Ukrainische Nationalgarde soll mit neuen Befugnissen Massenunruhen niederschlagen https://overton-magazin.de/top-story/ukrainische-nationalgarde-soll-mit-neuen-befugnissen-massenunruhen-niederschlagen/?pk_kwd=ukrainische-nationalgarde-soll-mit-neuen-befugnissen-massenunruhen-niederschlagen

Drohnenwall über der NATO-Ostflanke - Vor der heutigen Entscheidung des Bundestags über die komplette Entgrenzung von Schulden zur Hochrüstung der Bundeswehr legt die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) konkrete Vorschläge zu deren Bewaffnung vor. Wie es in einem Papier heißt, zu dessen Autoren DGAP-Präsident Thomas Enders gehört, sollen in Europa „mehrere zehntausend Kampfdrohnen“ beschafft werden, um einen „weiträumigen Drohnenwall […] über der NATO-Ostflanke“ zu errichten. Zudem seien der „Aufbau einer souveränen Satellitenkonstellation“ und der „Aufbau einer großflächigen Unterwasserüberwachung“ insbesondere in der Ostsee nötig. Die Autoren des Papiers legen zudem großen Wert darauf, die Entwicklung von „autonomen Systemen und Robotik“ und von „Angewandter KI“ voranzutreiben. Dabei gelte es auf „souveräner innereuropäischer Beschaffung“ zu bestehen, um der derzeitigen Abhängigkeit von den USA, in die man etwa mit den Kampfjets des Typs F-35 geraten sei, zu entkommen. Auch bei Nuklearwaffen zielt das DGAP-Papier auf Eigenständigkeit gegenüber Washington und den entsprechenden Aufbau „europäischer“ Potenziale; diese sollten den US-Potenzialen „ähnlich“ sein. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9909 https://www.nachdenkseiten.de/?p=130329#h02

“Hier kommt das Magazin rein, merkt euch das!” In einer Aula in einem Gymnasium rund eine Autostunde von der lettischen Hauptstadt Riga entfernt knien Schülerinnen in einer Reihe auf Turnmatten. In den Händen hält jede von ihnen ein Gewehr. Ausbilderin Sandra Skromane zeigt ihnen, wie sie damit umgehen: “Hier kommt das Magazin rein, merkt euch das!” An diesem Tag sind keine Patronen in den Waffen, zur Sicherheit. Erst einmal sollen die Jugendlichen lernen, wie so eine Schusswaffe aufgebaut ist und wie man sie bedient. Der Verteidigungsunterricht für Oberstufenschüler ist an dem Gymnasium in Sigulda schon seit einigen Jahren Alltag. Und seit diesem Schuljahr für alle zehnten und elften Klassen in ganz Lettland Pflicht. Für Schuldirektor Rudolfs Kalvans ist es in der aktuellen Weltlage eine Notwendigkeit, Schülerinnen und Schüler an der Waffe auszubilden. “Um den Frieden zu sichern, müssen alle mit anpacken”, sagt Kalvans. “Indem wir auch schon junge Menschen trainieren, senden wir das Signal, dass es hier nichts zu holen gibt. Alle sind bereit.” https://www.tagesschau.de/ausland/europa/lettland-russland-verteidigung-100.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=130329#h03

Bayerische Ministerin: Krankenhäuser sollen sich auf Kriegsfall vorbereiten - Die militärische Bedrohung Europas durch Russland mache es notwendig, dass sich das Gesundheitssystem auf den Ernstfall vorbereitet, sagt die bayrische Gesundheitsministerin Gerlach. Sie fordert dazu einen bundesweiten zivilen Operationsplan. Die bayrische Gesundheitsministerin Judith Gerlach fordert laut einem Medienbericht ein bundesweites Programm zur Vorbereitung der medizinischen Versorgung im Inland auf einen möglichen Kriegsfall. https://www.welt.de/politik/deutschland/article255716104/Krankenhaeuser-sollen-sich-auf-Kriegsfall-vorbereiten-sagt-Bayerns-Gesundheitsministerin.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=130329#h07

Israel bombardiert den Gazastreifen erneut in großem Stil, über 200 Tote https://antikrieg.com/aktuell/2025_03_18_israelbombardiert.htm https://www.nachdenkseiten.de/?p=130377#h05

Ukraine-Krieg: Zwischen den Stühlen - Nächstes Verhandlungstreffen zu Waffenruhe steht. EU-Spitze will Milliarden einsammeln, Selenskij wirbt für Aufrüstung https://www.jungewelt.de/artikel/496412.ukraine-krieg-zwischen-den-st%C3%BChlen.html

Ukraine-Krieg: Gasstation in Flammen - Ukraine dementiert Angriff auf russische Energieanlage https://www.jungewelt.de/artikel/496498.ukraine-krieg-gasstation-in-flammen.html

Kann Trump Frieden in der Ukraine erreichen? [Glenn Greenwald] https://www.youtube.com/watch?v=q8sWDscWZxc

Ergebnis des Telefonats Putin – Trump https://augengeradeaus.net/2025/03/dokumentation-ergebnis-des-telefonats-putin-trump/

Vorbereitungen auf den Krieg – Es sind Psychopathen, die ihre Bevölkerungen ins Unglück stürzen wollen. Wichtige Autobahnen seien zu berücksichtigen, ebenso die militärischen und zivilen Flughäfen im Verbund von Hannover, Bremen und Hamburg. Entlang der Marschroute brauche es „Convoy Support Center“, d.h. Orte für Ruhepausen, Verpflegung und Betankung der Fahrzeuge. Im Ernstfall werde die militärische Nutzung von Krankenhäusern, Bahnverbindungen und Autobahnen Vorrang haben. Überprüft werden müsse noch, ob die Verkehrswege ausgebaut werden müssen (hier würde dann wohl ein Teil der für Strukturmaßnahmen vorgesehenen 500 Milliarden zum Einsatz kommen). https://www.nachdenkseiten.de/?p=130095

Heda, Grüne & Umweltschützer, haben wir das jetzt richtig verstanden? Sie stimmen einem Verschuldungspaket zu, das vorsieht, das Klima zuerst mit 400 Milliarden für Rüstung komplett zu ruinieren, um es dann mit weiteren 100 Milliarden zu “retten”? Haben Sie mal in die letzten Umweltbilanzen der Rüstungsindustrie geschaut? Der Tübinger Informationsstelle für Militarisierung zufolge ist das Militär immer noch „eine der klimaschädlichsten Einrichtungen der Menschheit.“: hoher Treibstoffverbrauch, energieintensive Waffenproduktion, Gebrauch, Entsorgung, Verschrottung, Wiederaufbau, überall weggeworfene Kippen und mehr Feinstaub als in 1 Berliner Silvesternacht. Von Trümmermanagement und Altlasten mal ganz zu schweigen: Munition, chem. Kampfstoffe, Joschka Fischer PS: Gibt es eigentlich niemanden mehr in der deutschen Presse, dem dieser so offenkundige wie grundlächerliche Widerspruch in der Haltung der Grünen – Rüstung UND Klima – aufgefallen ist? Quellen: Netzwerk Friedenskooperative, Tübinger Informationsstelle für Militarisierung https://www.nachdenkseiten.de/?p=130264#h05 https://x.com/MartinSonneborn/status/1900606025314763198

Kein Angriffskrieg auf Europa – Warum die Hochrüstungspolitik Deutschlands in die falsche Richtung führt - Am 13. März 2025 fand eine öffentliche Anhörung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur geplanten Grundgesetzänderung für eine massive Erhöhung der Rüstungsausgaben statt. Der Friedensaktivist und Experte Reiner Braun war als Sachverständiger eingeladen und hat eine schriftliche Stellungnahme eingereicht, in der er die Begründung für die Aufrüstung – die angebliche Aggressivität Russlands – kritisch hinterfragt. https://www.nachdenkseiten.de/?p=130264#h02 https://www.pressenza.com/de/2025/03/kein-angriffskrieg-auf-europa-warum-die-hochruestungspolitik-deutschlands-in-die-falsche-richtung-fuehrt/

Kiew wegen Massakers in Odessa verurteilt - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die ukrainischen Behörden wegen des Massakers im Gewerkschaftshaus in Odessa 2014 verurteilt. Das Urteil hat der EGMR am Donnerstag veröffentlicht. Darin heißt es, Feuerwehr, Polizei und andere Stellen hätten gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen, weil sie die Gewalt nicht verhindert, gestoppt oder alles getan hätten, um die Menschen in dem brennenden Gebäude zu retten. https://www.jungewelt.de/artikel/495905.kiew-wegen-massakers-in-odessa-verurteilt.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=130239#h05

Für Investitionen: Von der Leyen will an die privaten Ersparnisse - Die Kommission werde mit den institutionellen Partnern zusammenarbeiten, um den Plan auf den Weg zu bringen. Bereits am Montag veröffentlichte Table.Briefings den Entwurf für die geplante Spar- und Investitionsunion (SIU). Die SIU soll die gesamte Europäische Union umfassen, wobei Nationalstaaten Kompetenzen an die EU abgeben sollen. Im dritten Quartal 2026 soll der Plan für die Überwachungsmaßnahmen vorgestellt werden. https://apollo-news.net/ursula-von-der-leyen-kndigt-an-private-ersparnisse-in-investitionen-berfhren-zu-wollen/

Sondersitzung wegen Rheinmetall-Rüstungsplänen in Neuss https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/neuss-ruestung-rheinmetall-pierburg-100.html

Waffen und militärische Ausrüstung für die Ukraine | Bundesregierung https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/lieferungen-ukraine-2054514

Die Rede von JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Original und Übersetzung - Da die deutschen Medien in weit überwiegender Zahl über die Rede von JD Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz herfallen, bietet TE ein Transkript der Rede des US-Vizepräsidenten im Original und in einer deutschen Übersetzung an - damit sich jeder seine eigene Meinung bilden kann https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/rede-jd-vance-original-und-uebersetzung/

Der Ukraine-Krieg oder die historische Niederlage des Westens https://www.infosperber.ch/politik/welt/der-ukraine-krieg-oder-die-historische-niederlage-des-westens/

Mediziner gefoltert - Husam Abu Safija, Arzt und Direktor des Kamal-Adwan-Krankenhauses in Beit Lahia im Norden Gazas, wird nach wie vor im Gefängnis Ofer im besetzten Westjordanland festgehalten. Oneg Ben Dror von »Physicians for Human Rights Israel« (PHRI, Ärzte für Menschenrechte – Israel) berichtete mir, dass es keine neuen Informationen über seine Lage gebe. Sein Rechtsanwalt konnte ihn vor etwa zwei Wochen kurz sehen. Seit der Zerstörung des Krankenhauses und der Verschleppung Abu Safijas am 27. Dezember wurde keine Anklage gegen ihn erhoben. Er ist aber offensichtlich kontinuierlich brutal geschlagen, ausgehungert, gefoltert und in Einzelhaft gehalten worden – und das ohne jegliche medizinische Versorgung. Damit ist er kein Einzelfall. https://www.jungewelt.de/artikel/495531.brief-aus-jerusalem-mediziner-gefoltert.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=129938#h08

Hunderte Freiwillige aus Bayern gehen zur Bundeswehr - Die Bundeswehr hat im vergangenen Jahr in Bayern 2.695 junge Leute als freiwillig Wehrdienstleistende oder Zeitsoldaten rekrutiert. Das sind gut 200 mehr als im vergangenen Jahr, wie aus einer Statistik der Streitkräfte hervorgeht. Der Anstieg liegt im Bundestrend. Freiwillig Wehrdienstleistende können sich für 7 bis 23 Monate verpflichten. Zeitsoldaten binden sich für mehrere Jahre. Unter den neuen Rekruten war den Angaben des Verteidigungsministeriums zufolge mehr als jeder Zehnte noch nicht volljährig: Insgesamt 366 kamen bereits mit 17 Jahren zur Bundeswehr. 17-Jährige brauchen die Zustimmung ihrer Eltern und müssen einen physischen und psychologischen Eignungstest bestehen. Sie dürfen nicht in den Einsatz geschickt werden. https://www.t-online.de/region/nuernberg/id_100627824/bayern-hunderte-freiwillige-melden-sich-bei-bundeswehr.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=129938#h06

Nato-Rückzug: So will Putin die Welt neu sortieren - Während der Westen seit Beginn des Ukrainekriegs seine Positionen immer wieder ändert, bleibt der Kreml bei seinen felsenfesten Überzeugungen. Eine Analyse. (…) Im Zentrum der Putinschen Vision steht die Forderung nach einem Rückzug der Nato aus Osteuropa und die Schaffung einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur, die Moskaus Interessen entspricht. „Das liegt schon seit 2021 bei den Amerikanern und ihren Verbündeten auf dem Tisch“, sagt eine Quelle aus dem diplomatischen Universum Russlands der Berliner Zeitung. Mehrere Kremlkenner und russische Außenpolitik-Experten, die sich jedoch nur anonym äußern wollten, bestätigen das. Sie verweisen auf die Essays des russischen Präsidenten, die er vor fast vier Jahren, im Sommer 2021 und kurz vor Weihnachten desselben Jahres, verfasste. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/nato-rueckzug-so-will-putin-die-welt-neu-sortieren-li.2304110 https://www.nachdenkseiten.de/?p=129938#h05

Moskau begrüßt Marco Rubios Formulierung vom »Stellvertreterkrieg« - Russland hat die Aussage von US-Außenminister Marco Rubio, wonach es sich bei Russlands Invasion in der Ukraine um einen »Stellvertreterkrieg« handelt, begrüßt. Dies entspreche voll und ganz der vielfach geäußerten Position des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seines Außenministers Sergej Lawrow, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow bei einem Briefing mit Journalisten. »Wir haben gesagt, dass es sich in Wahrheit um einen Konflikt zwischen Russland und dem gesamten Westen handelt, und das wichtigste Land des Westens sind die Vereinigten Staaten«, betonte Peskow. In einem Interview mit dem US-Sender Fox News hatte Rubio gesagt, der Konflikt in der Ukraine sei ein »Stellvertreterkrieg zwischen Atommächten – den USA, welche die Ukraine unterstützten, und Russland«, und dass dieser beendet werden müsse. Damit übernahm Rubio eine Rhetorik, die seit Langem von Moskau genutzt wird. Seit dem Beginn des Konflikts im Jahr 2022 hatte Russland immer wieder erklärt, dieser sei Teil einer breiteren Konfrontation mit dem Westen. https://www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-krieg-moskau-begruesst-marco-rubios-formulierung-vom-stellvertreterkrieg-a-418db733-5aaa-4ed2-bbb1-28085eec2b5c https://www.nachdenkseiten.de/?p=129938#h03

Kursk: Ukrainer eingekesselt - Russische Truppen dringen in Grenzstadt Sudscha vor. Ukrainische Einheiten in Russland abgeschnitten https://www.jungewelt.de/artikel/495711.grenzkrieg-kursk-ukrainer-eingekesselt.html

Sanktion mit Hintertür - USA stoppen Aufklärung für Ukraine https://www.jungewelt.de/artikel/495469.sanktion-mit-hintert%C3%BCr.html

Milliardengetöse – für Waffen ist plötzlich jede Menge Geld da - Vor allem die Rolle der Medien, die nun staunend danebenstehen, muss hinterfragt werden. Sie waren verantwortlich dafür, dass ökonomischer Unsinn über Schulden weiterverbreitet und in den Köpfen gehalten wurde. Und das Bedauerliche ist: Trotz der angekündigten Summen bleibt der Unsinn mit der Schuldenbremse auch noch erhalten. Denn das neue „whatever it takes“ gilt nur für Waffen und Rüstung. Dafür wird offenbar ein Ausnahmetatbestand in der Schuldenbremse geschaffen, deren eigentliche Reform oder gar überfällige Abschaffung erst einmal auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben wird. https://www.nachdenkseiten.de/?p=129690

Wie sich Deutschland auf einen Krieg vorbereitet - Ein Grünbuch umreisst, was im Kriegsfall auf die Zivilbevölkerung zukommt. Auf medizinische Versorgung könnte sie nicht mehr zählen. Ein von Militärs, Ministerialbeamten und Geheimdienstlern erstelltes Grünbuch ZMZ 4.0 (Zivil-Militärische Zusammenarbeit) skizziert, wie in Deutschland Zivilpersonen im Krisen- und Kriegsfall in die militärische Logistik eingebunden werden sollen. Zu den Aufgaben der Zivilisten zählt etwa die Versorgung verbündeter und eigener Streitkräfte, die durch Deutschland nach Osten ziehen. Im Gesundheitsbereich wird die zivile Infrastruktur primär zur Behandlung verwundeter Soldaten genutzt. Das Grünbuch rechnet mit bis zu 1000 Verletzten pro Tag. Die vorhandenen Kapazitäten würden im Kriegsfall nicht ausreichen, um auch die Zivilbevölkerung im bisherigen – oft schon unzureichenden – Umfang medizinisch zu versorgen, so die Analyse der Grünbuch-Autoren. Zivilisten würden deshalb nur noch «nachrangig» behandelt. https://www.infosperber.ch/politik/wie-sich-deutschland-auf-einen-krieg-vorbereitet/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=129746#h14

Nächster Schritt: USA stoppen Aufklärungsergebnisse für die Ukraine https://augengeradeaus.net/2025/03/naechster-schritt-usa-stoppen-aufklaerungsergebnisse-fuer-die-ukraine/

Video: «Trumps Friedensinitiative ist grossartig»: Brigadegeneral Erich Vad über Selenskyj, Merz und Europa https://weltwoche.de/daily/trumps-friedensinitiative-ist-grossartig-brigadegeneral-erich-vad-ueber-selenskyj-merz-und-europa/

Ukraine-Krieg - Trump bricht Lieferkette - Washington setzt Militärhilfe für Ukraine aus und verlangt wirtschaftliche Zugeständnisse. EU plant Hunderte Milliarden Euro für Rüstung - US-Präsident Donald Trump hat die laufende Militärhilfe für die Ukraine auf unbestimmte Zeit auf Eis gelegt. https://www.jungewelt.de/artikel/495285.ukraine-krieg-trump-bricht-lieferkette.html

Bei TIME nachzulesen: Wie Biden die Ukraine opferte https://petraerler.substack.com/p/bei-time-nachzulesen-wie-biden-die Warum Bidens Ukraine-Sieg Zelenskys Verlust war https://time.com/7207661/bidens-ukraine-win-zelensky-loss/

Nach Eklat im Weißen Haus: „Selenskyj wurde von USA und Nato auf die falsche Fährte gelockt“ Trump und Selenskyj geraten heftig aneinander. Ex-US-Diplomat Chas Freeman glaubt nicht, dass die Ukraine noch große Unterstützung aus den USA erhalten wird. […] Fast 40 Minuten lang ging alles einigermaßen gut. Bis Selenskyj die wohl entscheidende Frage stellte, die Trump und dessen Vizepräsident J.D. Vance offensichtlich provozierte: „Ich spreche mit meinen Freunden in Polen und sie sind besorgt, dass Sie sich zu sehr auf die Seite von Putin schlagen. Was sagen Sie denen?“, fragte Selenskyj. Trump antwortete, er könne durchaus Härte gegenüber Putin zeigen, dann werde es aber nie zu einem Deal kommen. Es entspann sich ein Wortgefecht unter den Dreien. Vance wurde aggressiver: „Glauben Sie, es ist respektvoll, in das Oval Office der Vereinigten Staaten zu kommen und die Administration anzugreifen, die versucht, die Zerstörung Ihres Landes zu verhindern?“ Das Treffen eskalierte, die gemeinsame Pressekonferenz wurde abgesagt und Selenskyj reiste frühzeitig ab. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/nach-eklat-im-weissen-haus-selenskyj-wurde-von-usa-und-nato-auf-die-falsche-faehrte-gelockt-li.2303154 https://www.nachdenkseiten.de/?p=129586#h01

«Sie spielen mit dem Dritten Weltkrieg»: Hier sehen Sie, wie Trump Selenskyj einteilt https://weltwoche.de/daily/sie-spielen-mit-dem-dritten-weltkrieg-hier-sehen-sie-wie-trump-selenskyj-einteilt/

USA und Russland: So liefen die Verhandlungen in Istanbul – „Das Töten in der Ukraine stoppen“ - Unterhändler aus Moskau und Washington treffen sich zu Gesprächen in Istanbul. Experten ordnen die Lage ein. Die Analyse. Im Abstand von nur wenigen Tagen haben sich Unterhändler der USA und Russlands erneut zu Verhandlungen getroffen. Nachdem die ersten Gespräche in der saudischen Hauptstadt Riad stattfanden, kamen Vertreter beider Länder am Donnerstag in Istanbul zusammen. Nach sechseinhalb Stunden verließ die russische Delegation das US-Generalkonsulat in Istanbul, wo die Gespräche stattgefunden hatten. Der ehemalige türkische Nato-General und heutige Sicherheitsberater Deniz Kutluk ordnete im Gespräch mit der Berliner Zeitung die Geschehnisse ein. „Ich bin sicher, dass es bald einen erfolgreichen Abschluss über einen Waffenstillstand in der Ukraine geben wird. Denn der politische Wille ist auf beiden Seiten vorhanden.“ Eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine wäre ein großes Hindernis für die Russen für ein Friedensabkommens gewesen, doch die sei vom Tisch. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/usa-und-russland-so-liefen-die-verhandlungen-in-istanbul-das-toeten-in-der-ukraine-stoppen-li.2302801 https://www.nachdenkseiten.de/?p=129447#h03

Panzer, Bomben, Raketen – wie Kriege den Klimawandel befeuern - Mehrjährige Kriege emittieren Millionen Tonnen Treibhausgase. Studien berechneten die Emissionen für die Ukraine und Gaza. In Kriegen und militärischen Auseinandersetzungen werden gigantische Mengen Kohlendioxid und andere Treibhausgase in die Atmosphäre freigesetzt. Ein Beispiel dafür ist der Ukraine-Krieg: Eine Studie namens «Climate damage caused by Russia`s war in Ukraine», die im Juni 2023 von der Initiative On Greenhouse Gas Accounting Of War veröffentlicht wurde, untersuchte alle Emissionen rund um die militärischen Aktivitäten in der Ukraine während der ersten zwölf Kriegsmonate. https://www.infosperber.ch/umwelt/luft-klima/panzer-bomben-raketen-wie-kriege-den-klimawandel-befeuern/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=129401#h07

Willy Wimmer über die Bundestagswahl und die neue multipolare Weltordnung https://apolut.net/willy-wimmer-uber-die-bundestagswahl-und-die-neue-multipolare-weltordnung/

Baerbock: EU-Länder wollen hunderte Milliarden Euro für eigene und ukrainische Aufrüstung ausgeben - Europäische Union plant laut deutscher Außenministerin beispielloses Finanzpaket für Militärausgaben / Absicht soll erst nach Bundestagswahl bekannt gegeben werden / Von der Leyen: Verschuldungsregeln könnten außer Kraft gesetzt werden https://multipolar-magazin.de/meldungen/0189

Rahmenvertrag für Versorgung eines Truppenaufmarschs durch Deutschland – mit Klausel für den Bündnisfall … Hintergrund ist ein möglicher Aufmarsch von zehntausenden, wenn nicht hunderttausenden allierten Soldaten, die von Anlandungshäfen an der Nordseeküste an die Ostflanke der NATO verlegen. (An dieser Stelle bleiben die recht aktuellen Überlegungen mal außen vor, inwieweit das Verhalten der USA die in dieser Größenordnung erwarteten Truppenbewegungen noch realistisch erscheinen lässt.) … https://augengeradeaus.net/2025/02/rahmenvertrag-fuer-versorgung-eines-truppenaufmarschs-durch-deutschland-mit-klausel-fuer-den-buendnisfall/ https://augengeradeaus.net/2024/07/planungen-fuer-nato-aufmarsch-durch-deutschland-260-mio-euro-fuer-zivile-dienstleister/ https://www.rheinmetall.com/de/media/news-watch/news/2025/02/2025-02-19-rheinmetall-gewinnt-auftrag-zur-logistischen-unterstuetzung-der-streitkraefte

WikiLeaks enthüllt den Hintergrund des Ukraine-Krieges - Dank Wikileaks liegen uns zehntausende Botschaftsdepeschen vor, die von amerikanischen Botschaftern aus aller Welt im Zeitraum von 1966 bis Februar 2010 verfasst worden sind. Diese Botschaftsdepeschen ermöglichen uns einzigartige Einblicke in Lageanalysen und Absichten von Politikern und liefern uns Antworten auf die Fragen ob russische, amerikanische und deutsche Politiker den Konflikt in der Ukraine vorhergesehen haben und ob ein NATO-Beitritt der Ukraine von westlicher Seite wirklich angestrebt wurde. Desweiteren zeigen sie uns die Sichtweise russischer Politiker sowie den Standpunkt der Bundesregierung unter Merkel bezüglich der Ukraine. https://www.actvism.org/latest/wikileaks-ukraine-hintergrund/

USA planen neuen Vertragsentwurf für Zugriff auf ukrainische Rohstoffe - USA behalten sich in erstem Entwurf „Pfandrecht“ sowie weitreichenden Zugriff auf ukrainische Infrastruktur vor / Britische Zeitung spricht von „Reparationen“ und „neuem Versailles“ / EU und Unionsfraktion teilen strategisches Interesse der USA https://multipolar-magazin.de/meldungen/0188

Trump zertrümmert die westlichen Erzählungen zur Ukraine - Der US-Präsident stellt sich mit aktuellen Äußerungen in fundamentaler Weise gegen zahlreiche Darstellungen des Ukrainekriegs, die in den letzten Jahren von westlichen Politikern und Journalisten vehement vertreten wurden. Ein propagandistisches Kartenhaus wackelt. https://www.nachdenkseiten.de/?p=129049

Die kommende Rüstungsregierung - Die nächste Bundesregierung soll die Hochrüstung der Bundeswehr entschlossen forcieren und die Bevölkerung zur aktiven Unterstützung der Militarisierung der deutschen Gesellschaft veranlassen. Dies fordern Ökonomen, Vertreter von Rüstungskonzernen und Wirtschaftsverbände vor der Bundestagswahl am Sonntag. Schon jetzt verzeichnet die Rüstungsindustrie, während die drei Paradebranchen der deutschen Wirtschaft – Kfz, Maschinenbau, Chemie – in der Krise stecken, ein rasantes Wachstum. Ökonomen sagen voraus, die Aufstockung des Militäretats auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts könne dieses um bis zu 1,5 Prozent in die Höhe schnellen lassen; die Chance gelte es in Zeiten stagnierender Ökonomien zu nutzen. Während auf EU-Ebene von einem Rüstungsfinanzpaket von mehreren hundert Milliarden Euro die Rede ist, verlangt BDI-Präsident Peter Leibinger, eine entschieden gestärkte Rüstungsindustrie müsse in Deutschland in Zukunft ein „Teil einer gelebten Sicherheits- und Verteidigungskultur der Gesellschaft“ sein. Die nächste Regierungskoalition in Berlin wird von Anfang an mit dramatischen Rüstungsforderungen auch aus der Industrie konfrontiert sein; die Waffenschmieden gewinnen dabei spürbar an Einfluss. https://www.nachdenkseiten.de/?p=129092#h04 https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9877

Verschweigt Bundesregierung 700 Milliarden-Paket für militärische Ukraine-Hilfe wegen Bundestagswahl? - Noch-Außenministerin Annalena Baerbock hat (versehentlich?) verkündet, dass „wir“, ein Unterstützungspaket für Waffen und andere Unterstützungsleistungen für die Ukraine auf den Weg bringen, „das es in dieser Dimension noch nie gegeben hat“. Sie verwies dabei als Referenzwert auf den Umfang der „Corona-Wiederaufbauhilfe“, dieser umfasste 720 Milliarden Euro. Die US-Finanznachrichtenagentur Bloomberg zitierte in diesem Zusammenhang EU-Regierungsvertreter mit dem Worten, dass die entsprechenden Ausgabenpläne eigentlich erst nach dem 23. Februar bekanntgegeben werden sollten, um „Kontroversen“ vor der Bundestagswahl zu vermeiden. https://www.nachdenkseiten.de/?p=129005

Einstürzende Weltbilder - Stellen Sie sich vor, ein mäßig erfolgreicher Komiker, Wolodymyr Selenskyj, hat die Vereinigten Staaten von Amerika dazu überredet, 350 Milliarden Dollar auszugeben, um in einen Krieg zu ziehen, der nicht gewonnen werden kann, der nie hätte begonnen werden müssen, aber einen Krieg, den er, ohne die USA und ‚Trump‘, nie wird beenden können.“ Für diejenigen, die die Geschichte erst 2022 beginnen lassen, sind die Aussagen von Donald Trump über die Kriegsschuld natürlich skandalös, wer hingegen etwas weiterschaut, wird zumindest über die Frage nachdenken müssen, wie man den Krieg hätte verhindern können. Möglicherweise hat Trump einen Beitrag dazu geleistet, dass diese notwendige Diskussion beginnt. https://www.taublog.de/250220einsturzende-weltbilder

Konflikt in Osteuropa: Stellenabbau in Kiew - Trump wirft Selenskij extrem niedrige Zustimmungswerte vor und legt ihm Neuwahlen nahe. EU will weitere Milliarden für Ukraine-Rüstung https://www.jungewelt.de/artikel/494369.konflikt-in-osteuropa-stellenabbau-in-kiew.html

Militärmacht EU - Die EU bereitet ein vermutlich Hunderte Milliarden Euro schweres Finanzpaket zur forcierten Militarisierung des Kontinents vor, das aber erst nach der Bundestagswahl bekanntgegeben werden soll. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf ein Interview mit Außenministerin Annalena Baerbock. Demnach sollen „in naher Zukunft“ Mittel in einer Größenordnung bereitgestellt werden, die mit den Finanzpaketen zum Kampf gegen die Euro- und die Coronakrise vergleichbar sind. Ziel ist es, einerseits die Ukraine, andererseits die EU selbst in höchstem Tempo aufzurüsten. Damit würde die militärische Eigenständigkeit der Union gegenüber den USA gestärkt. Dieses Ziel verfolgt Berlin schon seit langem. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9874 https://www.nachdenkseiten.de/?p=128911#h01

Trump: Selenskyj für Kriegsdauer verantwortlich - US-Präsident Donald Trump hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj praktisch die Schuld dafür gegeben, dass der russische Angriffskrieg gegen dessen Land andauert. Es gebe in der Ukraine “eine Führung, die einen Krieg zugelassen hat, den es nie hätte geben dürfen”, sagte Trump bei einem Auftritt in seinem Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/trump-selenskyj-ukraine-krieg-russland-100.html

Ukrainian Agony - Der verschwiegene Krieg https://nuoflix.de/ukrainian-agony--der-verschwiegene-krieg?player=odysee

Gesichert unbequem - Ruderboot #25 https://nuoflix.de/gesichert-unbequem--ruderboot-25?player=odysee

Außenminister Lawrow: „Ich weiß nicht was Europa am Verhandlungstisch tun würde“ – Das krachende Scheitern einer Strategie der militärischen Stärke https://www.blog-der-republik.de/aussenminister-lawrow-ich-weiss-nicht-was-europa-am-verhandlungstisch-tun-wuerde-das-krachende-scheitern-einer-strategie-der-militaerischen-staerke/

J.D. Vance: In Europa herrscht die Wokeness-Diktatur https://apolut.net/j-d-vance-in-europa-herrscht-die-wokeness-diktatur-von-paul-clemente/

Feinde im Inneren? „Krieg“ gegen Rekrutierungsmaßnahmen in der Ukraine eskaliert - Der ukrainischen Armee gehen die Soldaten aus. Auf den Straßen kommt es zu Gewaltszenen. Unsere Kolumnistin über die tiefe Krise der ukrainischen Gesellschaft. „Er liebte seine Kinder und seine Frau“, erinnert sich ein Freund des gefallenen Soldaten Oleksandr Sykalchuk. Der 39-Jährige starb nicht auf dem Schlachtfeld, sondern in der Nähe seines Hauses in Dykanka im Gebiet Poltawa. 2023 wurde Oleksandr zum Dienst ins örtliche Territoriale Rekrutierungszentrum beordert. An einem bitterkalten Januartag begleitete er neu mobilisierte Männer zu einem regionalen militärischen Ausbildungszentrum. Unter ihnen befand sich auch Yevhen, der ständig einen Freund anrief und ihm seinen Standort mitteilte. An einer Tankstelle sprach ein bewaffneter Mann mit Sturmhaube Oleksandr an und forderte ihn auf, seine Waffe abzugeben. Oleksandr weigerte sich, woraufhin der Mann auf ihn schoss. Die Wunde erwies sich als tödlich. „Ich wollte ihn nicht töten, ich wollte nur Yevhen mitnehmen“, sagt der Mann später vor Gericht. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ukraine-widerstand-gegen-rekrutierungsmassnahmen-in-eskaliert-li.2294534 https://www.nachdenkseiten.de/?p=128790#h04

Vizepräsident JD Vance hält eine Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz - In Washington ist ein neuer Sheriff in der Stadt und unter Donald Trumps Führung mögen wir Ihre Ansichten nicht teilen, aber wir werden dafür kämpfen, Ihr Recht zu verteidigen, sie im öffentlichen Raum anzubieten, ob Sie damit einverstanden sind oder nicht. https://seniora.org/politik-wirtschaft/politik/vizepraesident-jd-vance-haelt-eine-rede-auf-der-muenchner-sicherheitskonferenz

«Demokratie beruht auf dem heiligen Grundsatz, dass die Stimme des Volkes zählt. Es gibt keinen Platz für Brandmauern»: Hier lesen Sie die ganze Rede von US-Vizepräsident J. D. Vance https://weltwoche.de/daily/demokratie-beruht-auf-dem-heiligen-grundsatz-dass-die-stimme-des-volkes-zaehlt-es-gibt-keinen-platz-fuer-brandmauern-hier-lesen-sie-die-ganze-rede-von-us-vizepraesident-j-d-vance/

J. D. Vance: Die Münchener Rede des US-Vizepräsidenten im Wortlaut https://www.handelsblatt.com/politik/international/j-d-vance-die-muenchener-rede-des-us-vizepraesidenten-im-wortlaut/100107881.html

Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz als Bauchredner der Internet-Milliardäre https://www.blog-der-republik.de/vizepraesident-j-d-vance-auf-der-muenchner-sicherheitskonferenz-als-bauchredner-der-internet-milliardaere/

US-Sicherheitslabor nahe Ramstein: Versteckspiel um Biolabor - Versteckspiel um Biolabor Geplante US-Militärklinik im pfälzischen Weilerbach bekommt »Sicherheitslabor« der zweithöchsten Risikostufe. Bundesregierung weiß von nichts https://www.jungewelt.de/artikel/494043.us-sicherheitslabor-nahe-ramstein-versteckspiel-um-biolabor.html

Ukraine-Friedensverhandlungen: Transatlantische Kernschmelze - Deutsche Politiker in Aufruhr nach Trumps Ankündigung von Ukraine-Friedensverhandlungen mit Putin https://www.jungewelt.de/artikel/493964.ukraine-friedensverhandlungen-transatlantische-kernschmelze.html

Die Stationierung weitreichender US-Waffensysteme in Deutschland trägt nicht zu mehr Sicherheit bei – sie erhöht das (atomare) Risiko für unser Land - Am Rande des NATO-Gipfels am 10. Juli dieses Jahres wurde folgende „gemeinsame Erklärung der Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland“ veröffentlicht. In dieser knappen 9-Zeilen-Erklärung heißt es: „Die Vereinigten Staaten von Amerika werden, beginnend 2026, als Teil der Planung zu deren künftiger dauerhafter Stationierung, zeitweilig weitreichende Waffensysteme ihrer Multi-Domain Task Force in Deutschland stationieren. Diese konventionellen Einheiten werden bei voller Entwicklung SM-6, Tomahawks und derzeit in Entwicklung befindliche hypersonische Waffen umfassen. Diese werden über deutlich größere Reichweite als die derzeitigen landgestützten Systeme in Europa verfügen. Die Beübung (so wörtlich) dieser fortgeschrittenen Fähigkeiten verdeutlichen die Verpflichtung der Vereinigten Staaten von Amerika zur NATO sowie ihren Beitrag zur integrierten europäischen Abschreckung.“ https://www.blog-der-republik.de/die-stationierung-weitreichender-us-waffensysteme-in-deutschland-traegt-nicht-zu-mehr-sicherheit-bei-sie-erhoeht-das-atomare-risiko-fuer-unser-land/

Trump und Putin sprechen: Kommt jetzt eine ganz neue Weltpolitik? - Die Präsidenten der USA und Russlands haben ein langes Gespräch geführt. Für Deutschland heißt es jetzt: rasch umdenken. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/trump-und-putin-beginnen-verhandlungen-ueber-ukraine-li.2294885

Ukraine-Plan geleakt: Russland bekommt eroberte Gebiete, EU soll Aufbau bezahlen - Ein angeblicher Plan der Trump-Regierung sieht einen Waffenstillstand zum 20. April vor. Der Plan wurde in London geleakt, ist daher mit Vorsicht zu genießen. https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/ukraine-plan-geleakt-russland-bekommt-eroberte-gebiete-eu-soll-aufbau-bezahlen-li.2293882

Jugendliche Rekruten: »Nie wieder dürfen Kinder eingezogen werden« Bundeswehr rekrutiert weiterhin Minderjährige. Stadt Bonn gibt Daten heraus. Ein Gespräch mit Armin Lauven Das Friedensforum Bonn veranstaltet am Mittwoch eine Mahnwache und sammelt Unterschriften für den Appell »Beendet die Rekrutierung Jugendlicher«. Was genau ist das Ziel? Wie viele Aktivistinnen und Aktivisten der Friedensbewegung bin ich dafür, die Bundeswehr grundsätzlich abzuschaffen. Unser erstes Ziel ist: Werbung für die Bundeswehr muss unterbleiben – erst recht eine, die sich an Kinder und Jugendliche richtet. Das ist der Minimalkonsens. Jugendliche haben in den Streitkräften nichts zu suchen, unter 18 Jahren sowieso nicht. Die Bundeswehr aber wirbt an Schulen, im öffentlichen Raum und mit ihrer sogenannten Infopost gezielt für den Soldatendienst ab 17 Jahren. Sie verstößt damit gegen die Grundsätze der UN-Kinderrechtskonvention. 150 Staaten der Welt halten sich daran, die Bundesrepublik nimmt für sich Ausnahmeregelungen in Anspruch. Dafür rügte der »UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes« die Bundesregierung mehrfach. https://www.jungewelt.de/artikel/492811.jugendliche-rekruten-nie-wieder-d%C3%BCrfen-kinder-eingezogen-werden.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=127984#h09

Pentagon: KI verbessert und beschleunigt die “kill chain” - Das Pentagon will möglichst schnell KI überall einsetzen – und natürlich auch zum besseren Töten von Menschen und Zerstören von militärischen Zielen. Das ist schließlich die Aufgabe des Militärs. In einem Interview mit Techcrunch sagte Radha Plum, Chefoffizierin für Digitales und KI, über den Einsatz von KI beim Militär: „Natürlich suchen wir verstärkt nach Möglichkeiten, die Ausführung der Tötungskette (kill chain) zu beschleunigen, damit unsere Kommandeure rechtzeitig reagieren können, um unsere Streitkräfte zu schützen.“ Die KI-Konzerne spielen gerne bei lukrativen Aufträgen des Pentagon mit, sagen aber wie Google, Meta, OpenAI oder Anthropic nach außen hin, dass ihre KI-Systeme nicht zum Töten verwendet werden. Generative KI kann nicht selbst töten, aber durch Verbesserung der kill chain indirekt doch. https://overton-magazin.de/top-story/pentagon-ki-verbessert-und-beschleunigt-die-kill-chain/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=127911#h07 MoA - Wie die Chinesen Trump schlagen und OpenAI https://www.moonofalabama.org/2025/01/how-the-chinese-beat-trump-and-openai.html#more

Literatur: Die erste »Zeitenwende« So weit ist man in der Bundesrepublik, 70 Jahre später, auch wieder: Wer die Kampfansage gegen Russland nicht befürwortet, wer das Sponsoring eines ukrainischen Stellvertreterkriegs und die forcierte Aufrüstung bis hin zur Wiedereinführung der Wehrpflicht ablehnt, ist ein »Putin-Versteher«, ein »Engel aus der Hölle«, ein »Lumpenpazifist« – jedenfalls ein verdächtiges Subjekt, das tendenziell als Werkzeug oder Helfershelfer des Feindes zu verbuchen ist. Begünstigt wird das natürlich auch dadurch, dass seit einem Dreivierteljahrhundert die Gegnerschaft zu einer östlichen Großmacht zur deutschen Staatsräson gehört. https://www.jungewelt.de/artikel/492790.literatur-die-erste-zeitenwende.html

Historiker Götz Aly: Deutschland soll Leningrad-Blockade als Völkermord anerkennen https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/deutschland-soll-leningrad-blockade-als-voelkermord-anerkennen-goetz-aly-im-interview-li.2200179

Was nicht vergessen gemacht werden darf: der Tod im Sumpf - Wenn am kommenden Montag, 27. Januar, des 80. Jahrestags der Befreiung von Auschwitz gedacht wird, dann dürfen andere Orte des Schreckens nicht vergessen – oder gar vergessen gemacht – werden. Es gibt noch viele solche Orte speziell auch auf der Landkarte von Belarus, die an den Schmerz und das Grauen der schrecklichen Tragödien und grausamen Verbrechen der Nazis während des Zweiten Weltkriegs bzw. des Großen Vaterländischen Krieges erinnern. Neben der Gedenkstätte Khatyn ist prominent die Ortschaft Ozarichi in der Region Gomel zu erwähnen. In einem Sumpfgebiet bei Ozarichi nördlich der Stadt Mozyr betrieb die deutsche Wehrmacht vom 12. bis 19. März 1944 ein „Lager“ für arbeitsunfähige Zivilisten und ließ dort in eisiger Kälte, ohne Verpflegung, sanitäre Anlagen oder medizinische Hilfe innerhalb einer Woche Tausende Menschen erfrieren und verhungern. Das Lager war auf Initiative des damaligen Oberkommandierenden der 9. Armee der Wehrmacht, General Josef Harpe errichtet worden, der für dieses Verbrechen nie zur Verantwortung gezogen wurde. https://globalbridge.ch/was-nicht-vergessen-gemacht-werden-darf-der-tod-im-sumpf/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=127873#h07

„I can almost hear the birds” - Journalismus aus Russland und Belarus in deutscher Übersetzung https://www.dekoder.org/de/article/belarus-fotografie-maly-trostenez-maxim-sarychau

Putin »bereit« für Gespräch mit Trump über die Ukraine – Kritik aus Kyjiw https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-wladimir-putin-bereit-fuer-gespraech-ueber-die-ukraine-kritik-aus-kyjiw-a-ee9be089-ec34-4b83-b2ac-893166e92e23 https://www.nachdenkseiten.de/?p=127873#h05

Wladimir Putin: Warum Donald Trump, Reuters und der Westen Russlands Präsidenten missverstehen https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/wladimir-putin-warum-donald-trump-reuters-und-der-westen-russlands-praesidenten-missverstehen-li.2291339

Strahlendes Eis – Warum die USA Grönland für sich beansprucht https://www.youtube.com/watch?v=w50MaxASMH0 https://www.nachdenkseiten.de/?p=127833#h01

Pistorius ließ 4,6 Milliarden Euro für Bundeswehr 2024 ungenutzt https://www.achgut.com/artikel/pistorius_liess_46_milliarden_euro_fuer_bundeswehr_2024_ungenutzt

Deutz AG in der Zeitenwende: Motoren für Panzer statt Mähdrescher https://www.jungewelt.de/artikel/492154.deutz-ag-in-der-zeitenwende-motoren-f%C3%BCr-panzer-statt-m%C3%A4hdrescher.html

Die CIA war seit 2014 in der Ukraine tätig und baute die ukrainischen Geheimdienste auf https://overton-magazin.de/top-story/die-cia-war-seit-2014-in-der-ukraine-taetig-und-baute-die-ukrainischen-geheimdienste-auf

Quo vadis, Syrien? Noch ist die Zukunft völlig offen https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/quo-vadis-syrien-noch-ist-die-zukunft-voellig-offen-li.2288967

Hat die Ukraine auch die TurkStream-Pipeline angegriffen? Russland behauptet, die Ukraine habe die TurkStream-Pipeline angegriffen, über die russisches Gas via Türkei nach Osteuropa fließt. Die EU und die Nato schweigen. https://lostineu.eu/hat-die-ukraine-auch-die-turkstream-pipeline-angegriffen/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=127313#h05

Freilassung von Dr. Hussam Abu Safiya, Direktor am Kamal Adwan Krankenhaus Gaza https://koelner-friedensforum.org/freilassung-von-dr-hussam-abu-safiya-direktor-am-kamal-adwan-krankenhaus-gaza/

Putins Chefideologe im Kreml: Die bestehende Weltordnung wird untergehen https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/putins-chefideologe-im-kreml-die-bestehende-weltordnung-wird-untergehen-li.2289255

Krieg in der Ukraine An die Front und zurück Russische Soldaten berichten von ihren Kriegserfahrungen https://www.jungewelt.de/artikel/491757.krieg-in-der-ukraine-an-die-front-und-zur%C3%BCck.html

Ukraine beendet Gastransit nach Europa https://multipolar-magazin.de/meldungen/0154

Der Kampf um die Ostsee: Wie der Westen Russland den Meerzugang sperren will - „Diese im Westen als Annexion bezeichnete Maßnahme wird bis heute als entscheidender Auslöser für den Ukrainekrieg gesehen – sowohl in Kiew als auch unter den Führern des transatlantischen Raums. Der russische Meerzugang im Süden über das Schwarze Meer ins Mittelmeer – nun freilich durch die unsichere Lage um das syrische Tartus gefährdet – steht damit im Mittelpunkt einer historischen geopolitischen Auseinandersetzung. Parallel dazu spitzt sich die Lage um den russischen Zugang zur Ostsee zu, der – wie oben beschrieben – von NATO-Staaten, insbesondere der kleinen estnischen Republik, behindert oder verhindert werden soll.“ https://www.nachdenkseiten.de/?p=126866 https://mediashop.at/buecher/im-wirtschaftskrieg/

Washingtons langer Kampf gegen russische Energie für Europa - US-Regierungen versuchen bereits seit Jahrzehnten, Öl- und Gasgeschäfte zwischen Russland und Deutschland zu verhindern. Weil deutsche und andere europäische Politiker sich früher gegen diese Übergriffe wehrten, kamen die Projekte trotzdem zustande. Heute ist das anders. Die Bundesregierung hatte bereits vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine Washingtons Position übernommen und die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 verhindert. Der österreichische Historiker Hannes Hofbauer blickt in seinem neuen Buch „Im Wirtschaftskrieg“ auf die westliche Sanktionspolitik gegen Russland und auch auf den Kampf um Energiegeschäfte. Multipolar veröffentlicht Auszüge daraus. https://multipolar-magazin.de/artikel/washington-kampf-gegen-russische-energie

Debatte um Aufrüstung: Mehr als drei Prozent - Einigkeit im Bundestag: Die Militärausgaben müssen rauf. Kritik nur vom BSW https://www.jungewelt.de/artikel/491381.debatte-um-aufr%C3%BCstung-mehr-als-drei-prozent.html

Scholz kritisiert Habecks Idee vom höheren Wehretat als unausgegoren https://www.spiegel.de/politik/deutschland/robert-habeck-olaf-scholz-kritisiert-idee-vom-hoeheren-wehretat-als-unausgegoren-a-856086d9-1486-4b4b-b9d3-c54a7fa14574

Israels Barbarei und die Komplizenschaft unserer Medien https://globalbridge.ch/israels-barbarei-und-die-komplizenschaft-unserer-medien/

Russland auf hegemonialen Expansionskurs? https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9812 https://www.nachdenkseiten.de/?p=126850#h01 https://www.pressenza.com/de/2025/01/russland-auf-hegemonialen-expansionskurs/

Zahl der Kriegsdienstverweigerer in Deutschland steigt drastisch an - Die Zahl der Menschen, die in Deutschland einen Antrag zur Kriegsdienstverweigerung stellen, ist einem Bericht zufolge um 50 Prozent zum Vorjahr gestiegen. Als Grund wird vor allem der russische Angriffskrieg auf die Ukraine angeführt.Die Anträge stammten von aktiven Soldaten der Bundeswehr und Reservisten, die offenbar Angst haben, an der russisch-ukrainischen Front eingesetzt zu werden. Dazu kämen Anträge ungedienter Bürger, die vorsorglich sicherstellen wollen, dass sie keinesfalls zum Dienst an der Waffe eingezogen werden. https://www.welt.de/politik/deutschland/article254926112/Bundeswehr-Zahl-der-Kriegsdienstverweigerer-in-Deutschland-steigt-drastisch-an.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=126791#h14

Endspiel global: Treibt Deutschland der blinde Gehorsam in den Untergang? Deutschland wird sich entscheiden müssen – zwischen blindem Gehorsam oder einer mutigen Wirtschaftspolitik im Interesse der eigenen Bevölkerung. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/endspiel-global-treibt-deutschland-der-blinde-gehorsam-in-den-untergang-li.2286380

Bernie Sanders versucht, die US-Militärhilfe für Israel zu stoppen - Biden hält an der Unterstützung Israels fest – die Proteste gehen weiter https://www.inprekorr.de/638-usa-dlb1.htm

Enzo Traversos Buch „Gaza im Auge der Geschichte“ https://www.arnstrohmeyer.de/zeitgeschehen/israelpalaestina/enzo-traversos-buch-gaza-im-auge-der-geschichte

Zahlen in einer Statistik: Die toten Kinder von Gaza - Im Jahr 2014 wollte eine israelischen Nichtregierungsorganisation mit einer Anzeige im Radio an die Namen von palästinensischen Kindern erinnern, die damals innerhalb von 17 Tagen im Gaza-Konflikt getötet wurden. Das wurde verboten. Es sei „politisch kontrovers“. https://petraerler.substack.com/p/zahlen-in-einer-statistik-die-toten

Aufrüstung: Habeck will Aufrüstung, bis es kracht https://www.jungewelt.de/artikel/491044.aufr%C3%BCstung-habeck-will-aufr%C3%BCstung-bis-es-kracht.html

Krieg in Syrien: Die ausgestreckte Hand https://www.jungewelt.de/artikel/491043.krieg-in-syrien-die-ausgestreckte-hand.html

Rheinmetall: Rüstungskonzern sichert sich Mehrheit an Blackned und treibt Munitionsfabrik in Litauen voran - Rheinmetall bleibt auf Expansionskurs: Die Rüstungsfirma hat ihre Anteile an der Softwarefirma Blackned aufgestockt. Zudem kommt CEO Armin Papperger mit dem Bau einer geplanten Munitionsfabrik in Litauen voran. https://www.manager-magazin.de/unternehmen/industrie/rheinmetall-ruestungskonzern-sichert-sich-mehrheit-an-blackned-und-treibt-munitionsfabrik-in-litauen-voran-a-022bed38-fafb-4fbb-a97a-921e0900d7d4#ref=rss

Nicht mein Krieg - Im Gespräch mit Dr. Helmut Roewer und Willy Wimmer https://nuoflix.de/nicht-mein-krieg-im-gespraech-mit-dr-helmut-roewer-und-willy-wimmer

Was aus der Ukraine nach dem Kriegsende werden soll https://globalbridge.ch/was-aus-der-ukraine-nach-dem-kriegsende-werden-soll/

Israel führt einen der tödlichsten Kriege des Jahrhunderts - Das Militär habe «Regeln» zum Töten von Frauen, Kindern und anderen Zivilpersonen gelockert, schreibt die «New York Times» https://www.infosperber.ch/politik/welt/israel-fuehrt-einen-der-toedlichsten-kriege-des-jahrhunderts/

Stimmen aus der Ukraine: Der Ausverkauf meiner Heimat an BlackRock und Co. - In der Ukraine wird ein dramatischer Ausverkauf von landwirtschaftlichem Boden und strategischen Ressourcen an westliche Konzerne wie BlackRock, Cargill und Co. vorangetrieben. https://www.nachdenkseiten.de/?p=126566 https://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/250102_Stimmen_aus_der_Ukraine_Der_Ausverkauf_meiner_Heimat_an_BlackRock_und_Co_NDS.mp3

Warum das mit der Wiedereinsetzung der Wehrpflicht letztlich keine gute Idee ist https://www.berliner-zeitung.de/open-source/was-boris-pistorius-im-hinblick-auf-wehrpflicht-und-verteidigungsetat-bedenken-sollte-li.2282489

»Nein zur Kriegstüchtigkeit! Nein zur Konfrontationspolitik!« https://overton-magazin.de/dialog/nein-zur-kriegstuechtigkeit-nein-zur-konfrontationspolitik/?pk_kwd=nein-zur-kriegstuechtigkeit-nein-zur-konfrontationspolitik

Georgien: Ukrainisierung Georgiens https://www.jungewelt.de/artikel/490688.georgien-ukrainisierung-georgiens.html

Eine Neujahrsrede an die Propheten der „Zeitenwende“ - https://www.berliner-zeitung.de/open-source/eine-neujahrsrede-an-die-propheten-der-zeitenwende-li.2283368

Konflikt in Osteuropa: Leere Leitung aus Russland https://www.jungewelt.de/artikel/490897.konflikt-in-osteuropa-leere-leitung-aus-russland.html

Tatsächlich genügt ein Anruf, um den Ukraine-Krieg zu beenden https://www.infosperber.ch/politik/welt/tatsaechlich-genuegt-ein-anruf-um-den-ukraine-krieg-zu-beenden/

Informationsstelle Militarisierung (IMI) » Die Kampfdrohne als Peripheriegerät des Internets https://www.imi-online.de/2024/12/20/die-kampfdrohne-als-peripheriegeraet-des-internets/

US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland: Abschreckung und Rüstungskontrolle zusammendenken https://ifsh.de/publikationen/policy-brief/policy-brief-0424

US-Medien, die keiner mehr hören will und deutsche Medien, die keine Fragen mehr stellen https://petraerler.substack.com/p/us-medien-die-keiner-mehr-horen-will

Verheerende Umweltauswirkungen durch Kriege - Verbrannte Ernten, abgeholzte Wälder, vergiftete Böden https://umwelt-militaer.org/verheerende-umweltauswirkungen-durch-kriege/

Drohnenangriffe: Deutsche Mitverantwortung? Zwei Jemeniten klagen: Verwandte wurden bei einem US-Drohneneinsatz getötet. Muss Deutschland Zivilisten im Ausland schützen? Das verhandelte jetzt das Bundesverfassungsgericht. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/drohnen-angriffe-usa-jemen-bundesverfassungsgericht-100.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=126482#h13 Regierung sieht in Ramstein-Klage deutsche Bündnisfähigkeit bedroht

Im Prozess um die Nutzung des US-Luftwaffenstützpunkts Ramstein für amerikanische Drohneneinsätze hat das Verteidigungsministerium davor gewarnt, die außenpolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands zu gefährden. https://www.deutschlandfunk.de/regierung-sieht-in-ramstein-klage-deutsche-buendnisfaehigkeit-bedroht-100.html Sind US-Drohnenangriffe via Ramstein verfassungswidrig? https://www.tagesschau.de/inland/bundesverfassungsgericht-drohnen-ramstein-100.html

Russland: Terror aus Kiew - Ukraine bekennt sich zu tödlichem Attentat auf Chef der russischen ABC-Truppen - In Moskau ist am frühen Dienstag morgen der Chef der russischen ABC-Abwehrtruppen, Generalleutnant Igor Kirillow, bei einem Anschlag getötet worden. Nach Schätzungen russischer Ermittler explodierte eine Ladung von etwa 300 Gramm TNT, als Kirillow gegen sechs Uhr Ortszeit seine Wohnung verließ, um zum Dienst gefahren zu werden. Auch sein Adjutant kam ums Leben. https://www.jungewelt.de/artikel/490117.russland-terror-aus-kiew.html

Die Metamorphose des al-Jolani https://petraerler.substack.com/p/die-metamorphose-des-al-jolani

Syrien gestern und heute – Betrachtungen einer Korrespondentin https://www.nachdenkseiten.de/?p=126339

Helfershelfer - Rüstungsexportrekord in die Türkei https://www.jungewelt.de/artikel/489812.helfershelfer.html

Syrien in Trümmern – und was die Medien verschweigen - Unsere Nahostkorrespondentin Karin Leukefeld – sie schreibt nicht aus dem bequemen Büro in Deutschland, sondern lebt im Nahen Osten – macht in einem hochaktuellen Bericht deutlich, wie die Medien einmal mehr mit der Unterdrückung wichtiger Fakten die geopolitische Situation einseitig beschreiben und Schuldzuweisungen in die falsche Richtung machen. Vor allem wird die massgebliche Beteiligung der USA und der EU mit ihren Sanktionen am bisherigen wirtschaftlichen Elend in Syrien schlicht verschwiegen. https://globalbridge.ch/syrien-in-truemmern-und-was-die-medien-verschweigen/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=126051#h02

Umbruch in Syrien – syrische Stimmen aus der letzten Woche - Seit Kampfverbände unter der Führung von Hay’at Tahrir al-Scham (HTS) am 27. November 2024 aus Idlib ihren großen Überfall auf Syrien begannen, rätselten Syrier in Stadt und Land, wie dieser erneute Angriff für sie ausgehen werde. Nach zehn Tagen deutet alles darauf hin, dass Syrien ein großer Umbruch bevorsteht. https://www.nachdenkseiten.de/?p=125897

Ukraine-Krieg - Es knirscht in Kiew - Die schlechte militärische Lage veranlasst Selenskijs ehemalige Bündnispartner, ihn zu kritisieren. Die Allianz mit Oligarch Kolomoiskij ist zerbrochen. https://www.jungewelt.de/artikel/489375.ukraine-krieg-es-knirscht-in-kiew.html

Oskar Lafontaine: „Um Himmels willen, Olaf Scholz ist doch kein Friedenskanzler!“ - Im „Appell der 38“ warnen Personen des öffentlichen Lebens vor einer Ausweitung des Ukrainekriegs. Einer der Unterzeichner: Oskar Lafontaine. Im Gespräch erklärt das BSW-Gründungsmitglied, warum der Handlungsdruck jetzt besonders hoch ist https://www.freitag.de/autoren/dorian-baganz/oskar-lafontaine-um-himmels-willen-olaf-scholz-ist-doch-kein-friedenskanzler https://de.m.wikipedia.org/wiki/Der_Hausengel https://www.nachdenkseiten.de/?p=125690 https://petraerler.substack.com/p/ein-aufruf-gegen-kriegseskalation

Appell der 38: Eine Minute vor 12! Die Last-Minute-Entscheidung des US-Präsidenten Biden, Angriffe auf Russland mit von den USA gelieferten Raketen zu genehmigen, hat eine neue Eskalationsstufe eingeleitet. Inzwischen haben auch Großbritannien und Frankreich nachgezogen. Damit steigt das Risiko für ganz Europa extrem. Deutschland könnte das neue Schlachtfeld werden. https://www.emma.de/artikel/appell-der-38-fuer-friedensverhandlungen-341429

The Sergey Lavrov Interview https://tuckercarlson.com/lavrov https://rumble.com/v5wn86q-das-lawrow-interview-von-tucker-carlson-in-voller-lnge-und-auf-deutsch.html

Selenskyjs Siegesplan | GegenStandpunkt - Ein Offenbarungseid über eine ukrainische Illusion und den westlichen Zynismus im 6. Halbjahr des Ukraine-Kriegs https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/selenskyjs-siegesplan

Ex-SPD-Chef Gabriel für Rheinmetall-Aufsichtsrat nominiert - Anmerkung Jens Berger: Vom Referenten für antimilitaristische Arbeit im Bezirksvorstand der Falken zum Aufsichtsrat in Deutschlands größten Rüstungskonzern – ein denkwürdiger Lebenslauf, der wohl so nur im Umfeld der SPD möglich ist. https://www.nachdenkseiten.de/?p=125776#h03 https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/sigmar-gabriel-fuer-rheinmetall-aufsichtsrat-nominiert-a-2ff6fa26-7ebf-45ca-80a8-9ec265d0befd

Russland-Berichterstattung: Haben die USA Journalisten beeinflusst? Wird der investigative Journalismus manipuliert? Das Netzwerk OCCRP (Panama Papers) erhält Geld aus Washington. Allerdings nicht ohne Gegenleistung. https://www.nachdenkseiten.de/?p=125711#h04 https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/medienbericht-usa-haben-internationales-journalistennetzwerk-bezahlt-welche-rolle-spielt-der-ndr-li.2277778 https://www.mediapart.fr/en/journal/international/021224/hidden-links-between-giant-investigative-journalism-and-us-government

Nato-Beitritt: Rutte gibt Selenskyj einen Korb - Die Ukraine kann nicht mit einem schnellen Nato-Beitritt oder einer Einladung in den nächsten Wochen rechnen. Dies sagte Nato-Generalsekretär Rutte in Brüssel. https://lostineu.eu/rutte-gibt-selenskyj-einen-korb-schon-wieder/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=125652#h02

Selenskyj: „Der Armee fehlt die Kraft“, alle Gebiete von Russland zurückzuerobern - Die Diplomatie sei die einzige Möglichkeit, den Krieg mit Russland zu beenden, sagte der ukrainische Präsident Selenskyj in einem neuen Interview. https://www.nachdenkseiten.de/?p=125600#h02 https://www.berliner-zeitung.de/news/ukraine-krieg-armee-fehlt-die-kraft-alle-gebiete-von-russland-zurueckzuerobern-selenskyj-li.2277432

Selbstzensur rund um Nahost-Berichterstattung https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/selbstzensur-rund-um-nahost-berichterstattung

Russisch Roulette - Scholz bringt Waffen nach Kiew - Unabhängig von Trumps Politik und der Lieferverweigerung des »Taurus« – die Scholzsche Strategie hat nur ein Resultat: Russisch Roulette mit einer Atommacht. Egal, ob der Kanzler Merz heißt oder nicht. https://www.jungewelt.de/artikel/489113.russisch-roulette.html

Ukrainekrieg: Neue EU-Resolution bringt Europa an den Rand des dritten Weltkriegs - Am Donnerstag verabschiedete das Europäische Parlament eine weitere Resolution mit dem martialisch anmutenden Titel „Verstärkung der unerschütterlichen Unterstützung der EU für die Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg und die zunehmende militärische Zusammenarbeit zwischen Nordkorea und Russland“. Diese Resolution wurde mit einer Mehrheit aus Konservativen, Sozialisten, Liberalen und Grünen angenommen. Die darin enthaltenen Forderungen lassen selbst einem neutralen Beobachter das Blut in den Adern gefrieren. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ukraine-krieg-neue-eu-resolution-bringt-europa-an-den-rand-des-dritten-weltkriegs-li.2276728 https://www.nachdenkseiten.de/?p=125564#h02

Deutsche, russische und türkische Jugendliche: „Frieden zu Hause – Frieden in der Welt!“ – Ein internationales Musik-Friedenscamp in Izmir https://www.nachdenkseiten.de/?p=125504

Verdi und der Ukraine-Krieg II https://overton-magazin.de/top-story/verdi-und-der-ukraine-krieg-ii/

Verdi und der Ukraine-Krieg https://overton-magazin.de/top-story/verdi-und-der-ukraine-krieg/

Harald Kujat und Markus Reisner zum Krieg in der Ukraine | Talk Spezial https://www.youtube.com/watch?v=nBv__41_JNA https://www.nachdenkseiten.de/?p=125509#h02

Regierung finanziert Ukraine-Zahlungen aus kriegsbedingt steigenden Steuereinnahmen https://www.hintergrund.de/kurzmeldung/regierung-finanziert-ukraine-zahlungen-aus-kriegsbedingt-steigenden-steuereinnahmen/

USA raten Kiew zu Wehrpflicht ab 18 Jahren - Bei Verbündeten herrscht offenbar Sorge, der Ukraine könnte es bald an Soldaten mangeln. Aus US-Regierungskreisen wurde nun der Vorschlag bekannt, das Alter für die ukrainische Wehrpflicht zu senken – von 25 auf 18 Jahre. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-wehrpflichtalter-usa-100.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=125439#h03

EU-Parlament fordert TAURUS - Pistorius bietet erneute Stationierung deutscher PATRIOT in Polen an https://www.jungewelt.de/artikel/488824.waffenlieferungen-eu-parlament-fordert-taurus.html

Der Krieg ernährt den Krieg - Deutschland hat der Ukraine im Zusammenhang mit dem Krieg bislang Leistungen im Wert von 37 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Doch woher kommt dieses Geld eigentlich? Multipolar hat den Bundeshaushalt analysiert … Kürzungen bei den Kommunen sowie de facto bei der Rente … https://multipolar-magazin.de/artikel/der-krieg-ernaehrt-den-krieg

«Ihr seid dabei, den dritten Weltkrieg anzuzetteln»: Joe Rogan, der erfolgreichste Podcaster der Welt, liest Biden und Selenskyj die Leviten https://weltwoche.de/daily/ihr-seid-dabei-den-dritten-weltkrieg-anzuzetteln-joe-rogan-der-erfolgreichste-podcaster-der-welt-liest-biden-und-selenskyj-die-leviten/

»Israel ist nicht überlebensfähig« Über den 7. Oktober und die Zukunft des Zionismus. Ein Gespräch mit Ilan Pappe https://www.jungewelt.de/artikel/488470.israel-ist-nicht-%C3%BCberlebensf%C3%A4hig.html

Angriff auf Souveränität - Libanon: Israel und Verbündete erheben nicht erfüllbare Forderungen für Waffenstillstand. US-Vermittler wieder abgereist https://www.jungewelt.de/artikel/488507.nahostkonflikt-angriff-auf-souver%C3%A4nit%C3%A4t.html

Putin setzt die NATO schachmatt – Grund zur Hoffnung? - Am 21. November griff Russland den Ukrainischen Rüstungskomplex «JushMash» mit einer neuartigen, nicht-nuklearen Waffe namens Oreshnik (Haselnuss) an. Oreshnik verfügt über eine Reichweite, dies es erlaubt, jeden Punkt in Westeuropa mit einer Geschwindigkeit von Mach 10 (2,5 km pro Sekunde) zu erreichen und verfügt über einen konventionellen oder nuklearen Mehrfachsprengkopf. Das Problem für den Westen liegt darin, dass er über keinerlei Abwehrsysteme gegen diese Waffe verfügt. Oreshnik wäre unter dem INF-Vertrag verboten gewesen. https://voicefromrussia.ch/putin-setzt-die-nato-schachmatt-grund-zur-hoffnung/

Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer - Der jüngste Raketen-Schlagabtausch mit Russland muss beängstigen. Ein großer Weltkrieg ist keine theoretische Debatte mehr, sondern in greifbarer Nähe. Angst macht vor allem, wie diese Gefahr im Westen vollständig ignoriert oder kleingeredet wird. Die Medien stehen jetzt in der Verantwortung, das Schlafwandeln hiesiger politischer Eliten zu beenden. https://multipolar-magazin.de/artikel/der-schlaf-der-vernunft

Studie: Borussia Dortmund hilft Rheinmetall dabei, Rüstungsgeschäfte salonfähig zu machen https://dfg-vk.de/studie-borussia-dortmund-hilft-rheinmetall-dabei-ruestungsgeschaefte-salonfaehig-zu-machen/ https://dfg-vk.de/wp-content/uploads/2024/11/2024-11-21_Rheinmetall-BVB-Studie_web.pdf

Ralph Bosshard: «Die von Biden erlaubten ATACMS-Raketeneinsätze werden den Kriegsverlauf nicht ändern» https://globalbridge.ch/ralph-bosshard-die-von-biden-erlaubten-atacms-raketeneinsaetze-werden-den-kriegsverlauf-nicht-aendern/

Schade, dass die ARD sich kein Fact Checking leisten kann. Sonst hätte ihnen jemand mitgeteilt, dass Streumunition nicht „umstritten“ sondern geächtet ist http://blog.fefe.de/?ts=99c24e79

Raketenfreigabe - Kriegsfans triumphieren - Nach Freigabe von US-Raketen zum Beschuss Russlands drängen FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf »Taurus«-Lieferungen an Ukraine. Kanzler schickt 4.000 »Mini-Taurus«-Drohnen https://www.jungewelt.de/artikel/488123.raketenfreigabe-kriegsfans-triumphieren.html

Die Büchse der Pandora: Weitreichende Waffen für die Ukraine https://petraerler.substack.com/p/die-buchse-der-pandora-weitreichende President Xi Jinping Meets with U.S. President Joe Biden in Lima_Ministry of Foreign Affairs of the People's Republic of China https://www.fmprc.gov.cn/eng/xw/zyxw/202411/t20241117_11527672.html

Washington erlaubt Beschuss russischen Territoriums mit weitreichenden US-Raketen. Moskau hatte erklärt, dies als Kriegseintritt zu werten. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9762

Ilan Pappé: „Verderben der zionistischen Ideologie ist näher denn je“ https://parstoday.ir/de/news/west_asia-i94244-ilan_papp%C3%A9_verderben_der_zionistischen_ideologie_ist_n%C3%A4her_denn_je

Habeck würde als Kanzler “Taurus”-Marschflugkörper liefern - Der grüne Spitzenkandidat Robert Habeck kündigte im Interview dem ARD-Hauptstadtstudio an, dass er als Regierungschef die “Taurus”-Entscheidung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) revidieren würde. Er würde den “Taurus” an die Ukraine liefern, sagte Habeck: “Die Antwort auf diese Frage ist: Ja!” https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-sonntag-494.html#Taurus https://www.nachdenkseiten.de/?p=124903#h02

Raketen auf Russland: Abgewählte US-Regierung setzt noch schnell die Welt in Brand https://www.nachdenkseiten.de/?p=124916

Öffentliche Datenbank: Alle Dokumente zu Nord Stream 2 https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2024/11/alle-dokumente-zu-nord-stream-2/

Köppel kritisiert Putin: Ausschnitt aus dem Abschluss-Podium an der Valdai-Konferenz in Sotschi https://www.nachdenkseiten.de/?p=124500#h07 https://www.youtube.com/watch?v=bKzpSfSh59E

Ukraine-Krieg: Die Gefahr einer nuklearen Katastrophe https://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/241104-Ukraine-Krieg-nuklearen-Katastrophe.pdf https://www.nachdenkseiten.de/?p=124154#h05

Das EU-Parlament billigt Kriegskurs von Ursula von der Leyen. Auch die rechtsbürgerlichen Parteien fallen um. Wer ist seinen Prinzipien treu geblieben? https://weltwoche.de/daily/das-eu-parlament-billigt-kriegskurs-von-ursula-von-der-leyen-auch-die-rechtsbuergerlichen-parteien-fallen-um-wer-ist-seinen-prinzipien-treu-geblieben/

Informationsstelle Militarisierung (IMI) » Verhandlungen oder Eskalation? Der „Siegesplan“ bringt den Ukraine-Krieg an einen Scheideweg https://www.imi-online.de/2024/10/17/verhandlungen-oder-eskalation/

Verzweiflungsdrohung - Aufbau von Atomwaffen in der Ukraine https://www.jungewelt.de/artikel/486078.verzweiflungsdrohung.html

Selenskyjs Plan für den Dritten Weltkrieg. Die Amerikaner wollen Russlands Rohstoffe. Scholz und die Krise: Reden, reden, reden. https://weltwoche.de/daily/selenskyjs-plan-fuer-den-dritten-weltkrieg-die-amerikaner-wollen-russlands-rohstoffe-scholz-und-die-krise-reden-reden-reden-mietpreisbremse-fratze-der-buerokratur/

Bruch des Zwei-plus-Vier-Vertrags? Pistorius eröffnet NATO-Hauptquartier in Rostock https://www.nachdenkseiten.de/?p=123122 https://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/241015_Bruch_des_Zwei_plus_Vier_Vertrags_Pistorius_eroeffnet_NATO_Hauptquartier_in_Rostock_NDS.mp3

„Näher denn je seit der Kubakrise“ - Die NATO hat ihr diesjähriges Atomkriegsmanöver Steadfast Noon gestartet und verschärft damit die ohnehin weiter steigenden Spannungen mit Russland. In die Übung, bei der der Einsatz von Atomwaffen trainiert wird und an der sich bis Ende nächster Woche ungefähr 2.000 Soldaten aus 13 Staaten beteiligen, ist auch die Bundeswehr involviert, unter anderem mit Tornados und Eurofightern. Der Tornado ist für den Einsatz von Atombomben zertifiziert. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9722 https://www.nachdenkseiten.de/?p=123177#h02

NATO-Manöver: »Kerngedanke«: NATO übt Atomkrieg https://www.jungewelt.de/artikel/485766.nato-man%C3%B6ver-kerngedanke-nato-%C3%BCbt-atomkrieg.html

Nörvenich: NATO-Atomkriegsmanöver 2024 stoppen https://nrw.dfg-vk.de/noervenich-nato-atomkriegsmanoever-2024-stoppen-12-oktober/

„Ben dient Deutschland“ – von wegen! Ein Comic greift nach der Jugend - … Und hoffentlich haben sie und die Erwachsenen um die Zielgruppe der Teenager bessere Leseempfehlungen. Zum Beispiel Erich Maria Remarques Anti-Kriegsroman „Im Westen nichts Neues“. Darin heißt es: „Das erste Trommelfeuer zeigte uns unseren Irrtum, und unter ihm stürzte die Weltanschauung zusammen, die sie uns gelehrt hatten.” https://www.publikationen-bundesregierung.de/pp-de/publikationssuche/bundeswehr-comic-2310180 https://x.com/BundeswehrGI/status/1838842829289795713 https://www.nachdenkseiten.de/?p=122133 https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/ben-stirbt-fuer-deutschland/?pk_campaign=feed&pk_kwd=ben-stirbt-fuer-deutschland

Russland verbündet sich mit dem Iran, die Kriegswolken zerstreuen sich -Israel hat offenbar seinen geplanten Angriff auf den Iran auf Eis gelegt. Dieser Rückzug ist auf eine Kombination von Umständen zurückzuführen, die Israels eigene hochtrabende Rhetorik, man sei bereit zum Losschlagen, Lügen straft. https://seniora.org/politik-wirtschaft/m-k-bhadrakumar-russland-verbuendet-sich-mit-dem-iran-die-kriegswolken-zerstreuen-sich https://www.nachdenkseiten.de/?p=122791#h04

Der Fall Nord Stream: Wer hat die Pipelines in der Ostsee gesprengt? Investigative Journalisten sprechen ebenso wie Bundestagsabgeordnete von einer Mauer des Schweigens. Holger Stark, Leiter des Investigativressorts der Zeit, etwa sprach von einem „brutalen Druck auf alle Behörden, mit keinem Journalisten zu sprechen“.2 Im Gespräch mit dem Verfasser bezeichnet es der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner (SPD) als „sehr verwunderlich“, dass bei einem so großen Verbrechen in einem der bestüberwachten Meere der Welt zwei Jahre nach der Tat so wenig herausgekommen ist. Stegners Kollege Andrej Hunko vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) spricht sogar von „provokativem Desinteresse an einer Aufklärung“. Über die politische Verantwortung für den Sabotageakt gibt es bis heute im Prinzip drei verschiedene Theorien. https://monde-diplomatique.de/artikel/!6040380 https://www.nachdenkseiten.de/?p=122900#h04

Ehemaliger US-Oberst: Israels Krieg gegen den Iran und Russlands Sieg in der Ostukraine - In dieser Folge von Die Quelle sprechen wir mit Lawrence Wilkerson, pensionierter Armeeoberst und ehemaliger Stabschef des früheren Außenministers Colin Powell, über den neuen Krieg Israels mit dem Iran und der Hisbollah. https://www.youtube.com/watch?v=wkQRGWwHEOc

Oberst Markus Reisner über die Ukraine, Gaza und die Aussicht auf den Frieden https://weltwoche.de/daily/noch-ist-die-ukraine-nicht-geschlagen-oberst-markus-reisner-ueber-den-krieg-die-probleme-der-russen-der-usa-und-das-wetterleuchten-eines-neuen-friedens/

Die toten Seelen - Menschen, die im Krieg töten, bezahlen dafür einen hohen Preis: Sie werden sich nie mehr wirklich lebendig fühlen. https://www.manova.news/artikel/die-toten-seelen https://www.nachdenkseiten.de/?p=122616#h13

Im Gespräch: Reiner Braun (Friedensdemo am 3.10. in Berlin) https://apolut.net/im-gespraech-reiner-braun-friedensdemo-am-3-10-in-berlin/

Gedächtnisstörungen, Denkverweigerung und Quallen-Babys https://open.substack.com/pub/petraerler/p/gedachtnisstorungen-denkverweigerung

Heckler & Koch soll Rehabilitationsfonds für Kindersoldaten einrichten https://www.kritischeaktionaere.de/heckler-koch/heckler-koch-soll-rehabilitationsfonds-fuer-kindersoldaten-einrichten/

Neuer Dokumentarfilm zeigt das gnadenlose Vorgehen fanatischer jüdischer Siedler https://transition-news.org/neuer-dokumentarfilm-zeigt-das-gnadenlose-vorgehen-fanatischer-judischer

Israel – Extremisten an der Macht - Die israelische Demokratie steckt in der Krise. Die Regierung Netanjahu im Bündnis mit der rassistischen, gewaltbereiten und autoritären extremen Rechten bringt Teile der Bevölkerung gegen sich auf. Zwei Männer verkörpern die Politik, die derzeit für Unruhe sorgt: Itamar Ben Gvir, Minister für Nationale Sicherheit, und Finanzminister Bezalel Smotrich. Was kann sie stoppen? https://www.arte.tv/de/videos/115065-000-A/israel-extremisten-an-der-macht/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=121608#h01

Niedergang der Linkspartei: Rackete schießt den Vogel ab - … Die Abgeordnete Carola Rackete hat am Donnerstag für eine Resolution gestimmt, in der die Mitgliedstaaten der EU aufgefordert werden, »Einschränkungen des Einsatzes westlicher Waffen gegen legitime militärische Ziele im Hoheitsgebiet Russlands unverzüglich aufzuheben« … https://www.jungewelt.de/artikel/484184.niedergang-der-linkspartei-rackete-schie%C3%9Ft-den-vogel-ab.html

Ex-General Kujat: Westliche Eskalationsstrategie führt Ukraine in die Katastrophe https://transition-news.org/ex-general-kujat-westliche-eskalationsstrategie-fuhrt-ukraine-in-die

Scheitern im Blick - Strategie des Westens für Ukraine-Krieg https://www.jungewelt.de/artikel/483808.scheitern-im-blick.html

Das Maidan-Massaker - eine Operation unter falscher Flagge https://petraerler.substack.com/p/das-maidan-massaker-eine-operation

Mittelstreckenraketen: Mehr (nukleares) Risiko statt mehr Sicherheit für Deutschland https://selken.substack.com/p/mittelstreckenraketen-mehr-nukleares

Ukraine-Krieg: Rote Linien austesten https://www.jungewelt.de/artikel/483650.ukraine-krieg-rote-linien-austesten.html

Streumunition: Bombenregen aus der BRD https://www.jungewelt.de/artikel/483411.streumunition-bombenregen-aus-der-brd.html

16-09-2024-Rhein-Erft-Kreis_Köln - Kölnische Rundschau - Geschwader schirmt sich ab - Stahlzäune und Büsche umgeben das Gelände – Nachtflüge geplant

Über „Fähigkeitslücken“ - Es wäre noch schöner, wenn die deutsche Bevölkerung ebenfalls darüber aufgeklärt würde, dass wir uns im atomaren Rüstungswettlauf befinden, der tödlich enden kann. https://petraerler.substack.com/p/uber-fahigkeitslucken

„Führt zu nichts“ – Kretschmer attackiert Baerbock und fordert Verhandlungen - Zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat sich der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer erneut für eine Verhandlungslösung in dem seit zweieinhalb Jahren tobenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geworben. https://www.welt.de/politik/deutschland/article253080720/Michael-Kretschmer-attackiert-Baerbock-Fuehrt-zu-nichts.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=119851#h01

Protest gegen Rheinmetall: Antimilitarismus im Westfalenstadion: Schwarz-gelb statt tarnfarben https://www.jungewelt.de/artikel/482307.protest-gegen-rheinmetall-antimilitarismus-im-westfalenstadion-schwarz-gelb-statt-tarnfarben.html https://windeg.de/blog/bvb-fans-gegen-rheinmetall

Ukraine: Mehrheit will Verhandlungen! - Eine aktuelle Insa-Umfrage zum Ukraine-Krieg hat sensationelle Resultate ergeben. Zwei von drei Bürgerinnen wollen Verhandlungen und Waffenstillstand. Die deutsche Regierung habe diplomatisch nicht genug getan, beklagt die Hälfte. Was für viele Bürgerinnen wahlentscheidend ist! https://www.emma.de/artikel/ukraine-krieg-mehrheit-fuer-friedensverhandlungen-341207

Angriff auf NordStream – Wann wusste Berlin was? https://petraerler.substack.com/p/angriff-auf-nordstream-wann-wusste

Zwei Schwerverletzte nach Explosion bei Sprengstoff-Firma in Troisdorf https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/explosion-in-troisdorf-100.html https://windeg.de/blog/lebensqualitaet-statt-ruestungsproduktion

Gegen Krieg und gegen Kriegsverbrecher https://antikrieg.com/aktuell/2024_08_22_waszumteufel.htm

Ukraine: Hunderttausende Männer wegen Kriegsdienst untergetaucht - Ausschussvorsitzender: Rund 800.000 Wehrpflichtige leben „im Untergrund“ / Anzahl der Deserteure erreicht neuen Höchststand / Widerstand in Bevölkerung und Unternehmen https://multipolar-magazin.de/meldungen/0082 https://www.nachdenkseiten.de/?p=119695#h03

Die „Strategie der Unsicherheit und Unkalkulierbarkeit“ – eine Psycho-Waffe des Iran https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/die-strategie-der-unsicherheit-und-unkalkulierbarkeit-eine-psycho-waffe-des-iran/

Nach 81 Jahren wieder deutsche Panzer in Russland. Der Vorsitzende des deutschen Verteidigungsausschusses findet das „legitim“: Marder in Kursk https://www.unsere-zeit.de/marder-in-kursk-4794589/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=119654#h05

Erster Haftbefehl wegen Nord-Stream-Anschlägen - Im Fall der gesprengten Nord-Stream-Pipelines hat der Generalbundesanwalt nach Recherchen von ARD, SZ und Die Zeit einen ersten Haftbefehl erwirkt. Bei dem Gesuchten handelt es sich um einen Ukrainer. https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/nordstream-172.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=119600#h07

So ist es in Israel seit 1948 - Über die Gründung Israels hat man uns jahrzehntelang belogen, schreibt Jonathan Cook. Israel wurde in Sünde geboren und lebt weiterhin in Sünde. https://consortiumnews.com/de/2024/08/12/Israel-ist-seit-1948-so/

Die ersten 54 Jahre – Israelische Soldaten erzählen (1/2) https://www.youtube.com/watch?v=ydKIJW8BKOM Die ersten 54 Jahre – Israelische Soldaten erzählen (2/2) https://www.youtube.com/watch?v=yLBWuu4WzGU

«Der Westen war immer arrogant»: Slawa Nikonow, Politiker und Enkel von Stalins Weggefährte Molotow, über Irrtümer und Anmassungen unserer Politiker https://weltwoche.de/daily/der-westen-war-immer-arrogant-slawa-nikonow-politiker-und-enkel-von-stalins-weggefaehrte-molotow-ueber-irrtuemer-und-anmassungen-unserer-politiker/

Das militärische Denken Russlands https://free21.org/das-militaerische-denken-russlands/

Rheinmetall-Chef ermuntert Scholz zum Staatseinstieg - Rheinmetall-Chef Armin Papperger kann sich die Bundesrepublik Deutschland als Aktionär des Rüstungsunternehmens gut vorstellen. Er würde sich darüber freuen, sagte er im Gespräch mit RTL/ntv – “das wäre bestimmt stabilisierend für den Kurs.” https://www.n-tv.de/wirtschaft/Rheinmetall-Chef-ermuntert-Scholz-zum-Staatseinstieg-article25146266.html https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/regierung-ruestungsindustrie-100.html https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaft-fuehlt-sich-in-ruestungsstrategie-uebergangen-19908083.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=119395#h02

Kämpfen bis zum letzten Ukrainer? Hessen sorgt für neues Kanonenfutter https://www.nachdenkseiten.de/?p=119125

Luxus-Schleuser: 117 neue Fälle, weitere Städte und Kreise betroffen https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/luxus-schleuser-bande-mehr-faelle--mehr-stadte-100.html

Schlechteste Variante: Debatte um Stationierung von US-Waffen - Die Mitteilung aus Washington vom 10. Juli über die Stationierung neuer weitreichender US-Waffen in der Bundesrepublik war ebenso kurz wie ungeheuerlich, ihre Wirkung entfaltet sie nur langsam. In vier Sätzen kündigten beide Regierungen an, dass sie das militärische Gleichgewicht mit Russland in Europa zugunsten der NATO verschieben wollen. https://www.jungewelt.de/artikel/480696.schlechteste-variante.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=119024#h02

„Curveball“ in ARD Mediathek: Die Lüge, die in den Irakkrieg führte https://www.ndr.de/kultur/film/tipps/Curveball-in-ARD-Mediathek-Die-Luege-die-in-Irakkrieg-fuehrte,curveball140.html https://www.curveball-derfilm.de/ Curveball – Wir machen die Wahrheit https://de.m.wikipedia.org/wiki/Curveball_%E2%80%93_Wir_machen_die_Wahrheit Rafid Ahmed Alwan https://de.m.wikipedia.org/wiki/Rafid_Ahmed_Alwan

US-Raketen in Deutschland: »Die BRD macht sich zum Angriffsziel« https://www.jungewelt.de/artikel/480554.us-raketen-in-deutschland-die-brd-macht-sich-zum-angriffsziel.html https://www.sueddeutsche.de/politik/raketen-usa-deutschland-scholz-muetzenich-spd-ukraine-lux.4yK7gPN6SUS4ECKeHmBRsm https://www.nachdenkseiten.de/?p=118961#h05

Stationierungsdebatte in SPD: Erhard-Eppler-Kreis warnt vor Stationierung https://www.jungewelt.de/artikel/480557.stationierungsdebatte-in-spd-erhard-eppler-kreis-warnt-vor-stationierung.html https://www.erhard-eppler-kreis.de/

Die Regierung verkauft in Sachen Nordstream Bundestag und Öffentlichkeit für dumm https://norberthaering.de/news/nordstream-anfrage/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=118861#h05

US-Streumunition aus Deutschland geliefert? Im Juni, nahe Marjinka, rund zehn Kilometer vor den russischen Truppen. Ein Soldat der ukrainischen 33. Brigade führt in ein Versteck. Dort lagern Dutzende graue Artilleriegeschosse. Stolz erklärt der Soldat den Zeitzünder. Die Geschosse werden mit einer Haubitze hinter die feindlichen Linien gefeuert. Wenn sie in der Luft sind, öffnet sich die äußere Kapsel und setzt Dutzende kleine Bomblets frei, die sogenannte Submunition. https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/streumunition-usa-deutschland-ukraine-100.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=118861#h03

Nato-Oberbefehlshaber Cavioli über das große Problem mit Russland: Es ist direkt an der Grenze der Nato gelegen und sehr wütend obendrein… https://petraerler.substack.com/p/nato-oberbefehlshaber-cavioli-uber

Geflüchtete Ukrainer: Hessen sieht Kriegsdienst als zumutbar - In der Debatte über die Frage, ob geflüchtete ukrainische Männer im wehrfähigen Alter aus Deutschland in die Ukraine zurückkehren sollen, schafft Hessen – als erstes Bundesland wohl? – Fakten: Wenn ihre Reisepapiere auslaufen, erhalten sie von hessischen Behörden keine Ersatzpapiere mehr. Statt dessen sei es zumutbar, dass sie dafür in ihr Heimatland fahren und gegebenenfalls auch Kriegsdienst leisten. Nach Angaben des hessischen Sozialministeriums erhalten zwar auch diese Männer zwischen 18 und 60 Jahren nach EU-Vorgaben ebenso wie andere Ukrainer vorübergehenden Schutz in Deutschland. Administrativ werden sie aber faktisch zur Ausreise verpflichtet, wenn sie keine gültigen Papiere mehr haben. https://augengeradeaus.net/2024/08/gefluechtete-ukrainer-hessen-sieht-kriegsdienst-als-zumutbar/

Friedenspolitik, Nord Stream 2 und neue Weltordnung: Orbán rechnet mit Deutschland ab - In einer Rede in der rumänischen Peripherie warnt der ungarische Ministerpräsident vor dem Untergang der EU. Asien hingegen werde zum „dominierenden Zentrum“ der Welt. Ukrainekrieg, die Präsidentschaftswahlen in den USA, offene Fragen zu Nord Stream und eine bevorstehende neue Weltordnung: Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hat in einer Rede in der rumänischen Kleinstadt Baile Tusnad zum Rundumschlag gegen den Westen ausgeholt. Europa folge „bedingungslos der prodemokratischen Außenpolitik der USA“ und habe aufgegeben, seine eigenen Interessen zu verfolgen. Orbán ging noch weiter: Der Staatenverbund auf dem europäischen Kontinent blicke der „Selbstzerstörung“ entgegen. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/friedenspolitik-nord-stream-2-und-neue-weltordnung-orban-rechnet-mit-deutschland-ab-li.2239934 https://www.nachdenkseiten.de/?p=119024#h09

NATO-Gipfel - USA planen Langstreckenwaffen-Stationiereung in Deutschland https://www.deutschlandfunk.de/gipfeltreffen-in-washington-nato-sagt-weitere-milliardenhilfe-fuer-ukraine-zu-dlf-f1d2479e-100.html

Neue US-Waffenstationierungen für Deutschland - ein Untergangspakt https://petraerler.substack.com/p/neue-us-waffenstationierungen-fur

Kalter Krieg reloaded: Wie Deutschland erneut zum Ziel wird - Nato und Russland erneut auf Konfrontationskurs. Deutschland wortwörtlich zwischen Fronten. Das liegt auch an einer Kehrtwende von SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz. https://www.telepolis.de/features/Kalter-Krieg-reloaded-Wie-Deutschland-erneut-zum-Ziel-wird-9813142.html

Zelensky bringt die ukrainischen Züge dazu, pünktlich zu fahren – Gerasimov trifft sie beim Ausladen an der Front - In der ersten Juliwoche vor einem Jahr lag die durchschnittliche tägliche Zahl der ukrainischen Gefallenen bei 716. Im entsprechenden Zeitraum dieses Monats ist die Zahl der Gefallenen auf durchschnittlich 1.948 angestiegen https://seniora.org/politik-wirtschaft/helmer-zelensky-bringt-die-ukrainischen-zuege-dazu-puenktlich-zu-fahren-gerasimov-trifft-sie-beim-ausladen-an-der-front

Die letzte Stundung der Nord Stream 2 hat geschlagen - Ein Zuger Einzelrichter hat den Konkurs der Nord Stream 2 AG erneut aufgeschoben. Das ist die letzte Gnadenfrist. Findet das Unternehmen mit Sitz in Steinhausen in einem halben Jahr keine Lösung, verkommt das Milliardenprojekt zum Rosthaufen … Zudem hat die deutsche Bundesregierung laut deutschen Medienberichten mehrere Tausend Ersatzrohre der Nord Stream 2 AG abgekauft. Kostenpunkt gemäss «Business Insider»: 70 Millionen Euro. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) kommentiert die Zahlen jedoch nicht, da die Verträge vertraulich seien. https://www.zentralplus.ch/wirtschaft/die-letzte-stundung-der-nord-stream-2-hat-geschlagen-2670870/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=118826#h10

Petition · Gegen die atomare Bedrohung - https://www.change.org/p/gegen-die-atomare-bedrohung?recruiter=332827003&recruited_by_id=374abaf0-1f4f-11e5-8883-335512c73b4c&utm_source=share_petition&utm_campaign=psf_combo_share_initial&utm_medium=copylink&utm_content=cl_sharecopy_37795375_de-DE%3A5

Globaler Umbruch - Gegen die »emotionsgetriebene Oberflächlichkeit«: Lothar Schröter untersucht den Ukraine-Krieg als Teil eines weltumspannenden Konflikts https://www.jungewelt.de/artikel/479972.debatte-%C3%BCber-den-ukraine-krieg-globaler-umbruch.html

Lawrow unterbreitet der Welt einen Vorschlag für eine gerechtere Weltordnung https://apolut.net/lawrow-unterbreitet-der-welt-einen-vorschlag-fuer-eine-gerechtere-weltordnung-von-thomas-roeper/

Rüstungsspirale: Baerbock kontert Bedenken - Außenministerin betont angebliche Notwendigkeit für Langstreckenraketen in der BRD. SPD-Fraktionschef Mützenich warnt vor Eskalation https://www.jungewelt.de/artikel/479931.r%C3%BCstungsspirale-baerbock-kontert-bedenken.html

Experten warnen, Moskau könne deshalb auf die Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland „mit Änderungen seiner Nukleardoktrin“ antworten; im Kriegsfall sei sogar ein „präemptiver“ Atomangriff auf die Raketenstellungen denkbar. Außenministerin Annalena Baerbock nennt Protest gegen die Raketenstationierung „verantwortungslos“. In einer Zeitschrift der Evangelischen Kirche heißt es, „Desinformationsschleudern“ schürten „unnötig Angst vor dem Atomtod“. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9626 und Die USA und die Bundesregierung kündigten vor kurzem an, dass die USA ab 2026 Mittelstreckenraketen in Deutschland positionieren wollen. Was hat es damit auf sich? - „Sahra Wagenknecht und die AfD schüren falsche Ängste“ Die USA wollen Raketen in Deutschland stationieren. Welche Folgen das haben könnte, erklärt der Politikwissenschaftler Frank Sauer von der Universität der Bundeswehr in München https://chrismon.de/artikel/55876/warum-die-afd-aengste-vor-us-raketen-deutschland-schuert

Neue „Normalität“ - Ein deutscher Friedenspreis für Anne Applebaum und das ewig „gestrige“ China https://petraerler.substack.com/p/neue-normalitat-ein-deutscher-friedenspreis

Wir Schlafwandler – oder: „Nachmittag Schwimmschule“ https://free21.org/wir-schlafwandler-oder-nachmittag-schwimmschule/

Russland erklärt USA zur Konfliktpartei https://free21.org/russland-erklaert-usa-zur-konfliktpartei/

Wird die NATO Russland angreifen? https://www.jungewelt.de/artikel/478201.imperialismus-wird-die-nato-russland-angreifen.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=117266#h04

US-Politik: Teurer Krieg, billiger Frieden https://www.jungewelt.de/artikel/478150.us-politik-teurer-krieg-billiger-frieden.html

Wissenschaft im Weltkriegsformat „Proteste gegen Bestrebungen des Bundesbildungsministeriums, politisch missliebige Hochschullehrer zu disziplinieren, dauern an. Unter Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hatte die Leitungsebene des Ministeriums versucht, Dozenten an Berliner Hochschulen die Fördermittel streichen zu lassen …“ https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9595 https://www.nachdenkseiten.de/?p=117177#h04

„Kriegstüchtig sollen immer nur die anderen werden“ „Die Zeichen der Vorbereitung auf den Krieg sind nicht zu übersehen.“ Und: „Klar ist, dass eine Klasse, die Krieg führen will, entsprechende Erzählungen braucht, um die Bevölkerung in den Krieg führen zu können“ – das sagt der Psychoanalytiker Klaus-Jürgen Bruder im Interview mit den NachDenkSeiten. https://www.nachdenkseiten.de/?p=117012

Russlands fünftes Angebot, mit den USA über die Ukraine zu verhandeln https://consortiumnews.com/de/2024/06/20/Russlands-f%C3%BCnftes-Angebot%2C-mit-uns-%C3%BCber-die-Ukraine-zu-verhandeln/

Putins Rede zur Außenpolitik im Wortlaut https://www.nachdenkseiten.de/?p=116796

„Der perfekte Krieg für die USA“ – Ehemaliger NDR-Journalist Patrik Baab im Gespräch https://vk.com/video-134310637_456277674

Verteidigungspolitiker kämpfen um den nächsten Fortschritt der deutschen Kriegsmoral - Von der Selbstgerechtigkeit des Nothelfers zum kriegerischen Ernstfall - https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/strack-zimmermann-pistorius

Bilderberg-Konferenz 2024: Deutscher Justizminister und Kanzleramtsminister auf Teilnehmerliste mit NATO-Generalsekretär – Journalisten verschließen die Augen https://www.nachdenkseiten.de/?p=116012 https://kritisches-netzwerk.de/forum/ursprung-netzwerk-und-absichten-der-bilderberger

Unternehmenszusammenarbeit: Bombenbauer gesucht https://www.jungewelt.de/artikel/477373.unternehmenszusammenarbeit-bombenbauer-gesucht.html

Autoarbeiter sollen Waffen herstellen - Der Autozulieferer Continental streicht Jobs, während der Rüstungskonzern Rheinmetall jedes Jahr 5000 Stellen besetzen muss. Daher arbeiten die Dax-Firmen nun zusammen – die Beschäftigten sollen nahtlos wechseln. Und Rheinmetall sucht schon weitere Partner. https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/continental-rheinmetall-krause-reinhart-citt-stellenabbau-fachkraefte-lux.LU8LWg45yoeRMrbiStRNq1 https://www.nachdenkseiten.de/?p=116725#h09

Maulkorb oder Meinung? Krieg oder Frieden? Wir brauchen das BSW! Mit einseitiger Berichterstattung und Kommentierung, bis hin zu Diffamierung, trägt der ÖRR zu einem Klima bei, in dem viele Meinungsäußerungen verächtlich gemacht und an den rechten Rand gestellt werden. Und in dem andererseits die Menschen mit immer neuen widersinnigen Dogmen wie der Gendersprache und abstruser Genderideologie traktiert werden – und wehe, sie ziehen nicht mit! Laut einer Studie des Allensbach-Instituts glauben nur noch 40 % der Menschen in Deutschland, ihre Meinung frei äußern zu können. Das ist erschreckend. Nur das BSW wehrt sich gegen diese Bevormundung und Einschränkung der Meinungsvielfalt, während z. B. Die Linke längst in das grün-liberale Meinungskartell übergelaufen ist. https://rotfuchs.net/files/rotfuchs-ausgaben-pdf/2024/RF-316-06-24.pdf https://www.nachdenkseiten.de/?p=116725#h07

FRN: Statt Zivilklausel, Forschung im Sinne der „Festung Europa“ - Studierendenschaften warnen vor Militarisierung der Universitäten https://www.freie-radios.net/129304

Militärberater fordert Realismus bei Ukraine-Politik https://www.hintergrund.de/kurzmeldung/militaerberater-fordert-realismus-bei-ukraine-politik/

Jetzt wird’s brenzlig: Die Nato übernimmt das Ruder in der Ukraine https://lostineu.eu/jetzt-wirds-brenzlig-nato-uebernimmt-das-ruder-in-der-ukraine/ https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/waffenlieferungen-an-die-ukraine-koennten-fuer-nato-mitgliedstaaten-verpflichtend-werden-li.2224633 https://www.politico.eu/article/us-eu-war-in-ukraine-loan-russian-assets-negotiations-g7-us-election-western-support-joe-biden-olaf-scholz-emmanuel-macron/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=116669#h01

Nutzung der Ukraine seit 1948 - Die USA führen seit fast acht Jahrzehnten Operationen mit Extremisten aus der Ukraine durch, um Russland zu untergraben. Es hat uns an die Schwelle der nuklearen Vernichtung geführt. https://consortiumnews.com/de/2024/06/10/Nutzung-der-Ukraine-seit-1948/

Der D-Day der Ostfront - Während die Westalliierten am 6. Juni 1944 in die Normandie einmarschierten, erinnert sich John Wight an die koordinierte Operation der Roten Armee, um den deutschen Widerstand in Europa zu brechen. https://consortiumnews.com/de/2024/06/06/der-d-tag-der-ostfront/

Nato-General Kujat: «Der Ukraine-Krieg könnte zur Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts werden» https://www.youtube.com/watch?v=YuMfGaKzQxU

Der ukrainische Angriff auf die russische Radarstation beschäftigt auch US-Think-Tanks https://globalbridge.ch/der-ukrainische-angriff-auf-die-russische-radarstation-beschaeftigt-auch-die-usa/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=116213#h02

Rheinmetall sponsert BVB: Brüder im Geist https://www.telepolis.de/features/Rheinmetall-sponsert-BVB-Brueder-im-Geist-9746730.html

Töten auf Basis von Metadaten - Alexander Karp ist Chef und Frontmann des milliardenschweren US-Tech-Konzerns Palantir, der auch in Deutschland Geschäfte mit Polizeibehörden macht. Der Dokumentarfilm „Watching You“ spürt dem Mann nach, der verspricht, mit Software und Daten Terroristen fangen zu können. https://netzpolitik.org/2024/palantir-und-alexander-karp-toeten-auf-basis-von-metadaten/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=116103#h12

Doctorow: Erstschlagfähig: Warum es Russland gleichgültig ist, ob die eine oder andere bodengestützte Radaranlage beschädigt wird https://seniora.org/politik-wirtschaft/doctorow-erstschlagfaehig-warum-es-russland-gleichgueltig-ist-ob-die-eine-oder-andere-bodengestuetzte-radaranlage-beschaedigt-wird

Scholz zerschiesst seine Europa-Friedens-Kampagne https://lostineu.eu/scholz-zerschiesst-seine-europa-friedens-kampagne/

«Der provozierte Krieg»: Petra Erler und Günter Verheugen über Putin, Selenskyj und den Westen https://youtu.be/djSGWnldHaI?feature=shared

DeepStateMAP - Map of the war in Ukraine https://deepstatemap.live/en#6/48.488/35.376

WEF - der große Umbruch – ein stiller Staatsstreich? https://voicefromrussia.ch/wef-der-grose-umbruch-ein-stiller-staatsstreich/

„Ich träume von morgen“ - Heute veröffentlichen wir ein Interview von Dr. Gabi Weber – selbst familiär mit Palästina verbunden – mit Dr. Helga Baumgarten, emeritierte Professorin für Politikwissenschaft an der palästinensischen Universität Birzeit. Was Sie im Folgenden lesen, ist deshalb zum einen vom eigenen Erleben und zum anderen von tiefen Einblicken in das Leiden der Menschen in diesem Teil der Welt geprägt. https://www.nachdenkseiten.de/?p=114797 https://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/240506-Ich-traeume-von-morgen-NDS.mp3

Solidarität mit Gaza: Unfreie Universität - Palästina-Solidarität: Studierende besetzen Hochschule in Berlin und errichten Protestcamp in Bonn - https://www.jungewelt.de/artikel/474940.solidarit%C3%A4t-mit-gaza-unfreie-universit%C3%A4t.html

NATO-Russland: NATO: Volles Risiko https://www.jungewelt.de/artikel/474851.nato-russland-nato-volles-risiko.html

Brand in Lichterfelde: Robert Habeck war mit Diehl-Chef in der Ukraine - Diehl Metal Applications ist vom Brand in Berlin-Lichterfelde betroffen. Auch Diehl Defence, deren Flugkörper Iris-T in der Ukraine eingesetzt werden, hatte dort einst ein Büro … https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/brand-in-berlin-lichterfelde-diehl-gruppe-liefert-auch-flugkoerper-iris-t-an-die-ukraine-li.2211836 https://www.nachdenkseiten.de/?p=114793#h09

„Kriegstüchtig“ – oder: Wie wäre das eigentlich vor 40 Jahren gewesen? „Verteidigungsminister Pistorius‘ Direktive, Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden, wurde von der betroffenen Bevölkerung mit bemerkenswerter Schicksalsergebenheit hingenommen. Der fällige Aufschrei blieb nicht nur aus, der forsche Minister wurde auch noch prompt zum beliebtesten Politiker gekürt. Vor 40 Jahren wäre das etwas anders gewesen.“ https://globalbridge.ch/kriegstuechtig-oder-wie-waere-das-eigentlich-vor-40-jahren-gewesen/

OUN-B: Bandera-Lobby greift an - USA: Experte für ukrainischen Faschismus, Moss Robeson, von Nationalisten attackiert und verletzt - https://www.jungewelt.de/artikel/474439.oun-b-bandera-lobby-greift-an.html

Das Ende der deutschen Panzerwaffe https://globalbridge.ch/das-ende-der-deutschen-panzerwaffe/

Abed Hassan - Mit dem Rad nach Gaza https://stichpunkt-magazin.com/abed-hassan-mit-dem-rad-nach-gaza/

Informationsstelle Militarisierung (IMI) » Studie zur Diskursverschiebung über den Konzern Rheinmetall-AG https://www.imi-online.de/2024/04/16/studie-zur-diskursverschiebung-ueber-den-konzern-rheinmetall-ag/ https://www.imi-online.de/download/IMI-Studie2024-1-Rheinmetall.pdf https://www.imi-online.de/2024/04/18/audio-interview-zur-studie-ueber-die-mediale-zeitenwende-im-diskurs-ueber-rheinmetall/

Rüstungsindustrie: Gekommen, um zu bleiben https://www.jungewelt.de/artikel/473738.r%C3%BCstungsindustrie-gekommen-um-zu-bleiben.html

Fünf Jahre Selenskyj - Der Präsident des Krieges https://www.deutschlandfunk.de/5-jahre-selenskyj-portraet-eines-praesidenten-im-krieg-dlf-888ba04d-100.html

Eskalation Richtung 3. Weltkrieg – Analyse https://voicefromrussia.ch/eskalation-richtung-3-weltkrieg-analyse/

„Diener des Volkes“: Diese Serie zeigt, welcher Mensch Wolodymyr Selenskyj wirklich ist https://www.welt.de/kultur/article237753951/Diener-des-Volkes-Diese-Serie-zeigt-welcher-Mensch-Wolodymyr-Selenskyj-wirklich-ist.html

Gemeinsame Erklärung zum Besuch des Bundeskanzlers Olaf Scholz in China - Hajo Funke, Harald Kujat, Peter Brandt, Michael von der Schulenburg. Wir begrüßen den Besuch des Bundeskanzlers Olaf Scholz in Begleitung einer starken Wirtschaftsdelegation in China. https://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/240412-Gemeinsame-Erklaerung-Scholz-in-China.pdf https://www.nachdenkseiten.de/?p=113720#h01

600 Bundesbeamte fordern von Bundesregierung Waffenlieferungen an Israel umgehend einzustellen https://diefreiheitsliebe.de/politik/600-bundesbeamte-fordern-von-bundesregierung-waffenlieferungen-an-israel-umgehend-einzustellen/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=113567#h02

Schwierige Kriegsfinanzierung https://www.unsere-zeit.de/schwierige-kriegsfinanzierung-4790674/

Bellizismus: Krieg gehört einfach dazu https://www.jungewelt.de/artikel/472598.bellizismus-krieg-geh%C3%B6rt-einfach-dazu.html

Skandalöse deutsche Angriffsplanung wird als “Abhöraffäre” verharmlost https://free21.org/skandaloese-deutsche-angriffsplanung-wird-als-abhoeraffaere-verharmlost/

Gegen Israel und NATO: Botschaften bei Ostermärschen sorgen für Kritik https://www1.wdr.de/nachrichten/ostermaersche-nrw-ueberblick-100.html

Informationsstelle Militarisierung (IMI) » Frankfurter Erklärung der Initiative „Hochschule für den Frieden – ja zur Zivilklausel“ https://www.imi-online.de/2024/03/28/frankfurter-erklaerung-der-initiative-hochschule-fuer-den-frieden-ja-zur-zivilklausel/

Düsseldorf vom Ostermarsch Rhein Ruhr ausgeschlossen https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/duesseldorf-ostermarsch-ausschluss-100.html

John Mearsheimer zum Ukraine-Krieg: „Das Endergebnis wird ein eingefrorener Konflikt sein.“ Ein echtes Friedensabkommen sei nicht zu erwarten, und deshalb sei ein Ende des Konflikts nicht in Sicht, sagt am zweiten Jahrestag des Ukraine-Krieges der US-Politikwissenschaftler. https://www.nachdenkseiten.de/?p=112627

Was bedeutet Nulands Abschied? https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/was-bedeutet-nulands-abschied/

Forderung der Bildungsministerin: Schüler sollen auf Krieg vorbereitet werden. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger von der FDP sieht Schulen beim Zivilschutz in der Pflicht. Schüler müssten dort auf den Ernstfall besser vorbereitet werden. https://www.berliner-zeitung.de/news/bundesbildungsministerin-bettina-stark-watzinger-fordert-schueler-auf-den-kriegsfall-vorbereiten-li.2197060 https://www.nachdenkseiten.de/?p=112547#h05

Die Kita im Bunker https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9515

Was bedeuteten Taurus-Marschflugkörper für den Ukraine-Krieg? Nato-General Kujat erklärt https://www.youtube.com/watch?v=jCMJPa9s2t4 https://www.nachdenkseiten.de/?p=112499#h02

Stephan Suschke platzt der Kragen: Wütender Brief an Anton Hofreiter

Der Regisseur Stephan Suschke fordert in einer scharfen Polemik, dass auch deutsche Politiker mit der Waffe an der Front dienen. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/stefan-suschke-platzt-der-kragen-wuetender-brief-an-anton-hofreiter-li.2196625 https://www.nachdenkseiten.de/?p=112493#h07

Mit einem Russland-freundlichen Buch quer durch Deutschland https://globalbridge.ch/mit-einem-russland-freundlichen-buch-quer-durch-deutschland/

Kriegsbefürworterin Victoria Nuland: Die Enthüllung einer katastrophalen Karriere https://www.actvism.org/latest/victoria-nuland-krieg-karriere/

Seekorridor nach Gaza https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9509

Sikorski: „Soldaten aus NATO-Ländern sind bereits in der Ukraine“ https://overton-magazin.de/top-story/sikorski-soldaten-aus-nato-laendern-sind-bereits-in-der-ukraine/?pk_campaign=feed&pk_kwd=sikorski-soldaten-aus-nato-laendern-sind-bereits-in-der-ukraine

«Fuck the EU»: Kriegs-Falkin Victoria Nuland springt ab. Ab Minute 7 - https://weltwoche.de/daily/fuck-the-eu-kriegsfalkin-victoria-nuland-springt-ab-fucking-problems-der-neue-habeck-sound-biden-redet-trump-denkt-ans-fliegen/

Strack-Zimmermann “schämt sich als Katholikin” https://www.n-tv.de/politik/Strack-Zimmermann-schaemt-sich-als-Katholikin-article24794921.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=112234#h01

Das Taurus-Gespräch hoher deutscher Militärs https://free21.org/das-taurus-gespraech-hoher-deutscher-militaers/

Grundstücksstreit in der Provinz: Wie die grosse Zeitenwende im Kleinen zu scheitern droht Ein Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen will einen systemrelevanten Zulieferer für Munition nicht mehr lange in seiner Stadt haben. In Berlin wüten Politiker, er gefährde damit Deutschlands Sicherheit. Doch ist es wirklich so? Ein Ortsbesuch in Troisdorf. … Es ist ziemlich verworren, was da in der deutschen Provinz passiert. Diehl erweckte geraume Zeit den Eindruck, als könne es die dringend erforderlichen Produktionssteigerungen nur erzielen, wenn es das gesamte Gelände erwirbt. Dann aber räumte das Unternehmen ein, es würde erst einmal reichen, die Zahl der Schichten in den bestehenden Produktionsstätten zu erhöhen, um den Ausstoss zu steigern … https://www.nzz.ch/international/munitionsmangel-wie-die-grosse-zeitenwende-im-kleinen-zu-scheitern-droht-ld.1820240

Umstrittene US-Diplomatin: Außenministerium gibt Rücktritt von Victoria Nuland bekannt https://www.telepolis.de/features/Umstrittene-US-Diplomatin-Aussenministerium-gibt-Ruecktritt-von-Victoria-Nuland-bekannt-9647132.html

„Fuck the EU“ Nuland geht. Endlich einmal eine gute Nachricht aus Washington: Die umstrittene US-Diplomatin V. Nuland nimmt ihren Hut. In Europa hatte die Neocon-Politikerin 2014 traurige Berühmtheit erlangt, weil sie sich über die europäische Ukraine-Politik hinwegsetzte („Fuck the EU“) und US-treue Politiker in Kiew einsetzte. Zuletzt hatte sie sich wieder in die Ukraine-Politik eingemischt. Ihr Abgang wird von Optimisten daher als Zeichen gedeutet, dass die Hardliner in Washington an Einfluß verlieren. „Die Ratten verlassen das sinkende Schiff“, heißt es – kündigt Nulands Aus eine Wende an? https://lostineu.eu/leiden-an-biden-vdl-wird-alternativlos-und-nuland-geht/#google_vignette

On the Retirement of Under Secretary of State for Political Affairs Victoria Nuland - United States Department of State https://www.state.gov/on-the-retirement-of-under-secretary-of-state-for-political-affairs-victoria-nuland/

Victoria Nuland tritt als Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten zurück https://www.nachdenkseiten.de/?p=112069#h02

Victoria Nuland, Putins ärgste Feindin, tritt zurück https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/victoria-nuland-putins-aergste-feindin-tritt-zurueck-li.2193754

Neue Strategie der USA nach zwei Jahren Ukraine-Konflikt? https://rotfuchs.net/files/rotfuchs-ausgaben-pdf/2024/RF-313-03-24.pdf

http://blog.fefe.de/?ts=9b1b11da Bisher schönste Verschwörungstheorie zu Webex: Microsoft hat den Streamdump erstellt und den Russen geleakt, damit die Bundeswehr von Webex zu Teams wechselt

Marschflugkörper in der Ukraine: Experte kritisiert Scholz-Aussagen zu Verbündeten scharf https://www.nzz.ch/international/experte-kritisiert-scholz-aussagen-zu-verbuendeten-scharf-ld.1820062

Das Transkript des abgehörten Gespräches der Luftwaffen-Führung https://www.anti-spiegel.ru/2024/das-transkript-des-gespraeches-der-luftwaffen-fuehrung/

Keine Taurus für den Krieg! https://nrw.dfg-vk.de/keine-taurus-fuer-den-krieg/

IPPNW lehnt Lieferung von „Taurus“ in die Ukraine ab https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/ippnw-lehnt-lieferung-von-taurus-i.html

Merkel-Berater Erich Vad zu Bundeswehr-Leaks: „Mit dem Taurus kann man den Kreml zerstören“ https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/merkel-berater-erich-vad-zu-bundeswehr-leaks-mit-dem-taurus-kann-man-den-kreml-zerstoeren-li.2193110 https://www.nachdenkseiten.de/?p=111987#h02

Krieg ist Frieden, Unwissenheit Stärke und Geleaktes ist Desinformation https://overton-magazin.de/kommentar/politik-kommentar/krieg-ist-frieden-unwissenheit-staerke-und-geleaktes-ist-desinformation/

Scholz hat erklärt, wieso er keine Taurus an die Ukraine liefern will. http://blog.fefe.de/?ts=9b1fc454

Bundesregierung bestätigt Abhörvorgang durch die Russen. http://blog.fefe.de/?ts=9b1dfc11

Die Luftwaffe führt ihre internen Strategiegespräche per … Webex. Ja, der Closed-Source-Ranzkack von Cisco. http://blog.fefe.de/?ts=9b1c8682

Deutsche Offiziere beraten Angriffe auf russische Ziele https://www.hintergrund.de/kurzmeldung/deutsche-offiziere-beraten-angriffe-auf-russische-ziele/

Wie deutsche Militärs die Krim-Brücke zerstören wollen https://voicefromrussia.ch/wie-deutsche-militars-die-krim-brucke-zerstoren-wollen/

Rheinmetall und Russland: Geplatzte Milliardenträume https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/rheinmetall-russland-streitkraefte-100.html

Ukraine-Krieg - Besorgnis nach Berichten über von Russland abgehörtes Gespräch von Bundeswehroffizieren über Taurus-Marschflugkörper https://www.deutschlandfunk.de/besorgnis-nach-berichten-ueber-von-russland-abgehoertes-gespraech-von-bundeswehroffizieren-ueber-tau-100.html

Der Ukrainekrieg könnte zu einem unerwarteten Ende kommen https://publikumskonferenz.de/blog/der-ukrainekrieg-koennte-zu-einem-unerwarteten-ende-kommen/

Reden und Eindrücke von der Demo: Frieden, Brot, Würde – in der Ukraine und weltweit! – Kölner Friedensforum https://koelner-friedensforum.org/frieden-brot-wuerde-in-der-ukraine-und-weltweit/

Ukraine Support Tracker | Kiel Institute https://www.ifw-kiel.de/de/themendossiers/krieg-gegen-die-ukraine/ukraine-support-tracker/

Zwei Jahre Ukraine-Krieg: Aufruf zu Waffenstillstand und Verhandlungen – Michael von der Schulenburg https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/zwei-jahre-ukraine-krieg-aufruf-zu-waffenstillstand-und-friedensverhandlungen-michael-von-der-schulenburg-li.2190534 und https://www.nachdenkseiten.de/?p=111610#h04

Vier Demonstrationen am zweiten Jahrestag des russischen Angriffskriegs in Köln https://www.report-k.de/vier-demonstrationen-am-zweiten-jahrestag-des-russischen-angriffskriegs-in-koeln/

Krieg und Klima: „So ein Wettrüsten überlebt der Planet nicht“ https://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/673/so-ein-wettruesten-ueberlebt-der-planet-nicht-9381.html und https://www.nachdenkseiten.de/?p=111430#h02

[„Modus der Kriegswirtschaft“] Pläne der EU-Kommission: Eine Milliarde Euro für Munitionsproduktion https://www.labournet.de/branchen/ruestung/modus-der-kriegswirtschaft-plaene-der-eu-kommission-eine-milliarde-euro-fuer-munitionsproduktion/

„Krieg in der Ukraine ist Menetekel für Europa“ General a.D. Harald Kujat hat in einem Vortrag bei der „Eurasien Gesellschaft“ beklagt, deutschen und europäischen Politikern mangele es an der Lebendigkeit des Geistes, den Krieg in der Ukraine auf dem Verhandlungsweg zu beenden. Er warnt den Westen davor, weiter Schuld am tragischen Schicksal des ukrainischen Volkes auf sich zu laden. https://youtu.be/L6dbonhYkDE und https://www.nachdenkseiten.de/?p=111280

Spektakuläres Szenario: Beenden Russen und Ukrainer ihren Krieg auf eigene Faust? https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/spektakulaeres-szenario-beenden-russen-und-ukrainer-ihren-krieg-auf-eigene-faust-li.2187507 und https://www.nachdenkseiten.de/?p=111276#h06

Der Ukrainekrieg könnte schneller und anders enden, als erwartet https://globalbridge.ch/der-ukrainekrieg-koennte-schneller-und-anders-enden-als-erwartet/

Der Ukraine-Krieg und seine globalen Folgen https://t.me/friedensbuendnisNRW/744 und https://www.youtube.com/watch?v=BqaYhaDWwMY

Wolfgang Streeck zu Ukraine-Krieg: Nibelungentreue und ihre Gefahren https://www.nachdenkseiten.de/?p=110878#h01 und https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/wolfgang-streeck-zu-ukraine-krieg-nibelungentreue-und-ihre-gefahren-92811171.html

Sehr sehenswert. Das Putin-Interview von Tucker Carlson auf Deutsch https://www.nachdenkseiten.de/?p=110894#h01 und https://www.nachdenkseiten.de/?p=110812 und maschinelle deutsche Übersetzung des Transkriptes http://en.kremlin.ru/events/president/news/73411 und https://tuckercarlson.com/the-vladimir-putin-interview/ und https://m.youtube.com/watch?v=Wa4GDMBDe5c

Der 27. Januar ist nicht nur der internationale Gedenktag zur Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz im Jahre 1945 durch die Rote Armee, sondern in diesem Jahr auch der 80. Jahrestag der Befreiung der Stadt Leningrad. Das nach Osten vorrückende Millionenheer sollte sich aus den Vorräten der örtlichen Bevölkerung versorgen und damit den dort lebenden Menschen, die als »slawische Untermenschen« betrachtet wurden, die Lebensgrundlage nehmen. https://globalbridge.ch/heute-vor-79-jahren-hat-die-rote-armee-die-deutsche-blockade-leningrads-mit-einer-million-verhungerten-oeffnen-koennen-das-darf-nicht-in-vergessenheit-geraten/ und https://www.telepolis.de/features/Blockade-Leningrads-Das-schaurigste-Stadtdrama-das-die-Geschichte-jemals-gesehen-hat-9609882.html?seite=all und https://www.telepolis.de/features/Blockade-von-Leningrad-Der-Tod-haust-in-der-Stadt-Menschen-sterben-wie-die-Fliegen-9609890.html und https://www.telepolis.de/features/Blockade-von-Leningrad-Der-Erinnerungsarbeit-die-in-die-Zukunft-weist-verpflichtet-9609886.html und https://vvn-bda.de/die-doppelte-bedeutung-des-27-januar/ und www.1000dokumente.de/index.html?c=dokument_de&dokument=0088_kbe&object=translation&l=de und https://mdz-moskau.eu/leningrad-groesste-stadtkatastrophe-im-zweiten-weltkrieg und www.german-foreign-policy.com/news/detail/9450

Heute vor 80 Jahren hat die Rote Armee die deutsche Blockade Leningrads mit einer Million Verhungerten öffnen können. Das darf nicht in Vergessenheit geraten!

Es wird immer klarer: Deutschland sieht, nach den zwei weltkriegsentscheidenden verlorenen Schlachten Stalingrad und Kursk, endlich eine Chance, den Russen zu zeigen, „wo Gott hockt“. Aber auch diesmal wird Deutschland nur verlieren: den wirtschaftlichen Vorteil, aus Russland günstiges Gas zu erhalten, was viel zu seinem wirtschaftlichen Aufschwung beigetragen hat, aber auch die nationale Ehre, nach einem verlorenen Krieg mit 27 Millionen Kriegsopfern allein in der Sowjetunion, zu einem anständigen, friedfertigen Land geworden zu sein. Die eigenen Kriegsverbrechen – notabene zu einer Zeit, als viele heute lebende Deutsche bereits geboren waren, also nicht etwa damals, vor Urzeiten! – dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Leningrad als Beispiel! https://globalbridge.ch/heute-vor-79-jahren-hat-die-rote-armee-die-deutsche-blockade-leningrads-mit-einer-million-verhungerten-oeffnen-koennen-das-darf-nicht-in-vergessenheit-geraten/ und https://www.nachdenkseiten.de/?p=110223#h06

Blockade von Leningrad: „Der Tod haust in der Stadt. Menschen sterben wie die Fliegen“ https://www.telepolis.de/features/Blockade-von-Leningrad-Der-Tod-haust-in-der-Stadt-Menschen-sterben-wie-die-Fliegen-9609890.html?wt_mc=rss.red.tp.tp.atom.beitrag.beitrag und https://www.telepolis.de/features/Blockade-von-Leningrad-Der-Erinnerungsarbeit-die-in-die-Zukunft-weist-verpflichtet-9609886.html?seite=all

Keine Munitionsfabrik in Troisdorf. Wir beugen uns nicht dem Druck aus Berlin! https://koelner-friedensforum.org/keine-munitionsfabrik-in-troisdorf-wir-beugen-uns-nicht-dem-druck-aus-berlin/

Gehen wir davon aus, dass Israels Position in Den Haag richtig und gerecht ist und Israel keinen Völkermord oder etwas Ähnliches begangen hat. Was ist es dann? Wie nennst du das Massenmorden, das auch während des Schreibens dieser Zeilen weitergeht, ohne Einschränkung, ohne Zurückhaltung, in einem Ausmaß, das man sich nur schwer vorstellen kann? https://globalbridge.ch/wenn-es-in-gaza-kein-genozid-ist-was-ist-es-dann/

Gezielte Tötung in Beirut https://www.nachdenkseiten.de/?p=109053#h09 und https://www.zlv.lu/db/1/1487522726554/0

Krieg in Gaza: Nun droht den Menschen der Hungertod – und Deutschland sieht zu https://www.nachdenkseiten.de/?p=109053#h08 und https://www.berliner-zeitung.de/open-source/krieg-in-gaza-nun-droht-den-menschen-der-hungertod-und-deutschland-sieht-zu-li.2173093

Ja und Amen zu Israel https://www.nachdenkseiten.de/?p=108509

Die ethnische Säuberung Palästinas gehört zu jenen dunklen Kapiteln des 20. Jahrhunderts, die von interessierter Seite gerne verdrängt werden. Das hat den israelischen Politikwissenschaftler Ilan Pappé, Leiter des Instituts für Konfliktforschung an der Universität Haifa, nicht daran gehindert, sich mit dem Thema gründlich auseinanderzusetzen und die Ergebnisse seiner Forschung der Öffentlichkeit zu unterbreiten. Eine Rezension von Marcel Pott. https://www.deutschlandfunk.de/800-000-menschen-entwurzelt-und-531-doerfer-zerstoert-100.html

Norwegen kürzt die Sozialhilfeleistungen für ukrainische Geflüchtete https://overton-magazin.de/top-story/norwegen-kuerzt-die-sozialhilfeleistungen-fuer-ukrainische-gefluechtete

Kritischer Journalist Patrik Baab erntet Standing Ovations im Stadttheater https://www.youtube.com/watch?v=WMr3h7C8qJA&t=5s

„Auf beiden Seiten der Front – Meine Reisen in die Ukraine“ – Vortrag von Patrik Baab in Hamburg https://www.youtube.com/watch?v=q7hfeP85g3c und https://www.westendverlag.de/buch/auf-beiden-seiten-der-front-ebook/

Toleranz in Kamenz https://www.manova.news/artikel/toleranz-in-kamenz

„Größtmöglicher Schaden“ https://www.nachdenkseiten.de/?p=107683#h12 und https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/das-gazprom-komplott-groesstmoeglicher-schaden-putins-geheimangriff-auf-die-deutsche-wirtschaft/29533678.html

Erfolgreiche Berliner Großdemonstration für das Überleben der Menschheit in Frieden https://www.nachdenkseiten.de/?p=107312

http://www.friedensfahrt.org/

Harald Kujat: «Die Ukraine kann diesen Krieg nicht gewinnen» https://www.nachdenkseiten.de/?p=106614#h04 https://www.infosperber.ch/politik/welt/harald-kujat-die-ukraine-kann-diesen-krieg-nicht-gewinnen/ https://www.youtube.com/watch?v=Ws0wX6ZTjkk

Arbeiter in Belgien und Spanien weigern sich, Kriegsmaterial zu verladen https://www.nachdenkseiten.de/?p=106546#h07 https://zeitungderarbeit.at/international/arbeiter-in-belgien-und-spanien-weigern-sich-kriegsmaterial-zu-verladen/ https://www.jungewelt.de/artikel/462891.arbeiter-gegen-krieg-streik-f%C3%BCr-den-frieden.html

Noam Chomsky über die Wurzeln des Israel-Palästina-Konflikts https://www.youtube.com/watch?v=1f1wXGKd9Ss

Belgiens Vize-Ministerpräsidentin Petra De Sutter fordert die belgische Regierung auf, Sanktionen gegen Israel zu verhängen. https://www.sueddeutsche.de/politik/israel-sanktionen-gazastreifen-1.6300487

Brief an die Kinder in Gaza https://globalbridge.ch/brief-an-die-kinder-in-gaza/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=106469 https://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/231110-Brief-an-Kinder-in-Gaza-NDS.mp3

Passt auf, wo ihr mitlauft„ - Kritik an pro-palästinensischen Demos https://www1.wdr.de/nachrichten/pro-palaestinensische-demonstrationen-reaktionen-100.html

Die Resignation des UN-Direktors im Büro New York. Er nennt Genozid, was Israel zurzeit im Gazastreifen anrichtet. Hier die Übersetzung https://www.nachdenkseiten.de/?p=106128 und https://www.jungewelt.de/artikel/462308.krieg-in-nahost-ein-fall-von-v%C3%B6lkermord-wie-aus-dem-lehrbuch.html

Die USA sind die „Wurzel des Bösen“ https://www.nachdenkseiten.de/?p=106077

Demo für den Frieden Hofgarten Bonn 22.10.2023 https://youtu.be/KFbCAQEw5IA

https://www.friedenskooperative.de/petition/israel-palaestina-gewalt-stoppen

https://stopptdenangriffaufgaza.wordpress.com/

Krieg im Nahen Osten Michael Lüders: “Es kann keine militärische Lösung geben.” https://www.nachdenkseiten.de/?p=105478

Deutschland geht mit der Unterstützung von Kriegsverbrechen ein rechtliches Risiko ein. Von Shir Hever https://www.nachdenkseiten.de/?p=105280

Israel kann nicht 2 Millionen Menschen in Gaza gefangen halten, ohne einen grausamen Preis dafür zu bezahlen. https://globalbridge.ch/israel-kann-nicht-2-millionen-menschen-in-gaza-gefangen-halten-ohne-einen-grausamen-preis-dafuer-zu-bezahlen/

Israel-Konflikt: Über die Folgen der Eskalation https://www.nachdenkseiten.de/?p=105567 und https://www.nachdenkseiten.de/?powerpress_pinw=105567-podcast

Internes Papier: Bundesregierung wirft Israel mangelnden Schutz von Zivilisten in Gaza vor https://www.nachdenkseiten.de/?p=105434#h02 und https://www.telepolis.de/features/Internes-Papier-Bundesregierung-wirft-Israel-mangelnden-Schutz-von-Zivilisten-in-Gaza-vor-9336930.html?seite=all

Krieg ohne Krieger – oder: Das phantomhafte Töten und Sterben an der Front https://www.nachdenkseiten.de/?p=103460 und https://www.nachdenkseiten.de/?powerpress_pinw=103460-podcast

Russland ist und war immer ein zuverlässiger Energielieferant https://www.infosperber.ch/politik/welt/russland-ist-und-war-immer-ein-zuverlaessiger-energielieferant/

Zwei interessante Texte zur Eskalation in Nahost in deutscher Übersetzung … Israel wird keine Chance bekommen, das ungeschehen zu machen, was die Welt am Samstagmorgen gesehen hat: ein verzweifeltes Land, das sich in seinen eigenen Wahnvorstellungen verloren hat. https://www.nachdenkseiten.de/?p=104981

Russland könnte Gaslieferungen nach Deutschland jederzeit wiederaufnehmen, Berlin will nicht https://www.nachdenkseiten.de/?p=104972#h06

Nach dem Angriff - Wenn wir den russisch-ukrainischen Krieg richtig einschätzen wollen, müssen wir seine grausame Realität ins Auge fassen. https://www.manova.news/artikel/nach-dem-angriff

Kein Bock auf Kriegspropaganda - Selbst „Bild“ konnte es sich nicht verkneifen, den Auftritt von Olaf Scholz vor der UN-Vollversammlung am 19. September zwei Tage später mit einem großen Foto vom spärlich besetzten Haus zu illustrieren. https://www.unsere-zeit.de/kein-bock-auf-kriegspropaganda-4784045/

Weltweit gefordert: Die Bundeswehr im Einsatz https://www.bundeswehr.de/resource/blob/170952/477b8cbb827465f05c0e69a3723b3e11/download-einsatzkarte-data.jpg und https://www.bundeswehr.de/de/einsaetze-bundeswehr

Das Militärimperium der USA: Eine visuelle Datenbank https://worldbeyondwar.org/de/no-bases/

Weltweit über 900 US-amerikanische Militärstützpunkte – und alles nur für den Frieden? https://globalbridge.ch/weltweit-ueber-900-us-amerikanische-militaerstuetzpunkte-und-alles-nur-fuer-den-frieden/

Vom Stellungskrieg zum Waffenstillstand? https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/vom-stellungskrieg-zum-waffenstillstand/

Der deutsche Tod wird atomar sein … Militärisch macht die Lieferung von „Taurus“ nur Sinn, wenn mehrere dieser Marschflugkörper zum Einsatz kommen können; wenn also der Nachschub gesichert ist. Da der Nachschub nur aus Deutschland kommen kann, müssten die Russen, wenn sie den Ukrainern diesen Nachschub abschneiden wollten, die Produktions- und Lieferstränge der „Taurus“-Marschflugkörper“ angreifen … https://www.rationalgalerie.de/home/der-deutsche-tod-wird-atomar-sein

Verdi auf Linie - Bundeskongress stimmt für Lieferung von Waffen an Ukraine. Debatte um Leitantrag abgewürgt https://www.nachdenkseiten.de/?p=104315#h03 und https://www.jungewelt.de/artikel/459640.gewerkschaft-verdi-auf-linie.html und https://www.labournet.de/interventionen/kriege/antimili-all/an-alle-gewerkschaftsmitglieder-insb-die-delegierten-des-ver-di-bundeskongresses-sagt-nein-gewerkschafterinnen-gegen-krieg-militarismus-und-burgfrieden/

Verdi auf Kriegskurs https://www.freie-radios.net/124402

Große Heuchelei: Mehr als die Hälfte des russischen LNG wird von der EU importiert https://overton-magazin.de/top-story/grosse-heuchelei-mehr-als-die-haelfte-des-russischen-lng-wird-von-der-eu-importiert/?pk_campaign=feed&pk_kwd=grosse-heuchelei-mehr-als-die-haelfte-des-russischen-lng-wird-von-der-eu-importiert

Deutschlandfunk Interview mit Michael Lüders. Lüders übt Kritik am Embargo: „Man kann russisches Öl und Gas nicht ohne Weiteres ersetzen“ https://www.deutschlandfunk.de/die-realitaet-des-russischen-oel-embargos-interview-mit-michael-lueders-swp-dlf-d560cbce-100.html und https://bilder.deutschlandfunk.de/02/5a/b8/4a/025ab84a-47c4-41a0-8894-e7fb60c42301/interview-lueders-140923-100.pdf und https://drive.google.com/file/d/15NrkwR-GBa_keNeQ7RxRW7yT0NC5OcAG/view?usp=sharing

Russland-Sanktionen im Ukrainekrieg: Deutschland importiert offenbar russisches Öl über Indien - DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/wirtschaft/trotz-sanktionen-deutschland-importiert-offenbar-russisches-oel-ueber-indien-a-8000ac08-b1d3-4408-8f6d-5d9e7cdd8bf9

«New York Times»: Weil nicht wahr sein kann, was nicht wahr sein darf https://globalbridge.ch/new-york-times-weil-nicht-wahr-sein-kann-was-nicht-wahr-sein-darf/

Ukraine-Krieg: Welzer wirft Leitmedien Aktivismus vor https://www.telepolis.de/features/Ukraine-Krieg-Welzer-wirft-Leitmedien-Aktivismus-vor-8991498.html?seite=all

„Rechtsoffen“ – Die Nebelkerze der Kriegsunterstützer https://www.nachdenkseiten.de/?p=102059

Abseits des Meinungskriegs https://apolut.net/abseits-des-meinungskriegs-von-roberto-j-de-lapuente/

Nord Stream Pipelines mit thermonuklearer Bombe gesprengt? Dr. Hans Benjamin Braun https://www.nachdenkseiten.de/?p=102098#h05 Quelle: ExoMagazinTV vom 09.07.2023 https://www.youtube.com/watch?v=q-Z1gegDGvs

Patrik Baab: “Wir brauchen eine Strategie gegen die Angst.”

Rand Corporation Russland überdehnen http://linkesufer.de/PDF/20220618_RAND_RB10014_deutsch.pdf https://www.strategicalert.news/der-6-punkte-plan-der-rand-corporation-zur-ueberdehnung-russlands/

Historiker Peter Brandt ruft mit Stimmen aus dem Umfeld seines Vaters Willy Brandt und dem sozialdemokratisch-gewerkschaftlichen Spektrum zu Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine auf. https://www.nachdenkseiten.de/?p=95982#h01

„Können Nord-Stream-Stränge nutzen“: Steuerberater aus Potsdam eröffnet eigenes LNG-Terminal https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/nord-stream-straenge-nutzen-steuerberater-aus-potsdam-eroeffnet-eigenes-lng-terminal-li.306094

https://www.stoppramstein.de/tanz-der-toten-kundgebung-stopp-air-base-ramstein-2022/

https://www.youtube.com/watch?v=RzHQltpcWFw

https://www.youtube.com/watch?v=AvXJtPl-hnQ

https://www.youtube.com/watch?v=LXRIuVNGmds

https://globalbridge.ch/das-leiden-dieser-menschen-in-der-ukraine-wird-einfach-totgeschwiegen/

https://free21.org/das-desinformations-gremium-der-homeland-security/

https://free21.org/die-online-zensur-abweichender-meinungen-zur-ukraine-wird-zum-neuen-standard/

https://www.nachdenkseiten.de/?p=84116

https://www.hintergrund.de/politik/welt/der-ukraine-krieg-was-vorher-geschah/

https://free21.org/am-siebten-jahrestag-versucht-der-jemen-einen-krieg-zu-beenden-den-die-welt-vergessen-hat/

https://globalbridge.ch/darum-waren-die-usa-an-einem-einmarsch-russlands-in-die-ukraine-interessiert/

https://www.nachdenkseiten.de/?p=84067

https://free21.org/der-dollar-frisst-den-euro/

https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Die_Waffen_nieder.pdf

https://fassadenkratzer.wordpress.com/2022/03/20/dunkle-tage-fur-europa-die-mitverantwortung-des-westens-an-der-eskalation-in-der-ukraine/#more-8875

https://free21.org/die-waffenhersteller-sind-immun-und-geld-fliesst-weiter/

https://de.connection-ev.org/article-2283

https://globalbridge.ch/die-mitverantwortung-der-usa-und-der-nato-vor-der-osterweiterung-der-nato-wurde-oeffentlich-gewarnt/

https://www.nachdenkseiten.de/?p=83152

https://www.fr.de/politik/ukraine-krieg-aufruestung-bundeswehr-waffen-evangelische-theologin-margot-kaessmann-olaf-scholz-91471912.html

https://seniora.org/politik-wirtschaft/nuklearkrieg-mit-russland

https://www.unsere-zeit.de/mctagesschau-burger-blaugelb-verpackt-168341/

https://free21.org/solidaritaet-bilden-gegen-polens-heuchlerische-fluechtlingspolitik/

Transatlantische Netzwerke https://swprs.org/netzwerk-medien-deutschland/

https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Resolution_Im_Sturm_den_Friedenskurs_halten.pdf

https://www.telepolis.de/features/Deutsche-fuerchten-Verstrickung-in-Ukraine-Krieg-7090303.html

https://www.deutschlandfunk.de/lars-pohlmeier-ippnw-atomkrieg-verhindern-100.html

https://free21.org/nuklearkrieg-mit-russland/

https://free21.org/strafanzeige-gegen-graf-lambsdorff-frank-plasberg-und-anton-hofreiter/

https://free21.org/die-politik-der-usa-war-es-immer-zu-verhindern-dass-deutschland-und-russland-enger-zusammenarbeiten/

https://www.hintergrund.de/globales/kriege/schweigen-jemen/

https://globalbridge.ch/westliches-messen-mit-zweierlei-mass/

Eine Reise in den Donbass im Frühjahr 2022 - Seit acht Jahren Krieg

Der innere Staatsstreich ist perfekt - Die abgewählte Bundesregierung aus CSU/CDU, SPD und Grünen haben sich am 14. März 2025 im Bundestag zu einem inneren Staatsstreich zusammengefunden. Ohne jede politische Legitimation haben sie für etwas gestimmt, wofür sie keine parlamentarische (Zwei-Drittel) Mehrheit mehr haben: Die Abschaffung der „Schuldenbremse“, eine entsprechende Grundgesetzänderung und die Bewilligung von einer halben Billion Euro für die „Kriegsertüchtigung“. https://overton-magazin.de/kolumnen/kohlhaas-unchained/der-innere-staatsstreich-ist-perfekt/?pk_kwd=der-innere-staatsstreich-ist-perfekt

„Nein zu Kriegskrediten“: BSW protestiert mit Plakataktion im Bundestag - Die Partei von Sahra Wagenknecht verabschiedet sich lautstark aus dem Bundestag. Die BSW-Vorsitzende reitet bei der letzten Sitzung des Parlaments Attacken gegen die Milliardenpakete für Infrastruktur und Verteidigung. Auch ihre Fraktion sorgt mit einer Protestaktion für einen Eklat. “Nein zu Kriegskrediten”: BSW protestiert mit Plakataktion im Bundestag - Die Partei von Sahra Wagenknecht verabschiedet sich lautstark aus dem Bundestag. Die BSW-Vorsitzende reitet bei der letzten Sitzung des Parlaments Attacken gegen die Milliardenpakete für Infrastruktur und Verteidigung. Auch ihre Fraktion sorgt mit einer Protestaktion für einen Eklat. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat mit einer Plakataktion im Bundestag gegen die Abstimmung über die Milliardenpakete protestiert. “1914 wie 2025: Nein zu Kriegskrediten”, stand auf den von mehreren Abgeordneten hochgehaltenen Transparenten im Plenum des Parlaments. Für die Transparente kassieren die BSW-Abgeordneten einen Ordnungsruf. Indirekt droht Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau der Gruppe mit Rauswurf: “Sie wissen, welche Konsequenzen ein zweiter Ordnungsruf hätte.” Daraufhin packen sie die Transparente weg. Das Zeigen von Plakaten ist im Bundestag unabhängig vom Inhalt verboten. https://www.n-tv.de/politik/BSW-protestiert-mit-Plakataktion-im-Bundestag-article25638002.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=130377#h02

Historische Abstimmung – Der Weg in den Krieg - So wie die SPD 1914 ihre Zustimmung zu den Kriegskrediten für den Kaiser damit begründete, es ginge um die Verteidigung gegen das zaristische Russland, so wird heute der eigene Angriff auf das Friedensgebot des Grundgesetzes zur antirussischen Notwehr hochstilisiert. Es war in der Tat eine historische Entscheidung. Mit 513 Stimmen von Union, SPD und der Grünen wurde am gestrigen 18. März 2025 im Bundestag das größte Aufrüstungs- und Verschuldungspaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Für die nächsten zehn Jahre sollen insgesamt mindestens 1,3 Billionen Euro an Schulden aufgenommen werden. Dabei geht es nicht um Verteidigung, wie mantraartig behauptet wird. https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/historische-abstimmung-der-weg-in-den-krieg/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=130434#h01

Öffentliche Bekanntmachung - Einteilung der Wahlbezirke für die Kreistagswahl 2025 https://www.rhein-sieg-kreis.de/verwaltung-politik/verwaltung/Oeffentliche_Bekanntmachungen/einteilung-kreisgebiet-wahlbezirke-2025.php

Zu den Waffen, Bürger, der Frieden greift an! - Die Tagesschau referiert den „DeutschlandTrend“: „Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent (…) wollen CDU, CSU und SPD Ausnahmen bei der (…) Schuldenbremse durchsetzen. (…) 66 Prozent (finden) eine Erhöhung der Ausgaben für Verteidigung und Bundeswehr richtig.“ Das „ZDF-Politbarometer“ bietet mehr: „Rund drei Viertel der Befragten (76 Prozent) (…) befürworten eine Aufstockung der finanziellen Mittel für Verteidigung.“ Obacht bitte: Die Rede ist von mehreren hundert Milliarden Euro neuen Staatsschulden, sprich: „Sondervermögen“. Wer hat noch nicht, wer will nochmal? Da muss man hineingetreten sein! https://www.unsere-zeit.de/zu-den-waffen-buerger-der-frieden-greift-an-4801571/

Die große Klimalüge: Hat Habeck die Grünen verraten? - Die Klimaziele im Grundgesetz sind unverbindlich. Die Aufrüstung zerschießt die Bilanz. Hat Robert Habeck seine Partei hinters Licht geführt? https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/die-grosse-klimaluege-hat-habeck-die-gruenen-verraten-li.2309471

«Ich glaube ihm, dass er Frieden will»: Amerika-Kritiker Daniele Ganser über US-Präsident Trump und den Ukraine-Krieg https://weltwoche.de/daily/ich-glaube-ihm-dass-er-frieden-will-amerika-kritiker-daniele-ganser-ueber-us-praesident-trump-und-den-ukraine-krieg/

Das Ende vom Lied - Linkspartei im Regierungslager https://www.jungewelt.de/artikel/496528.das-ende-vom-lied.html

Kriegskredite: Bye-bye, Friedenspartei - Die Linke in Landesregierungen von Bremen und Mecklenburg-Vorpommern lässt im Bundesrat für Milliardenprogramm zur Aufrüstung stimmen https://www.jungewelt.de/artikel/496492.kriegskredite-bye-bye-friedenspartei.html

MUXMÄUSCHENSTILLˣ https://muxfilm.de/ https://youtu.be/a80jMF4l03I

Kehrtwende bei Habecks Heizungsgesetz – CDU-Kläger plötzlich gegen Abschaffung - Die CDU rudert in Sachen Abschaffung des Heizungsgesetzes zurück. Die Verfassung würde ihr wohl einen Strich durch die Rechnung machen. Der scheidende CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann warnt vor einer Rücknahme des umstrittenen Gebäudeenergiegesetzes (GEG) ohne gleichwertige Alternativen. Als Vorsitzender des unionsnahen Vereins Klimaunion betonte Heilmann bei der Vorstellung eines Rechtsgutachtens in Berlin, dass eine einfache Abschaffung verfassungsrechtlich problematisch sei. Heilmann, der vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich eine Verlängerung der Beratungszeit zum Gesetz erstritten hatte, erklärte: „Wir können seine zentrale Wirkung nicht zurücknehmen, ohne gegen die Verfassung zu verstoßen, wenn wir nicht eine ähnlich wirksame Maßnahme beschließen würden.“ https://www.merkur.de/politik/cdu-rudert-zurueck-abschaffung-des-heizungsgesetzes-problematisch-zr-93631730.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=130329#h10

Militarisierung: SPD wieder für Kriegskredite https://www.jungewelt.de/artikel/496279.militarisierung-spd-wieder-f%C3%BCr-kriegskredite.html

BSW könnte weiter klagen: „Sind überzeugt, dass Stimmen womöglich noch in Kisten lagern“ https://www.nachdenkseiten.de/?p=130264#h13 https://www.fr.de/politik/bsw-koennte-weiter-klagen-sind-ueberzeugt-dass-stimmen-womoeglich-noch-in-kisten-lagern-zr-93627372.html

Wählertäuschung aus Angst vor dem BSW? Wagenknecht reagiert auf Aussagen von Kiesewetter Der CDU-Verteidigungsexperte gibt bei Markus Lanz zu, die CDU habe geplante hohe Ausgaben im Wahlkampf verschwiegen. Nun reagiert BSW-Chefin Wagenknecht darauf. https://www.berliner-zeitung.de/news/sahra-wagenknecht-reagiert-auf-waehlertaeuschung-aussagen-von-kiesewetter-li.2307669

BSW bei Bundestagswahl - Noch knapper gescheitert https://www.jungewelt.de/artikel/495992.bsw-bei-bundestagswahl-noch-knapper-gescheitert.html

Merz als Kanzler von Gnaden der Grünen – das Finanzpaket ist ein schlechtes Omen - Friedrich Merz, der eigentlich als Deutschlands Trump mit klaren Ansagen auf den Tisch hauen wollte und inzwischen selbst darauf liegt, filetiert von den Grünen, ist in der vergangenen Zeit immer mehr zum Getriebenen geworden, mit der schmerzhaften Erkenntnis: So ist ein Leben auf der Überholspur! Erst sein krachender Fehlschlag beim Zustrombegrenzungsgesetz, das er mit AfD-Stimmen durchs Parlament peitschen wollte – und mit dem er trotzdem scheiterte. Nun das Finanzpaket, bei dem er von den Grünen nach Strich und Faden auseinandergenommen wurde. Inzwischen wirkt Merz wie ein Politiker auf Selbstfindungstrip. Und während er sich als künftiger Kanzler aufplustert, wird immer deutlicher: Wenn er so weitermacht, wird er nicht regieren, sondern nur noch reagieren. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/kommentar-gruene-diktieren-merz-kuscht-einigung-beim-finanzpaket-ein-schlechtes-omen-fuer-den-neuen-kanzler-li.2307312 https://www.nachdenkseiten.de/?p=130239#h01

Ein Lehrstück in Demokratievortäuschung - Das Bündnis Sahra Wagenknecht wurde Opfer von Unregelmäßigkeiten, die darauf schließen lassen, dass die Etablierten es als Konkurrenz ausschalten wollten. Deutschland rühmt sich, ein Vorbild der Demokratie zu sein. Doch die Bundestagswahl 2025 hat einmal mehr bewiesen, dass zwischen diesem Selbstbild und der Realität eine tiefe Kluft besteht. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verpasst mit 4,97 Prozent der Zweitstimmen und einem fehlenden Bruchteil von 13.400 Stimmen die Fünf-Prozent-Hürde. Auf dem Papier mag das nach einer normalen Wahlniederlage aussehen. In Wahrheit offenbart dieser Fall, wie tief das politische System verstrickt ist in ein Netz aus administrativer Inkompetenz, strukturellen Wahlfehlern und politischer Einflussnahme. https://www.nachdenkseiten.de/?p=130144#h03 https://www.manova.news/artikel/ein-lehrstuck-in-demokratievortauschung

Wahlergebnis macht stutzig: Wo kommen plötzlich 4.277 Stimmen für das BSW her? Das BSW reicht Klage gegen das Ergebnis der Bundestagswahl ein. Eine Überprüfung der Zweitstimmen in den Bundesländern brachte erstaunliche Differenzen zutage. […] Zum Vergleich: Die Volkspartei SPD hat nach der Prüfung nur 840 Zweitstimmen mehr erhalten. Was aber ist die Ursache für die ungewöhnlich hohe Zahl an “aufgefunden” Stimmen für das BSW? Laut “wahlrecht.de” soll es jedenfalls nichts mit der fehlerhaften Übertragung von Zahlen von den Gemeinden und Kommunen an die Bundeswahlleiterin am Wahlabend zu tun haben, wie in sozialen Medien bereits behauptet worden war. Vielmehr geht “wahlrecht.de” davon aus, dass die auffällig hohe Zahl an Zweitstimmen zugunsten des BSW mit der Position der Partei auf den Wahlzetteln zu tun haben könnte. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100633988/bsw-endergebnis-wo-kommen-ploetzlich-4277-stimmen-her-.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=130144#h03

AfD-Chefin Alice Weidel: «Herr Merz, geben Sie es auf, Kanzler werden zu wollen!» … Grenzkontrollen wollen Sie nicht mehr, Abweisungen schon gar nicht. Abschiebung von Ausreisepflichtigen? Ach was! Schuldenbremse? Weg damit, obwohl es in Ihrem Wahlprogramm stand. Sie werden in die Geschichte eingehen als der Totengräber der Schuldenbremse, die Sie im Wahlkampf noch so vehement wie verlogen verteidigt haben … https://weltwoche.de/daily/afd-chefin-alice-weidel-herr-merz-geben-sie-es-auf-kanzler-werden-zu-wollen/

BSW Klage: Mehr Stimmen aus NRW als gedacht https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/bsw-bundestagswahl-auszaehlung-100.html

Unterwanderter Journalismus, oder: Der mediale Deep State wankt https://www.freischwebende-intelligenz.org/ https://www.youtube.com/watch?v=-wa6426f_uw https://www.nachdenkseiten.de/?p=130078#h15

BSW zieht vor das Bundesverfassungsgericht - Das BSW strebt eine Neuauszählung der Wahlergebnisse an und ist dafür laut F.A.Z.-Informationen am Dienstag vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bsw-zieht-vor-das-bundesverfassungsgericht-110349296.html https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/bsw-bundestagswahl-klage-karlsruhe-100.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=130038#h04

Ex-ARD-Mitarbeiter: Tagesschau ist regierungsnah und politisch einseitig - Alexander Teske in Cicero-Interview: Chefs vom Dienst ohne jede Rechenschaftspflicht / Kritik an Corona-Impfung wurde in Tagesschau „eher unterdrückt“ / Keine Vielfalt in Tagesschau-Redaktion https://multipolar-magazin.de/meldungen/0207

Polen: Tod nach Verhör - Für die polnische Rechte ist sie »das erste Todesopfer des Tusk-Regimes«: die frühere Büroleiterin von PiS-Chef Jarosław Kaczyński, Barbara Skrzypek. Die 65jährige starb am Sonnabend, drei Tage nachdem sie bei der Staatsanwaltschaft zu der im öffentlichen Gedächtnis schon halb vergessenen »Büroturmaffäre« hatte aussagen müssen. https://www.jungewelt.de/artikel/496067.polen-tod-nach-verh%C3%B6r.html

Ende Februar 2025 hatte die Union in einer Kleinen Anfrage mit dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ 551 Fragen an die Bundesregierung zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen wie beispielsweise „Correctiv“, „Amadeu Antonio Stiftung“ und „Campact“ durch Bundesministerien und -behörden gestellt. CDU verwies in der Vorbemerkung zur Anfrage unter anderem darauf, dass einige NGOs „eine Schattenstruktur“ darstellen würden, „die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt“. https://www.nachdenkseiten.de/?p=130170

Der NGO-Komplex: „Das linke Lager hat Angst, dass ihnen jemand ans Leder will“ https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/der-ngo-komplex-das-linke-lager-hat-angst-dass-ihnen-jemand-ans-leder-will-li.2307033

Bundesregierung zur massiven Förderung von „Nichtregierungsorganisationen“: „Wichtig und wertvoll“ https://www.nachdenkseiten.de/?p=130170

Dafür wollen sie die Rüstungsausgaben von der Schuldenbremse ausnehmen. Doch dafür brauchen sie dann auch eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat. Die haben sie nicht, also versuchen sie es nun mit „Überzeugungsarbeit“. Das alles erinnert eher an einen Viehmarkt als an ein demokratisch gewähltes Parlament. https://www.nachdenkseiten.de/?p=130136

BSW fehlten am Ende 13.000 Stimmen – GroKo nun möglich https://apollo-news.net/bsw-fehlte-am-ende-13-000-stimmen-groko-nun-moeglich/

Nichts zu holen, nichts zu hoffen - Wie der linksgrüne Schwindel auffliegt, und warum selbst der „Kampf gegen Rechts“ verpufft https://paz.de/artikel/nichts-zu-holen-nichts-zu-hoffen-a13511.html

Kampf um die Asylwende - Nach jüngsten Gewaltverbrechen von Zuwanderern strebt CDU-Chef Friedrich Merz eine neue Migrationspolitik an. Dabei wird einmal mehr offenbar, wie sehr seine Partei in den Hinterlassenschaften der langjährigen Frontfrau Angela Merkel gefangen ist https://paz.de/artikel/kampf-um-die-asylwende-a13485.html „Um nicht länger linksgrün angreifbar zu sein und innenpolitische Kulturkämpfe ausfechten zu müssen, ließ sich die Union bequemerweise vergrünen und sozialdemokratisieren.“ https://wjpatzelt.de/2025/01/30/von-der-merkelmehrheit-zur-minderheitsregierung/

USAID – die Allzweckwaffe der USA zur weltweiten Einflussnahme - Die von US-Präsident Donald Trump und seinem Gehilfen Elon Musk verordnete Einstellung der Zahlungen an die ausländischen Partner-Organisationen der US-Organisation USAID ist mittlerweile auch ein Thema für US-amerikanische Gerichte. Globalbridge-Autor René-Burkard Zittlau hat einige USAID-Aktivitäten im Umfeld von Russland genauer unter die Lupe genommen. https://globalbridge.ch/usaid-die-allzweckwaffe-der-usa-zur-weltweiten-einflussnahme/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=130008#h08

Fabio De Masi vom BSW: Deutsche Gründlichkeit? Warum die Bundestagswahl überprüft werden sollte. Das Bündnis Sahra Wagenknecht scheiterte mit wenigen Stimmen damit, in den Bundestag einzuziehen. Doch unser Autor ist überzeugt: Die Stimmen vom BSW wurden falsch gezählt. Ein Gastbeitrag. Das BSW scheiterte mit 4,972 Prozent so knapp wie noch keine Partei an der 5-Prozent-Hürde. Doch dies scheint bei näherer Überprüfung nicht einmal sicher. Daten sind ein öffentliches Gut. Dies gilt erst recht für den demokratischen Wahlakt. Parteien haben das Recht, sogenannte Wahl- und Zählfehler in den Wahllokalen zu beanstanden. Jedoch werden die Daten aus den Wahllokalen, die man braucht, um Probleme zu erkennen, von etlichen Bundesländern erst dann zur Verfügung gestellt, wenn die Wahlprüfungen bereits abgeschlossen sind. Dies ist ein offenkundiger Rechtsverstoß. https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/fabio-de-masi-vom-bsw-deutsche-gruendlichkeit-warum-die-bundestagswahl-ueberprueft-werden-sollte-li.2305259 Wo die fehlenden Stimmen für das BSW zu finden sein könnten - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das nach vorläufigem Ergebnis der Bundestagswahl äußerst knapp die Fünfprozenthürde gerissen hat, listet in einer Pressemitteilung eine Reihe von Fehlerquellen auf, die dazu geführt haben dürften, dass tausende Stimmen für das BSW falsch zugeordnet oder nicht gezählt wurden. https://norberthaering.de/news/wahlergebnis-bsw/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=129938#h16

Der Wahlversprecher - Der Polit-Pinocchio Friedrich Merz ist dabei, die Zukunft unserer Kinder für die kurzfristigen Gewinne der Rüstungsindustrie zu verspielen. „Den Nutzen des Unternehmens Rheinmetall und seiner BlackRock-Aktionäre zu mehren, Schaden von ihnen abzuwenden …“ Dies wird zwar nicht wörtlich der Eid sein, den Friedrich Merz zu Beginn seiner sicher ruhmreichen Kanzlerschaft schwören wird — aber genau das dürfte in den nächsten Jahren Leitbild seines Handelns sein. Der CDU-Chef ist noch keinen Tag im Amt, und schon räumt er seine wichtigsten Wahlversprechen ab: Grenzschließung als Folge der vielen Morde im Zusammenhang mit Migration sowie die vielfach ergriffen beschworene Unantastbarkeit der Schuldenbremse. Wir wissen jetzt: Wenn Friedrich Merz etwas ankündigt, ist dies ohne jede Bedeutung, vermutlich wird das Gegenteil geschehen. Dies wäre ja noch ein vernachlässigbares Detail persönlicher Psychopathologie, würde es nicht uns allen sowie noch Generationen unserer Nachfahren schweren Schaden zufügen. Dabei wäre die Lösung einfach: Wäre in den letzten Jahren eine vernünftige Friedenspolitik betrieben worden, stünden wir jetzt nicht vor dem Dilemma, mit einer suboptimal ausgestatteten Bundeswehr leben oder uns für die Beschaffung von Tötungsgerätschaften in Schulden stürzen zu müssen. https://www.manova.news/artikel/der-wahlversprecher https://www.nachdenkseiten.de/?p=129938#h01

Lügen und Blankoschecks … Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche sind somit alles andere als ein Erfolg. Man lockert die Schuldenbremse nur, um noch mehr Geld für Rüstung zu verpulvern, und stellt eine vollkommen belanglose gigantische Zahl für Investitionen in den Raum, verschiebt damit die eigentlichen fiskalischen Probleme nur an die kommenden Regierungen … https://www.nachdenkseiten.de/?p=129764

«Das ist nicht mein Demokratieverständnis»: ARD-Kommentar über Merz' Sondervermögen, das «durch den Bundestag geprügelt» werden soll https://weltwoche.de/daily/das-ist-nicht-mein-demokratieverstaendnis-ard-kommentar-ueber-merz-sondervermoegen-das-durch-den-bundestag-gepruegelt-werden-soll/

Trump: „Finanzierung für Universitäten, die illegale Proteste zulassen, wird gestoppt.“ https://www.nachdenkseiten.de/?p=129817#h08 https://overton-magazin.de/top-story/trumps-meinungsfreiheit-jegliche-bundesfinanzierung-fuer-schulen-oder-universitaeten-die-illegale-proteste-zulassen-wird-gestoppt/

Der Rekordrüstungsgipfel - Die EU startet ein Rüstungsprogramm in Rekordhöhe und mobilisiert bis zu 800 Milliarden Euro für die Beschaffung von Kriegsgerät. Dies hat der Sondergipfel der Union am gestrigen Donnerstag in Brüssel beschlossen. Demnach wird die EU selbst 150 Milliarden Euro für günstige Kredite bereitstellen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen sollen, in großen Mengen Waffen zu beschaffen. Weitere Schulden in Höhe von insgesamt 650 Milliarden Euro müssen von den Mitgliedstaaten selbst aufgenommen werden. Einige fürchten Schwierigkeiten, da sie schon jetzt hoch verschuldet sind. Polens Ministerpräsident Donald Tusk fordert ein „Wettrüsten“ mit Russland, das die EU „gewinnen“ müsse. Dass sie es auch verlieren kann, wurde in Brüssel nicht näher thematisiert. Unabhängig davon hat eine Diskussion über eine Ausweitung des französischen Nuklearschirms auf ganz Europa begonnen. Russland protestiert und warnt ausdrücklich vor weiterer Eskalation. Eine Umfrage, die eine US-Denkfabrik Ende 2024 erhoben hat, ergab, dass 40 Prozent der mehr als 350 befragten Außenpolitik-Experten der Überzeugung sind, es werde bis 2035 zu einem Dritten Weltkrieg kommen. https://www.nachdenkseiten.de/?p=129817#h02

Hand- und Staatsstreich - Finanzpläne von Union und SPD https://www.jungewelt.de/artikel/495396.hand-und-staatsstreich.html

Stimmkorrekturen rücken BSW näher an Fünf-Prozent-Hürde - Falsche Zuordnung von BSW-Stimmen geht laut Partei bereits in vierstelligen Bereich / Abgeordneter: Mehrere große Bundesländer verweigern Herausgabe von Wahllokal-Daten / Nordrhein-Westfalen ordnet Überprüfung aller Wahlkreise an https://multipolar-magazin.de/meldungen/0203

4,97 Prozent: BSW bezweifelt Rechtmäßigkeit des Wahlergebnisses - Ergebnis fiel kurz vor Ende der Auszählung unter 5 Prozent-Grenze / Partei will Rechtmäßigkeit „juristisch prüfen lassen“ / De Masi: Auslandsdeutsche in erheblichem Maß an Wahl gehindert / Unregelmäßigkeiten bei Auszählungen in Aachen https://multipolar-magazin.de/meldungen/0191

Nachtbus nach Bukarest - In der rumänischen Hauptstadt protestierten am 1. März Zehntausende – die Veranstalter sprechen von 300.000 – gegen die Anullierung des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahlen. Der Sieger Călin Georgescu hatte sich für einen Ausgleich mit Russland, gegen Waffenlieferungen an die Ukraine, gegen die rumänische NATO-Mitgliedschaft sowie gegen den US-Raketenschild in Rumänien ausgesprochen. Multipolar-Autor Rumen Milkow war vor Ort und sprach mit den Demonstranten https://multipolar-magazin.de/artikel/nachtbus-nach-bukarest

Video: «Brandmauer ist Unsinn»: BSW-Abgeordneter Sven Hornauf über den AfD-Antrag, den er unterstützte, und Debatten in Deutschland https://weltwoche.de/daily/brandmauer-ist-unsinn-bsw-abgeordneter-sven-hornauf-ueber-den-afd-antrag-den-er-unterstuetzte-und-debatten-in-deutschland/

WDR goes „Stürmer“: Gebührenfinanzierte Anti-AfD-Volksverhetzung zum Karneval https://ansage.org/wdr-goes-stuermer-gebuehrenfinanzierte-anti-afd-volksverhetzung-zum-karneval/

Politico und Axel Springer: Millionen von der US-Regierung – und was nun? Politico hat etwa 30 Millionen Euro von US-Ministerien bekommen - besonders viele unter Präsident Joe Biden. Nun will Donald Trump die Abos kündigen. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/politico-und-axel-springer-millionen-von-der-us-regierung-und-was-nun-li.2302940

Die Wettbewerbsfähigkeit der Ukraine – Potential und Rolle von Investitionen und Handel - Mitten im Krieg stehen ukrainische und europäische Politikerinnen und Politiker auch vor der Herausforderung, die ukrainische Wirtschaft zu stützen, damit Wiederaufbau und EU-Integration gelingen können. Wirtschaftliche Resilienz ist eine Überlebensfrage und die Grundlage für den Aufholprozess, mit dem die Ukraine zum EU-Binnenmarkt aufschließen will. https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte/souveraenes-europa/projektnachrichten/die-wettbewerbsfaehigkeit-der-ukraine-potential-und-rolle-von-investitionen-und-handel

Stimmen falsch zugeordnet: Wahlbezirke korrigieren BSW-Ergebnis nachträglich https://apollo-news.net/stimmen-falsch-zugeordnet-wahlbezirke-korrigieren-bsw-ergebnis-nachtrglich/

Mathematiker weist auf Widersprüche bei der Fünf-Prozent-Hürde hin Für fünf Prozent der Parlamentssitze genügen weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen / Verfassungsgericht: Sperrklausel dient parlamentarischer Arbeitsfähigkeit durch Fraktionsbildung / Fraktionsstatus ab fünf Prozent Sitzanteil / Mathematiker: BSW erfüllt Bedingungen https://multipolar-magazin.de/meldungen/0198

Brandenburg: BSW-Abgeordneter stimmt für AfD-Antrag – Ausschluss droht - Die AfD in Brandenburg wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Ein Abgeordneter des BSW sorgte nun für einen Eklat, da er für einen Antrag der Partei stimmte. https://www.berliner-zeitung.de/news/brandenburg-bsw-abgeordneter-sven-hornauf-stimmt-fuer-afd-antrag-ausschluss-droht-li.2302750

Kommentar: Omas gegen Rechts, HateAid, Correctiv – keine NGO hat ein Anrecht auf Geld vom Staat - Linkslastige Staats-NGOs sind schon lange Normalität, rechte wären undenkbar. Die enorme Aufregung über die Anfrage der Union zeigt, dass sie etwas richtig gemacht hat. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/kommentar-omas-gegen-rechts-hateaid-correctiv-keine-ngo-hat-ein-anrecht-auf-geld-vom-staat-li.2302640

Die Wahlschlappe des BSW – ein politisches Desaster https://www.nachdenkseiten.de/?p=129254

Chance für Wagenknecht? Ex-Präsident des Verfassungsgerichts nennt Wahlablauf „nicht unproblematisch“ - Da viele Auslandsdeutsche nicht abstimmen konnten, will das BSW die Wahl juristisch prüfen lassen. Steht eine Neuwahl bevor? Die Berliner Zeitung hat Verfassungsrechtler befragt. […] Zwar seien die knappen Fristen vom Grundgesetz vorgegeben, sagt Papier. Im Falle einer Auflösung des Bundestags findet eine Neuwahl demnach innerhalb von 60 Tagen statt. „Das Wahlverfahren für Auslandsdeutsche hätte aber rechtzeitig diesen Zeitvorgaben und den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden können, damit diese Gruppe von Wahlberechtigten ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausüben kann“, sagt der Ex-Präsident des Verfassungsgerichts. Ob etwaige Wahlfehler zu beachten seien, hänge davon ab, inwiefern sie wahlrelevant sind. „Es muss also die konkrete und nicht ganz fernliegende Möglichkeit bestehen, dass sich die Wahlfehler auf die Sitzverteilung auswirken können.“ Möglich ist das: Immerhin fehlen dem BSW nur ein paar Tausend Stimmen. Zum jetzigen Zeitpunkt könne er das nicht beurteilen, da der Wahlablauf noch aufgeklärt wird, so Papier. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/chance-fuer-wagenknecht-frueherer-praesident-des-verfassungsgerichts-nennt-wahlablauf-nicht-unproblematisch-li.2301574 https://www.nachdenkseiten.de/?p=129331#h13

„Deutschland wählt Stillstand“: Eine Wahlnachlese oppositioneller Medien - Regierungskritische Medien warnen vor Großer Koalition / Keine Veränderungen bei Migrations- und Friedenspolitik erwartet / Gründe für BSW-Scheitern umstritten https://multipolar-magazin.de/meldungen/0192

Jungwählern in Bonn das Wahlrecht vorenthalten? https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/waehlerinnen-bonn-probleme-100.html

An der Fünf-Prozent-Hürde – Studie zu Erfolgschancen kleiner Parteien veröffentlicht https://www.uni-potsdam.de/de/medieninformationen/detail/2025-02-10-an-der-fuenf-prozent-huerde-studie-zu-erfolgschancen-kleiner-parteien-veroeffentlicht

Am Volk vorbei – Überlegungen zu den Ursachen und Folgen struktureller Demokratiedefizite https://www.nachdenkseiten.de/?p=129126

Musk, Trump & Co.: Die falschen Befreier auf Zeit Musk, Trump & Co.: Die falschen Befreier auf Zeit

In den USA wird weiter über Meinungsfreiheit in Deutschland diskutiert - In den USA wird derzeit über eine Reportage diskutiert, die den Umgang Deutschlands mit Hasskommentaren im Internet behandelt. Dazu äußert sich auch US-Vizepräsident Vance, der Europa schon auf der Münchner Sicherheitskonferenz Zensur vorgeworfen hatte. https://www.deutschlandfunk.de/in-den-usa-wird-weiter-ueber-meinungsfreiheit-in-deutschland-diskutiert-102.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=128961#h14

Hatte J. D. Vance recht? US-Reportage zeigt ein bisher unbekanntes Deutschland: Wohnungsdurchsuchungen wegen unliebsamer Meinungen https://weltwoche.de/daily/hatte-jd-vance-recht-us-reportage-zeigt-ein-bisher-unbekanntes-deutschland-wohnungsdurchsuchungen-wegen-unliebsamer-meinungen/

Neue Dokumente: Hinweise für Falschaussage von Olaf Scholz vor Cum-Ex-Untersuchungsausschuss - In der Affäre um den Cum-Ex-Skandal gibt es Hinweise auf eine Falschaussage von Bundeskanzler Olaf Scholz vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft. Neue Dokumente, die dem „Stern“ vorliegen, zeigen, dass Olaf Scholz (SPD) entgegen seinen bisherigen Angaben doch in die Beantwortung der Anfrage eines Linken-Parlamentariers eingebunden war. https://www.focus.de/politik/deutschland/neue-dokumente-aufgetaucht-hinweise-fuer-falschaussage-von-olaf-scholz-vor-cum-ex-untersuchungsausschuss_id_260731964.html https://www.stern.de/politik/olaf-scholz-und-cum-ex--neue-dokumente-und-ein-schwerer-verdacht-35476492.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=128911#h05

Vance: Hausdurchsuchungen haben „Orwell'sche Züge“ https://apollo-news.net/vance-legt-nach-deutsche-razzien-wegen-beleidigungen-im-netz-haben-orwellsche-zge/

US-Doku über deutsche Staatsanwälte: Sie lachen über Bürger, deren Wohnungen wegen Online-Posts durchsucht werden Der US-Sender CBS hat deutsche Staatsanwälte und Polizisten bei Hausdurchsuchungen wegen Online-Hassverbrechen begleitet. Selbst US-Vizepräsident J.D. Vance schaltet sich ein. In einer am Sonntag ausgestrahlten Dokumentation des amerikanischen Senders CBS begleitet „60-Minutes“-Journalistin Sharyn Alfonsi mit ihrem Team Polizisten bei Hausdurchsuchungen in verschiedenen deutschen Städten. Grund für die Razzien: Die Betroffenen werden beschuldigt, hasserfüllte Inhalte in sozialen Medien verbreitet zu haben. Mehr als 50 dieser Hausdurchsuchungen sollen zur selben Zeit koordiniert stattgefunden haben. Alfonsi kommentiert, in Amerika sei das meiste, „was jemand online sagt, sendet oder streamt – selbst wenn es hasserfüllt oder toxisch ist – durch den ersten Verfassungszusatz als freie Meinungsäußerung geschützt“. Deutschland versuche jedoch, die Debatte online auf eine Weise zu kontrollieren, „die sich die meisten Amerikaner nicht vorstellen können“. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/us-doku-ueber-deutsche-staatsanwaelte-sie-lachen-buerger-aus-deren-wohnungen-wegen-online-postings-durchsucht-werden-li.2295541

„NachDenkSeiten“: Wagenknechts Schreibbrigade https://www.zeit.de/kultur/2023-12/nachdenkseiten-nachrichtenportal-blog-sahra-wagenknecht-propaganda/komplettansicht

J. D. Vance: Ein Blick von außen kann helfen https://www.telepolis.de/features/J-D-Vance-Ein-Blick-von-aussen-kann-helfen-10285536.html

US-Vizepräsident: „Wenn Sie Angst vor Ihren eigenen Wählern haben, kann Amerika nichts für Sie tun“ - Münchner Sicherheitskonferenz: J.D. Vance kritisiert europäische Politiker / Größte Bedrohung für Europa sei selbst gewählter „Rückzug“ von der Meinungsfreiheit / Deutsche Politiker und Medien reagieren empört https://multipolar-magazin.de/meldungen/0184

US-Doku über deutsche Staatsanwälte: Sie lachen über Bürger, deren Wohnungen wegen Online-Posts durchsucht werden. Der US-Sender CBS hat deutsche Staatsanwälte und Polizisten bei Hausdurchsuchungen wegen Online-Hassverbrechen begleitet. Selbst US-Vizepräsident J.D. Vance schaltet sich ein. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/us-doku-ueber-deutsche-staatsanwaelte-sie-lachen-buerger-aus-deren-wohnungen-wegen-online-postings-durchsucht-werden-li.2295541

Wie die Washingtoner Behörde USAID die Welt regierte https://www.freidenker.org/?p=20950

US-Regierung friert Zahlungen an National Endowment for Democracy ein - Nach USAID: Elon Musks Abteilung untersucht „Korruption“ von weiterer US-Einflussorganisation / National Endowment for Democracy weist Vorwürfe der politischen Einmischung zurück / Schritt spaltet Republikaner https://multipolar-magazin.de/meldungen/0181

Die Rede von JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Original und Übersetzung https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/rede-jd-vance-original-und-uebersetzung/

Bericht: J.D. Vance will heute Ende der Brandmauer in Deutschland fordern - Laut einem Bericht des Wall Street Journals wird der US-Vizepräsident auf der Münchner Sicherheitskonferenz deutsche Politiker auffordern, mit der AfD zusammenzuarbeiten. https://www.berliner-zeitung.de/news/bericht-jd-vance-fordert-ende-der-brandmauer-in-deutschland-li.2295120

Demos gegen Rechts: Wenn eine „Haltung“ absurd wird https://www.nachdenkseiten.de/?p=128495

Linke Folklore mit Staatsgeld: Wer finanziert die «Omas gegen rechts»? https://weltwoche.de/daily/linke-folklore-mit-staatsgeld-wer-finanziert-die-omas-gegen-rechts/

Kommission des Europarats kritisiert Wahl-Annullierung in Rumänien - Venedig-Kommission: Annullierung von Wahlen darf nicht auf geheim gehaltenen Indizien beruhen / Antragssteller Hunko (BSW): „Verhindern, dass das rumänische Beispiel Schule macht“ / Wahlsieger: Rumänisches Gericht soll Entscheidung zurücknehmen https://multipolar-magazin.de/meldungen/0170

Achtung, Präzedenzfall: Juristische Kommission des Europarats kritisiert Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahl https://weltwoche.de/daily/achtung-praezedenzfall-juristische-kommission-des-europarats-kritisiert-annullierung-der-rumaenischen-praesidentschaftswahl/

Warum Johann Wadephul wochenlang Nachrichten für Selenskys Büro direkt nach Moskau geschickt hat - Am Mittwoch haben die russischen Prankster ihren Telefonstreich mit dem CDU-Sicherheitspolitiker Johann Wadephul veröffentlicht. Ich habe darüber berichtet und das Gespräch in meinem Artikel im Original verlinkt. Wadephul war der Meinung, er würde mit Andrej Jermak, dem Chef von Selenskys Büro, sprechen, in Wirklichkeit telefonierte er jedoch mit den russischen Prankstern. (…) Das Telefonat fand Ende November statt und Anfang Dezember ist Friedrich Merz nach Kiew gefahren, um sich mit Selensky zu treffen. Mit dabei war natürlich Johann Wadephul, der stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU unter anderem für das Thema Sicherheit ist. Beispielsweise auf diesem Bild ist er in Kiew hinter Merz zu sehen. Die Prankster dachten natürlich, dass ihr Prank bei dem Treffen auffliegen würde, weil Wadephul an dem Tag den echten Andrej Jermak getroffen hat und dabei hätte er eigentlich merken müssen, dass er einige Tage zuvor offensichtlich nicht mit dem echten Jermak telefoniert hat, sondern von irgendwem reingelegt worden ist. Aber Fehlanzeige. https://www.nachdenkseiten.de/?p=128219#h15

Cum-Ex-Skandal Razzia bei Universitätsprofessor - Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt nach Recherchen von WDR, NDR und SZ gegen einen Universitätsprofessor, der einst Cum-Ex-Gutachten verfasst hatte. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Rolle der Wissenschaft in dem Steuerskandal. https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/cum-ex-durchsuchung-gutachten-berger-100.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=128219#h12

Die „Europäisierung“ Transnistriens - Deutschland und die EU können einen Punktsieg im Ringen mit Russland um Einfluss auf die von der Republik Moldau abgespaltene De-facto-Republik Transnistrien feiern. Ursache ist eine schwere Energiekrise in Moldau und Transnistrien, die durch die Entscheidung der ukrainischen Regierung ausgelöst wurde, ab diesem Jahr kein russisches Erdgas mehr durch ukrainische Pipelines in Richtung Westen strömen zu lassen. Bis Ende 2024 war das noch der Fall gewesen. Mit dem Gas hatten vor allem Ungarn, die Slowakei und eben Moldau ihre Versorgung sichergestellt; Kiew hatte dafür rund 800 Millionen US-Dollar jährlich kassiert. Die Bundesrepublik und die EU unter Leitung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stärken derweil ihre Kontakte zur Regierung der abgespaltenen De-facto-Republik Transnistrien in Tiraspol. Dort geht der traditionell dominante russische Einfluss aufgrund des Ukrainekriegs und der auch dadurch bedingten Abschottung des Gebiets von Russland gegenwärtig zurück. Ein Experte urteilte kürzlich: Transnistriens „Zukunft liegt in Europa“. Aus Sicht Berlins wäre das ein Erfolg im Bestreben, Moskaus Einfluss in Südosteuropa zurückzudrängen. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9851 https://www.nachdenkseiten.de/?p=128219#h09

Vorgeführt - BSW stimmt Merz’ Antimigrationsantrag zu https://www.jungewelt.de/artikel/493138.vorgef%C3%BChrt.html

Besuch in Lichtenbergs Großunterkunft für Geflüchtete: Will keiner arbeiten im City-Hotel Berlin East? https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/besuch-in-lichtenbergs-grossunterkunft-fuer-gefluechtete-will-keiner-arbeiten-im-city-hotel-berlin-east-li.2292695

Cum-Ex-Affäre: Wie sich Olaf Scholz durch 36 Fragen schummelt - Erneut geht es im Bundestag um die Rolle von Olaf Scholz in der sogenannten Cum-Ex-Affäre. Derweil trickst die Bundesregierung – sogar in einem offiziellen Schriftstück. Mitte Januar sitzt Olaf Scholz in einem Raum irgendwo in Lübeck und die zwei “heute-show”-Spaßreporter, Lutz van der Horst und Fabian Köster, grinsen ihm aus ihren Jeanshemden ins Gesicht. Ein exklusives Kanzler-Interview mit der ZDF-Satireshow, um vielleicht doch noch wiedergewählt zu werden – dafür macht sogar Scholz auf lustig. Bereits nach zwei Minuten vergeht dem Kanzler das Lachen. Thema ist sein löchriges Gedächtnis in der Cum-Ex-Affäre. https://www.stern.de/politik/deutschland/cum-ex-affaere--wie-sich-olaf-scholz-durch-36-fragen-schummelt--35422102.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=128114#h10

Baumann: „Die Union hat unsere Forderungen kopiert“ https://www.zdf.de/nachrichten/zdfheute-live/baumann-bundestag-redebeitrag-debatte-migrationsgesetz-video-100.html

Migrationsgesetz der Union: Zwei Stimmen aus dem Rhein-Sieg-Kreis fehlten https://www.radiobonn.de/artikel/migrationsgesetz-der-union-zwei-stimmen-aus-dem-rhein-sieg-kreis-fehlten-2229912.html

Was will die CDU unter Merz? Russische Prankster legen führenden CDU-Politiker rein https://linkezeitung.de/2025/01/30/was-will-die-cdu-unter-merz-russische-prankster-legen-fuehrenden-cdu-politiker-rein/

Demos gegen rechts: Rot-Grün mobilisiert mal wieder die Strasse gegen die AfD. Gegen Messermörder wurde noch nie protestiert https://weltwoche.de/daily/demos-gegen-rechts-rotgruen-mobilisiert-mal-wieder-die-strasse-gegen-die-afd-gegen-messermoerder-wurde-noch-nie-protestiert/

Gastbeitrag einer BSW-Kandidatin: Will man sich Sahra Wagenknecht schlechtrechnen? https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/umfragen-und-das-bsw-will-man-sahra-wagenknecht-sich-schlecht-rechnen-li.2291400

Scholz, Brantner und Vucic: Von einem Deal, der viele Verlierer und nur einen Sieger hervorbringt https://www.berliner-zeitung.de/open-source/scholz-brantner-und-vucic-von-einem-deal-der-viele-verlierer-und-nur-einen-sieger-hervorbringt-li.2290019

BSW Thüringen: Korruptionsvorwürfe gegen Wolf und Schütz – Staatsanwaltschaft prüft https://www.berliner-zeitung.de/news/bsw-thueringen-korruptionsvorwuerfe-gegen-wolf-und-schuetz-staatsanwaltschaft-ermittelt-li.2290733

Gegenddarstellung: Reinhard Lauterbach https://www.jungewelt.de/artikel/492513.gegenddarstellung-reinhard-lauterbach.html

Jan van Aken: Kriegstreiber von links https://www.freidenker.org/?p=20794

Was Biden im Abgehen so alles erzählt https://petraerler.substack.com/p/was-biden-im-abgehen-so-alles-erzahlt

Amtliche Schmähung - Die junge Welt versteht sich als tägliche Zeitung gegen Krieg und hat damit Erfolg. Das deutsche Establishment reagiert entsprechend. Am 10. Januar übergab die Ethecon-Stiftung Ethik und Ökonomie den Schmähpreis Internationaler ethecon Dead Planet Award 2024 im Rahmen einer Kundgebung vor der Zentrale des Axel-Springer-Konzerns in Berlin. Er wurde von einem Vertreter des Unternehmens in Empfang genommen. Junge Welt war eingeladen, sich im Rahmen der Kundgebung zum Umgang mit der Pressefreiheit in der BRD am eigenen Beispiel zu äußern. Für die Zeitung sprach Arnold Schölzel, Mitglied der Chefredaktion. Wir dokumentieren seinen Text in Auszügen. https://www.jungewelt.de/artikel/491827.ethecon-schm%C3%A4hpreis-amtliche-schm%C3%A4hung.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=127375#h13

Tod in Wüste und Meer - Berlin und die EU feiern den Rückgang der Zahl unerwünscht eingereister Flüchtlinge. Wie die Flüchtlingsabwehrbehörde Frontex mitteilt, ist die Zahl der Migranten, die über das Mittelmeer, den Atlantik oder die Ost- bzw. Südostgrenzen der EU in die Mitgliedstaaten der Union gelangten, im vergangenen Jahr um 38 Prozent auf 239.000 zurückgegangen. Dies liege vor allem daran, dass die EU – auf Initiative insbesondere von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni – Abkommen zur Flüchtlingsabwehr mit Tunesien und Libyen geschlossen habe, teilt Frontex mit. https://www.jungewelt.de/artikel/491969.ukraine-wettlauf-nach-kiew.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=127375#h09

Das Bündnis Sahra Wagenknecht: Partei ohne Mitglieder https://www.andreas-wehr.eu/eine-partei-ohne-mitglieder.html https://www.telepolis.de/features/Das-Buendnis-Sahra-Wagenknecht-Partei-ohne-Mitglieder-9987699.html

„Deutschland raus aus der Nato“? Und schon war die Webseite gehackt! https://overton-magazin.de/dialog/deutschland-raus-aus-der-nato-und-schon-war-die-webseite-gehackt/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=127126#h05

BSW und Parteienrecht: „Ein autoritäres Projekt“ https://taz.de/BSW-und-Parteienrecht/!6061557/

Wer macht die besten Wahlprognosen? https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/wer-macht-die-besten-wahlprognosen/?pk_kwd=wer-macht-die-besten-wahlprognosen

Grosse Bühne, wenig Substanz: Warum Alice Weidel im Gespräch mit Musk eine grosse Chance für die AfD vertan hat https://weltwoche.de/daily/grosse-buehne-wenig-substanz-warum-alice-weidel-im-gespraech-mit-musk-eine-grosse-chance-fuer-die-afd-vertan-hat/

‘Slaves Don’t Fight’: AfD’s Weidel Speaks Exclusively to The American Conservative - The American Conservative https://www.theamericanconservative.com/slaves-dont-fight-afds-weidel-on-germanys-future/

Cum-Ex-Skandal: Die Mails, die Olaf Scholz verschwieg - Der Umgang mit Mailfächern aus seiner Zeit als Finanzminister bringt den Bundeskanzler in Erklärungsnot. Interne Unterlagen belegen, dass die Bundesregierung verschleierte, dass die Mails noch existieren. Jetzt versucht sie, die Dateien vor Einsichtnahme abzuschotten. https://www.welt.de/politik/deutschland/plus254863442/Das-merkwuerdige-Versteckspiel-um-die-E-Mails-die-Olaf-Scholz-als-Finanzminister-schrieb.html https://x.com/FabioDeMasi/status/1877274586296766510 https://www.nachdenkseiten.de/?p=126980#h14

150 EU-Beamte überwachen Talk zwischen Musk und Weidel: Sie vermuten Manipulation https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/eu-beobachtet-talk-zwischen-musk-und-weidel-150-beamte-vermuten-manipulation-li.2288034 https://www.manova.news/artikel/der-aufscheucher https://www.nachdenkseiten.de/?p=126980#h05

Live-Interview Elon Musk mit Alice Weidel https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/sondersendung/live-interview-elon-musk-alice-weidel

Prof. Mausfeld: Der totale Zivilisationsbruch des Krieges und der Weg zur Friedenssicherung https://fassadenkratzer.de/2025/01/10/prof-mausfeld-der-totale-zivilisationsbruch-des-krieges-und-der-weg-zur-friedenssicherung/

Correctiv-Recherche wohl inkorrekt: Die Zeit bestätigt Berichte der Berliner Zeitung - Das Treffen Rechtsextremer in Potsdam hat stattgefunden. Doch anders als von Correctiv behauptet. … Der Grundvorwurf des Zeit-Textes: In dem Correctiv-Bericht wird viel geraunt, aber wenig gesagt, was wirklich in Potsdam besprochen wurde. Mit anderen Worten: Correctiv habe das Treffen in seiner Bedeutung überhöht. https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/die-zeit-bestaetigt-berichte-der-berliner-zeitung-correctiv-recherche-falsch-li.2287935 https://www.zeit.de/2025/02/potsdamer-treffen-afd-correctiv-abschiebung https://www.nachdenkseiten.de/?p=126944#h12

Wer korrigiert das „Correctiv“? Aus dem Podcast: Politisches Feuilleton https://www.deutschlandfunkkultur.de/wer-korrigiert-das-correctiv-dlf-kultur-3ee57b71-100.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=126935#h02

Ein Oligarch für die AfD https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9816 https://www.nachdenkseiten.de/?p=126944#h02

Wirres Weidel-Interview? Lesen Sie selbst! Ein Interview von AfD-Chefin Alice Weidel mit einem konservativen US-Magazin sorgt derzeit für Aufregung. Wir zeigen Ihnen, was Weidel wirklich gesagt hat – und wie ihr von bundesdeutschen Medien das Wort im Mund herumgedreht wird. https://www.compact-online.de/wirres-weidel-interview-lesen-sie-selbst/

„Besiegtes Volk“: Alice Weidel nennt in Interview Deutschland „Sklaven“ der USA - AfD-Chefin Weidel will die Abhängigkeit von Amerika verringern, nicht jedoch den Verteidigungsetat. Die CDU stoße „Kriegsgeschrei“ aus. „Mit Blick auf Deutschlands Rolle in der Welt sagt Weidel, die Deutschen seien ein „besiegtes Volk“, Deutschland ein „Sklave“ der USA. Jedoch habe es auch Vorteile, ein Sklave zu sein. „Das edelste Recht eines Dieners ist, sich nicht an den Kämpfen seines Herrn zu beteiligen, sondern den Frieden zu genießen.“ Allerdings hätte Deutschland sich an den „vielen Kriegen der letzten 30 Jahre“ beteiligen sollen. „Aber warum sollten wir das tun? Wir brauchen keine Kriege mehr zu führen.“ https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/besiegtes-volk-alice-weidel-nennt-in-interview-deutschland-sklaven-der-usa-li.2287551

Wahlen, Wahlrecht und Wahlsysteme https://www.wahlrecht.de/

Eile bei der Briefwahl - Antworten auf wichtige Fragen https://www1.wdr.de/nachrichten/briefwahl-bundestagswahl-2025-eile-100.html

Im Gespräch: Wolfgang Bittner („Niemand soll hungern, ohne zu frieren“) https://apolut.net/im-gespraech-wolfgang-bittner/

Cum-Ex-Geschäfte: Milliardenbetrug nicht vorbei - Milliardenbetrug nicht vorbei - Steuerraub mit Cum-Ex-Geschäften läuft weiterhin. Aufarbeitung lahmt, Behörden nicht gewappnet https://www.jungewelt.de/artikel/491063.cum-ex-gesch%C3%A4fte-milliardenbetrug-nicht-vorbei.html

Frühere Oberstaatsanwältin Brorhilker: „Cum-Ex läuft weiter“ https://taz.de/Fruehere-Oberstaatsanwaeltin-Brorhilker/!6060270/

Diäten, Pensionen, Nebeneinkünfte: Die staatlichen Gehälter deutscher Politiker https://www.berliner-zeitung.de/open-source/diaeten-pensionen-nebeneinkuenfte-die-staatlichen-gehaelter-deutscher-politiker-li.2280888

Heizungsgesetz - Der Anfang vom Ende der Ampel https://www.deutschlandfunk.de/heizungsgesetz-gebaeudeenergiegesetz-habeck-waermepumpe-100.html

Wagenknecht: Nach der Kapitulation - Der Auftritt von Sahra Wagenknecht im ZDF-Jahresrückblick war zum Gruseln. Weil sie es für angebracht hielt, sich bis zur Selbstverleugnung bei den Vertretern der herrschenden Meinung anzubiedern, statt zu beanspruchen, für die Mehrheit zu sprechen. https://www.freidenker.org/?p=20555

Völlerei statt Diät: Die stattlichen Gehälter deutscher Politiker - Viele glauben, dass die politische Elite von den Problemen der Menschen weit entfernt ist – sei es durch großzügige Gehälter, Pensionsansprüche oder andere materielle Privilegien, die sie genießen. Seit Juli 2024 erhält jeder Abgeordnete eine monatliche Diät in Höhe von 11.227 Euro, eine Steigerung von über 635 Euro seit Jahresbeginn. https://www.berliner-zeitung.de/open-source/diaeten-pensionen-nebeneinkuenfte-die-staatlichen-gehaelter-deutscher-politiker-li.2280888 https://www.nachdenkseiten.de/?p=126648#h09

Das geheime Video: Wie die US-Regierung Journalismus in Deutschland bezahlt - Die US-Regierung finanziert Journalisten, deren Material auch deutsche Medien brachten. Der NDR sendete den Bericht darüber nicht. Wir dokumentieren das Video. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/das-geheime-video-wie-die-us-regierung-journalismus-in-deutschland-bezahlt-li.2282290 https://www.nachdenkseiten.de/?p=126546#h16

Warum RWE Baby-Pakete sponsort - Die Stadt Elsdorf im Rheinischen Revier hat mehrere Deals mit dem Energiekonzern RWE geschlossen – obwohl schon Ortsteile für den Braunkohletagebau von RWE gewichen sind. Was steht in den Verträgen? https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2024/12/warum-rwe-baby-pakete-sponsort/

Wahlkampfhilfe der „neutralen“ Zeitungsverleger in NRW zugunsten der CDU? https://www.lokalkompass.de/dortmund/c-politik/wahlkampfhilfe-der-neutralen-zeitungsverleger-in-nrw-zugunsten-der-cdu_a2009032 https://www.nachdenkseiten.de/?p=126404#h13

Hambacher Wald erneut besetzt https://www.freie-radios.net/132481

Debatte im BSW: »Einige sind seit Monaten in Warteschleifen« Hamburg: Zwei BSW-Mitglieder drohen mit juristischen Schritten gegen Bundesspitze. https://www.jungewelt.de/artikel/489811.debatte-im-bsw-einige-sind-seit-monaten-in-warteschleifen.html

Thüringen: Ramelow wählt Nachfolger https://www.jungewelt.de/artikel/489792.th%C3%BCringen-ramelow-w%C3%A4hlt-nachfolger.html

Hambacher Forst: »Der Konzern bevorzugt die billigste Lösung« NRW: RWE-Konzern plant künstlichen See. Kohlegegner besetzen wieder Teil des Hambacher Forsts. Ein Gespräch mit Michael Zobel https://www.jungewelt.de/artikel/489326.hambacher-forst-der-konzern-bevorzugt-die-billigste-l%C3%B6sung.html

Darum geht es im Cum-Ex-Skandal Kanzler Scholz wird heute zum dritten Mal vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal befragt. Welche Rolle spielt die Privatbank Warburg? Und wie wurde Cum-Ex zur politischen Affäre? https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faq-cum-ex-warburg-100.html

Olaf Scholz gerät unter Druck wegen bislang unbekannter Cum-Cum-Geschäfte - Der Schaden beträgt bis zu 275 Millionen Euro. Bisher unbekannte Cum-Cum-Deals bringen Kanzler Olaf Scholz und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher in Erklärungsnot. https://www.stern.de/politik/olaf-scholz-unter-druck-wegen-bislang-unbekannter-cum-cum-geschaefte-35280806.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=125711#h14

„Die Wahrheit und nichts als die Wahrheit“ – US-Präsident Joe Biden, sein Sohn Hunter und Donald Trump - Für Joe Bidens Sohn Hunter bleibt nur noch eine letzte Möglichkeit, um für weitere Verfehlungen nicht zur Rechenschaft gezogen zu werden. Papa Biden begnadigte mit einer seiner letzten Amtshandlungen am 1. Dezember 2024 seinen Filius im Justizverfahren als oberster Dienstherr der amerikanischen Justizbehörde per Verordnung. Die Begnadigung des US-Präsidenten deckt vorsichtshalber alle „Straftaten gegen die Vereinigten Staaten“ zwischen 1. Januar 2014 und 1. Dezember 2024 ab. https://www.nachdenkseiten.de/?p=125739 „Als Vater und als Präsident“: US-Präsident Biden begnadigt seinen Sohn Hunter – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle https://de.m.wikinews.org/wiki/%E2%80%9EAls_Vater_und_als_Pr%C3%A4sident%E2%80%9C:_US-Pr%C3%A4sident_Biden_begnadigt_seinen_Sohn_Hunter Joe Biden begnadigt Sohn Hunter: Der US-Präsident, der sich als moralischer Edelmann gegenüber Trump aufspielte, hat mit einem Federstrich den Rest seiner Glaubwürdigkeit ausgelöscht https://weltwoche.de/daily/joe-biden-begnadigt-sohn-hunter-der-us-praesident-der-sich-als-moralischer-edelmann-gegenueber-trump-aufspielte-hat-mit-einem-federstrich-den-rest-seiner-glaubwuerdigkeit-ausgeloescht/ Trotz gegenteiliger Beteuerung: Biden begnadigt seinen Sohn Hunter https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/hunter-biden-prozess-steuerhinterziehung-102.html

Quer durch den politischen Gemüsegarten bringt man Sahra Wagenknecht Respekt entgegen. Den hat sie sich verdient, aber sie hat auf Bundesebene derzeit keine Machtoption. https://overton-magazin.de/top-story/que-sera-sahra/?pk_campaign=feed&pk_kwd=que-sera-sahra

Bündnis Sahra Wagenknecht – Sven Hornauf: Geradliniger Friedensfreund - Genossen aus der Linken beschreiben den Brandenburger Landtagsabgeordneten Sven Hornauf (BSW) als geradlinig und unbequem. Schon in seiner früheren Partei hat der Rechtsanwalt immer wieder so gehandelt, wie er es für richtig hielt, auch wenn er sich damit keine Freunde machte. Das setzt sich jetzt fort in seiner neuen Partei. Beim BSW gelten strenge Einlasskontrollen. Man hatte deshalb vielleicht nicht damit gerechnet, dass der Friedensfreund Hornauf seiner festen Überzeugung folgt – auch wenn Sahra Wagenknecht anders über das Raketenabwehrsystem Arrow 3 denkt als er selbst. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187183.buendnis-sahra-wagenknecht-sven-hornauf-geradliniger-friedensfreund.html

BSW-Fraktion in Brandenburg uneins über Militärflugplatz und Raketenstationierung - SPD und BSW bekennen sich in Koalitionsvertrag „zur Bundeswehr und ihren Brandenburger Standorten“ / Abgeordneter kritisiert Raketenstationierung und will Ministerpräsident nicht wählen – Geld werde für Bildung und Soziales statt Aufrüstung benötigt / Wagenknecht verweist auf Zuständigkeit der Bundesregierung https://multipolar-magazin.de/meldungen/0142 https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/exklusiv-brandenburgs-koalition-in-gefahr-bsw-politiker-wuerde-mit-afd-abstimmen-li.2275807

Spanien will Puigdemont-Anwalt mit gefälschten Beweisen zehn Jahre einknasten https://overton-magazin.de/top-story/spanien-will-puigdemont-anwalt-mit-gefaelschten-beweisen-zehn-jahre-einknasten/

Wer Deutschland wirklich den Gashahn zudreht - Russland habe Deutschland den Gashahn zugedreht. Diese Desinformation spricht Wirtschaftsminister Habeck in jedes ihm vorgehaltene Mikrofon. Faktisch sind es die USA, die Deutschlands Wirtschaft abwürgen und den Energiepreis treiben. https://www.nachdenkseiten.de/?p=125362#h05

Koalition in Brandenburg: Mehr »rot« als »lila« - Brandenburg: SPD und BSW stellen Koalitionsvertrag vor. Bekenntnis zu Bundeswehr und Rüstungsindustrie https://www.jungewelt.de/artikel/488761.koalition-in-brandenburg-mehr-rot-als-lila.html

Koalition der Wahlverlierer: Warum das Bündnis Sahra Wagenknecht immer mehr an Zustimmung verliert, zeigt die Brombeer-Koalition in Thüringen https://weltwoche.de/daily/koalition-der-wahlverlierer-warum-das-buendnis-sahra-wagenknecht-immer-mehr-an-zustimmung-verliert-zeigt-die-brombeer-koalition-in-thueringen/

Zügig zugelassen - BSW vor Regierungsbeteiligungen https://www.jungewelt.de/artikel/488515.z%C3%BCgig-zugelassen.html

Die Thüringer Koalition: Ein Vertrag, der die BSW-Ideale verrät - Kein Wort zu den Wahlversprechen von Sahra Wagenknecht im Thüringer Koalitionsvertrag, weder zur Friedenspolitik noch zu Hilfen für Impf-Opfer: BSW-EU-Parlamentarier und Corona-Maßnahmen-Kritiker Friedrich Pürner sieht die Glaubwürdigkeit und Zukunft seiner Partei gefährdet. https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/thueringer-koalition-vs-bsw-ideale/ https://bsw-th.de/wp-content/uploads/2024/11/regierungsvertrag-fuer-thuueringen-2024-bis-2029-von-cdu-bsw-spd.pdf https://www.nachdenkseiten.de/?p=125226#h15

Merkels Erinnerungen, Putins Hündin und lebensgefährliche Fehleinschätzungen https://petraerler.substack.com/p/merkels-erinnerungen-putins-hundin

Menschenkette für „Sündenwäldchen“ am Hambacher Forst https://www1.wdr.de/nachrichten/protest-hambacher-forst-suendenwaeldchen-100.html Nach Hambacher Forst - Wieder Streit um Wald am Tagebau Hambach https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/streit-wald-tagebau-hambach-100.html

Tagebau Hambach: Erste Rohre für Rheinwasserleitung sind da - Die ersten Rohre für die geplante Rheinwassertransportleitung sind Anfang der Woche aus der Türkei bei RWE eingetroffen. https://www.ksta.de/region/rhein-erft/elsdorf/elsdorf-erste-rohre-fuer-rheinwasserleitung-zum-tagebau-hambach-sind-eingetroffen-902421

Aus Tagebau wird Hambacher See https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/aus-tagebau-wird-hambacher-see-100.html

Die Demokraten haben die US-Wahl nicht einfach verloren: Sie bekamen den ganz großen Mittelfinger gezeigt. Wie kam das? https://overton-magazin.de/kolumnen/transatlantic-mediawatch/der-schwarze-ritter

«Deutschland an die Wand gefahren»: Alice Weidel über Kanzler Olaf Scholz https://weltwoche.de/daily/deutschland-an-die-wand-gefahren-alice-weidel-ueber-kanzler-olaf-scholz/

Vergoldete Minister: So hoch sind die Pensionen von Scholz, Habeck, Baerbock und Co., wenn die Ampel tatsächlich aufgelöst wird https://weltwoche.de/daily/vergoldete-minister-so-hoch-sind-die-pensionen-von-scholz-habeck-baerbock-und-co-wenn-die-ampel-tatsaechlich-aufgeloest-wird/

Plötzlich Neuwahl: Folgen für NRW-Städte und Parteien https://www1.wdr.de/nachrichten/neuwahl-wahlhelfer-kommunen-parteien-organisation-aufwand-100.html

Thüringen als Gradmesser der Glaubwürdigkeit von Sahra Wagenknecht und dem Bündnis https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/thueringen-gradmesser-glaubwuerdigkeit?amp=1

Unter Journalisten kommen die Grünen auf 41 Prozent – AfD taucht gar nicht auf https://www.welt.de/kultur/medien/article254239436/Studie-Unter-Journalisten-kommen-die-Gruenen-auf-41-Prozent-AfD-taucht-gar-nicht-auf.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=123916#h10

Showdown in Sachsen: BSW will für AfD-Antrag stimmen https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/showdown-in-sachsen-bsw-will-fuer-afd-antrag-stimmen/

Jubiläumssendung mit Überraschungsgästen und Live-Zuschauerfragen! https://wikihausen.de/2024/10/20/jubilaeumssendung-wikihausen-100/

„Friedenspreis“ für Applebaum, Orden für Biden: „Merkt Ihr nischt?“ – Tucholskys Zitat ist auffordernder denn je https://www.nachdenkseiten.de/?p=123411 https://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/241022-Friedenspreis-fuer-Applebaum-NDS.mp3

Diese Nebeneinkünfte haben die Abgeordneten im Bundestag https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/nebentaetigkeiten/diese-nebeneinkuenfte-haben-die-abgeordneten-im-bundestag

Kanzler Scholz braucht noch einen Wahrheitsminister - Passend dazu ein Statement des Friedensnobelpreisträgers Nelson Mandela: „Wenn zwei Nachbarländer gegeneinander kämpfen, dann weißt du, dass die USA eines davon besucht hatten.“ https://www.nachdenkseiten.de/?p=123172

Wolfgang Kubicki über „Trusted Flagger“ - Das Handeln der Bundesnetzagentur ist ein Angriff auf die freie Rede https://www.cicero.de/innenpolitik/trusted-flagger-bundesnetzagentur-kubicki

«Man findet bei der AfD nichts Extremes»: Prof. Stefan Homburg über Risiken und Chancen für Deutschland https://weltwoche.de/daily/man-findet-bei-der-afd-nichts-extremes-prof-stefan-homburg-ueber-chancen-fuer-deutschland/

https://weltwoche.de/daily/einreisesperre-fuer-martin-sellner-der-oesterreichische-aktivist-stelle-eine-gefahr-fuer-die-sicherheit-dar-ein-armutszeugnis-fuer-ein-land-das-sich-seiner-meinungsfreiheit-ruehmte-rea/

Der Weltwächter - Der Big-Tech-Mogul Peter Thiel vereinigt so viel Macht auf sich wie kaum ein zweiter Mensch. Mit Palantir hat er für Militär, Geheimdienste und Konzerne ein alles ein- und vorhersehendes Überwachungssuperwerkzeug geschaffen. Nicht wenige halten ihn für den mächtigsten Unternehmer im Silicon Valley. Andere gar für einen der einflussreichsten Menschen der Welt. https://www.manova.news/artikel/der-weltwachter https://www.nachdenkseiten.de/?p=122307#h13

«Die Berliner Zeitung ist zur Perle geworden»: Verleger Holger Friedrich über die Meinungsfreiheit https://www.youtube.com/watch?v=cflLV5WNTm0 https://www.nachdenkseiten.de/?p=121293#h08

Flüchtlinge in Spanien: Abschottung gegen einige, andere holt man per Flieger ab https://overton-magazin.de/top-story/fluechtlinge-in-spanien-abschottung-gegen-einige-andere-holt-man-per-flieger-ab/#comments

BSW-Parteitag: Aufbruchsstimmung in Bochum https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/reportage-landesverband-bsw-nrw-100.html

Cum-Ex-Bankier geht gegen Anklägerin vor: Verhandlungsunfähig und klagebereit - Der Prozess wegen Cum-Ex-Geschäften gegen den Hamburger Bankier Olearius wurde eingestellt. Er sei zu krank. Jetzt klagt er gegen seine Anklägerin … Am Montag stellte er Strafanzeige gegen Anne Brorhilker, die damalige Staatsanwältin, in ihn angeklagt hatte … https://taz.de/Cum-Ex-Bankier-geht-gegen-Anklaegerin-vor/!6038196/

NRW-Kommunalwahl 2025 ist am 14. September https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/kommunalwahl-bundestagwahl-2025-termine-100.html Kommunalwahlen in NRW und Köln am 14. September 2025 - Innenminister Herbert Reul, CDU, setzte den Termin für die Kommunalwahl 2025 in Nordrhein-Westfalen auf den 14. September 2025 fest. Stichwahlen sollen dann am 28. September 2025 stattfinden. Am 28. September 2024 wird Deutschland zudem einen neuen Deutschen Bundestag wählen. Frage: Warum nicht ein Termin? https://www.report-k.de/kommunalwahlen-in-nrw-und-koeln-am-14-september-2025/

Wagenknecht-Partei gründet NRW-Landesverband https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/bsw-gruendet-nrw-landesverband100.html

Compact-Verbot: In der Sache einig - Fall Compact: Begründung nach aufgehobenem Verbot vorgelegt. Richter bemängeln Informationslage https://www.jungewelt.de/artikel/482181.compact-verbot-in-der-sache-einig.html

Thyssenkrupp Steel: Welche Zukunft hat der Stahl in Duisburg? https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/thyssenkrupp-aufsichtsrat-zukunft-duisburg-100.html

Klatsche für die «Tagesschau»: Der öffentlich-rechtliche Sender hat das Potsdam-Treffen falsch wiedergegeben, urteilt ein Gericht. Es darf nicht behauptet werden, dass die Ausweisung von deutschen Staatsbürgern Thema gewesen sei https://weltwoche.de/daily/klatsche-fuer-die-tagesschau-der-oeffentlich-rechtliche-sender-hat-das-potsdam-treffen-falsch-wiedergeben-urteilt-ein-gericht-es-darf-nicht-behauptet-werden-dass-die-ausweisung-von-deu/

Kiew, Moskau, Peking: Viktor Orbán bricht mit den westlichen Kontaktverboten https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/kiew-moskau-peking-viktor-orban-bricht-mit-den-westlichen-kontaktverboten-li.2232706 https://www.nachdenkseiten.de/?p=117867#h04 „Orbán antizipiert eine Entwicklung“ – Das labile Fundament der Ukraine-Treue - Jenseits der Treueschwüre auf dem Gipfel in Washington warnen deshalb manche hinter vorgehaltener Hand, Orbáns Alleingang schwarz-weiß zu sehen. „Man sollte seine Pendel-Diplomatie nicht so einseitig kritisieren, wie es derzeit vielfach geschieht“, sagt ein führender europäischer Diplomat. https://www.welt.de/politik/ausland/plus252445716/Nato-Gipfel-Orban-antizipiert-eine-Entwicklung-Das-labile-Fundament-der-Ukraine-Treue.html

„Compact“: Fragwürdiges Verbot https://www.nachdenkseiten.de/?p=118231

Chris Hedges: Milliardäre haben Biden abserviert, der ihnen nicht mehr hilft https://consortiumnews.com/de/2024/07/23/chris-hedges-milliard%C3%A4re-geworfen-nicht-mehr-n%C3%BCtzlich-biden/

Cum- Ex-Ermittlungen kollabieren - Die ermittelnde Staatsanwaltschaft Köln kommt in den Cum-Ex-Ermittlungen nicht mehr voran. Es regt sich Ärger in der Politik. https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/cumex-ermittlungen-kollabieren-100.html

Ehemalige Cum-Ex-Staatsanwältin verklagt jetzt die Regierung. Als Staatsanwältig trieb Anne Brorhilker Hunderte Strafverfahren gegen Cum-Ex-Betrüger voran. Inzwischen hat sie den Staatsdienst quittiert, um gegen die “Schieflage des Systems” zu kämpfen, das den milliardenschweren Steuerbetrug ermöglichte. Einer der Unterschiede zwischen ihrem alten Beruf und ihrem neuen, erklärt Anne Brorhilker, sei, dass sie als Staatsanwältin und Beamtin keine politischen Forderungen stellen durfte. Jahrelang trieb sie Hunderte Verfahren gegen Beteiligte am milliardenschweren Cum-Ex-Steuerbetrug voran. Doch gegen die “Schieflage des Systems” konnte und durfte sie nichts tun. https://www.n-tv.de/wirtschaft/Ehemalige-Cum-Ex-Staatsanwaeltin-verklagt-jetzt-die-Regierung-article25093281.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=118289#h04

Bundesinnenministerium verbietet „Compact“ https://www.deutschlandfunk.de/bundesinnenministerium-verbietet-magazin-compact-102.html

Finanzkriminalität: Nicht mehr im System - »Ziel beibehalten«: Anne Brorhilker, Exermittlerin im Cum-ex-Skandal, stellt neue Arbeitsstätte vor https://www.jungewelt.de/artikel/479640.finanzkriminalit%C3%A4t-nicht-mehr-im-system.html

Cum ex und Cum cum: Einladung zum Steuerraub https://www.jungewelt.de/artikel/478421.cum-ex-und-cum-cum-einladung-zum-steuerraub.html

Cum-ex-Prozess gegen früheren Bankier Olearius eingestellt https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/m-m-warburg-cum-ex-prozess-gegen-christian-olearius-eingestellt-19810776.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=117177#h09

»Cum-ex«-Skandal: Olearius kommt davon https://www.jungewelt.de/artikel/478069.cum-ex-skandal-olearius-kommt-davon.html

jW-Extra_Grundrechte_verteidigen.pdf https://www.jungewelt.de/serveDocument.php?id=174

Die „schwarz-rot-geile Fußballparty“ - Das Opium fürs Volk, die Dröhnung für die Herrschaft – ein Drama in drei Akten https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/fussball-wm-deutschland

19.06.2024 Verfassungsschutzbericht - Das Feindbild steht - Innenministerin und Geheimdienstchef stellen Verfassungsschutzbericht für 2023 vor. „Ende Gelände“ jetzt Verdachtsfall. „Das Bündnis „Ende Gelände“ (Verdachtsfall) mobilisierte unter dem Motto „Ende Gelände goes Lützerath“ bereits ab Sommer 2022 zur Teilnahme an Protesten zu einem „Tag X“, also dem Beginn von Räumung und Abriss.“ https://www.jungewelt.de/artikel/477639.verfassungsschutzbericht-das-feindbild-steht.html https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/verfassungsschutzberichte/2024-06-18-verfassungsschutzbericht-2023.html https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/verfassungsschutzberichte/2024-06-18-verfassungsschutzbericht-2023.pdf?__blob=publicationFile&v=13

Politik der Bundesregierung Grund für Europawahlschlappe der Ampel https://www.hintergrund.de/kurzmeldung/politik-der-bundesregierung-grund-fuer-europawahlschlappe-der-ampel/

EU-Wahlen: Eine progressive Stimme weniger - Große Enttäuschung in Irland: Die angriffslustige EU-Abgeordnete Clare Daly hat ihren Sitz im EU-Parlament verloren. https://www.jungewelt.de/artikel/477240.eu-wahlen-eine-progressive-stimme-weniger.html

Robert Fico: Westen mitverantwortlich für Mordanschlag https://multipolar-magazin.de/meldungen/0065

Thomas Haldenwang bestätigt TE-Berichte - „Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesverfassungsschutzes, kann nicht mehr ausschließen, dass er Journalisten über das angebliche „Geheimtreffen“ in Potsdam informiert hat“. https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/thomas-haldenwang-bestaetigt-te-berichte?amp=1

Deutsche Politiker ohne Interesse an deutschen Interessen – Krieg im Namen einer weltfremden und gefährlichen Moral https://selken.substack.com/p/deutsche-politiker-ohne-interesse https://www.nachdenkseiten.de/?p=115774#h01

Luxus-Schleuser: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Dürener Landrat https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/luxus-schleuser-dueren-landrat-ermittlungen-staatsanwaltschaft-100.html

Urteil gegen AfD-Politiker: Im Zweifel gegen den Angeklagten. Das Landgericht Halle hat den AfD-Politiker Björn Höcke verurteilt. Ein Freispruch wäre angebrachter gewesen … https://taz.de/Urteil-gegen-AfD-Politiker/!6010828/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=115268#h14

Florian Warweg und die BPK: „Man braucht schon positive Rückmeldungen.“ https://www.neulandrebellen.de/2024/05/florian-warweg-und-die-bpk-man-braucht-schon-positive-rueckmeldungen/

Disziplinarstrafe für kritischen Professor - Landesanwaltschaft Bayern kürzt Michael Meyen das Gehalt / Grund: Mitherausgeberschaft bei Zeitung, der vom Verfassungsschutz „Delegitimierung des Staates“ vorgeworfen wird https://multipolar-magazin.de/meldungen/0051

Vorwurf der Verletzung von Grundrechten: Yanis Varoufakis verklagt Deutschland - Griechischem Politiker war Einreise und Betätigung verboten worden. Auskunft über Hintergründe verweigert. So reagieren Varoufakis und seine Bewegung. https://www.telepolis.de/features/Vorwurf-der-Verletzung-von-Grundrechten-Yanis-Varoufakis-verklagt-Deutschland-9713278.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=115092#h04

Cum-Ex: „Geldwäsche-Paradies Deutschland“ – Neue Warnungen nach dem Brorhilker-Rücktritt https://www.welt.de/wirtschaft/article251249018/Cum-Ex-Geldwaesche-Paradies-Deutschland-Neue-Warnungen-nach-dem-Brorhilker-Ruecktritt.html

„Cum-Ex-Files“: Angriff auf Europas Steuerzahler https://www.labournet.de/politik/eu-politik/wipo-eu/cum-ex-files-angriff-auf-europas-steuerzahler/

Cum-Ex: „Ein Grüner wollte Brorhilker zu faulen Deals drängen“, so Fabio De Masi https://www.freitag.de/autoren/sebastianpuschner/cum-ex-ein-gruener-wollte-brorhilker-zu-faulen-deals-draengen-so-fabio-de-masi

Freispruch für Steuerräuber! Erfolgreiche Cum-Ex-Jägerin zum Rücktritt bewegt https://www.nachdenkseiten.de/?p=114287

Cum-ex-Aufklärerin Anne Brorhilker wechselt: Sie verdient Respekt https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/cum-ex-aufklaererin-anne-brorhilker-wechselt-sie-verdient-respekt-19671299.html

Komplette CDU-Fraktion in Woldegk bricht mit der Partei - Egal, ob mit oder ohne Parteibuch – viele Jahre traten in der Windmühlenstadt Woldegk Kandidaten für die CDU an. Jetzt nicht mehr. Sie haben die „Offene Liste Woldegk“ gegründet. Den Bruch mit der Partei begründet der Woldegker CDU-Politiker vor allem mit der Kriegsrhetorik im Bund. https://www.nordkurier.de/regional/neustrelitz/komplette-cdu-fraktion-in-woldegk-bricht-mit-der-partei-2451027 https://www.nachdenkseiten.de/?p=114243#h07

Steuerskandal Cum-Ex Chefermittlerin kündigt überraschend und übt Kritik https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/cum-ex-aufarbeitung-100.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=114243#h02

Anne Brorhilker wird Geschäftsführerin von Finanzwende https://www.finanzwende.de/ueber-uns/aktuelles/anne-brorhilker-wird-geschaeftsfuehrerin-der-buergerbewegung-finanzwende

Exklusiv-Interview: Cum-Ex Chefermittlerin spricht über ihre Kündigung https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/video-exklusiv-interview-cum-ex-chefermittlerin-spricht-ueber-ihre-kuendigung-100.html https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/video-exklusiv-interview-cum-ex-chefermittlerin-spricht-ueber-ihre-kuendigung-100.html

Varoufakis nach Einreiseverbot: Berlin „hat den Punkt der Selbsterniedrigung erreicht“ https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/varoufakis-nach-einreiseverbot-berlin-hat-den-punkt-der-selbsterniedrigung-erreicht-li.2207128 https://www.nachdenkseiten.de/?p=114196#h10

„Palästina-Kongress“ in Berlin: Einreiseverbot für Varoufakis https://taz.de/Palaestina-Kongress-in-Berlin/!6004299/ https://www.yanisvaroufakis.eu/2024/04/13/my-berlin-speech-on-palestine-that-german-police-entered-the-venue-to-ban/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=113897#h06

„OVG-Präsidentenstelle darf mit ausgewählter Bewerberin besetzt werden - Die seit Juni 2021 vakante Präsidentenstelle am Oberverwaltungsgericht darf mit der vom Justizminister ausgewählten Bewerberin besetzt werden. Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute zugestellten Beschlüssen vom 29.02.2024 den Beschwerden des Landes Nordrhein-Westfalen gegen die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte Münster und Düsseldorf stattgegeben. Diese hatten im September bzw. Oktober 2023 die beabsichtigte Ernennung der ausgewählten Bewerberin zur Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts vorläufig gestoppt.“ https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/14_240301/index.php

Verfassungsgericht: „Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten“ https://www.nachdenkseiten.de/?p=114057 https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesverfassungsgericht-verfassungsbeschwerde-kritik-reichelt-100.html https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-037.html

Verfassungsgericht erteilt Haldenwang und Faeser eine Lektion in Demokratie - Das Bundesverfassungsgericht hat im Zusammenhang mit einer von der Bundesregierung erwirkten gerichtlichen Untersagungsverfügung gegen das Netzportal Nius geurteilt, dass dem Staat kein grundrechtlicher Ehrenschutz zukommt und die Meinungsfreiheit gerade dann besonders weit geht, wenn sie sich als Kritik an den Regierenden äußert. https://norberthaering.de/news/bverfg-nius-meinungsfreiheit/

Bundesverfassungsgericht - Presse - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen die gerichtliche Untersagung einer kritischen Äußerung über die Bundesregierung https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-037.html

Vom Albtraum der Faeser-Demokratie https://www.nachdenkseiten.de/?p=113840

Erste Schritte in NRW für das Bündnis Sahra Wagenknecht https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/bsw-unterstuetzertreffen-bochum100.html

Regierung verweigert Auskunft über Potsdamer Treffen: „Interessen der Bundesrepublik“ in Gefahr https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/regierung-verweigert-auskunft-ueber-potsdamer-treffen-interessen-der-bundesrepublik-in-gefahr-li.2196004 https://www.nachdenkseiten.de/?p=112373#h10

«Von Brandmauer ist hier nichts zu spüren», sagt Robert Sesselmann aus Thüringen. Deutschlands erster AfD-Landrat in seinem ersten grossen Gespräch https://weltwoche.de/daily/von-brandmauer-ist-hier-nichts-zu-spueren-sagt-robert-sesselmann-aus-thueringen-deutschlands-erster-afd-landrat-in-seinem-ersten-grossen-medien-gespraech/

Deutsche Atomwaffengegner auf der Anklagebank https://globalbridge.ch/deutsche-atomwaffengegner-auf-der-anklagebank/

Correctiv: Was von der Potsdam-Recherche übrigbleibt, ist ein beängstigend durchinszenierter Jahrmarkt-Coup – mit allerdings handfesten Folgen. Wie konnte sich Deutschland nur so täuschen lassen? https://weltwoche.de/daily/correctiv-was-von-der-potsdam-recherche-uebrig-bleibt-ist-ein-beaengstigend-durchinszenierter-jahrmarkt-coup-mit-allerdings-handfesten-folgen-wie-konnte-sich-deutschland-nur-s/

Gasversorgung in Deutschland stabil: Ausbau von LNG-Infrastruktur nicht notwendig - LNG-Terminal auf Rügen für Versorgungssicherheit nicht notwendig - Fazit: Überdimensionierter LNG-Infrastrukturausbau ist nicht erforderlich https://www.diw.de/de/diw_01.c.893582.de/publikationen/diw_aktuell/2024_0092/gasversorgung_in_deutschland_stabil__ausbau_von_lng-infrastruktur_nicht_notwendig.html und https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.893566.de/diw_aktuell_92.pdf

Aktienrente - VdK: Viele Fragen zu Generationenkapital-Plan sind noch offen https://www.deutschlandfunk.de/bundersregierung-will-rente-stabilieren-beitrag-plus-interview-verena-bentele-dlf-2f97a5ee-100.html

Hacking: Europas Außenpolitik wurde von den USA gekapert – die Folgen sind fatal https://www.telepolis.de/features/Hacking-Europas-Aussenpolitik-wurde-von-den-USA-gekapert-die-Folgen-sind-fatal-9631313.html?seite=all

Medienlenkung im Digitalkonzernstaat https://www.hintergrund.de/medien/medienlenkung-im-digitalkonzernstaat/

Rekord-Erhöhung für Bundespräsident, Kanzler und Co.: Mehr Geld für Politiker, weniger für Rentner https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/rekord-erhoehung-kanzler-scholz-und-co-mehr-geld-fuer-politiker-weniger-fuer-rentner-li.2191323 https://www.nachdenkseiten.de/?p=111722#h11

Das Mob-Wesen unserer Tage https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/kolumne-andre-mielke-das-mob-wesen-unserer-tage-li.2189032 und https://www.nachdenkseiten.de/?p=111392#h14

Hat Ministerin Scharrenbach gegen Verfassung verstoßen? https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/scharrenbach-verfassungsgericht-pua-hochwasser-100.html

«Daily»-Spezial: Fall Nawalny, eine andere Sicht https://weltwoche.de/daily/daily-spezial-fall-nawalny-eine-andere-sicht/

Ein Autounfall in Zeitlupe - Führende internationale Medien sagen den industriellen Abstieg Deutschlands voraus und üben scharfe Kritik an der Politik der Bundesregierung – auch weil diese die Ursachen des Aufstiegs der extremen Rechten nicht bekämpft. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9485 und https://www.nachdenkseiten.de/?p=111072#h02

Correctiv-Geschäftsführerin traf sich vor rechtem Geheimtreffen mit dem Kanzler https://norberthaering.de/propaganda-zensur/correctiv-scholz/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=111015#h14

Die AfD und Tabus in der Debatte: Warum die politische Mitte versagt https://www.telepolis.de/features/Die-AfD-und-Tabus-in-der-Debatte-Warum-die-politische-Mitte-versagt-9624676.html?seite=all und Zwischenruf einer verkorksten Ostseele: Anti-AfD-Bewegung macht AfD stark https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/anti-afd-bewegung-macht-afd-stark-zwischenruf-einer-verkorksten-ostseele-li.2179587 und https://www.nachdenkseiten.de/?p=110012#h12

Weitermachen! Die Anti-AfD-Demos kommen wie gerufen https://www.nachdenkseiten.de/?p=110639

Proteste gegen die AfD nach der Correctiv-Recherche über rechte Deportationspläne: Ist Antifaschismus wieder „in“ oder wird er zum Feigenblatt der übrigen Parteien? https://www.labournet.de/interventionen/antifa/antifa-ini/proteste-gegen-die-afd-nach-der-correctiv-recherche-ueber-rechte-deportationsplaene-ist-antifaschismus-wieder-in-oder-wird-er-zum-feigenblatt-der-uebrigen-parteien/

Entlassene CDU-Politikerin klagt gegen Stadt Köln https://www1.wdr.de/nachrichten/cdu-beschliesst-parteiausschluss-in-obk-100.html

Nach TV-Eklat: Correctiv löscht Begriff „Deportation“ aus Buchbeschreibung https://www.nachdenkseiten.de/?p=110322#h11 https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/nach-tv-eklat-correctiv-loescht-begriff-deportation-aus-buchbeschreibung-li.2181964

„Zentrum Liberale Moderne“: Obskure Finanzpraxis und fragwürdige Kontakte – Grüne unter Verdacht https://www.telepolis.de/features/Zentrum-Liberale-Moderne-Obskure-Finanzpraxis-und-fragwuerdige-Kontakte-Gruene-unter-Verdacht-9584231.html und https://www.youtube.com/watch?v=CcWPrphl29Q

Biden stoppt neue LNG-Exporte: Woher bekommt Deutschland nun Flüssigerdgas? „Es ist das eingetreten, was Kritiker befürchtet hatten: Aus der Abhängigkeit von Russland ist eine US-Abhängigkeit geworden, aber die USA könnten die Ausfuhren stoppen. Geboten wäre es jetzt, mit der russischen Führung über erneute günstige Gaslieferungen zu verhandeln. Doch dafür müssten die Entscheidungsträger in und um die Bundesregierung bereit sein, ihre Anti-Russland-Politik endgültig aufzugeben.“ https://www.nachdenkseiten.de/?p=110485#h01 und https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/biden-stoppt-lng-woher-bekommt-deutschland-nun-das-fluessigerdgas-li.2180975 und https://www.telepolis.de/features/Biden-und-das-Mega-Terminal-Ist-es-der-Anfang-vom-Ende-des-LNG-Booms-in-den-USA-9608437.html?seite=all

Bidens LNG-Moratorium ist ein Wirtschaftskrieg gegen Deutschland https://www.nachdenkseiten.de/?p=110286

„Ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit“, sagte Köhler damals, „muss wissen, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.“ https://www.nachdenkseiten.de/?p=109495#h09 und https://www.fr.de/politik/koehlers-schiffsfahrt-bundeswehr-rotes-meer-huthi-angriffe-horst-zr-92740000.html und https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9453

Hans Globke - ein Nazi in der BRD https://www.youtube.com/watch?v=AuEIpcMASic

Der allergemeinste Mord“ – Bob Dylans um Jahrzehnte verspätetes Requiem für John F. Kennedy https://www.youtube.com/watch?v=3NbQkyvbw18 https://globalbridge.ch/der-allergemeinste-mord-bob-dylans-um-jahrzehnte-verspaetetes-requiem-fuer-john-f-kennedy/ https://genius.com/Genius-deutsche-ubersetzungen-bob-dylan-murder-most-foul-deutsche-ubersetzung-lyrics

Macht und Gegenmacht - Rainer Mausfeld löst sich von den Tageskämpfen, taucht ein in die Gattungs- und Begriffsgeschichte und sagt: Der Kampf wird verlustreich sein. https://www.freie-medienakademie.de/medien-plus/101 https://www.kritischegesellschaftsforschung.de/Journal/Issue/63 https://apolut.net/macht-und-gegenmacht/

JFK Staatsstreich? https://www.podcast.de/podcast/3353634/archiv

Eine Staatsanwältin kämpft gegen Steuerraub https://www.youtube.com/watch?v=7P1yvPjetsM

Kanzlergespräch: Rentner liest Scholz die Leviten https://odysee.com/@AP24NEWS:6/ssstwitter.com_1699020179984:3

Cum-Ex-Affäre: Neuer Eklat – 700.000 E-Mails verschwunden https://www.stern.de/politik/cum-ex-affaere--neuer-eklat---700-000-e-mails-verschwunden-33965016.html

Fabio De Masi: Wollen wir einen Bundeskanzler, der das Parlament belügt? https://www.nachdenkseiten.de/?p=105886#h08 und https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/fabio-de-masi-wollen-wir-einen-bundeskanzler-der-das-parlament-beluegt-li.2150756

Und täglich grüsst der «Klimaleugner» – ARD und ZDF auf dem Weg zum Wahrheitsministerium https://www.nachdenkseiten.de/?p=102500#h14

Cum-Ex-Ermittlungen: Limbach stoppt Umstrukturierung der Staatsanwaltschaft https://www1.wdr.de/nachrichten/limbach-justizminister-cum-ex-100.html

Schütz’ den Scholz! Wie Deutschlands oberste Cum-Ex-Jägerin abserviert werden soll https://www.nachdenkseiten.de/?p=104408

Cum-ex-Chefermittlerin muss Fälle und Mitarbeiter abgeben - manager magazin https://www.manager-magazin.de/unternehmen/cum-ex-chefermittlerin-muss-faelle-und-mitarbeiter-abgeben-a-1c086115-40d3-45df-945e-63de29b96057

Man sagt, es sei die schlechteste Regierung Europas. Olaf Scholz wurde bei seinem Besuch in Düren im August 2023 mit diesem Plakat empfangen: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/scholz-krafft-hess-plakat/amp und https://www.aachener-zeitung.de/lokales/dueren/krafft-walzen-haemisches-plakat-fuer-olaf-scholz_aid-96096693 und https://www.bild.de/regional/koeln/koeln-aktuell/weil-kanzler-scholz-nach-dueren-kommt-firmen-chef-haengt-neues-wut-plakat-auf-85125944.bild.html

Wenn ein Clown in einen Palast einzieht, wird der Clown kein König, sondern der Palast wird zum Zirkus https://www.youtube.com/watch?v=sXKoUNrGdV4 und https://www.focus.de/politik/deutschland/weil-ihre-politik-deutschland-schade-traditionsunternehmen-bringt-riesiges-anti-gruenen-plakat-an-fassade-an_id_195669451.html

Olaf Scholz hat ein Treffen mit einem Unternehmer geheim gehalten, der wegen des Verdachts der Geldwäsche in der Kritik steht https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/scholz-versucht-dubiose-termine-zu-verheimlichen-wie-bundeskanzler-sich-mit-trick-der-parlamentarischen-kontrolle-entzieht/

Die Kfz-Branche, Deutschlands wichtigster Industriezweig, gerät in der Elektromobilität gegenüber China in den Rückstand … So hat Volkswagen kürzlich ein Bündnis mit Xpeng geschlossen, einem chinesischen E-Auto-Hersteller; Xpeng wird VW künftig mit Software sowie mit Fähigkeiten zum autonomen Fahren ausstatten. Die Eigenständigkeit von Volkswagen ist damit dahin … https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9336

Das Fünfte Flugzeug - Enthüllungs-Story zu den Anschlägen des 11. Septembers. Ein WDR Hörspiel dessen Sendung leider gecancelt wurde. Hier nachhören: https://archive.org/details/john-s.-cooper-das-funfte-flugzeug Quelle: https://www.broeckers.com/2023/09/02/das-gecancelte-funfte-flugzeug/

Birte spielt nicht mehr mit https://www.hintergrund.de/allgemein/aus-anderen-medien/birte-spielt-nicht-mehr-mit/

Der Berliner Tagesspiegel ist auf den Hund gekommen https://www.nachdenkseiten.de/?p=90802

Zwei Drittel der Bevölkerung misstrauen der Regierung und ihrer Politik – Zukunfts-Zuversicht scheint nur noch im Privaten möglich https://www.rheingold-marktforschung.de/gesellschaft/deutschland-auf-der-flucht-vor-der-wirklichkeit/
https://identity-foundation.de/studien/deutschland-auf-der-flucht-vor-der-wirklichkeit/
https://identity-foundation.de/wp-content/uploads/2023/07/Identity_Foundation_Studie_Zuversicht_final.pdf

Deal zwischen Stadt Kerpen und RWE offenbar rechtswidrig https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/kerpen-rwe-rahmenvereinbarung-100.html

Hambach Kerpen Tagebauvereinbarung untergräbt die Demokratie https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/-Kommentar-Rahmenvereinbarung-Kerpen-RWE-Demokratie-100.html

Gefahr für die Demokratie: Angriffe auf die Meinungsfreiheit https://www.nachdenkseiten.de/?p=95307

Wir werden nur noch von oben beschallt, in Parteien und von Medien https://www.telepolis.de/features/Marco-Buelow-Wir-brauchen-einen-neuen-Typus-an-Parteien-7153506.html?seite=all

Theorie der Dummheit https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=wnhL1W9dj1w

Die Verblödung schreitet voran https://www.nachdenkseiten.de/?p=84303

https://www.welt.de/politik/deutschland/article238789863/Kaarst-Stadtrat-darf-AfD-nicht-pauschal-ausgrenzen.html

https://www.bei-abriss-aufstand.de/2020/12/07/pressefreiheit-fuer-julian-assange/

https://www.dw.com/de/b%C3%BCrgerr%C3%A4te-mit-ideen-f%C3%BCr-deutsche-au%C3%9Fenpolitik/a-55497125

https://fragdenstaat.de/blog/2020/11/17/bundesrat-scraper-transparenz/

Polizei-Beamte in NRW suspendiert – endlich Schluss mit den „Einzellfällen“? https://www.labournet.de/interventionen/grundrechte/grundrechte-all/verfassungsschutz/29-30-polizei-beamte-in-nrw-suspendiert-endlich-schluss-mit-den-einzellfaellen/

Der fünfjährige Kampf von Bernie Sanders https://jacobin.de/artikel/bernie-sanders-kandidatur-us-politik-analyse/

https://radiohoerer.info/herrscher-am-ende-die-verschollenen-tonbaender-des-politbueros/

https://piraten-nds.de/2022/05/09/vorgezogenen-baubeginn-fuer-lng-terminal-in-wilhelmshaven/

https://www.piratenpartei.de/2020/11/16/nehmt-die-kulturbranche-endlich-ernst/

Windpark - Die Bürgermeister von Schleiden und Kall kritisieren Bürgerinitiative Wackerberg - Bürger wehren sich mit einer Petition gegen Windkraftanlagen im Olefer Kirchenwald. Die Bürgermeister von Schleiden und Kall halten das für „Panikmache“. https://www.ksta.de/region/euskirchen-eifel/schleiden-gemuend/buergermeister-von-schleiden-und-kall-kritisieren-windkraftgegner-989946 https://www.ksta.de/region/euskirchen-eifel/kall/steinfeld-windkraftgegner-ueberreichen-petition-an-bischofskonferenz-983539 https://www.ksta.de/region/euskirchen-eifel/kall/gemeinde-kall-hat-kaum-flaechen-fuer-neue-windraeder-960722

Windenergie und Vögel: „Die Opferzahlen sind viel höher als gedacht“ https://www.geo.de/natur/nachhaltigkeit/21698-rtkl-artenschutz-windenergie-und-voegel-die-opferzahlen-sind-viel-hoeher

Stellungnahme des LEE NRW zum RP Köln https://www.lee-nrw.de/newsfeed/stellungnahme-zur-neuaufstellung-des-rp-koeln/ https://www.lee-nrw.de/data/documents/2025/02/13/530-67adbeac61f2d.pdf

Windenergiebereiche im Kreis Soest und im Hochsauerlandkreis landesplanerisch gesichert https://www.bra.nrw.de/presse/windenergiebereiche-im-kreis-soest-und-im-hochsauerlandkreis-landesplanerisch-gesichert

Neuer Regionalplan für den Märkischen Kreis und die Kreise Olpe und Siegen-Wittgenstein verabschiedet https://www.bra.nrw.de/presse/neuer-regionalplan-fuer-den-maerkischen-kreis-und-die-kreise-olpe-und-siegen-wittgenstein

Windenergiemoratorium in § 36a LPlG NRW: Wer ist betroffen? https://www.lee-nrw.de/newsfeed/windenergiemoratorium-in-36a-lplg-nrw-wer-ist-betroffen/

Experten warnen vor Windrädern an der Wiehltalsperre in Reichshof und Morsbach https://www.ksta.de/region/oberberg/reichshof/experten-warnen-vor-windraedern-an-der-wiehltalsperre-in-reichshof-und-morsbach-978932

Pläne vorgestellt Vier Windräder an der Brucher Talsperre in Marienheide https://www.ksta.de/region/oberberg/marienheide/plaene-vorgestellt-vier-windraeder-an-der-brucher-talsperre-in-marienheide-979102

Bundesrat - Suche - Gesetz für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau https://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2025/0001-0100/0046-25.html

NRW-Landesregierung legt zweites Klimaschutzpaket vor https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/landesregierung-zweites-klimaschutzpaket-100.html

Ausbaubilanz 2024: Bei der Solarenergie geht noch mehr in NRW https://www.lee-nrw.de/newsfeed/ausbaubilanz-2024-bei-der-solarenergie-geht-noch-mehr-in-nrw/

Wieso Odenthals Windräder gescheitert sind https://www.ksta.de/region/rhein-berg/odenthal/windraeder-in-odenthal-scheitern-an-fehlender-mehrheit-fuer-flaechen-953642

Windenergieanlagen in Bornheim / Landschafts-Schutzverein Vorgebirge e.V. Bürgerbeteiligung an Kölner Windenergieplanung gestartet - LSV informiert Bevölkerung über Einspruchsmöglichkeiten https://www.lsv-vorgebirge.de/projekte/windenergieanlagen/ Bornheim: Einwände gegen die Windkraft-Pläne https://www.radiobonn.de/artikel/bornheim-einwaende-gegen-die-windkraft-plaene-2223657.html

Ruppichteroth und Eitorf: Fragen und Antworten zum geplanten Windpark https://www.rundschau-online.de/region/rhein-sieg/berggemeinden/ruppichteroth-und-eitorf-fragen-und-antworten-zum-geplanten-windpark-942574

Windkraft in Rosendahl: Ärger um geplante Windräder - Sie haben es erneut getan: Die Ratspolitiker in Rosendahl im Kreis Coesfeld haben am Donnerstagabend wieder mehrheitlich „Nein“ gesagt. Es geht um den geplanten Bau von drei großen Windrädern. https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/rosendahl-streit-um-windraeder-100.html

Windräder: So versucht NRW, seine Übergangsregel zu retten - Die Landesregierung versucht, Spielräume für das Aussetzen von Windrad-Genehmigungen aufzuzeigen - trotz Niederlagen vor Gericht. https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/windraeder-uebergangsregel-ovg-erlass-100.html

10.000 Unterschriften gegen geplante Windräder https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/protest-windraeder-eggegebirge-teutoburgerwald-100.html

Windräder neben Kunst auf Halden im Ruhrgebiet? https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/aerger-windraeder-neben-haldenkunst-bottrop-herten-100.html

Das größte Windrad der Welt dreht sich in China https://www.heise.de/news/Chinesischer-Konzern-CRRC-testet-das-groesste-Windrad-der-Welt-10252895.html

So viele Windräder wie nie genehmigt https://www.tagesschau.de/inland/windraeder-genehmigungen-102.html

Größter deutscher Offshore-Windpark fast fertig https://www.manager-magazin.de/unternehmen/energie/erneuerbare-energien-groesster-deutscher-offshore-windpark-fast-fertig-a-331c1ffa-59a4-4b40-b7bb-7212e1745caf

Kärnten will keine Windräder mehr https://www.achgut.com/artikel/kaernten_will_keine_windraeder_mehr

Windenergieausbau zieht deutlich an https://www.lee-nrw.de/newsfeed/windenergieausbau-zieht-deutlich-an/

Aufstellung des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien zum Regionalplan für den Regierungsbezirk Köln https://www.giscloud.nrw.de/arcgis/apps/experiencebuilder/experience/?id=3fa3900e00c6485ebe5ae81fe639dd2b https://landesplanung.nrw.de/umgang-mit-hoehenbeschraenkungen-fuer-windenergieanlagen https://beteiligung.nrw.de/portal/brk/beteiligung/themen https://beteiligung.nrw.de/portal/brk/beteiligung/themen/1010918 Bekanntmachung Aufstellung des Regionalplans Köln, Teilplan Nichtenergetische Rohstoffe - Die Planunterlagen können in der Zeit vom 13. Januar 2025 bis einschließlich 13. Februar 2025 über die nachfolgende Internetadresse und zusätzlich unter dem folgenden Link in Beteiligung NRW eingesehen und heruntergeladen werden: https://url.nrw/regionalplanungsverfahren https://beteiligung.nrw.de/portal/brk/beteiligung/themen/101008 Amtsblatt Ausgabe 01: Amtlicher Teil vom 06.01.2025 [laufende Nr. 001 - 038 / Seiten 001 - 024] https://www.bezreg-koeln.nrw.de/dokument/amtsblatt-ausgabe-01-amtlicher-teil-vom-06012025-laufende-nr-001-038-seiten-001-024 https://www.bezreg-koeln.nrw.de/system/files/media/document/file/amtsblatt_2025_01.pdf

Trump fordert Abbau von Windrädern in der Nordsee https://www.jungewelt.de/artikel/491457.trump-fordert-abbau-von-windr%C3%A4dern-in-der-nordsee.html

Ersatzmaßnahmen für Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch Windenergieanlage https://www.bverwg.de/120924U7C3.23.0

Regionalplan Köln: Aufstellungsbeschluss mit Fragezeichen https://www.lee-nrw.de/newsfeed/regionalplan-koeln-aufstellungsbeschluss-mit-fragezeichen/

Strom aus Windenergie - Auf dem Klauberg in Odenthal könnten sich Windräder drehen https://www.ksta.de/region/rhein-berg/odenthal/auf-dem-klauberg-in-odenthal-koennten-sich-vier-windraeder-drehen-930590 https://www.rundschau-online.de/region/rhein-berg/odenthal/auf-dem-klauberg-in-odenthal-koennten-sich-vier-windraeder-drehen-930590

Das aktuelle Rundschreiben des Landesbüros (49) beschäftigt sich erneut schwerpunktmäßig mit rechtlichen Neuerungen im Kontext des beschleunigten Ausbaus der erneuerbaren Energien. https://www.lb-naturschutz-nrw.de/news/rundschreiben-49.html https://www.lb-naturschutz-nrw.de/fileadmin/redaktion/publikation/rs/2021-2025/LBN-rundschreiben-49.pdf

Zweiter Entwurf zum Regionalplan für die Planungsregion Köln: Weiterhin keine zukunftsfähige Raumentwicklung in Sicht! https://www.lb-naturschutz-nrw.de/news/zweiter-entwurf-zum-regionalplan-fuer-die-planungsregion-koeln-weiterhin-keine-zukunftsfaehige-raumentwicklung-in-sicht.html

Mit Grünen-Chefin Brantner im Aufsichtsrat: 365 Meter hohes Lausitz-Windrad kommt im Herbst https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/mit-gruenen-chefin-brantner-im-aufsichtsrat-365-meter-hohes-lausitz-windrad-kommt-im-herbst-li.2284869

Amtliche Bekanntmachung - Öffentliche Einladung - Information der Einwohnerinnen und Einwohner über die geplante Windenergienutzung im Grenzgebiet zu der Gemeinde Eitorf - Die Gemeinde Ruppichteroth informiert in dieser Veranstaltung über die geplante Windenergienutzung in der Gemeinde Ruppichteroth im Grenzgebiet zu der Gemeinde Eitorf. Gemeinsam mit interessierten Einwohnerinnen und Einwohnern möchte ich in den Dialog kommen. An diesem Abend wird ein Vertreter der Hellweg Wind GmbH über die geplanten 18 Anlagen (5 in Ruppichteroth und 13 in Eitorf) und die Möglichkeiten einer Beteiligung informieren. Ergänzend wird Herr Wiemeler, als Vertreter der Energieagentur Rhein-Sieg e.V., über die Chancen und Beteiligungsmöglichkeiten der Windenergienutzung referieren. Beide Referenten stehen zur Beantwortung aufkommender Fragen zur Verfügung. Die Informationsveranstaltung findet am Donnerstag, dem 16. Januar 2025, um 18.00 Uhr in der Mensa der Sekundarschule, Sankt-Florian-Straße 2 in Ruppichteroth statt. https://www.broeltal.de/nachrichten/artikel/wochenschau-51-2024.html https://www.broeltal.de/fileadmin/service/wochenschau/2024/kw51.pdf

20.12.2024 Regierungsbezirk Köln bringt den Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien auf den Weg - Der Regionalrat Köln hat einen wichtigen Schritt zur Beschleunigung der Energiewende im Regierungsbezirk unternommen. In seiner Sitzung am 20. Dezember 2024 wurde der Planentwurf für einen Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien zur Veröffentlichung und Beteiligung beschlossen. Er legt die regionalplanerischen Grundlagen für einen zügigen Ausbau der Windenergie und trägt so zur Umsetzung der Klimaziele bei. https://www.bezreg-koeln.nrw.de/regierungsbezirk-koeln-bringt-den-sachlichen-teilplan-erneuerbare-energien-auf-den-weg

Regionalplan Köln: Aufstellungsbeschluss mit Fragezeichen - Der Regionalrat Köln hat den Aufstellungsbeschluss zum Teilplan Energie gefasst. Damit geht der Planentwurf, durch den im Regierungsbezirk Köln die Windenergienutzung auf 15.682 Hektar Fläche ermöglicht werden soll, im nächsten Schritt in die sogenannte Offenlage. Der Landesverband Erneuerbare Energien (LEE NRW) kritisiert, dass in dem Planentwurf erhebliche Unsicherheiten enthalten seien. https://www.lee-nrw.de/newsfeed/regionalplan-koeln-aufstellungsbeschluss-mit-fragezeichen/

Ersatzmaßnahmen für Eingriffe in das Landschaftsbild durch Windenergieanlagen - Das BVerwG erlaubt mit Urteil vom 12. September 2024 (7C3.23) alternative Ausgleichsmaßnahmen für Windkraftanlagen, was die bisherige Praxis infrage stellt und die Windenergieplanung bundesweit beeinflussen könnte. https://idur.de/recht-der-natur-schnellbrief-nr-247/ https://idur.de/wp-content/uploads/2024/12/2024-IDUR-Schnellbrief_247.pdf

Das aktuelle Rundschreiben des Landesbüros (49) beschäftigt sich erneut schwerpunktmäßig mit rechtlichen Neuerungen im Kontext des beschleunigten Ausbaus der erneuerbaren Energien. https://www.lb-naturschutz-nrw.de/news/rundschreiben-49.html https://www.lb-naturschutz-nrw.de/fileadmin/redaktion/publikation/rs/2021-2025/LBN-rundschreiben-49.pdf

Wohin mit dem Schrott? So ahnungslos ist die Regierung bei der Windkraft - Das saubere grüne Image der Windkraft bekommt zunehmend heftige Kratzer. Hintergrund: In der Regel sind Windräder etwa 20 Jahre im Einsatz, dann muss der Großteil aufgrund des verschlissenen Materials abgebaut und gegebenenfalls durch neue ersetzt werden. (…) Das Recycling der alten Rotorblätter aber erweist sich als äußerst schwierig. Durch den zunehmenden Ausbau der erneuerbaren Energien verschärft sich das Problem – der Schrottberg an alten Windenergieanlagen nimmt zu. https://www.nordkurier.de/politik/windkraft-schrott-muell-kreislaufwirtschaft-stromproduktion-gruene-habeck-regierung-3084731 https://www.nachdenkseiten.de/?p=125226#h12

Wind of Change? Die bundesdeutsche Ampel-Koalition ist zerbrochen. Sie hatte „mehr Fortschritt“ versprochen, allerdings am wenigsten im Naturschutz. Die Ampelparteien waren nur von 38,25 Prozent der Wahlberechtigten gewählt worden. Am Ende lagen die Zustimmungswerte für die Regierungskoalition weit darunter. Eine Bilanz über die dreijährige Regierungszeit möge jeder Leser und jede Leserin selbst ziehen. Auf einem Gebiet ist die Bilanz allerdings zweifelsfrei negativ: im Naturschutz. Mit den 2022 von Bündnis90/Die Grünen betriebenen und erreichten Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes zugunsten der Windenergiewirtschaft wurde eine beispiellose Abwärtsspirale des Naturschutzrechts in Gang gesetzt. Es folgte die Etablierung von Beschleunigungsgebieten für Windenergieanlagen, Stromautobahnen und Solarparks. In diesen Gebieten entfallen Umweltverträglichkeits- und artenschutzrechtliche Prüfungen und ist allein auf Basis vorliegender aktueller Daten über Artenvorkommen zu entscheiden. Vorgesehen sind im Konfliktfall vereinfachend nach Art und Umfang unbestimmte Minderungsmaßnahmen und Zahlungen in geringer Höhe in einen vom Bundesumweltministerium bewirtschafteten Artenschutzfond mit beschränkten Verwendungsoptionen. Die Änderungen bedeuten eine grundlegende Abkehr von den bisherigen rechtsstaatlichen Grundprinzipien im Naturschutz. Dieser Paradigmenwechsel ist nach dem Geschmack aller im Bundestag vertretenen Parteien von links bis rechts. Korrekturen sind nicht zu erwarten. Eine Rückabwicklung verspricht keine der im Bundestag vertretenen Parteien. https://egeeulen.de/wind-of-change/

Windkraft in Deutschland: Wohin mit dem Windradmüll? Zehntausende von Tonnen Windradmüll fallen jährlich an. Doch das scheint das Ministerium von Robert Habeck (Grüne) nicht sonderlich zu interessieren. Warum eigentlich nicht? https://www.nordkurier.de/politik/windkraft-schrott-muell-kreislaufwirtschaft-stromproduktion-gruene-habeck-regierung-3084731 Wohin mit dem Schrott? So ahnungslos ist die Regierung bei der Windkraft - Das saubere grüne Image der Windkraft bekommt zunehmend heftige Kratzer. Hintergrund: In der Regel sind Windräder etwa 20 Jahre im Einsatz, dann muss der Großteil aufgrund des verschlissenen Materials abgebaut und gegebenenfalls durch neue ersetzt werden … Das Recycling der alten Rotorblätter aber erweist sich als äußerst schwierig. Durch den zunehmenden Ausbau der erneuerbaren Energien verschärft sich das Problem – der Schrottberg an alten Windenergieanlagen nimmt zu. https://www.nachdenkseiten.de/?p=125226#h12

Hellenthal: 15 Windräder sollen höher als der Kölner Dom werden https://www.ksta.de/region/euskirchen-eifel/hellenthal/hellenthal-15-windraeder-sollen-hoeher-als-der-koelner-dom-werden-902628

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung einer Ersatzzahlung für die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch vier Windenergieanlagen. https://www.bverwg.de/120924U7C4.23.0

05-11-2024-Rhein-Sieg-Kreis- Kölnische Rundschau - Bornheim. Erst wird die Konzentrationszone für Windenergie auf der Ville, die der Stadtrat nach langem Ringen beschlossen hatte, fast verdoppelt. Dann wird die Fläche im Rheintal nicht anerkannt, weil sie die Sichtachsen der Brühler Schlösser beeinträchtigen könnte – was nicht der Fall ist, wie ein Gutachten bestätigte. Jetzt sind Zahlen der Planungsbehörde für Bornheim falsch. Der Landschafts-Schutzverein Vorgebirge (LSV) hat als wachsamer Begleiter des Verfahrens „in Bornheim eine Empörung über die bisherige Vorgehensweise der Kölner Bezirksplanungsbehörde“ festgestellt. Die könne sofort enden, wenn der Regionalrat in seiner Sondersitzung am 15. November beschließen würde, die Zusatzflächen auf der Ville für Windräder zu streichen.

Noch bis Freitag, 15. November, können im Rahmen der zweiten Offenlage des Regionalplans Stellungnahmen via Internet abgegeben werden: https://www.bezreg-koeln.nrw.de/themen/kommunales-planung-bauen-und-verkehr/regionalplanung/neuaufstellung-regionalplan-koeln https://www.bezreg-koeln.nrw.de/verfahren-und-bekanntmachungen www.bezreg-koeln.nrw.de

30-10-2024-Euskirchen - Kölnische Rundschau - Errichtung und zum Betrieb von einer Windenergieanlage (WEA) des Typs Enercon E-138 EP3 E3 mit einer Nabenhöhe von 160 m, einer Gesamthöhe von 229 m und einer Nennleistung von 4.260 kW - Die allgemeine Vorprüfung hat ergeben, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter Menschen, Tiere, Pflanzen, biologische Vielfalt, Fläche, Boden, Wasser, Klima, Luft, Landschaft, kulturelles Erbe und sonstige Sachgüter gemäß der in Anlage 3 UVPG aufgeführten Kriterien nicht vorliegen. Beim Schutzgut „Mensch“ wird mit leistungsoptimiertem Betriebsmodus bzw. einer Schattenabschaltung der Windenergieanlage sichergestellt, dass die geltenden Immissionsrichtwerte eingehalten werden. Der Standort der Anlage befindet sichin ausreichendem Abstand zur Wasserschutzzone II des Wasserschutzgebietes „Hauser-Benden und Urfey“. Zudem befinden sich in der WEA Schutzvorrichtungen, die einen Austritt wassergefährdender Stoffe aus der Anlage verhindern. Der Eingriff in den Boden wird durch Schutzmaßnahmen auf ein Minimum beschränkt. Eine erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes ist nicht erkennbar, da dieses bereits durch die Vorbelastung der weiteren WEA im Windpark beeinträchtigt wird. Für die windenergiesensiblen Fledermausarten ist eine Abschaltung vorgesehen. Für die windenergiesensiblen festgestellten Vogelarten kann unter Berücksichtigung der im artenschutzrechtlichen Fachbeitrag festgesetzten allgemeinen Vermeidungsmaßnahmen eine erhebliche Beeinträchtigung ausgeschlossen werden. Es liegen insgesamt keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen vor, die zur Pflicht einer Umweltverträglichkeitsprüfung führen.

30-10-2024-Oberbergischer Kreis - Kölnische Rundschau - Die Kosten für die Anlage, die aus fast aufgeständerten 14 000 Solarmodulen besteht, liegen nach Unternehmensangaben im „mittleren siebenstelligen Bereich“

Ausbau der Windenergie: NRW ist weiter bundesweit Spitze https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/windraeder-nrw-weiter-spitze-100.html

Recycling von Windrädern: Entsorgungsproblem bei Rotorblättern - Bei Rückbau und Wiederverwertung von Windkraftanlagen gibt es Herausforderungen. Besonders problematisch sind die Rotorblätter, die aus faserverstärkten Kunststoffen bestehen. Diese Materialien sind kaum zu recyceln. https://www.deutschlandfunk.de/recycling-windraeder-100.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=123878#h15

Genehmigung von sechs Windenergieanlagen in Bornheim (Sechtem) - Antragsteller: Firma REA GmbH Umweltinvest, Düren https://www.rhein-sieg-kreis.de/verwaltung-politik/verwaltung/Oeffentliche_Bekanntmachungen/genehmigung-von-6-windenergieanlagen-in-bornheim.php https://www.rhein-sieg-kreis.de/vv/produkte/Amt_66/Abteilung_66.1/Anlagengenehmigung.php https://www.rhein-sieg-kreis.de/vv/ressourcen/medien/downloads/Amt_66_-_Amt_fuer_Umwelt-_und_Naturschutz/Genehmigung_KRS_Kompostwerke.pdf https://www.rhein-sieg-kreis.de/vv/ressourcen/medien/downloads/Amt_66_-_Amt_fuer_Umwelt-_und_Naturschutz/20241001_Genehmigungsbescheid-final_Durchschrift_OmU.pdf

21-10-2024-Oberbergischer Kreis- Kölnische Rundschau - Bis zu 100 Meter höher als der Kölner Dom - Bürgerinitiative Wildenburger Land informierte über geplanten Bau von Windrädern in Morsbachs Nachbarschaft: 200 Hektar als Vorrangflächen für erneuerbare Energien – vorwiegend Windkraft – ausgewiesen worden seien. Von den einst 18 beantragten Windenergie-Anlagen seien bereits sieben genehmigt. Der Bau habe allerdings noch nicht begonnen, da der Betreiber derzeit gegen die in der Genehmigung geforderten Stillstandszeiten während der Brutzeit der Milane und bei entsprechendem Wetter auch im Sommer zum Schutz der Fledermäuse klage. Nach dem neuen Regionalplan seien nun etwa 30 bis 50 Anlagen möglich und der Trend gehe zu immer höheren Türmen - https://www.rundschau-online.de/region/oberberg/morsbach/geplante-windraeder-bei-morsbach-sind-noch-hoeher-als-der-dom-883249 Dazu: 1. Teilfortschreibung des regionalen Raumordnungsplans Mittelrhein-Westerwald 2017 zu Kapitel 3.2 | Beteiligungsportal Land Rheinland-Pfalz | Regionale Planungsgemeinschaften https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/mdi-rlp/beteiligung/themen/1042980

16-10-2024-Euskirchen - Kölnische Rundschau - Zweites Windrad soll 50 Meter höher werden - Gemeinde Kall meldet in Stellungnahme Bedenken gegen das Repowering auf dem Ravelsberg bei Dottel an

15-10-2024-Oberbergischer Kreis - Kölnische Rundschau - Demo gegen Windparks in Engelskirchen Verein aus Much hatte zur Kundgebung aufgerufen - Konkret geht es um die Pläne der Dürener REA Unternehmensgruppe und der Abo-Wind aus Wiesbaden, im Süden der Gemeinde Engelskirchen auf Flächen des Stifts Ehreshoven und der katholischen Kirchengemeinde Loope insgesamt bis zu acht Windkraftanlagen der 250-Meter-Klasse zu bauen. Das Waldgebiet liegt an der Gemeindegrenze zu Much

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen in Bad Berleburg https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/49_240927/index.php

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: OVG entscheidet erstes Verfahren über Aussetzung eines Genehmigungsverfahrens für eine Windenergieanlage nach dem Landesplanungsgesetz https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/48_240926/index.php

Zu wenig Platz für Windräder im Regierungsbezirk Köln https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/windraeder-flaechen-region-koeln-100.html

Über Ersatzmaßnahmen für Eingriffe in das Landschaftsbild durch Windenergieanlagen muss neu verhandelt werden https://www.bverwg.de/pm/2024/44

10.10.2024 Die Mär vom „Wildwuchs“ und einer „Regelungslücke“ - Das Oberverwaltungsgericht NRW (OVG) hat Mitte dieser Woche in einem Eilverfahren zum zweiten Mal einen sogenannten Aussetzungsbescheid für eine geplante Windenergieanlage als für rechtswidrig erklärt. https://www.lee-nrw.de/newsfeed/die-maer-vom-und-bdquo-wildwuchs-und-ldquo-und-einer-und-bdquo-regelun/

Windenergie Windeck https://oeko-piraten.de/windraeder-windeck-nicht-gemeldet/ Die Entscheidung der Bezirksregierung, den Flächenanteil der Windenergie im Bereich Windeck auf 0 % zu setzen, ist korrekt. Die hochwertigen Flächen sollten aus naturschutzfachlicher Sicht nicht für Windenergie genutzt werden. Und „Sitzung: Regionalrat des Regierungsbezirks Köln, 17. Sitzung, Termin: Fr, 11.10.2024“

05-10-2024-Rhein-Sieg-Kreis - Kölnische Rundschau - LSV hinterfragt Berechnung der Bezirksregierung - Beratung im Regionalrat über Bornheimer Windkraftzone wird offenbar verschoben

05-10-2024-Euskirchen - Kölnische Rundschau - Für die windenergiesensiblen Fledermausarten ist eine Abschaltung vorgesehen. Für die windenergiesensiblen festgestellten Vogelarten kann unter Berücksichtigung der im artenschutzrechtlichen Fachbeitrag festgesetzten allgemeinen Vermeidungsmaßnahmen eine erhebliche Beeinträchtigung ausgeschlossen werden. [Immer dieser standartisierte Textbaustein …]

23-09-2024-Oberbergischer Kreis - Kölnische Rundschau - Drei Windräder auf zwei Flächen für die Gemeinde Nümbrecht? Beim dritten Wirtschaftsstammtisch informierten die Nümbrechter Gemeindewerke auch über mögliche Beteiligungsmodelle.

17-09-2024-Rhein-Sieg-Kreis - Kölnische Rundschau - Vier Windräder im Rheinbacher Wald? - Ausschuss für Stadtentwicklung setzte Bauprojekt mehrheitlich auf die Priorität 1 – Gegenstimmen von den Liberalen - Die Rheinbacher Liberalen sprachen sich gegen die Errichtung aus:„Die Waldfläche ist ein wichtigesNaherholungsgebiet, schutzwürdignicht nur wegen seiner vielfältigen Flora und Fauna, sondern wichtig auch wegen seiner Funktion als Starkregenschutzfläche“

14-09-2024-Euskirchen - Kölnische Rundschau - Stadtverwaltung ist gegen Windpark - Dem Kreis liegt eine Voranfrage für zehn Anlagen im Flamersheimer Wald vor

Windrad-Genehmigungen: NRW will Hilfe vom Bund https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/windrad-aussetzungen-bundesrat-100.html

Flügel von Windrad in Langenberg im Sturm abgeknickt https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/windrad-fluegel-sturm-langenberg-100.html

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen in Bad Berleburg https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/49_240927/index.php

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: OVG entscheidet erstes Verfahren über Aussetzung eines Genehmigungsverfahrens für eine Windenergieanlage nach dem Landesplanungsgesetz https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/48_240926/index.php

Zu wenig Platz für Windräder im Regierungsbezirk Köln https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/windraeder-flaechen-region-koeln-100.html

USA: Windindustrie zerstört die Fischereiwirtschaft https://transition-news.org/https-www-public-news-p-wind-industry-is-killing

Über Ersatzmaßnahmen für Eingriffe in das Landschaftsbild durch Windenergieanlagen muss neu verhandelt werden https://www.bverwg.de/pm/2024/44

Die Chinesen tun gerade, was sie vorher mit Solar taten, und booten unsere Hersteller aus. http://blog.fefe.de/?ts=98202d2f

13-09-2024-Euskirchen - Kölnische Rundschau - Bei Rövenich entsteht ein neuer Windpark - Die Firma SL Naturenergie will neun Windkraftanlagen aufstellen – Baubeginn ist im Oktober

11-09-2024-Rhein-Sieg-Kreis Kölnische Rundschau - Streit um den Villerücken nicht geklärt - Windenergie in Bornheim: Bezirksregierung nimmt Rheinebene in Regionalplan auf. Stadt behält sich rechtliche Schritte vor – LSV kündigt „massiven Widerstand“ an

10-09-2024-Rhein-Sieg-Kreis - Kölnische Rundschau - Bis zu sechs Windräder auf den Höhen - Windkraftpark wird heute im Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen diskutiert

05-09-2024-Euskirchen - Kölnische Rundschau - Nein zu Solarpark und Windrädern - Hellenthaler Ausschuss stimmt gegen drei Projekte in der Gemeinde - Windrad-Pläne abgelehnt

05-09-2024-Rhein-Sieg-Kreis - Kölnische Rundschau - Graf sprach über Windparkpläne - Bis zu 18 Windräder könnten auf Privatgrund in Eitorf und Ruppichteroth entstehen - Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus, Marketing, Digitalisierung und Energiewende folgte einem Antrag der CDU. Die Verwaltung erhielt den Auftrag, die Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu prüfen.

Der Waldbesitzer Herr Nesselrode will sich nach seiner eigenen Wortwahl bei der Planung von 18 Windrädern „nicht zum Larry machen“. So weit, so gut. Er sollte aber schon kommunizieren, dass von der breiten Öffentlichkeit unbemerkt eine „Groß-Forstbetriebsgemeinschaft Bergisches Land“ entstehen soll. Diese soll von Ruppichteroth bis nach Solingen reichen. https://windeg.de/blog/windraeder-in-eitorf-nesselrode-will-sich-nicht-zum-larry-machen

05-09-2024-Oberbergischer Kreis - Kölnische Rundschau - Ärger über Entwickler des Metabolon Windparks - Engelskirchen appelliert an Westfalenwind, zu den Bürger-Eingaben Stellung zu nehmen

05-09-2024-Euskirchen - Nein zu Solarpark und Windrädern - Hellenthaler Ausschuss stimmt gegen drei Projekte in der Gemeinde - Windrad-Pläne abgelehnt

05-09-2024-Rhein-Sieg-Kreis - Graf sprach über Windparkpläne - Bis zu 18 Windräder könnten auf Privatgrund in Eitorf und Ruppichteroth entstehen - Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus, Marketing, Digitalisierung und Energiewende folgte einem Antrag der CDU. Die Verwaltung erhielt den Auftrag, die Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu prüfen.

05-09-2024-Oberbergischer Kreis - Ärger über Entwickler des Metabolon Windparks - Engelskirchen appelliert an Westfalenwind, zu den Bürger-Eingaben Stellung zu nehmen

Regeln für Windräder: NRW wird zum Flickenteppich der Vorschriften https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/windenergie-regionalplaene-100.html

Propellerflugzeug in Nettersheim abgestürzt - eine Tote - Das Kleinflugzeug war nach Ermittlungen der Polizei bei sehr starkem Nebel mit einem Windrad kollidiert. https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/flugzeug-absturz-nettersheim-100.html

24-08-2024-Rhein-Sieg-Kreis - Köln soll Windkraft-Planung korrigieren - Kulturverträglichkeitsprüfung: Sicht aus Brühler Schössern wird von Bornheimer Anlagen nicht beeinträchtigt

21-08-2024-Rheinisch-Bergischer Kreis - „Ein Koloss von mindestens 25000 Hektar Wald“ Im Bergischen Land gibt es Pläne für Zusammenschluss aller Forstbesitzer - Von der breiten Öffentlichkeit unbemerkt, deutet sich eine radikale Neuorganisation im bergischen Busch an. Eine „Groß-Forstbetriebsgemeinschaft Bergisches Land“ könnte bisherige Strukturen auflösen, sämtliche Waldeigentümer der Region unter einem Dach organisieren und von Ruppichteroth bis nach Solingen reichen. Betroffen ist im Prinzip jeder, der dort ein Fleckchen Wald sein Eigen nennt.

22-08-2024-Bonner Rundschau - Windenergieprojekt im Bonner Süden abgeblasen - Wespenbussard hat seinen Horst in Richtung der geplanten Standorte am Heiderhof verlagert https://www.radiobonn.de/artikel/bornheimer-windraeder-doch-nicht-in-der-sichtachse-2082294.html https://www.rundschau-online.de/region/bonn/bornheim/bornheim-koeln-soll-windkraft-plaene-korrigieren-850083 https://www.rundschau-online.de/region/bonn/bornheim/bornheim-koeln-soll-windkraft-plaene-korrigieren-850083 https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/windkraft-heiderhof-gestoppt-100.html

Ausweisung von Windenergiebereichen im Regierungsbezirk Düsseldorf: Artenschutz Fehlanzeige! https://www.lb-naturschutz-nrw.de/news/ausweisung-windenergiebereiche-im-regierungsbezirk-duesseldorf-artenschutz-fehlanzeige.html https://www.lb-naturschutz-nrw.de/fileadmin/redaktion/Fachthemen/Regionalplanung/Stellungnahmen/STN_NV_18_Aend_RPD_29082024.pdf

Für eine schnellere Planung und Vorbereitung von Windenergietransporten: Landesregierung richtet Stabsstelle Windenergie in Nordrhein-Westfalen ein - Minister Oliver Krischer: Wir sind für Investierende und Transportierende von Windenergieanlagen ansprechbar https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-eine-schnellere-planung-und-vorbereitung-von-windenergietransporten

Naturschutz im Abseits - Die Bundesregierung arbeitet an der Einführung einer probabilistischen Methode zur Berechnung der Kollisionswahrscheinlichkeit von Fledermäusen und Vögeln an Windenergieanlagen. Von der Konzeption einer solchen Methode könnte der Schutz der an Windenergieanlagen kollisionsgefährdeten Arten abhängen. Andere artenschutzrelevante Bedingungen für die Zulassung von Windenergieanlagen hat der Bundesgesetzgeber bereits vor zwei Jahren systematisch eingeschränkt. Kritiker befürchten, dass die Ausgestaltung der probabilistischen Methode für die Windenergiewirtschaft zu ungerechtfertigt günstigen Ergebnissen führen und der Artenschutz noch mehr an Boden verlieren könnte. https://egeeulen.de/naturschutz-im-abseits/

Windkraftgegner WGHL tritt zur nächsten Wahl nicht mehr an https://www.ksta.de/region/oberberg/nuembrecht/windkraftgegner-wghl-tritt-zur-naechsten-wahl-nicht-mehr-an-845096 https://www.rundschau-online.de/region/oberberg/nuembrecht/windkraftgegner-wghl-tritt-zur-naechsten-wahl-nicht-mehr-an-845096

Ausbau Erneuerbare Energien 2023 - Die Kreise Paderborn und Steinfurt führen das Ranking an https://www.lanuv.nrw.de/landesamt/veroeffentlichungen/pressemitteilungen/details/4351-ausbau-erneuerbare-energien-2023

Neues Gutachten in Bornheim - Köln soll Windkraft-Pläne korrigieren https://www.rundschau-online.de/region/bonn/bornheim/bornheim-koeln-soll-windkraft-plaene-korrigieren-850083 https://www.rundschau-online.de/region/bonn/bornheim/bornheim-koeln-soll-windkraft-plaene-korrigieren-850083

Hier wurden 5,7 Hektar Wald gefällt – damit Windräder gebaut werden können https://www.schwaebische.de/regional/sigmaringen/bingen/windpark-bingen-wald-baeume-faellen-windraeder-2805336 https://www.nachdenkseiten.de/?p=120207#h08

Windenergie: RWE darf zwei weitere Windparks in Nordsee bauen https://www.heise.de/news/Windenergie-RWE-darf-zwei-weitere-Windparks-in-Nordsee-bauen-9833080.html https://www.jungewelt.de/artikel/481906.rwe-zwei-weitere-windparks-in-nordsee.html

Windpark Dahlem V: Letztes Windrad fertiggestellt https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/inbetriebnahme-windpark-dahlem-v-100.html

27-07-2024-Oberbergischer Kreis - Diskussion um die geplanten Windräder in Engelskirchen - Fragwürdige Aktion der Zeitung

23-07-2024-Rhein-Sieg-Kreis - Die Schwankungen, die Photovoltaik und Windkraft naturgemäß mit sich bringen, können aber dazu führen, dass Computer und Roboter für Bruchteile von Sekunden unversorgt bleiben und herunterfahren. Dieser Gefahr begegnet man mit sogenannten Netzboostern. Das sind schnelle stationäre Stromspeicher, welche diese Netzschwankungen ausgleichen

Windräder im Kreis Altenkirchen: Geht es nur noch gerichtlich? https://www.rhein-zeitung.de/region/aus-den-lokalredaktionen/kreis-altenkirchen_artikel,-windraeder-im-kreis-altenkirchen-geht-es-nur-noch-gerichtlich-_arid,2675666_source,rss.html

Bundeswehr-Luftraum blockiert Ausbau der Windkraft in Deutschland https://www.telepolis.de/features/Bundeswehr-Luftraum-blockiert-Ausbau-der-Windkraft-in-Deutschland-9801109.html

Siegener Forschung für den Vogel- und Fledermausschutz: Windkraftanlagen sollen keine Gefahr mehr sein https://www.rhein-zeitung.de/region/aus-den-lokalredaktionen/kreis-altenkirchen_artikel,-siegener-forschung-fuer-den-vogel-und-fledermausschutz-windkraftanlagen-sollen-keine-gefahr-mehr-sein-_arid,2669347_source,rss.html

Normenkontrollantrag gegen Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen in Paderborn erfolglos https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/34_240702/index.php

Streit über Windenergie - EVL erhebt Einspruch gegen Naturschutzgebiete in Leverkusen https://www.ksta.de/region/leverkusen/stadt-leverkusen/streit-ueber-windenergie-evl-gegen-naturschutzgebiete-in-leverkusen-821367

Neue Windräder: NRW im Ländervergleich im ersten Halbjahr auf Platz 1 https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/windraeder-ausbau-erstes-halbjahr-100.html

Neue Windkraft-Pläne für Bornheim? https://www.radiobonn.de/artikel/neue-windkraft-plaene-fuer-bornheim-2042623.html

https://www.buergerenergie-dueren.de

https://www.buergerenergie-dueren.de/windenergie/ https://www.rea-dn.de/windpark-erftstadt-friesheim-genehmigt/ https://www.rea-dn.de/

25. Juni 2024 Windkraft: Erste 44 Windräder im Nordseecluster dürfen errichtet werden - RWE darf anfangen, seinen Offshore-Windpark Nordseecluster zu errichten. Die Windräder dort sollen ab 2029 rund 1,6 GW leisten. https://www.heise.de/news/Windkraft-Erste-44-Windraeder-im-Nordseecluster-duerfen-errichtet-werden-9777794.html

Offshore-Windenergie Kritik an Flächenplanung https://www.jungewelt.de/artikel/477182.offshore-windenergie-kritik-an-fl%C3%A4chenplanung.html

Netzbetreiber Amprion informiert über „Stromautobahn“ https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/buergerinfo-maerkte-fuer-stromautobahn-von-amprion-102.html

Flächenplanung der Bundesländer für Windenergie - Interaktive Karten der Fachagentur Wind und Solar zeigen die aktuellen Flächenanteile, die die Bundesländer für Windenergie bereitstellen und in Zukunft ausweisen sollen. Auch die Planungsinstrumente der Länder werden dargestellt und erläutert. - Veröffentlichung zu Abstandsvorgaben aktualisiert, neue Übersicht zu Stilllegungen https://www.energiezukunft.eu/erneuerbare-energien/windenergie/flaechenplanung-der-bundeslaender-fuer-windenergie https://www.fachagentur-windenergie.de/fileadmin/files/Veroeffentlichungen/Planung/FA_Wind_Abstandsempfehlungen.pdf https://www.fachagentur-windenergie.de/veroeffentlichungen/ausbauentwicklung/

Windkraft vs. Militär: OVG-Urteil zur Nutzung erneuerbarer Energien https://www.lee-nrw.de/newsfeed/ovg-nrw-windkraft-vs-militaer-und-ndash-praezedenzurteil-zur-nutzung-e/

Gründung der Bürgerinitiative „Gegenwind Eitorf“ https://windeck24.info/gruendung-der-buergerinitiative-gegenwind-eitorf.html

15 Windräder möglich - In Eitorf gründet sich eine Bürgerinitiative gegen die Windkraft-Pläne https://www.ksta.de/region/rhein-sieg-bonn/eitorf-windeck/15-windraeder-moeglich-in-eitorf-gruendet-sich-eine-buergerinitiative-gegen-die-windkraft-plaene-810248 https://www.rundschau-online.de/region/rhein-sieg/eitorf-windeck/eitorf-15-windraeder-sollen-gebaut-werden-und-die-strompreise-senken-798006

Warum Engelskirchen gegen den geplanten Windpark ist https://www.rundschau-online.de/region/oberberg/engelskirchen/warum-engelskirchen-gegen-den-geplanten-metabolon-windpark-ist-807064

„Reine Fantasiegebilde“ Heftige Kritik an Windkraft-Plänen von Eitorfs Bürgermeister https://www.rundschau-online.de/region/rhein-sieg/eitorf-windeck/eitorf-heftige-kritik-an-windkraft-plaenen-des-buergermeisters-805843

06-06-2024 Stadtanzeiger - Gegenwind für Windkraftpläne - Bürger und Ratspolitiker üben scharfe Kritik an Vorstoß des Eitorfer Bürgermeisters https://magentacloud.de/s/SsPSsa6X6egJQHt und Leserbrief dazu https://windeg.de/blog/goldgraeberstimmung-zu-windenergie-in-eitorf-unbegruendet

* 31.05.24 Extra-Blatt - Windenergieanlagen an der Schmelztalstraße? - Antrag könnte in Kürze gestellt werden - Unterschiedliche Reaktionen - “ … Schon im März fand dazu in Eitorf ein Scoping-Termin (Besprechung vor Beginn der Umweltverträglichkeitsprüfung) mit dem Kreisamt für Umwelt und Naturschutz statt, was allerdings erst jetzt durch eine Initiative von Beiratsmitglied Peter Inden (BUND) bekannt wurde. Der hatte im Vorfeld der Beiratssitzung gebeten, diese Infos auch in diesem Gremium bekannt zu geben … BUND-Vertreter Inden aus Windeck meinte im Nachhinein, Möhlenbruch habe leider auf eine nicht akzeptable Art und Weise heruntergespielt, dass der Beirat nur durch seine Information auch über ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster zu der Sache informiert worden sei …“

https://windeg.de/blog/goldgraeberstimmung-zu-windenergie-in-eitorf-unbegruendet

NABU Drittanfechtung der Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von elf Windenergieanlagen https://www.bverwg.de/suche?q=BVerwG+7+C+5.23&db=t&dt=&lim=10&start=1&pk_campaign=terminrss

BUND Bundesverband auf Grünen Linie? - Argumente für Windenergie: Fakten statt Mythen - Um Windenergie ranken sich zahlreiche Mythen und Fehlinformationen. Dabei ist Windkraft flächeneffizient, kostengünstig und umweltfreundlich. Unser Faktencheck widerlegt die zehn häufigsten Mythen. https://www.bund.net/themen/aktuelles/detail-aktuelles/news/argumente-fuer-windenergie-fakten-statt-mythen/

Offshore-Windkraft: RWE baut Windparks mit 1,6 GW Leistung in der Nordsee - In zwei Phasen will der Energiekonzern RWE bis Anfang 2029 gut 100 Windkraftanlagen vor Juist installieren. https://www.heise.de/news/Windkraft-RWE-baut-Offshore-Windparks-mit-1-6-GW-Leistung-vor-Juist-9736476.html

26 % der landwirtschaftlichen Betriebe besaßen im Jahr 2023 Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2024/05/PD24_204_41.html

19.05.2024 Generalanzeiger - Der Kampf um die Windkraft - Rhein-Sieg-Kreis · Zwischen Much, Engelskirchen und Overath soll ein Windpark mit 15 Windrädern entstehen. Dagegen hat sich nun eine Bürgerinitiative gegründet. Die Anwohner vermuten wirtschaftliche Interessen der Kommunen. Der Rhein-Sieg-Kreis hat wenig Einfluss auf die Pläne außerhalb des Kreisgebietes. https://ga.de/region/sieg-und-rhein/mehr-von-sieg-und-rhein/erneuerbare-energien-im-rhein-sieg-kreis-der-kampf-um-die-windkraft_aid-112874859

01.06.2024 - 19. Änderung des Regionalplanes Arnsberg – Teilabschnitt Kreis Soest und Hochsauerlandkreis - Am 23.05.2024 hat der Regionalrat Arnsberg den Aufstellungsbeschluss gefasst … Aufgrund geänderter Rechtsgrundlagen durch das Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) vom 20.07.2022 muss ein durch den Regionalplan festgelegter Flächenwert für das Land NRW von 1,1 % bis 2027 bzw. 1,8 % bis 2032 der Landesfläche für Windenergieanlagen ausgewiesen werden. Durch den Landesentwicklungsplan NRW überträgt das Land die Umsetzung der Windenergiebereiche auf die Regionalplanungsbehörden. Damit ist die Steuerung der Windenergie der kommunalen Planung entzogen. Für die Planungsregion Arnsberg beträgt der Flächenbeitragswert 13.186 ha (entspricht 2,13 % der Fläche des Planungsraumes) … https://www.giscloud.nrw.de/sohsk-ee.html https://www.bra.nrw.de/bekanntmachungen/19-aenderung-des-regionalplanes-arnsberg-teilabschnitt-kreis-soest-und-hochsauerlandkreis-0

16.05.2024 Engelskirchen will den Windkraft-Ausbau steuern - Drei Firmen wollen in Engelskirchen Windkraftanlagen bauen, doch nicht überall dürfte das möglich sein. https://www.rundschau-online.de/region/oberberg/engelskirchen/heckberg-und-metabolon-engelskirchen-will-windkraft-ausbau-steuern-794860 https://www.ksta.de/region/oberberg/engelskirchen/heckberg-und-metabolon-engelskirchen-will-windkraft-ausbau-steuern-794860

15.05.2024 - 200 Menschen protestieren am Abend vor Engelskirchens Rathaus gegen Windkraft - Vor der Sitzung des Engelskirchener Umweltausschusses versammelten sich rund 200 Menschen, um gegen die Windkraftpläne zu demonstrieren. https://www.rundschau-online.de/region/oberberg/engelskirchen/windkraft-gegner-demonstrieren-in-engelskirchen-794091 https://www.ksta.de/region/oberberg/engelskirchen/windkraft-gegner-demonstrieren-in-engelskirchen-794091

25.05.2024 Kölnische Rundschau und Stadtanzeiger - Windkraft könnte für Aufschwung sorgen - Im Siegtal sollen sich bis zu 15 Windräder drehen – Eitorfer Bürgermeister prophezeit niedrigere Stromkosten … „Mit dem Windkraftprojekt in Eitorf beschäftigte sich auch der Naturschut-Beirat des Rhein-Sieg-Kreises. Den Anstoß dazu hatte Beiratsmitglied Peter Inden vom BUND gegeben …“

25.05.2024 Kölnische Rundschau - Am liebsten gar kein Windrad auf der Ville - Rund 250 Bürger kamen zu r Informationsveranstaltung des Landschafts-Schutzvereins Vorgebirge nach Merten … „Im rechtsrheinischen Eitorf läuft die Diskussion völlig anders: Fast schon Goldgräberstimmung herrscht in der vergleichsweise armen Gemeinde. Die Windkraft könnte künftig für einen finanziellen Aufschwung sorgen, so sieht es Bürgermeister Rainer Viehof. Rechts und links der Schmelztalstraße sollen sich in gar nicht allzu ferner Zukunft bis zu 15 Rotoren drehen, 200 bis 250 Meter hoch und wohl nicht nur aus dem nahen Zentralort deutlich sichtbar. Die ersten Schritte sind getan …“ https://www.rundschau-online.de/region/bonn/bornheim/bornheim-windraeder-auf-der-ville-lassen-sich-nicht-mehr-verhindern-799537 http://bornheim-schuetzen.de/

Landesplanungsgesetz bleibt weiterhin erklärungsbedürftig https://www.lee-nrw.de/newsfeed/landesplanungsgesetz-bleibt-weiterhin-erklaerungsbeduerftig/

Planungsgesetz-Novelle bleibt unzureichend https://www.lee-nrw.de/newsfeed/planungsgesetz-novelle-bleibt-unzureichend/

Deutschland im Windkraftwahn: Immer mehr Ampel-Gesetze gegen Anwohner und Natur - Wattenrat Ostfriesland - mit der Wattenpresse - unabhängiger Naturschutz für die KüsteWattenrat Ostfriesland – mit der Wattenpresse – unabhängiger Naturschutz für die Küste https://www.wattenrat.de/2024/06/17/24056/

Offshore-Windenergie: Kritik an Flächenplanung https://www.jungewelt.de/artikel/477182.offshore-windenergie-kritik-an-fl%C3%A4chenplanung.html

Offshore-Windkraft: Flächenentwicklung für 60 Gigawatt kommt in Gang https://www.heise.de/news/Offshore-Windkraft-Flaechenentwicklung-fuer-60-Gigawatt-kommt-in-Gang-9754487.html

Argumente für Windenergie: Fakten statt Mythen https://www.bund.net/themen/aktuelles/detail-aktuelles/news/argumente-fuer-windenergie-fakten-statt-mythen/

Karte der Bürgerinitiativen – https://www.windwahn.com/karte-der-buergerinitiativen/

Erneuerbare Energien im Rhein-Sieg-Kreis: Der Kampf um die Windkraft https://ga.de/region/sieg-und-rhein/mehr-von-sieg-und-rhein/erneuerbare-energien-im-rhein-sieg-kreis-der-kampf-um-die-windkraft_aid-112874859

25.05.2024 Kölnische Rundschau und Stadtanzeiger - Windkraft könnte für Aufschwung sorgen - Im Siegtal sollen sich bis zu 15 Windräder drehen – Eitorfer Bürgermeister prophezeit niedrigere Stromkosten … „Mit dem Windkraftprojekt in Eitorf beschäftigte sich auch der Naturschut-Beirat des Rhein-Sieg-Kreises. Den Anstoß dazu hatte Beiratsmitglied Peter Inden vom BUND gegeben …“

25.05.2024 Kölnische Rundschau - Am liebsten gar kein Windrad auf der Ville - Rund 250 Bürger kamen zu r Informationsveranstaltung des Landschafts-Schutzvereins Vorgebirge nach Merten … „Im rechtsrheinischen Eitorf läuft die Diskussion völlig anders: Fast schon Goldgräberstimmung herrscht in der vergleichsweise armen Gemeinde. Die Windkraft könnte künftig für einen finanziellen Aufschwung sorgen, so sieht es Bürgermeister Rainer Viehof. Rechts und links der Schmelztalstraße sollen sich in gar nicht allzu ferner Zukunft bis zu 15 Rotoren drehen, 200 bis 250 Meter hoch und wohl nicht nur aus dem nahen Zentralort deutlich sichtbar. Die ersten Schritte sind getan …“ https://www.rundschau-online.de/region/bonn/bornheim/bornheim-windraeder-auf-der-ville-lassen-sich-nicht-mehr-verhindern-799537 http://bornheim-schuetzen.de/

Landesplanungsgesetz bleibt weiterhin erklärungsbedürftig https://www.lee-nrw.de/newsfeed/landesplanungsgesetz-bleibt-weiterhin-erklaerungsbeduerftig/

Planungsgesetz-Novelle bleibt unzureichend https://www.lee-nrw.de/newsfeed/planungsgesetz-novelle-bleibt-unzureichend/

17-05-2024 KSTA Komplizierte Planungen für Windenergie - Drei Firmen wollen in Engelskirchen Windkraftanlagen bauen, doch nicht überall dürfte das möglich sei

16-05-2024 … Analogie zu Bornheim … auch hier Maximalplanung … In Engelskirchen demonstrieren 200 Menschen gegen Windkraftpläne … Auch der Verein Bürgerenergie Engelskirchen, der den Ausbau Erneuerbarer Energien begleitet, hatte sich jüngst gegen diese Maximalplanung ausgesprochen und empfohlen, weniger Windräder zu bauen.

15-05-2024 KSTA Landschaftsschützer erläutern Windkraft-Pläne - Bürgerinformation in Merten soll Fragen rund um den Entwurf der Bezirksregierung klären LSV stemmt sich gegen eine Verdoppelung von Windkraftanlagen auf der Ville.

Transparenzplattform zum Bürgerenergiegesetz NRW veröffentlicht https://www.lanuv.nrw.de/landesamt/veroeffentlichungen/pressemitteilungen/details/4262-transparenzplattform-zum-buergerenergiegesetz-nrw-veroeffentlicht

https://www.energieatlas.nrw.de/site/transparenzplattform hier kann man sehen, dass die Nutscheid bis nach Eitorf keine ausreichend hohe Windhöffigkeit hat UND nicht alle Flächen oberhalb von Bornheim ausreichend hohe Windhöffigkeit haben UND die ausgewiesenen zwei Flächen von Sechtem in Richtung Wessling - neben dem Umspannwerk - ausreichend hohe Windhöffigkeit haben

Windkraftdichte in Deutschland: Online-Karte des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung https://web.app.ufz.de/ee-monitor/re-plant-locations/webgis https://www.wattenrat.de/2024/05/08/windkraftdichte-in-deutschland-online-karte-des-helmholtz-zentrums-fuer-umweltforschung/

Nach Komplettabriss: Neuer Windpark in Jüchen wird eingeweiht https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/windpark-juechen-eingeweiht-100.html

Ausweisung von Windenergiebereichen und Regelungen zu Freiflächen-Photovoltaik in Regionalplänen Ausweisung von Windenergiebereichen und Regelungen zu Freiflächen-Photovoltaik in Regionalplänen https://www.lb-naturschutz-nrw.de/news/ausweisung-windenergiebereiche-und-freiflaechen-photovoltaik-in-regionalplaenen.html

Leitfaden „Umsetzung des Arten- und Habitatschutzes bei der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen in NRW – Modul A: Genehmigungen außerhalb planerisch gesicherter Flächen/Gebiete“ veröffentlicht. https://www.lb-naturschutz-nrw.de/news/leitfaden-umsetzung-des-arten-und-habitatschutzes-bei-der-planung-und-genehmigung-von-windenergieanlagen-in-nrw-modul-a-genehmigungen-ausserhalb-planerisch-gesicherter-flaechen-gebiete-veroeffentlicht.html

Naturschutzvereinigungen am Scheideweg - Im Gesetzesentwurf geht es um nichts weniger als die Zulassung von Wind- und Solarparks in Beschleunigungsgebieten ohne eine ausreichende Prognose und Bewältigung der mit den Anlagen einhergehenden Schäden an Natur und Landschaft. Naturschutzrecht soll dort künftig als eingehalten gelten, wenn nicht innerhalb von 45 Tagen eine behördliche Entscheidung getroffen wird. Damit wird die Prüfpflicht mit einer Umkehr der Beweislast den Schwächsten aufgebürdet: den personell unterbesetzten Naturschutzbehörden. Sie aber sind schon wegen der an sie gerichteten politischen Erwartungen, willfährig durchzuwinken was der „Energiewende“ dient, kaum in der Lage diesem Druck standzuhalten … Aus diesem Grund sind Wirtschafts- und Umweltministerium bemüht, sich partiell oder komplett nun auch der Eingriffsregelung zu entledigen. Auch dies selbstverständlich zur „Rettung des Planeten“. Man darf gespannt sein, ob die anerkannten Naturschutzvereinigungen diese neue Auseinandersetzung mit der Bundesregierung aufnehmen oder in grüner Umklammerung verharren und sich mit Gefälligkeiten den Schneid abkaufen lassen. https://egeeulen.de/naturschutzvereinigungen-am-scheideweg/

04-05-2024 Kölnische Rundschau - FDP: „Aus dem Ruder gelaufen“ Bornheimer Liberale kritisieren „drastische Zunahme geplanter Industriewindkraftanlagen“ – Stadt geht von maximal 30 Anlagen aus „Im gesamten Bornheimer Stadtgebiet, das heißt die Windkraft-Konzentrationszonen in der Rheinebene und auf der Ville zusammengenommen, wären mit dem aktuellen Entwurf des Regionalplanes der Bezirksregierung 51 Windräder möglich … Interessant wird noch die Frage, wie sich das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 21.März auf die neue Regionalplanung auswirkt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland hat mit seinem Normenkontrollantrag gegen die 2019 von der damaligen Landesregierung aus CDU und FDP beschlossenen Änderungen Recht bekommen.“

Ausweisung von Windenergiebereichen und Regelungen zu Freiflächen-Photovoltaik in Regionalplänen https://www.lb-naturschutz-nrw.de/news/ausweisung-windenergiebereiche-und-freiflaechen-photovoltaik-in-regionalplaenen.html

04-05-2024 Kölnische Rundschau - Bürgerenergie Engelskirchen für weniger Windräder im Süden. Verein empfiehlt Zahl der Anlagen beim Ausbau südlich von Loope zu reduzieren „Engelskirchen. Bis zu 15 Windkraftanlagen sind derzeit auf dem Gebiet der Gemeinde Engelskirchen in Planung, allein elf davon im südlichen Gemeindegebiet, südlich von Loope nahe der Grenze zu Much.“

Naturschutzvereinigungen am Scheideweg - Im Gesetzesentwurf geht es um nichts weniger als die Zulassung von Wind- und Solarparks in Beschleunigungsgebieten ohne eine ausreichende Prognose und Bewältigung der mit den Anlagen einhergehenden Schäden an Natur und Landschaft. Naturschutzrecht soll dort künftig als eingehalten gelten, wenn nicht innerhalb von 45 Tagen eine behördliche Entscheidung getroffen wird. Damit wird die Prüfpflicht mit einer Umkehr der Beweislast den Schwächsten aufgebürdet: den personell unterbesetzten Naturschutzbehörden. Sie aber sind schon wegen der an sie gerichteten politischen Erwartungen, willfährig durchzuwinken was der „Energiewende“ dient, kaum in der Lage diesem Druck standzuhalten … Aus diesem Grund sind Wirtschafts- und Umweltministerium bemüht, sich partiell oder komplett nun auch der Eingriffsregelung zu entledigen. Auch dies selbstverständlich zur „Rettung des Planeten“. Man darf gespannt sein, ob die anerkannten Naturschutzvereinigungen diese neue Auseinandersetzung mit der Bundesregierung aufnehmen oder in grüner Umklammerung verharren und sich mit Gefälligkeiten den Schneid abkaufen lassen. https://egeeulen.de/naturschutzvereinigungen-am-scheideweg/

… Im Gesetzesentwurf geht es um nichts weniger als die Zulassung von Wind- und Solarparks in Beschleunigungsgebieten ohne eine ausreichende Prognose und Bewältigung der mit den Anlagen einhergehenden Schäden an Natur und Landschaft … https://www.wattenrat.de/2024/05/03/naturschutzvereinigungen-am-scheideweg/

Strompreise höher, weil Windräder sich nicht drehen dürfen - Wenn kein Strom mehr ins Stromnetz eingespeist werden kann, werden auch Windräder abgeschaltet. Für den entgangenen Gewinn wird der Betreiber jedoch entschädigt. Das darf dann der Stromkunde zahlen … https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/strompreise-netzentgelt-windrad-stromnetz-116.html https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/windkraft-abschaltung-abregeln-netzstabilitaet-strom-100.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=114626#h08

Millionen für nie erzeugten Strom - Netzampel - https://www.netzampel.energy/home

Vom Kampf gegen Windmühlen - „Viele im grünen „Musterländle“ Baden-Württemberg halten die Kritiker eines forcierten Ausbaus der Windenergie für Ewiggestrige. Zu Recht? Um welche Argumente geht es im Einzelnen? Eine Reportage aus dem Schwarzwald.“ https://multipolar-magazin.de/artikel/vom-kampf-gegen-windmuehlen

Ampel-Regierung und „Erneuerbare“: weitere Anschläge auf den Naturschutz https://www.wattenrat.de/2024/04/18/ampel-regierung-und-erneuerbare-weitere-anschlaege-auf-den-naturschutz-bundesverband-beruflicher-naturschutz-protestiert/

Schwarz-grünes Eigentor im Windsektor droht https://www.lee-nrw.de/newsfeed/schwarz-gruenes-eigentor-im-windsektor-droht/

Klimaschutzgesetzreform - Energieexperte: „Ein Windrad ersetzt kein Dieselauto“ https://www.deutschlandfunk.de/die-reform-des-klimaschutzgesetzes-interview-mit-volker-quaschning-htw-berlin-dlf-c39a34c2-100.html

18.04.2024 Kölnische Rundschau … Zwei weitere Windparks geplant.Firmen wollen im Süden von Engelskirchen bis zu elf Anlagen bauen und stellten erstmals ihre Pläne vor.

09-04-2024-Rhein-Sieg-Kreis Kölnische Rundschau - Bornheim - Köln macht Druck bei der Windkraft … Landschafts-Schutzverein Vorgebirge moniert die kurze Frist für Stellungnahmen …

25-03-2024-Rhein-Sieg-Kreis Kölnische Rundschau - Liberale wollen Beschwerde prüfen. Bornheimer FDP legt im Streit um die Windkraft nach

Zulässigkeit nachträglicher Beschränkungen des Betriebs von Windenergieanlagen https://www.bverwg.de/191223U7C4.22.0

Das Bürgerenergiegesetz NRW - Weitere Pflichten für Windenergieanlagenbetreiber https://www.lee-nrw.de/newsfeed/das-buergerenergiegesetz-nrw-weitere-pflichten-fuer-windenergieanlagen/

Dialogveranstaltung zum Bürgerenergiegesetz NRW: Akzeptanz und Beteiligung beim Ausbau der Windenergie https://www.land.nrw/pressemitteilung/dialogveranstaltung-zum-buergerenergiegesetz-nrw-akzeptanz-und-beteiligung-beim

Mehr Akzeptanz für Windenergieprojekte: Nordrhein-Westfalen startet Transparenzplattform zur finanziellen Beteiligung https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-akzeptanz-fuer-windenergieprojekte-nordrhein-westfalen-startet

Energiepolitik: Ökodesaster Offshorepark https://www.jungewelt.de/artikel/472435.energiepolitik-%C3%B6kodesaster-offshoreparks.html

Zulässigkeit nachträglicher Beschränkungen des Betriebs von Windenergieanlagen https://www.bverwg.de/191223U7C4.22.0

Naturschutz: Erinnerung an das „Osterpaket“ von 2022 https://www.wattenrat.de/2024/03/29/naturschutz-erinnerung-an-das-osterpaket-von-2022/

IHK Köln nimmt Windkraft-Schuldenuhr in Betrieb https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/windkraft-schuldenuhr-koeln-100.html

Gericht erklärt Änderungen am Landesentwicklungsplan in weiten Teilen für unwirksam https://www.bund-nrw.de/presse/detail/news/gericht-erklaert-aenderungen-am-landesentwicklungsplan-in-weiten-teilen-fuer-unwirksam/ https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/terminvorschau/T240302.pdf = Urteil noch nicht online Mängelrüge an die Landesplanungsbehörde: https://www.bund-nrw.de/fileadmin/nrw/dokumente/Landesplanung/2020_08_05_MWIDE-NRW_Maengelruege_LEP-2019_2020.pdf Pressemitteilung vom 12. August 2020 - BUND klagt gegen Landesentwicklungsplan https://www.bund-nrw.de/newsletter/bund-nrw-presse/flaechenfrass-windenergie-regionalflughaefen-bund-klage-gegen-landesentwicklungsplan/

Frust und Schuldzuweisungen - Aktuelle Stunde zum Thema Windkraftzonen im Bornheimer Stadtrat – Verwaltung will Kölner Entwurf rechtlich prüfen lassen 23.03.2024 Kölnische Rundschau

„Der Plan wird sich noch verändern“ Bezirksregierung Köln antwortet auf Rundschau-Fragen zur Windkraft – Aktuelle Stunde im Stadtrat Bornheim - Auf Anfrage in Köln macht die Bezirksregierung geltend, dass die Entwurfsplanung noch ganz am Anfang stehe: „Zurzeit befindet sich der Plan im informellen Stadium eines Vorentwurfes, der als nächstes in die Umweltprüfung geht, in der alle im Vorentwurf enthaltenen Gebiete auf ihre Umweltwirkung hin untersucht werden. Das heißt, dass der Plan sich bis zum nächsten Planungsschritt voraussichtlich noch verändern wird“, erklärt Behördensprecher Dennis Heidel. Im Juni solle der Plan dem Regionalrat zur Fassung des Aufstellungsbeschlusses vorgelegt werden, daran schließe sich kurzfristig die Beteiligung der Öffentlichkeit an. Heidel: „Unabhängig davon bestehen im Bereich der Windenergieplanung die kommunale Planung und der Regionalplan nebeneinander, das heißt, der Flächennutzungsplan in Bornheim bleibt weiterhin als sogenannte Positivplanung für Windenergienutzung rechtskräftig, und es können dort weiterhin Windenergieanlagen genehmigt und gebaut werden, sie werden durch den Regionalplan nicht eingeschränkt.“ 16.03.2024 Kölnische Rundschau

Bornheim als Präzedenzfall für andere Kommunen? https://windeg.de/blog/windenergie-bornheim-als-praezedenzfall-fuer-andere-kommunen und 14.03.2024 Kölnische Rundschau

Energiewende nicht auf Kurs: Nachsteuern dringend erforderlich - Insbesondere die Ziele für den Ausbau der Windenergie an Land werden absehbar nicht erreicht. Im Jahr 2023 konnte die Bundesnetzagentur nur für die Hälfte der gesetzlich festgelegten Menge Zuschläge erteilen. - Den Zeitplan für den Zubau von Backup-Kraftwerken wird das BMWK voraussichtlich nicht einhalten können. - Der zwingend notwendige Netzausbau hinkt dem Zeitplan um sieben Jahre und 6 000 Kilometer hinterher. https://www.bundesrechnungshof.de https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2024/energiewende-volltext.pdf?__blob=publicationFile&v=4

Zweites Positionspapier des Westfälischen Energieinstituts: „Energiewende? – Ja, aber nicht so!“ - Insgesamt wird es Zeit für ein Ablösen des politischen Wunschdenkensdurch Realismus und Ehrlichkeit. Prof. Heinz-J. Bontrup, einer der Hauptautoren der Studien, kommentiert die Erkenntnisse der Autoren ernüchternd: „Ein zwingend notwendiger Masterplan der Bundesregierung ist nicht erkennbar. Wir schlingern in eine Energiewende, die gesellschaftlich und wirtschaftliches Stückwerk ist. So kann Deutschland vor der Welt sicher nicht als Klimaschutzvorbild auftreten.“ - https://www.w-hs.de/wei/aktuelles/positionspapier-zur-energiewende/ https://www.w-hs.de/fileadmin/Oeffentlich/WH-Institute/Westfaelisches-Energieinstitut/Redakteursdateien/WEI_Positionspapier_02_2024_Version_2_Zusammenfassung.pdf und https://www.w-hs.de/fileadmin/Oeffentlich/WH-Institute/Westfaelisches-Energieinstitut/Redakteursdateien/WEI_Positionspapier_02_2024_Version_2_lang.pdf und https://idw-online.de/de/news830073

„Konjunkturprogramm für Politikverdrossenheit“ … SPD und CDU sauer wegen der überraschenden Pläne der Bezirksregierung für die Windkraft in Bornheim … Darüber hinaus soll die Fläche auf der Ville in beträchtlichem Umfang vergrößert werden, noch dazu mit einem verkürzten Abstand zur Wohnbebauung von 700 Metern … 11-03-2024 Kölnische Rundschau Rhein-Sieg-Kreis

Entsetzen über Pläne der Bezirksregierung … Kölner Behörde will Konzentrationszone in der Rheinebene nicht ausweisen und größere Zone auf der Ville. Mit dieser Planung verstößt die Bezirksregierung gegen das bei der Aufstellung des Regionalplans zwingend anzuwendende Prinzip der Anwendung gleicher Kriterien in allen betroffenen Städten und Gemeinden … 09-03-2024 Kölnische Rundschau

Strom für 30 000 Haushalte … Bei Erftstadt entsteht ein großer Windpark mit zwölf bis zu 180 Meter hohen Anlagen … Im Park werden Windkraftanlagen der Firma Nordex verbaut, vier Windkraftanlagen vom Typ N117/3600 und acht vom Typ N131/3600. Die Anlagen sind insgesamt zwischen 172 bis 182 Meter hoch, das Rotorblatt ist 117 Meter beziehungsweise 131 Meter lang … 05-03-2024 Kölnische Rundschau

BUND Windenergie Nutscheid Seite 5 https://www.ortszeitungen.de/RM_eNewsPaper/Win/Win_10_2024.pdf

Warum McKinsey empfiehlt, weniger neue PV-Anlagen zu bauen https://www.nachdenkseiten.de/?p=112118#h13

Windpark neben Metabolon - An der Grenze von Engelskirchen und Lindlar gibt es Pläne für große Windkraftanlagen UND - Eine gerechte Verteilung sieht anders aus Zu „Windpark neben Metabolon“ 29-02-2024 Kölnische Rundschau

Zwei Windräder zu viel im Antrag - LSV hakte nach – Stadt Bornheim bestätigt planungsrechtliche Bedenken - 02-03-2024 Kölnische Rundschau

Stawag rechnet nicht mit Genehmigung Windräder auf der Ville: Einwendungen wurde nicht gefolgt … Im Rahmen der zweiten Öffentlichkeitsbeteiligung 2023 hatte die Stawag dazu Stellung bezogen und Stellungnahmen ihres Umweltgutachters sowie einer Rechtsanwaltskanzlei eingereicht, die einen generellen Ausschlussbereich von 1200 Metern zu einem Rotmilan-Brutplatz als kritisch erachten. „Leider wurde unseren Einwendungen nicht gefolgt“, schreibt Vanessa Grein, Pressesprecherin der Stadtwerke Aachen Aktiengesellschaft … 01-03-2024 Kölnische Rundschau

Einflugschneise verhindert Windräder - In Lohmar wird sich auch künftig kein Rotor drehen – Investor sieht hohe Kosten und Hürden für Photovoltaik auf Ackerflächen - 03.02.2024 Kölner Stadt Anzeiger

Breite Front gegen geplanten Solarpark - Vor der Sitzung des Morsbacher Gemeinderates wurden Bedenken aus den Nachbarorten formuliert - 21.12.2023 Kölner Stadt Anzeiger

Kreis Lippe durfte Windräder auf der Gauseköte nicht ablehnen https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/kreis-lippe-windraeder-gausekoete-ovg-muenster-100.html

Erneuerbare Energien: Fünf erfolgreiche Windparkprojekte in NRW https://www1.wdr.de/lokalzeit/landwirtschaft/erfolgreiche-windradprojekte-in-nrw-100.html

Ausbau der Windenergie im Wald - LEP zum Ausbau der Windenergie im Wald - NABU NRW https://nrw.nabu.de/news/2024/34483.html und Neuer Schwung für Erneuerbare Energien in NRW https://www.bund-nrw.de/presse/detail/news/neuer-schwung-fuer-erneuerbare-energien-in-nrw/ Der Unterschied zwischen BUND und NABU ist der, dass der BUND nur von BSN Flächen spricht, der NABU hingegen positioniert sich klar gegen die Öffnung dieser Flächen in der aktuellen LEP Vorlage … BUND = Windenergienutzung in Bereichen zum Schutz der Natur (BSN) grundsätzlich auszuschließen = kein Wort gegen die Öffnung dieser Flächen … und … NABU = Der aktuellen Vorlage zufolge sollen weite Teile des Nadelwaldes für den Windenergieausbau nutzbar sein. Und auch gewisse Laub- und Mischwaldflächen … sollen nach den neuen LEP-Regelungen nicht vor einer Inanspruchnahme geschützt sein. Dies gilt für Waldflächen, die im neuen LEP noch bis zu einem Laubbaumanteil von 49% als Nadelwald klassifiziert werden sollen, obwohl sie gemäß der Definition der Bundeswaldinventur als „Mischwald“ gelten. Ebenso sollen junge Laub- und Mischwälder, die seit dem Jahr 2007 durch Naturverjüngung oder Wiederbewaldung auf sogenannten „Kalamitätsflächen“ wachsen, für die Windenergienutzung geöffnet werden … „Bei der geplanten holzschnittartigen Erweiterung der Windenergieflächenkulisse fehlt von ökologisch differenzierter Betrachtung jedoch jede Spur“ … Dies komme darüber hinaus in der Tatsache zum Ausdruck, dass ein Teil der Bereiche zum Schutz der Natur („BSN-Flächen“) künftig explizit für die Windenergienutzung in Betracht kommen sollen, obwohl diese eigentlich für den Naturschutz gesichert und entwickelt werden sollen.

Windkraftanlagen: „Jeder hat verstanden, dass wir so nicht weitermachen können“ https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/windkraft-niederrhein-buergerenergiegesetz-100.html

Pläne für Kölns erstes Windrad vorgestellt https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/erstes-windrad-koeln-stammheim-100.html

Windräder: Anwohner und Gemeinden profitieren künftig https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/windraeder-beteiligung-100.html

Transport von Windrädern Der lange Weg der Rotorblätter https://www.tagesschau.de/wirtschaft/technologie/windkraft-transport-100.html

Windenergie im Reinhardswald stoppen! Reinhardswald soll Waldnaturschutzgebiet werden! https://naturschutz-initiative.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1663&catid=22

Der Schaden ist größer als der Nutzen - Windkraft im Wald ist ein Irrweg - Die Goslarer Umweltverbände BUND Westharz und NABU Goslar lehnen die Einrichtung von Windkraftanlagen im Harzer Wald ab. Das bekräftigten die Verbände jetzt in einem Pressestatement. https://www.nnz-online.de/news/news_lang.php?ArtNr=336176

Naturschutzinitiative: Windkraftanlagen im Wald zerstören Lebensraum im Stölzinger Gebirge https://www.werra-rundschau.de/lokales/waldkappel/windanlagen-im-wald-zerstoeren-lebensraum-im-stoelzinger-gebirge-92666846.html

Bund unterstützt Siemens Energy mit Bürgschaft https://www.nachdenkseiten.de/?p=106727#h08 https://www.t-online.de/finanzen/aktuelles/wirtschaft/id_100280616/siemens-energy-bund-unterstuetzt-mit-milliarden.html

Windkraft: Wie teuer wird der Ausbau für die Stromerzeugung? https://www.youtube.com/watch?v=i6MabtyXqd4

SWR Windenergie https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzE5NTAxMDk

Neues vom OVG NRW: Rotmilanschlafplätze, Uhu, Fledermäuse – Ausgleichspflicht bei temporären Montageflächen - LEE NRW https://www.lee-nrw.de/newsfeed/neues-vom-ovg-nrw-rotmilanschlafplaetze-uhu-fledermaeuse-und-ndash-aus/

Windenergie: Kollisionsraten von Vögeln - PROGRESS-Studie und eine kritische Bewertung - Wattenrat Ostfriesland - mit der Wattenpresse - unabhängiger Naturschutz für die KüsteWattenrat Ostfriesland – mit der Wattenpresse – unabhängiger Naturschutz für die Küste https://www.wattenrat.de/2016/07/11/windenergie-kollisionsraten-von-voegeln-progress-studie-und-eine-kritische-bewertung/

Baugesetzbuch, „beschleunigtes Verfahren“ im Außenbereich: § 13 b BauGB mit Unionsrecht unvereinbar https://www.wattenrat.de/2023/08/10/baugesetzbuch-beschleunigtes-verfahren-im-aussenbereich-%C2%A7-13-b-baugb-mit-unionsrecht-unvereinbar/

Die Auslieferung des Naturschutzes an die Windkraft = Fledermausschutz und Rotmilan Seite 24 bis 30 https://naturschutz-initiative.de/images/PDF2021/01NM2021.pdf und www.naturschutz-initiative.de

Bonn will eigene Windräder bauen https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/windraeder-bonn-100.html

Umweltvereinigung kann gegen die Zulassung einer Abweichung von den Zielen eines Regionalplans klagen https://www.bverwg.de/pm/2023/72

Kommentar: Warum sich Grundstückseigentümer, wie Graf von Nesselrode oder Entscheidungsträger für die Verschandelung unsere schöne Landschaft mit Windrädern starkmachen, scheint offensichtlich. https://www.broeltal.de/nachrichten/artikel/nutscheid-gemeinden-sollen-gemeinsamen-windpark-vorantreiben.html

Stellungnahme der Naturschutzverbände zur 3. LEP-Änderung „Nachhaltigere Flächenentwicklung“: Entscheidendes fehlt! https://www.lb-naturschutz-nrw.de/fileadmin/redaktion/Aktuelle_Meldungen_Dateien/2023/LEP_AEnderung_Flaechenverbrauch/STN_NV_SV_43_03_23_LEP_3_Aend.pdf und https://www.lb-naturschutz-nrw.de/fileadmin/redaktion/Aktuelle_Meldungen_Dateien/2022/Regionalplan_Koeln_1_Offenlage/3_STN_NV_RPlan_Koeln_Textliche_Festlegungen_31082022.pdf und https://www.lb-naturschutz-nrw.de/fileadmin/redaktion/Aktuelle_Meldungen_Dateien/2021/12042021_Regionalplan_OWL/STN_NV_RPlan_OWL_Textliche_Festlegungen.pdf

Neue Zahlen: In NRW entstehen weiter zu wenige Windräder https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/windraeder-ausbau-drittes-quartal-100.html

Propagande des LEE NRW? Regionalplan Münsterland unterläuft Ziele der Landesregierung gleich doppelt https://www.lee-nrw.de/newsfeed/regionalplan-muensterland-unterlaeuft-ziele-der-landesregierung-gleich/

EU-Rechnungshof: Offshore-Windenergie nicht „öko“ https://www.wattenrat.de/2023/09/27/22995/ und https://www.eca.europa.eu/ECAPublications/SR-2023-22/SR-2023-22_DE.pdf und https://www.achgut.com/artikel/nord_und_ostsee_werden_zum_industriegebiet

Verteidigung oder grüne Zukunft: Warum die Bundeswehr gegen Windkraftanlagen ist https://www.telepolis.de/features/Verteidigung-oder-gruene-Zukunft-Warum-die-Bundeswehr-gegen-Windkraftanlagen-ist-9314685.html?seite=all

Genehmigungsbeschleunigungsgesetz – Nicht in die Radarfalle tappen! https://www.ecofinconcept.de/genehmigungsbeschleunigungsgesetz-nicht-in-die-radarfalle-tappen/

Bundeswehr kontra Windkraft https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL2JyLmRlL3ZpZGVvL2QyODBiNWE2LTVhY2YtNDc5My04NGQ0LTRjYjI2YWZiNGRiOA

Energiewende: Sind Windräder auf Kahlschlägen sinnvoll? https://www.telepolis.de/features/Energiewende-Sind-Windraeder-auf-Kahlschlaegen-sinnvoll-9068401.html

Windenergielobby: „Was zählt, sind einzig und allein geeignete Flächen“ https://www.lee-nrw.de/newsfeed/und-quot-was-zaehlt-sind-einzig-und-allein-geeignete-flaechen-und-quot/

Arbeitshilfe zum Vollzug des Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land (sog. Wind-an-Land-Gesetz) (Arbeitshilfe Wind-an-Land) https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/A/arbeitshilfe-wind-an-land-gesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=8

NRW-Landtag Regionalplanentwürfe für die Ausweisung neuer Flächen zur Windenergienutzung und zu Mindestabständen Drucksache 18/5962 https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-5962.pdf

Zeitenwende im Naturschutz - Wie der Artenschutz unter die Räder kommt https://egeeulen.de/wp-content/uploads/2023/09/NAPA_2023_03_12_17_BREUER.pdf und https://egeeulen.de/neue-ausgabe-von-nationalpark-erschienen-7/

NABU Kritik Windenergie. Nach Willen des Nabu sollen in Laub- und Mischwäldern Windenergieanlagen auch bei hohem Nadelbaumanteil weiterhin konsequent ausgeschlossen werden. „Wir können es uns nicht leisten, dass Wald weiter zerschnitten und genutzt wird“ Der Aufbau von Windparks fragmentiert mit großen Zufahrtswegen, Flächenversiegelung und Stromtrassen diese Flächen https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/nabu-nrw-jahresbilanz-wald-windkraft-100.html https://nrw.nabu.de/news/2023/33847.html https://nrw.nabu.de/wir-ueber-uns/transparenz/jahresberichte/33882.html https://nrw.nabu.de/imperia/md/content/nrw/jahresberichte/2022_jahresbericht_nabu_nrw.pdf

REGIONALPLAN MÜNSTER: ENTWURF GEFÄHRDET ZIELE DER LANDESREGIERUNG BEIM WINDENERGIEAUSBAU https://www.lee-nrw.de/newsfeed/regionalplan-muenster-entwurf-gefaehrdet-ziele-der-landesregierung-bei/

Wie die Bezirksregierungen die Windkraft ausbremsen könnten - Landespolitik - Nachrichten - WDR https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/windkraft-bezirksregierungen-eigene-vorschriften-100.html

§ 13 b des Baugesetzbuches ist europarechtswidrig https://www.lb-naturschutz-nrw.de/news/13-b-des-baugesetzbuches-ist-europarechtswidrig.html https://idur.de/rechtsgutachten-konsequenzen-fuer-anerkannte-umweltverbaende-aus-den-neuregelungen-des-%c2%a7-13b-baugb/ https://idur.de/wp-content/uploads/2018/08/2017-RAe-PGT-%C2%A7-13b-BauGB-Gutachten-1.pdf https://idur.de/

Baugesetzbuch, „beschleunigtes Verfahren“ im Außenbereich: § 13 b BauGB mit Unionsrecht unvereinbar https://www.wattenrat.de/2023/08/10/baugesetzbuch-beschleunigtes-verfahren-im-aussenbereich-%C2%A7-13-b-baugb-mit-unionsrecht-unvereinbar/ https://egeeulen.de/%c2%a7-13-b-baugb-ist-mit-unionsrecht-unvereinbar/ https://www.bverwg.de/pm/2023/59 https://www.pg-t.de/wp-content/uploads/2023/07/20230719_Information-zu-Urteil-BVerwG-bzgl-EU-Rwk-%C2%A7-13b-BauGB.pdf

Landesbüro der Naturschutzverbände NRW https://www.lb-naturschutz-nrw.de/news/stellungnahme-zum-lep-entwurf-erneuerbare-energien.html https://www.lb-naturschutz-nrw.de/fileadmin/redaktion/Aktuelle_Meldungen_Dateien/2023/2_LEP_Aenderung_EE/STN_Naturschutzverbaende_NRW_LEP_2_AEnd_EE_final_28072023.pdf

weiter unten in dieser seltsamen Sammlung die geplanten 11 Windräder … https://www.image-galerie-raab.de/images/joomgallery/originals/reisefotografie_6/reisen-versteckt_155/nsg_nutscheid-mit_windkraft_20230629_1332775970.jpg und https://www.image-galerie-raab.de/videos/irrweg-windkraft-in-der-nutscheid.html#S9

Die Flächen mit einer Gesamtleistung von 7000 Megawatt für Windenergieanlagen auf See liegen in der Nord- und Ostsee und sind nicht zentral voruntersucht. Das heißt laut Bundesnetzagentur, es gebe keine staatliche Voruntersuchung, die beispielsweise die Meeresumwelt, den Baugrund und wind- und ozeanographische Verhältnisse der ausgeschriebenen Flächen analysieren. Der Bieter, der den Zuschlag bekommt, muss die entsprechenden Voruntersuchungen vor Errichtung eines Windparkt in eigener Zuständigkeit durchführen. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/technologie/offshore-windparks-bundesnetzagentur-energie-strom-100.html

Erneute Reviererfassung des Rotmilans Milvus milvus im Jahre 2015 im Rhein-Sieg-Kreis (Nordrhein-Westfalen) zeigt gegenüber 2005 einen deutlichen Bestandsanstieg http://session.gemeinde-windeck.de/bi/getfile.asp?id=69041&type=do

Übersichtskarte Vogelarten besonderer verantwortung RSK Rotmilan, Schwarzstorch und Kranich im Rhein-Sieg-Kreis http://session.gemeinde-windeck.de/bi/getfile.asp?id=69040&type=do

Nordrhein-Westfalens besondere Verantwortung für den Rotmilan Milvus milvus nach Ergebnissen der https://www.nw-ornithologen.de/images/textfiles/charadrius/charadrius53_129_146_Joebges_etal_Rotmilan_NRW_2011_2012.pdf

Erneute Reviererfassung des Rotmilans Milvus milvus im Jahre 2015 im Rhein-Sieg-Kreis (Nordrhein-Westfalen) zeigt gegenüber 2005 einen deutlichen Bestandsanstieg https://www.nw-ornithologen.de/images/textfiles/charadrius/charadrius53_147_154_Brune_etal_Rotmilan_Rhein_Sieg_Kreis.pdf

Biostation Eitorf: Rotmilanerfassung abgeschlossen https://www.biostation-rhein-sieg.de/versteckte-seite-f%C3%BCr-videos-etc/archiv/rotmilanerfassung/ und http://nw-ornithologen.de/downloads/artikel/charadrius43_1_13_21_schumann_etal.pdf und https://www.biostation-rhein-sieg.de/2018/02/26/rotmilanerfassung-im-rhein-sieg-kreis-2015/ und https://www.biostation-rhein-sieg.de/versteckte-seite-f%C3%BCr-videos-etc/archiv/rotmilan-aufruf/

Übersichten und Regionalplan BezReg Köln: https://www.giscloud.nrw.de/arcgis/apps/View/index.html?appid=d02f1d92e7a94348b3faa975418d5ef6 und https://extra.bezreg-koeln.nrw.de/brk_media/_regionalplan/index.html und https://www.bezreg-koeln.nrw.de/system/files/media/document/file/kommunales_planung_bauen_und_verkehr_regionalplanung_aktuell_teilabschnitt_bonn_zeichnerische_darstellung.pdf und https://www.bezreg-koeln.nrw.de/themen/kommunales-planung-bauen-und-verkehr/regionalplanung/neuaufstellung-regionalplan-koeln-0

Wunschdenken der Klimainitiative Windeck, S.23 https://www.klimainitiative-windeck.de/wp-content/uploads/2023/06/BIV_20230618_kurz_JT.pdf und https://www.klimainitiative-windeck.de/index.php/2023/06/21/informationsveranstaltung-windpark-nutscheid-am-18-6-2023/

Gegner der Windenergie aus der Bevölkerung https://www.image-galerie-raab.de/images/joomgallery/originals/reisefotografie_6/reisen-versteckt_155/nsg_nutscheid-mit_windkraft_20230629_1332775970.jpg und https://www.image-galerie-raab.de/videos/irrweg-windkraft-in-der-nutscheid.html#S9

Bezirksplanungsrat zu Windenergie https://bezreg-koeln.ratsinfomanagement.net/recherche/?terms=windenergie und https://bezreg-koeln.ratsinfomanagement.net/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZVIMvJOOWMoyl-Eg0Y-K3sk

Zeitplan Sachlicher Teilplan Erneuerbare Energien mit Zieldatum Februar 2025 https://bezreg-koeln.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZXC0vAD7XivN7FO7Si_I3ECz0OjYqfttoA-iA716-szM/Anlage_Zeitplan.pdf

Quellenkataster NRW https://www.geoportal.nrw/?wms=https://www.wms.nrw.de/gd/quellenkataster&activetab=map# und Seite 40 ff https://www.lanuv.nrw.de/fileadmin/lanuvpubl/5_natur_in_nrw/Natur-NRW-03-2020.pdf

Nord Stream: CDU-Politiker denken laut über Gas aus Russland nach - Russland war einst Deutschlands wichtigster Energielieferant. Mit der Ausweitung des Ukraine-Kriegs kam die Abnabelung. Doch nun wird wieder über Gaspipelines spekuliert. Gedankenspiele von CDU-Politikern zur künftigen Wiederaufnahme von Gasimporten aus Russland sorgen für Aufsehen. „Schwarz-rot droht hier dem Land einen großen Schaden zuzufügen, wenn sie die hart errungene stärkere Unabhängigkeit von fossilen Energien aus Russland leichtfertig wieder aufs Spiel setzen“, sagte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nord-stream-cdu-politiker-denken-laut-ueber-gas-aus-russland-nach/100115057.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=130489#h10

Uniper und Energiepreise: Milliarden verbrannt - Gashändler Uniper nach staatlicher Rettung zurück in Gewinnzone. Bundesregierung bereitet Rückverkauf an Heuschrecke vor - Drei Jahre Krieg in der Ukraine haben die Menschen in Deutschland viel Geld gekostet. Zu den vielen Milliarden Euro für Waffen zur Verlängerung des Gemetzels kommen horrende Mehrausgaben für Lebensmittel und Energie. Letztgenannte Posten hat das Vergleichsportal Verivox mit neuen Zahlen belegt: Demnach liegen die Ausgaben für Strom, Heizung und Kraftstoff noch immer 31 Prozent über dem Stand der Zeit vor dem russischen Angriff 2022. Einer am Montag veröffentlichten Analyse zufolge muss ein durchschnittlicher Dreipersonenhaushalt aktuell 5.407 Euro jährlich dafür aufbringen, dass es zu Hause warm ist, die Waschmaschine und das Auto laufen. Übers Jahr 2021 hinweg brauchte es dafür noch 4.121 Euro, also knapp 1.300 Euro weniger. https://www.jungewelt.de/artikel/494757.uniper-und-energiepreise-milliarden-verbrannt.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=129401#h12

Kommunen in NRW bereiten Abschied von Öl und Erdgas vor https://www1.wdr.de/nachrichten/data/kommunale-waermeplanung-nrw-ueberblick-100.html

Kritik an aktueller Energiepolitik - Russisches Gas für Leuna - Um »weitere irreparable Schäden zu verhindern«: Chemiepark-Chef fordert Kehrtwende in der Energiepolitik https://www.jungewelt.de/artikel/493620.kritik-an-aktueller-energiepolitik-russisches-gas-f%C3%BCr-leuna.html

Thriller um Nord Stream: Schweizer Gericht will Nord Stream 2 AG nicht liquidieren. Grund seien die «Wahlen in Deutschland» - Die Entscheidung eines Schweizer Gerichts zur in einem Sabotageakt gesprengten Nord-Stream-Pipeline könnte den deutschen Wahlkampf durcheinanderwirbeln: Das Zuger Kantonsgericht hatte im Januar beschlossen, die Nord Stream 2 AG noch nicht zu liquidieren, sondern die Entscheidung «ausnahmsweise bis 9. Mai 2025» auszusetzen. Gründe seien die komplexe geopolitische Lage «sowie Wahlen in Deutschland im Februar 2025, die vermutlich eine massgebliche Auswirkung auf die Situation der Nord Stream 2 AG haben könnten». In dem Beschluss wird neben einem Verkauf der Pipeline auch eine «Sanierung der Gesellschaft» als mögliches Szenario für die Zukunft von Nord Stream 2 erwogen. Eine Sanierung ist jedoch nur vorstellbar, wenn die Pipeline repariert und wieder in Betrieb genommen wird. https://weltwoche.ch/daily/thriller-um-nord-stream-schweizer-gericht-will-nord-stream-2-ag-nicht-liquidieren-grund-seien-die-wahlen-in-deutschland/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=128293#h13

Ukrainekrieg: Deutsche Beamte bringen Rückkehr zu russischem Pipelinegas ins Spiel – Bericht - EU-Beamte diskutieren laut einem Bericht die Option, die Lieferungen von russischem Pipelinegas in die EU wieder aufzunehmen – für Frieden in der Ukraine. https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/ukrainekrieg-deutsche-beamte-bringen-rueckkehr-zu-russischem-pipelinegas-ins-spiel-bericht-li.2292315

Verdacht auf Marktmanipulation – Warum Gas- und Kohlekraftwerke in der Dunkelflaute keinen Strom lieferten https://www.nachdenkseiten.de/?p=127833#h01 https://www.ardmediathek.de/video/plusminus/verdacht-auf-marktmanipulation-warum-gas-und-kohlekraftwerke-in-der-dunkelflaute-keinen-strom-lieferten/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3BsdXNtaW51cy8zZTUzMDMzZS1hMzk0LTRhNGQtOGU3ZS1iYzFiMDc0MmNjY2M

Bundesnetzagentur - Presse - Bundesnetzagentur veröffentlicht Daten zum Strommarkt 2024 https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/20250103_smard.html?r=1

Bundesnetzagentur - Presse - Bundesnetzagentur veröffentlicht Zahlen zur Gasversorgung 2024 https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/20250108_GasRueckblick.html?r=1

Bundesnetzagentur - Presse - Ausbau Erneuerbarer Energien 2024 https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/20250108_EE.html?r=1

Neuer polnischer EU-Vorsitz feiert ukrainisches Eigentor - Die Ukraine hat den für alle Seiten lukrativen russischen Gastransit nach EUropa beendet. Der neue polnische EU-Vorsitz feiert das – warum nur? Das Ende des Transfers sei „ein weiterer Sieg“ über Russland nach dem Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands, behauptet der polnische Außenminister Sikorski. https://lostineu.eu/neuer-polnischer-eu-vorsitz-feiert-energiepolitisches-eigentor/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=126791#h05

Energiewende - Wirtschaftsweise Grimm glaubt nicht an Kohleausstieg - Der Ausbau der erneuerbaren Energien kommt voran. Doch bei Dunkelflaute braucht es Ersatz. Da es an Kapazitäten etwa bei Gaskraftwerken fehle, bezweifelt die Wirtschaftsweise Veronika Grimm, dass Deutschland bis 2030 aus der Kohle aussteigen kann. 2030 https://www.deutschlandfunk.de/wirtschaftsweise-veronika-grimm-kohleausstieg-bis-2030-schaffen-wir-nicht-dlf-ea4a64b3-100.html

Stromalarm in Baden-Württemberg: Bürger sollen drei Stunden nicht waschen, kochen oder heizen „Stromengpass in Deutschlands Südwesten: Drei Stunden lang sollten die Bürger im Bundesland Baden-Württemberg ihren Stromverbrauch nach Kräften reduzieren, um das Netz zu entlasten. Weil die Leitungen aus Norddeutschland stark belastet seien, forderte der Netzbetreiber Transnet BW Schwaben und Badener auf, am Freitagmorgen zwischen acht und elf Uhr keine Stromfresser in Betrieb zu nehmen. Dies berichtete die Bild-Zeitung.“ https://weltwoche.de/daily/stromalarm-in-baden-wuerttemberg-buerger-sollen-drei-stunden-nicht-waschen-kochen-oder-heizen/

Kohleausstieg in Gefahr? - RWE-Chef dringt auf rasche Ausschreibung für neue Gaskraftwerke https://www.deutschlandfunk.de/rwe-chef-dringt-auf-rasche-ausschreibung-fuer-neue-gaskraftwerke-100.html

RWE lehnt Rückkehr zur Atomkraft ab - Zweifel an Kohle-Aus 2030 https://www.report-k.de/rwe-lehnt-rueckkehr-zur-atomkraft-ab-zweifel-an-kohle-aus-2030/

Dunkelflaute in der 52. Kalenderwoche 2024 https://www.wattenrat.de/2024/12/29/dunkelflaute-in-der-52-kalenderwoche-2024/

60 Millionen für Ausbau von PV-Anlagen https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/photovoltaik-rheinisches-revier-100.html

Habeck hinterfragt den Kohleausstieg 2030 - Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat beim Handelsblatt Industrie-Gipfel in Berlin am Freitag öffentlich Zweifel geäußert, ob Deutschland am Kohleausstieg 2030 festhalten kann. Auf die Frage, ob das Datum jetzt infrage steht, antwortete er: „Ja. Für mich gilt, dass die Energiesicherheit immer absolute Priorität hat.“ Die Kohlekraftwerke könnten erst aus dem Markt gehen, wenn genügend Kapazitäten für die Absicherung im Markt sei. „Wir können nicht riskieren, dass wir eine Situation wie nach dem Verlust des russischen Gases durch eigene politische Entschlüsse herstellen.“ Habeck hatte geplant, mithilfe eines Gesetzes den Bau mehrerer Gaskraftwerke anzutreiben, die später auf Wasserstoff umgestellt werden sollen. Die sollten die Absicherung in Zeiten mit wenig Wind und Sonne ermöglichen. Allerdings ist das Gesetz durch den Bruch der Ampelkoalition vorerst gescheitert. https://www.nachdenkseiten.de/?p=126715#h07 https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/handelsblatt-industrie-gipfel-habeck-hinterfragt-den-kohleausstieg-2030/100094566.html

Jetzt begräbt Habeck sein letztes großes Energie-Vorhaben - Jahrelang tüftelte das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck am Kraftwerkssicherheitsgesetz, einem wichtigen Baustein der Energiewende. Durch das Ampel-Aus ging Habeck die Zeit aus, die Union will nicht helfen bei einer Abstimmung im Bundestag. Jetzt trägt Habecks Ministerium die Pläne offiziell zu Grabe – die Energiebranche reagiert nervös. https://www.focus.de/earth/analyse/ende-der-kraftwerksstrategie-habeck-begraebt-sein-letztes-grosses-energie-vorhaben_id_260555381.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=126648#h08

Habeck und die stockende Energiewende - Kraftwerkssicherheitsgesetz - Das Aus für das Kraftwerkssicherheitsgesetz heizt die Debatte um die Energiewende an. Auch wenn diese von einer Katastrophe weit entfernt ist, rumort es unter der Oberfläche ordentlich. Schuld daran trägt auch der Wirtschaftsminister. https://www.klimareporter.de/strom/habeck-und-die-stockende-energiewende

Dunkelflaute - Bundesnetzagentur: Stromversorgung zu keiner Zeit gefährdet https://www.deutschlandfunk.de/bundesnetzagentur-chef-klaus-mueller-stromversorgung-zu-keiner-zeit-gefaehrdet-dlf-9200c2d1-100.html

Dunkelflaute treibt Strompreis hoch: Endlich im Rampenlich - Der Zubau an Erneuerbaren läuft und damit bekommt Deutschland ein neues Problem: die Dunkelflaute. https://taz.de/Dunkelflaute-treibt-Strompreis-hoch/!6054131/

Bis 1,30 Euro pro Kilowattstunde: Dunkelflaute lässt Strompreis explodieren https://taz.de/Bis-130-Euro-pro-Kilowattstunde/!6056310/

Energiepolitik: Kasse machen mit LNG - Während Umweltverbände gegen eine Lobbykonferenz der Flüssiggaskonzerne in Berlin demonstrieren, baut Rot-Grün LNG weiter aus https://www.jungewelt.de/artikel/489605.energiepolitik-kasse-machen-mit-lng.html

Darum ist die Deindustrialisierung kein Mythos mehr - Die Worte „Dunkelflaute“ und „Deindustrialisierung“ haben inzwischen Karriere gemacht – nach einer ähnlichen Entwicklung. Zunächst wurden die Begriffe ins Reich der Mythen und Fake News verdammt, heute werden sie im normalen Sprachgebrauch verwendet, auch international. https://www.handelsblatt.com/meinung/homo-oeconomicus/gastkommentar-darum-ist-die-deindustrialisierung-kein-mythos-mehr-01/100091423.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=125922#h06

Vollladen mit Risiko: Die verborgene Gefahr beim E-Auto - E-Autos versprechen Umweltvorteile, bergen aber Brandrisiken durch Lithium-Ionen-Batterien. Besonders in Tiefgaragen kann das gefährlich werden. https://www.telepolis.de/features/Vollladen-mit-Risiko-Die-verborgene-Gefahr-beim-E-Auto-10186939.html

„Befinden uns im kompletten Blindflug“ – Wissenschaftler zerpflückt deutsche Klimapolitik - Der Magdeburger Wirtschaftswissenschaftler Joachim Weimann hat der Bundesregierung einen falschen Kurs in der Klima- und Energiepolitik vorgeworfen. „Die aktuellen Klimaziele sind nicht die Lösung, sondern das Problem“, sagte der an der Otto-von-Guericke-Universität lehrende Professor der „Magdeburger Volksstimme“. „Jeder sieht doch, dass ein Verbrennerverbot in der EU bis 2035 nicht funktioniert.“ Weimann wirft der Bundesregierung vor, weder die Kosten der Energiewende benennen noch den Effekt fürs Klima berechnen zu können. „Wir befinden uns also im kompletten Blindflug.“ Eine Reaktivierung von Atomkraftwerken hält der Wirtschaftswissenschaftler für technisch machbar und „vermutlich ökonomisch sinnvoll“. Auf erneuerbare Energien solle dort gesetzt werden, wo sie wirtschaftlich seien. https://www.welt.de/politik/deutschland/article254300126/Klima-und-Energiepolitik-Wissenschaftler-Weimann-zerpflueckt-sie-Kompletter-Blindflug.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=124266#h11

Strompreise für 16 Stunden negativ – Strommarkt außer Kontrolle? - Die Strompreise waren an nur einem Tag 16 Stunden negativ. Das ist ein neuer Rekord. Und das hat massive Folgen für den deutschen Strommarkt. Die Versorgungssicherheit ist gefährdet – und die Kosten explodieren. Stromeinkäufer und auch Stromkunden profitieren bislang davon. Für letztere sind die Preise zuletzt auf ein 4-Jahrestief gefallen. Die Strompreise waren am 13. Oktober für 16 Stunden negativ. Das war zumindest für das Jahr 2024 ein neuer Rekord. https://www.agrarheute.com/energie/strom/strompreise-fuer-16-stunden-negativ-strommarkt-ausser-kontrolle-627331 https://www.nachdenkseiten.de/?p=123569#h08

Robert Habeck will neue Regeln für die Fernwärme: „Zum Nachteil der Verbraucher“ - Das Wirtschaftsministerium will eine neue Verordnung für die Fernwärme. Die Hürden aber seien weiter „extrem hoch“, kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband. https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/robert-habeck-will-neue-regeln-fuer-die-fernwaerme-zum-nachteil-der-verbraucher-li.2262611 https://www.nachdenkseiten.de/?p=123238#h09

Steigende Gaspreise: Gasnetzgebühren werden stark erhöht https://www.jungewelt.de/artikel/485651.steigende-gaspreise-gasnetzgeb%C3%BChren-werden-stark-erh%C3%B6ht.html

Mukran: Terminal-Betreiber verlädt LNG nach Schweden https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Mukran-Terminal-Betreiber-verlaedt-LNG-nach-Schweden,lng1000.html https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/LNG-von-Mukran-nach-Schweden-Backhaus-aeussert-sich-skeptisch,lng1002.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=121503#h12

„Der Geringverdiener zahlt die Solaranlage des Besserverdieners“: Eon-Chef kritisiert Ungleichheit - In vielen Regionen gebe es im Vergleich zur Spitzenlast des örtlichen Verbrauchs „das fünf- bis sechsfache an installierter Stromerzeugungsleistung“. Ein weiterer Zubau dort sei „gesamtwirtschaftlich wertlos“. Birnbaum sprach dabei von einer „Verschwendung von Ressourcen, die am Ende die Systemkosten hochtreiben“, aber vermeidbar seien. Hier sollte es keinen gesetzlichen Anspruch auf eine Kompensation bei Abschaltungen mehr geben, forderte der Eon-Chef. „Denn den Preis dafür zahlt am Ende die Allgemeinheit über Steuern oder der Kunde über die Stromrechnung.“ https://www.fr.de/wirtschaft/der-geringverdiener-zahlt-die-solaranlage-des-besserverdieners-eon-chef-kritisiert-ungleichheit-zr-93275464.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=121068#h10

Bundesregierung kürzt Förderbetrag für Wärmepumpen um Milliarden https://www.deutschlandfunk.de/bundesregierung-kuerzt-foerderbetrag-fuer-waermepumpen-um-milliarden-100.html

Energiewende - Kritik an Kürzung bei Klimafonds - Fehlende Mittel für Fernwärme und Kraftwerksneubau: Stadtwerkeverband bemängelt Haushaltspläne https://www.jungewelt.de/artikel/482097.energiewende-kritik-an-k%C3%BCrzung-bei-klimafonds.html

Aktives Erdbebengebiet - Wo die Region um Köln in der Vergangenheit von Erdbeben heimgesucht wurdehttps:www.ksta.de/region/rhein-erft/erdbeben-in-der-region-um-koeln-und-ihre-folgen-852603 * Gemeinde Merzenich kauft leerstehendes Dorf am Tagebau Hambach [Morschenich] https://www.ksta.de/region/tagebau-hambach-gemeinde-merzenich-kauft-rwe-braunkohledorf-ab-853831 https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/merzenich-alt-morschenich-100.html * Energiewende bei RWE- 87.000 Solarmodule sorgen im Tagebau Hambach für Stromhttps:www.rundschau-online.de/koeln/porz/elsdorf/rhein-erft-kreis-energiewende-bei-rwe-87-000-solarmodule-sorgen-im-tagebau-hambach-fuer-strom-852980 https://www.ksta.de/region/rhein-erft/elsdorf/rhein-erft-kreis-energiewende-bei-rwe-87-000-solarmodule-sorgen-im-tagebau-hambach-fuer-strom-852980 https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/solarpark-tagebau-hambach-100.html https://www.hambach-a4.de/29-august-2024-hambach-energiequelle-fuer-erdbeben/

Antrag der RWE Power AG auf „Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Bau und Betrieb der Rheinwassertransportleitung zu den Tagebauen Garzweiler und Hambach einschließlich Rheinwasserentnahme“ https://www.bra.nrw.de/bekanntmachungen/antrag-der-rwe-power-ag-auf-zulassung-des-rahmenbetriebsplans-fuer-den-bau-und-betrieb-der https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-neugier-genuegt-das-feature/audio-grossprojekt-tagebau-loecher-mit-rheinwasser-fuellen-100.html https://www.bezreg-koeln.nrw.de/rheinwassertransportleitung-zur-befuellung-des-tagebaus-hambach-durch-den-braunkohlenausschuss https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/wasser-entgelt-trasse-braunkohle-102.html

Autobahn 44: Druck auf Bundesverkehrsministerium wächst - Vor sechs Jahren wurde das neue Teilstück der Autobahn 44 offiziell eröffnet. Die zehn Kilometer lange Trasse führt durch den Braunkohletagebau Garzweiler https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/druck-auf-bundesverkehrsministerium-waechst-100.html https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/wind-autobahn-erkelenz-teilabschnitt-modernisierung-100.html

05.08.2024 Kölnische Rundschau - Kohleausstieg: Widerspruch gegen Aktenschwärzung - FDP-Chef Höne fordert juristisch Transparenz zu „grünem Hinterzimmer-Deal“ mit RWE

Flutung der Braunkohle-Tagebaue: Erlässt das Land RWE Millionen Euro? https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/wasser-entgelt-trasse-braunkohle-100.html

Die Macht der Energie: Die Geopolitik der Energiewende - Die Geopolitik der Energie hat ein neues Kapitel in ihrer langen Geschichte aufgeschlagen. Klimawandel und Energiesicherheit machen eine Umstellung auf erneuerbare Energien und andere Dekarbonisierungs-Optionen dringend erforderlich. Ein solcher Übergang bedeutet große Veränderungen für Energiesysteme, Märkte sowie Handelsströme und damit auch für industrielle Möglichkeiten und politische Abhängigkeiten. https://free21.org/die-geopolitik-der-energiewende/

Angst vor Solar-Infarkt – Stromnetz-Betreiber fürchten Blackouts. Der Zubau neuer Solarkapazitäten in Deutschland geht so schnell voran wie nie zuvor. Allein 2023 stieg die Zahl der ans Netz angeschlossenen Photovoltaik-Anlagen um 30 Prozent auf 3,4 Millionen Stück, teilte das Statistische Bundesamt am Montag mit. Sowohl Netzbetreiber als auch Experten sind angesichts der hohen Geschwindigkeit in Sorge. „Wenn der Zubau einfach ungebremst weitergeht, steigt die Gefahr, dass es zu instabilen Netzsituationen kommt“, warnt etwa Maik Render, Chef des Regionalversorgers N-Ergie. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/energie-angst-vor-solar-infarkt-stromnetz-betreiber-fuerchten-blackouts/100051643.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=119024#h08

Die Deutschen treten bei E-Autos in den Käuferstreik - Viele Autofahrer in Deutschland meiden das Elektroauto. Das zeigt eine aktuelle Umfrage unter Autohäusern. Demnach haben Privatkunden seit Jahresbeginn 47 Prozent weniger E-Autos bestellt als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. https://www.welt.de/wirtschaft/article252694426/E-Autos-Die-Deutschen-treten-in-den-Kaeuferstreik.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=118861#h14

Energiepolitik: Ampel erhöht Wetteinsatz - Weil die Bundesregierung, was das angeht, im Nebel stochert, muss sie besonders optimistisch wirken - https://www.jungewelt.de/artikel/480274.energiepolitik-ampel-erh%C3%B6ht-wetteinsatz.html

26-07-2024-Rhein-Erft-Kreis - Shell plant Millionen-Investition - Das Unternehmen will grünen Wasserstoff in großem Stil produzieren – Elektrolyseur soll 2027 in Betrieb gehen

25-07-2024-Rhein-Erft-Kreis - Wasserstoff: Regierung setzt stark auf Importe - Bundeskabinett verabschiedet neue Strategie Anlieferung per Schiff und über neue Pipelines

24-07-2024-Rhein-Sieg-Kreis - Wasserstoff-Netz soll 20 Milliarden Euro kosten - Ausbau im Zug des Wirtschaftswandels notwendig - 60 Prozent der Rohre sollen alte Gasleitungen sein

Von Mäusen und Maschinen - Politische Absichten verdrehen sich oft ins Gegenteil. Am Beispiel des neuen BMW M5 wird das deutlich - Der BMW M5 CS, das bislang leistungsstärkste Modell der Super-Limousinenreihe kam bei 635 PS auf 11,3 Liter Benzinverbrauch auf 100 Kilometer im WLTP-Zyklus. Der Hybrid-M5 mit V8-Triebwerk und E-Maschine kommt auf eine enorme Systemleistung von 727 PS bei einem Testverbrauch von 1,7 Litern und kommt in die Effizienzkategorie

Industrie: Regierungsziele bei Kraftwerken kaum erreichbar - „Das Thema Kraftwerkstrategie wird schon fast zum Running Gag“, sagte Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industries (BDI). „Ich höre jetzt seit fast einem Jahr: “Wir werden demnächst eine Kraftwerkstrategie haben.” Der für diesen Sommer angekündigte Kabinettsbeschluss für den zugrunde liegenden und erforderlichen Kapazitätsmarkt liegt noch immer nicht vor.“ https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kraftwerkstrategie-industrie-regierungsziele-bei-kraftwerken-kaum-erreichbar-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240726-930-184786 Überhaupt auch die ganze sog. „Wasserstoffstrategie“ ist nichts weiter als heiße Luft, denn es gibt, s.o., keinen in der Praxis erprobten Nachweis, dass und wie Kohlekraftwerke wasserstofffähig gemacht werden können. Und woher die Unmengen an „grünem Wasserstoff“ kommen sollen, ist unklar. Naturschützer in Namibia laufen Sturm gegen das geplante Wasserstoffprojekt, denn es würde einen großen Naturpark zerstören, man spricht dort von „Neokolonialismus“. https://www.nachdenkseiten.de/?p=118826#h11

Griechenland stoppt LNG-Pläne und setzt auf russisches Gas - Über Wochen legte kein einziges Flüssiggas-Schiff in Griechenland an. Dabei wollte das Land sogar die Ukraine mit Gas versorgen. Jetzt werden große Pläne still beerdigt. https://www.handelsblatt.com/politik/international/energie-griechenland-stoppt-lng-plaene-und-setzt-auf-russisches-gas/100052118.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=118689#h10

Gasbohrung im Wattenmeer - Förderplattform bei Insel Borkum: Niederländische Energiefirma droht Niedersachsen mit Schadensersatzklage wegen temporärem Baustopp https://www.jungewelt.de/artikel/479657.energiepolitik-gasbohrung-im-wattenmeer.html

Klimakatastrophe: China senkt CO2-Ausstoß https://www.jungewelt.de/artikel/479342.klimakatastrophe-china-senkt-co2-aussto%C3%9F.html

Die Demokratie und ihre Feinde „Ich war früher nie verzagt, ich verzweifelte nie am Vaterlande; aber nun ich seine Retter sah, verging mir alle Hoffnung.“ – Heinrich Heine https://www.nachdenkseiten.de/?p=118392 https://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/240719-Demokratie-und-ihre-Feinde-NDS.mp3

Kommunale Wärmeplanung - Risikofaktor Wasserstoffnetze - Für viele gilt sie als Baustein der Wärmewende: die Umstellung von Gasnetzen auf Wasserstoff. Doch ein neues Rechtsgutachten sieht die kommunale Wärmeplanung mit Wasserstoff als derzeit nicht verantwortbar an. https://www.energiezukunft.eu/erneuerbare-energien/kommunale-waermeplanung/wasserstoff/risikofaktor-wasserstoffnetze

Ökostrom-Zuschüsse: Rekordanteil verursacht Loch im deutschen Haushalt https://www.nzz.ch/international/solarboom-reisst-riesiges-loch-in-die-deutsche-staatskasse-ld.1834026 Stromerzeugung im 1. Quartal 2024: Fast 60 % aus erneuerbaren Energiequellen https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2024/06/PD24_219_43312.html

Nächstes Heizungsgesetz-Desaster für Habeck: Branchenführer baut 700 Stellen ab https://www.merkur.de/wirtschaft/stellenabbau-geg-waermepumpe-naechstes-heizungsgesetz-desaster-habeck-vaillant-zr-93068709.html https://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsboss-rechnet-mit-habeck-ab-ein-doppelschlag-gegen-die-waermepumpe-der-den-ganzen-markt-abgewuergt-hat_id_259940994.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=115268#h10

Verkehrswende: Mercedes bleibt dreckig - Deutscher Autobauer entsorgt E-Mobility-Strategie und will noch Jahre schwerpunktmäßig auf Verbrenner setzen. https://www.jungewelt.de/artikel/475295.verkehrswende-mercedes-bleibt-dreckig.html

BMW-Chef Zipse: „Unsere Industrie ist erpressbar geworden“ Die Einführung des Verbrennerverbots von 2035 an bezeichnet BMW-Chef Oliver Zipse als „naiv“. Im Interview mit der F.A.Z. warnt er vor der Halbierung der Wertschöpfung der europäischen Automobilindustrie … https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/bmw-chef-zipse-unsere-industrie-ist-erpressbar-geworden-19715843.html

EU kauft weniger LNG – und wieder mehr russisches Pipeline-Gas https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/eu-kauft-weniger-lng-und-wieder-mehr-russisches-pipeline-gas-li.2212598 https://www.nachdenkseiten.de/?p=115192#h08

Protestcamp: Sturm auf Tesla-Fabrik https://www.jungewelt.de/artikel/475100.protestcamp-sturm-auf-tesla-fabrik.html

Bewertung der Einigung der Fraktionsspitzen zur Novelle des Klimaschutzgesetzes - https://www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/Projektinformation/Klimaschutz/Klimaschutzgesetz/DUH_Analyse_KSG_Einigung_21-04-24.pdf

Umfrage: Skepsis gegenüber grüner Verkehrspolitik - Auf keinen Fall ein E-Auto - Laut einer Allensbach-Umfrage wächst die Skepsis, ob die Verkehrspolitik einen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz leisten kann. Nur ein geringer Teil der Befragten würde sich ein E-Auto kaufen. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/umfrage-skepsis-gegenueber-gruener-verkehrspolitik-19687134.html

„Nachfrage gleich null“: Gebrauchte E-Autos verkaufen sich nicht - Mangelnde Nachfrage „Der E-Auto-Gebrauchtmarkt in Deutschland ist tot“ - https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/e-autos-gebrauchtwagen-nachfrage-akkus-preise-100.html

Energiewende wird teuer: Laut Analyse circa 1,2 Billionen Euro - Windräder, Solarpaneele, Netzausbau: Bis 2035 könnte das hierzulande mehr als eine Billion Euro verschlingen. Allerdings bleiben die tatsächlichen Investitionen derzeit weit hinter dem Potential zurück. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/so-teuer-wird-die-energiewende-windraeder-solarpaneele-und-netzausbau-19687234.html - BDEW und EY: Fortschrittsmonitor 2024 - „Die Dekarbonisierung bleibt auch 2024 ein wesentlicher Aspekt der politischen und gesellschaftlichen Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels … Die Investitionen in die Energiewende haben den durch den Krieg in der Ukraine und die Energiekrise ausgelösten Wachstumseinbruch in Deutschland begrenzt …https://www.ey.com/de_de/fortschrittsmonitor https://assets.ey.com/content/dam/ey-sites/ey-com/de_de/noindex/ey-fortschrittsmonitor_2024-ergebnisdokument.pdf

Umfrage: Immer weniger Deutsche wollen E-Autos kaufen https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/e-autos-kauf-beliebtheit-umfrage-100.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=114573#h15

Experte berechnet erstmals: Habecks CO2-Verpressung frisst gigantische Energiemengen - Energiebilanz bei Kohlendioxid-Verpressung deckt absurde Irrtümer auf. Einführung der Technologie ließe Stromsystem kollabieren. https://www.berliner-zeitung.de/open-source/absurde-klimapolitik-warum-habecks-co2-plaene-der-umwelt-mehr-schaden-als-nutzen-li.2206538 https://www.nachdenkseiten.de/?p=114053#h09

NRW braucht viel weniger Braunkohle, als die Regierung unterstellte https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/kohle-mengen-geringer-nrw-luetzerath-100.html

Strompreis: Bundesnetzagentur stärkt Habeck den Rücken – Ökonomen kontern https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/strompreis-bundesnetzagentur-staerkt-habeck-den-ruecken-oekonomen-kontern-li.2206101

Stromgestehungskosten von Erneuerbaren sind kein guter Indikator für zukünftige Stromkosten - „Immer wieder werden die sinkenden Stromgestehungskosten (Levelized Cost of Electricity, LCOE) erneuerbarer Energien herangezogen, um zu argumentieren, dass die Stromkosten in Deutschland sinken werden. Die LCOE stellen jedoch keine belastbare Grundlage für die Einschätzung der zukünftigen Stromkosten dar. Denn vergleicht man die Produktion der Wind- oder Solaranlagen – die Grundlage einer LCOE-Berechnung ist – mit der Stromnachfrage, so ergeben sich in vielen Stunden des Jahres Versorgungslücken, die durch komplementäre Technologien wie Batterie- speicher oder Gaskraftwerke und künftig auch durch wasserstoff-betriebene Kraftwerke gedeckt werden müssen. Die Investitionskosten dieser Anlagen und ihres Betriebs müssen in die Berechnung der Kosten zur Befriedigung der Nachfrage eingehen. Die so errechneten „Levelized Cost of Load Coverage“ (LCOLC) deuten nicht darauf hin, dass die Stromkosten im kommenden Jahrzehnt deutlich sinken werden“ https://www.utn.de/files/2024/04/Grimm-Policy-Brief-CD-FINAL.pdf

12-04-2024-Rhein-Erft-Kreis KSTA Methan-Ausstoß in Hambach macht Sorgen. Wert sei 184-mal höher als angegeben – das Gas ist nach CO2 das zweitwichtigste Treibhausgas – Kritik an Studie … „Wie aus der Studie der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des Instituts Ember Climate hervorgeht, emittiere Deutschland in diesem Bereich etwa 184-mal mehr Methan als offiziell angegeben. Es handelt sich dabei laut DUH um eine Schätzung auf Basis von Satellitendaten. Für die Studie wurden unter anderem Satellitenbilder des Tagebaus Hambach im Rheinischen Braunkohlerevier …“

12-04-2024-Rhein-Erft-Kreis KSTAE Hambach = Hafen für 500 Boote. Aufschüttung für Halbinsel im Tagebau muss jetzt geplant werden

Von der Kohle zur KI – Pläne für KI-Rechenzentren von Microsoft im Rheinischen Revier vorgestellt https://www.land.nrw/pressemitteilung/von-der-kohle-zur-ki-plaene-fuer-ki-rechenzentren-von-microsoft-im-rheinischen

FragDenStaat-Fellowship: Wohin fließen die Steuermilliarden für den Umbau des Rheinischen Kohlereviers? https://fragdenstaat.de/blog/2024/04/02/wohin-fliessen-die-steuermilliarden-fur-den-umbau-des-rheinischen-kohlereviers/

Bald Stilllegung der Gasnetze? Stadtwerk informiert Kunden über Gas-Aus https://www.hna.de/wirtschaft/netzbetreiber-energiewende-habeck-stilllegung-der-gasnetze-stadtwerk-augsburg-gas-aus-92912689.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=113267#h10

RWE nimmt Braunkohle-Blöcke vom Netz https://www1.wdr.de/nachrichten/rwe-braunkohle-stilllegung-100.html

Energiewende: „Die deutsche Vision ist unbezahlbar“ Prinzipiell wäre es aber möglich, selbst ein Industrieland wie Deutschland komplett auf Sonnenenergie und Windkraft umzustellen. Nach meiner Schätzung ergeben sich allerdings Kosten von knapp zehn Billionen Euro, also 100.000 Euro pro Einwohner. Gestreckt auf 20 Jahre müsste Deutschland jährlich rund zehn Prozent seiner Wirtschaftsleistung für die Klimaneutralität ausgeben. Aber darüber redet man lieber nicht, denn mit solchen Zahlen bekommen Sie keinen Applaus und keine Einladungen in Talkshows. https://www.welt.de/wissenschaft/plus250737062/Energiewende-Die-deutsche-Vision-ist-unbezahlbar.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=113086#h11

Wasserstofffähiges Gaskraftwerk in Weisweiler geplant https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/wasserstoff-gas-kraftwerk-weisweiler-100.html

Tod durch RWE! Strafvereitelung durch Staatsanwaltschaft? https://www.kritischeaktionaere.de/kohle-stoppen/tod-durch-rwe-strafvereitelung-durch-staatsanwaltschaft/

Tesla-Werk in Grünheide: »E-Mobilität ist eine Scheinlösung« https://www.jungewelt.de/artikel/471072.tesla-werk-in-gr%C3%BCnheide-e-mobilit%C3%A4t-ist-eine-scheinl%C3%B6sung.html

Klimaklage geht weiter: Peruanischer Bauer klagt gegen RWE https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/prozess-peruanischer-bauer-gegen-essener-energiekonzern-rwe-olg-hamm100.html

Die Union spricht sich in ihrem Wahlprogramm dafür aus, das „Heizungsgesetz der Ampel“ abzuschaffen. Eine emissionsarme Wärmeversorgung soll „technologieoffen“ gefördert werden. Das schließe explizit Heizen mit Holz ein. Stromsteuer und Netzentgelt sollen gesenkt werden. Ein Emissionshandel sei das richtige Instrument, um die Emissionen zu begrenzen. https://www.hessenschau.de/politik/bundestagswahl/nach-dem-heizungsgesetz-wie-es-um-waermepumpen-und-waermeplaene-in-hessen-steht-v1,btw25-heizen-100.html

CDU: „Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab. Mit dem bürokratischen Reinregieren in den Heizungskeller muss Schluss sein. Wir fördern technologieoffen emissionsarme Wärmelösungen“ https://www.politikwechsel.cdu.de/sites/www.politikwechsel.cdu.de/files/docs/politikwechsel-fuer-deutschland-wahlprogramm-von-cdu-csu-1.pdf

NRW-Minister tauschen Hybridautos gegen Verbrenner ein https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/scharrenbach-tausch-hybrid-dienstwagen-diesel-100.html

Naturschutzprojekt: Rhein-Sieg-Kreis erhält weiteren Millionenbetrag für Chance 7 https://www.rundschau-online.de/region/rhein-sieg/naturschutzprojekt-rhein-sieg-kreis-erhaelt-weiteren-millionenbetrag-fuer-chance-7-952883

Studie Solarversorgung der Wärmepumpe: Wie sinnvoll eine Batterie wirklich ist https://www.heise.de/hintergrund/Studie-Solarversorgung-der-Waermepumpe-Wie-sinnvoll-eine-Batterie-wirklich-ist-10234591.html

US Army Wiesbaden-Erbenheim: PFAS-Belastung https://umwelt-militaer.org/wiesbaden-erbenheim/

Klimawandel: Eine dreckige Lüge - Die Industrie ist bemüht, Erdgas ein grünes Image zu verschaffen. Die Realität aber sieht anders aus https://www.jungewelt.de/artikel/490170.klimawandel-eine-dreckige-l%C3%BCge.html

Chloreinsatz auf LNG-Schiff in Wilhelmshaven rechtmäßig https://www.bverwg.de/pm/2024/69

Chlor-Einsatz in LNG-Terminal erlaubt: Für die Reinigung des Flüssiggas-Terminals in Wilhelmshaven wird Chlor verwendet. Dies bedrohe das Wattenmeer, fürchtet die Umwelthilfe und hat geklagt. Umwelthilfe verliert Prozess https://taz.de/Chlor-Einsatz-in-LNG-Terminal-erlaubt/!6058004/

Storchensichtungen im Rhein-Sieg/Bergischer Kreis https://umap.openstreetmap.de/de/map/storchensichtungen-im-rhein-siegbergischer-kreis_62489#10/50.8402/7.2963

Der lange Marsch in die Dystopie - Die derzeitige Umstrukturierung der Landwirtschaft ist nur Teil einer umfassenden Strategie, die die Zerstörung des Natürlichen zugunsten des Künstlichen vorantreibt. Eine fortschreitende Zentralisierung der Landwirtschaft zugunsten weniger Großkonzerne. Die Gängelung und Marginalisierung der Bauern. Die Abkoppelung von den natürlichen Rhythmen des Pflanzenwachstums. Zunehmend synthetische Lebensmittel, die nach Profitgesichtspunkten „designt“ wurden … All diese Phänomene weisen in eine bestimmte Richtung und sind „geistesverwandt“ zum Beispiel mit der zunehmenden Digitalisierung und der Schaffung künstlicher Identitäten im Zuge der „Trans-Mode“. Ziel all dieser Umwälzungen ist es, die Menschen aus ihrer naturgegebenen Verbindung mit der lebendigen Umwelt herauszulösen, sie in isolierte, steuerbare und konzernabhängige Schattenwesen zu verwandeln. Das Künstliche soll das Natürliche auf allen Ebenen ersetzen. https://www.manova.news/artikel/der-lange-marsch-in-die-dystopie https://www.nachdenkseiten.de/?p=123505#h14

Factsheet „Klima & Krieg“ - Informationsstelle Militarisierung (IMI) » Klima & Krieg https://www.imi-online.de/2024/10/21/klima-krieg-4/ https://www.imi-online.de/download/Klima_Factsheet_2024_web.pdf

19-10-2024-Köln Linksrheinisch - Kölnische Rundschau - Heftiger Streit um Erweiterung der Kiesgrube Kritiker sehen zu wenig Platz für die Waldvernetzung am Hambacher Forst … Erst wenige Monate zuvor hatte der Braunkohleausschuss Köln beschlossen, RWE dürfe die Manheimer Bucht zur Kiesgewinnung für den Rückbau des Tagebaus ausheben. Aktivisten besetzen daher bereits das „Sündenwäldchen“, das sich auf dem Gelände der Manheimer Bucht befindet https://www.ksta.de/region/rhein-erft/kerpen/kerpen-entscheidung-der-bezirksregierung-zur-kiesgruben-erweiterung-in-der-kritik-879437 https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/kiesgrube-tagebau-hambach-100.html https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/hambacher-forst-entwicklung-100.html

Hier sei die Frage erlaubt, ob sich diejenigen Grünen die sich jetzt am lautesten öffentlich über die Situation aufregen, die Anliegen der Waldvernetzung auch vehement vertreten haben? Das scheint nicht der Fall zu sein, denn sonst wäre zumindest dieses Feigenblatt durchgesetzt worden. Was haben sie also unternommen? Und wozu wurden sie gewählt? Sicher nicht nur um Reden zu schwingen, sondern auch um Taten folgen zu lassen. https://www.hambach-a4.de/19-oktober-2024-natur-ist-auf-menschen-angewiesen/

„Die Ruhe ist zurückgekehrt ins rheinische Revier, seit der Räumung Lützeraths. Lange war die Lage um Morschenich, Manheim und den Hambacher Forst im geruhsamen Dornröschenschlaf versunken. Doch jetzt scheint sich wieder etwas zu tun, Politiker diskutieren, Gelder werden lockergemacht und Unternehmen werden gegründet und das Greenwashing eines der größten ökologischen Verbrechens wird jetzt vorangetrieben … Und die Grünen schicken Mutti Antje Grothus vorbei, um zu gucken ob wir auch schön aufgeräumt haben, bevor die Kaufinteressenten kommen, aber der einzige Müll den wir hier entdecken konnten sind die schnüffelnden Abgesandten des Staates, die ihre Kreise um uns ziehen wie Aasgeier.“ https://hambacherforst.org/blog/2024/10/10/ein-wald-auf-dem-kassenband/

18-10-2024-Euskirchen - Kölnische Rundschau - Durch diesen Solarpark kann ein Traktor fahren. Agri-PV-Anlage in Zülpich soll 2026 gebaut werden – Landwirtschaftliche Nutzung von mehr als 90 Prozent der Fläche bleibt möglich

18-10-2024-Rhein-Erft-Kreis_Köln-Land - Kölnische Rundschau - Es war der zentrale Leitsatz für Schwarz-Grün:„Wir wollen den Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen bis 2030 umsetzen.“ Tatsächlich hat man sich im umstrittenen „Kohledeal“ mit dem RWE-Konzern eine entsprechende Zusage geholt. Da aber noch immer keine ausreichende Zahl an modernen Gaskraftwerken als Reservekapazitäten für den wegfallenden Kohlestrom in Sicht ist, wird der Ausstieg 2030 immer unrealistischer.

16-10-2024-Rhein-Erft-Kreis - Kölnische Rundschau - Anlage soll Silvester an den Start gehen - Der Solarpark, der in Erftstadt-Niederberg entsteht, gehört zu den größten in NRW — 10 Millionen Euro Investition

Pödelwitz: »Wir wollen das Dorf erhalten und beleben https://www.jungewelt.de/artikel/485868.p%C3%B6delwitz-wir-wollen-das-dorf-erhalten-und-beleben.html

Zahmer Naturschutz: Warum BUND und NABU so wenig Einfluss auf die Politik haben. Das Artensterben schreitet unaufhaltsam voran. Die großen Naturschutzverbände NABU und BUND könnten es stoppen – doch leider sind sie viel zu zahm geworden. Es gibt nur eine Lösung: Wir Naturfreunde müssen uns neu organisieren. Ein Vorstoß Feldlerchenpopulation: minus 50 Prozent. Kiebitze: minus 90 Prozent. Innerhalb von nur drei Jahrzehnten ist die Zahl der Brutvögel um 14 Millionen zurückgegangen, die Insektenbiomasse um drei Viertel geschrumpft. Aktuell sind 47 heimische Wirbeltierarten kurz vor dem Aussterben, 1.000 Pflanzenarten stark gefährdet, 60 Prozent aller Ökosysteme in ungünstigem Erhaltungszustand. Das Sterben der Arten und ihrer Lebensräume schreitet auch in Deutschland unaufhaltsam voran. Aber nun soll endlich die Wende kommen. https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/naturschutzverbaende-sind-zahnlose-tiger-die-umwelt-hat-keine-guten-anwaelte-mehr https://www.nachdenkseiten.de/?p=121835#h15

30-09-2024-Rhein-Sieg-Kreis - Kölnische Rundschau - Auf der Suche nach der Sensation Vogelkundler haben die Gartenspottdrossel in Rheidt entdeckt – Landwirt Karl-Josef Engels ist völlig überrascht - „Bislang wurde dieser Vogel nur viermal in Europa gesichtet, dreimal in Großbritannien und einmal in den Niederlanden“

04-10-2024-Rhein-Erft-Kreis_Köln-Land - Kölnische Rundschau - Aktivisten besetzen „Sündenwäldchen“ - Lager im rund sechs Hektar großen Wald bei Manheim-Alt aufgebaut – Weitere werden vermutlich folgen

28-09-2024-Rhein-Sieg-Kreis - Kölnische Rundschau - Brücke mit schwerem Kran abgerissen - Beim nächsten Hochwasser in Naafshäuschen hätte Einsturzgefahr bestanden – Mehrere Neubauten geplant - Bis Ende dieses Jahres, so lauteten optimistische Pläne, sollte die neue Brücke in Heppenberg stehen. Doch der Neubau wird sich weiter verzögern. „Erst müssen der Bebauungsplan beschlossen und die wasser- und naturschutzrechtlichen Anträge genehmigt werden“

27-09-2024-Rhein-Erft-Kreis_Köln-Land - Kölnische Rundschau - Klimaschützer gegen Freizeitpark-Ausbau Demo vor dem Dom – Noch liegen die Pläne des Phantasialands auf Eis, doch die Diskussion nimmt Fahrt auf - „Bei Starkregenereignissen ist durch die wegfallenden Versickerungsflächen eine starke Überflutungsgefahr in den angrenzenden, niedriger gelegenen, Stadtteilen zu erwarten“

27-09-2024-Oberbergischer Kreis - Kölnische Rundschau - Der Neyebach ist so gut wie tot - Ergebnis der Wasserproben: Gülle hat Ökosystem schwer geschädigt - Zentralstelle für Umweltkriminalität ermittelt jetzt gegen Landwirt

18-09-2024-Oberbergischer Kreis - Kölnische Rundschau - „Das ist auch Behördenversagen“ - Gülleskandal an der Neyetalsperre: Oberbergische Politik erhebt schwere Vorwürfe gegen den Märkischen Kreis

11-09-2024-Oberbergischer Kreis Kölnische Rundschau - Kommen jetzt schärfere Auflagen? Der Märkische Kreis nimmt Stellung zum erneuten Gülleskandal an der Neyetalsperre

10-09-2024-Oberbergischer Kreis - Kölnische Rundschau - Neuer Gülleskandal an der Neyetalsperre - Von einem Hof in Halver fließen erneut mehrere hunderttausend Liter Jauche in das Naturschutzgebiet

Erneut: Fischsterben nach Gülleunfall in der Neye https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/tote-fische-wuppertal-neyetalsperre-100.html

25-09-2024-Euskirchen - Kölnische Rundschau - Ein Schritt in Richtung Wiederaufbau Verbandsversammlung legt Einstauhöhe der Steinbachtalsperre fest – Noch kein Zeitplan für Dammsanierung - Der Hochwasserschutz soll den Ortschaften zugute kommen, die unterhalb der Talsperre liegen. Dies gilt für die Euskirchener Ortsteile Schweinheim, Flamersheim und Palmersheim, die 2021 wegen der Dammbruchgefahr evakuiert worden waren, und ebenso für die Swisttaler Ortschaften von Odendorf bis Heimerzheim, die an den von der Talsperre gespeisten Bächen liegen.

24-09-2024-Rhein-Erft-Kreis_Köln - Kölnische Rundschau - Ende August haben die Erdarbeiten begonnen für die Verlegung der Erft zwischen Erftstadt und Kerpen. Sie ist nicht nur das bisher größte Renaturierungsprojekt des Erftverbandes, sondern das größte in Nordrhein-Westfalen.

BUND fordert Ratspolitik auf den Äußeren Grüngürtel dauerhaft zu schützen https://www.report-k.de/bund-fordert-ratspolitik-auf-den-aeusseren-gruenguertel-dauerhaft-zu-schuetzen-fdp-zum-breitensport/

Zahmer Naturschutz: Warum BUND und NABU so wenig Einfluss auf die Politik haben. Das Artensterben schreitet unaufhaltsam voran. Die großen Naturschutzverbände NABU und BUND könnten es stoppen – doch leider sind sie viel zu zahm geworden. Es gibt nur eine Lösung: Wir Naturfreunde müssen uns neu organisieren. Ein Vorstoß Feldlerchenpopulation: minus 50 Prozent. Kiebitze: minus 90 Prozent. Innerhalb von nur drei Jahrzehnten ist die Zahl der Brutvögel um 14 Millionen zurückgegangen, die Insektenbiomasse um drei Viertel geschrumpft. Aktuell sind 47 heimische Wirbeltierarten kurz vor dem Aussterben, 1.000 Pflanzenarten stark gefährdet, 60 Prozent aller Ökosysteme in ungünstigem Erhaltungszustand. Das Sterben der Arten und ihrer Lebensräume schreitet auch in Deutschland unaufhaltsam voran. Aber nun soll endlich die Wende kommen. https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/naturschutzverbaende-sind-zahnlose-tiger-die-umwelt-hat-keine-guten-anwaelte-mehr https://www.nachdenkseiten.de/?p=121835#h15

Renaturierung der Erft hat begonnen https://www.rundschau-online.de/region/rhein-erft/erftstadt/erftstadt-kerpen-renaturierung-der-erft-hat-begonnen-867732

13-09-2024-Euskirchen - Kölnische Rundschau - Verwaltungsgericht hat das letzte Wort - Hubert Verbeek möchte in Gemünd in der Urft ein Wasserkraftwerk errichten – Planungen laufen seit 2009

12-09-2024-Rhein-Erft-Kreis_Köln-Land Kölnische Rundschau - Landwirte graben nach Wasser - Rund 20 Bedburger Bauern schließen sich im Beregnungsverband Pütz zusammen, um auf den Klimawandel und Dürre zu reagieren

05-09-2024-Rhein-Sieg-Kreis - Kölnische Rundschau - Der grüne Riese darf bleiben - Die Eitorfer Baumschutzsatzung rettet eine 80 Jahre alte Rosskastanie trotz gerichtlich angeordneter Fällung - Nachbar forderte Entfernung - Baumbesitzer müssen vor einer Fällung zwingend einen Antrag bei der Kommune stellen, ein Artenschutzbeauftragter muss sich ein Bild vor Ort machen und angehört werden.

Naturschutz: NRW kassiert „mangelhaft“ vom NABU - Beim Ausbau der erneuerbaren Energien und den dazu notwendigen Genehmigungen spiele der Artenschutz keine Rolle mehr. Die versprochene Einführung einer Rohstoffabgabe auf Kies und Sand zur Eindämmung des Verbrauchs von Ressourcen sei „irgendwie in der Schublade verschwunden“. Und: Die im Koalitionsvertrag angekündigte Ausweisung eines zweiten Nationalparks stehe quasi vor dem Aus. https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/nabu-kritik-landesregierung-100.html

RWE will nicht für Rheinwasser zur Flutung der Tagebaue bezahlen https://www.presseportal.de/pm/66749/5857046

Gemäß Amtsblatt Nr. 34 / 2024 der Bezirksregierung Arnsberg (PDF), will RWE nun die Restseeutopie möglichst schnell voranbringen und die Transportleitung für Rheinwasser bauen - Ab morgen sind deshalb Unterlagen einsehbar zum Antrag von Klimaschänder RWE: „Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Bau und Betrieb der Rheinwassertransportleitung zu den Tagebauen Garzweiler und Hambach einschließlich Rheinwasserentnahme“ https://ulrics.blog/2024/09/08/rwe-rheinwassertransportleitung-genehmigungsverfahren-braunkohle-luetzerath/ https://www.bra.nrw.de/system/files/media/document/file/2024_ausgabe_34_amtsblatt_bezirksregierung_arnsberg.pdf

05-09-2024-Rhein-Sieg-Kreis - Der grüne Riese darf bleiben - Die Eitorfer Baumschutzsatzung rettet eine 80 Jahre alte Rosskastanie trotz gerichtlich angeordneter Fällung - Nachbar forderte Entfernung - Baumbesitzer müssen vor einer Fällung zwingend einen Antrag bei der Kommune stellen, ein Artenschutzbeauftragter muss sich ein Bild vor Ort machen und angehört werden.

Parkinson durch Pestizide - neue Berufskrankheit https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/parkinson-durch-pestizide-104.html

26-08-2024-Oberbergischer Kreis - Berlin soll sich in die Debatte um die Wasserkraft einschalten - Staatssekretär aus dem Bundesumweltministerium traf am Aggerwehr in Ehreshoven auf Vertreter von Grünen und Umweltverbänden - Wie kann oder soll es weitergehen mit den Wasserkraftanlagen an der Agger? Wie ist eine Durchgängigkeit der Agger für Fische herzustellen

21-08-2024-Rhein-Sieg-Kreis - Dammbruch im Schmelztal verhindern Wasserverband Rhein-Sieg-Kreis erarbeitet kurz- und langfristige Lösungen für Ohbach https://www.rundschau-online.de/region/bonn/bad-honnef/bad-honnef-verband-will-dammbruch-im-schmelztal-verhindern-848134 https://www.ksta.de/region/rhein-sieg-bonn/bad-honnef/bad-honnef-verband-will-dammbruch-im-schmelztal-verhindern-848134

19-08-2024-Rhein-Sieg-Kreis - Umweltschützer lehnen auch einen Amphibienzaun ab - BUND sieht bei Plänen für den Butterberg den Artenschutz vernachlässigt – Eilantrag beim Oberverwaltungsgericht Münster

17-08-2024-Rheinisch-Bergischer Kreis Erster Verband mit einem Dürre-Index - Aggerverband reagiert auf Trockenperioden – Zwei Millionen Minus sollen über Beiträge kompensiert werden - Der RP hat es uns erlaubt, in den trockenen Jahren weniger Wasser aus den Trinkwassertalsperren ablassen zu dürfen

Neues Wohnquartier in Köln soll mit Abwasser geheizt werden https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/heizen-abwasser-koeln-104.html

Bohrgenehmigung für Gasfeld vor Borkum: Glaubwürdigkeit verloren - Rot-Grün in Niedersachsen handelt gegen die eigenen Klimaziele. Eigentlich sollten neue Förderungen in sensiblen Umweltbereichen nicht genehmigt werden. https://taz.de/Bohrgenehmigung-fuer-Gasfeld-vor-Borkum/!6026996/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=119654#h08

Bedburg: Zufahrt zur A61 wegen Microsoft-Baustelle lange gesperrt https://www.rundschau-online.de/region/rhein-erft/bedburg/bedburg-zufahrt-zur-a61-wegen-microsoft-baustelle-lange-gesperrt-981585

„Täuschung“ durch RWE? Deshalb steht das Sündenwäldchen teils noch https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/hambach-rwe-rodung-suendenwald-102.html

Kerpen: Aktivisten beklagen Gewalt im „Sündenwäldchen“ bei Manheim alt https://www.rundschau-online.de/region/rhein-erft/kerpen/kerpen-aktivisten-beklagen-gewalt-im-suendenwaeldchen-bei-manheim-alt-953425

RWE fällt Bäume im Sündenwäldchen: Es dröhnen die Sägen am Hambi https://taz.de/RWE-faellt-Baeume-im-Suendenwaeldchen/!6066075/

Oberverwaltungsgericht erlaubt Rodung des „Sündenwäldchens“ in Manheim - Das Oberverwaltungsgericht hat heute einen Eilantrag des BUND Landesverband NRW gegen den aktuellen Hauptbetriebsplan für den Braunkohletagebau Hambach der RWE Power AG abgelehnt. Das Land Nordrhein-Westfalen hatte den Hauptbetriebsplan im Dezember 2024 zugelassen und dessen sofortige Vollziehung angeordnet. Mit der Ablehnung des Eilantrags darf der Hauptbetriebsplan vollzogen (umgesetzt) werden, wozu unter anderem die Rodung des „Sündenwäldchens“ in der ehemaligen Ortslage von Manheim gehört. https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/04_250128/index.php

Nach Protesten gegen RWE: Schlammbad mit Folgen https://www.jungewelt.de/artikel/492418.nach-protesten-gegen-rwe-schlammbad-mit-folgen.html

RWE stoppen - Sündenwäldchen erhalten https://www.attac.de/neuigkeiten/detailansicht/news/rwe-stoppen-suendi-erhalten

Braunkohlerevier Rheinland: RWE will roden https://www.jungewelt.de/artikel/491653.braunkohlerevier-rheinland-rwe-will-roden.html

Tagebau Hambach: Mahnwache wieder aufgebaut https://www1.wdr.de/nachrichten/tagebau-hambach-mahnwache-100.html

Förderung für den Strukturwandel im Rheinischen Revier in Höhe von ca. 60 Millionen Euro https://www.bezreg-koeln.nrw.de/foerderung-fuer-den-strukturwandel-im-rheinischen-revier-hoehe-von-ca-60-millionen-euro

RWE zerstört natürliche Lebensgrundlagen am Tagebau Hambach https://www.kritischeaktionaere.de/rwe/rwe-zerstoert-natuerliche-lebensgrundlagen-am-tagebau-hambach/

Waldbesetzung, Hambach, Biotop - was ist da los im NRW-Kohlerevier? https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/tagebau-hambach-wald-biotop-100.html

Kerpen: BUND wirft RWE Täuschung um Sündenwäldchen vor https://www.rundschau-online.de/region/rhein-erft/kerpen/kerpen-bund-wirft-rwe-taeuschung-um-suendenwaeldchen-vor-935519

„Windautobahn“ A 44: Solarpaneelen-Wall als Windschutz „Der knapp zehn Kilometer lange Teilabschnitt der Autobahn 44 am Braunkohletagebau Garzweiler sorgt schon seit Jahren für Schlagzeilen. Seit ihrer Eröffnung vor fast sieben Jahren musste die Autobahn bei starken Windverhältnissen immer wieder komplett gesperrt werden. Es kam zu zahlreichen Unfällen, ein junger Autofahrer verlor sein Leben.“ https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/windautobahn-44-solarwall-100.html

Kerpen-Manheim: Aktivisten müssen Protestcamp am RWE-Braunkohletagebau räumen https://www.ksta.de/region/rhein-erft/kerpen/kerpen-manheim-aktivisten-muessen-protestcamp-am-rwe-braunkohletagebau-raeumen-934603 https://www.rundschau-online.de/region/rhein-erft/kerpen/kerpen-manheim-aktivisten-muessen-protestcamp-am-rwe-braunkohletagebau-raeumen-934603

RWE rodet für den Tagebau: »Der Konzern will Fakten schaffen https://www.jungewelt.de/artikel/491153.rwe-rodet-f%C3%BCr-den-tagebau-der-konzern-will-fakten-schaffen.html

Kerpen: BUND vermutet baldige Rodung im „Sündenwäldchen“ https://www.ksta.de/region/rhein-erft/kerpen/kerpen-bund-vermutet-baldige-rodung-im-suendenwaeldchen-932725 https://www.rundschau-online.de/region/rhein-erft/kerpen/kerpen-bund-vermutet-baldige-rodung-im-suendenwaeldchen-932725

BUND: Rheinwasser zu schmutzig für den Hambacher See - Der Tagebau Hambach soll mit Wasser aus dem Rhein gefüllt werden. Darin befinden sich aber Chemikalien und Rückstände von Arzneimitteln. https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/aus-tagebau-wird-hambacher-see-100.html

NGO-Förderung: Graichen-Schwester wird Geschäftsführerin von BUND https://apollo-news.net/mit-ueber-3-millionen-staatsfoerderung-graichen-schwester-wird-geschaeftsfuehrerin-des-bund/

Finanzpaket: BUND fordert verlässliche Regelungen für die Finanzierung von Klima- und Naturschutz Zu dem geplanten Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur über die nächsten 10 Jahre erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/finanzpaket-bund-fordert-verlaessliche-regelungen-fuer-die-finanzierung-von-klima-und-naturschutz/

BUND-Chef schockiert über Unions-Anfrage - Der BUND-Vorsitzende verwies in dem FR-Interview insbesondere auf die Reaktion der zahlreichen Ehrenamtlichen. „Unsere Ehrenamtlichen sind entsetzt und erschrocken“, stellte Bandt fest. „Bei uns sind 30.000 Menschen aktiv im ehrenamtlichen Naturschutz. Die beraten in Naturschutzbeiräten die Naturschutzverwaltungen in Landkreisen und Kommunen. Diese Menschen fühlen sich total verkannt und sind enttäuscht.“ https://www.presseportal.de/pm/10349/5980512

Neue Zeiten, neue Herausforderungen: Verena Graichen im Interview - Als neue Geschäftsführerin ist es mir ein Herzensanliegen, für wirksamen Naturschutz einzustehen – auch gegen Widerstände. Unser Verband mit 675.000 Unterstützer*innen und mehr als 2.000 Ortsgruppen ist dafür eine kraftvolle Ressource. Gemeinsam setzen wir die Politik unter Druck und kämpfen für eine gerechte und nachhaltige Zukunft. https://www.bund.net/themen/aktuelles/detail-aktuelles/news/neue-zeiten-neue-herausforderungen-verena-graichen-im-interview/

Kommentar zur Bundestagwahl: BUND misst Merz an sozial gerechtem Klima- und Naturschutz https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/kommentra-zur-bundestagwahl-bund-misst-merz-an-sozial-gerechtem-klima-und-naturschutz/

Vertrauenskrise: Robert Habecks grüner Filz?? https://ansage.org/vertrauenskrise-robert-habecks-gruener-filz/

Wer steckt hinter den Massen-Demos in Deutschland? https://www.bz-berlin.de/deutschland/wer-steckt-hinter-den-massen-demos

Stellvertretende Vorsitzende https://www.bund.net/ueber-uns/organisation/vorstand/stellvertretende-vorsitzende/

Der Klima-Filz lässt frösteln - Ein Staatssekretär im Wirtschaftsministerium legt „Betreibern kritischer Infrastruktur“ die Anschaffung von Notstromerzeugern nahe. Der Mann ist einer der führenden Köpfe der Energiewende. Die bringt jetzt nicht nur eine Katastrophe hervor, sondern auch feinsten personellen Filz. https://www.achgut.com/artikel/der_klima_filz_laesst_froesteln

Wer sind die Graichens? https://guettis-fakten-blog.de/politik/wer-sind-die-graichens/

Hand in Hand: BUND ruft zu Demo auf - Am 16. Februar organisiert das Hand-in-Hand-Bündnis eine Demo in Berlin: Motto #MutigMenschlichMiteinander. Wir als BUND sind dabei und rufen dazu auf, mit uns und vielen anderen gemeinsam auf die Straße zu gehen. Höchste Zeit, die Demokratie zu verteidigen, Menschenrechte zu schützen und dem Umwelt- und Naturschutz eine Stimme zu geben! https://www.bund.net/themen/aktuelles/detail-aktuelles/news/hand-in-hand-bund-ruft-zu-demo-auf/

Baerbocks neues Amt: Was macht eine Präsidentin der UN-Generalversammlung? https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/praesident-un-generalversammlung-100.html

Spitzenkandidatin des Tages: Annalena Baerbock - Die deutsche Außenministerin ist großzügig. Das erklärt ihre Popularität. Anfang März schrieb sie zum Beispiel, sie werde auf eine Führungsrolle in ihrer Partei verzichten. Was besagt: Mit deren Ergebnis bei der Bundestagswahl hat sie zwar nichts zu tun, zieht sich aber unbeleidigt etwas zurück. »Nach Jahren auf Highspeed« wolle sie paar Tage darüber nachdenken, »was dieser Moment für meine Familie und mich bedeutet«. https://www.jungewelt.de/artikel/496377.spitzenkandidatin-des-tages-annalena-baerbock.html

Speck der Hoffnung für die UNO - Wenn Regierungen wechseln, stellt sich immer wieder die Frage der Anschlussverwendung der scheidenden Spitzenkräfte. https://www.nachdenkseiten.de/?p=130381

Wie zu erwarten war, sind die Grünen bei grenzenloser Aufrüstung und Verschuldung dabei https://overton-magazin.de/top-story/wie-zu-erwarten-war-sind-die-gruenen-bei-grenzenloser-aufruestung-und-verschuldung-dabei/

Ein Herz für Plagiatoren: Mit allen Mitteln kämpft die ARD um den Ruf ihres Lieblings Habeck https://ansage.org/ein-herz-fuer-titelbetrueger-mit-allen-mitteln-kaempft-die-ard-um-den-ruf-ihres-lieblings-habeck/

„Toxische Strukturen“ bei den Grünen - Gelbhaar kein Einzelfall – Aussteiger malt finsteres Bild vom Berliner Landesverband der Habeck-Partei https://paz.de/artikel/toxische-strukturen-bei-den-gruenen-a13489.html

Kriegskredite - Grüner Anstrich https://www.jungewelt.de/artikel/495978.kriegskredite-gr%C3%BCner-anstrich.html

Ehemaliger Staatssekretär - Patrick Graichen erhält neuen Job bei ukrainischem Energiekonzern - Der staatliche ukrainische Energiekonzern Ukrenerho bestätigte auf seiner Website, dass Graichen Mitglied im Aufsichtsrat wird. Zuerst hatten mehrere Medien, darunter die „Berliner Zeitung“, berichtet. https://www.welt.de/wirtschaft/article254737070/Patrick-Graichen-Neuer-Job-fuer-Habecks-Ex-Staatssekretaer-bei-ukrainischem-Energiekonzern.html

Militarisierung - Die Grünen sind gefragt - Vor Gesprächen mit Union und SPD keine Zustimmung für Aufrüstungspläne. Linke und AfD mit Eilantrag vor Verfassungsgericht https://www.jungewelt.de/artikel/495696.militarisierung-die-gr%C3%BCnen-sind-gefragt.html

Geplante Milliardenkredite - Wie verhalten sich Grüne https://www1.wdr.de/nachrichten/verteidigung-sondervermoegen-zustimmung-gruene-katharina-droege-100.html

Annalena Baerbock: Die Lotsin geht von Bord https://www.nachdenkseiten.de/?p=129107

Die Grünen und der neue deutsche Militarismus - In den 80ern mischten die Grünen als Umwelt- und Friedenspartei den deutschen Politikbetrieb auf. Heute gehören grüne Politiker zu den lautstärksten Befürwortern der Aufrüstung. Was ist da passiert? […] Wer der außenpolitischen Entwicklung der Grünen folgt, kann über die Jahrzehnte eine fortschreitende Angleichung an die Positionen der US-Neokonservativen beobachten. Dieser Prozess ist alles andere als zufällig, sind doch grüne Spitzenpolitiker seit langem umfassend eingebettet in transatlantische Thinktanks. […] Die Einbindung von Führungskräften hat sich aus der Perspektive der USA gelohnt: Die grüne Partei, die einst für die Auflösung der Nato eintrat, setzt sich nun vehement für deren Erweiterung und die Militarisierung der Außenpolitik ein. Auch bei der Konfrontation gegen China sind die Grünen inzwischen die treuesten Gefolgsleute der US-Falken. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/die-gruenen-und-der-neue-deutsche-militarismus-li.2294266 https://www.thenation.com/article/world/german-greens-militarism/ https://mondediplo.com/2025/02/05german-greens

ROBERT HABECK – “Dann schwindelt er schon wieder!” “Peinlich!” “Zitate geklaut!” Plagiatsjäger Stefan Weber legt exklusiv im Interview mit WELT TV nach! - Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl hat die Universität Hamburg Plagiatsvorwürfe gegen den Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck entkräftet. Es liege kein wissenschaftliches Fehlverhalten vor, teilte die Hochschule mit. Dabei geht es um Habecks 2001 veröffentlichte Doktorarbeit «Die Natur der Literatur». Hintergrund sind Vorwürfe des österreichischen Plagiatssuchers Stefan Weber. […] https://www.youtube.com/watch?v=3OS_38lhiJo https://www.nachdenkseiten.de/?p=128598#h03

RBB und Fall Gelbhaar: Ein Sender demontiert sich https://www.jungewelt.de/artikel/493011.rbb-und-fall-gelbhaar-ein-sender-demontiert-sich.html

„Toxische Strukturen“ bei den Grünen - Gelbhaar kein Einzelfall – Aussteiger malt finsteres Bild vom Berliner Landesverband der Habeck-Partei https://paz.de/artikel/toxische-strukturen-bei-den-gruenen-a13489.html

Lieber Andreas Audretsch https://weltwoche.de/daily/lieber-andreas-audretsch/

Berichterstattung Stefan Gelbhaar: rbb legt erste Fehleranalyse vor und kündigt externe Untersuchung an https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/01/rbb-berichterstattung-gelbhaar-konsequenzen.html

Schwachkopf-Affäre: Jetzt verklagt der Rentner den Grünen-Chef https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/schwachkopf-affaere-jetzt-klagt-der-rentner-den-gruenen-chef/

Ex-MdB Mutlu schmeißt hin: „Ein Beispiel für toxische Machtstrukturen bei den Berliner Grünen“ https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/offener-brief-der-fall-gelbhaar-ist-ein-beispiel-fuer-die-toxischen-machtstrukturen-bei-den-berliner-gruenen-li.2290401

Gelbhaar-Affäre: Bundes-Grüne stellen Strafanzeige gegen Shirin Kreße https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/gelbhaar-affaere-bundes-gruene-stellen-strafanzeige-gegen-shirin-kresse-li.2290175

Großbritannien überholt Deutschland bei Elektroautos: „Habeck hat den Markt zerstört“ Die Nachfrage nach Elektroautos in Deutschland ist 2024 dramatisch eingebrochen. Sogar die Briten verkaufen mittlerweile mehr E-Autos als die Deutschen. https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/elektroauto-grossbritannien-ueberholt-ploetzlich-deutschland-habeck-hat-den-markt-zerstoert-li.2287408 https://www.nachdenkseiten.de/?p=126944#h06

Robert Habeck als „Schwachkopf professional“: Bundeskriminalamt stuft entsprechenden Post erneut als strafbar ein - Die BKA-Zentralstelle für Internet-Straftaten rechnet mit weiteren Ermittlungen wegen der Bezeichnung von Habeck als „Schwachkopf professional“. In welchem Bundesland sie geführt werden, soll geheim bleiben. https://www.tagesspiegel.de/politik/robert-habeck-als-schwachkopf-professional-bundeskriminalamt-stuft-post-erneut-als-strafbar-ein-12980929.html

Ist das schon Volksverhetzung? Der Ärger über Robert Habeck kommt eine 74-Jährige teuer zu stehen … „Das Amtsgericht Düsseldorf verurteilte eine Rentnerin wegen Volksverhetzung zu 150 Tagessätzen á 53 Euro, insgesamt 7950 Euro, weil sie auf Facebook die Migrationspolitik der Bundesregierung mit folgender Aussage kritisiert hatte: „Blablabla. Wir brauchen Fachkräfte und keine Asylanten, die sich hier nur ein schönes Leben machen wollen, ohne unsere Werte und Kultur zu respektieren. Schickt die, die hier sind, mal zum Arbeiten. Wir sind nicht auf Faulenzer und Schmarotzer angewiesen und schon gar nicht auf Messerkünstler und Vergewaltiger.“ … „Das Bundesverfassungsgericht hat gerade erst in seinem Beschluss vom 11. April 2024 die hohe Bedeutung der Meinungsfreiheit betont. Folgenden Kommentar des Journalisten Julian Reichelt (ehemaliger Chefredakteur der Bild-Zeitung) hielt es für von der Meinungsfreiheit gedeckt: „Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 Millionen Euro Entwicklungshilfe an die Taliban (!!!!!!). Wir leben im Irrenhaus, in einem absoluten, kompletten, totalen, historisch einzigartigen Irrenhaus. Was ist das nur für eine Regierung?!“ Das Gericht stellte klar, dass der Staat grundsätzlich keinen Ehrschutz genieße und auch scharfe und polemische Kritik aushalten müsse. Öffentliche Kritik gegen den Staat sei vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt. Einer Einschränkung seien enge Grenzen gesetzt.“ - Clivia von Dewitz ist Richterin und hat zu NS-Gedankengut und Strafrecht (§§ 86, 86a und § 130 StGB) promoviert. Ihr Buch „Gerechtigkeit durch Wiedergutmachung. Zur südafrikanischen Wahrheitskommission und deren Übertragbarkeit auf den Ukraine-Konflikt“ ist im Februar 2024 im Westend-Verlag erschienen. https://www.berliner-zeitung.de/open-source/volksverhetzung-der-aerger-ueber-robert-habeck-kommt-eine-74-jaehrige-teuer-zu-stehen-li.2282919 https://www.nachdenkseiten.de/?p=126891#h05

Robert Habeck: Hohepriester des Niedergangs https://www.nachdenkseiten.de/?p=126822 https://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/250106_Robert_Habeck_Hohepriester_des_Niedergangs_NDS.mp3

Schweden-Ministerin zu BILD: Auch Habeck kann Physik nicht negieren https://www.bild.de/politik/inland/schweden-ministerin-zu-bild-auch-habeck-kann-physik-nicht-negieren-675cae8cf09a33307f368148

«Ich bin sauer»: Schwedens Vize-Premierministerin fährt Robert Habeck an den Karren - Schwedens Vize-Premierministerin Ebba Busch hat die deutsche Energiepolitik scharf kritisiert. Grund sind die stark gestiegenen Strompreise in Europa, ausgelöst durch eine Dunkelflaute in Deutschland. https://weltwoche.de/daily/ich-bin-sauer-schwedens-vizepremierministerin-faehrt-robert-habeck-an-den-karren/

Robert Habeck sitzt im Glashaus und wirft mit Hinkelsteinen: „Desinformation, schamlosen Lügen, erfundene Beschuldigungen“ https://www.nachdenkseiten.de/?p=126400

„Private Lustveranstaltung“? Kritik an Neubaur-Besuch beim BVB - Die NRW-Landesregierung hat sich per Kabinettsbeschluss verpflichtet, die Annahme von Geschenken und Einladungen möglichst zu vermeiden. Nun gibt es Vorwürfe gegen Wirtschaftsministerin Neubaur wegen eines Stadionbesuchs in Dortmund. https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/neubaur-bvb-transparency-100.html

Lüge: AKW-Gegner Habeck habe Frankreich um Atomstrom gebettelt - Jens Spahn (CDU) und Julia Klöckner (CDU) prüften die Behauptung nicht und verbreiteten sie hämisch. Nicht nur Social Media lügen. «Auch in Deutschland erlebt die Lüge als Mittel der Politik gerade einen Boom, nicht nur bei der FDP.» Das sagte der Hamburger Professor und Kognitionspsychologe Christian Stöcker im «Spiegel». Ende November hatten das Magazin «Cicero» und «Bild» behauptet, Wirtschaftsminister Robert Habeck habe während der Energiekrise im Jahr 2022 einen «Bettelbrief» nach Frankreich geschickt, um dort Atomstrom zu beschaffen. Das Gegenteil ist wahr: Habeck hatte sich in Frankreich darüber informiert, wie viel Strom Deutschland nach Frankreich exportieren kann. https://www.infosperber.ch/politik/luege-akw-gegner-habeck-habe-frankreich-um-atomstrom-gebettelt/

Attacke gegen Habeck – Bauministerin will Heizungsgesetz „grundsätzlich reformieren“ - Auf dem „Tag der Wohnungswirtschaft“ schaltet Klara Geywitz auf Angriff. Ihre Kritik gilt Wirtschaftsminister Robert Habeck. Das Heizungsgesetz sei „zu komplex“ und müsse von der nächsten Regierung grundlegend geändert werden. https://www.welt.de/wirtschaft/article254590756/Heizungsgesetz-Geywitz-greift-Habeck-an-und-will-Gesetz-grundsaetzlich-reformieren.html

Korrumpel des Tages: Patrick Graichen - Im Keller zuviel Leichen, Habeck feuert Graichen – zwitscherten im Mai 23 die Spatzen von den Solarpanelen. Das Flussbett war versiegt, der Wind hatte sich gedreht, die Turbinen folglich ruhten, die Rotorblätter auch … Die ukrainische Regierung annoncierte am Donnerstag, dass Patrick Graichen im Aufsichtsrat des Übertragungsnetzbetreibers NPC Ukrenergo sitzen wird. »NPC« steht nicht für »Non-playable Character«, sondern für »National Power Company«. Formal ist das zentrale Energieunternehmen privat, sein alleiniger Besitzer aber der ukrainische Staat. Wie ungemein beispielhaft für den blau-gelben Komplex, worin liberale Kapitalkultur und halbautokratische Staatsdynamik permanente Hochzeit feiern … https://www.jungewelt.de/artikel/488852.korrumpel-des-tages-patrick-graichen.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=125439#h13

Beleidigung als Gefährdung des politischen Wirkens? - Das “Schwachkopf”-Meme gegen Robert Habeck wird wegen “Politikerbeleidigung” strafrechtlich verfolgt. Der Tatbestand wurde 2021 im Kampf gegen Online-Hass eingeführt. Warum werden nur Politiker besonders geschützt, fragt Lukas de Koster … https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/habeck-meme-beleidigung-schwachkopf-politiker-stgb https://www.nachdenkseiten.de/?p=125439#h05

Nach Habeck-Skandal – Wüst zieht sich vollends von Meldeportal zurück - Werbung für Hilfe gegen „Hasskriminalität“ könnte verschiedenen Politikern zum Verhängnis werden. Funktionsträger, die auf Meldeportalen wie „So Done“ dazu aufrufen, Beleidigungen mitzuteilen, droht juristischer Gegenwind. Dies bekommt jetzt NRW-Ministerpräsident Wüst zu spüren. - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) beugt sich im Streit um Werbung für die Meldestelle „So Done“. Die Staatskanzlei NRW unterzeichnete am 26. November eine Unterlassungserklärung, die WELT vorliegt. Darin verpflichtet sich die Landesregierung, keine Werbung mehr bei dem Portal zu machen oder „werben zu lassen“, auch dann nicht, „wenn dies im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken“ geschehe. https://www.welt.de/politik/deutschland/article254683206/Nach-Habeck-Skandal-Wuest-zieht-sich-von-Meldeportal-zurueck.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=125362#h15 Hat Hendrik Wüst unerlaubt Werbung gemacht? https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/wuest-so-done-werbung-unerlaubt-100.html

Habeck als wirtschaftspolitischer Märchenerzähler: „Baltic Pipe – Die Lösung all unserer Probleme!“ - Beim Bundesparteitag der Grünen in Wiesbaden hatte Robert Habeck in seiner Funktion als frisch gekürter Kanzlerkandidat und Wirtschaftsminister behauptet, die Gasmangellage ab Herbst 2022 hätte verhindert werden können, wenn von der Baltic Pipe, einer Pipeline, die „aus Norwegen, durch Dänemark nach Polen“ geht, ein 30, 40 Kilometer Strang nach Deutschland verlegt worden wäre. Dies wäre „die Lösung all unserer Probleme!“ gewesen. https://www.nachdenkseiten.de/?p=125250

Als Grünen-Mann Führungsspitze einheizt … Grünen-Mitglied Mathias Ilka hat am Wochenende auf dem Parteitag die Parteiführung der Grünen scharf kritisiert. Er warf ihr mangelnde Selbstkritikfähigkeit und inhaltliche Beliebigkeit vor. „Es fehlt mir ein bisschen, das Selbstkritische, so einfach nur uns zu feiern ohne Substanz ist ein bisschen wenig“, sagte das Grünen Mitglied. https://www.focus.de/politik/deutschland/auf-bundesparteitag-als-gruenen-mann-fuehrungsspitze-einheizt-entgleisen-claudia-roth-die-gesichtszuege_id_260492402.html

Wirtschaftsminister Habeck als Werbegesicht des Abmahn-Start-ups SO DONE - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck arbeitet nach eigener Darstellung mit dem Abmahn-Start-up SO DONE zusammen. Das Unternehmen verspricht eine Erfolgsquote von 95 Prozent bei Zivilklagen gegen mutmaßliche Beleidigungen sowie Entschädigungszahlungen in Höhe von durchschnittlich 591 Euro, die hälftig zwischen Kunde und der Kanzlei aufgeteilt werden. Habeck hat von September 2021 bis 2024 insgesamt 805 Anzeigen gestellt und agiert zudem als Werbegesicht für das Unternehmen. https://www.nachdenkseiten.de/?p=125123

Die große Robert-Habeck-Show: Von sich selbst berauscht und schwer zu ertragen - Der Spitzenkandidat der Grünen postet ein Video nach dem nächsten von sich – mit Hundeblick. Dafür ist eine Agentur verantwortlich, bei der ein bekannter Ex-Journalist arbeitet. Grönemeyer hat Habeck inzwischen untersagt, seine Songs für den Wahlkampf zu benutzen, das Wohlfühl-Video ist gelöscht. Aber es gibt neue. Kein Tag vergeht, ohne dass der grüne Kanzlerkandidat ein Video postet oder – von sich selbst berauscht – im Fernsehen auftaucht. Er ist auf Instagram, Twitter, er sagt Sätze wie: „Ich traue mir zu, Kanzler zu werden“, umarmt wehrlose Grünenmitglieder beim Parteitag, macht den Schmollmund. Es ist schwer zu ertragen, und der Wahlkampf hat gerade erst begonnen. […]

Die große Robert-Habeck-Show. Inszeniert wird diese Show von der Werbeagentur Jung von Matt, die auch schon Angela Merkel im Wahlkampf vertreten hat. Vor ein paar Tagen habe ich gelesen, dass die Agentur einen neuen Mitarbeiter hat. Er heißt Claas Relotius und hat für den Spiegel Texte erfunden, in der die Welt so beschrieben wird, wie Menschen sie sehen wollen. Nicht, wie sie ist. https://www.nachdenkseiten.de/?p=125058#h13 https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/die-grosse-robert-habeck-show-stirn-in-falten-schmollmund-hundeblick-li.2273682

Habeck muss auch Elon Musk anzeigen und die Staatsanwaltschaft muss das verfolgen - Der reichste Mann der Welt und Berater von Donald Trump, Elon Musk, mit 200 Millionen Followern, hat Robert Habeck vor einer Woche in einem Post auf X.com einen „Narren“ genannt. Wegen ähnlich harmloser „Beleidigungen“ gab es auf Strafanträge von Habeck hin Hausdurchsuchungen und Strafbefehle bei deutschen Bürgern. Habeck muss nun zeigen, ob er ein Mann ist oder ein feiger Despot. https://www.nachdenkseiten.de/?p=125002#h08 https://norberthaering.de/propaganda-zensur/schwachkopf-habeck-musk-narr/

Bündnis 90/Die Grünen: Olivgrün mit Herz - Auf ihrem Parteitag entdecken Bündnis 90/Die Grünen ihre Liebe zum Sozialen. Weiterer Hochrüstung soll das nicht im Wege stehen https://www.jungewelt.de/artikel/488016.b%C3%BCndnis-90-die-gr%C3%BCnen-olivgr%C3%BCn-mit-herz.html

Wenn es morgens um 6 Uhr an meiner Tür klingelt https://www.nachdenkseiten.de/?p=124767

OVG-Besetzungsverfahren wird neu aufgerollt - NRW-Justizminister Limbach kündigte ein neues Besetzungsverfahren für den seit vier Jahren vakanten Posten der OVG-Leitung an. https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/ovg-besetzung-limbach-100.html

OVG-Besetzung: Innenministerium zieht Beurteilung zurück https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/ovg-besetzungsverfahren-neu-100.html

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Erörterungstermine in Sachen OVG-Präsidentenstelle https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/57_241105/index.php

Warum wollte die Staatssekretärin nur Bestnoten im Arbeitszeugnis? https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/limbach-justiz-untersuchungsausschuss-lesmeister-ovg-besetzung-100.html

Schauen Sie mal, welche tollen Projekte Habeck ankündigte – und was daraus wurde https://www.focus.de/finanzen/news/diese-projekte-hat-habeck-vor-einem-jahr-angekuendigt-und-das-wurde-daraus_id_260424518.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=124154#h09

Ein Kreuz an der Wand eines Sitzungszimmers? Das ist zu viel für einen Politiker der deutschen Grünen. Er fordert die Entfernung https://weltwoche.de/daily/ein-kreuz-an-der-wand-eines-sitzungszimmers-das-ist-zu-viel-fuer-einen-politiker-der-deutschen-gruenen-er-fordert-die-entfernung/

Neue Schlappe für Habeck: „Die Ampel hat das Elektroauto zerstört“ Die Nachfrage nach E-Autos sinkt weiter. Die Deutschen halten sich zurück, jeder Dritte wechselt sogar zum Verbrenner. Grund ist nicht nur das Ende der Kaufprämie. Die Pläne der Bundesregierung sind groß. Zu groß? Die Ampel will zwar bis 2030 mindestens 15 Millionen Elektroautos auf Deutschlands Straßen bringen. Das Ziel gerät allerdings zunehmend außer Sichtweite, denn bis Juli dieses Jahres waren es insgesamt nur um die 1,5 Millionen zugelassenen E-Fahrzeuge. Die Nachfrage der Deutschen steuert gegen die gesteckten Ziele. Denn sie zögern nicht nur beim Umstieg auf Elektroautos. Jeder dritte E-Autofahrer wechselte sogar zurück zum Verbrenner, wie neue Daten zeigen. „Das ist nichts Überraschendes“, sagt zwar Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer auf Anfrage. Doch mit der Rückkehr zum Verbrenner machen die Bürger der Ampelregierung einen gehörigen Strich durch die Rechnung. https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/neue-schlappe-fuer-robert-habeck-elektroautos-fahren-in-den-graben-li.2262948 https://www.nachdenkseiten.de/?p=123402#h11

Freundlich, doch unfähig – Das ist die Meinung Deutschlands über Robert Habeck https://www.merkur.de/welt/freundlich-doch-unfaehig-das-ist-die-meinung-deutschlands-ueber-robert-habeck-93343972.html

«Fake News des Kinderbuchautors»: Der deutsche Vizekanzler Robert Habeck behauptete, die Wagenknecht-Partei werde aus Moskau und Peking finanziert. Nun musste er eine Unterlassungserklärung abgeben https://weltwoche.de/daily/fake-news-des-kinderbuchautors-der-deutsche-vizekanzler-robert-habeck-behauptete-die-wagenknecht-partei-werde-aus-moskau-und-peking-finanziert-nun-musste-er-eine-unterlassungserklaerung/ https://www.sueddeutsche.de/politik/robert-habeck-bsw-sahra-wagenknecht-russland-unterlassungserklaerung-lux.PwJjfZ1iPT4c7NDKjdCWqB?reduced=true

Vorstand der Grünen Jugend NRW tritt aus Partei aus https://www1.wdr.de/nachrichten/vorstand-der-gruenen-jugend-nrw-tritt-aus-partei-aus-100.html

Jugendvorstände in drei Bundesländern gehen https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gruene-austritte-100.html

Grüne Jugend: Bündnis 90/Die Grauen https://www.jungewelt.de/artikel/484586.gr%C3%BCne-jugend-b%C3%BCndnis-90-die-grauen.html

Droht Limbach neuer Ärger wegen Zeugen im Untersuchungsausschuss? https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/limbach-unter-druck-zeugen-100.html

Brief an Parteispitze - Vorstand der „Grünen Jugend“ kündigt Parteiaustritt an https://www.deutschlandfunk.de/vorstand-der-gruenen-jugend-kuendigt-parteiaustritt-an-102.html

Vorstand der Grünen Jugend tritt geschlossen zurück https://www.sueddeutsche.de/politik/gruene-jugend-vorstand-lux.2zfArsx6vhN8qDiJY57xJu

Rücktritt Ricarda Lang und Omid Nouripour: Die Grünen haben fertig … https://www.telepolis.de/features/Ruecktritt-Ricarda-Lang-und-Omid-Nouripour-Die-Gruenen-haben-fertig-jedenfalls-vorlaeufig-9952735.html

Digitale Visa: Baerbock-Mitarbeiterin wechselte zu Firma, die Millionenauftrag vom Auswärtigen Amt erhielt https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/digitale-visa-baerbock-mitarbeiterin-wechselte-zu-firma-die-millionenauftrag-vom-auswaertigen-amt-erhielt-li.2253827 https://www.nachdenkseiten.de/?p=121391#h08 https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/baerbock-amt-mitarbeiterin-wechselt-zum-berater?amp=1

Realpolitiker des Tages: Robert Habeck - … Mittelfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung … https://www.jungewelt.de/artikel/483444.realpolitiker-des-tages-robert-habeck.html

Wie Baerbock sich selbst sieht: In ihrer Fantasie verhindert sie den Kollaps von Nationen - Der Spiegel will von der Außenministerin wissen, was sie außer Papieren, Flugmeilen und Social-Media-Bildern eigentlich geschafft hat. Ein entlarvendes Interview. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/wie-baerbock-sich-selbst-sieht-in-ihrer-fantasie-verhindert-sie-den-kollaps-von-nationen-li.2251739 https://www.nachdenkseiten.de/?p=120961#h06

Außenministerin weicht aus - Baerbocks dreistes Ablenkungsmanöver im Visa-Skandal https://www.cicero.de/aussenpolitik/aussenministerin-weicht-aus-baerbocks-wirres-ablenkungsmanover-im-visa-skandal

Wärmepumpen-Chef zieht Habeck mit Foto „in den Lobbysumpf“ - Drei Tage war Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in der vergangenen Woche „auf Tour“, war bei Besitzern von Wärmepumpen ebenso zu Gast wie bei Stadtwerken und Herstellern. Ziel der Aktion: Das ramponierte Bild der Wärmepumpe in Deutschland aufzupolieren. https://www.focus.de/politik/deutschland/ministerium-nicht-gerade-gluecklich-waermepumpen-chef-zieht-habeck-mit-foto-in-den-lobbysumpf_id_260232084.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=119807#h07

«Werden Sie wieder Schriftsteller»: Kultkolumnist Franz Josef Wagner erteilt den Kanzlerambitionen von Robert Habeck eine Absage. Der Wirtschaftsminister sei «ein Träumer» https://weltwoche.de/daily/werden-sie-wieder-schriftsteller-kult-kolumnist-franz-josef-wagner-erteilt-den-kanzlerambitionen-von-robert-habeck-eine-absage-der-wirtschaftsminister-sei-ein-traeumer/

Baerbocks Prestigeprojekt: Millionenauftrag für Beratungsfirma – Personalie bringt Baerbock in Erklärungsnot - Das Auswärtige Amt unter Annalena Baerbock (Grüne) plant die Digitalisierung von Visa-Verfahren durch ein „Auslandsportal“. Für das Millionenprojekt wurde ein Berliner Beratungsunternehmen engagiert. Ausgerechnet dorthin ist kurz vor Auftragsvergabe eine langjährige AA-Mitarbeiterin gewechselt. https://www.welt.de/politik/deutschland/article253224196/Baerbocks-Prestigeprojekt-Millionenauftrag-fuer-Beratungsfirma-Personalie-bringt-Baerbock-in-Erklaerungsnot.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=120391#h09 https://apollo-news.net/neue-enthuellungen-in-berater-affaere-belasten-baerbock/

Wirtschaftsminister Habeck – Klimaschützer oder Lobbyist? Angesichts steigender Energiepreise, bisher nicht erreichter Ausbauziele der Erneuerbaren und Fehlplanungen bei deren Finanzierung stellt sich die Frage, ob es in der Klimapolitik vorrangig um sozial verträglichen Klimaschutz geht. Oder hat sich eine Subventionsblase entwickelt, in deren Zentrum der Wirtschaftsminister steht und großzügig Gelder an Unternehmen verteilt, die wiederum grüne Lobbyvereine finanzieren? https://www.nachdenkseiten.de/?p=120243

Nach monatelanger Verzögerung: Jetzt kommt brisantes Klima-Gutachten ans Licht, das die Ampel lange zurückhielt - Auch dass die Studie nun nicht durch das Ministerium selbst veröffentlicht wird, sondern nur auf die Webseite des Öko-Instituts gestellt werden soll, spricht dafür, dass das BMWK ihr nicht allzu viel Aufmerksamkeit wünscht. https://www.focus.de/earth/news/nach-monatelanger-verzoegerung-jetzt-kommt-brisantes-klima-gutachten-ans-licht-das-die-ampel-lange-zurueckhielt_id_260235793.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=119851#h11

Druck auf NRW-Justizminister Limbach steigt BVerfG ver­langt genaue Auf­klärung im Streit um OVG-Prä­si­den­ten­posten - Der Streit um die Besetzung der Präsidentenstelle am OVG NRW geht weiter: Das BVerfG entschied am Donnerstag zugunsten eines unterlegenen Mitbewerbers. Das OVG muss nun genau nachprüfen, ob das Auswahlverfahren korrekt abgelaufen ist. https://www.lto.de/recht/justiz/j/bverfg-2bvr41824-ovg-nrw-posten-praesident-streit-verfahren-limbach-aufklaerung

Habeck stellt 700 Strafanzeigen wegen Hassnachrichten im Netz https://www1.wdr.de/nachrichten/habeck-anzeigen-hassnachrichten-100.html https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/robert-habeck-hassposts-anzeige-hassverbechen?r=rss&cHash=522f9aa8163fb6f73833d515b6607751 https://www.nachdenkseiten.de/?p=119009

Baerbocks Business-Reisen: Der Nachtflug nach dem EM-Spiel hat offenbar Spuren hinterlassen. An die Olympiade nach Paris reist Deutschlands Aussenministerin mit Linienflieger und Zug https://weltwoche.de/daily/baerbocks-business-reisen-der-nachtflug-nach-dem-em-spiel-hat-offenbar-spuren-hinterlassen-an-die-olympiade-nach-paris-reist-deutschlands-aussenministerin-mit-linienflieger-und-zug/

Baerbocks Visumskandal weitet sich aus: Pakistanische Spione sollen trotz Sicherheitswarnungen systematisch nach Deutschland gebracht worden sein https://weltwoche.de/daily/baerbocks-visa-skandal-weitet-sich-aus-pakistanische-spione-sollen-trotz-sicherheitswarnungen-systematisch-nach-deutschland-gebracht-worden-sein/

Baerbocks Verzicht und der Hochmut der Grünen https://www.telepolis.de/features/Baerbocks-Verzicht-und-der-Hochmut-der-Gruenen-9797627.html

Die seltsame Selbstüberhöhung der Annalena Baerbock - Annalena Baerbock will nicht erneut als Kanzlerkandidatin für die Grünen antreten. Für sehr viele Menschen dürfte dieser schlichte Satz eine absolute Nicht-Nachricht sein https://www.stern.de/politik/deutschland/annalena-baerbock-und-ihre-seltsame-selbstueberhoehung--meinung--34871174.html

Annalena Baerbock verzichtet auf die Kanzlerkandidatur der Grünen. Sie folgt damit den Realitäten. Das ist klug. Zugleich erklärt sie sich als Außenministerin für unverzichtbar. Das ist peinlich. https://www.focus.de/politik/meinung/eine-analyse-von-ulrich-reitz-baerbocks-hochtrabender-verzicht-zeigt-ihre-ganze-arroganz_id_260128060.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=117931#h01

Neue Umlage: Wird Strom noch teurer? Robert Habeck sieht keinen Grund zur Sorge - Die Bundesregierung plant eine neue Umlage auf Strom, um neue Gaskraftwerke zu finanzieren. Steigen dadurch die Preise für Verbraucher? https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/neue-umlage-wird-strom-noch-teurer-robert-habeck-sieht-keinen-grund-zur-sorge-li.2233500 https://www.nachdenkseiten.de/?p=117867#h12

Köstlich: Das grüne Gestotter zu Assange https://www.nachdenkseiten.de/?p=117274

Tausende falsche Visa für Afghanen und Syrer: Welche Mitverantwortung trägt Baerbock? https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/falsche-visa-fuer-afghanen-und-syrer-welche-mitverantwortung-traegt-baerbock-li.2229185 https://www.cicero.de/aussenpolitik/visa-affare-im-auswartigen-amt-pass-baerbock-afghanistan-2023 https://www.nachdenkseiten.de/?p=117305#h01

Station in Peking - Der chinesische Ministerpräsident Li Qiang sagte den Gesprächstermin kurzfristig ab. Vermutlich hatte er wenig Lust, sich die Belehrungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) anzuhören. https://www.unsere-zeit.de/station-in-peking-4793272/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=117266#h09

„Wasserstoff-Bluff“ der Ampel: Experten zweifeln an Habecks Milliarden-Plan https://www.merkur.de/politik/umsetzungshuerden-habeck-robert-deutschland-wasserstoff-plaene-2030-experten-warnung-93098721.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=116625#h09

03-06-2024 Stadtanzeiger - Der Bundespolitiker Hofreiter war zu Gast bei den Kerpener Grünen. „Diskussionen über Waffen für die Ukraine und Rechtspopulismus“

03-06-2024 Stadtanzeiger - Leserbrief zur grünen Politik der ständigen Eskalation https://windeg.de/blog/waffen-fuer-die-ukraine

28.05.2024 Kölnische Rundschau - FDP will Kohle-Mails sehen - Grüner Deal mit RWE zum vorgezogenen Ausstieg: Opposition im Landtag beantragt Akteneinsicht – „Katz- und Maus-Spiel beenden

Baerbocks mögliche Erfindung und die Kinderstube der Bundespressekonferenz https://overton-magazin.de/top-story/baerbocks-moegliche-erfindung-und-die-kinderstube-der-bundespressekonferenz/ Baerbocks mutmaßliche Lügengeschichte – 2. Akt: Auswärtiges Amt kann nicht einmal sagen, wo und wann sie das Video gesehen hat https://www.nachdenkseiten.de/?p=116279 https://www.nachdenkseiten.de/?p=116536#h07

Grüne abgestürzt – das ist eine Chance für vernünftige und global ausgerichtete Klimapolitik https://www.telepolis.de/features/Gruene-abgestuerzt-das-ist-eine-Chance-fuer-vernuenftige-und-global-ausgerichtete-Klimapolitik-9756255.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=116536#h01

03. Juni 2024 - Fraktionschef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt werfen dem Wirtschaftsminister vor, er habe beim Atomausstieg nicht zum Wohle des Landes gehandelt, sondern „ausschließlich nach der Logik grüner Parteipolitik“. https://www.sueddeutsche.de/politik/atomausstieg-untersuchungsausschuss-habeck-cdu-csu-1.7691951

25.05.2024 - Hofreiter für Einsatz westlicher Waffen auf russischem Gebiet https://www.tagesschau.de/inland/ukraine-verteidigung-hofreiter-100.html

21.05.2024 Kölnische Rundschau - Kohle-Aus auf dem kleinen Dienstweg - Regierungsdokumente zeigen, wie ein Grünen-Quartett mit RWE einen fragwürdigen Deal aushandelte

Daniel Gräber im Gespräch mit Clemens Traub - Cicero Podcast Politik: „Das liest sich wie eine Kriminalgeschichte“ https://www.cicero.de/innenpolitik/daniel-graber-clemens-traub-cicero-podcast-habeck-atomausstieg

Chinesische Zeitung stuft Annalena Baerbock als „rechtsextrem“ ein - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat den Rechtsextremismus oft verurteilt. In China gilt sie bei einigen wegen ihrer Außenpolitik jedoch selbst als „rechtsextrem“. Weil sie „ideologisch stark voreingenommen“ sei und ihren „Werten“ Vorrang vor Pragmatismus gebe, hat eine chinesische Zeitung Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) als rechtsextrem eingestuft. https://www.focus.de/politik/peking-chinesische-zeitung-stuft-annalena-baerbock-und-gruene-als-rechtsextrem-ein_id_259930669.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=115092#h05

„Unbedarfte Sprache“: Sicherheitsexperte kritisiert Vizekanzler Habeck zur Ukraine https://www.telepolis.de/features/Unbedarfte-Sprache-Sicherheitsexperte-kritisiert-Vizekanzler-Habeck-zur-Ukraine-9692367.html

Baerbock verklagt Unternehmer wegen Karikatur, die sie als Kind darstellt – und verliert. Im Gerichtsprozess um die Anti-Grünen-Plakate eines bayerischen Unternehmers kam heraus: Annalena Baerbock stellte persönlich Strafantrag. Genützt hat es ihr nichts. […] Während der Verhandlung kam heraus: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock stellte persönlich Strafantrag gegen den Unternehmer. Offenbar fühlte sie sich von einem Plakat verletzt, auf dem sie als Kleinkind dargestellt wird.https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/anti-gruenen-plakate-baerbock-verklagt-unternehmer-wegen-karikatur-die-sie-als-kind-darstellt-und-verliert-li.2199075 https://www.nachdenkseiten.de/?p=112937#h16

„Landkrieg“, zerstörtes Gasnetz usw.: Ist Robert Habeck der gefährlichste Politiker der Regierung? Der Wirtschaftsminister möchte das deutsche Gasnetz zerstören und uns auf einen „Landkrieg“ vorbereiten. Mit dem knuffigen Charme des zerknitterten Kinderbuchautors wird eine kalte und entschlossene Politik weichgezeichnet https://www.nachdenkseiten.de/?p=112800 https://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/240322_Landkrieg_zerstoertes_Gasnetz_usw_Ist_Robert_Habeck_der_gefaehrlichste_Politiker_der_Regierung_NDS.mp3

Habeck: “Deutschland auf Landkrieg vorbereiten” https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_100368820/robert-habeck-fordert-aufruestung-in-deutschland-und-europa.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=112719#h02

Theaterregisseur Stephan Suschke: «Sehr geehrter Herr Hofreiter, Sie sollten endlich die Waffe ergreifen und unsere Freiheit am Dnjepr verteidigen» https://weltwoche.ch/daily/theaterregisseur-stephan-suschke-sehr-geehrter-herr-hofreiter-sie-sollten-endlich-die-waffe-ergreifen-und-unsere-freiheit-am-dnjepr-verteidigen/ https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/stefan-suschke-platzt-der-kragen-wuetender-brief-an-anton-hofreiter-li.2196625

Correctiv beauftragt Firma von Baerbocks Ehemann für “Kommunikationsberatung” https://www.nachdenkseiten.de/?p=112334#h13

»Die Innenrevision des Ministeriums hat versagt« Vorwürfe der Vetternwirtschaft … Allerdings war Patrick Graichen Energiestaatssekretär, Bonhoff nur Abteilungsleiter. Andererseits ging es (bei Bonhoff, jW) um die Vergabe von Fördermitteln mit einem erheblichen Betrag – Graichen war dagegen über eine geringere Summe gestolpert, die an die Umweltschutzorganisation BUND für ein Projekt gehen sollte, in dem seine Schwester im Vorstand war. Weiterhin ging es um die Auswahl eines neuen Geschäftsführers für die bundeseigene Deutsche Energie-Agentur, der Graichens Trauzeuge war. All das muss man aber vor dem Hintergrund des Heizungsgesetzes sehen, welches eine starke Gaslobby unbedingt aufhalten wollte, um ihre Geschäfte zu sichern – was die Bild noch verschärfte. Die Verknüpfung von privaten Kontakten und staatlicher Vergabe ist in beiden Fällen zu kritisieren … https://www.jungewelt.de/artikel/469883.f%C3%B6rdermittel-f%C3%BCr-wasserstoffprojekt-die-innenrevision-des-ministeriums-hat-versagt.html https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/wasserstoff-affaere-druck-auf-verkehrsministerium-waechst-weiter-113952/ https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/pressekommentar-zur-entlassung-des-staatssekretaers-patrick-graichen-108849/

Bauernprotest bei Besuch von Ricarda Lang: Diese Rolle spielen radikale Kräfte https://www1.wdr.de/nachrichten/bauernproteste-radikalisierung-rechtsextreme-interview-100.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=111722#h13

Habeck will CO 2 -Speicherung erlauben - Lagerung im Nordsee-Boden: Bundesregierung hofft auf Schub für Erreichen von Deutschlands Klimazielen – Kritik von Umweltschüzern -Nicht erwähnt wird in zahlreichen Medien-Beiträgen, dass an dem Verbot der CCS-Technologie maßgeblich der damalige schleswig-holsteinische Energiewendeminister Robert Habeck mitgewirkt hat: 24.01.2014 = Energiewendeminister Robert Habeck zum CCS-Verbot: „Wir wollen kein CCS als Reinwasch-Technologie für die klimaschädliche Kohleverbrennung.“ https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/ministerien-behoerden/V/Presse/PI/2014/0114/MELUR_140124_CCS_Verbot.html und https://www.spiegel.de/politik/deutschland/robert-habecks-plaene-zur-co-speicherung-stossen-in-ampel-auf-widerstand-a-d03ebb34-d5a7-4622-bf66-3003bf3e970d und https://www.nachdenkseiten.de/?p=111654#h11

Gerichtsurteil - Habeck muss Atomkraft-Akten herausgeben https://www.cicero.de/wirtschaft/gerichtsurteil-habeck-atomkraft-akten-cicero und https://www.nachdenkseiten.de/?p=111130#h11

Robert Habecks geheime Atom-Akten: Vor Gericht droht das Ministerium mit einem Horrorszenario - Warum beschloss Robert Habeck das AKW-Aus – mitten in der Energiekrise? Seine Juristen wollen Dokumente dazu geheim halten. Ihre Ausreden konnten vor Gericht nicht überzeugen. Warum schaltete Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die letzten Atomkraftwerke ab – mitten in einer Energiekrise? Ein Redakteur des Cicero-Magazins will Antworten: Daniel Gräber klagt seit bald zwei Jahren auf Herausgabe der Akten, auf deren Grundlage das AKW-Aus beschlossen wurde. Jetzt wies das Verwaltungsgericht in Berlin-Moabit mehrere Begründungen ab, mit denen Habecks Juristen einen Großteil der Dokumente gegenüber der Öffentlichkeit unter Verschluss halten. Sie sicherten zudem zu, drei Viertel der bislang geheimen Dokumente freizugeben. Über die noch strittigen Unterlagen soll innerhalb der nächsten zwei Wochen ein Urteil fallen. https://www.nachdenkseiten.de/?p=109947#h04 und https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/robert-habeck-unter-druck-atomausstieg-rechtswidrig-li.2179380

Habeck bedrängt: Wird der Bauernprotest von rechts „gekapert“ https://www1.wdr.de/nachrichten/bauern-proteste-habeck-faehre-100.html und Proteste - Bauern hindern Habeck an Verlassen von Fähre https://www.deutschlandfunk.de/bauern-hindern-habeck-an-verlassen-von-faehre-scholz-beschaemende-aktion-100.html

Die nächsten 60 Milliarden fehlen – Habeck braucht Geld für Back-up-Kraftwerke https://www.nachdenkseiten.de/?p=109093#h05 und https://www.welt.de/wirtschaft/plus249357496/Die-naechsten-60-fehlenden-Milliarden-Habeck-braucht-Geld-fuer-Back-up-Kraftwerke.html

Über Fischers Ruf nach der Atombombe: Baerbocks Ziehvater https://www.nachdenkseiten.de/?p=107839#h05 und https://www.unsere-zeit.de/baerbocks-ziehvater-4786471/

Limbach streitet Vorwürfe ab https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/limbach-justizausschuss-sondersitzung-100.html

Für Kinderbuchautor Habeck sind alle schuld an den Problemen, nur er nicht https://www.nachdenkseiten.de/?p=107299#h14 https://www.nachdenkseiten.de/?p=107116#h03

Zweifel an Aussagen von NRW-Justizminister Limbach: Ein Abendessen, viel Geschmäckle https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/limbach-ovg-bewerbungsverfahren-naeheverhaeltnis-kandidatin-westpol-100.html

Affäre Limbach: Justizminister Limbach gerät durch Zeitungsbericht stärker unter Druck https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/limbach-verfahren-waz-100.html

Auf 60 Seiten zerlegen Habecks Spitzenbeamte seine Politik https://www.nachdenkseiten.de/?p=105903#h08 und https://www.focus.de/politik/experten/gastbeitrag-von-gabor-steingart-auf-60-seiten-zerlegen-habecks-spitzenbeamte-seine-politik_id_233008218.html

Die grüne Republikruine https://www.nachdenkseiten.de/?p=105886#h10 und https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/die-gruene-republikruine-li.2151870

Schwäbischer Handwerksmeister arbeitet nicht mehr für Mitglieder und Wähler der Grünen https://www.bild.de/regional/stuttgart/stuttgart-aktuell/oeko-politik-1-handwerker-will-keine-gruenen-mehr-als-kunden-85710026.bild.html

Grüne Vetternwirtschaft: Korruptionsvorwürfe gegen Justizminister von NRW https://de.rt.com/inland/184752-korruptionsvorwuerfe-gegen-justizminister-von-nrw/

Robert Habeck zu Israel oder: Der Meister des Tunnelblicks https://www.nachdenkseiten.de/?p=105337#h05 und https://freeassange.rtde.me/meinung/183763-robert-habeck-zu-israel-oder-der-meister-des-tunnelblicks/

Cum-Ex und OVG: Justizminister Limbach muss sich erneut erklären https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/limbach-justizminister-cum-ex-landtag-100.html

Proteste gegen LNG-Terminal auf Rügen: Robert Habeck muss zurückrudern … Der Bau der Pipeline durch das hochsensible Ökosystem Bodden – aufgrund des LNG-Beschleunigungsgesetzes ohne Umweltverträglichkeitsprüfung – ist eine ökologische Katastrophe, die unter normalen Umständen niemals genehmigt worden wäre. https://taz.de/Proteste-gegen-LNG-Terminal-auf-Ruegen/!5959606/

Schlappe für Habeck: Niederlande kaufen langfristig LNG Die Niederlande setzen in Zukunft auf Gas. Sie kaufen es langfristig bei den Amerikanern. Glaubt nur noch Robert Habeck an Wind und Sonne? https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/schlappe-fuer-robert-habeck-niederlande-kaufen-langfristig-lng-li.417369

Baerbock vergleicht Xi Jinping mit Putin und nennt ihn einen Diktator https://www.berliner-zeitung.de/news/annalena-baerbock-vergleicht-xi-jinping-mit-putin-und-nennt-ihn-einen-diktator-li.417538 https://www.nachdenkseiten.de/?p=103966#h06

Wer jetzt noch die Grünen wählt, ist kein Mitläufer, sondern ein Mittäter https://www.nachdenkseiten.de/?p=84345#more-84345

https://www.nachdenkseiten.de/?p=84259

https://www.anti-spiegel.ru/2022/dafuer-stehen-die-gruenen-waffen-statt-frieden-kohle-statt-erneuerbare-energien/

https://www.hintergrund.de/politik/inland/gruene-krieger/

Die Olivgrünen https://www.ossietzky.net/artikel/die-olivgruenen/#

https://www.unsere-zeit.de/flaggschiff-partei-des-deutschen-imperialismus-168060/

https://www.freitag.de/autoren/stephan-hebel/das-gruene-schweigen-zu-den-aufruestungsplaenen

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1152334.die-gruenen-schluss-mit-der-verbotspartei.html

https://www.telepolis.de/features/Gruene-nervoes-Fridays-for-Future-genervt-5067535.html

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1148283.george-orwell-der-schaumschlaeger.html

Grüner Persilschein für den Köln Bonner Flughafen

Moorburg und A49: Sargnägel der Grünen? https://www.telepolis.de/features/Moorburg-und-A49-Sargnaegel-der-Gruenen-4977497.html?seite=all

https://jacobin.de/artikel/grune-parteitag-baerbock-habeck-gruene-grundsatzprogramm-regierung-koalition/

Nie wieder Grüne https://www.telepolis.de/features/Nie-wieder-Gruene-4944691.html

Autbahngegner besetzen Bundesgeschäftsststelle der einstigen Öko-Partei https://www.telepolis.de/news/A49-Besuch-fuer-die-Gruenen-4941278.html

Möbelindustrie verzeichnet 2024 Umsatzrückgang von 7,8 % - Statistisches Bundesamt https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/03/PD25_N011_421.html

Erzeugerpreise Februar 2025: +0,7 % gegenüber Februar 2024 - Statistisches Bundesamt https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/03/PD25_105_61241.html

Weinerzeugung 2024: Rückgang um 9,8 % auf 7,75 Millionen Hektoliter - Statistisches Bundesamt https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/03/PD25_107_412.html

VMware unter Broadcom: Fast 20.000 Stellen abgebaut, Standorte geschlossen https://www.heise.de/news/Belegschaft-halbiert-Broadcom-entliess-seit-Uebernahme-19-000-VMware-Mitarbeiter-10311992.html

Ford-Krise in Köln: Proteste und Betriebsversammlung … Das Kölner Ford Werk ist am stärksten betroffen von den Kürzungsplänen und der Ford-Krise … https://www1.wdr.de/nachrichten/ford-und-die-autoindustrie-100.html

Ostseewasser sind tief – Neue Rechercheergebnisse zu den Nord-Stream-Anschlägen - Die Nord-Stream-Pipelines sind aktuell wieder in den Schlagzeilen. Nachdem Gerüchte über eine US-amerikanische Übernahme der Pipelines durch Kauf vor Kurzem für Aufregung sorgten, meldete am 4. März 2025 die BILD-Zeitung, dass derzeit intensiv geprüft werde, welche Hebel Deutschland in der Hand habe, um ein Comeback von Nord Stream 2 zu verhindern. Immer, wenn man denkt, die Absurdität könne sich nicht weiter steigern, dreht irgendjemand das Rad noch ein wenig weiter. https://www.nachdenkseiten.de/?p=129811

Kommt ein Neustart für Nord Stream 2? - Einem Bericht der „Financial Times“ (FT) zufolge versucht ein Konsortium unter Führung von amerikanischen Unternehmen, das zu erreichen. Die Idee stamme von dem früheren Stasi-Offizier, Putin-Vertrauten und einstigen Nord-Stream-Chef Matthias Warnig, berichtet die „FT“ unter Berufung auf mehrere Personen, die in die Gespräche eingebunden waren. Demnach plant das Konsortium eine Vereinbarung mit Gazprom nach einem Wegfallen von Sanktionen gegen das staatliche russische Unternehmen. Warnigs Plan beinhaltet laut „FT“ die Kontaktaufnahme mit dem Trump-Team über US-Geschäftsleute als Teil der Bemühungen, ein Ende des Krieges in der Ukraine zu vermitteln und gleichzeitig die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland zu vertiefen. Unter Berufung auf Beamte in Washington schreibt die „FT“, führende Mitglieder der neuen Administration wüssten von der Initiative, sie sähen sie als Teil der Bemühungen um einen Wiederaufbau der Beziehungen zu Moskau. Der Plan würde den USA demnach beispiellosen Einfluss auf die Energieversorgung in Europa verschaffen. Es ist ein einst undenkbarer Schritt, der zeigt, wie weit Trumps Annäherung an Moskau gehen könnte. https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/bericht-zur-gaspipeline-kommt-ein-neustart-fuer-nord-stream-2-110330800.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=129646#h09

Gastgewerbeumsatz 2024 real 2,6 % niedriger als 2023 - Statistisches Bundesamt https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/02/PD25_065_45213.html

Flüge nun 108 Prozent teurer: Vor allem aber stiegen in Berlin die Preise für Nahrung - Nun ist es amtlich: Die Preise für Berliner Privathaushalte gingen teilweise massiv in die Höhe. Dramatisch ist die Entwicklung bei Lebensmitteln und Mieten. Alles wird immer teurer – dieser Satz ist ständig und überall zu hören. Wichtig ist, ob er auch stimmt. Und tatsächlich: Er stimmt. Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg hat am Mittwoch mitgeteilt: „Die Lebenshaltungskosten in Berlin und Brandenburg haben sich in den letzten fünf Jahren spürbar erhöht.“ Im Dezember 2024 hätten die Preise in Berlin um genau 24 Prozent höher gelegen als im Januar 2020, in Brandenburg sogar um 25,7 Prozent. Dazu zwei Extrembeispiele: Bei Butter stieg der Preis um 65,7 Prozent, Schlusslicht bei den Lebensmitteln sind Bonbons mit sechs Prozent. https://www.nachdenkseiten.de/?p=128961#h06 https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/lebenshaltungskosten-in-berlin-steigen-extrem-butter-wurden-66-prozent-treuer-li.2300096

Arbeitsplatzvernichtung: Demontagepläne bei ZF https://www.jungewelt.de/artikel/494370.arbeitsplatzvernichtung-demontagepl%C3%A4ne-bei-zf.html

16,8 % weniger Baugenehmigungen für Wohnungen im Jahr 2024 - Statistisches Bundesamt https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/02/PD25_061_3111.html

Beantragte Regelinsolvenzen im Januar 2025: +14,1 % zum Vorjahresmonat - Statistisches Bundesamt https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/02/PD25_059_52411.html

8,0 Milliarden Euro Einnahmen aus Grundsteuer im 1. Halbjahr 2024 - Statistisches Bundesamt https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/02/PD25_N006_73.html

Düngemittel-Krise: Preiserhöhung bei Lebensmitteln droht - Agrarfachmagazin: „Dramatische“ Preissteigerung bei Stickstoffdünger / Treiber sind hohe Gaspreise sowie geplante EU-Zölle auf russischen Dünger und chinesische Futtermittel / Deutsche Lebensmittelpreise seit 2020 um 34 Prozent gestiegen https://multipolar-magazin.de/meldungen/0176

BP will Raffinerie in Gelsenkirchen verkaufen https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/bp-will-raffinerie-gelsenkirchen-verkaufen-100.html

1,4 % weniger Bier im Jahr 2024 abgesetzt - Statistisches Bundesamt https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/02/PD25_044_73.html

Wirtschaftskrise: Längste Flaute seit 20 Jahren https://www.jungewelt.de/artikel/492975.wirtschaftskrise-l%C3%A4ngste-flaute-seit-20-jahren.html

Exporte in Nicht-EU-Staaten im Dezember 2024: voraussichtlich -0,8 % zum November 2024 - Statistisches Bundesamt https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/01/PD25_028_51.html

Steuerzahler haften bei Northvolt für 600 Millionen Euro – wurde Habeck ausgetrickst? Der schwedische Batteriehersteller Northvolt hat Insolvenz angemeldet. Das könnte für Deutschland erhebliche finanzielle Folgen haben: Bis zu 600 Millionen Euro an Steuergeldern stehen auf dem Spiel. Der ehemalige Northvolt-Chef Peter Karlsson soll Wirtschaftsminister Robert Habeck Berichten zufolge bewusst ausgetrickst haben. https://www.focus.de/finanzen/news/northvolt-pleite-steuerzahler-haften-fuer-600-millionen-euro-fragen-um-habeck_0535f7f0-dc5f-4c69-93ad-1ebb3a7029a9.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=127375#h03

Absatzflaute bei E-Autos trifft NRW-Wirtschaft https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/eauto-flaute-schwaecht-nrw-wirtschaft-100.html

Um 5,4 Prozent gesunken: Rückgang der Industrieaufträge zerstört Prognosen - Im November registriert die deutsche Industrie den stärksten Auftragsrückgang im Vergleich zum Vormonat seit 2015 und unterschreitet die Prognosen der Analysten deutlich. Gründe dafür sind vor allem eine schwache Binnenkonjunktur und eine sinkende Wettbewerbsfähigkeit, warnt ein Experte. https://www.n-tv.de/wirtschaft/Rueckgang-bei-Industrieauftraegen-von-5-4-Prozent-Prognosen-um-Vielfaches-uebertroffen-article25474611.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=126944#h05

Lohmar: Stellenabbau in der Entwicklung von E-Mobilität https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/stellenabbau-gkn-lohmar-100.html

Inflationsrate im Dezember 2024 voraussichtlich +2,6 % - Statistisches Bundesamt https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/01/PD25_003_611.html

„Langsamer Niedergang“: Deutsche Haushalte werden jährlich um 2500 Euro ärmer - Der deutsche Abwärtspfad droht laut Bloomberg unumkehrbar zu werden. Die Wirtschaft hat seit 2019 fünf Prozent Wachstum verloren, Haushalte werden nur ärmer. https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/langsamer-niedergang-deutsche-haushalte-werden-jaehrlich-um-2500-euro-aermer-bericht-li.2284352

Volkswagen: Zukunft gegen Rendite - Beschäftigte außen vor: Berichte verkünden Einigung bei Verhandlungen zwischen Volkswagen und IG Metall. Zwei Standorte könnten demnach fallen https://www.jungewelt.de/artikel/490331.volkswagen-zukunft-gegen-rendite.html

Die Sozialpartnerschaft zwischen VW und IG Metall - Wenn ein deutscher Industriekonzern vom Schlage VW erklärt, sich in einer Krise zu befinden, wenn er sodann die Katastrophe meldet, dass sein Gewinn um zwei Drittel eingebrochen ist und jetzt nur noch bei 1,58 Milliarden Euro pro Quartal liegt, dann gibt das interessierten Wirtschaftsexperten viel Gelegenheit, sich über die Versäumnisse zu verbreiten, aufgrund derer unser einstiger Vorzeigeautobauer den Anschluss im internationalen Wettbewerb zu verlieren droht: Er hat eine falsche Modellpolitik betrieben, zu einseitig auf den chinesischen Markt gesetzt, die Transformation zur E-Mobilität verschlafen usw. Darüber lässt sich offenbar trefflich streiten. Über eines streitet man sich dabei nicht: Für die Sanierung seiner Gewinne wird sich der Konzern an seine Belegschaft halten. https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/sozialpartnerschaft-zwischen-vw-ig-metall

Insolvenzen: BRD wird zur Pleitemeile - Auskunftei Creditreform teilt drastischen Anstieg von Insolvenzen mit. Neben Unternehmen sind auch zunehmend Privatpersonen betroffen https://www.jungewelt.de/artikel/490066.insolvenzen-brd-wird-zur-pleitemeile.html

US-Diplomat Chas Freeman: „Wir verkaufen Deutschland Gas, das vier- bis fünfmal teurer ist als russisches“ https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ex-us-diplomat-chas-freeman-wir-verkaufen-deutschland-gas-das-vier-bis-fuenfmal-teurer-ist-als-russisches-li.2280216 https://www.nachdenkseiten.de/?p=126314#h08

Deutsche Bahn: »Mach dich vom Acker!« Chefin von DB-Sparte Cargo will 5.000 Stellen streichen und legt Überflüssigen »persönlich« den Abgang nahe. Gewerkschaft GDL ahnt Zerschlagung https://www.jungewelt.de/artikel/489869.deutsche-bahn-mach-dich-vom-acker.html

Evonik-Konzern will Tausende Stellen streichen - Dem Essener Chemiekonzern Evonik steht ein tiefgreifender Umbau bevor. Es sollen 7.000 Stellen ausgelagert oder gestrichen werden. https://www1.wdr.de/nachrichten/wirtschaft/evonik-arbeitsplaetze-abbau-100.html

In der Industrie keine Trendwende in Sicht - Auch für den Berichtsmonat Oktober gibt es vom Statistischen Bundesamt keine guten Nachrichten aus der Industrie. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) rechnet angesichts der aktuellen Ungewissheiten nicht damit, dass sich die Entwicklung rasch dreht. https://www.dihk.de/de/aktuelles-und-presse/aktuelle-informationen/in-der-industrie-keine-trendwende-in-sicht-126636 https://www.nachdenkseiten.de/?p=125922#h06

Batterieproduktion - Staat zahlt Northvolt-Pleite - 300 Millionen Euro verliert der Bund, 300 weitere Schleswig-Holstein, weil Northvolt insolvent ist https://www.jungewelt.de/artikel/489383.batterieproduktion-staat-zahlt-northvolt-pleite.html

Wie geht es weiter bei Ford in Köln? Jobabbau soll viele Bereiche treffen https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/zukunft-autobauer-ford-koeln-100.html

Autoland abgebrannt - Krise der deutschen Fahrzeugindustrie - Der Hiobsbotschaften kein Ende. Der Gewinn der Automarke Audi bricht um mehr als 90 Prozent ein, der Zulieferer Schaeffler kündigt die Vernichtung von 4.700 Jobs an. Es sind die nächsten Symptome einer Krise, die ans Mark geht. Als vor gut zehn Jahren die deutsche Solarbranche vor allem am chinesischen Konkurrenzdruck zerbrach, mochte man hierzulande noch mit den Achseln zucken. Zu gering die gesamtwirtschaftliche Bedeutung. https://www.jungewelt.de/artikel/487285.autoland-abgebrannt.html

Sieben Grafiken zeigen, wie dramatisch die Lage in Deutschland ist https://www.focus.de/finanzen/boerse/rene_will_rendite/deutschland-in-der-krise_id_260450510.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=124208#h06

Energieverbrauch der Industrie 2023 um 7,8 % geringer als im Vorjahr https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2024/11/PD24_413_435.html

Kollabierende Finanzinstitute: Erträumte Sicherheit - Immer wieder ertönt der Ruf nach schärferen Vorschriften für Banken. Doch Krisen lassen sich nicht wegregulieren - Am 11. Oktober veröffentlichte der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (Basel Committee on Banking Supervision, BCBS) seinen Bericht zu jüngsten Turbulenzen in der Branche. 15 Jahre nach der globalen Finanzkrise 2008 ging 2023 die US-amerikanische Silicon Valley Bank (SVB) Konkurs. Es folgte der Crash der Signature Bank, etwas später jener der First Republic Bank, die trotz großer Liquiditätsspritzen anderer Finanzinstitute nicht mehr zu retten war und schließlich vom Branchenriesen J. P. Morgan Chase übernommen wurde. In Europa wurde derweil eine der größten und ältesten Banken nach 167 Jahren aufgelöst: Nach einer staatlich orchestrierten Aktion ging die einst renommierte Credit Suisse (CS) für drei Milliarden Schweizer Franken im rivalisierenden Branchenriesen UBS auf. https://www.jungewelt.de/artikel/486154.kollabierende-finanzinstitute-ertr%C3%A4umte-sicherheit.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=123451#h10

Schlimme Wirtschaftskrise: Industrie verlässt Deutschland – aus einem Grund Die Zahl der Industriebetriebe, die Produktionseinschränkungen oder eine Abwanderung ins Ausland erwägen, steigt kontinuierlich. Das geht aus einer Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) unter rund 3300 Mitgliedsunternehmen hervor. https://www.agrarheute.com/management/agribusiness/oekonomen-fuerchten-deindustrialisierung-schlimme-krise-deutschen-wirtschaft-626805 https://www.nachdenkseiten.de/?p=122900#h07

Bundeswirtschaftsministerium rechnet mit Rezession https://www1.wdr.de/nachrichten/prognose-wirtschaft-deutschland-schrumpft-100.html

Ifo-Index sinkt: Deutsche Wirtschaft weiter im Abwärtstrend https://www.telepolis.de/features/Ifo-Index-sinkt-Deutsche-Wirtschaft-weiter-im-Abwaertstrend-9951363.html

Der ruinöse Preis, den Deutschland als Uncle Sams Schoßhündchen zahlen muss: Der Umbruch durch die Wahlen und die Misere bei Volkswagen - Deutschland wurde gleich von einem doppelten Schlag getroffen, der beweist, welch ruinösen Preis die Bevölkerung für die Rolle ihrer trägen Regierung als Schoßhündchen der Vereinigten Staaten zahlt. https://free21.org/der-umbruch-durch-die-wahlen-und-die-misere-bei-volkswagen/

Deindustrialisierung? Krise und Zukunft der deutschen Wirtschaft https://www.deutschlandfunk.de/deindustrialisierung-deutschland-debatte-100.html

Wirtschaftskrise: Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr https://www.deutschlandfunkkultur.de/wirtschaft-in-der-krise-verliert-deutschland-wohlstand-und-wettbewerbsfaehigkei-dlf-kultur-2ca75baa-100.html

VDA-Präsidentin Hildegard Müller: Standort Deutschland ist nicht mehr wettbewerbsfähig https://www.presseportal.de/pm/6511/5869292

Ernst Wolff: BlackRock lenkt im Moment alles – und fährt VW gegen die Wand https://transition-news.org/ernst-wolff-blackrock-lenkt-im-moment-alles-und-fahrt-vw-gegen-die-wand

Zunehmende Warnsignale bei den Unternehmensinsolvenzen - Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland lag nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im vergangenen Mai 30,9 Prozent über dem Stand von Mai 2023. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sieht darin die angespannte wirtschaftliche Situation gespiegelt. Nach Angaben der Wiesbadener Statistiker meldeten die Amtsgerichte im Mai 1.934 beantragte Unternehmensinsolvenzen. Die Forderungen der Gläubiger hieraus bezifferten sie auf rund 3,4 Milliarden Euro. https://www.dihk.de/de/aktuelles-und-presse/aktuelle-informationen/zunehmende-warnsignale-bei-den-unternehmensinsolvenzen-120870 https://www.nachdenkseiten.de/?p=119510#h05

Lockdown aus Angst vor der Biowaffe? Der deutsche Auslandsgeheimdienst teilte der Bundesregierung bereits 2020 mit, dass er von einem Laborursprung des Coronavirus ausging – das Virus also absichtlich erzeugt wurde und keine Laune der Natur war, wie jahrelang behauptet. Offenbar war dies auch der Anlass für die bislang ungeklärte Hochstufung der Risikobewertung im März jenen Jahres. Diese Enthüllung führt zu einer völlig neuen Einschätzung der Corona-Zeit. https://multipolar-magazin.de/artikel/lockdown-aus-angst-vor-der-biowaffe

Pandemie-Ursprung: Hielt das Kanzleramt BND-Einschätzung zu Corona zurück? https://www.tagesschau.de/inland/bnd-corona-ursprung-wuhan-labor-bundesregierung-100.html

Kommt Wuhan nach Deutschland? Von Professor Roland Wiesendanger - Welch Geistes Kind sind Waffenproduzenten, welch Geistes Kind Wissenschaftler, die Viren so verändern, dass sie pathogener, also gefährlicher für den Menschen werden? Im pfälzischen Weilerbach wird ein US-Biolabor der Schutzstufe 3 gebaut. Dort sollen hochinfektiöse Erreger oder Substanzen, unter anderem SARS-CoV-2, das Virus H5N1, Dengue- und das Hanta-Virus untersucht werden. Der Bundesregierung – so fand Florian Warweg von den NachDenkSeiten heraus – weiß davon angeblich nichts. Auch nicht, welche Kontrollfunktion Bundesbehörden für US-Biolabore auf deutschem Boden haben. https://www.youtube.com/watch?v=CSDLwIc8gDo https://www.nachdenkseiten.de/?p=129373#h07

Neue US-Untersuchung bestätigt Verunreinigungen in Corona-Impfstoffen - Studie unter Aufsicht von US-Behörde findet hohen Anteil an DNA-Resten in mRNA-Corona-Präparaten von Pfizer / Ergebnisse bestätigen frühere Untersuchungen / Paul-Ehrlich-Institut: Präparate werden nicht auf Rest-DNA geprüft https://multipolar-magazin.de/meldungen/0187

„AG Impfpflicht“: Zu Lauterbachs Spezial-Task Force zur Impfpflicht gibt es angeblich keine Protokolle https://www.velazquez.press/p/ag-impfpflicht-zu-lauterbachs-spezial

Neue Grossbestellung: Die EU ordert 146 Millionen Dosen des Covid-Impfstoffs von Moderna. Der Preis ist unklar, die Vertragsmodalitäten sind nicht transparent https://weltwoche.de/daily/neue-grossbestellung-die-eu-ordert-146-millionen-dosen-des-covid-impfstoffs-von-moderna-der-preis-ist-unklar-die-vertragsmodalitaeten-sind-nicht-transparent/

»Nie wieder ein ‚Neues Normal‘!« In der Augustausgabe 2024 des Deutschen Pfarrerinnen- und Pfarrerblatts hat Dorothea Wendebourg die kirchliche Aufarbeitung der Corona-Zeit gefordert. https://www.pfarrerverband.de/pfarrerblatt/aktuelle-beitraege?tx_pvpfarrerblatt_pi1%5Baction%5D=show&tx_pvpfarrerblatt_pi1%5Bcontroller%5D=Item&tx_pvpfarrerblatt_pi1%5BitemId%5D=5950&cHash=d7ed23e353ddf65c1ffb9f4ca9c6b533 https://www.nachdenkseiten.de/?p=127873#h15

«China-Virus»: Auch die CIA unterstützt jetzt die Labor-Leck-Theorie. Trumps neuer CIA-Direktor ordnet der Untersuchung des Covid-Ursprungs «oberste Priorität» zu https://weltwoche.de/daily/china-virus-auch-das-cia-unterstuetzt-jetzt-die-labor-leck-theorie-trumps-neuer-cia-direktor-ordnet-der-untersuchung-des-covid-ursprungs-oberste-prioritaet-zu/

Biden begnadigt Fauci vorsorglich - Leitender medizinischer Berater des US-Präsidenten warb in Corona-Krise für hohen Druck auf „Ungeimpfte“ / Faucis Verwicklung in Gain-of-function-Forschung in Wuhan bis heute nicht geklärt / Lauterbach begrüßt Begnadigung https://multipolar-magazin.de/meldungen/0159

Gericht lehnt Fortsetzung des Impfstoffverfahrens gegen von der Leyen ab - Das Gericht in Lüttich hat es abgelehnt, das Verfahren gegen die Leiterin der EU-Kommission von der Leyen fortzusetzen, die der Korruption beim Kauf von 1,8 Milliarden COVID-19-Impfstoffen für 35 Milliarden Euro beschuldigt wird, teilte das Gericht in einer Erklärung mit. „Das Gericht in Lüttich hat die von Frédéric Baldan eingereichte Klage gegen Ursula von der Leyen abgewiesen. Dieses Urteil gilt auch für alle Parteien, die sich der Anklage angeschlossen haben“, heißt es in der Erklärung. Das Urteil des Gerichts erging schriftlich, eine Sitzung fand nicht statt. Alle bisherigen Anhörungen in diesem Fall haben Dutzende von Aktivisten aus ganz Europa, die die Anklage unterstützen, zu Mahnwachen vor dem Gerichtsgebäude in Lüttich veranlasst. https://www.nachdenkseiten.de/?p=127675#h14

Corona-Amnestie und Pandemie-Reserve: Das ist der Plan für Brandenburgs Enquete-Kommission https://www.maz-online.de/brandenburg/straffreiheit-fuer-corona-verstoesse-brandenburg-setzt-enquete-kommission-ein-K2XPFPBOCRH5PMUZAUV4XRRGG4.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=127590#h15

Moderna: US-Impfstoffentwickler kürzt Prognose um eine Milliarde Dollar https://www.manager-magazin.de/unternehmen/pharma/moderna-us-impfstoffentwickler-kuerzt-prognose-um-eine-milliarde-dollar-a-539c3eaf-72f9-4bf1-83fd-b9d6dda394aa#ref=rss

Schwere Krankheit nach Impfung: Klage gegen BionTech https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/prozess-um-impfschaeden-startet-108.html

Chemie-Professoren fragen Paul-Ehrlich-Institut: Warum haben Sie nicht gewarnt? Fünf Professoren fragen, warum das Paul-Ehrlich-Institut auf Verdachtsmeldungen bei der Corona-Impfung nicht entschlossen agiert hat. https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/chemie-professoren-fragen-paul-ehrlich-institut-warum-haben-sie-nicht-gewarnt-li.2283637 https://www.nachdenkseiten.de/?p=126791#h20

Die RKI-Files (1/2) - Der Verdacht Zuerst unter Verschluss, dann in Teilen geschwärzt, schließlich mit allen Details geleakt – die Protokolle des Robert Koch-Instituts werfen bis heute die Frage auf: Wieviel Dissens gab es zwischen Wissenschaft und Politik während der Coronapandemie? https://www.deutschlandfunk.de/die-rki-files-1-der-verdacht-dlf-6022ecd0-100.html https://download.deutschlandfunk.de/file/dradio/2024/12/17/die_rki_files_1_der_verdacht_dlf_20241217_1840_6022ecd0.mp3

Die RKI-Files (2/2) - Die Einordnung https://www.deutschlandfunk.de/die-rki-files-teil-2-die-einordnung-dlf-3c794a04-100.html https://download.deutschlandfunk.de/file/dradio/2024/12/18/die_rki_files_teil_2_die_einordnung_dlf_20241218_1840_3c794a04.mp3

Lauterbach mauert bei Impfschäden - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach tut nichts dafür, dass Impfschäden erfasst werden, obwohl das Gesetz dies seit 2020 vorschreibt. Zugleich werden Impfgeschädigte abgewiesen mit dem Argument, es gebe keine Daten, dass die Impfung Schäden verursache. Auch der Streit um LongCovid versus PostVac kann so nicht geschlichtet werden. https://www.youtube.com/watch?v=r_9iI1DRkRM https://www.nachdenkseiten.de/?p=126230#h14

Die brisanten Corona-Protokolle des RKI - Die Protokolle des RKI-Krisenstabs galten als Verschlusssache. Journalisten klagten dagegen. Die Dokumente zur Corona-Pandemie könnten politische Sprengkraft haben. https://archive.is/30dNP

Bericht des US-Repräsentantenhauses: Untersuchungsausschuss hält Corona-Ausbruch aufgrund eines Laborunfalls für „wahrscheinlich“ - Das Gremium führte 30 Befragungen durch und sichtete mehr als eine Million Seiten an Dokumenten. Die meisten Experten gehen aber immer noch von einem tierischen Ursprung aus. https://www.tagesspiegel.de/wissen/520-seitiger-bericht-des-reprasentantenhauses-us-untersuchung-fuhrt-corona-ausbruch-auf-laborunfall-in-china-zuruck-12809456.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=125652#h11

Corona: E-Mail zeigt, wie sich „Ethikrat“ an die Politik angebiedert hat - Aktuell wurden Teile der Kommunikation zwischen dem Deutschen Ethikrat und Politikern während der Zeit der unangemessenen Corona-Politik veröffentlicht. Die Unabhängigkeit des Gremiums sei durch diese neuen Einblicke nun „vollkommen kompromittiert“, urteilen Beobachter. Dieses Urteil ist zutreffend, aber auch nicht mehr überraschend. https://www.nachdenkseiten.de/?p=125385

Schonungsloses Verdikt über die mRNA-Impfstoffe aus einem staatlichen italienischen Institut - Der Forschungsdirektor des vom italienischen Gesundheitsministerium betriebenen Forschungsinstituts Istituto Superiore di Sanità, Maurizio Federico, hat einen Fachaufsatz veröffentlicht, in dem die schweren Nebenwirkungen und die sehr begrenzte Wirksamkeit der mRNA-Impfstoffe gegen Covid-19 schonungslos dargestellt werden. Vielleicht um nicht gleich die Zensoren auf den Plan zu rufen, ist der in der Zeitschrift Vaccines erschienene Aufsatz mit der konstruktiven Überschrift versehen, dass man die Nachteile der mRNA-Impfstoffe mit Impfstoffen beheben könnte, die in den Schleimhäuten wirken: „The Immunologic Downsides Associated with the Powerful Translation of Current COVID-19 Vaccine mRNA Can Be Overcome by Mucosal Vaccines“. Die Studie wurde vom Gesundheitsministerium finanziert. https://norberthaering.de/news/maurizio-federico-mrna/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=125439#h17

ARD: Bundesregierung wertet seit 2020 kaum Daten zu Impfnebenwirkungen aus - SWR-Magazin kritisiert Paul-Ehrlich-Institut: „kommt gesetzlicher Pflicht nicht nach“ / 8.000 Patienten mit Post-Vac-Symptomen auf Warteliste der Uniklinik Marburg / Behörden erkennen Vielzahl medizinisch festgestellter Impfschäden nicht an https://multipolar-magazin.de/meldungen/0138

„Das Ergebnis entspricht nicht dem, was erwartet wurde – deswegen darf es nicht veröffentlicht werden“ - Der Versicherungsmathematiker Matthias Reitzner hat Fachbeiträge verfasst, in denen ein Zusammenhang zwischen Übersterblichkeit und Corona-Impfung diskutiert wird. Im Interview mit Multipolar spricht er über erstaunliche Rückmeldungen zu seinen Forschungsergebnissen, das fragwürdige Vorgehen des Statistischen Bundesamtes sowie eine „verheerende“ Arbeitsweise und „schwere Dienstverfehlung“ beim Paul-Ehrlich-Institut. „Der politische Druck“, so der Forscher, „muss sehr groß gewesen sein“. https://multipolar-magazin.de/artikel/interview-reitzner

Robert F. Kennedy Junior wird US-Gesundheitsminister - Donald Trump: Pharma- und Nahrungskonzerne täuschen und schaden Menschen / Kennedy kündigt Sicherheitsstudien zu Impfstoffen an / Aktien von großen Pharmakonzernen verlieren nach Nominierung an Wert https://multipolar-magazin.de/meldungen/0136

Masken-Prozesse: Gesundheitsministerium zahlt 73 Mio. Euro für Anwälte https://www.capital.de/wirtschaft-politik/masken-prozesse--bund-zahlt-73-mio--euro-fuer-anwaelte-35154142.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=123451#h13

Jeder sechste Deutsche klagt über Nebenwirkungen nach einer Corona-Impfung - Ob man die Corona-Impfungen „alles in allem gut vertragen habe“, wollte das Institut Forsa bei einer repräsentativen Umfrage wissen. Eine Mehrheit bejaht diese Frage. Es gibt aber auch viele Deutsche, die offenbar ganz andere Erfahrungen gemacht haben. Mehr als jeder sechste Deutsche hat im Zusammenhang mit einer Corona-Impfung Nebenwirkungen erlebt. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Forsa im Auftrag der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) und des Online-Magazins „Multipolar“. https://multipolar-magazin.de/artikel/forsa-umfrage-1 https://multipolar-magazin.de/meldungen/0119 https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/corona-jeder-sechste-deutsche-klagt-ueber-impf-nebenwirkungen-47852597 https://www.nachdenkseiten.de/?p=123177#h11

Alena Buyx und das Bundesregierungsverdienstkreuz https://www.neulandrebellen.de/2024/09/alena-buyx-und-das-bundesregierungsverdienstkreuz/

Corona-Impfung unter Verdacht: Studie deutet auf mögliche Herzvernarbungen hin - Die Corona-Impfungen, die seit Dezember 2020 in der EU zugelassen sind, haben eine zentrale Rolle im Kampf gegen die Pandemie gespielt. Sie schützten in der Hochphase der Pandemie viele Menschen vor schweren Krankheitsverläufen und tun es heute noch. https://www.fr.de/panorama/corona-impfung-unter-verdacht-studie-deutet-auf-moegliche-herzvernarbungen-hin-93311018.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=121674#h13

COVID REGIME EXPOSED: Interview with Prof. Dr. Jay Bhattacharya, co-author of the Great Barrington Declaration https://www.velazquez.press/p/covid-regime-exposed-interview-with

Zensur beim MDR? Beitrag über verunreinigte Corona-Impfstoffe bleibt ohne Begründung gelöscht https://www.berliner-zeitung.de/open-source/zensur-beim-mdr-beitrag-ueber-verunreinigte-corona-impfstoffe-bleibt-ohne-begruendung-geloescht-li.2253452

Risikobewertung: Wer instruierte Wieler? Die Bundesregierung räumt ein, dass an der Hochstufung der Risikobewertung im März 2020 die RKI-Fachebene „nicht beteiligt“ war. Behördenleiter Lothar Wieler und sein Stellvertreter Lars Schaade hätten die Entscheidung allein getroffen. https://multipolar-magazin.de/artikel/rki-protokolle-7 https://www.nachdenkseiten.de/?p=121331#h12

Zensurbehörde von NRW gerät unter Druck - Das Magazin Multipolar hat geharnischt auf einen Drohbrief der sich als Zensurbehörde gebärdenden Landesmedienanstalt NRW geantwortet. Deren Chef bereut inzwischen seine Aktion, weil durch die entschiedene Gegenwehr von Multipolar eine breite Öffentlichkeit auf die Zensuraktivitäten der staatsnahen Anstalt aufmerksam geworden sind. (…) https://norberthaering.de/propaganda-zensur/multipolar-lfm-antwort/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=121222#h17

Besuch B&B #3: Paul Schreyer im Gespräch mit Sven Böttcher - Welchen Skandal hätten´s denn gern? Dass man klagen muss, um an Behördenunterlagen zu kommen, die einem als Bürger zustehen? Dass man dann geschwärzte Protokolle erhält? Dass man dafür selbst verklagt wird von Beamten der Behörde, die man verklagen musste? Dass man plötzlich Rechnungen von der staatlichen Landesmedienanstalt bekommt, weil man angeblich 2020 nicht sauber journalistisch gearbeitet hat? All das hat Paul Schreyer erlebt und erlebt es weiterhin – aber Schikanen und Strafen drohen jetzt nicht nur ihm, dem unabhängigen Journalisten, sondern jedem Bürger, der öffentlich Meinungen äußert oder verbreitet und nicht geeignet “einordnet”. https://www.youtube.com/watch?v=G6r30lNjS4g https://multipolar-magazin.de/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=121147#h06

Pressespiegel zum RKI-Leak - Ein Medien-Tagebuch seit Tag Eins https://www.velazquez.press/p/pressespiegel-zum-rki-leak-ein-medien

Jens Spahns (CDU) Steuergeld-Vernichtung in Milliardenhöhe für illegale Maskenbeschaffung - Wachsende Schadensersatz-Verpflichtungen des Bundes von bisher 3,5 Milliarden Euro für nicht erfüllte Verträge an Masken-Lieferanten machen wenig beachtete Schlagzeilen. https://fassadenkratzer.de/2024/09/06/jens-spahns-cdu-steuergeld-vernichtung-in-milliardenhohe-fur-illegale-maskenbeschaffung/

Zahnarzt fordert von Stadt Wolfsburg die volle Rehabilitation der Ungeimpften https://fassadenkratzer.de/2024/09/03/zahnarzt-fordert-von-stadt-wolfsburg-die-volle-rehabilitation-der-ungeimpften/

Landesmedienanstalt geht nach Enthüllung der RKI-Protokolle gegen Multipolar vor - Unvermittelt wirft die nordrhein-westfälische Medienaufsicht unserem Magazin „Verstöße gegen die journalistische Sorgfalt“ vor und droht schriftlich mit einem „förmlichen Verwaltungsverfahren“. Bemängelt werden teils mehrere Jahre alte Beiträge, die die Regierungssicht auf Corona in Frage stellen. https://multipolar-magazin.de/artikel/landesmedienanstalt-gegen-multipolar https://www.nachdenkseiten.de/?p=120295#h15

RKI-Protokolle nachträglich geändert - Eine Analyse der Metadaten der RKI-Protokolle zeigt, dass mehr als die Hälfte der Protokolle des Zeitraums Januar 2020 bis April 2021 – die Multipolar freiklagte –, nachträglich vom Robert Koch-Institut (RKI) geändert wurden. Multipolar-Mitherausgeber Paul Schreyer hatte am 5. Mai 2021 beim RKI einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf Herausgabe der Protokolle gestellt. https://multipolar-magazin.de/meldungen/0081 https://www.nachdenkseiten.de/?p=119560#h14

Übersterblichkeit: Warum die Corona-Impfstoffe als Ursache nicht auszuschließen sind - Daten aus England zeigen: Die Nicht-Covid-19-Sterblichkeit war bei Geimpften in der Pandemie teils deutlich höher als bei Ungeimpften. Warum wird das nicht weiter untersucht? https://www.berliner-zeitung.de/open-source/corona-und-uebersterblichkeit-warum-die-impfstoffe-als-ursache-nicht-auszuschliessen-sind-li.2248081 https://www.nachdenkseiten.de/?p=120295#h16

,Histopathologischer Atlas der Corona-Impfschäden‘ - ,Geimpft – gestorben‘ https://free21.org/geimpft-gestorben/

Durch tragischen Unglücksfall aus dem Leben gerissen? http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28651 https://pathologie-konferenz.info/vortraege/

RKI-Protokolle und Leak: Offene Fragen - Stefan Homburg und Paul Schreyer schildern in einem gemeinsamen Beitrag, was aus den Protokollen folgt, wie diese teils kurz vor Freigabe vom RKI redigiert wurden, warum Multipolar seine gerichtlichen Klagen fortführt – und weshalb ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss unvermeidlich ist. https://multipolar-magazin.de/artikel/rki-protokolle-und-leak-offene-fragen https://www.tagesschau.de/kommentar/corona-aufarbeitung-104.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=119510#h12

Regierungsamtliche Desinformation: Darunter die „Pandemie der Ungeimpften“ https://petraerler.substack.com/p/regierungsamtliche-desinformation

Das offengelegte Staatsverbrechen – Prof. Homburg zu den geleakten RKI-Protokollen https://fassadenkratzer.de/2024/07/31/das-offengelegte-staatsverbrechen-prof-homburg-zu-den-geleakten-rki-protokollen/

RKI-Protokolle zeigen: Künstlicher Ursprung des Corona-Virus war von Anfang an bekannt https://weltwoche.de/daily/kuenstlicher-ursprung-des-corona-virus-war-der-regierung-von-anfang-an-bekannt/

“Heftiger Druck” von oben - Wie viel Einfluss hatte die Politik auf die Coronaempfehlungen des Robert Koch-Instituts? Was die ungeschwärzten Protokolle zeigen – und was nicht, verrät ein Insider. (…) Ja, es gab diese Versuche der Einflussnahme aus dem Bundesgesundheitsministerium, sagt jemand, der es wissen muss, der damals dabei war im Krisenstab des RKI, im Gespräch mit ZEIT ONLINE. https://www.zeit.de/gesundheit/2024-07/rki-protokolle-corona-pandemie-aufklaerung-bmg/komplettansicht https://www.nachdenkseiten.de/?p=118861#h10

Stefan Homburg war an der Veröffentlichung der RKI-Leaks beteiligt. Im Apollo News-Interview spricht er über die Hintergründe der Recherche, die wichtigsten Erkenntnisse und wie es jetzt weitergeht. https://www.youtube.com/watch?v=3X-gMBLdjNU

Enthüllung: Alle RKI-Protokolle veröffentlicht – Pressekonferenz mit Velázquez Homburg und Barucker https://www.youtube.com/watch?v=RRFjwgmn3Sc https://www.nachdenkseiten.de/?p=118674#h01

Coronapolitik: RKI-Chef Schaade nennt irreführende Gründe für ihre Verschärfung https://www.berliner-zeitung.de/open-source/verschaerfung-der-coronapolitik-rki-chef-schaade-nennt-irrefuehrende-gruende-dafuer-li.2229168

RKI-Protokolle vollständig veröffentlicht - In der Schwäbischen Zeitung heißt es hingegen, die nun veröffentlichten Protokolle enthalten „unzählige brisante Details, die bislang vor der Öffentlichkeit geheim gehalten werden sollten“. So gehe aus den Unterlagen etwa hervor, dass der Virologe und Regierungsberater Christian Drosten eine eigene Studie zurückgehalten habe, da ihr Ergebnis zum Thema „ungezielte Testung“ dem Regierungshandeln widersprochen habe. Die Redaktion der SV-Gruppe (Nordkurier und Schwäbische Zeitung) hatte nach eigener Aussage bereits vor der Veröffentlichung Zugriff auf die gesamten Daten gehabt. https://multipolar-magazin.de/meldungen/0076

Corona Protokolle - Für Transparenz in der Pandemiepolitik https://corona-protokolle.net/

Prozess um RKI-Files: Schwärzungen, verschwundene Dokumente und Rätselraten um Christian Drosten https://www.welt.de/politik/deutschland/plus252425366/RKI-Schwaerzungen-verschwundene-Dokumente-und-Raetselraten-um-Drosten.html

RKI-Protokolle vor Gericht - Entscheidung über weitere Entschwärzung in Kürze / Einzelne Protokolle fehlen / Widersprüchliche Aussagen von Christian Drosten […] https://multipolar-magazin.de/meldungen/0075 https://www.nachdenkseiten.de/?p=117867#h15

Corona-Pandemie: Wuhaner Markt war nicht Ursprungsort https://www.infosperber.ch/wissenschaft/corona-pandemie-wuhaner-markt-war-nicht-ursprungsort/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=117177#h12

RKI-Protokolle: ZDF & Spiegel vs. Multipolar, Kampf der Etiketten - Ein Außenseitermedium sticht die Leitmedien aus. Es folgen Praktiken, die es mit journalistischer Moral nicht genau nehmen: Wer entlarvt hier wen? - Die öffentliche Einschätzung über die Erkenntnisse, die aus der Veröffentlichung der RKI-Files gewonnen wurden, fällt unterschiedlich aus, das ist Meinungsvielfalt. Eine, die politischen Lager übergreifende Einigkeit bestand darin, die Veröffentlichung wichtig zu nehmen. https://www.telepolis.de/features/RKI-Protokolle-ZDF-Spiegel-vs-Multipolar-Kampf-der-Etiketten-9771293.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=117005#h12

RKI-Protokolle: Wie die Behörde sich zur Maskenempfehlung drängen ließ https://apolut.net/rki-protokolle-wie-die-behoerde-sich-zur-maskenempfehlung-draengen-liess-von-norbert-haering/

„Keine Pandemie in unserer Wahrnehmung“ https://multipolar-magazin.de/artikel/keine-pandemie-in-unserer-wahrnehmung

MDR: Beschwerdebilanz - Das Zerren um einen Beitrag zur Impfstoffqualität zeigt, wie schwer es öffentlich-rechtliche Journalisten haben, wenn sie gegen den Strom schwimmen. Endlich: In der MDR-Rundfunkratssitzung am 10. Juni wurde abschließend zu den Programmbeschwerden zum Umschau-Beitrag vom 12. Dezember über DNA-Verunreinigungen in Corona-Impfstoffen Stellung genommen … https://publikumskonferenz.de/blog/mdr-beschwerdebilanz/

Entschwärzte Dokumente: Der Tag, an dem das RKI die Wissenschaft verriet - Die RKI-Files belegen, wie die Behörde Maßnahmen der Bundesregierung schönredete – wider besseres Wissen. Das entschwärzte Protokoll einer internen RKI-Sitzung vom Mai 2020 sorgt für Empörung bei Wissenschaft und Politik. https://www.welt.de/politik/deutschland/plus252003184/Entschwaerzte-Dokumente-Der-Tag-an-dem-das-RKI-die-Wissenschaft-verriet.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=116669#h09

Hunderte EU-Bürger stellen Strafanzeige beim ICC Hunderte EU-Bürger stellen Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof bzw. bei ihren nationalen Staatsanwaltschaften wegen des EU-Pfizer-Vorabkaufvertrages und seiner Folgen. https://apolut.net/pressemitteilung-hunderte-eu-buerger-stellen-strafanzeige-beim-icc/

Das Magazin Multipolar und die RKI-Protokolle https://wikihausen.de/2024/05/03/das-magazin-multipolar-und-die-rki-protokolle-94-wikihausen/ https://www.youtube.com/watch?v=qhPTlZMnCiM&t=1s

Täter auf dem Richterstuhl - Plötzlich wollen die politisch Verantwortlichen die Coronajahre „aufarbeiten“, dabei aber möglichst unter sich bleiben — dem müssen wir einen Riegel vorschieben. Jens Spahn will kein „Querdenker-Tribunal“. Alena Buyx beklagt das „Bedürfnis, Schuldige zu suchen“. Das politische Establishment geruhte erst in dem Moment, an eine Aufarbeitung der Coronazeit zu denken, als die „Fehler“, die gemacht wurden, nicht mehr gänzlich zu leugnen waren. https://www.manova.news/artikel/tater-auf-dem-richterstuhl https://www.nachdenkseiten.de/?p=115092#h14

Covid-Impfung: Es braucht eine ehrliche Nutzen-Schaden-Analyse https://www.nzz.ch/meinung/der-nutzen-der-covid-impfung-muss-endlich-politisch-aufgearbeitet-werden-ld.1829509 https://www.nachdenkseiten.de/?p=115017#h14

Corona-Maßnahmen: Lauterbach wollte 1G für Gastronomie und Handel https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/corona-massnahmen-lauterbach-wollte-1g-fuer-gastronomie-und-handel-li.2213624 https://www.nachdenkseiten.de/?p=115017#h13

Der Fall AstraZeneca und die Versäumnisse der Pandemie-Politik https://www.nzz.ch/meinung/der-nutzen-der-covid-impfung-muss-endlich-politisch-aufgearbeitet-werden-ld.1829509

AstraZeneca verliert die Zulassung: Wie gefährlich war der Corona-Impfstoff? https://www.nzz.ch/international/astrazeneca-verliert-die-zulassung-wie-gefaehrlich-war-der-corona-impfstoff-ld.1829431

Das Magazin Multipolar und die RKI-Protokolle … Durch die bisher geheimen aber nunmehr durch das investigative Magazin Multipolar veröffentlichten Protokolle des Robert Koch Instituts (RKI) wurden einige sehr interessante Dinge bekannt … https://www.youtube.com/watch?v=qhPTlZMnCiM https://www.nachdenkseiten.de/?p=114764#h07

Es wird eng für Ursula von der Leyen: Strafermittler untersuchen Pfizer-Deal - Führende europäische Staatsanwälte untersuchen laut dem amerikanischen Magazin Politico ein möglicherweise strafrechtlich relevantes Fehlverhalten im Zuge der Impfstoffverhandlungen zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem CEO von Pfizer, Albert Bourla. https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/es-wird-eng-fuer-ursula-von-der-leyen-strafermittler-untersuchen-pfizer-deal-li.2201815 https://www.nachdenkseiten.de/?p=113267#h11

„Impfgeschädigte haben da den Schwarzen Peter“ „Den sozialen Druck hätte ich vielleicht noch weiter ausgehalten, aber den existenziellen nicht“ – das sagt die Kabarettistin Christine Prayon im Interview mit den NachDenkSeiten. https://www.nachdenkseiten.de/?p=112946 https://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/240325-Impfgeschaedigte-Schwarzer-Peter-NDS.mp3

RKI-Files – ARD negiert, ZDF korrigiert https://publikumskonferenz.de/blog/rki-files-ard-negiert-zdf-korrigiert/

Es soll hochskaliert werden – von Paul Schreyer - Die Wahrheit, ach, was ist schon die Wahrheit … in diese philosophischen Betrachtungen stürzt sich gerne, wer die Hoffnung auf Aufklärung bereits verloren hat. Nicht so der von Radio München hoch geschätzte Journalist und Autor Paul Schreyer, der jetzt einen weiteren Erfolg auf dem steinigen Weg der Wahrheitssuche bezüglich der sogenannten Corona-Pandemie erzielt hat. Sein Magazin Multipolar, das er mit dem Sozialwissenschaftler Stefan Korinth herausgibt, hat nun die Protokolle des Krisenstabs des Robert Koch-Instituts, des RKI frei geklagt. Mehr als tausend Passagen sind darin allerdings geschwärzt, aber auch die Aufhebung der Schwärzungen wird weiter eingeklagt. Alle Protokolle werden nun für alle zugänglich gemacht. Eines jedenfalls ist schon heute klar: Die im März 2020 verkündete Verschärfung der Risikobewertung von „mäßig“ auf „hoch“ – Grundlage sämtlicher Lockdown-Maßnahmen und Gerichtsurteile – gründete, anders als bislang behauptet, nicht auf einer fachlichen Einschätzung des RKI, sondern auf der politischen Anweisung eines externen Akteurs – dessen Name in den Protokollen geschwärzt ist.

Hören Sie Paul Schreyers Text: „Es soll hocheskaliert werden“. https://multipolar-magazin.de/artikel/rki-protokolle-1 Radio München, 22.03.2024 https://www.youtube.com/watch?v=9AwNulNwTGA

Zur Entwicklung des Sterbegeschehens vor und nach Beginn der Coronaimpfung https://www.nachdenkseiten.de/?p=108684

Wie das Statistische Bundesamt die Zahlen zur Übersterblichkeit verfälscht hat https://multipolar-magazin.de/artikel/destatis-uebersterblichkeit

Corona-Impfung: Das musst Du jetzt wissen! https://www.nachdenkseiten.de/?p=107236#h10

Im Gespräch: Sucharit Bhakdi (“Der Weg der Wahrheit”) https://apolut.net/im-gespraech-sucharit-bhakdi/

Biontech-Vakzin: Unerwartete Zellvorgänge nach der Covid-Impfung https://www.nachdenkseiten.de/?p=107890#h12 und https://www.faz.net/aktuell/wissen/medizin-ernaehrung/unerwartete-folgen-nach-corona-impfung-mrna-impfstoff-von-biontech-19364838.html

Biontech: Ugur Sahin gehört jetzt zu den 10 reichsten Deutschen https://www.businessinsider.de/wissenschaft/gesundheit/axel-springer-award-ugur-sahin-und-oezlem-tuereci-werden-ausgezeichnet-c/

81 Wissenschaftler schreiben an die Bundestagsabgeordneten https://7argumente.de/

Im Corona-Sumpf: Szenen eines Untersuchungsausschusses https://overton-magazin.de/top-story/im-corona-sumpf-szenen-eines-untersuchungsausschusses/?pk_campaign=feed&pk_kwd=im-corona-sumpf-szenen-eines-untersuchungsausschusses

EMA stellt klar, dass Impfdruck, G-Regeln und Zensur von Impfstoff-„Fehlinformationen“ auf einer Lüge beruhten https://www.nachdenkseiten.de/?p=107116#h13

Neuer Pfizer-Skandal: Steriler mRNA-Impfstoff für Zulassungsverfahren und verunreinigter für Massenanwendung https://www.nachdenkseiten.de/?p=106868

Neuer Pfizer-Skandal: Steriler mRNA-Impfstoff für Zulassungsverfahren und verunreinigter für Massenanwendung https://www.nachdenkseiten.de/?p=106868

Prozess um Corona-Impfschäden beginnt am Landgericht Düsseldorf https://www1.wdr.de/nachrichten/themen/coronavirus/corona-impfschaeden-prozess-duesseldorf-100.html

Diesen Stein will keiner ins Rollen bringen - Neue Dokumente bestätigen: Pfizer nutzte zwei unterschiedliche Verfahren, um die Corona-Präparate herzustellen. Eines war sauber und teuer und kam im Zulassungsverfahren zur Anwendung. Das andere war billig, führte zu verunreinigten Injektionen und einer massiv erhöhten Zahl schwerer Nebenwirkungen. https://multipolar-magazin.de/artikel/process-2

Spikeopathie und Übersterblichkeit: Ein unheimlicher Verdacht. Das Spike-Protein des Corona-Virus ist nicht nur für die Zerstörung von Lungengewebe verantwortlich, es kann vielfältige andere schwere Erkrankungen auslösen oder begünstigen. https://www.nachdenkseiten.de/?p=105010#h12

Corona, der „Turbokrebs“ und der Journalismus | Evangelische Zeitung https://www.evangelische-zeitung.de/corona-der-turbokrebs-und-der-journalismus

Untersuchungsausschuss – Gesundheitsministerium setzt Wieler unter Druck https://www.nachdenkseiten.de/?p=104243#h14 und https://www.nordkurier.de/politik/corona-untersuchungsausschuss-gesundheitsministerium-setzt-lothar-wieler-unter-druck-afd-cdu-heiko-rottmann-grossner-1918272

Gegen Corona und Frösteln: Privatschule in Altenkirchen installiert Lüftungsanlagen https://www.rhein-zeitung.de/region/aus-den-lokalredaktionen/kreis-altenkirchen_artikel,-gegen-corona-und-froesteln-privatschule-in-altenkirchen-installiert-lueftungsanlagen-_arid,2433601_source,rss.html

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/134271/Coronateststrategie-kostete-bisher-mehr-als-13-Milliarden-Euro

https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/528/der-patentschutz-wackelt-7492.html

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1146946.landwirtschaft-und-corona-bis-in-den-letzten-winkel.html

https://www.deutschlandfunk.de/kritik-an-schulschliessungen-schliessungen-ohne-alternative-100.html

https://www.heise.de/news/BBC-sendet-taeglich-Schulfernsehen-waehrend-Lockdown-5005234.html

https://www.dw.com/de/schulen-keine-sicheren-orte/a-56097828

https://jacobin.de/artikel/corona-demo-infektionsschutzgesetz-bundestag-ifsg-auflagen-krisenkabinett/

http://blog.fefe.de/?ts=a150b7bd

https://www.telepolis.de/features/Restaurants-Bars-Cafes-Fitnesscenter-sollen-Superspreader-Orte-sein-4957490.html

https://www.piratenpartei.de/2020/10/28/eltern-und-corona-zwischen-finanziellen-und-gesundheitlichen-problemen/

https://www.youtube.com/watch?v=ebPB5egg4X4

Lösegeldforderung: Fleischproduzent Willms aus Ruppichteroth Ziel eines Cyberangriffs … Die Hacker haben Willms auf einer Liste im Darknet als eines ihrer Opfer aufgeführt und behaupten, insgesamt zwei Terabyte an Daten entwendet zu haben. Welche Informationen genau betroffen sind, bleibt bislang unklar … https://www.broeltal.de/nachrichten/artikel/fleischproduzent-willms-aus-ruppichteroth-ziel-eines-cyberangriffs.html

Vom Verfassungsschutz beobachtet für Demobesuche und Kochbücher? https://www.velazquez.press/p/vom-verfassungsschutz-beobachtet

Studie zeigt katastrophale Umweltauswirkungen von Rechenzentren https://www.pressenza.com/de/2025/03/studie-zeigt-katastrophale-umweltauswirkungen-von-rechenzentren/

Die große Messenger-Übersicht – kompakt, kritisch & direkt https://www.kuketz-blog.de/die-grosse-messenger-uebersicht-kompakt-kritisch-direkt/

Apple knickt ein: Britische Regierung erzwingt Aus der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für iCloud-Dienste https://cryptomator.org/de/blog/2025/02/25/apple-bows-to-pressure-by-uk-government/

Datenschutz: Doctolib nutzt Patientendaten für KI https://www1.wdr.de/nachrichten/doctolib-arzttermine-praxen-patientendaten-ki-100.html

Elektronische Patientenakte: Kassenärzte schlagen Alarm - Die bisherigen Ergebnisse der Testläufe seien noch “noch völlig unzureichend”, warnen die KVen. (…) Die Kassenärzte-Verbände fordern deshalb vom Bundesgesundheitsministerium, es solle das flächendeckende Ausrollen der Patientenakte noch einmal deutlich nach hinten schieben. Sonst seien die Sicherheit der Patientenakten und auch die Akzeptanz in der Bevölkerung massiv gefährdet, warnen die Vorstände der KVen in Bayern, Hamburg und Nordrhein-Westfalen. Schon Anfang der Woche hatte der Bayerische Hausärzteverband im BR beklagt, dass die Tests nicht so verlaufen, wie erhofft. Der Vorsitzende des Hausärzteverbandes, Wolfgang Ritter, warnte vor einer “Katastrophe”, wenn es keine weitere Verschiebung gebe. https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/elektronische-patientenakte-kassenaerzte-schlagen-alarm,UdLu7Ar https://www.nachdenkseiten.de/?p=129092#h12

Elektronische Patientenakte: Bundesweiter Rollout ab April unrealistisch https://www.heise.de/news/Elektronische-Patientenakte-Kassenaerzte-wollen-mehr-Zeit-fuer-Testphase-10289244.html

Wolfgang Lieb in eigener Sache: Ich habe mich schweren Herzens entschlossen, nicht mehr für die NachDenkSeiten zu arbeiten https://www.nachdenkseiten.de/?p=28063

Schlag gegen “freie” Medien in der Ukraine, Georgien und Moldau - US-Präsident Trump will die Regierungsagentur USAID abwickeln und Hilfsgelder streichen. Das hat unerwartete Nebenwirkungen bei den EU-Beitrittskandidaten in Osteuropa. Offiziell gingen Hilfsgelder aus Washington an uneigennützige humanitäre Organisationen und unabhängige Medien. Doch in Wahrheit hat USAID mit Milliardenzahlungen dafür gesorgt, dass sich die Zivilgesellschaft in Osteuropa am “freien Westen” orientiert. Nun hat die Trump-Administration die Hilfen eingestellt – und siehe da: Viele Medien und NGO rutschen in die Krise. https://lostineu.eu/schlag-gegen-unabhaengige-medien-in-der-ukraine-georgien-und-moldau/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=128559#h04

Imad Karim – „Plötzlich Staatsfeind“ – eine Stunde Spielfilm für die Freiheit https://www.achgut.com/artikel/fundstueck_imad_karim_ploetzlich_staatsfeind_eine_stunde_spielfilm_fuer_die https://imad-karim.de/

NDR prüft nach Enthüllungen rechtliche Schritte gegen ehemaligen Mitarbeiter - Ex-Tagesschau-Redakteur Teske wirft ARD Marginalisierung gegenläufiger Ansichten und fehlende Distanz zur Regierung vor / NDR: „subjektive Erinnerungen eines einzelnen, ehemaligen Mitarbeiters“ / Ex-Tagesthemen-Redakteurin bestätigt Teskes Kritik https://multipolar-magazin.de/meldungen/0165

Von Stargate zu DeepSeek - Der Erfolg des chinesischen Unternehmens DeepSeek bei der Herstellung kostengünstiger Künstlicher Intelligenz (KI) weckt in der deutschen KI-Branche Hoffnungen und könnte außenpolitische Folgen haben. DeepSeek ist es gelungen, ein KI-Modell herzustellen, dessen Qualität derjenigen des US-Branchenriesen OpenAI gleicht, das aber um ein Vielfaches billiger ist und ohne die für chinesische Firmen aufgrund von US-Sanktionen nicht mehr erhältlichen US-High-Tech-Chips auskommt. Der Durchbruch stellt das aktuelle Geschäftsmodell der US-Konzerne in Frage, die auf riesige, teure Datencenter setzen und dafür erst in der vergangenen Woche Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe angekündigt haben. Ihr KI-Projekt Stargate werde bis zu 500 Milliarden US-Dollar verschlingen, teilen OpenAI, Oracle und der japanische Tech-Investor SoftBank mit. Auf milliardenschwere US-Projekte haben zuletzt auch Konzerne aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten gesetzt; der DeepSeek-Erfolg könnte sie zu einer engeren KI-Kooperation mit China bewegen. Er verschafft außerdem deutschen Firmen Hoffnung, ohne allzu teure Datencenter konkurrenzfähig zu werden. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9846 https://www.nachdenkseiten.de/?p=127984#h13

Warum Whatsapp's Verschlüsselung eine verarsche ist https://yourdevice.ch/warum-whatsapps-verschluesselung-eine-verarsche-ist/

Wie politischen Abweichlern der finanzielle Hahn zugedreht wird - „De-Banking“ als Waffe gegen Oppositionelle: Kontokündigungen ziehen kritischen Stimmen regelrecht den Boden unter den Füßen weg – Die Bundesregierung schaut zu https://paz.de/artikel/wie-politischen-abweichlern-der-finanzielle-hahn-zugedreht-wird-a13395.html

Konto-Kündigung der Banken als Waffe gegen alternative Medien https://fassadenkratzer.de/2025/01/29/konto-kuendigung-der-banken-als-waffe-gegen-alternative-medien/

»KI«-Konkurrent China: Großer Sprung nach vorn - Börsenbeben für westliche IT-Kapitalisten noch nicht ausgestanden. Chinesischer KI-Entwickler Deep Seek legt nach https://www.jungewelt.de/artikel/492807.ki-konkurrent-china-gro%C3%9Fer-sprung-nach-vorn.html https://www.jungewelt.de/artikel/492847.deep-fail.html

Doctolib will KI-Modelle mit Gesundheitsdaten trainieren - Ab Ende Februar will der IT-Dienstleister Doctolib die Daten seiner Nutzer:innen für das Training sogenannter Künstlicher Intelligenz einsetzen. Wenn sie einwilligen, sollen auch ihre Gesundheitsdaten dafür genutzt werden. Das geht aus den aktualisierten Datenschutzhinweisen hervor. (…) Das aus Frankreich stammende Start-up Doctolib gilt als sogenanntes „Unicorn“ und ist die weitverbreiteteste Plattform für Online-Arzttermine in Deutschland. Laut eigener Aussage nutzen hierzulande 20 Millionen Patient:innen den Dienst, zudem bediene es über 100.000 Gesundheitsfachkräfte. https://netzpolitik.org/2025/neue-datenschutzhinweise-doctolib-will-ki-modelle-mit-gesundheitsdaten-trainieren/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=127911#h11

Hoffnung als Strategie: Kommentar zur unsicheren elektronischen Patientenakte (ePA) https://www.kuketz-blog.de/hoffnung-als-strategie-kommentar-zur-unsicheren-elektronischen-patientenakte-epa/

mSpy-Leak: Tipps und Gegenmaßnahmen gegen Spionage-Apps https://www.kuketz-blog.de/mspy-leak-tipps-und-gegenmassnahmen-gegen-spionage-apps/

ePA: Verband warnt Patienten mit psychischen Erkrankungen - Die elektronische Patientenakte (ePA) ist da, wird dieser Tage in einigen Gebieten ausgerollt. Nicht alle gesetzliche Versicherten fühlen sich auch sicher damit. Für von psychischen Krankheiten Betroffene gibt es dabei Aspekte, die sie wissen und gegebenenfalls berücksichtigen sollten, rät der Bundesverband Deutscher Psychotherapeuten (BDP). Neben allgemeinen Sicherheitslücken gebe es für Betroffene unter Umständen Risiken, die sich aus der Tatsache ergeben, dass alle dort hinterlegten Daten und Dokumente in mitbehandelnden Praxen eingesehen und gespeichert werden können. https://www.geo.de/wissen/gesundheit/sensible-informationen--epa--verband-warnt-patienten-mit-psychischen-erkrankungen-35394700.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=127873#h12 https://www.tagesspiegel.de/gesundheit/elektronische-patientenakte-erneut-im-visier-hacker-greifen-anbieter-von-arztausweisen-an-13078948.html

Social-Media-Kontrolle: NRW drängt auf schärfere Regeln https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/social-media-regulierung-liminski-eu-verschaerfung-100.html

E-Patientenakte gehackt: Können Ärzte und Patienten der ePA noch vertrauen? https://www.spektrum.de/podcast/koennen-aerzte-und-patienten-der-e-patientenakte-noch-vertrauen/2248993 https://www.nachdenkseiten.de/?p=127728#h09

Datenleck in Dänemark: Patienten bloßgestellt https://taz.de/Datenleck-in-Daenemark/!6064263/

„Es ist ein Leichtes, unbefugt auf Daten zuzugreifen“ - Schweigen oder widersprechen? Ex-Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber erklärt die elektronische Patientenakte – und wie er sich entschieden hat. https://taz.de/Datenschuetzer-ueber-neue-Patientenakte/!6059544/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=127534#h15

Des Karls neue ePA: Märchenstunde im Gesundheitsministerium https://www.heise.de/meinung/Des-Karls-neue-ePA-Maerchenstunde-im-Gesundheitsministerium-10244576.html

Mit fragwürdigen Methoden: Konservative US-Denkfabrik nimmt Wikipedia ins Visier https://netzpolitik.org/2025/konservative-us-denkfabrik-nimmt-wikipedia-ins-visier/

Gesundheitspolitik: Sicherheitsloch auf Probe https://www.jungewelt.de/artikel/491910.gesundheitspolitik-sicherheitsloch-auf-probe.html

Elektronischer Patientenakte unkompliziert widersprechen? Hier ist das Formular https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/widerspruch-gegen-die-elektronische-patientenakte-hier-ist-das-formular-li.2289272

Kommentar: EU und Microsoft 365 - Alternativlosigkeit als bequeme Ausrede https://www.kuketz-blog.de/kommentar-eu-und-microsoft-365-alternativlosigkeit-als-bequeme-ausrede/

Über zwei Millionen Kita-Daten im Netz - Bei einem Anbieter von Software für Kindergärten, KigaRoo, ist es zu einem Sicherheitsvorfall gekommen. Über zwei Millionen Datensätze erwachsener Personen und von Kindern sollen praktisch ungeschützt im Netz gestanden haben. Das berichtet der Sicherheitsforscher Florian Hantke, der die Lücke entdeckt und an den Anbieter gemeldet hat. https://netzpolitik.org/2025/ueber-zwei-millionen-kita-daten-im-netz/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=127192#h14

Faktencheck-Aus bei Meta: Telegram-Gründer kritisiert Zuckerberg und spricht Warnung aus - Telegram-Gründer Pawel Durow hat sich nach Mark Zuckerbergs Ankündigung, Faktenchecks auf Facebook und Instagram in den USA einzustellen, zu Wort gemeldet. https://www.berliner-zeitung.de/news/ende-des-faktenchecks-bei-meta-telegram-gruender-kritisiert-zuckerberg-und-spricht-warnung-aus-li.2287988

Niedersachsen sponsert Seminar für Bibliothekare über gefährliche Bücher - Die Büchereizentrale definiert „Medien an den Rändern“ folgendermaßen: „Bei „Medien an den Rändern“ handelt es sich in erster Linie um Titel, deren Erwerbung umstritten sind oder sein könnten, da sie aufgrund von Thema, Form, Autor*in oder geäußerter Position kontrovers sind. Kontrovers bedeutet, dass sie starke Gefühle hervorrufen und zu widersprüchlichen Meinungen in den Gemeinschaften und in der Gesellschaft führen. https://norberthaering.de/propaganda-zensur/webinar-buecherzentrale/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=126944#h15

“Digitale Reisepässe” – Biometrische Kontrollen vor Reisen https://digitalegesellschaft.de/2025/01/digitale-reisepaesse-biometrische-kontrollen-vor-reisen/

Suche: Tüchtiger Ertüchtiger - Das Volk wählt bald einen neuen Scholz und die Deutsche Welle einen neuen Intendanten. https://www.jungewelt.de/artikel/491220.suche-t%C3%BCchtiger-ert%C3%BCchtiger.html

Du wurdest einfach falsch informiert - Eine Weihnachtsbotschaft unseres Kolumnisten an alle, die ihre Nachrichten aus dem „Feed“ (deutsch: Futtertrog) ihres Handys beziehen und sich informiert fühlen. Eine Kolumne. Du hast die Nachrichten durchgescrollt und gedacht, der „böse Russe“ kommt. Und dann hast du mit deinen Freunden und Bekannten diskutiert, welche Art von Tötungsgerät man jetzt dahinschicken muss, mit Milliarden deutschen Steuergelds, damit die Ukrainer „unsere Freiheit verteidigen“ können. Nicht wahr? Panther ja, Panther nein, Leopard ja, oder doch lieber nein? Taurus ja, Taurus nein? So ungefähr war es doch, die ganze Zeit, schon seit ein paar Jahren. Du bist Kriegspropagandist geworden! https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/du-wurdest-einfach-falsch-informiert-philosophische-kolumne-von-michael-andrick-li.2282463 https://www.nachdenkseiten.de/?p=126791#h19

Phase 6: Wie Deutschlands beliebtester Vokabeltrainer Kinder getrackt und Eltern betrogen hat https://rufposten.de/blog/2021/04/14/phase-6-wie-deutschlands-beliebtester-vokabeltrainer-kinder-getrackt-und-eltern-betrogen-hat/

CCC fordert Ende der ePA-Experimente am lebenden Bürger - Sicherheitsmängel begleiten die elektronische Patientenakte (ePA) seit ihrer Einführung im Jahr 2020. Mit der Umstellung von Opt-In auf Opt-Out kommt nun die Patientenakte „für alle“: Gesundheitsdaten von über 70 Millionen Versicherten werden ohne deren Zutun über Praxis- und Krankenhausgrenzen hinweg in einer zentralen Datenbank zusammengeführt. Doch auch die „ePA für alle“ kann ihre Sicherheitsversprechen nicht halten. Beim 38C3 wird demonstriert, wie unberechtigte Personen mit wenig Aufwand massenhaften Zugang zur ePA für alle erlangen können. https://www.ccc.de/de/updates/2024/ende-der-epa-experimente

Das ist die personelle Konsequenz, die ich bewirken kann! https://www.nachdenkseiten.de/?p=126715#h13 ZDF-Niederlage vor Gericht: Schönbohm gewinnt klar gegen Böhmermann https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/schoenbohm-gewinnt-vor-gericht-gegen-boehmermann-und-zdf-110185436.html Ex-BSI-Chef bekommt Recht – aber kein Geld vom ZDF - Der ZDF-Satiriker Böhmermann hat Unwahrheiten über den damaligen BSI-Chef Schönbohm verbreitet. Eine Entschädigung steht diesem aber nicht zu, entschied das Landgericht München. Der Vorgang hatte auch Innenministerin Faeser in Bedrängnis gebracht. https://www.tagesschau.de/inland/schoenbohm-bsi-boehmermann-100.html

Schön­bohm gewinnt gegen ZDF - Der ehemalige Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, hat sich juristisch gegen einige Aussagen in Jan Böhmermanns “ZDF Magazin Royale” gewehrt und größtenteils Recht bekommen. Das Gericht habe entschieden, dass vier von fünf angegriffenen Aussagen unwahre Tatsachenbehauptungen seien, die Schönbohms Persönlichkeitsrechte verletzten. Deren Verbreitung müsse unterlassen werden. Eine Geldentschädigung sei jedoch abgelehnt worden, da dies als “ultima ratio” gelte und Schönbohm alternative rechtliche Möglichkeiten nicht frühzeitig ausgeschöpft habe. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-muenchen-i-26o1261223-arne-schoenbohm-zdf-jan-boehmermann https://bildblog.de/147739/schoenbohm-gewinnt-gegen-zdf-filmfoerdergesetz-peinlich-fuer-cnn/

Böhmermann und ZDF unterliegen vor Gericht: Fake News über Ex-BSI-Chef Schönbohm https://www.nzz.ch/international/boehmermann-und-zdf-unterliegen-vor-gericht-fake-news-ueber-ex-bsi-chef-schoenbohm-ld.1863294

Recht auf analoge Teilhabe: Ein Gutachten stärkt nun die Verfechter für das Recht, ohne Smartphone oder Computer zu leben https://www.freie-radios.net/132542

Medienwelt: Zensur - Eine Zensur findet nicht statt, sagt das Grundgesetz in Artikel 5. Das stimmt, wenn man an der Oberfläche bleibt und nach einem Wahrheitsministerium sucht oder nach einer Behörde, die alles absegnen muss, bevor es veröffentlicht wird. Ich schaue in diesem Video etwas genauer hin und sehe, dass Artikel 5 schon eine ganze Weile nicht mehr stattfindet. https://www.youtube.com/watch?v=xpNcHUM47Es https://www.nachdenkseiten.de/?p=126230#h11

Telepolis steht unter Konformitätsdruck - Das Online-Magazin Telepolis hat kürzlich sein Archiv vom Netz genommen. Mehr als 50.000 Artikel sind nicht mehr zu finden. Das Magazin möchte einige ausgewählte überarbeiten und dann wieder präsentieren. https://www.youtube.com/watch?v=Yjw65vLhO9Q https://www.nachdenkseiten.de/?p=126230#h04

„Telepolis löscht auf einen Schlag 25 Jahre Geschichte“ - Das Online-Magazin Telepolis hat fast sein komplettes Archiv mit allen vor 2021 erschienenen Beiträgen vom Netz genommen. Was bei Autoren und in der Community für Empörung sorgt, schockt den Mitbegründer des Medienprojekts, Florian Rötzer, nicht minder. Im Interview mit den NachDenkSeiten beklagt der Journalist und Publizist eine Cancel Culture der Sorte Stalinismus sowie einen Zeitgeist im Zeichen von Mainstream und Gleichschaltung. https://www.nachdenkseiten.de/?p=126047 https://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/241211_Telepolis_loescht_auf_einen_Schlag_25_Jahre_Geschichte_NDS.mp3

Ein Hauch von 1984 – Telepolis löscht das eigene Archiv https://www.nachdenkseiten.de/?p=125947

Telepolis löscht alle früheren Texte - Telepolis, eines der ältesten Online-Magazine Deutschlands, informierte am Freitag (6. Dezember) darüber, alle Artikel, die vor dem Jahr 2021 veröffentlicht wurden, vollständig gelöscht zu haben. https://multipolar-magazin.de/meldungen/0147 https://www.nachdenkseiten.de/?p=125922#h13 Tilgung der Geschichte + Zerstörung von Telepolis https://wolfwetzel.de/index.php/2024/12/06/tilgung-der-geschichte-zerstoerung-von-telepolis-von-thomas-moser/

Freifunk https://focusonlinux.podigee.io/131-freifunk

Mullvad im Test: Der heimliche Platzhirsch am VPN-Himmel https://tarnkappe.info/test/mullvad-im-test-der-heimliche-platzhirsch-am-vpn-himmel-304117.html

Offener Brief zu den Empfehlungen der europäischen High-Level Group „Going Dark“ - Unter dem Topos „Going Dark“ hat eine von der Europäischen Kommission eingerichtete „High-Level Group“ seit Juni 2023 an Empfehlungen für den umfassenden Zugang von Strafverfolgungsbehörden auf nahezu sämtliche (Kommunikations-)Daten erarbeitet. Die Digitale Gesellschaft e.V. warnt gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft in einem offenen Brief an die zuständigen Minister*innen vor den einschneidenden Folgen, die die Umsetzung dieser Empfehlungen haben würde. https://digitalegesellschaft.de/2024/12/offener-brief-zu-den-empfehlungen-der-europaeischen-high-level-group-going-dark/

Telepolis löscht alle früheren Texte - Mehr als 50.000 Artikel betroffen / Online-Magazin spricht von „Qualitätsoffensive“, will alte Texte nun „bewerten und überarbeiten“ / Ex-Chefredakteur und Autoren äußern scharfe Kritik https://multipolar-magazin.de/meldungen/0147 https://norberthaering.de/propaganda-zensur/selbstzensur-bei-telepolis/ Qualitätsoffensive: Telepolis überprüft historische Artikel https://www.telepolis.de/features/Qualitaetsoffensive-Telepolis-ueberprueft-historische-Artikel-10190173.html

KI-Forschung an der Grenze: Mehr Transparenz bei EU-finanzierter Überwachungstechnologie erforderlich - Die EU finanzierte Forschung an KI-gestützter Grenzüberwachung ist ohne wirksame öffentliche Kontrolle. Obwohl diese Forschung aus öffentlichen Mitteln finanziert wird und Risiken für Grundrechte birgt, bleiben viele Forschungsergebnisse und -methoden für die Öffentlichkeit unzugänglich. Das macht es schwer, nachzuvollziehen, wie diese Technologien das Grenzmanagement und die Mobilität von Menschen beeinflussen. https://algorithmwatch.org/de/atom-policy-empfehlungen/

Meinungskampf als Geschäftsmodell: Wie Agenturen im Dienst der Politik das Netz von missliebigen Meinungen säubern https://weltwoche.de/daily/meinungskampf-als-geschaeftsmodell-wie-agenturen-im-dienste-der-politik-das-netz-von-missliebigen-meinungen-saeubern/

Kampf um Definitionsmacht - Livesendung im Kontrafunk, Livesendung bei Tichy, Livestream auf Apolut. Platzt mit der US-Wahl tatsächlich die Blase der Leitmedien? Elon Musk und Donald Trump, Joe Rogan und Donald Trump, Tucker Carlson bei Wladimir Putin: Ist das die Medienrevolution? Ich erkläre in diesem Video, warum noch lange kein Weg an den Leitmedien vorbeiführt und sage am Schluss auch, was in Deutschland anders ist als in den USA. https://www.youtube.com/watch?v=nQYl2UPJnAY https://www.nachdenkseiten.de/?p=125050#h09

CCC | Verbot von Tracking und personalisierter Werbung https://www.ccc.de/de/updates/2024/tracking-verbot

Deutschland – ein Greuelmärchen https://www.nachdenkseiten.de/?p=125002#h13 https://www.ossietzky.net/artikel/deutschland-ein-greuelmaerchen/

Nach Cyberattacke: Südwestfalen-IT wirft Ex-Manager raus https://www.heise.de/news/Nach-Cyberattacke-Neuordnung-der-Fuehrungsstruktur-bei-Suedwestfalen-IT-10067825.html http://blog.fefe.de/?ts=99c3e9a1

Ideenwelt: Vierte Gewalt https://www.youtube.com/watch?v=nwCVXpumnG0 https://www.nachdenkseiten.de/?p=124500#h10

Rundfunkbeitrag: Eine kleine Machtgeschichte - Länder schmettern GEZ-Erhöhung ab, ÖRR-Hammer, GEZ-Hammer: Die Presse hat sich schier überschlagen, um die frohe Botschaft zu verkünden. Weiter 18,36 Euro im Monat und nicht 18,94, welch ein Glück, den Unionsfürsten sei Dank. Ich schaue mir in diesem Video an, warum die Ministerpräsidenten offenbar nichts Wichtigeres zu besprechen haben, wenn sie sich in großer Runde treffen wie Ende Oktober in Leipzig. Was sagt uns das über den Rundfunk? Und warum werden bald nicht einmal mehr die Landtage über den Beitrag diskutieren dürfen? https://www.youtube.com/watch?v=ASAAaWceOLY https://www.nachdenkseiten.de/?p=124302#h07

Angriff auf Archive.org und Ende von Google-Cache begünstigen Zensur und Manipulation des Internets https://norberthaering.de/propaganda-zensur/wayback/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=124266#h14

Massenüberwachung im Monatsabo - Daten von Apps und Online-Werbung sind endgültig zum Sicherheitsrisiko für alle geworden. Sogar für Macron, Biden und Putin. Damit die Polizei den Standort eines Handys ermitteln und verfolgen kann, braucht es in der Schweiz einen Gerichtsbeschluss. Doch auch für Privatpersonen ist es gar nicht so schwierig, an Millionen von Standortdaten von Smartphones zu kommen und eine Software zu programmieren, welche die Standorte auf einer Karte anzeigt. Dies zeigten erst vor wenigen Monaten Recherchen von netzpolitik.org, dem bayrischen Rundfunk oder SRF Data. Nun ist klar: Das entsprechende Tool existiert bereits. Es wird kommerziell genutzt und heisst «Locate X». Im Monatsabo kostet es 14’000 US-Dollar. Angeboten wird es von der US-Firma Babel Street. Dies zeigen Ende Oktober veröffentlichte Recherchen aus den USA. https://www.infosperber.ch/medien/ueber-die-netzwelt/massenueberwachung-im-monatsabo/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=124208#h15

Informatiker: Deutschland tappt in der Microsoft-Cloud in die Datenfalle https://www.heise.de/news/Informatiker-Deutschland-tappt-in-der-Microsoft-Cloud-in-die-Datenfalle-10002062.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=124208#h14

Geplantes EU-Biometriesystem wird zum Desaster - Mit dem Ein-/Ausreisesystem wollen die EU-Staaten eine riesige Datenbank mit Fingerabdrücken und Gesichtsbildern aufbauen. Daraus wird erstmal nichts. Auch eine stufenweise Umsetzung ist wenig realistisch. Die für November geplante Einführung eines europäischen Biometriesystems für Kurzzeitreisende in den Schengen-Raum muss erneut verschoben werden. Dies hatte die Europäische Kommission bereits bei einer Konferenz der EU-Innenminister:innen vor drei Wochen bestätigt. Damals hatte sie auch angekündigt, eine schrittweise Inbetriebnahme zu prüfen. Nun zeichnet sich ab, dass dies nicht möglich ist. Der Start könnte sich deshalb bis zum kommenden Frühjahr verzögern. https://www.nachdenkseiten.de/?p=124208#h13 https://netzpolitik.org/2024/ein-ausreisesystem-geplantes-eu-biometriesystem-wird-zum-desaster/

„Pegasus“: BND-Spionagesoftware vor Gericht https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2024/11/bnd-klage-pegasus/

Heute vor einem Jahr: Hackerangriff auf Südwestfalen IT https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/ein-jahr-nach-cyberangriff-suedwestfalen-it-100.html

Die verstörend leichte Massenüberwachung mit Standortdaten - Mit kommerziellen Überwachungstools lassen sich die Bewegungen von Abermillionen Handys verfolgen. Möglich ist das durch Standortdaten aus der Werbeindustrie. Nun konnten Datenschutz-Fachleute ein solches Tool selbst in die Finger bekommen – und das ohne große Hürden. https://netzpolitik.org/2024/locate-x-die-verstoerend-leichte-massenueberwachung-mit-standortdaten/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=123754#h10

Eine simple Frage an KI verbraucht Unmengen an Energie - KI hilft derzeit vor allem den Konsum anzukurbeln. Dereinst soll dieser Energiefresser – vielleicht – auch dem Klimaschutz dienen. Stellt man grossen KI-Modellen wie ChatGPT, Gemini oder Copilot eine Frage, wird diese nicht vom eigenen Laptop beantwortet. Stattdessen wird sie in kleine Datenpakete zerlegt und durch Glasfaserkabel quer über den Erdball zu einem Rechenzentrum von OpenAI, Google oder Microsoft geschickt. Das ist zwar erstmal nicht anders als bei einer Suchmaschine. Der Unterschied liegt aber in der Rechenleistung, die notwendig ist, um die gewünschte Antwort zu erstellen. Bis zu zehnmal mehr Energie als für eine Google-Suche wird dazu laut einer Untersuchung von Goldman Sachs benötigt. Das ist auch ein Problem fürs Klima. Auf jeden Fall so lange wir unseren Strom nicht komplett aus erneuerbaren Energien beziehen. https://www.infosperber.ch/umwelt/eine-simple-frage-an-ki-verbraucht-unmengen-an-energie/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=123569#h14

Interner Speedtest - Freifunk Potsdam https://blog.freifunk-potsdam.de/interner-speedtest/ https://fast.com/de/ https://www.speedtest.net/ https://speed.cloudflare.com/

Die „Berichterstattung“ der Süddeutschen Zeitung über den Münchner Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen kommt einem Abgesang auf den Journalismus gleich. Von der intellektuellen Dürftigkeit ganz zu schweigen. https://www.nachdenkseiten.de/?p=123117

In Frankreich verhafteter Telegram-Chef gibt klein bei und Daten heraus https://norberthaering.de/macht-kontrolle/telegram-2/ Telegram Will Now Share Users’ IP Addresses and Phone Numbers With Governments in Response to Legal Requests https://reclaimthenet.org/telegram-share-ip-phone-data-government-requests

Künstliche Intelligenz: KI bringt den nuklearen Frühling https://www.jungewelt.de/artikel/484412.k%C3%BCnstliche-intelligenz-ki-bringt-den-nuklearen-fr%C3%BChling.html

Stellungnahme – Gesichtserkennung Stoppen! – Digitale Gesellschaft https://digitalegesellschaft.de/2024/09/stellungnahme-gesichtserkennung-stoppen/

Staat gegen »Desinformation«: Amtshilfe für Pranger https://www.jungewelt.de/artikel/483552.staat-gegen-desinformation-amtshilfe-f%C3%BCr-pranger.html

Verhaftung des Telegram-Chefs in Paris: Schlag gegen die Meinungsfreiheit https://lostineu.eu/telegram-schlag-gegen-die-meinungsfreiheit/ https://www.jungewelt.de/artikel/482344.zwischen-allen-st%C3%BChlen.html https://anti-spiegel.ru/2024/verhaftung-von-durow-wie-us-geheimdienste-ueber-das-internet-die-totale-kontrolle-ueber-uns-alle-erlangen-wollten-und-de-facto-erlangt-haben/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=120207#h02

Tech-Macht - Kontrolle ist alles - Gründer von Filesharing-Plattform soll an USA ausgeliefert werden, Telegram-Gründer Durow in Paris festgenommen https://www.jungewelt.de/artikel/482336.tech-macht-kontrolle-ist-alles.html

Cyberangriff beim Ölfeld-Dienstleister Halliburton sorgt für Betriebsstörungen https://www.heise.de/news/Cyberangriff-beim-Oelfeld-Dienstleister-Halliburton-sorgt-fuer-Betriebsstoerungen-9846560.html

Wir stellen HowTheyVote.eu vor, eine quelloffene Plattform, auf der wir automatisiert Abstimmungsdaten aus dem Europäischen Parlament sammeln, sie mit weiteren Informationen kombinieren, übersichtlich darstellen und durchsuchbar machen. Dabei starten wir ausgehend von den verschiedenen offiziellen Datenquellen. Wir demonstrieren einige Fallstricke in Scraping-Projekten und im Umgang mit inkonsistenten Daten und ihrer Verknüpfung. https://HowTheyVote.eu https://koeln.ftp.media.ccc.de/events/froscon/2024/h264-hd/froscon2024-3045-deu-Abstimmungsergebnisse_im_Europaeischen_Parlament_-_einfach_und_durchsuchbar_hd.mp4

Es gilt die Datenschutzgrundverordnung: Was Crowdstrike und Microsoft in Europa droht https://netzpolitik.org/2024/es-gilt-die-datenschutzgrundverordnung-was-crowdstrike-und-microsoft-in-europa-droht/

Massenüberwachung als Dienstleistung: Der Handel mit Standortdaten - „Es war verstörend einfach, an diesen Datensatz ranzukommen. Wir haben uns einfach mit echtem Namen und der Adresse der Redaktion auf einem deutschen Marktplatz registriert. Und wir haben gefragt: Wer hat Ortsdaten aus Deutschland. Und dann wurden wir blitzschnell mit mehreren Firmen verkoppelt, die genau sowas im Angebot haben“ https://www.kuketz-blog.de/massenueberwachung-als-dienstleistung-der-handel-mit-standortdaten/

Mehrere Leser weisen darauf hin, dass China und Russland von der IT-Apokalypse von Crowdstrike- und Windows-365-Ausfällen nicht betroffen waren. Vielleicht sollte man mal anfangen, westliche Tech-Sanktionen nicht als Strafe oder Bedrohung sondern als Geschenk zu sehen. http://blog.fefe.de/?ts=9865044b

Cyberangriff auf Immobiliengesellschaft der Volksbanken https://www.heise.de/news/Cyberattacke-auf-Immobilientochter-der-DZ-Bank-9774310.html

Verfassungsschutzbericht 2023: Diese Netzinhalte überwacht der Inlandsgeheimdienst https://netzpolitik.org/2024/verfassungsschutzbericht-2023-diese-netzinhalte-ueberwacht-der-inlandsgeheimdienst/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=117005#h09

Zero Day in Südwestfalen (1/5) - Hackeralarm bei Nacht https://www.deutschlandfunk.de/zero-day-in-suedwestfalen-folge-1-hackeralarm-bei-nacht-dlf-cab9c129-100.html

CCC | Biometrische Daten nicht in private Hände https://www.ccc.de/de/updates/2024/biometrische-daten-nicht-in-private-hande

Endlich Freispruch für den Redakteur von Radio Dreyeckland. Die Anklage war wegen Verlinkung von linksunten.indymedia.com, die Staatsanwaltschaft drehte da seit Jahren völlig frei und hat jetzt für ihre langjährigen Bemühungen einen Freispruch des Verfolgten geerntet. https://www.heise.de/news/Link-auf-linksunten-indymedia-Freispruch-fuer-verantwortlichen-Redakteur-9750212.html http://blog.fefe.de/?ts=989f034b

Datenschutz versus Geheimhaltung: Kelber klagt gegen BND - Bundesbeauftragter für Datenschutz verlangt vom Auslandsgeheimdienst Herausgabe von Dokumenten. Kanzleramt ignorierte zuvor Beschwerde. Zum Abschied will Ulrich Kelber offenbar unter Beweis stellen, dass eine sich taub stellende Bundesregierung ihm nicht auf Dauer den Wind aus den Segeln nehmen kann. https://www.jungewelt.de/artikel/476010.datenschutz-versus-geheimhaltung-kelber-klagt-gegen-bnd.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=115820#h11

Informationsfreiheit: „Die Regierung selbst hat kein Interesse an Transparenz“ https://netzpolitik.org/2024/informationsfreiheit-die-regierung-selbst-hat-kein-interesse-an-transparenz/

Rangliste der Pressefreiheit 2024 - Gewalt bedroht Berichterstattung über Wahlen - Deutschland steigt auf in die Top 10 - https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/ranglisten-pm-2024

Reporter ohne Grenzen: Pressefreiheit verschlechtert sich weltweit https://netzpolitik.org/2024/reporter-ohne-grenzen-pressefreiheit-verschlechtert-sich-weltweit/

BSI - KRITIS in Zahlen https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/KRITIS-und-regulierte-Unternehmen/Kritische-Infrastrukturen/KRITIS-in-Zahlen/kritis-in-zahlen_node.html

BSI informiert zu Kritischen Infrastrukturen https://www.linux-magazin.de/news/bsi-informiert-zu-kritischen-infrastrukturen/

Daten-Skandal an Dänemarks Schulen: Chromebooks saugen Daten ab - Google sammelt illegal Informationen über Schulkinder. Jesper Graugaard, ein Vater, wehrt sich und sorgt für einen Paukenschlag … https://www.infosperber.ch/freiheit-recht/datenschutz/daten-skandal-an-daenemarks-schulen-chromebooks-saugen-daten-ab/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=114760#h14

EU-Ratspräsidentschaft will verschlüsselte Messenger als gefährlich einstufen https://multipolar-magazin.de/meldungen/0047

Erneuter Cyberangriff auf Uni in Düsseldorf und mehr https://www.heise.de/news/Erneuter-Cyberangriff-auf-Uni-in-Duesseldorf-und-mehr-9691398.html

Digitalisierung an Schulen: Kompetenz vor Geräte! https://netzpolitik.org/2024/digitalisierung-an-schulen-kompetenz-vor-geraete/

Hacker-Angriff auf die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/hacker-angriff-universitaet-duesseldorf-100.html

Wie sich das Digitalministerium selbst eine Grube gräbt. Ein Bericht der Bundesnetzagentur zum Doppelausbau soll bewusst verschleppt worden sein, um der Telekom Deutschland mehr Spielraum zu verschaffen. Die peinliche Affäre offenbart einmal mehr, wie verworren die deutsche Infrastrukturpolitik ist. Ein Kommentar. https://netzpolitik.org/2024/doppelausbau-wie-sich-das-digitalministerium-selbst-eine-grube-graebt/

GPS-Jamming: Flightradar24 zeigt weltweite Störungen von Satellitennavigation an https://www.heise.de/news/GPS-Jamming-Flightradar24-zeigt-weltweite-Stoerungen-von-Satellitennavigation-an-9663943.html https://gpsjam.org/ https://www.flightradar24.com/blog/gps-jamming-map/

Das BSI hat erkannt, dass sie mit ihren Checklisten nicht weiterkommen. Leider haben sie nicht erkannt, dass das an den Checklisten liegt, und wollen daher jetzt „niederschwellige Angebote“ für kleine Unternehmen anbieten. Idee: Ein zweistündiges Interview mit einem Experten, und das BSI zahlt Fördermittel aus, damit die Firmen das machen. http://blog.fefe.de/?ts=98ff9fd2

Mehrere Seekabel ausgefallen: Internetausfälle in Afrika https://www.heise.de/news/Mehrere-Seekabel-ausgefallen-Internetausfaelle-in-Afrika-9655314.html https://netblocks.org/

„Nach verheerendem Angriff auf Südwestfalen-IT: 205 Kommunen lassen IT prüfen“ http://blog.fefe.de/?ts=9b101de1

Nach Hackerangriff: Witten trennt sich von Südwestfalen-IT - Ruhrgebiet https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/witten-trennt-sich-von-suedwestfalen-it-100.html

Ausfall von vier Internet-Seekabeln: So massiv sind die Schäden im Roten Meer https://www.heise.de/news/Ausfall-von-vier-Internet-Seekabeln-So-massiv-sind-die-Schaeden-im-Roten-Meer-9646210.html

«Telepolis» und die journalistischen Standards https://globalbridge.ch/telepolis-und-die-journalistischen-standards/

Unterwerfung unter einen woken Zeitgeist – das Online-Magazin Telepolis und ein eigenartiger Disclaimer https://www.nachdenkseiten.de/?p=111618

Der Medien-Navigator – Swiss Policy Research https://swprs.org/medien-navigator/

Dr. Daniele Ganser: Carlson und Putin im Mediennavigator https://www.youtube.com/watch?v=v_o0DnTbumA und https://www.nachdenkseiten.de/?p=111558#h08

Europäischer Menschenrechtsgerichtshof verbietet Schwächung sicherer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung – das Aus für die Chatkontrolle? https://www.nachdenkseiten.de/?p=111130#h08 und https://www.patrick-breyer.de/europaeischer-menschenrechtsgerichtshof-verbietet-schwaechung-sicherer-ende-zu-ende-verschluesselung-das-aus-fuer-die-chatkontrolle/

Kabel im Roten Meer - Westliche Geheimdienste sehen die Datenübertragungskabel, die durch das Rote Meer verlaufen, durch die jemenitischen Huthi gefährdet, wie der britische Guar­dian am 5. Februar berichtete. https://monde-diplomatique.de/artikel/!5770921

Ulrich Kelber: Kompetent, aber trotzdem abserviert - Seine Diskussionsbeiträge fanden im politischen Berlin kein Gehör: Der außerhalb der Ampel weithin angesehene Bundesdatenschutzbeauftragte wird keine zweite Amtszeit bekommen. https://www.nachdenkseiten.de/?p=110223#h13 und https://netzpolitik.org/2024/ulrich-kelber-kompetent-aber-trotzdem-abserviert/

Hackerangriff: Südwestfalen-IT räumt schwere Sicherheitslücken ein https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/suedwestfalen-it-raeumt-sicherheitsluecke-ein-100.html

Tesla: Forscher der TU Berlin verschaffen sich Zugriff auf Autopilot-Hardware https://www.heise.de/news/Tesla-IT-Sicherheitsforscher-verschaffen-sich-Zugriff-auf-Autopilot-Hardware-9583095.html und https://media.ccc.de/v/37c3-12144-back_in_the_driver_s_seat_recovering_critical_data_from_tesla_autopilot_using_voltage_glitching

Förderung für Programm für schnelles Internet im Rhein-Sieg-Kreis https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/aus-fuer-schnelles-internet-rhein-sieg-100.html Die Gigabitförderung 2.0 - Modernes Glasfasernetz in der Stadt und auf dem Land https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Artikel/DG/relaunch-des-breitbandfoerderprogramms.html

Cyberangriff: Profi-Hacker erhebt schwere Vorwürfe gegen Südwestfalen-IT https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/vorwurf-hackerangriff-suedwestfalen100.html

Google Drive: Probleme beim Cloudspeicher? Nutzer berichten von Datenverlust https://www.googlewatchblog.de/2023/11/google-drive-probleme-cloudspeicher/

Cyberangriff auf SIT https://www.bezreg-koeln.nrw.de/cyberangriff-auf-sit

Trommelspeicher | DD #056 - Die Mail-Verschlüsselung ist fast kaputt https://www.trommelspeicher.de/podcast/die-mail-verschluesselung-ist-fast-kaputt

Cyberangriff auf Südwestfalen IT: Noch mehr Kommunen betroffen https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/cyberangriff-stadt-siegen-suedwestfalen-it-100.html

Deutscher Bundestag nimmt Offenen Brief zu Upcycling Android entgegen https://gnulinux.ch/deutscher-bundestag-nimmt-offenen-brief-zu-upcycling-android-entgegen https://fsfe.org/activities/upcyclingandroid/index.de.html

Handwerkermangel bremst Bauvorhaben von NRW-Gemeinden https://www1.wdr.de/nachrichten/data/handwerkermangel-nrw-umfrage-100.html

Doppelter Netzausbau: Schaffe, schaffe, überbaue … glasfaser https://netzpolitik.org/2023/doppelter-netzausbau-schaffe-schaffe-ueberbaue/

Bürokratie und Glasfaserausbau: Deutschland auf dem digitalen Schotterweg https://rtde.live/podcast/186901-buerokratie-und-glasfaserausbau-deutschland-auf-digitalen-schotterweg/

NetGuard - A simple way to block access to the internet per app https://netguard.me/

Microsoft krallt sich Zugangsdaten: Achtung vor dem neuen Outlook https://www.heise.de/news/Microsoft-krallt-sich-Zugangsdaten-Achtung-vorm-neuen-Outlook-9357691.html

Glasfaser-Routerzwang: Viel Kritik an Plänen der Netzbetreiber https://www.heise.de/news/Glasfaser-Routerzwang-Viel-Kritik-an-Plaenen-der-Netzbetreiber-9356793.html

Verschlüsselung ist unsicher und Cybersicherheit ein Mythos https://apolut.net/verschluesselung-ist-unsicher-und-cybersicherheit-ein-mythos/ und https://cryptomuseum.com/book/strehle/files/strehle_verschluesselt.pdf und https://cryptomuseum.com/

Microsoft kontrolliert automatisiert jetzt “alles”… https://www.nachdenkseiten.de/?p=105084#h07 https://www.youtube.com/watch?v=efYnXenJY7k&t=6s

Ab Oktober kontrolliert Microsoft automatisiert alles, was sie mit ihrem Windows-Computer anstellen https://www.nachdenkseiten.de/?p=104243#h12 und https://norberthaering.de/macht-kontrolle/microsoft-servicevertrag/

Wissenschaftlicher Dienst des Rates der EU warnt vor Grundrechtswidrigkeit https://www.piratenpartei.de/2023/05/08/wissenschaftlicher-dienst-des-rates-der-eu-warnt-vor-grundrechtswidrigkeit/

„Shadow Banning – Facebook lässt die NachDenkSeiten verschwinden“ https://www.nachdenkseiten.de/?p=97001

Free Assange Berlin 2023 - Free-Assange https://free-whistleblower.jimdofree.com/free-assange-berlin-1/2023/

https://fassadenkratzer.wordpress.com/2022/07/26/swr-redakteur-wirft-offentl-rechtl-sendern-einseitigkeit-und-regierungs-propaganda-vor/

https://free21.org/westliche-pressefreiheit-durch-ukraine-krieg-bedroht/

https://www.deutschlandfunk.de/mastodon-twitter-alternative-100.html

https://swprs.org/mediennutzung-tipps/

https://reclaimthenet.org/recommended-vpns

https://reclaimthenet.org/recommended-vpns

https://reclaimthenet.org/free-speech-friendly-and-privacy-focused-social-networks

https://reclaimthenet.org/free-speech-friendly-discord-alternatives

https://reclaimthenet.org/free-speech-friendly-video-sharing-platforms

Internet Archive, Wayback Machine http://web.archive.org/

https://leuchtturmard.de/

https://netzpolitik.org/2020/julian-assange-pressefreiheit-vor-gericht/

https://www.ccc.de/de/updates/2020/cryptowars-2020

Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. https://blog.fiff.de/

youtube-dl – weil Verbote schon immer so gut funktioniert haben https://www.bitblokes.de/youtube-dl-weil-verbote-schon-immer-so-gut-funktioniert-haben/

Cyberangriff auf Uniklinik Düsseldorf https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-3855.pdf

http://blog.fefe.de/?ts=a15c45c7

Immobilien, Medien, Kraftwerke und Skigebiete: Das Vermögen der katholischen Kirche und ihrer befreundeten Netzwerke - Auf 4,5 Mrd. Euro wurde das Vermögen der katholischen Kirche geschätzt. Damit wäre die Kirche unter den zehn reichsten Privateigentümern in Österreich. Sie besitzt Wälder, Weingüter und Immobilien aller Art. Doch eine einsehbare Übersicht über die Besitztümer aller Diözesen, Klöster und Stifte gibt es nicht. Das Vermögen der katholischen Kirche ist ein ziemlich gut gehütetes Geheimnis. Und es existiert ein weit verzweigtes Netzwerk von Firmengeflechten, Organisationen und Vereinen, die in unterschiedlichen Geschäftsfeldern tätig sind, vom Holz-Handel bis hin zum Medienmachen. https://kontrast.at/vermoegen-katholische-kirche-oesterreich/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=130489#h16

Asylbewerber bekommen in Europa unterschiedliche Leistungen - Versorgung abgelehnter Asylbewerber in Deutschland am besten https://www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitsmarkt/asylbewerber-vergleich-leistungen-europa-100.html

iDrone - Wer sich fragt, warum ehemals obrigkeitskritische Zeitgenossen dank Trump und Musk nun wieder an das System Staat glauben, wird in DARPA-Studien fündig: Diese zeigen, dass Menschen durch Social Media wie Drohnen zu steuern sind. https://www.manova.news/artikel/idrone

Brasilien auf dem Weg zu einer partizipativen Haushaltsplanung - Brasilien gilt als Geburtsland der Bürgerhaushalte. Nach einer erheblichen Einschränkung der Beteiligungsmöglichkeiten unter Ex-Präsident Bolsonaro will der nun amtierende Regierungschef Lula da Silva, Bürger*innen wieder stärker in Haushaltsentscheidungen einbeziehen – und das auf nationaler Ebene. https://www.bpb.de/themen/stadt-land/buergerhaushalt/524038/brasilien-auf-dem-weg-zu-einer-partizipativen-haushaltsplanung/

Warum die Erfolgsgeschichte der Berliner Universitäten in Gefahr ist - Der Erfolg der Berliner Unis basiert auf den Hochschulverträgen, an die sich das Land Berlin aber offenbar nicht hält. Unser Autor spricht von Vertragsbruch. https://www.berliner-zeitung.de/open-source/berlin-bricht-die-hochschulvertraege-li.2293395

Bundeswehrwerbung sei Kriegsdienst: Tramfahrer verweigern Arbeit - Drei Trambahnfahrer der Münchner Verkehrsgesellschaft verweigern es, Trambahnen zu steuern, die mit Bundeswehr-Werbung foliert sind. Wie reagiert ihr Arbeitgeber, die MVG, und wie sind die rechtlichen Aussichten? Eine Tram mit Bundeswehr-Werbung zu steuern, sei ein Kriegsdienst, findet der Trambahnfahrer Michael Niebler. “Ich möchte keine Werbung machen für eine Organisation, nämlich eine Armee, die früher oder später mit dem Töten von Menschen befasst ist”, sagt er. Und wenn dann doch in Zukunft so eine Tram zu Dienstbeginn vor ihm steht, dann würde er den Dienst aus Gewissengründen verweigern, erklärt Niebler. https://www.tagesschau.de/inland/regional/bayern/br-bundeswehrwerbung-sei-kriegsdienst-tramfahrer-verweigern-arbeit-102.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=128559#h13

Grooming in Deutschland? Die unterschiedlichen Aspekte von Grooming Gangs: Männer, Migranten, oder Islamisten? Und gibt es das in Deutschland auch? https://overton-magazin.de/hintergrund/gesellschaft/grooming-in-deutschland/?pk_kwd=grooming-in-deutschland

Das Ende des Schweigens - Die Taten der systematisch vergewaltigenden Grooming Gangs auf Englands Straßen wurden von Medien und Politik jahrzehntelang ignoriert — bis Elon Musk die Welt darauf aufmerksam machte. Wer im englischen Sprachraum unterwegs ist, wird seit zwei Wochen wieder und wieder mit dem Thema der massenhaften Vergewaltigung von weißen englischen Mädchen durch pakistanische Gangs konfrontiert. Es sind Zehntausende solcher Verbrechen, die jahrelang und systematisch stattfanden. Und nicht nur das: Auch dass die Polizei, die Gerichte und vor allem die Medien konsequent weggeschaut und geschwiegen haben — angeblich aus Angst, sonst als rassistisch zu gelten —, kommt auf den Tisch. In Deutschland herrscht weiterhin Schweigen. https://www.manova.news/artikel/das-ende-des-schweigens-2 https://www.nachdenkseiten.de/?p=127873#h09

Nach Aschaffenburg: Die “woken” Linken sind am Ende - Es ist ein weiteres grelles Signal, dass die Identitätspolitik als giftiger Teil linker und grüner Politik komplett am Ende ist. Die Identitätspolitik ist blind für Opfer und taub für den Rechtsstaat, eine brutale Ideologie und deshalb geht sie gerade unter, hoffentlich. https://www.n-tv.de/politik/politik_wieduwilts_woche/Die-woken-Linken-sind-am-Ende-article25514353.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=127873#h03

VdK-Berechnung: Ein guter Sozialstaat ist finanzierbar - Sozialverband VdK Deutschland e.V. https://www.vdk.de/presse/pressemitteilung/vdk-berechnung-ein-guter-sozialstaat-ist-finanzierbar/#c49738 https://www.vdk.de/assets/bundesverband/0_gemeinsam-genutzt/dokumente/btw-kampagne2025_jasozial-docs/VdK-Faktenblatt_Ein_guter_Sozialstaat_ist_finanzierbar_21.01.2025.pdf

Stimmen aus Politik und Wirtschaft betonen immer wieder: Die Sozialversicherungen, also die Arbeitslosen-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, seien viel zu teuer. Als Folge sei es unvermeidlich, dass Beiträge angehoben und/oder Leistungen gekürzt werden. Der Sozialverband VdK hat sich diese Behauptungen genau angesehen. Zusammen mit Fiscal Future, einer Nichtregierungsorganisation, die sich intensiv mit Finanzpolitik befasst, hat er analysiert, worin sich die finanzielle Schieflage der Sozialversicherungen begründet und wie die Versicherungen wieder stabilisiert werden können – und zwar ohne Beitragszahlende immer weiter zu belasten. https://www.vdk.de/presse/pressemitteilung/vdk-berechnung-ein-guter-sozialstaat-ist-finanzierbar/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=127675#h07

Zeichen gegen Kriegspropaganda: Deutsche Freiwillige bringen Hilfsgüter in Donbass - Es war im Dezember der 45. Transport, der vom AK Zukunft Donbass e. V. vom kleinen Thüringer Ort Farnroda in die Volksrepublik Donezk geschickt wurde. https://www.youtube.com/watch?v=S-JG-6cEt_E https://www.nachdenkseiten.de/?p=127299#h15

Skandal um Staatseinfluss: Correctiv und die verlorene Ehre des Investigativ-Journalismus - Die Zweifel am Potsdamer Correctiv-Bericht zeigen: Investigativ-Netzwerke sind weniger unabhängig als gedacht. Staats- und Stiftungsgeld fließt nicht selbstlos. Eine Analyse. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/staatseinfluss-auf-medien-correctiv-und-die-verlorene-ehre-des-investigativ-journalismus-li.2287855 https://www.nachdenkseiten.de/?p=127192#h10

Der Fall Telepolis - eine mediale Verpuffung? https://overton-magazin.de/top-story/der-fall-telepolis-eine-mediale-verpuffung/?pk_kwd=der-fall-telepolis-eine-mediale-verpuffung

Jalta-Konferenz vor 80 Jahren: Wie Roosevelt, Stalin und Churchill die Welt veränderten https://www.berliner-zeitung.de/open-source/jalta-konferenz-vor-80-jahren-wie-roosevelt-stalin-und-churchill-die-welt-veraenderten-li.2287225

Im Gespräch: Helmut Roewer („Verfall der Demokratie“) https://apolut.net/im-gespraech-helmut-roewer/

Informationsstelle Militarisierung (IMI) » Rüstung statt Rente! https://www.imi-online.de/2025/01/10/ruestung-statt-rente/

Das Letzte: Ökonom: Rentner sollen für Rüstung zahlen - Moritz Schularick, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (ifw), fordert eine stärkere Beteiligung von Ruheständlern an den höheren Verteidigungsausgaben, die Deutschland wohl wird stemmen müssen. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100569180/oekonom-schularick-rentner-sollen-fuer-verteidigung-zahlen.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=126944#h16

Migration: Massengrab Meer - Trotz oder wegen der repressiven EU-Migrationspolitik war 2024 mit mehr als 10.400 Toten das tödlichste Jahr für Menschen auf der Flucht nach Spanien https://www.jungewelt.de/artikel/490663.migration-massengrab-meer.html

Notfahrplan in Nordrhein-Westfalen http://www.zughalt.de/2024/12/notfahrplan-in-nordrhein-westfalen/

Claus Weselsky - „Deutschlands radikalster Gewerkschafter“ geht in den Ruhestand - „Wenn Sie 37 Prozent Wasserkopf haben, wenn sich die Vorstände mit Boni bedienen, ist dann kein Geld da für die Mitarbeiter, die die tatsächliche Wertschöpfung erbringen.“ (Dlf, 13.3.24) https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/claus-weselsky#sectionidm8

Deutsche Bahn - Vorsitzender der Monopolkommission fordert, Vorstands-Boni mit Pünktlichkeitszielen zu verknüpfen https://www.deutschlandfunk.de/vorsitzender-der-monopolkommission-fordert-vorstands-boni-mit-puenktlichkeitszielen-zu-verknuepfen-100.html

Angst als Managementtool: Wie Unternehmen Veränderungen durchsetzen - Unternehmen nutzen Angst, um Wandel voranzutreiben. Changemanagement soll Widerstände brechen. Doch welche Risiken birgt diese Strategie? https://www.telepolis.de/features/Angst-als-Managementtool-Wie-Unternehmen-Veraenderungen-durchsetzen-9843010.html

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Keine bürgerkriegsbedingte ernsthafte allgemeine Gefahr für Leib und Leben der Zivilbevölkerung in Syrien - Bekanntgabe der Urteilsgründe https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/39_240725/index.php https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/urteil-ovg-nrw-syrer-keine-buergerkriegsbedingte-gefahr-zivilbevoelkerung-100.html

Sexualisierte Gewalt: Pflegetochter verklagt Erzbistum Köln https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/pflegetochter-verklagt-priester-koeln100.html

Im russischen Exil: Von der Münchner Stadträtin zur Moskauer Exilantin https://tkp.at/2024/04/15/im-russischen-exil-von-der-muenchner-stadtraetin-zur-moskauer-exilantin/

Parteispenden sind nirgends so intransparent wie in Deutschland https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/internationale-recherche-parteispenden-sind-nirgends-so-hoch-und-so-intransparent-wie-in-deutschland-115745/ Transparency Gap: the Funding of Political Parties in Europe - Follow the Money - Platform for investigative journalism https://www.ftm.eu/transparency-gap

Im Gespräch: „Manfred Mobilfunk“ (Krebserregende Mobilfunktechnik) https://apolut.net/im-gespraech-manfred-mobilfunk/

Performer, Archiever, Improver - wie Mitarbeiter qualifiziert werden. Wenn Mitarbeiter als Sündenböcke aussortiert werden. https://www.nzz.ch/meinung/mitarbeitersegmentierung-wie-man-probleme-definiert-ld.1820530

Manifest für einen neuen öffentlich-recht­lichen Rundfunk in Deutsch­land https://meinungsvielfalt.jetzt/

„Manifest“: Kein Interesse an den Kritikern von DLF, ARD und ZDF. Die in einem „Manifest“ kürzlich veröffentlichten Vorschläge zur Verbesserung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks der Initiative „meinungsvielfalt.jetzt“ werden von vielen großen Medien inhaltlich nicht angemessen thematisiert. https://www.nachdenkseiten.de/?p=113537 https://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/240409-Manifest-Kein-Interesse-NDS.mp3

Mitarbeiter stehen auf und fordern neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/mitarbeiter-fordern-neuen-oeffentlich-rechtlichen-rundfunk-in-manifest-li.2202040 https://www.nachdenkseiten.de/?p=113340#h01

Generationenkapital fließt vor allem in Aktien https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/renten-fonds-aktien-100.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=113528#h13

Der falsche Protest - Die Demonstrationen „gegen rechts“ dienen der Ablenkung von eigenem schuldhaftem Versagen während der Corona-Zeit. (…) https://www.manova.news/artikel/der-falsche-protest https://www.nachdenkseiten.de/?p=113528#h11

Windeck: Mit höheren Steuern in die Zukunft - In diesem und im nächsten Jahr weist das Zahlenwerk Fehlbeträge auf. SPD und Piratenpartei lehnten den Etat ab. https://www.ksta.de/region/rhein-sieg-bonn/eitorf-windeck/windeck-mit-hoeheren-steuern-in-die-zukunft-988805

Halbzeit – Glasfaserausbau in Bad Honnef auf gutem Weg https://honnef-heute.de/halbzeit-glasfaserausbau-in-bad-honnef-auf-gutem-weg/#comment-105755

Im Windecker Steinbruch darf gebaggert werden https://www.rundschau-online.de/region/rhein-sieg/eitorf-windeck/windeck-im-steinbruch-bei-imhausen-darf-gebaggert-werden-979744

Die Idee in Gummersbach sei ja, mit dem erhöhten Gewerbesteuersatz eine Art Querfinanzierung der Grundsteuer B zu ermöglichen. „Wenn Sie gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer sind, hätten Sie für mehr Grundsteuer B stimmen müssen“, so der SPD-Fraktionschef. Gegen die Stimmen von FDP und AfD wurde der neue Gewerbesteuersatz beschlossen. Demnach beträgt die Grundsteuer B 795 v. H., der Hebesatz für die Gewerbesteuer beträgt ab dem laufenden Jahr 487 Prozent. https://www.ksta.de/region/oberberg/gummersbach/grundsteuer-b-gummersbach-beschliesst-die-neuen-hebesaetze-959934

Grundsteuer B - Stadtverwaltung stellte sich der Kritik der Kerpener Bürger. Zwei Drittel davon sollen nun schon in diesem Jahr höhere Steuern für ihre Häuser und Grundstücke zahlen müssen. Dazu drohen in den nächsten Jahren noch weit drastischere Erhöhungen, würde der Haushaltsentwurf Wirklichkeit werden: So könnte der Hebesatz, der schon für 2025 von 739 auf 832 Prozent angehoben wurde, 2026 auf 1200 Prozent und bis 2029 auf 2100 Prozent steigen, falls der Stadtrat keine Wege findet, dies noch zu verhindern. https://www.ksta.de/region/rhein-erft/kerpen/kerpen-stadtverwaltung-stellte-sich-den-fragen-zur-grundsteuer-957984

Förderportal https://www.bra.nrw.de/foerderportal-wirtschaft/foerderportal Bezirksregierung veröffentlicht neue Förderdatenbank https://www.bra.nrw.de/presse/bezirksregierung-veroeffentlicht-neue-foerderdatenbank

Flächendeckende, gerichtsfeste Wahlbeobachtung https://wabeo.de/

Grundsteuerbescheide sorgen für böses Erwachen - SPD lehnt Erhöhung der Grundsteuer B ab https://windeck24.info/grundsteuerbescheide-sorgen-fuer-boeses-erwachen-spd-lehnt-erhoehung-der-grundsteuer-b-ab.html#comment-58300

Millionenzuschuss vom Bund: KI soll Schutz vor Hochwasser an Flüssen verbessern - Forscher entwickeln im Projekt KI-HopE-De mithilfe von maschinellem Lernen das erste nationale Vorhersagemodell für Hochwasser rund um kleinere Wasserläufe. https://www.heise.de/news/Millionenzuschuss-vom-Bund-KI-soll-Schutz-vor-Hochwasser-an-Fluessen-verbessern-10300900.html

Bundesprogramm „Demokratie leben!“, Informationen zur Förderung aller Projekte für das Förderjahr 2025 https://www.demokratie-leben.de/resource/blob/256166/8bf39dbcb7a34146f1c9045fb284301d/250217-uebersicht-bewilligte-projekte-fp3-data.pdf https://www.demokratie-leben.de/

So haben Ruppichteroth und der Rhein-Sieg-Kreis gewählt https://www.broeltal.de/nachrichten/artikel/so-haben-ruppichteroth-und-der-rhein-sieg-kreis-gewaehlt.html

Kommunen klagen über „dramatische Finanzlage“ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/kommunen-finanzen-schuldenbremse-sparen-100.html

Neue Beratung über Hebesätze: Nachtragshaushalt soll in Lindlar niedrigere Steuer bringen https://www.rundschau-online.de/region/oberberg/lindlar/neue-beratung-ueber-hebesaetze-nachtragshaushalt-soll-in-lindlar-niedrigere-steuer-bringen-963331

NRW-Haushalt: Schmerzlicher Kahlschlag oder notwendige Sparpolitik? https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/haushalt-debatte-landtag-nrw-sozialbereich-100.html

Kerpen: Stadtverwaltung stellte sich den Fragen zur Grundsteuer - Zahlreiche Menschen besuchten jüngst eine Bürgerinformationsveranstaltung der Stadt zur Grundsteuer. Bis auf den letzten Platz war die Jahnhalle gefüllt, wo die Stadt Kerpen zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Grundsteuer und zum Haushaltsentwurf für die Jahre 2025/26 eingeladen hatten. Den rund 450 Besuchern wurde dabei von Vertretern der Verwaltung versprochen, dass die im Haushaltsentwurf vorgeschlagenen drastischen Erhöhungen der Hebesätze für die Grundsteuer so nicht kommen werden. Es handele sich bei dem Haushaltsentwurf nämlich nur um ein „Rechenwerk“, an dem der Stadtrat noch Änderungen vornehmen könne, erläuterte dies Stadtkämmerer Thomas Schaaf. „Ich gehen nicht davon aus, dass das, was da geschrieben steht, auch umgesetzt wird.“ https://www.ksta.de/region/rhein-erft/kerpen/kerpen-stadtverwaltung-stellte-sich-den-fragen-zur-grundsteuer-957984

Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Kultur und Tourismus 28.11.2024 Tagesordnungspunkt: REGIONALE 2025; hier: Sachstandsbericht Gesamtperspektive Brölkorridor - BM Loskill ergänzt die Verwaltungsvorlage durch einen mündlichen Bericht zur finanziellen Haushaltssituation, welche die Umsetzung der im Rahmen der Machbarkeitsstudie entwickelten Maßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt nicht zulässt. Durch die vorliegende Machbarkeitsstudie wird offengehalten, die Maßnahmen zu einem späteren Zeitpunkt, wenn es die Haushaltslage wieder zulässt, umzusetzen.https://www.broeltal.de/nachrichten/artikel/wochenschau-5-2025.html https://www.broeltal.de/fileadmin/service/wochenschau/2025/kw05.pdf

Der Bund der Steuerzahler NRW reagierte erstaunt darüber, dass die befürchtete, flächendeckende Erhöhung der Hebesätze ausgeblieben ist. Eine Erklärung: Viele Kommunen hätten ihre Hebesätze bereits in den Jahren 2023 und 2024 erhöht, „um in diesem Jahr Zurückhaltung üben zu können“. Denn: „Im Herbst sind Kommunalwahlen.“ https://www1.wdr.de/nachrichten/grundsteuer-bescheid-abgaben-2025-100.html

https://www1.wdr.de/nachrichten/grundsteuer-bescheid-abgaben-2025-100.html

Junge Partei: Direktkandidaten von Volt im Rhein-Sieg-Kreis für Bundestagswahl 2025 zugelassen https://www.broeltal.de/nachrichten/artikel/direktkandidaten-von-volt-im-rhein-sieg-kreis-fuer-bundestagswahl-2025-zugelassen.html

Am Mittwoch, 29.1.2025, findet im Rathausfoyer eine Vortragsveranstaltung zum Thema „Starkregen und Überflutungsrisiken in Bad Honnef“ statt. Referieren wird der Meteorologe und Wettermoderator bei Radio Bonn/Rhein-Sieg, Dr. Karsten Brandt. Zuvor gibt es eine Präsentation der Starkregengefahrenkarten und des Gründachkatasters sowie eine Beratung der Verbraucherzentrale zu Schutz- und Vorsorgemaßnahmen. https://honnef-heute.de/29-01-vortrag-starkregen-und-ueberflutungsrisiken-in-bad-honnef/

Hat das Ordnungsamt Windeck gegen Tierschutz verstoßen? https://www.rhein-zeitung.de/lokales/kreis-altenkirchen/hat-das-ordnungsamt-windeck-gegen-tierschutz-verstossen_arid-4010897.html

Windeck: Gemeinderat erhöht Grundsteuer-Hebesatz auf 960 Punkte https://www.ksta.de/region/rhein-sieg-bonn/eitorf-windeck/windeck-gemeinderat-erhoeht-grundsteuer-hebesatz-auf-960-punkte-923998

Mobilitätswende – Rheinradweg von Bonn bis Königswinter offiziell eröffnet https://honnef-heute.de/mobilitaetswende-rheinradweg-von-bonn-bis-koenigswinter-offiziell-eroeffnet/

Steinbruch-Streit in Windeck: Jetzt werden doch die Bürger gehört https://www.ksta.de/region/rhein-sieg-bonn/eitorf-windeck/steinbruch-streit-in-windeck-jetzt-werden-doch-die-buerger-gehoert-922830

Diese Haltestellen werden modernisiert https://ga.de/region/sieg-und-rhein/hennef/rhein-sieg-kreis-diese-haltestellen-werden-modernisiert_aid-120582663

Windecker Fußballer beklagen miesen Zustand der Rasenplätze https://www.ksta.de/region/rhein-sieg-bonn/eitorf-windeck/windecker-fussballer-beklagen-miesen-zustand-der-rasenplaetze-906015

Windeck: Gesamtschule will lückenlose Aufklärung nach Konto-Affäre - Schon über ein Jahr ermittelt die Bonner Staatsanwaltschaft im Fall der Windecker Schulkonto-Affäre. Im Jahr 2021 war bei einem Bankvorgang eine besonders hohe Summe auf einem Konto der Gesamtschule Windeck aufgefallen. https://www.radiobonn.de/artikel/windeck-gesamtschule-will-lueckenlose-aufklaerung-nach-konto-affaere-2174252.html

Bürgermeisterkandidatin per Stellenanzeige gefunden https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/buergermeister-gesucht-per-stellenanzeige-100.html

KI erzeugt Satellitenbilder künftiger Überflutungen - Wissenschaftlern des MIT ist es gelungen mit Hilfe generativer KI künstliche Satellitenbilder zu erzeugen, die zeigen, wie ein bestimmtes Gebiet von einer Überflutung betroffen wäre. https://www.linux-magazin.de/news/ki-erzeugt-satellitenbilder-kuenftiger-ueberflutungen/

Glasfaserausbau: Reichshof zieht die Notbremse und gibt 25 Millionen zurück - Weil Reichhof den Eigenanteil von zehn Millionen Euro nicht schultern kann, gerät der Glasfaserausbau für 4500 Adressen ins Stocken. https://www.ksta.de/region/oberberg/reichshof/glasfaserausbau-reichshof-zieht-die-notbremse-und-gibt-25-millionen-zurueck-914273

Warum Glasfaser-Ausbau nur schleppend vorankommt - Straßen wurden aufgerissen, tausende Glasfaser-Verträge abgeschlossen – auf Vollzug warten dennoch zahlreiche Kunden im Rhein-Sieg-Kreis. https://www.rundschau-online.de/region/rhein-sieg/rhein-sieg-warum-glasfaser-ausbau-nur-schleppend-vorankommt-911405

04-11-2024-Rhein-Sieg-Kreis - Kölnische Rundschau - Viele wollen kein Glasfaser-Internet - Mehr als jeder Dritte ist mit Übertragungsraten von Fernseh- oder Telefonkabel zufrieden

30-10-2024-Rhein-Sieg-Kreis- Kölnische Rundschau - Die Windecker Bürgermeisterin Alexandra Gauß wollte die Vorgänge vor einem Jahr nicht kommentieren. Wie berichtet, war durch eine Anfrage der Kreissparkasse bei der Gemeinde Windeck bereits im Frühjahr 2021 aufgefallen, dass die Gesamtschule fast 150 000 Euro auf ihrem Schulkonto angesammelt hatte. Das Konto lief auf die Schulleitung. Laut einem Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt des Landes in Herne stammte das Geld unter anderem aus nicht zurückgezahlten Elternbeiträgen zu Klassenfahrten, die am Ende preiswerter waren als vorher kalkuliert.

29-10-2024-Rhein-Sieg-Kreis - Kölnische Rundschau - Städtebau-Fördermittel fließen auch nach Siegburg (3,15 Millionen Euro), Troisdorf (rund 2,0 Millionen Euro), Hennef (1,11 Millionen Euro), Windeck (rund 642 000 Euro), Alfter (rund 554 000 Euro) und nach Sankt Augustin (rund 475 000 Euro).

Erzbistum bestätigt: Straße in Waldbröl trägt Namen eines Täters https://www.rundschau-online.de/region/oberberg/waldbroel/erzbistum-bestaetigt-strasse-in-waldbroel-traegt-namen-eines-taeters-884942

22-10-2024-Rheinisch-Bergischer Kreis- Kölnische Rundschau - Kürten - Nachgedacht wird jetzt über ein Vorsorgekonzept bei Starkregen. Mit dieser Studie könnte die Kommune mögliche Gefahren eindämmen und die Bürgerinnen und Bürger besser vor Sturzfluten schützen. Für die Kommune würde dieses Konzept nach jüngsten Berechnungen etwa 80 000 Euro kosten, die Hälfte dieser Ausgaben könnte das Land NRW übernehmen. In der Verwaltung könnte auf Basis des Konzepts auf Gefahrenkarten und Risikoanalysen zurückgegriffen werden. Dies würde dann helfen, zielgerichtete Maßnahmen in den betroffenen Ortslagen zu treffen. Sinnvoll sei das Konzept, wenn es öfters zu kurzen, intensiven Regenfällen komme. Das Konzept zur Vorsorge soll dann helfen, Kanalisation und Entwässerungssysteme besser zu schützen, auch Regenrückhaltungen und Versickerungsflächen könnten entstehen.

04-10-2024-Rhein-Sieg-Kreis - Kölnische Rundschau - Leerrohre für Glasfaserleitungen wurden mitverlegt und können an Telekommunikationsunternehmen abgegeben werden.

27-09-2024-Rhein-Sieg-Kreis - Kölnische Rundschau - Die AfD besteht zum Großteil aus Nazis. Nicht alle sind Nazis, der Rest sind Faschisten [was soll das denn ????]

23-09-2024-Rhein-Sieg-Kreis Kölnische Rundschau - … vielfältigen und familienfreundlichen Gesamtstrategie überzeugt, heißt es in der Begründung. Familie werde bei allen Verwaltungsentscheidungen konsequent mitgedacht … Pumptrack für Jugendliche … [Schreibfehler?]

19-09-2024-Rhein-Sieg-Kreis - Kölnische Rundschau - Glasfaser für das Gewerbe - Elf Millionen Euro haben Bund, Land und Kommunen aus dem Rhein-Sieg-Kreis zusammengelegt - 6,2 Millionen vom Bund, fast fünf vom Land und fast eine Million Euro vom Kreis und den Kommunen selbst. Zum Los von Westconnect gehört auch Windeck, wo 988 702 Euro aufzuteilen waren. Windeck und Hennef sind jedoch durch entsprechenden politischen Beschluss von einem Eigenanteil befreit, da sie den wegen der Haushaltssicherung nicht aufbringen dürften.

14-09-2024-Oberbergischer Kreis - Kölnische Rundschau - 100 000 Liter Löschwasser fasst ein neuer Behälter, den die Stadt Waldbröl noch in diesem Jahr oberhalb der Ortschaft Rossenbach bauen möchte.

https://www.regionale2025.de/projekte/52/

Steinbruch Imhausen: Windecker CDU fordert Klage gegen Erweiterungspläne - Jedenfalls, so die Gemeinde weiter, dürfe das Prozessrisiko einer ungeprüften Klageerhebung nicht außer Acht gelassen werden. Will heißen: Die Kommune verlöre Geld, wenn sie mit ihrer Klage scheitert. Im Rathaus rechnet man je nach Streitwert und einschließlich Gerichtskosten sowie eigener und gegnerischer Anwaltskosten mit „einem niedrigen vierstelligen bis mittleren fünfstelligen Betrag“. https://www.rundschau-online.de/region/rhein-sieg/eitorf-windeck/steinbruch-imhausen-windecker-cdu-fordert-klage-gegen-erweiterungsplaene-856455

Benimmkodex für Kalkars Stadtrat https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/kalkar-benimmregeln-rat-100.html

https://windeck24.info/neues-von-den-siegweg-heinzelmaennchen.html

21-08-2024-Oberbergischer Kreis - Kein Fördergeld für Waldbröls Waldwege - Landesbetrieb Wald und Holz stellt Antrag der Forstbetriebsgemeinschaft zurück

Der Bund der Steuerzahler hat wieder die Abwassergebühren verglichen - und die meisten Kommunen im RBRS-Land liegen im Mittelfeld. Nur Much und Windeck haben es in die Top-10 der teuersten Kommunen in NRW geschafft, mit Gebühren über 1.200 Euro im Jahr. https://www.radiobonn.de/artikel/hohe-abwassergebuehren-in-much-und-windeck-2075506.html

19.08.2024 Kölnische Rundschau - Siegburg - “ … Da die Stadt keine rechtliche Handhabe gegen einen Mehrfachausbau durch unterschiedliche Anbieter [Glasfaser] hat, kann es immer wieder vorkommen, dass ein Bürgersteigbereich wiederholt geöffnet wird …“ https://www.ksta.de/region/rhein-sieg-bonn/siegburg/beschwerden-ueber-glasfaserbau-in-siegburg-kabelleger-reissen-gleich-zweimal-graeben-auf-846215

Bekanntmachung Datenschutzinformation Windeck zur Verarbeitung personenbezogener Daten Rahmen der kommunalen Wärmeplanung https://gemeinde-windeck.de/bekanntmachung-datenschutzinformation-der-gemeinde-windeck-gem-artikel-13-und-14-datenschutz-grundverordnung-zur-verarbeitung-personenbezogener-daten-im-rahmen-der-kommunalen-waermeplanung/

www.niederkassel.de/klima-und-umweltschutz/kommunale-waermeplanung https://www.niederkassel.de/wp-content/uploads/Datenschutzhinweise-Kommunalen-Waermeplanung-Niederkassel.pdf

02.08.2024 Kölnische Rundschau - Zwei Leserbriefe zweier Reatsmitglieder zu „Endstation“ über den Windecker Ortsteil Au an der Endhaltestelle der S-Bahn-Linie an der Kreisgrenze vom 27. Juli. Frage: Warum schreiben diese Herren Leserbriefe anstatt zu handeln?

Landkreistag warnt vor Finanzkollaps – „Jeder kann sehen, dass das nicht gut gehen kann“ Drei Viertel der deutschen Landkreise können sich nicht mehr ohne Hilfe aus der Schuldenfalle befreien. Einnahmen brechen wegen der schwachen Konjunktur weg, zugleich wachsen etwa die Sozialausgaben rasant. Der Landkreistag ruft Bund und Länder um Hilfe an – sonst drohe den Bürgern eine „fatale“ Entwicklung. https://www.welt.de/politik/deutschland/article252930106/Alarmruf-aus-Kommunen-Landkreistag-warnt-vor-Finanzkollaps-Jeder-kann-sehen-dass-das-nicht-gut-gehen-kann.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=119510#h06

27-07-2024-Rhein-Sieg-Kreis - Glasfaserausbau in Pech gestoppt - Zu viele Beschwerden und Probleme: Die Gemeinde Wachtberg hat Blatzheim Networks Telecom die Aufbruchgenehmigung entzogen

Steinbruch Imhausen: Gemeinde muss klagen https://cdu-windeck.de/news/lokal/1448/Steinbruch-Imhausen-Gemeinde-muss-klagen.html

In Windeck undenkbar - Schnellerer Schulbau: Solingen will Baugesellschaft gründen https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/solingen-gruendet-schulbaugesellschaft-100.html

Glasfaser: In Waldbröl könnte die UGG Konkurrenz bekommen https://www.ksta.de/region/oberberg/waldbroel/glasfaser-in-waldbroel-koennte-die-ugg-konkurrenz-bekommen-812893

Streit um Grundsteuergesetz geht weiter https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/streit-grundsteuergesetz-100.html

Bericht: Länder lassen fast die Hälfte der Gelder für Hochwasserschutz liegen https://www.berliner-zeitung.de/news/hochwasserschutz-bundeslaender-lassen-etwa-40-prozent-der-bundesmittel-liegen-bericht-li.2222104 https://www.nachdenkseiten.de/?p=116323#h01

Hochwasserfolgen - Versicherer sind gegen Pflichtversicherung für Elementarschäden https://www.deutschlandfunk.de/elementarschadenversicherung-interview-joerg-asmussen-gdv-dlf-f6f3fc80-100.html

Diskussionsrunde - Hochwasserschutzmaßnahmen: Teuer und unpopulär https://www.deutschlandfunk.de/mehr-extremwetter-braucht-es-eine-bessere-klimapolitik-dlf-40c14292-100.html

Hochwasser-Pass - LIEBER TROCKEN STATT NASS. https://www.hochwasser-pass.info/

https://geoportal.de/map.html?map=tk

Starkregen als neues Normal: Wie wir darauf vorbereitet sind https://www1.wdr.de/nachrichten/klimawandel-hochwasser-starkregen-schutz-100.html

Überschwemmungen - Warum naturnaher Hochwasserschutz auf Widerstände stößt https://www.deutschlandfunk.de/ueberschwemmungen-deutschland-hochwasser-schutz-100.html

Jahrhunderthochwasser: „Begriff passt nicht in Zeiten des Klimawandels“ https://www1.wdr.de/nachrichten/jahrhunderthochwasser-sueddeutschland-begriff-100.html

Wechselhaftes Wetter in NRW - Hochwasserlage in Süddeutschland spitzt sich zu https://www1.wdr.de/nachrichten/wetter-nrw-wochenende-110.html

Schwächelnder Jetstream: Darum gibt es gerade so oft Starkregen https://www1.wdr.de/nachrichten/wetter-wechsel-gewitter-potenzial-100.html

Wieder knapp an Windeck vorbei - Unwetter im Südwesten - Überflutungen nach anhaltendem Dauerregen im Saarland und in Rheinland-Pfalz https://www.deutschlandfunk.de/ueberflutungen-nach-anhaltendem-dauerregen-im-saarland-und-in-rheinland-pfalz-100.html

Wieder knapp an Windeck vorbei - Unwetter: Schwere Schäden im Südwesten Deutschlands https://www1.wdr.de/nachrichten/wetter-wechsel-gewitter-potenzial-100.html

Wieder knapp an Windeck vorbei - Erftstädter drehten Flut-Dokumentation - Die Premiere von „Unser Heimatfilm – Eine Nahaufnahme“ war ausgebucht, die Doku lässt sich aber streamen https://www.youtube.com/watch?v=WYEQZa6x0h4&t=1s https://www.roofless-production.com/premiere-heimatfilm https://magentacloud.de/s/MqRtyjWordWkapp

20.04.2024 Kölnische Rundschau … Bergheim als Referenz - Die Stadtverwaltung will mit der Übertragung der Vergabe das Verfahren beschleunigen. Weil die Grundstücke nach einem Punkte system vergeben würden, könne auch der Ausschuss gar nicht anders entscheiden als der Bürgermeister. Bei den einzelnen Vergaben würde aber bei Entscheidungen im Ausschuss zu viel Zeit verloren … Bergheim: Bürgermeister will Grundstücke selbst vergeben - „„Das ist völlig absurd“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Franz Schallenberg. „Dann können wir den Ausschuss auch auflösen.“ Eine Beschleunigung von Abläufen sehe er nicht, da der Ausschuss mit einem Rhythmus von zwei Monaten ausreichend oft tage.“ https://www.rundschau-online.de/region/rhein-erft/bergheim/bergheim-buergermeister-will-grundstuecke-selbst-vergeben-777926

12-04-2024-Rhein-Sieg-Kreis -KSTA - Radeln für eine bessere Mobilität - Rund 60 Teilnehmende an dritter Demo in Windeck – ADFC lobt den neuen Zentralen Omnibus-Bahnhof

„Nie wieder ist jetzt“ Windeck zeigt Gesicht - für Demokratie und buntes Leben - Windeck24 - Zitat eines Kommentars: „Unter dem Motto „Nie wieder“ fält mir als Erstes „Nie wieder Krieg!“ ein. CDU, GRÜNE ud FDP tun im Moment aber relativ wenig, um diesem Motto gerecht zu werden. Von daher sollten sich einige Teilnehmer und ihre Organsationen an die eigene Nase fassen. Insbesondere, da man im Moment in der Ukraine rechte Banderanhänger unterstützt. Das ist ein „no go“! Wenn man nicht will, dass Menschen die Partei AFD wählen, sollte man selber eine bessere Politik machen. Eine Säule der GRÜNEN war einmal de Gewaltosikeit. Davon kann heute leider keine Rede mehr sein. Erinnerung tut not!“ https://windeck24.info/nie-wieder-ist-jetzt-windeck-zeigt-gesicht-fuer-demokratie-und-buntes-leben.html#comment-41236

Sanierungskosten explodieren: L333 wird zum Radweg umfunktioniert – Gänsesäger atmet auf! - Windeck24 - Zitat eines Kommentars: „Ich finde, dass dieses Thema nicht für einen Aprilscherz geeignet ist, denn das soll ja sicher einer sein. Seit Jahrzehnten verfolgt die Politik ihre Hinhaltetaktik und bewegt sich in dieser Frage nicht. Wenn man schon nicht die Umwelt wertschätzt, dann sollten vielleicht die Belange der Bürger gewertschätzt werden. Ich habe schon über bessere Witze gelacht. Das Thema ist einfach zu sensibel um verhöhnt zu werden.“ https://windeck24.info/sanierungskosten-explodieren-l333-wird-zum-radweg-umfunktioniert-gaensesaeger-atmet-auf.html

Dazu auch - WO IST UNSER RADWEG? Fahrrad-Demonstration für eine bessere Fahrrad-Infrastruktur in Windeck am 6.4.24 - Zitat eines Kommentars: „Rheinsieg Anzeiger vom 2.August 2019: Windeck: „Das ist lebensgefährlich.“ Landrat Sebastian Schuster hat sich am Mittwoch gemeinsam mit Mitarbeitern der Kreisverwaltung aufs Fahrrad gesetzt und ist mit Bürgermeisterin Alexandra Gauß und SPD-Politikern, die ihn eingeladen hatten, von Au nach Rosbach geradelt. Auf dieser Strecke wird seit mindestens 15 Jahren ein Radweg geplant. Siehe oben (ADFC): Die Umsetzung stockt jedoch derzeit aus verschiedenen Gründen und dürfte noch etliche Jahre dauern. Eine lebensgefährliche Situation für Radfahrerinnen und Radfahrer (auch Kinder )wird noch etliche Jahre bestehen. Aber der Landrat hat auf jeden Fall gewarnt! Wie die mitradelnden Lokalpolitiker das gesehen haben ( einschließlich der Bürgermeisterin ) ist nicht bekannt. Dann wird wohl nichts passieren! https://windeck24.info/wo-ist-unser-radweg-fahrrad-demonstration-fuer-eine-bessere-fahrrad-infrastruktur-in-windeck-am-6-4-24.html

ZF-Schließung: „Für Eitorf ist es eine Katastrophe“ https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/zf-eitorf-schliessung-116.html

CDU = Inhaltlich falsche Berichterstattung der CDU. Zitat: “ … so verwundert es die CDU, dass im Beirat nicht zur Debatte stand und auch gesetzlich nicht vorgesehen ist, wie es um den Schutz der Imhausener Bürger bestellt ist. Für die CDU ist das nicht hinzunehmen, insbesondere weil der Regionalplan des Rhein-Sieg-Kreises, an den wir uns bei allen Vorhaben richten müssen, diese Erweiterung nicht vorsieht. Die CDU-Fraktion richtet damit eindringlich den Apell an den Landrat, die Genehmigung nicht zu erteilten!. … „ https://www.ortszeitungen.de/RM_eNewsPaper/Win/Win_11_2024.pdf

Inhaltlich falsche Berichterstattung … Mögliche Erweiterung des Steinbruchs Imhausen - SPD setzt sich vor Ort ein und berichtet … Seite 8: https://www.ortszeitungen.de/RM_eNewsPaper/Win/Win_09_2024.pdf

Windeck bringt sich in Stellung gegen Steinbruch-Erweiterung https://www.ksta.de/region/rhein-sieg-bonn/eitorf-windeck/windeck-bringt-sich-in-stellung-gegen-steinbruch-erweiterung-705977

Niederkassel: Kein kostenloser Glasfaseranschluss https://ga.de/region/sieg-und-rhein/niederkassel/niederkassel-kein-kostenloser-glasfaseranschluss_aid-102871687

In Windeck läuft das leider nicht; dafür hat die Bürgrmeisterin wohl einen „Notstromdiesel“ … Pilotprojekt: Olpe testet Flut-Frühwarnsystem … https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/olpe-flut-fruehwarnsystem-100.html

Überbau Glasfaser Amtsblatt 22/2023 https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Downloads/DE/Allgemeines/Bundesnetzagentur/AmtsblattPublikationen/Amtsblatt/Einzeldownloads/amtsblatt_22.pdf

Frühkapitalismus auf kölsche Art https://www.ksta.de/region/rhein-sieg-bonn/eitorf-windeck/windecker-schulkonto-affaere-jobcenter-sucht-nach-geld-683506 https://publik.verdi.de/ausgabe-202307/fr%C3%BChkapitalismus-auf-k%C3%B6lsche-art/

Breitbandversorgung: vzbv fordert pauschal 15 Euro Schadensersatz bei zu langsamem Internet | Verbraucherzentrale Bundesverband https://www.vzbv.de/pressemitteilungen/breitbandversorgung-vzbv-fordert-pauschal-15-euro-schadensersatz-bei-zu

VZBV fordert 15 Euro Schadenersatz bei langsamem Internet https://www.linux-magazin.de/news/vzbv-fordert-15-euro-schadenersatz-bei-langsamem-internet/

Kommissarischer Schulleiter nimmt Arbeit in Windeck auf https://www.bezreg-koeln.nrw.de/kommissarischer-schulleiter-nimmt-arbeit-windeck-auf

Neue Erkenntnisse – Konsequenzen in der Causa „Schulkonto Windeck“ https://www.bezreg-koeln.nrw.de/neue-erkenntnisse-konsequenzen-der-causa-schulkonto-windeck

https://www.ksta.de/region/oberberg/engelskirchen/frust-in-oberberg-ugg-versprach-kommunen-schnelles-netz-671228

https://www.ksta.de/region/oberberg/engelskirchen/frust-in-oberberg-ugg-versprach-kommunen-schnelles-netz-671228

nrw straßenbaubeiträge abschaffen https://www.landtag.nrw.de/home/dokumente/dokumentensuche/gesetzgebungsportal/aktuelle-gesetzgebungsverfahr/straenausbaubeitrag-abschaffung.html

Schulkonto-Affäre an der Gesamtschule Windeck https://www.ksta.de/region/rhein-sieg-bonn/eitorf-windeck/gesamtschule-windeck-was-zur-schulkonto-affaere-bekannt-ist-628174 und https://www1.wdr.de/mediathek/av/video-lokalzeit-bonn--euro-auf-schulkonto-in-windeck-100.html und https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/ruecktritt-schulkonto-affaere-100.html und https://www1.wdr.de/lokalzeit/fernsehen/bonn/video-schulkonto-windeck-bezirksregierung-beurlaubt-schulleitung-100.html

Waldbrände - Helfen kann nur der ökologische Wald-Umbau https://www.deutschlandfunk.de/waldbraende-ursachen-folgen-klimawandel-100.html

https://www.telepolis.de/features/Ahrtal-Traumatal-Hoffnungstal-7181568.html?wt_mc=rss.red.tp.tp.atom.beitrag.beitrag

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/hochwasser-katastrophe-jahrestag-konsequenzen-kommentar-100.html

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/bilanz-untersuchungsausschuss-hochwasserkatastrophe-100.html

Vorsicht Fake News - noch in 2021 will Kreis seinen Teil des Hanges sichern

https://www.deutschlandfunk.de/bildungsoekonom-dohmen-ueber-schulen-wir-haben-digitale-100.html

https://www.dw.com/de/schulen-keine-sicheren-orte/a-56097828

https://www.radiobonn.de/artikel/corona-leugner-verteilen-flugblaetter-im-rbrs-land-755010.html

https://bergisch-sieg.de/

Aggerverband in Bereitschaft: Flusspegel in Oberberg schwellen an https://www.rundschau-online.de/region/oberberg/gummersbach/aggerverband-in-bereitschaft-flusspegel-in-oberberg-schwellen-an-934721

Zülpich baut Hochwasserschutz weiter aus - Ein neues und ziemlich simples Bauprojekt soll in Zülpich künftig viele Stadtteile besser vor Hochwasser schützen. https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/hochwasserschutz-zuelpich-100.html

Die Flutkatastrophe in Spanien ist vor allem tödliche Katastrophe von Fehlern und Unfähigkeit https://overton-magazin.de/top-story/die-flutkatastrophe-in-spanien-ist-vor-allem-toedliche-katastrophe-von-fehlern-und-unfaehigkeit/?pk_campaign=feed&pk_kwd=die-flutkatastrophe-in-spanien-ist-vor-allem-toedliche-katastrophe-von-fehlern-und-unfaehigkeit

Deutscher Wetterdienst warnt vor Dauerregen https://www1.wdr.de/nachrichten/wetter-dauerregen-100.html

Wochenendhäusern in Hennef droht Abriss https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/abriss-wochenendhaeuser-hennef-100.html

25-09-2024-Rhein-Sieg-Kreis - Kölnische Rundschau - Hennefer Siegdamm wird gegen Hochwasser aufgeschüttet - Der Hennefer Siegdeich weist in zwei Abschnitten Fehlhöhen durch Erosion auf - Die Stadt gleicht diese mit Aufschüttungen aus „Aufgrund einer Vorgabe der Bezirksregierung schüttet die Stadt Hennef kurzfristig einzelne Deichabschnitte mit bis zu 20 Zentimeter Schotter auf

16-09-2024-Oberbergischer Kreis - Kölnische Rundschau - „Schleifen des Radium-Wehrs ist alternativlos“ - Wupperverband erläuterte die Bedeutung der umstrittenen Maßnahme für den Hochwasserschutz in Wipperfürth

14-09-2024-Köln Linksrheinisch - Kölnische Rundschau - Langer Weg zu besserem Schutz - Bei der Hochwasserprävention arbeiten viele Akteure zusammen

Die für die Siegunterhaltung zuständige Bezirksregierung Köln „gestaltet“ bis Ende September 2024 das Siegufer im Bereich Windeck-Herchen um. Das Gewässerbett wird um 10-15 Meter verbreitert. Auch das Wehr in Windeck-Dattenfeld kann jederzeit zurückgebaut werden, um im Hochwasserfall die zusätzlichen Wassermassen besser abzuführen. Das wäre sicher eine gute Maßnahme. So kann insbesondere auch Dattenfeld besser vor Hochwasser geschützt werden. https://oeko-piraten.de/siegufer-windeck-herchen/

Wer beim Hochwasserschutz kürzt, trägt Mitschuld an der Katastrophe - Um die Folgen von Naturkatastrophen möglichst einzudämmen, muss Infrastruktur modernisiert werden und brauchen vor allem die Kommunen mehr Geld. Dafür gäbe es einfache Lösungen. Doch regierende Politiker greifen lieber zu Schuldenbremse und Gummistiefeln. https://jacobin.de/artikel/hochwasser-naturkatastrophe-ampelkoalition-haushalt-schuldenbremse https://www.nachdenkseiten.de/?p=121944#h06

Wie gut ist NRW auf das nächste Hochwasser vorbereitet? https://www1.wdr.de/nachrichten/hochwasserschutz-nrw-massnahmen-100.html

Hochwasser im Süden und Osten Europas https://www1.wdr.de/nachrichten/hochwasser-wetter-sueddeutschland-100.html

Unwetter - Hochwasserlage in Polen, Tschechien und Österreich spitzt sich zu - Hochwassergefahr auch in deutschen Regionen https://www.deutschlandfunk.de/hochwasserlage-in-polen-tschechien-und-oesterreich-spitzt-sich-zu-hochwassergefahr-auch-in-deutschen-102.html

Klimakatastrophe: Die nächste Flut kommt https://www.jungewelt.de/artikel/483643.klimakatastrophe-die-n%C3%A4chste-flut-kommt.html

Starkregen und Hochwasser: Was kommt da in den nächsten Tagen? https://www1.wdr.de/nachrichten/hochwasser-wetter-sueddeutschland-100.html

Hochwasserübung mit Bürger:innen in Köln: Sandsäcke befüllt https://www.report-k.de/hochwasseruebung-mit-buergerinnen-in-koeln-sandsaecke-befuellt/

Hochwasserschutz-Übung mit Kölner Bürgern - Am Rheinufer in Köln ist die jährliche Hochwasserschutzübung gestartet. Am Samstag können sich Bürgerinnen und Bürger beteiligen. https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/hochwasserschutzuebung_koeln_gestartet100.html

Vollgelaufene Keller nach Gewittern und Unwettern in NRW https://www1.wdr.de/nachrichten/wetter-unwetterwarnung-hitzewarnung-100.html

Hitze, Dürre und Starkregen - LANUV wertet Projektionen für das zukünftige Klima in NRW aus https://www.lanuv.nrw.de/landesamt/veroeffentlichungen/pressemitteilungen/details/4371-hitze-duerre-und-starkregen https://www.lanuv.nrw.de/fileadmin/lanuvpubl/3_fachberichte/LANUV-Fachbericht_157.pdf http://www.klimaatlas.nrw.de/ https://www.klimaatlas.nrw.de/service/infomaterialien#climate-report

Umweltminister Krischer: Müssen uns in Klimakrise besser gegenüber Extremwetter und Hochwasser stärken - Auftakt der #Thementour2024 von Minister Oliver Krischer – Ausbau des Pegelnetzes – Stärkung des technischen und natürlichen Hochwasserschutzes https://www.lanuv.nrw.de/landesamt/veroeffentlichungen/pressemitteilungen/details/4327-umweltminister-krischer-muessen-uns-in-klimakrise-besser-gegenueber-extremwetter-und-hochwasser-staerken https://www.land.nrw/media/25821 https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV18-1376.pdf http://www.hochwasserkarten.nrw.de/ https://www.hochwasserportal.nrw/

Heftige Gewitter und Starkregen Hunderte Feuerwehreinsätze im Saarland https://www.tagesschau.de/inland/regional/saarland/saarland-unwetter-100.html

03.08.2024 Kölnische Rundschau - Tausende Seiten zur Ahr-Katastrophe - Bericht des Untersuchungsausschusses im Landtag von Rheinland-Pfalz zur Flutkatastrophe online einsehbar

02.08.2024 Abschlussbericht veröffentlicht:Flut-Katastrophe im Ahrtal - wer war schuld? https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/abschlussbericht-untersuchung-ahrtal-flut-100.html 47 Sitzungen, 226 Zeugen, 23 Sachverständige - Es waren diese Fragen mit denen sich ein Untersuchungsausschuss im Mainzer Landtag der politischen Aufarbeitung stellte. Seit heute ist der Abschlussbericht des Gremiums für jede und jeden online einsehbar. Rund 2.100 Seiten, in denen die Flutnacht rekonstruiert wird, Zeugen gehört, Sachverständige zu Rate gezogen werden und die Parteien zu ganz unterschiedlichen Einschätzungen kommen. https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/10000-18.pdf

Dritter Jahrestag - Die Flut im Ahrtal prägt das Leben der Menschen bis heute https://www.deutschlandfunk.de/das-ahrtal-vor-dem-dritten-jahrestag-der-flutkatastrophe-dlf-df61ae64-100.html

Starkregen, Hagel und Sturmböen - Unwetter in Teilen Deutschlands - teils massive Schäden https://www.deutschlandfunk.de/unwetter-in-teilen-deutschlands-teils-massive-schaeden-102.html

Starkregen in Wesseling: Frau gerettet, Keller vollgelaufen https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/starkregen-wesseling-feuerwehr-rettung-ueberschwemmung-100.html

Verbände fordern „Roadmap klimaneutraler Flugverkehr“ von künftiger Bundesregierung - Das vergangene Jahr war das heißeste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen, die Erderwärmung lag erstmals ganzjährig über 1,5 Grad. Der Flugverkehr trägt erheblich zu diesem Temperaturanstieg bei. Die Umweltverbände DNR und Germanwatch, der ökologische Verkehrsclub VCD sowie die Bundesvereinigung gegen Fluglärm und T&E fordern von der künftigen Bundesregierung eine „Roadmap für einen klimaneutralen Flugverkehr“ und Maßnahmen zur Reduzierung von Fluglärm und Luftverschmutzung. https://www.fluglaerm.de/verbaende-fordern-roadmap-klimaneutraler-flugverkehr-von-kuenftiger-bundesregierung/

Hamburger Umweltverband kritisiert Gesundheitsbelastung durch Nachtflüge https://www.airliners.de/hamburger-umweltverband-kritisiert-gesundheitsbelastung-nachtfluege/78512

Kein Fortschritt am Airport Köln/Bonn - Weiterer Flughafen übernimmt Organisation der Luftsicherheit in Eigenregie. Das Grundproblem bleibt https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/488807.profitorientierte-luftsicherheit-kein-fortschritt-am-airport-k%C3%B6ln-bonn.html

11-09-2024-Rhein-Sieg-Kreis Kölnische Rundschau - 117 336 Anwohner von Köln/Bonn von Fluglärm in der Nacht betroffen - Deutlich höhere Zahlen ausgewiesen: Lärmkarten des NRW-Umweltministeriums wurden mit neuer Methode ermittelt

Ein Himmel voller Kondensstreifen – Höchste Zeit zumindest für eine massive Kerosinbesteuerung - Kondensstreifen entstehen wie bei dieser DC-8-72 erst ein Stück hinter den Triebwerken, nach Mischung mit kühler Luft und Kristallwachstum. Die Lichtstreuung setzt im kurzwelligen, blauen Bereich ein. Kondensstreifen oder Homomutatus sind lange und dünne künstliche Wolken, die insbesondere im Gefolge von Luftfahrzeugen aus von den Antrieben ausgestoßenem Wasserdampf und sonstigen kondensierbaren Abgasbestandteilen durch Kondensation, Resublimation infolge Abkühlung oder Unterdruck entstehen können. Diese Eiswolken sind insbesondere typisch und dauerhaft für Flughöhen oberhalb von etwa acht Kilometern, wenn dampf- und rußhaltige Flugzeug–Triebwerksabgase auf relativ kalte Luft treffen. (…) https://www.nachdenkseiten.de/?p=121871

Frachtflughafen Leipzig/Halle: »Mehr Lärm und Treibhausgase« https://www.jungewelt.de/artikel/484115.frachtflughafen-leipzig-halle-mehr-l%C3%A4rm-und-treibhausgase.html

Flugverkehr als dreifaches Gesundheitsrisiko: Luftverschmutzung, Lärm und Klimafolgen https://www.fluglaerm.de/flugverkehr-als-dreifaches-gesundheitsrisiko-luftverschmutzung-laerm-und-klimafolgen/

Zulassung von Nachtflugverkehr am Flughafen Dortmund im dritten Anlauf rechtmäßig https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/41_240823/index.php

Oberverwaltungsgericht weist Klage gegen Nachtflüge in Dortmund ab https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/dortmund-flughafen-laerm-prozess-100.html

Mitgliederversammlung mit neuem Elan – Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V. https://www.fluglaerm.de/vorstand-der-bundesvereinigung-gegen-fluglaerm-neu-gewaehlt-appell-an-verkehrsminister-wissing/

Belastung Ultrafeinstaub https://www.fluglaerm.de/wp-content/uploads/2024/04/240413-Praesentation-Rottmann-UFP-im-Luftverkehr_BVF_Tagung.pdf

Vorschlag der Berliner Grünen: Lieferverkehr in die Nacht verlagern​ https://www.heise.de/news/Vorschlag-der-Berliner-Gruenen-Lieferverkehr-in-die-Nacht-verlagern-9677497.html

Entsetzen bei Fluglärmgegnern - Planfeststellungsbeschluss für den Airport Köln/Bonn bedeutet Rechtssicherheit für Anbauten - UND - Airport darf umbauen und Flugzeugparkplätze nutzen - Verkehrsminister Oliver Krischer hat einen Planfeststellungsbeschluss für Baumaßnahmen am Flughafen erlassen. UND Flughafen darf Vorfeld wieder voll nutzen NRW-Verkehrsminister hat grünes Licht gegeben, Bau von Parkhaus und Terminal-Anbau vorsorglich mit genehmigt 13.02. + 15.02. + 17.02.2024 Kölner Stadt Anzeiger

https://www.umgebungslaerm-kartierung.nrw.de/

Klimaschutz und Luftverkehr: Reduzierung von Start- und Landerechten notwendig https://www.fluglaerm.de/klimaschutz-und-luftverkehr-reduzierung-von-start-und-landerechten-notwendig/

Minus20bis2030! - Eine Kampagne der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) https://minus20bis2030.info/

Studien zum Flughafen Köln/Bonn : Fluglärm tötet jährlich 60 Menschen https://www.ksta.de/koeln/studie-fluglaerm-toetet-jaehrlich-60-menschen-185553

Rösrather Politiker kritisiert Fluglärm-Komission und Verkehrsministerium https://www.ksta.de/region/rhein-berg/vertreter-der-fluglaerm-komission-in-roesrath-forciert-einschraenkung-im-nachtflugbereich-606274

Air Defender 2023: Nato trainiert über Deutschland https://www.ksta.de/politik/air-defender-23-nato-uebung-deutschland-kampfjet-reise-einschraenkungen-2-548513

Fluglärm in Rösrath: Korrektur der Flugroute wohl erst 2023 https://www.ksta.de/region/rhein-berg/roesrath/fluglaerm-in-roesrath-korrektur-der-flugroute-wohl-erst-2023-278659

Köln: Hausverkauf musste wegen Fluglärm rückabgewickelt werden https://www.ksta.de/koeln/koeln-hausverkauf-musste-wegen-fluglaerm-rueckabgewickelt-werden-128423

Erwachsene noch anfälliger: Fluglärm https://www.ksta.de/koeln/erwachsene-noch-anfaelliger-fluglaerm-kann-den-schlaf-von-kindern-veraendern-167937

https://www.ksta.de/region/rhein-berg/roesrath/fluglaerm-in-roesrath-kommission-diskutiert-ueber-aenderung-der-abflugroute-226201

Fluglärm in Rösrath: Kommission diskutiert über Änderung der Abflugroute

Kürten: Zukunftsausschuss macht mobil gegen Fluglärm https://www.ksta.de/region/rhein-berg/kuerten/kuerten-zukunftsausschuss-macht-mobil-gegen-fluglaerm-130427

https://www.radiobonn.de/artikel/weiterhin-wenig-passagiere-am-flughafen-koelnbonn-772352.html

BUND findet Anpflanzung der Rot-Eichen „sehr schade“ https://honnef-heute.de/bund-findet-anpflanzung-der-rot-eichen-sehr-schade/ https://honnef-heute.de/50-roteichen-fuer-neuen-mischwald-gepflanzt/

Naturschützer: Rheinspange ein negativ-Paradebeispiel https://www.radiobonn.de/artikel/naturschuetzer-rheinspange-ein-negativ-paradebeispiel-2264909.html

Heizkosten explodieren wegen CO2-Steuer – Wird das Heizungsgesetz 2025 abgeschafft? CDU und CSU wollen das Heizungsgesetz wieder abschaffen. Auch die FDP ist dafür. Doch die Abschaffung des Heizungsgesetztes wird nicht viel nutzen. Die steigende CO2-Steuer verteuert das Heizen mit Gas und Öl auch so extrem. Danach könnte es 2026 oder 2027 wieder mindestens teuer sein, wie zur Energiekrise, zeigt eine Untersuchung. https://www.agrarheute.com/politik/heizungsgesetz-2025-abgeschafft-heizkosten-explodieren-so-631204 https://www.nachdenkseiten.de/?p=127313#h13

Die ökologische Scheinheiligkeit der Militärs - Die aktuellen Aussagen der NATO-Staaten auf den UNO-Konferenzen im Herbst 2024 stehen im Widerspruch zur Realität. Während offiziell von Klimaschutz und Nachhaltigkeit gesprochen wird, wird die ökologische Zerstörung durch ungebremste Militärausgaben und Kriege vorangetrieben. Anstatt Lösungen für die globale Klimakrise zu fördern, priorisieren diese Staaten die Sicherung geopolitischer Interessen und verschärfen damit die Klimabelastung, was die Menschheit an die Grenze ihrer Bewältigungskapazität bringt. https://www.nachdenkseiten.de/?p=124906

»Klimaschutz«: Kleine Atomreaktoren für Amazon-Rechenzentren https://www.jungewelt.de/artikel/486214.klimaschutz-kleine-atomreaktoren-f%C3%BCr-amazon-rechenzentren.html

Neue Reaktoren: Google setzt für KI auf Atomstrom - Google möchte Entwicklung und Bau von SM-Reaktoren beschleunigen. Der Datenkonzern braucht Gigawatt für KI.​ https://www.heise.de/news/Neue-Reaktoren-Google-setzt-fuer-KI-auf-Atomstrom-9981165.html

16-10-2024-Rhein-Sieg-Kreis - Kölnische Rundschau - Google will Atomstrom für seine Rechenzentren einkaufen

08-10-2024-Rhein-Sieg-Kreis - Kölnische Rundschau - Weg zum Neubau der Brücke Heppenberg ist frei - Naturschutzbeirat des Kreises stimmt Plänen zu – Morsches Bauwerk darf nur noch von drei Personen gleichzeitig betreten werden - Die neue Brücke soll breiter als die alte und verschwenkt werden und eine geringe Steigung erhalten. Beleuchtet wird sie lediglich durch LED-Lampen im Handlauf mit Zeitschaltuhr. Eine artenschutzrechtliche Prüfung kam zu dem Ergebnis, dass es aus Sicht des Vogel- und Fledermausschutzes keine Verbotsgründe gibt.

08-10-2024-Rhein-Sieg-Kreis - Kölnische Rundschau - Trauer um Kämpferin für das Naafbachtal

07-10-2024-Rhein-Sieg-Kreis - Kölnische Rundschau - Oliver Krischer blieb Antworten schuldig - NRW-Verkehrsminister war zum Bürgerdialog ins Arbeitnehmer-Zentrum gekommen - Vertreter der Bürgerinitiative, die in Hennef gegen die geplante Erweiterung der Erdendeponie Meisenbach kämpft, überreichten Krischer eine Informationsmappe, um auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen. Konkrete Hilfe konnte Krischer der Initiative nicht versprechen. - Keine konkreten Zusagen - Konkrete Zusagen musste Krischer auch Besuchern schuldig bleiben, die sich für ein besseres Radwegenetz im Siebengebirge einsetzen. Die Radweg-Verbindung aus dem Tal in die Bergregionen des Siebengebirges sei noch immer nicht realisiert worden, beklagten sie. „Es geht einfach nicht voran“. Krischer verwies auf die Prioritätenliste beim Ausbau des Radwegenetzes, auf die er keinen Einfluss habe. https://magentacloud.de/s/R5o3dNjm2NADmp2

08-10-2024-Oberbergischer Kreis - Kölnische Rundschau - Drei Brücken in einem Jahr - Abriss von Sülzüberquerungen soll ab April 2025 beginnen

10-10-2024-Rheinisch-Bergischer Kreis - Kölnische Rundschau - Solares Neuland entlang der A4 - Bislang einmalig im Kreis: In Overath-Vilkerath wird eine Photovoltaikanlage geplant – so groß wie 17 Fußballfelder - Der Beirat, die Untere Naturschutzbehörde und die Stadt Overath als Genehmigungsbehörde betreten mit einer Anlage dieser Art und Größe Neuland Mark vom Hofe, Vorsitzender Naturschutzbeirat des Kreises https://magentacloud.de/s/nFtA7y65sdBqNw5

09-10-2024-Euskirchen - Kölnische Rundschau - Entscheidung zur A1 fällt in Leipzig - Bundesverwaltungsgericht hat Termin für die mündliche Verhandlung bekannt gegeben Entscheidung zur A1 fällt in Leipzig - Die Hoffnung der Kläger auf die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses werde dabei auch durch verschiedene Gutachten zum, so der BUND, „fehlerhaften Verkehrsgutachten“, zur Entwässerungsplanung und zur FFH-Alternativenprüfung einschließlich Artenschutz gestützt. Tenor der inklusive Gutachten rund 500 Seiten starken Klagebegründungen sei, dass die Planungen mit dem Natur-, Arten-, Klima-,Hochwasser- und Gewässerschutz nicht vereinbar seien, sagte die BUND-Landesvorsitzende Sabine Yacoub aus Mainz.

Platzt der Solarpark-Plan an der B51? Untere Naturschutzbehörde: Das 15-Hektar-Areal bei Schmidtheim ist eine geschützte FFH-Fläche - Zum Zeitpunkt des Beteiligungsverfahrens war nicht absehbar, dass es sich bei dem betroffenen Gebiet um ein geschütztes Biotop handelt

Umstrittene Kiesgrube am Tagebau Hambach darf erweitert werden - Die Kiesgrube „Forster Feld“ bei Kerpen darf zum Ärger von Umweltschützern erweitert werden. Das hat die zuständige Bezirksregierung entschieden. - Nach dem geplanten Kohleausstieg in 2030 sollen Merzenicher Erbwald, Hambacher Forst und das Naturschutzgebiet Steinheide zu einem großen, grünen Band werden. So will es auch die schwarz-grüne Landesregierung und die Stadt Kerpen. Doch mit der genehmigten Erweiterung für die umstrittene Kiesgrube „Forster Feld“ verschwinde die letzte Chance, eine ökologisch wertvolle Verbindung zu erstellen, so Ute Schnütgen-Weber und die Kerpener Naturschützerin fragt: Wie soll die Waldvernetzung am südlichen Rand des Tagebaus Hambach jetzt überhaupt noch gelingen? https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/kiesgrube-tagebau-hambach-100.html

Sechs E-Busse im Rhein-Sieg-Kreis - Die Rhein-Sieg-Verkehrsgesellschaft (RSVG) hat sechs neue Elektrobusse in Betrieb genommen. Die Fahrzeuge des Hersteller BYD besitzen unter optimalen Bedingungen eine Reichweite von 400 Kilometern. http://www.zughalt.de/2024/07/sechs-e-busse-im-rhein-sieg-kreis/

21. Juni 2024 Wie teuer die Sanierung der alten Kirche in Kerpen-Manheim wird https://www.rundschau-online.de/region/rhein-erft/kerpen/kerpen-wie-teuer-die-sanierung-der-alten-kirche-in-manheim-wird-814069 https://www.ksta.de/region/rhein-erft/kerpen/kerpen-wie-teuer-die-sanierung-der-alten-kirche-in-manheim-wird-814069

21.06.2024 Alte Kohletagebaue Zu wenig Wasser zum Fluten - Ob in der Lausitz, rund um Leipzig oder im Rheinland: Aus vielen früheren Kohletagebauen sind Seen entstanden. Weitere sollen dazukommen, doch das Wasser wird knapp. https://www.tagesschau.de/wissen/klima/wassermangel-tagebau-100.html

26.06.2024 Verfassungsfeindlicher Klimaaktivismus? Warum die Verdachtsfalleinstufung der Gruppe „Ende Gelände“ rechtswidrig ist https://verfassungsblog.de/verfassungsfeindlicher-klimaaktivismus/

Verfassungsschutz gegen Klimaprotest: Ende Gelände wird zum Verdachtsfall - Die Kli­ma­ak­ti­vis­t*in­nen setzen auf zivilen Ungehorsam und besetzen Tagebaue. Der Bundesverfassungsschutz stellt sie nun unter Beobachtung. https://taz.de/Verfassungsschutz-gegen-Klimaprotest/!6017562/

24.06.2024 Stellungnahme der Naturschutzinitiative e.V. (NI) zum Renaturierungsgesetz (Restoration Law) der EU von Dr. Wolfgang Epple. https://www.wattenrat.de/2024/06/24/stellungnahme-der-naturschutzinitiative-e-v-ni-zum-renaturierungsgesetz-restoration-law-der-eu-von-dr-wolfgang-epple/

20. Juni 2024 Windenergie in Bad Münstereifel - Bürgerinitiative wirft Politik krasse Fehlentscheidung vor - Nur knapp hatte die Bürgerinitiative Gegenwind in Bad Münstereifel den Entscheid gegen die Windkraft in Nöthen verloren. https://www.ksta.de/region/euskirchen-eifel/bad-muenstereifel/bad-muenstereifel-gegenwind-wirft-politik-fehlentscheidung-vor-813727

„Wasserstoff-Bluff“ der Ampel: Experten zweifeln an Habecks Milliarden-Plan - Der Ausbau der erneuerbaren Energien hat in Deutschland zuletzt an Fahrt aufgenommen: Laut Bundesregierung wurden im Jahr 2023 bereits 52 Prozent des Stromverbrauchs durch Solar- und Windenergie gedeckt. Auch klimaneutral hergestellter Wasserstoff soll im zukünftigen Energiesystem eine bedeutende Rolle spielen. Ein großer Teil des zukünftigen Wasserstoffbedarfs Deutschlands soll aus dem Ausland gedeckt werden. Am Dienstag (28. Mai) genehmigte die EU-Kommission milliardenschwere Förderungen. Dennoch gibt es Zweifel an der deutschen Wasserstoffstrategie. https://www.nachdenkseiten.de/?p=116625#h09 https://www.merkur.de/politik/umsetzungshuerden-habeck-robert-deutschland-wasserstoff-plaene-2030-experten-warnung-93098721.html

17. Juni 2024 Frist abgelaufen: Viele Einwände gegen den Metabolon-Windpark in Engelskirchen - Bis Ende des Jahres will der Oberbergische Kreis über die geplanten Windkraft-Anlagen bei Metabolon entscheiden. https://www.rundschau-online.de/region/oberberg/viele-einwaende-gegen-metabolon-windpark-in-engelskirchen-812347 https://www.ksta.de/region/oberberg/viele-einwaende-gegen-metabolon-windpark-in-engelskirchen-812347

Naturschutzverbände kritisieren neuen Braunkohleplan Hambach https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/tagebau-hambach-naturschutzverbaende-kritisieren-neuen-braunkohleplan-100.html

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/tagebau-hambach-morschenich-universitaet-100.html

https://www.rundschau-online.de/region/rhein-erft/kerpen/kerpen-kerpener-widmen-dem-hambacher-forst-eine-ausstellung-806801

Wer regiert NRW? Kohlekonzern RWE torpediert mit Umwallungsarbeiten in Lützerath https://www.labournet.de/branchen/energie/klima/offener-brief-an-die-landesregierung-und-an-rwe-wer-regiert-nrw-kohlekonzern-rwe-torpediert-mit-umwallungsarbeiten-in-luetzerath/

https://www.bi-luechow-dannenberg.de/2024/05/11/hambi-eiche-in-gorleben-waechst-heran/

https://www.mhkbd.nrw/presse-und-medien/pressemitteilungen/rheinisches-revier-auf-dem-weg-von-der-braunkohle-zur-boom-region-gemeinde-niederzier-zeigt-wie-es-geht

Viele offene Fragen zur Wasserqualität im Tagebausee Hambach - Antrag im Braunkohlenausschuss eingebracht https://www.bund-rg-koeln.de/service/startseite/detail/news/viele-offene-fragen-zur-wasserqualitaet-im-tagebausee-hambach-antrag-im-braunkohlenausschuss-eingebracht/ https://www.neuland-hambach.de/planung/rahmenplan-tagebau-hambach https://www.neuland-hambach.de/fileadmin/02_Planung/Rahmenplan/NEULAND-HAMBACH-Rahmenplan-Hambach-Gesamtplan-2040.jpg

Klage gegen Räumung des Hambacher Forstes in zweiter Instanz erfolglos https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/01_archiv/2023/43_230616/index.php

Klimaschutz für Europa statt Geld fürs Finanzcapital! https://diefreiheitsliebe.de/politik/klimaschutz-fuer-europa-statt-geld-fuers-finanzcapital/ Seite 7 https://critica-zeitung.de/wp-content/uploads/2024/04/4-00criticaSoSe24.pdf

„Wasserstoff-Bluff“ der Ampel: Experten zweifeln an Habecks Milliarden-Plan https://www.merkur.de/politik/umsetzungshuerden-habeck-robert-deutschland-wasserstoff-plaene-2030-experten-warnung-93098721.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=116625#h09 52 Prozent des Stromverbrauchs seien bereits durch Solar- und Windenergie gedeckt. Das klingt nach relativ viel. Aber Energie wird in Deutschland nicht lediglich für Strom benötigt. Beim Primärenergieverbrauch liegt der Anteil der sog. erneuerbaren Energien noch nicht einmal bei 20 Prozent. Die Kosten z.B. für den Bau von Netzwerken und Redispatchmaßnahmen dürften bei einem Ausbau weiter steigen. Der Strompreis wird auch bei einem Ausbau einer Wasserstoff-Infrastruktur enorm steigen, denn diese Energieerzeugung ist nicht sehr effektiv. Die Energieverluste sind enorm: Herstellung von grünem Wasserstoff kostet viel Energie. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch Grüner Wasserstoff: Raffinerie Heide bricht Vorreiter-Projekt ab mit einer Anmerkung, in der weiterführende Links enthalten sind. https://www.umweltbundesamt.de/daten/energie/primaerenergieverbrauch#primarenergieverbrauch-nach-energietragern https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/energiewende-herstellung-von-gruenem-wasserstoff-kostet-viel-energie https://www.nachdenkseiten.de/?p=106988#h11

Vom Fluss zum Flüsschen - Hoher Zeitdruck beim Umbau der Erft https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/umbau-der-erft-100.html

Riesiger Kapitalbedarf: Verbände fordern Staatsgarantien für Klima-Investitionen - Der klimaneutrale Umbau Deutschlands wird teuer, bis 2035 werden wohl 1,2 Billionen Euro dafür nötig. Selbst gut aufgestellte Stadtwerke seien damit überfordert, warnen die Verbände – und fordern Hilfe von der Bundesregierung. https://www.spiegel.de/wirtschaft/deutschland-verbaende-fordern-staatsgarantien-fuer-klima-investitionen-1-2-billionen-euro-benoetigt-a-49bde302-9b40-4539-823d-08d832d7290e https://www.nachdenkseiten.de/?p=116158#h01

CCS: Werbung für CO2-Gesetz - Umweltsymposium des Bundes in Hamburg: Loblieder auf Speicherung von Kohlendioxid im Meeresboden, Risiken kleingeredet https://www.jungewelt.de/artikel/476415.ccs-werbung-f%C3%BCr-co2-gesetz.html Kriegsfolgen: Sicherheitsrisiko Meer https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/457092.kriegsfolgen-sicherheitsrisiko-meer.html

Experte berechnet erstmals: Habecks CO2-Verpressung frisst gigantische Energiemengen https://www.berliner-zeitung.de/open-source/absurde-klimapolitik-warum-habecks-co2-plaene-der-umwelt-mehr-schaden-als-nutzen-li.2206538 https://www.nachdenkseiten.de/?p=114053#h09

KORREKTUR Christian Dirschauer: Wir bleiben dabei - Nein zu CCS! Wir bleiben dabei: Nein zu CCS! Nach der Kehrtwende beim LNG schließen die schleswig-holsteinischen Grünen nun auch die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid (CCS) nicht mehr aus. https://www.landtag.ltsh.de/presseticker/2024-01-19-11-35-34-53bd/

Regierung stimmt für umstrittene CO2-Speicherung https://www.tagesschau.de/wirtschaft/abstimmung-co2-speicherung-100.html Nicht erwähnt wird in zahlreichen Hauptmedien, dass an dem Verbot der CCS-Technologie maßgeblich der damalige schleswig-holsteinische Energiewendeminister Robert Habeck mitgewirkt hat: “Wir wollen kein CCS als Reinwasch-Technologie für die klimaschädliche Kohleverbrennung.” https://www.landtag.ltsh.de/presseticker/2024-01-19-11-35-34-53bd/

Umweltministerium legt Luftqualitätsbilanz 2023 für Nordrhein-Westfalen https://www.land.nrw/pressemitteilung/umweltministerium-legt-luftqualitaetsbilanz-2023-fuer-nordrhein-westfalen-vor

Der Bundeskabinetts-Beschluss zu Kohlendioxid-Speicherung CCS - Klimaschutz auf dem Holzweg https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5248-der-bundeskabinetts-beschluss-zu-kohlendioxid-speicherung-ccs-ein-umwelt-holzweg

Siemens Energy streicht 4.100 Jobs bei Gamesa - Der Energietechnikkonzern Siemens Energy will 4.100 Jobs bei der spanischen Windenergietochter Gamesa streichen https://www.jungewelt.de/artikel/476570.siemens-energy-streicht-4-100-jobs-bei-gamesa.html

04-05-2024 Kölnische Rundschau - Unwetter trifft die Eifel besonders hart - Gewitter mit Starkregen bringt Überschwemmungen und die Erinnerung an die Flutkatastrophe von 2021

Gasversorgung in Deutschland stabil: Ausbau von LNG-Infrastruktur nicht notwendig - LNG-Terminal auf Rügen für Versorgungssicherheit nicht notwendig - Fazit: Überdimensionierter LNG-Infrastrukturausbau ist nicht erforderlich https://www.diw.de/de/diw_01.c.893582.de/publikationen/diw_aktuell/2024_0092/gasversorgung_in_deutschland_stabil__ausbau_von_lng-infrastruktur_nicht_notwendig.html und https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.893566.de/diw_aktuell_92.pdf

Hochwassergefahr per Mausklick erkennen – Hochwasser-Check hilft bei der Risikoeinschätzung https://www.gdv.de/gdv/medien/medieninformationen/hochwassergefahr-per-mausklick-erkennen-hochwasser-check-hilft-bei-der-risikoeinschaetzung-63318

Versicherer sehen Hunderttausende Adressen von Hochwasser bedroht https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/hochwasser-gefahr-versicherung-100.html

Waldbiotop oder Kiesgrube? Streit um Zukunft am Tagebau Hambach https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/streit-kiesgrubenerweiterung-kerpen-100.html

Krisenmanager aus dem Ahrtal erhebt Vorwürfe: Fehler in der Flutnacht: „Gegen alles verstoßen, gegen was man verstoßen kann“ https://www.focus.de/earth/report/ehemaliger-krisenmanager-zum-versagen-in-der-flutnacht-wenn-ich-mich-so-verhalten-haette-wie-der-landrat-waere-ich-ins-gefaengnis-gegangen_id_259650403.html und https://www.nachdenkseiten.de/?p=111231#h12

Jetzt dürfen Umsiedler ihre Häuser in Alt-Morschenich zurückkaufen https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/umsiedler-koennen-haeuser-in-alt-morschenich-zurueckkaufen100.html

Deutsche LNG-Importe fördern Gas-Boom in den USA https://www.dw.com/de/deutschland-pusht-mit-lng-importen-klimasch%C3%A4dliches-fracking-in-den-usa-biden-erdgas/a-68134417

Braunkohle-Dörfer: Frühere Eigentümer können Häuser zurückkaufen https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/braunkohle-revier-rueckkauf-grundstuecke-100.html

Wackelt der Kohleausstieg in NRW? https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/nrw-energiewende-braunkohleausstieg-100.html und Kommentar: Ende von Lützerath war für Energieversorgung unnötig https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/kommentar-luetzerath-stromversorgung-100.html

Russisches Öl aus Indien wird in Rekordhöhe in die EU importiert https://overton-magazin.de/top-story/russisches-oel-aus-indien-wird-in-rekordhoehe-in-die-eu-importiert/

Hochwasser in NRW: Unwetterwarnung wegen Dauerregens ab Montagabend https://www1.wdr.de/nachrichten/hochwasser-unwetter-regen-nrw-100.html Hochwasser in NRW: Keine Entwarnung in Sicht https://www1.wdr.de/nachrichten/hochwasser-unwetter-regen-nrw-100.html Dauerregen bis Heiligabend möglich: Hochwasser-Gefahr in Teilen von NRW https://www1.wdr.de/nachrichten/wetter-weihnachten-regen-unwetter-warnung-100.html

BUND klagt gegen Pläne zur Sieg-Renaturierung in Siegburg https://ga.de/region/sieg-und-rhein/siegburg/bund-klagt-gegen-plaene-zur-sieg-renaturierung-in-siegburg_aid-104054859

Hochwasser in NRW: Unwetterwarnung für viele Kreise verlängert https://www.hochwasser.rlp.de/flussgebiet/sieg/betzdorf und https://www.hochwasser.rlp.de/flussgebiet/sieg/eitorf und https://la-ville.de/der-bornheim-hochwasserschutz-auf-dem-pruefstand/ und https://gemeinde-windeck.de/hochwasserwarnung/ und https://hydrologie.nrw.de/lanuv/webpublic/#/Lageberichte und https://hydrologie.nrw.de/lanuv/webpublic/#/overview/Wasserstand/station/226921517/Betzdorf%20(Rheinland-Pfalz)/Wasserstand und https://hydrologie.nrw.de/lanuv/webpublic/#/overview/Wasserstand/station/28357/Eitorf/Wasserstand?period=P7D und https://hochwasserportal.nrw/lanuv/webpublic/#/overview/Wasserstand?filter=%7B%7D und https://www1.wdr.de/wetter/wettervorhersage/regenradar/index.html und https://www1.wdr.de/nachrichten/wetter-weihnachten-regen-hochwasser-unwetter-warnung-100.html

Bürgewald - Und es sollte keinen Menschen verwundern, wenn nicht auch der Kohleausstieg kurz vor 2030 “neu bewertet” wird. Denn er ist ja allenfalls ein Gesetz. Und Gesetze können geändert werden. Dann wird der Plan des heiligen Konzernes vielleicht doch aufgehen und das gesamte Gebiet abgebaggert. https://hambacherforst.org/blog/2023/12/22/buergewald-buergewald/

Planfeststellungsbeschluss vom 15.12.2023 für die Süderweiterung des Tagebaus „Golzheim“ der Christian Collas GmbH & Co. KG in Merzenich https://www.bra.nrw.de/bekanntmachungen/planfeststellungsbeschluss-vom-15122023-fuer-die-suederweiterung-des-tagebaus-golzheim-der-christian

Wärme aus Abwasser soll Dürener Wohnungen heizen https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/waerme-aus-abwasser-dueren-100.html

Klimapolitik paradox: LNG-Gas aus den USA ist bis zu dreimal so klimaschädlich wie Kohle https://www.nachdenkseiten.de/?p=108069

Letter of Intent zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen, der Gemeinde Merzenich und der RWE Power AG zur Übertragung von Morschenich-Alt / Bürgewald von RWE Power auf die Gemeinde Merzenich in Umsetzung der politischen Verst‰ndigung zum Kohleausstieg 2030 vom 04.10.2022. https://www.mhkbd.nrw/system/files/media/document/file/mhkbd_07.12.2023_anlage.pdf und https://www.mhkbd.nrw/presse-und-medien/pressemitteilungen/aus-braunkohle-dorf-wird-zukunftsdorf-neustart-fuer-morschenich-alt-im-rheinischen-revier

Neue Perspektive für das alte leerstehende Morschenich https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/rueckkauf-morschenich-100.html

Kohleausstieg https://www.telepolis.de/features/Studie-Unternehmen-wollen-Kohleverbrennung-ausweiten-nicht-beschraenken-9338013.html?seite=all und https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/lindner-fdp-kohleausstieg-100.html und https://www.sozonline.de/2023/11/es-darf-weiter-gebaggert-werden/ und https://www.jungewelt.de/artikel/462273.subventionen-und-energiepreise-lindner-pl%C3%A4diert-f%C3%BCr-fossile-energietr%C3%A4ger.html und https://www.bezreg-koeln.nrw.de/dokument/amtsblatt-ausgabe-43-amtlicher-teil-vom-30102023-laufende-nr-474-485-seiten-376-383

„Wir werden geopfert“: Wie Frackinggas für Europa die Bewohner der US-Golfküste umbringt https://www.nachdenkseiten.de/?p=106039#h10 und https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/fracking-gas-aus-den-usa-wie-arme-gemeinden-unter-dem-lng-boom-in-europa-leiden

Neue Perspektive für das alte Morschenich https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/rueckkauf-morschenich-100.html

Warum Greta Thunberg Recht hat und sie keine Antisemitin ist https://diefreiheitsliebe.de/politik/warum-greta-thunberg-recht-hat-und-sie-keine-antisemitin-ist/

Bundeshaushalt - Ein Urteil und seine Folgen für den Klimaschutz https://www.deutschlandfunk.de/bundesverfassungsgericht-urteil-nachtragshaushalt-folgen-100.html

Kobalt um jeden Preis. Schwere Vorwürfe gegen BMW-Zulieferer: Marokkanischer Bergbaukonzern. Managem soll hochgiftiges Arsen in die Umwelt geleitet haben https://www.jungewelt.de/artikel/463150.elektromobilit%C3%A4t-kobalt-um-jeden-preis.html

Viele offene Fragen zu einer globalen Energieversorgung auf der Grundlage von Wasserstoff https://www.nachdenkseiten.de/?p=106502

US-Flüssigerdgas aus Fracking ist viel schädlicher als Kohle https://www.youtube.com/watch?v=U521GYpFgZk https://www.infosperber.ch/umwelt/us-fluessigerdgas-aus-fracking-ist-viel-schaedlicher-als-kohle/ https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/lng-um-jeden-preis-video-100.html

Wo die Energiewende scheitert – ein Beispiel aus Neuwied https://www.nachdenkseiten.de/?p=102580#h04 und https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/koblenz/wo-die-energiewende-scheitert-beispiel-neuwied-100.html

Gestern hatte das Kabinett erneut den Betrieb alter Kohlemeiler gebilligt, sollte es im anstehenden Winter zu Problemen bei der Versorgung mit Erdgas kommen. In der Reserve befindliche Kohlemeiler können dann Strom produzieren, um Gas in der Stromproduktion einzusparen. https://www.deutschlandfunk.de/bundesnetzagentur-warnt-vor-restrisiken-im-winter-und-ruft-zum-energiesparen-auf-104.html

Nach Atom-Ausstieg: Wer ist Deutschlands größter Stromlieferant? https://www.energy-charts.info/charts/import_export/chart.htm?l=de&c=DE&flow=scheduled_commercial_exchanges_de und https://www.telepolis.de/features/Nach-Atom-Ausstieg-Wer-ist-Deutschlands-groesster-Stromlieferant-9324580.html

Aus drei Gründen scheitert die deutsche Wärmepumpen-Wende https://www.focus.de/finanzen/news/gipfel-mit-minister-habeck-waermepumpe-deswegen-scheitert-die-deutsche-heizungswende_id_209370327.html und https://www.nachdenkseiten.de/?p=104243#h09

RWE will 800 Megawatt-Gaskraftwerk in Weisweiler bauen https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/energieversorgung-rwe-will-800-megawatt-gaskraftwerk-in-weisweiler-bauen/29285572.html

Stimmen aus Lateinamerika: Das Märchen von den Elektroautos https://www.nachdenkseiten.de/?p=101028

Qualitätsmängel bei Windrädern https://www.tagesschau.de/wirtschaft/siemens-energy-windkraft-verlust-100.html

Zwei Jahre nach der Explosion im Chempark Leverkusen https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/zweiter-jahrestag-nach-explosion-chempark-leverkusen-100.html

Neue Gaskraftwerke, künstlich verteuerte Preise – eine grundsätzlichere Betrachtung https://www.nachdenkseiten.de/?p=101243

Das Märchen von den Elektroautos https://www.nachdenkseiten.de/?p=101028

Sommerpause fürs Heizungsgesetz https://www.deutschlandfunk.de/der-politikpodcast-dlf-df9ac17e-100.html

Studie sieht nun viel Potenzial für Windkraft in NRW - aber Zweifel an der Umsetzung bleiben https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/lanuv-studie-windenergie-neu-100.html

NRW hat viel Platz für neue Windräder https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/windenergie-genug-flaeche-in-nrw-100.html

https://www.ende-gelaende.org/news/pressemitteilung-vom-14-04-2022/

https://www.telepolis.de/features/Davos-Cluster-blockiert-weiter-Klimaloesung-7103596.html?seite=all

https://www1.wdr.de/nachrichten/wetter-sturm-starkregen-nrw-100.html

Versicherungsverband fordert: Bauverbot in Flutgebieten https://www1.wdr.de/nachrichten/wirtschaft/flut-bauverbot-flutgebiete-100.html

Baustart LNG-Terminal Wilhelmshaven: Deutsche Umwelthilfe legt Widerspruch gegen vorzeitigen Beginn der Arbeiten ein und fordert sofortigen Baustopp https://oekonews.at/?mdoc_id=1172322

http://www.ost-ausschuss.de/de/trotz-gegenwind-eine-historische-energiepartnerschaft

Klimaschutz? Doch nicht jetzt: Fracking gilt plötzlich als Zukunfts-Technologie https://www.freitag.de/autoren/konrad-ege/das-umstrittene-fracking-gilt-als-zukunfts-technologie

Klimawende statt Gasembargo https://jacobin.de/artikel/klimawende-statt-gasembargo-energieembargo-ukrainekrieg-russland-putin-sanktionen-energiepreise-wirtschaftskrise/

https://www.deutschlandfunk.de/co2-bilanz-schweden-importprodukte-100.html

https://www.deutschlandfunk.de/shell-verliert-klima-prozess-das-urteil-von-den-haag-und-100.html

https://blog.prif.org/2021/02/01/protests-against-new-fracking-projects-in-colombia/

https://blog.prif.org/2021/02/01/protests-against-new-fracking-projects-in-colombia/

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1146787.kohleausstieg-viel-belohnung-fuer-wenig-klimaschutz.html

https://www.telepolis.de/features/2020-Neuer-Hitzerekord-5004563.html?seite=all

https://fridaysforfuture.de/5-jahre-paris-kein-grund-zu-feiern/

https://www.deutschlandfunk.de/oekonomin-kemfert-eeg-durch-ueberarbeitung-eher-100.html

https://www.deutschlandfunk.de/klagen-gegen-klimasuender-kuenftigen-generationen-wird-100.html

https://www.deutschlandfunk.de/klimawandel-eis-in-der-arktis-schmilzt-immer-schneller-100.html

https://www.agora-energiewende.de/veroeffentlichungen/klimaneutrales-deutschland-zusammenfassung

https://www.oeko.de/publikationen/p-details/energie-und-ressourceneffizienz-digitaler-infrastrukturen

https://www.freie-radios.net/105343

https://www.bi-luechow-dannenberg.de/2020/10/28/castor-schiff-ist-gestartet/

https://fragdenstaat.de/blog/2020/11/11/klage-datteln-4-laschet-nrw/

Microsoft & Co. reaktivieren Atomreaktor von Harrisburg - Strom-Mangel wegen künstlicher Intelligenz: Nun soll am Ort des grössten Atom-Unfalls der US-Geschichte wieder produziert werden. Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima – Unfälle in diesen Atomanlagen haben dafür gesorgt, dass die Kernkraft in weiten Teilen Europas höchst umstritten ist. Das gilt selbst heute noch, obwohl die Wirtschaft immer stärker elektrifiziert wird, obwohl das enorme Wachstum der Methoden der Künstlichen Intelligenz (KI) die Nachfrage nach Strom treiben und obwohl sich auch die Atomtechnologie weiterentwickelt hat. In anderen Teil der Welt ist das anders. Während die Deutschen ihre Anlagen stillgelegt haben und in der Schweiz darüber gestritten wird, erlebt der Atomstrom in Asien eine Renaissance. https://www.infosperber.ch/umwelt/energieproduktion/microsoft-co-reaktivieren-krisenreaktor-von-harrisburg/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=122499#h09

Störfall-AKW in den USA soll für Microsoft wieder in Betrieb gehen https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-atomkraftwerk-microsoft-100.html

EU-Reparaturrichtlinie ist in Kraft https://www.linux-magazin.de/news/eu-reparaturrichtlinie-ist-in-kraft/

Wird Windows 11 eine Elektroschrott-Welle auslösen? - Mitte Oktober 2025 wird Microsoft die regulären Sicherheitsupdates für Windows 10 einstellen. Dabei ist Windows 10 mit einem Marktanteil von rund 78 Prozent das weltweit führende Betriebssystem. Wer Windows 11 nutzen möchte braucht dann Computer, die vergleichsweise hohe Anforderungen an die Hardware erfüllen. Das heißt, im Zweifel müssen alte Geräte ersetzt werden. Canalys, die weltweit führende Technologiemarkt-Analyse Firma (eigene Aussage) warnt, dass in Folge 240 Millionen PCs in den Elektroschrott wandern könnten, weil sie aus dem Nutzungs-Zyklus ausscheiden https://blog.campact.de/2024/07/windows-10-support-ende-elektroschrott/

Black Friday in Deutschland: Wie der Konsumwahn begrenzt werden soll https://www.telepolis.de/features/Reparatur-Donnerstag-Eine-nachhaltige-Alternative-zum-Black-Friday-9536373.html

Outdoor-Kleidung oder sauberes Trinkwasser: PFAS fordern Umwelt und Industrie heraus … In Deutschland werden PFAS-Stoffe derzeit noch an sechs Standorten hergestellt. Dies sind Lanxess in Leverkusen, Solvay in Bad Wimpfen, Daikin in Frankfurt am Main sowie drei Unternehmen im bayerischen Chemiepark Gendorf (Dyneon, W.L. Gore und Anchroma) … https://www.telepolis.de/features/Outdoor-Kleidung-oder-sauberes-Trinkwasser-PFAS-fordern-Umwelt-und-Industrie-heraus-9320225.html

https://www.dw.com/de/durchbruch-beim-lieferkettengesetz/a-56547243

https://www.dw.com/de/das-recht-auf-reparierbarkeit/a-55578882

Thames Water: Verteuerung des Wassers gegen Schulden - Britische Wasserversorger in den Miesen. Der größte will Preise um 59 Prozent erhöhen https://www.jungewelt.de/artikel/485872.thames-water-verteuerung-des-wassers-gegen-schulden.html

Bahn streicht Neubaupläne https://www.nachdenkseiten.de/?p=110593#h03 und https://www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/haushaltskuerzungen-bahn-streicht-neubauplaene-/29635722.html

Deutsche Bahn: Mit 20.000 Managern auf dem Weg zur Privatisierung? https://www.nachdenkseiten.de/?p=105434#h10 und https://www.telepolis.de/features/Deutsche-Bahn-Mit-20-000-Managern-auf-dem-Weg-zur-Privatisierung-9336094.html?seite=all

NRW hat zu hohe Abwas­ser­ge­bühren erhoben https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-nrw-9-a-1019-20-abwassergebuehren-jahrelang-zu-hoch-kalkulatonsfehler/

Krankenhausreform: Klinikkahlschlag läuft https://www.jungewelt.de/artikel/492752.krankenhausreform-klinikkahlschlag-l%C3%A4uft.html

TK-Chef schimpft über Jens Spahn: “Das war Beschiss” Die gesetzlichen Krankenkassen haben mit Finanzlöchern zu kämpfen. Für Millionen Versicherte wird es daher teurer. Der Chef der Techniker kritisiert politische Versäumnisse. https://www.t-online.de/finanzen/aktuelles/id_100555992/techniker-krankenkasse-tk-chef-kritisiert-jens-spahn-fuer-politik.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=126648#h10

Krankenhäuser: Endlich Klarheit in NRW - Die finalen Bescheide für die Kliniken sind da. Der Gesundheitsminister informiert über die Zukunft der Krankenhauslandschaft. https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/krankenhausreform-138.html

Krankenhausreform: Lauterbach-Reform sorgt für Verwerfungen - Die Krankenhausreform ist beschlossen. Sie nahm am Freitag ihre letzte Hürde im Bundesrat, als eine Mehrheit der Länder für den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gestimmt hatte. Nachdem die Debatte im Bundestag seinerzeit schon hitzig geführt worden war, sorgte die Reform nun erneut für einige politische Verwerfungen. Denn Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) entließ seine Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen) noch während der Sitzung des Gremiums, da sie einen Redebeitrag zur Krankenhausreform im Bundesrat nicht habe zurückziehen wollen, berichtete dpa. https://www.jungewelt.de/artikel/488404.krankenhausreform-lauterbach-reform-sorgt-f%C3%BCr-verwerfungen.html

Eine Hausärztin in Sorge: Wie Amazon & Co die ärztliche Versorgung verdrängen wollen - Die Zeiten ändern sich und wir ändern uns mit ihnen. Das mag für viele Ereignisse des Lebens zutreffen. Aber wenn Geschehnisse passieren, die Selbstverständlichkeiten vom Fuß auf den Kopf stellen und schwerwiegende existentielle Bedrohungen mit sich bringen, darf man sie nicht schweigend und duldend zur Kenntnis nehmen. Es ist der Zeitpunkt gekommen, sich ihnen zu stellen. Ich spreche von den Veränderungen im deutschen Gesundheitswesen. https://gewerkschaftsforum.de/eine-hausaerztin-in-sorge-wie-amazon-co-die-aerztliche-versorgung-verdraengen-wollen/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=125564#h15

Klinik in Lennestadt wird weiter Notfälle behandeln https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/geburtsstation-lennestadt-schliessung-100.html

Gesundheitssystem NRW - Klinikreform vertagt - Fast alle Krankenhäuser in NRW legten Widerspruch gegen Reform ein. Bundesland verschiebt Start https://www.jungewelt.de/artikel/486946.gesundheitssystem-nrw-klinikreform-vertagt.html

25-10-2024-Rhein-Sieg-Kreis - Kölnische Rundschau - Streichungen bei Helios befürchtet - Planung des Landes Nordrhein-Westfalen betrifft auch die anderen Kliniken im Kreisgebiet

Krankenhausreform: NRW für Vermittlungsausschus - NRW will sich dafür stark machen, dass die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Lauterbach im Vermittlungsausschuss nachgebessert wird. Das kündigte NRW-Gesundheitsminister Laumann in einem Schreiben an seine Länderkollegen an. https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/krankenhausreform-vermittlungsausschuss-laumann-100.html

Doctolib: Wachsender Riese im Gesundheitsdatenmarkt - „Doctolib ist hierzulande die führende Plattform für Online-Arzttermine. Trotz wachsender Kritik von Datenschützer:innen ist das Unternehmen seit Jahren auf Erfolgskurs – und auf bestem Wege, die Datenverarbeitung im Gesundheitswesen von ethischen Prinzipien zu befreien. Ein Kommentar.“ https://netzpolitik.org/2024/doctolib-wachsender-riese-im-gesundheitsdatenmarkt/

Karl Lauterbach will deutsches Gesundheitswesen für „militärische Konflikte“ rüsten https://www.berliner-zeitung.de/news/krieg-karl-lauterbach-will-deutsches-gesundheitswesen-fuer-militaerische-konflikte-ruesten-li.2192775

https://kritisches-netzwerk.de/forum/politisch-gewollt-klinikinsolvenzen-kliniksterben-sozialabbau

Leere Solinger Klinik wird überwacht https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/leere-st-lukas-klinik-in-solingen-100.html

Solinger Krankenhaus nach Insolvenz dicht https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/letzter-tag-lukas-klinik-solingen-100.html

* Streiks an den sechs Unikliniken in NRW https://www1.wdr.de/nachrichten/streik-unikliniken-nrw-100.html

Hilden: Zehntausend protestieren gegen Krankenhausschließungen https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/tausende-protestieren-gegen-schliessung-von-krankenhaeusern-100.html

Ambulante Versorgung in Gefahr https://www.nachdenkseiten.de/?p=105434#h13 und https://www.jungewelt.de/artikel/461276.gesundheitssystem-ambulante-versorgung-in-gefahr.html

Krankenhaus-Schließungen: „Die Entwicklung ist katastrophal“ https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/solingen-haan-hilden-krankenhaus-schliessungen-100.html

Protest gegen geplante Krankenhaus-Schließung https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/online-petition-krankenhaus-schliessung-protest-100.html

Katholischer Kinikverbund beantragt Insolvenz https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/moegliche-insolvenz-klinikverbund-katholisch-100.html

Stoppen Sie Lauterbachs katastrophale Reformpläne – für eine echte Krankenhausrevolution! https://www.gemeingut.org/krankenhausschliessungen/#1683637052964-11c159ba-64ad https://www.gemeingut.org/civi-public/petition/sign/?sid=33&reset=1 Bis die große Krankenhausreform wirklich greift, müssen Insolvenzen in den Krankenhäusern vermieden werden, damit die Versorgungssicherheit überall im Land gesichert ist. https://www.dkgev.de/

https://www.unsere-zeit.de/druck-drohungen-verzweiflung-schuldgefuehle-170939/

https://www.deutschlandfunk.de/studie-sieht-milliardenschweres-einsparpotenzial-im-gesundheitswesen-100.html

mckinsey Digitalisierung im Gesundheitswesen: Die 42-Milliarden-Euro-Chance für Deutschland https://www.mckinsey.de/~/media/mckinsey/locations/europe%20and%20middle%20east/deutschland/news/presse/2022/2022-05-24%2042-mrd-euro-chance/220524_mckinsey_die%2042-mrd-euro-chance.pdf

https://www.deutschlandfunk.de/rekommunalisierung-vattenfall-will-stromnetz-an-land-berlin-100.html

https://www.unsere-zeit.de/die-streiks-wirken-169170/

https://www.unsere-zeit.de/im-gegenangriffsmodus-168749/