05. Januar 2023
Der Kölner Regierungspräsident Dr. Thomas Wilk hat am 24.10.2022 den Fördermittelbescheid, unter den auch das Projekt „Drei Fenster zur Sieg“ fällt, an die Gemeinde Windeck übergeben. Von den angemeldeten 2.759.513 Euro wurden aber nur 70 % genehmigt. Tatsächlich gefördert wurden nur 1.931.659 Euro. Auf eine Rückfrage von Peter Inden beim Gemeinderat vom 12.12.2022, woher denn die fehlenden 827.854 Euro kommen, antwortete der Beigeordnete: „aus dem Haushalt“.

Der Haushalt der Gemeinde ist auch der Haushalt aller Bürger. Alle Bürger finanzieren den Haushalt. Da sind Prestigeprojekte auf Kosten aller Bürger unangebracht. In Windeck ist die Schuldenlast nicht umsonst so hoch. Hier müssen strukturelle Änderungen z. B. beim Eigenbetrieb der Gemeindewerke und der Ausgabenpolitik vollzogen werden. Eine Firma wäre längst im Insolvenzverfahren. Stattdessen bittet die Bürgermeisterin weiter zur Kasse, und zwar in Form von stetig steigenden Abgaben und Gebühren.

Peter Inden, Windecker Gemeinderat der Piratenpartei wörtlich: „Die Spitze der Gemeindeverwaltung ist hier gut beraten, allen Bürgern zu erklären, wie die Finanzierung des Prestigeprojektes „Drei Fenster zur Sieg“durchgeführt werden soll. Und zwar vor der geplanten Fällung der Ahornallee der Dattenfelder Siegpromenade. 830.000 Euro fallen nicht vom Himmel. Letztlich sind die Steuerzahler die Dummen und müssen für die unnötigen Eskapaden gerade stehen. Von dem verursachten Umweltfrevel ganz zu schwiegen.“

#Siegpromenade #Regierungspräsident #Fördermittelbescheid #Windeck #Prestigeprojekte #Schuldenlast #Insolvenzverfahren #Eskapaden

Quellen:
https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/presse/2022/056/index.html
https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/presse/2022/056/anlage.pdf
https://mhkbd.nrw/themen/bau/land-und-stadt-foerdern/programme-der-staedtebaufoerderung
https://mhkbd.nrw/sites/default/files/media/document/file/mhkbd_12.08.2022_anlage.pdf

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12. Januar 2023 Bernd Andree

Woher kommt das Geld?
Ist doch ganz einfach: Es wird beschlossen. Man fasst einen Ratsbeschluss 830.000,- Euro auszugeben und schon ist das Geld da. In Berlin macht man es doch vor. Milliarden werden dort beschlossen und schon sind sie da. Wumms oder Doppelwumms nennt es der Bundeskanzler. Milliarden für die Bundeswehr, Milliarden für die Gaspreisbremse, Milliarden für… Naja, Geld ist da, es braucht halt nur beschlossen zu werden. Und in Windeck? Drei Fenster zur Sieg. Das ist ein Dreifachwumms. Das Ratsmitglied hat recht: Der läppische 830.000,- Euro-Wumms kommt aus dem Haushalt. Oder hat er Schattenhaushalt oder so was gesagt? Bestenfalls kommt das Geld aus dem Haushalt der Wasser- und Abwassergebührenzahler. Was soll es? Lasst uns in die Zukunft schauen. Der Tag wird kommen an dem die drei Fenster zur Sieg eingeweiht werden. Dann werden sich die Ratsmitglieder, allen voran die Bürgermeisterin, vor versammelter Presse feiern lassen. Oder sich selbst feiern, wie es ihnen gelungen ist, eine wunderschöne Baumallee zu zerstören, um nicht ein, sondern gleich drei Fenster zur Sieg zu schaffen. Fenster, durch welche sie das Geld der Windecker Gebühren- und Steuerzahler in die Sieg geworfen haben. Und es wird in allen Blättern, bis zum belanglosen Werbeblättchen zu lesen sein, wie man sich für diese Tat nur feiern kann. Sie werden sich in gewohnter Weise einmal mehr beweihräuchern. Und man braucht kein Prophet zu sein: Bei der nächsten Wahl wird der Windecker Michel/Micheline sie auch wieder wählen.