Maskenaffäre – die künstliche Empörung
19. März 2021
Nicht nur schwarze Nullen
Dass sich Abgeordnete bei der Vermittlung von Maskenlieferungen oder Lobbyarbeit für totalitäre Regime wie Aserbaidschan bereichert haben, ist nur die Spitze des Eisbergs. Sind milliardenschwere Bankenrettungen oder die systematische Beschädigung der gesetzlichen Rente oder des Sozialstaats moralischer?
Politische Korruption ist allgegenwärtig und quasi ein Teil des Systems. Die Maskenaffäre wird daran nichts ändern.
Die Berufspolitiker sind durch das Abgeordnetengesetz juristisch abgesichert. Laut Paragraph 44a des Abgeordnetengesetzes steht die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit. Allerdings sind Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art neben dem Mandat grundsätzlich zulässig. Unzulässig ist insbesondere die Annahme von Geld oder von geldwerten Zuwendungen, die nur deshalb gewährt werden, weil dafür die Vertretung und Durchsetzung der Interessen des Leistenden im Bundestag erwartet wird. Abgeordnete dürfen also Nebentätigkeiten ausüben.
Die Nebeneinkünfte einzelner Bundestagsabgeordneter lagen 2019 zwischen 1.300.000 und 30.000 Euro pro Jahr. Leider sind die Grenzen fließend.
Hier einige Beispiele: Walter Riester (SPD Arbeitsminister) beschädigte die gesetzliche Rente und wechselte dann zu den Hauptprofiteuren seiner „Riester-Rente“. Merkels Staatsminister Eckart von Klaeden (CDU) und Hildegard Müller (CDU) wurden Cheflobbyisten bei Daimler bzw. beim Verband der Automobilindustrie. Peer Steinbrück (SPD Finanzminister) rettete Banken und deren Aktionäre mit einem dreistelligen Milliardenbetrag auf Kosten des Steuerzahlers, um sich danach mit Vorträgen bei diesen Banken eine goldene Nase zu verdienen. Daniel Bahr (FDP Gesundheitsminister) wechselte zur privaten Krankenversicherung der Allianz und ist dort Vorstand. Mit Lobbyarbeit geriet die Karriere von Philipp Amthor ins Schlingern. Jetzt macht ihn die CDU in Mecklenburg-Vorpommern zum Spitzenkandidaten. Auch Gregor Gysi (Linke) kommt auf 470.000 Euro Nebeneinkünfte. Und Joschka Fischer (Grüne) verdingt sich nach dem Ende seiner politischen Karriere als Unternehmensberater.
Leider stimmen die Handlungen „Der Politiker“ nicht mit den vermittelten Werten überein. Das muss sich ändern. Ein Verhaltenscodex ist längst überfällig.
#Piratenpartei #Windeck # Maskenaffäre #Korruption
Bildquelle:
Banane: By Dietmar Rabich, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=94023781
Quellen:
https://www.deutschlandfunk.de/maskenaffaere-und-nebentaetigkeiten-was-abgeordnete.2897.de.html?dram:article_id=493834
https://www.nachdenkseiten.de/?p=70575
https://www.abgeordnetenwatch.de/
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/nebentaetigkeiten/das-sind-die-nebeneinkuenfte-der-bundestagsabgeordneten-1
https://www.lobbycontrol.de/2021/03/klare-kante-gesetze-verschaerfen/
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-das-sind-die-top-verdiener-unter-den-abgeordneten-a-1280928.html