Hier zwei „schöne“ Beispiele aus Windeck. Und zwar konkret aus dem Ausschuss für Zukunft und Entwicklung AZE (ehemals Bauausschuss) vom 14.07.2026.

Merkwürdig finde ich, dass die Tagesordnungspunkte 7 Antrag der SPD-Fraktion vom 16.04.2026; Einholung von Angeboten für ein Energiekonzept und TOP 8 (Aufbau eines Bürger- und Genossenschaftsmodells zur Vermarktung von lokal erzeugtem Strom einerseits kommentarlos von der Tagesordnung gestrichen wurden.
Andererseits ist der Inhalt dann im Protokoll zu lesen, was widersinnig ist, denn es wurde nicht darüber gesprochen. Ein Protokoll sollte nur das Besprochene dokumentieren.
Dann stimmt auch die Aussage „Der Tagesordnungspunkt wird in den nächsten Ausschuss für Zukunft und Entwicklung vertagt.“ nicht, denn in diesem Ausschuss ist auch nichts von dem Punkt zu lesen.

Zusammenfassend verstoßen sie damit gegen ihre eigene Geschäftsordnung. Laut § 21 der Geschäftsordnung der Gemeinde Windeck „wird die Niederschrift als Beschlussprotokoll geführt und enthält eine gedrängte Wiedergabe des Verhandlungsverlaufs“.

Die Seiten 6 bis 11 müssen also gelöscht werden. https://sessionnet.owl-it.de/gemeinde-windeck/bi/getfile.asp?id=77531&type=do

Während der Sitzung erläuterte, Herr Fenninger, dass die Anträge entfallen, er aber die Reihenfolge der TOPs nicht ändern wolle. Ich (Ratsmitglied Peter Inden) habe daraufhin bei der SPD nachgefragt und zur Antwort bekommen, dass die Anträge zurückgezogen wurden. Sonst wurde nichts dazu besprochen.

• Frage 1: Wie erklären Sie, dass das Protokoll die Tagesordnungspunkte 7 und 8, also die Anträge der SPD-Fraktion vom 16.04.2026, so beschreibt, als wären sie am 28.05.2026 besprochen worden?

• Frage 2: Warum verstoßen Sie gegen Ihre eigene Geschäftsordnung, die besagt, dass die Niederschrift eine gedrängte Wiedergabe des Verhandlungsverlaufs beinhalten soll?

• Frage 3: Warum stehen die Tagesordnungspunkte 7 und 8 – also die Anträge der SPD-Fraktion vom 16.04.2026 [beraten am 28.05.2026] - immer noch im Rats- und Bürgerinformationssystem? Als Analogie darf ich aus dem Protokoll vom 22.04.26 zitieren: „Herr Fenninger erläuterte, dass der TOP 4 „Projektvorstellung: Feldwerke Agri-PV – Windeck“ entfällt und somit die folgenden TOPs eine Position aufsteigen. Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.“ Die Unterlagen zu TOP4 Projektvorstellung: Feldwerke Agri-PV – Windeck aus der Sitzung vom 22.04.26 wurden unmittelbar nach der Sitzung aus dem Rats- und Bürgerinformationssystem entfernt.

• Der Tagesordnungspunkt wurde so behandelt, als wäre im Verlauf der Sitzung ein Änderungsantrag gestellt worden. Es gibt also keinen Verstoß gegen die Geschäftsordnung.

• Durch den Rückzug des Projektträgers ist das Thema ausgeräumt.

• Die Einlassungen des Beigeordneten kann ich so nicht nachvollziehen. [Die Gemeindeverwaltung sollte sich mal die eigene Geschäftsordnung ansehen. Oder ist es tatsächlich so, dass derjenige, der das Protokoll schreibt, auch bestimmt, was besprochen wurde?]

• Zitat aus dem Protokoll der Gemeindeverwaltung: „Zu Tagesordnungspunkt 14 Beantwortung von Anfragen Herr P. Inden, dass im Bürgerzentrum Dattenfeld vor Ort deutlich zu hohe Temperaturen vorherrschen würden. ** Dies sei bekanntlich ein Fehler des Architekten** und die Gemeindeverwaltung stehe hier bereits in Verhandlungen. Er fragte nach dem Stand. Herr O. Patt erläuterte, dass das Gutachten für das Beweissicherungsverfahren vorliege und dieses derzeit geprüft werde. Um die Räumlichkeiten trotz allem so schnell wie möglich nutzbar zu machen, fand ein Austausch mit der Errichterfirma statt unter der Voraussetzung, das Beweissicherungsverfahren nicht zu beeinträchtigen.

• Feststellung: Hier haben Sie mir leider die Auslegung der Verwaltung in den Mund gelegt. Dies sei bekanntlich ein Fehler des Architekten; das sehe ich nicht so. Hier möchte ich klarstellen, dass die Situation der zu hohen Raumtemperaturen im Bürgerzentrum Dattenfeld wegen der massiven Verglasung der Außenflächen wohl für jeden Laien vor der Beauftragung absehbar war und ist.

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Quellen:
Ausschuss für Zukunft und Entwicklung - 14.07.2026 https://sessionnet.owl-it.de/gemeinde-windeck/bi/si0057.asp?__ksinr=3042
Ausschuss für Zukunft und Entwicklung - 28.05.2026 https://sessionnet.owl-it.de/gemeinde-windeck/bi/si0057.asp?__ksinr=3037
Antrag der SPD-Fraktion vom 16.04.2026; Einholung von Angeboten für ein Energiekonzept https://sessionnet.owl-it.de/gemeinde-windeck/bi/getfile.asp?id=75826&type=do und https://sessionnet.owl-it.de/gemeinde-windeck/bi/getfile.asp?id=75815&type=do
Antrag der SPD-Fraktion vom 08.05.2026 zum Aufbau eines Bürger- und Genossenschatsmodells zur Vermarktung von lokal erzeugtem Strom https://sessionnet.owl-it.de/gemeinde-windeck/bi/getfile.asp?id=76139&type=do und https://sessionnet.owl-it.de/gemeinde-windeck/bi/getfile.asp?id=76138&type=do
Niederschrift Ausschuss für Zukunft und Entwicklung - 28.05.2026 https://sessionnet.owl-it.de/gemeinde-windeck/bi/getfile.asp?id=77531&type=do
https://drive.google.com/drive/folders/1WEYwXMnPc7TozoN1Tu80JqmhaXhtlNeZ?usp=sharing