Fördermittel sind keine Geschenke
31. Juli 2025
Leserbrief / Meinungsbeitrag von Peter Inden:
Im Haushalt der Merz-Regierung klafft bis 2029 eine Finanzierungslücke von 144 Milliarden Euro. Gleichzeitig stehen auch viele Kommunen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Bis 2028 werden voraussichtlich 240 von 427 Kommunen ihre letzten Rücklagen aufgebraucht haben. Ein Beispiel ist Köln, dessen Doppelhaushalt 2025/2026 erst im März 2025 von der Bezirksregierung genehmigt wurde. Auch viele Kommunen - wie z.B. Windeck - befinden sich in der Haushaltssicherung und müssen ihren Haushalt vom Kreis genehmigen lassen.
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Doch die Probleme sind oft hausgemacht. Denn zusätzlich zum regulären Haushalt greifen viele Kommunen auf Fördermittel zurück – quasi einen „Zweithaushalt“. Diese Mittel sind zweifellos sinnvoll, wenn sie in dringend benötigte Infrastruktur wie Schulen, Kitas oder Feuerwehren fließen. Kritisch wird es jedoch, wenn sie zur Finanzierung teurer Prestigeprojekte verwendet werden, die optisch beeindrucken, aber wenig zur Lebensqualität der Bürger beitragen.
Ein häufig übersehener Aspekt: Fördermittel sind kein Geschenk. In der Regel übernimmt der Bund oder das Land nur rund 70 Prozent der Projektkosten – die restlichen 30 Prozent müssen die Kommunen selbst aufbringen. Das geschieht meist über die Grundsteuer, die jeden Bürger betrifft. So kann es passieren, dass Kommunen trotz Haushaltssicherung kostspielige Projekte umsetzen, während Bürgerinnen und Bürger mit steigenden Abgaben rechnen müssen.
Fördergelder werden in der öffentlichen Kommunikation oft als „geschenktes Geld“ verkauft – eine Sichtweise, die in den Verwaltungen zu einem sorglosen Umgang mit Steuermitteln führt.
Wenn also wieder einmal ein Projekt mit viel politischem Glanz eingeweiht wird, sollten wir nicht vergessen: Finanziert wurde es auch durch die Portemonnaies der Bürger – ob direkt oder indirekt.
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Quellen:
31.07.2025 KSTA Leitartikel „Kommunen dramatisch verschuldet“
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/neue-schulden-steuerzahler-chef-kritisiert-144-milliarden-loch-im-haushalt-li
https://www.ksta.de/region/finanznot-in-nrw-jeder-zweiten-gemeinde-droht-die-schuldenfalle-1010265
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/kommunen-finanzen-schuldenbremse-sparen-100.html
https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/mitteilungen/27462/index.html