Westerwälder Hof soll abgerissen werden
22. September 2023
Beim Bauausschuss am 21.09.2023 wurde der ersatzlose Abriss des Westerwälder Hofes in Windeck-Dattenfeld beschlossen.
Ein stichpunktartiges Gedankenprotokoll von Peter Inden – Gemeinderat der Piratenpartei Windeck.
Der Westerwälder Hof ist laut Gemeindeverwaltung baufällig und stellt eine Gefahr für die Umgebung dar. Deshalb soll er schnell abgerissen werden. Das ist auch die Argumentation, warum der Bauausschuss sein Beschlussrecht abgegeben hat und die Gemeindeverwaltung das in Eigenregie machen kann. Es gibt keinen Investor für den Westerwälder Hof. Eine Außengastronomie ist auf der Fläche des Westerwälder Hofes und angrenzend in Richtung Sieg nicht möglich, da die Fläche im Überschwemmungsgebiet liegt. Aus diesem Grund ist auch die Erweiterung des Baufensters nicht möglich. All das seien Hindernisse für einen Investor. Es wird wohl von dem Vorschlag des Planungsbüros Greenbox massiv abgewichen, der die Basis für den Fördermittelantrag ist. Dort stellt die Bebauung der Fläche des Westerwälder Hofes ein wichtiges Element dar. Die Argumentation der übergroßen Koalition (Grüne, CDU, FDP, SPD, Linke) hat sich nach Einschätzung der Piratenpartei geändert. Es werden nun Argumente verwendet, die beim „Genehmigungsnussverfahren zur 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2/9.4 Dattenfeld – Ortskern“ noch weitestgehend abgelehnt wurden. Die mit viel Aufwand und gegen den Willen vieler Bürger durchgesetzte Bebauungsplanänderung wurde in der Sitzung möglicherweise infrage gestellt, aber nicht weiter diskutiert. Die Diskussion wurde leider unterbrochen.
Die Windecker Bürger haben den Erwerb des Westerwälder Hofes durch Windecker Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft in Höhe von 60.000 Euro bezahlt und >bezahlen nun den Abriss mit 150.000 Euro. Es werden also 210.000 Euro wegen eines fehlenden Investors „ausgegeben“. In der Gemeindeverwaltung und in der >Kommunalpolitik (übergroße Koalition) scheint man damit kein Problem zu haben.
Immerhin besteht nach Meinung der Gemeindeverwaltung eine Gefahr für die Umgebung, mit dem Ergebnis, dass der Abriss mit dem wohl von der Verwaltung selbst angezweifelten Zieltermin 22.12.2023 geplant ist.
Damit das alles auch funktioniert, hat der Bausschuss auf sein Beschlussrecht in dieser Sache verzichtet. Solange der Abriss nicht mehr als 150.000 Euro kostet, kann die Gemeindeverwaltung das in Eigenregie durchführen. Also ohne die Kontrolle und Genehmigung durch die Gemeinderäte. Die Beteiligung des Fachausschusses würde zu viel Zeit kosten und der Zieltermin 22.12.2023 wäre dann gefährdet, so die Verwaltung.
Dieses Vorgehen, das kein Einzelfall ist, ist nach Einschätzung des Windecker Gemeinderates der Piratenpartei Peter Inden, fraglich. Immerhin ist der Westerwälder Hof schon seit dem Kauf durch die Windecker Wirtschaftsförderung baufällig.
Diese beiden Anträge der Piratenpartei wurden abgelehnt:
Antrag zur Sache 1: Der Bau- und Vergabeausschuss verzichtet NICHT auf sein Beschlussrecht, wie in der Vorlage der Gemeindeverwaltung gefordert.
Antrag zur Sache 2: Der Abriss des Westerwälder Hofes wird erst dann weiter vorangetrieben, wenn die Gemeindeverwaltung einen Investor gefunden hat, der den Abriss dann in einem Gesamtpakt übernimmt. Nur so können mögliche Doppelarbeiten, wie z.B. doppelter Aushub des Geländes und unnötige Sperrungen der Hauptstraße inkl. Einrichtung einer Ampelanlage, verhindert werden.
Fazit:
Das ist wohl wieder einmal ein Lehrstück, wie es in der Windecker Verwaltung und in der übergroßen Koalition nicht laufen sollte.
Hier noch ergänzend die Forderung aus 2021 resultierend aus der Hochwasser und Starkregen Katastrophe vom Juli 2021 – immer noch sehr aktuell:
Leider wurde der unmittelbar mit der Siegpromenade (Förderantrag „drei Fenster zur Sieg“) korrespondierende Bebauungsplan im Hochwassergebiet genehmigt. Der Bebauungsplan muss rückgängig gemacht werden, um weitere unnötige Versiegelungen im Hochwassergebiet zu vermeiden. Diese im Gemeindebesitz befindlichen Flächen sollten als Pufferfläche / Schwammfläche der Sieg eingeplant werden, da sie bei Hochwasser ohnehin überflutet werden.
https://oeko-piraten.de/katastrophenfall-vorsorge-hochwasser-und-starkregen-in-risikogebieten-der-sieg/
Quellen:
21.09.2023 Bau- und Vergabeausschuss
30.08.2022 Rat der Gemeinde Windeck
- TOP10 Anlage 9.1 Abwägung frühzeitige Beteiligung Öffentlichkeit
- Gemeinde Windeck Bebauungsplan Nr. 2/9.4 „Dattenfeld – Ortskern“ 4. Änderung Begründung zum Entwurf Stand: 19.04.2022
- Zitat Seite 5: Im Rahmen der weiteren Entwurfsplanung hat die Gemeinde Windeck sich entschlossen, für das Baufeld des Westerwälder Hofs ein eigenständiges Auswahlverfahren durchzuführen, um den architektonischen Entwurf zu optimieren und einen Erwerber/Betreiber zu suchen. Auf der Grundlage dieses Ergebnisses wird bei Bedarf ein vorhabenbezogener Bebauungsplan zur Baurechtschaffung aufgestellt.
Vierte Änderung: Siegpromenade, Ausklammern Westerwälder Hof (im Besitz der Gemeinde)
- 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2/9.4 „Dattenfeld – Ortskern“ – öffentliche Auslegung TOP 6 (Ö) aus Sitzung 13.12.2021 Rat der Gemeinde Windeck
- 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2/9.4 „Dattenfeld – Ortskern“ – öffentliche Auslegung TOP 6 (Ö) aus Sitzung 13.12.2021 Haupt- und Finanzausschuss
- Haupt- und Finanzausschuss – 15.06.2021, TOP21, Anregung nach § 24 GO NRW vom 20.03.2021 – Verfahren zur 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2/9.4 „Dattenfeld Ortskern“ und ein Schreiben dazu. Das Flurstück 177 soll mit einbezogen werden. Der Antrag wurde abgelehnt.
- Anlage 1 Bürgerantrag nach § 24 GO 20.03.2021
- Anlage 2 Antrag 03.02.2021
16.11.2021 Rat der Gemeinde Windeck
- TOP4: Interkommunales Integriertes Entwicklungs- und Handlungskonzept Windeck/Waldbröl 2025 (IKEHK)
- Antrag zur laufenden Fördermaßnahme für das Städtebauinvestitionsprogramm 2022
- Befreiung von den Verboten der NSG-Verordnung
- Wasserrechtliche Genehmigung Siegpromenade
Tabelle Anträge und Bewilligungen
16.11.2021 Haupt- und Finanzausschuss
- TOP6: Interkommunales Integriertes Entwicklungs- und Handlungskonzept Windeck/Waldbröl 2025 (IKEHK)
- Antrag zur laufenden Fördermaßnahme für das Städtebauinvestitionsprogramm 2022
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