14. August 2020

Entscheidungen im Windecker Gemeinderat werden für die Bürger*innen nicht transparent dargestellt.

• Wir als Piratenpartei haben dazu beispielsweise folgende Meinungen gehört:

„Die Parteien im Gemeinderat machen doch sowieso was sie wollen“ oder „Die Wahl ändert sowieso nichts zum Besseren“ oder „Der Gemeinderat entscheidet doch sowie über unsere Köpfe hinweg“.

• Diese Meinungsäußerungen beschreiben das Dilemma der Windecker Kommunalpolitik sehr gut. Meistens wird nicht im Zusammenhang informiert und die Entscheidungswege werden nicht aufgezeigt. Das ist umso kritischer, da so einer Politikverdrossenheit Vorschub geleistet wird.

Wir als Piraten werden das – falls wir gewählt werden – ändern. Zukünftig sollen Entscheidungsprozesse nachvollziehbar sein.

Hier ein Paradebeispiel wie es nicht laufen sollte:

• Für den Bootshafen winken Fördermittel, die allerdings nur mit massiven Umbauten im Ortskern von Dattenfeld zu begründen sind.
• Die Planungsvarianten werden den ohnehin durch langjährige Straßenbaumaßnahmen geplagten Bürger*innen nicht vorgestellt.
• Auch werden die Planungsvarianten nicht ausgelegt oder zum Download zur Verfügung gestellt.
• Eine Beteiligung der Bürger*innen bei der Auswahl der Architekturbüros findet nicht statt.
• Stattdessen bietet die Bürgermeisterin einen Spaziergang vor Ort an und lässt dort die Entscheidung vorstellen.
• Angeblich war eine Bürgerinformation wegen Corona nicht möglich. Das ist vorgeschoben. Eine Bürgerinformation wäre natürlich auf einer Freifläche möglich gewesen.
• Die Beteiligung der Bürger*innen wird quasi durch eine intransparente Auswahl von zwei Vereinen simuliert, von denen einer bereits aufgelöst ist.
• Nun – nachdem alles entschieden ist – dürfen die Bürger*innen an einem Spaziergang als Ersatz für eine Bürgerbeteiligung teilnehmen.
• Die Zustimmung des Gemeinderates ist so gut wie sicher. Die Gemeinderäte wissen ja was gut für die Bürger*innen ist.
• Zufälligerweise wird die Beauftragung des favorisierten Planungsbüros wenige Tage vor der Kommunalwahl entschieden.
• Die Bürger*innen werden dabei leider zu Statisten degradiert.

Die Kommentare auf https://windeck24.info/siegpromenade-dattenfeld-drei-fenster-zur-sieg.html sind da auch sehr informativ.

• Am Montag 17.08.20, 17:30 haben interessierte Bürger*innen dann die Möglichkeit die vielleicht einstimmige Ablehnung des Antrags der Piratenpartei mit zu erleben.
• JEDER kann sich aber beim Tagesordnungspunkt TOP3 »Beschluss über die Hinzuziehung von Einwohnern zur Beratung einzelner Punkte der Tagesordnung« melden. Dann besteht die Möglichkeit die Ratsmitglieder z.B. nochmal auf die „Auflockerung des Baumbestandes“ – oder konkreter gesagt auf die Fällung des sehr alten Baumbestandes anzusprechen.

Quellen:
(Die Links zur Gemeinde Windeck funktionieren nicht alle, da die Gemeinde wieder die Adressen geändert hat)
Öko-Piraten fordern Transparenz beim Bootshafen
Umgestaltung Siegpromenade Dattenfeld:
https://www.windeck-bewegt.de/windeck-wirtschaft/projekte/umgestaltung-siegpromenade-dattenfeld/
https://www.windeck-bewegt.de/index.php?menuid=675&downloadid=786&reporeid=0
https://drive.google.com/file/d/1TDhrCC-OotfAKxpqOK_WGrlf1aUrq8e9/view?usp=sharing
https://www.windeck-bewegt.de/index.php?menuid=675&downloadid=787&reporeid=0
https://drive.google.com/file/d/1TDhrCC-OotfAKxpqOK_WGrlf1aUrq8e9/view?usp=sharing
https://drive.google.com/file/d/1T_8UwUtYcrljvoArBCbdD2Yfh1x90Hvx/view?usp=sharing
18.06.2020 Bau- und Vergabeausschuss:
https://sessionnet.krz.de/gemeinde-windeck/bi/si0057.asp?__ksinr=2807
https://sessionnet.krz.de/gemeinde-windeck/bi/getfile.asp?id=60884&type=do
https://drive.google.com/file/d/1efv6r_IPTIy5dXIJzz7OIuLd5R30Dxoc/view?usp=sharing
17.08.2020 Haupt- und Finanzausschuss:
Bürgerantrag Piratenpartei https://drive.google.com/file/d/1sYWLDW5IcuDzpKq2vhZRSRej9Fyy_PR3/view?usp=sharing
Vorlage Gemeinde:
https://sessionnet.krz.de/gemeinde-windeck/bi/getfile.asp?id=60978&type=do
https://drive.google.com/file/d/1axauareqV-Lz2AjCR-ArXMyvXQmeU7OZ/view?usp=sharing

Bildquelle:
Frank C. Müller https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Tuerkette_01_(fcm).jpg

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