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Wahlprogramm und Ziele 2025 -2030

Deine Stimme für frischen Wind in Windeck!

Kommunalwahl am 14. September 2025

Warum PIRATENPARTEI?

Weil wir sagen, was Sache ist. Und weil wir Politik für die Menschen machen – offen, ehrlich und gemeinsam mit Dir!

„Politik darf nicht hinter verschlossenen Türen gemacht werden.“

Hier sind unsere wichtigsten Ziele:

Mehr Offenheit und Beteiligung

• Entscheidungen sollen nicht im Geheimen, sondern öffentlich besprochen werden.
• Bürger sollen mitreden können, z. B. bei Sitzungen des Gemeinderats.
• Keine alten Bebauungspläne einfach durchziehen, wenn sie nicht mehr passen.

Keine höheren Steuern – Geld besser einsetzen

• Die Grundsteuer wurde sehr stark erhöht. Die Piraten sagen: Nein dazu!
• Die Gemeinde darf kein Geld für unnötige oder Prestigeprojekte ausgeben, nur weil es dafür Fördergeld gibt.
• Jeder Euro muss sinnvoll und mit Augenmaß ausgegeben werden.

Straßenbau – fair und bezahlbar

• Der Straßenbau in Windeck ist zu teuer und dauert zu lange.
• Bürger müssen zu viel bezahlen, besonders bei Anliegerstraßen.
• Es darf nicht sein, dass Anwohner von Anliegerstraßen bis zu 90 % der Erschließungskosten tragen müssen. Um dieses ungerechte System zu korrigieren, schlagen wir vor, die Teerdecken in betroffenen Straßen einfach zu erneuern. So lässt sich das Problem schnell und effizient lösen, ohne dass die Anwohner mit hohen Kosten belastet werden.
• Zudem ist es nicht hinnehmbar, dass Anliegerstraßen, die oft seit Jahrzehnten bestehen, plötzlich als „Außenlagen“ betrachtet werden, obwohl sie im Innenbereich der Gemeinde liegen. In solchen Fällen dürfen Anwohner nicht mit der gesamten Last der Erschließungskosten allein gelassen werden. Wir setzen uns für eine faire und transparente Kostenregelung ein, die die Verantwortung der Gemeinde stärkt und die finanziellen Belastungen der Bürger mindert.
• Die Piraten wollen, dass die Gemeinde genaue Pläne vorlegt, bevor gebaut wird.

Fördermittel – sinnvoll einsetzen

• Fördergelder sind sinnvoll, wenn sie in wichtige Bereiche wie Schulen, Kitas oder die Feuerwehr investiert werden.
• Allerdings sollen keine teuren Prestigeprojekte mit Steuergeldern finanziert werden. Diese Projekte sehen zwar gut aus, bringen aber wenig für die Bürger.
• Es ist wichtig zu wissen, dass Fördergelder nicht kostenlos sind. In der Regel übernimmt der Staat nur etwa 70 Prozent der Kosten, die restlichen 30 Prozent müssen aus dem Haushalt der Gemeinde bezahlt werden – und dieser wird durch zu hohe Grundsteuern finanziert, die alle Bürger zahlen müssen.

Bürgerbeteiligung verbessern

• Aktuell dürfen Bürger in Ratssitzungen nicht mal Fragen stellen, wenn es um ihre Anträge geht und wenn sie betroffen sind.
• Die Piraten wollen das ändern – Mitsprache statt Zuhören!

Haushalt mit Bürgern abstimmen

• Der Gemeinde-Haushalt (also wie viel Geld eingenommen und ausgegeben wird) soll klar erklärt und öffentlich diskutiert werden.
• Bürger sollen mitdenken und mithelfen können, gute Entscheidungen zu treffen.

Beschlussrecht nicht abgeben

• Die gewählten Gemeinderäte haben das Recht, über wichtige Angelegenheiten in der Gemeinde zu entscheiden. Dieses sogenannte Beschlussrecht ist eines der wichtigsten Mittel, um die Arbeit der Gemeindeverwaltung zu kontrollieren.
• Deshalb darf dieses Recht nicht an die Verwaltung abgegeben werden.
• Auch bei „Zeitdruck“ gilt: Wenn die Verwaltung allein Entscheidungen trifft, ist eine echte demokratische Kontrolle durch die gewählten Gemeinderäte nur noch eingeschränkt möglich.

Stärkere Kontrolle der Gemeindeverwaltung

• Die Arbeit der Gemeindeverwaltung muss durch den Gemeinderat kritisch und unabhängig begleitet werden. Dabei darf die Kontrolle nicht zur bloßen Formsache verkommen. Häufig gibt die Verwaltung mit ihrer „Beschlussempfehlung“ bereits eine inhaltliche Richtung vor. Dieses Vorgehen hemmt die offene Diskussion und die Entwicklung alternativer Lösungsvorschläge. Ziel muss es sein, eine aktive Auseinandersetzung mit den Vorschlägen der Verwaltung zu fördern und fundierte Entscheidungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu treffen.
• Der Gemeinderat darf nicht zum Abnick-Gremium der Verwaltung werden. Beschlussempfehlungen sind keine Denkverbote – echte Kontrolle heißt: hinterfragen, diskutieren, mitentscheiden.

Wasser und Abwasser – bezahlbar machen

• Wasser- und Abwassergebühren sollen niedriger werden.
• Die Piraten sind dagegen, dass Entscheidungen zu diesem Thema im Geheimen getroffen werden.
• Wasserversorgung soll öffentlich und nicht privat sein.

Bessere Radwege

• Seit Jahren wird über Radwege geredet – passiert ist sehr wenig.
• Meinungsäußerung aus der Bevölkerung: „Die im Rosbacher Rathaus kümmern sich doch nicht um die Radwege. Ich wette: Wenn die Kommunalwahl kommt, dann reden wieder alle fleißig über Radwege und nach der Wahl läuft wieder nichts“
• Die Piraten fordern: Sichere und gute Radwege, statt nicht umsetzbare Pläne auf dem Papier.

Freiflächen schützen

• Parks und Grünflächen sollen erhalten bleiben.
• Diese Flächen sind wichtig für die Naherholung, frische Luft, Natur und unser Klima.
• Die Piraten sind dagegen, dass die Gemeinde diese Flächen an Investoren verkauft.

Windräder – nicht übertreiben

• In der Nutscheid sind riesige Windräder geplant – viel höher als der Kölner Dom. Was für ein Landschaftsbild-Desaster!
• Das stört die Anwohner, die Natur, macht Lärm und betrifft auch seltene Tiere wie den Schwarzstorch, den Rotmilan und Fledermäuse.
• Die Piraten sagen: Klimaschutz ja – aber keine Monster-Windräder.

Deine Ideen sind willkommen!

• Die Piraten hören zu: Wenn Du ein Anliegen hast, melde Dich!
• Wir wollen gemeinsam mit den Menschen in Windeck Lösungen finden.

Fazit:

• Die Piratenpartei Windeck möchte echte Mitsprache, kluge Ausgaben und eine lebenswerte Gemeinde für alle.

Piratenpartei Windeck – Deine Alternative. Klar. Ehrlich. Bürgernah.

Und hier das Wahlprogramm als Flyer zum Download: https://drive.google.com/file/d/1J6wgpx2fiB3fbyVFdyAwAoDeelHt7byu/view?usp=sharing


Kommentare

21. August 2025 B._Andree

Hallo Herr Inden,
zu Ihrem Kommentar, die Äußerungen der CDU seien dem Wahlkampf geschuldet, möchte ich noch folgendes anmerken: Klar, im Wahlkampf sind die Damen und Herren die gerne in den Gemeinderat möchten. Doch vernehme ich von denen, insbesondere auf windeck 24.de, was sie nicht alles für Windeck getan haben, Glasfasernetz nach Windeck geholt, den Erhalt vom Geldautomat in Leuscheid gesichert, Blut gespendet usw. Was ich als Wähler jedoch vermisse, sind Wahlwerbungen die den traurigen Zustand der Gemeinde Windeck beschreiben und vor allen Dingen wie man den verbessern will. Dabei ist der Aufgabenkatalog immens.
Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA-NRW) hat die Gemeinde Windeck 2019 und 2024 geprüft. Was die GPA der Gemeinde Windeck alles an Mängel ins Gesangbuch geschrieben hat, angefangen von fehlender Korruptionsprävention, mangelnde Unterhaltung von Wirtschaftswegen, bis zu fehlender Ausstattung der Schulen, kann ein jeder unter https://gpanrw.de/prufung/prufberichte nachlesen. Doch diese Probleme will im Rat, erst recht nicht in der Verwaltung, jemand angehen.

18. August 2025 B._Andree

Hallo Herr Inden,
dass Sie die Eigentumsverhältnisse so sehen wie ich, freut mich natürlich. Doch schreibt Herr Frank Steiniger (Gemeinderatsmitglied der CDU) in seinem Kommentar unter https://windeck24.info/cdu-windeck-meilenstein-am-siegweg-gemeinde-macht-und-das-land-nrw-traegt-die-kosten.html „Unsere Bürgermeisterin und unser Beigeordneter haben dann herausgehandelt, dass die Gemeinde den Weg übertragen bekommt…“. War vielleicht auch nur Ironie oder Satire.
Als Bürger fragt man sich aber auch, inwieweit sich die Gemeinde die Nutzungsrechte an den Wegeabschnitten gesichert hat, die über private Grundstücke verlaufen. Wenn die nicht unter Dach und Fach sind, fehlt noch ein Stück am, von der CDU verkündeten, Durchbruch.
Bernd Andree

18. August 2025 Peter_Inden

Hallo Herr Andree,
Ich werte Ihren Kommentar mal als Ironie oder besser Satire, denn hier geht es nur um die Unterhaltung des Siegwirtschaftsweges. Also reinigen und ausbessern. An den Besitzverhältnissen ändert sich nichts.
Es wurde beschlossen, dass „die Verwaltung prüft, ob und wenn ja in welchem Umfang sich – ausgehend von der Vereinbarung und dem übertragenen Aufgabenkatalog – eine Fremderfüllung als zielführend erweist und dem Ausschuss für Planung, Bau und Gemeindeentwicklung in seiner nächsten Sitzung hierzu einen Umsetzungsfahrplan vorlegen.“
Fazit: Hört sich gut an, aber für die Fußgänger und Fahrradfahrer ändert sich nichts zum Positiven. Der Siegwirtschaftsweg wird wohl weiter gesperrt bleiben, denn die weitere Hangsicherung wird viel Geld kosten.
Es ist halt Wahlkampf und dazu eine Meinungsäußerung aus der Bevölkerung: „Die im Rosbacher Rathaus kümmern sich doch nicht um die Radwege. Ich wette: Wenn die Kommunalwahl kommt, dann reden wieder alle fleißig über Radwege, und nach der Wahl läuft wieder nichts.“
Quellen:
Seite 15 https://sessionnet.owl-it.de/gemeinde-windeck/bi/getfile.asp?id=74296&type=do und https://sessionnet.owl-it.de/gemeinde-windeck/bi/si0057.asp?__ksinr=3000 und https://windeck24.info/cdu-windeck-meilenstein-am-siegweg-gemeinde-macht-und-das-land-nrw-traegt-die-kosten.html#comment-64042 und https://oeko-piraten.de/flickenteppich-siegunterhaltungswege/

18. August 2025 Peter Inden

Hallo Andre, es gibt immer freitags um 18:00 einen virtuellen Infostand. Bitte einfach mal vorbei kommen https://oeko-piraten.de/piratentreffen/

18. August 2025 B. Andree

Hallo Herr Schramm, Sie kritisieren hier das Verhalten der Gemeindeverwaltung und bezweifeln, dass die, die uns regieren wollen, komplexen Aufgaben gewachsen sind.
Da möchte ich Sie anhand eines Beispiels vom Gegenteil überzeugen:
Die Windecker CDU wirbt zurzeit damit, dass nach Jahren und über Parteigrenzen hinweg Mitgliedern des Gemeinderates und der Verwaltung ein Durchbruch gelungen ist. Gemeinsam mit Land, Bezirksregierung, Rhein-Sieg-Kreis und der Gemeinde Windeck habe man sich zukunftsweisend darauf verständigt, den sogenannten Siegunterhaltungsweg bei Dreisel in das Eigentum der Gemeinde zu übertragen.
Besonders würdigt sie die Bürgermeisterin, Frau Alexandra Gauß, und den Beigeordneten, Herrn Thomas Becher, für deren erfolgreiches Verhandlungsgeschick und den unermüdlichen Einsatz. Selbst der Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) habe seinen Beitrag zu diesem Coup geleistet.

Nach meiner Meinung war die Übertragung des Weges an die Gemeinde nicht nur ein Durchbruch, sondern ein wahres Husarenstück. Denn den Beteiligten, angefangen von Windeck bis hin zum Ministerpräsidenten, ist es gelungen der Gemeinde zu übertragen, was ihr ohnehin schon gehörte, nämlich besagter Siegunterhaltungsweg. Denn dieser Weg verläuft, jedenfalls zum Teil, über Grundstücke der Gemeinde und steht in dem Fall auch in deren Eigentum.
Wenn, wie hier, der Rhein-Sieg-Kreis einen Weg auf Grundstücken anderer Eigentümer angelegt hat, verschaffte er damit den Eigentümern dieser Grundstücke auch das Eigentum an diesem Weg. Glaubt man der CDU, dann waren Verwaltung und Ratsmitglieder jahrelang damit beschäftigt das zurückzuholen, was der Gemeinde eh schon gehörte. Bei solch komplexen Aufgaben muss man schon Verständnis haben, wenn das ein oder andere Öl auf Straßen liegen bleibt. Ob die Umwelt dafür Verständnis hat…? Bernd Andree

17. August 2025 Andre R

Hallo,
Ich bin Andre und lebe seit kurzen in Windeck. Gibt es vor der Wahl einen Infostand? Würde mich gerne über die Ziele der Partei informieren.
LG Andre

16. August 2025 Axel Schramm

Hallo, mein Name ist Axel Schramm und ich wohne in Windeck-Rommen. Einem Dorf mit 30ger Zone an die sich niemand hält. Manche Leute fahren hier mit 70 durch die 30ger Zone ohne dabei ein schlechtes Gewissen zu haben. Beschwerden der Anwohner werden zwischen dem Rhein-Sieg Kreis und der Gemeinde Windeck hin und her geschoben. Kontrollen finden nicht statt, obwohl es sich hier um einen Schulweg handelt! Wenn die Leute die uns hier regieren wollen, offensichtlich nicht in der Lage sind Regelungen, die sie selbst getroffen haben durchzusetzen, wage ich zu Bezweifeln, dass sie in der Lage sind komplexere Aufgaben zu bewältigen. Anfang dieses Jahres hat ein Fahrzeug der Gemeinde, hier in der Ortsdurchfahrt, sehr viel Öl verloren. Das wurde dann zwar mit Bindemittel abgestreut, dann hat sich aber niemand mehr darum gekümmert. Das Öl, das nun durch das Bindemittel aufgesaugt wurde, hat sich mit den Fahrzeugen die darüber gefahren sind großflächig über die Schönenbacher Str. und Helzener Str verteilt und wurde vom nächsten Regen in die Kanalisation gespült. Es gab zur gleiche Zeit auch Ölspuren in Gierzhagen und im Kreisverkehr an der Presidentenbrücke, die ebenso in der Umwelt entsorgt wurden. Trotz Beschwerden der Anwohner hat das Ordnungsamt erst einen Monat später reagiert, als sich die ganze Sauerei bereits in der Umwelt verteilt hatte und natürlich keinen Handlungsbedarf gesehen.
Bei uns Bürgern beleibt der Eindruck zurück, dass man uns einfach Dreck vor die Füße kippt und sich anschließend nicht mehr darum kümmert.
An meinem Briefkasten befinden sich 2 gut sichtbare Aufkleber mit der Aufschrift „Bitte keine Werbung einwerfen“ Dennoch finde ich Wahlwerbung der CDU in meinem Briefkasten.
Diese Aufkleber sind Rechtsverbindlich, Urteil BGH (AZ VI ZR 182/88).
Das man sich darüber und über den expliziten Wunsch der Bürger einfach hinwegsetzt, ist einfach respektlos. Meiner Meinung nach geht diese Art von Politik völlig an den Bedürfnissen der Bürger vorbei. Ich würde gerne sehen, dass es jemand besser macht.

Mit freundlichen Grüßen
Axel Schramm


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