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Um Jahre voraus?

20.05.2026

Die Piratenpartei Windeck ist der Leitung der Gemeinde Windeck wohl um viele Jahre voraus?

[*] Hier drei Beispiele

Photovoltaik in Windeck:

Beim Bauausschuss (Ausschuss für Zukunft und Entwicklung) am 23.04.26 wurde der Tagesordnungspunkt „Projektvorstellung: Feldwerke Agri-PV – Windeck„ während der Sitzung gestrichen. Schmallippig wurde erklärt, dass die Fläche in Windeck doch zu klein sei. Das war sehr peinlich. Erst eine spätere Recherche des Kölner Stadt-Anzeigers brachte Licht ins Dunkle: Zitat: „Die Netzeinspeisung war schon geplant … die Gemeinde hätte mit einer Gewerbesteuer von 30.000 Euro rechnen können …“ Zitat Ende.

Die Piratenpartei hat bereits am 30.06.2021 einen Antrag zur Nutzung von Agri-PV in Windeck eingebracht. Dieser Antrag wurde am 08.12.2021 im Betriebsausschuss und am 13.12.2021 im Haupt- und Finanzausschuss beraten. Am 13.12.2021 waren auch Vertreter der WÄLLER ENERGIE aus Daaden im Ausschuss, die aber leider nicht sprechen durften. Unser Antrag wurde abgelehnt. Ich hatte damals den Eindruck, dass wir als Piratenpartei entweder der Windecker Zeitrechnung weit voraus waren oder dass es einfach nicht sein konnte, dass einem Antrag der Piratenpartei zugestimmt wurde. Oder eben beides.

Frage: Warum wird eine Firma aus München ( https://www.feldwerke.de) angefragt, anstatt einer regionalen Genossenschaft ( https://www.waeller-energie.de ) den Vortritt zu lassen?

Fazit: Zwischen dem Antrag der Piratenpartei vom 30.06.2021 zu Agri-PV in Windeck und der Absage vom 23.04.26 liegen ca. fünf verlorene Jahre für Windeck !

Parkhaus Schladern:

Am 28.07.2023 stellte die Piratenpartei den Antrag, das Parkhaus Schladern NICHT zu bauen. Zitat: „Im Zuge der Coronakrise hat sich das Pendelverhalten und damit die Belegung des Parkplatzes am Bahnhof Schladern massiv nach unten entwickelt. Viele Firmen haben die tägliche Präsenz der Mitarbeiter vor Ort aufgegeben und auf Telearbeitsplätze umgestellt. Für die Firmen rentiert sich das finanziell, da sie meist nur noch „Anlaufarbeitsplätze“, die von mehreren Mitarbeitern genutzt werden, bereitstellen. Das hat auch Auswirkungen auf die Belegung des Parkplatzes am Bahnhof Schladern. Das Parkplatzproblem existiert nicht mehr. Es stehen immer freie Parkplätze zur Verfügung. Der Bau des Parkhauses Schladern in Höhe von 3.383.796 Euro ist wohl überflüssig und auf die Belastung der Bürger in Höhe von 1.337.900 Euro in 2023 kann verzichtet werden.

Hier ein Zitat aus dem Haupt- und Finanzausschuss vom 29.04.2025:
„RM Inden (Piraten) erkundigte sich, was aus dem Fördermittelantrag zum Parkhaus Schladern geworden sei. Er unterstellte, dass der Antrag abgelehnt worden sei. [Anmerkung: Natürlich ist dieser Satz nicht der Grund für die extrem verspätete „Freigabe“ des Protokolles]. [ ;) ]
BMin Gauß stellte klar, dass es sich um einen globalen Fördermittelantrag von GO Rheinland handle und es keinen Negativbescheid für diese Fördermittel gebe. Sie erläuterte hierzu, dass man in Absprache mit GO Rheinland entschieden habe, zuerst die Mobilstation zu fördern bevor man weitere Punkte angehe. Zudem sei auch immer die finanzielle und personelle Lage der Gemeinde zu berücksichtigen. Man habe auch derzeit keinen Druck bezüglich der Parksituation in Schladern. Ergänzung: Das Protokoll musste mehrfach erfragt werden.

Fazit: Es ist keine Pressemeldung bekannt, die darüber informiert, dass das Parkhaus Schladern storniert wurde Bedenkt man, dass dieses Projekt seit mindestens 2013 im Windecker Gemeinderat diskutiert und durch die Windecker Verwaltung „geplant“ wird, so ist das eine Beerdigung erster Klasse.

Tempo-30-Konzept als innerörtliche Regelgeschwindigkeit:

Am 30.04.2026 stellte die Piratenpartei den Antrag zu prüfen, in welchen Bereichen der Gemeinde Windeck eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h umgesetzt werden kann. Hintergrund. Die Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“, an der sich neben Windeck über 1.000 Kommunen beteiligen, hat dazu beigetragen, den Handlungsspielraum der Kommunen bei der Anordnung von Tempo 30 innerorts zu erweitern.

Laut einer Dokumentation des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, kommt das Umweltbundesamt zu dem Ergebnis, dass die „Wirkungen von Tempo 30 … die Luftschadstoffbelastung reduzieren“. Und damit auch den allgemeinen Energieverbrauch im Windecker Straßenverkehr.

Neben den genannten Punkten wie Verkehrssicherheit und ressourcenschonender Mobilität bringt Tempo 30 die Verkehrswende weiter voran. Und wir nähern uns wieder einer Ölkrise wie in den 1970er Jahren. Windeck kann hier einen Beitrag leisten, die Energiebedarfe des Verkehrs durch Tempo 30 zu senken.

Frage 1:

  • Warum leistet die Gemeindeverwaltung nicht die Vorarbeiten für den Rhein-Sieg-Kreis, indem konkrete Straßen genannt werden?
  • Der Kreis hat sicher Besseres zu tun, als sich in die Details der innerörtlichen Windecker Straßen hineinzuversetzen.
  • Antworten sinngemäß: „Wir sind da nicht zuständig; keine Personalressourcen in der Verwaltung …“

Frage 2:

  • Meiner Meinung nach wird ohne Vorarbeiten ein wichtiger Antrag durch die Gemeindeverwaltung weggewischt und nicht verfolgt.
  • Was bringt die Mitgliedschaft der Gemeinde in der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ – initiiert durch die Gemeindeverwaltung selbst – überhaupt und was wurde aufgrund dieser Mitgliedschaft bereits angestoßen?
  • Antworten unklar … Mitgliedschaft symbolischer Akt?

Frage 3:

  • Wie werden wir auf dem Laufenden über den Stand des Antrags gehalten? Immerhin wurde die Wiedervorlage im HuF abgeschafft.
  • Antworten: Über die Verwaltungen …

Antrag zur Sache: Der Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung wird wie folgt ergänzt:

  • Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt zu prüfen, in welchen Bereichen der Gemeinde Windeck eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h umgesetzt werden kann. Die Ergebnisse werden dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt.
  • Die Prüfung soll sich nicht ausschließlich auf einzelne Bereiche wie Schulen, Kindergärten oder Spielplätze beschränken, sondern das gesamte innerörtliche Straßennetz einbeziehen.
  • Dieser Antrag zur Sache wurde leider abgelehnt.

Beschlossen wurde stattdessen dieser Vorschlag der Gemeindeverwaltung:

  • „Die Anregung wird an das Straßenverkehrsamt des Rhein-Sieg-Kreises zur inhaltlichen Prüfung weitergeleitet.“

Fazit: Es ist sehr fraglich, ob, wann und wie der Rhein-Sieg-Kreis hier antworten wird …

[*] Ein Meinungsbeitrag (angereichert durch Gedankenprotokolle) von Peter Inden (Gemeinderat in Windeck).

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#Windeck #Fördermittel #Sonderprojekte #Piratenpartei #Parkhaus #Schladern

Bildquelle: https://unsplash.com/photos/8S2RmC-POCU

Quellen: