Steinbruch Imhausen - Fehlende Transparenz und Offenheit
18. Dezember 2024
Ein Leserbrief / Meinungsbeitrag von Peter Inden
Als Mitglied des Naturschutzbeirates habe ich bereits bei der Sitzung vom 22.02.2024 darauf hingewiesen, dass der Immissionsschutz der Imhausener Bevölkerung zu kurz kommt. Meine Fragen dazu wurden weder vom Kreis noch von der Basalt AG beantwortet. Auf meine schriftliche Anfrage zum Immissionsschutz habe ich die Antwort erhalten, dass diese nicht im Zuständigkeitsbereich der Naturschutzbehörde und damit des Naturschutzbeirates liegen. Und genau hier liegt das Problem bei der Genehmigung solcher Projekte, denn das „Amt für Umwelt- und Naturschutz“ schafft es nicht, den Immissionsschutz mit an den Tisch des Naturschutzbeirates zu hohlen, geschweige denn eine Antwort aus dem eigenen Bereich zu erhalten. Feinstaubmessungen können die örtliche Situation nur dann abbilden, wenn der Eingriff zufälligerweise in der Nähe einer Messstation des Landesumweltamtes liegt. Im Fall des Steinbruchs Imhausen liegt die nächste Messstelle in Köln-Chorweiler. Warum die tatsächlichen Feinstaubimmissionen nicht qualifiziert, im Sinne einer ortsnahen Messstation gemessen und somit ignoriert werden, wurde nicht beantwortet. Eine Standardformulierung in den Vorlagen des Naturschutzbeirates lautet: „Der Beirat erhebt keine Bedenken gegen die Erteilung einer Befreiung“ vom Naturschutz. In meiner Zeit als Mitglied dieses Beirates habe ich noch nicht erlebt, dass ein Antrag zur Aufhebung des Naturschutzes nicht genehmigt wurde. Bestenfalls wird nachgebessert, so wie jetzt beim Steinbruch Imhausen auch. Das selbstgerechte Auftreten der Genehmigungsbehörde des Kreises muss ein Ende haben. Mehr Transparenz und Offenheit vonseiten des Kreises würde allen Beteiligten guttun.
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Quellen:
- 18-12-2024 - Rhein-Sieg-Kreis KSTA und KöRu - „Bürger werden zum Steinbruch gehört - Kreisverwaltung räumt Fehler im Genehmigungsverfahren ein - Falsche Annahme zur entscheidenen Fläche“