Kommunen oder Bürger am Limit?
21. Juni 2026
[*] Unprofessionelle Leitung der Kommunen und mögliche weitere Erhöhung der Grundsteuer?
Die Aktion „Kommunen am Limit“, in der 19 Bürgermeister wegen ihrer desaströsen Finanzlage Alarm schlagen, zeigt auf, dass es so nicht weitergeht. Viele Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Bis 2028 werden voraussichtlich 240 von 427 Kommunen ihre letzten Rücklagen aufgebraucht haben.
Doch die Probleme sind oft hausgemacht. Denn zusätzlich zum regulären Haushalt greifen viele Kommunen auf Fördermittel zurück – quasi auf einen „Zweithaushalt“. Diese Mittel sind zweifellos sinnvoll, wenn sie in dringend benötigte Infrastruktur wie Schulen, Kitas oder Feuerwehren fließen. Kritisch wird es jedoch, wenn sie zur Finanzierung teurer Prestigeprojekte verwendet werden, die optisch beeindrucken, aber wenig zur Lebensqualität der Bürger beitragen.
Ein häufig übersehener Aspekt: Fördermittel sind kein Geschenk. In der Regel übernimmt der Bund oder das Land nur rund 70 Prozent der Projektkosten – die restlichen 30 Prozent müssen die Kommunen selbst aufbringen. Das geschieht meist über die Grundsteuer, die jeden Bürger betrifft. So kann es passieren, dass Kommunen trotz Haushaltssicherung kostspielige Projekte umsetzen, während Bürgerinnen und Bürger mit steigenden Abgaben rechnen müssen.
Am Beispiel der Gemeinde Windeck kann man die Widersprüchlichkeit dieses Hilferufs erkennen. Die Gemeinde Windeck befindet sich in der Haushaltssicherung und muss sich ihren Haushalt vom Kreis genehmigen lassen.
Fördergelder werden in der öffentlichen Kommunikation oft als „geschenktes Geld“ verkauft – eine Sichtweise, die in den Verwaltungen zu einem sorglosen Umgang mit Steuermitteln führt. Diese Sorglosigkeit geht in Windeck so weit, dass die Mitglieder des Gemeinderates nur einen Tag vor dem Abgabetermin des Fördermittelantrages zum Museumsdorf Alt-Windeck über die Abgabefrist informiert wurden. Eine der wichtigsten Aufgaben der gewählten Vertreter ist es, die Verwaltung zu kontrollieren. Diese Kontrolle kann aber nur stattfinden, wenn die Leitung der Verwaltung die Gemeinderäte auch über Abgabefristen informiert.
Hinzu kommt, dass sich die Prestigeprojekte jedes Jahr summieren und die Gemeinde so in einen nicht mehr zu bewältigenden Schuldensumpf steuert. Dieses Dilemma ist nur zu lösen, indem in der Leitung der Amtsstuben umgedacht wird. Aber leider menschelt es dort derart, dass wohl der Wald vor lauter Bäumen nicht gesehen wird. Und auch die Mehrheitsfraktionen wollen das Problem nicht erkennen? Immerhin sehen Pressemeldungen über genehmigte Fördergelder immer gut aus.
Einen kleinen Lichtblick gibt es seit den Kommunalwahlen in Windeck: und zwar die personell erneuerte SPD. Nun ist die Piratenpartei nicht mehr die einzige Partei, die dieses Problem benennt und Lösungen anbietet.
Wenn also wieder einmal ein Projekt mit viel politischem Glanz eingeweiht wird, sollten wir nicht vergessen: Finanziert wurde es auch durch die Portemonnaies der Bürger – ob direkt oder indirekt.
[*] Ein Meinungsbeitrag von Peter Inden (Gemeinderat in Windeck).
#Windeck #Förderziele #Wirkungskontrolle #Grundgesetz #Städtebauförderung #Haushalt
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Quellen:
Aktionstag „Kommunen am Limit“ am 22.06.2026 https://gemeinde-windeck.de/aktionstag-kommunen-am-limit-am-22-06-2026/ https://www.radiobonn.de/artikel/rhein-sieg-kreis-kommunen-schlagen-finanzalarm-2676237 https://windeck24.info/aktionstag-kommunen-am-limit-am-22-06-2026.html
Neunkirchen-Seelscheid will Grundsteuer deutlich erhöhen https://www.rundschau-online.de/region/rhein-sieg/berggemeinden/neunkirchen-seelscheid-will-grundsteuer-deutlich-erhoehen-1302611
Kommunale Aufgaben https://recht.nrw.de/system/files/VA/14455-21621-mbl19-1anlage2.pdf
https://de.wikipedia.org/wiki/Kommunale_Aufgabenstruktur
31.07.2025 KSTA Leitartikel „Kommunen dramatisch verschuldet“
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/neue-schulden-steuerzahler-chef-kritisiert-144-milliarden-loch-im-haushalt-li
https://www.ksta.de/region/finanznot-in-nrw-jeder-zweiten-gemeinde-droht-die-schuldenfalle-1010265
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/kommunen-finanzen-schuldenbremse-sparen-100.html
https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/mitteilungen/27462/index.html