Klarstellung Windeck Resolution zu Israel
24. Dezember 2023
Natürlich ist es vollkommen irrelevant, ob sich der Windecker Gemeinderat zum Thema äußert. Wenn aber eine Resolution für den gesamten Gemeinderat »verfasst wird, ohne z.B. die Piratenpartei vorher zu fragen bzw. am Entwurf zu beteiligen und dieser Text dann veröffentlicht wird, so müssen wir »uns als Partei dazu äußern.
Und hier die Klarstellung der Piratenpartei dazu:
Die Augen nicht vor der ethnischen Säuberung Palästinas verschließen
Der Antrag richtet sich gegen jede Gewalt, sowohl die Gewalt der Hamas gegenüber Israel als auch gegen die Zerstörung des Gazastreifens, die Vertreibung und Tötung so vieler Menschen dort und gegen den Entzug von lebensnotwendigen Gütern wie Lebensmittel, Trinkwasser, Treibstoff und Strom. Es ist wichtig, auch die Stimme der Menschen in Palästina, und das betrifft ebenso die Menschen im Westjordanland, die unter der massiven Gewalt der israelischen Siedler leiden, zur Geltung zu bringen.
Die ethnische Säuberung Palästinas gehört zu jenen dunklen Kapiteln des 20. Jahrhunderts, die von interessierter Seite gerne verdrängt werden.
Seit spätestens 1947 ist es die systematische Politik Israels der ethnischen Säuberung Palästinas, die bis heute einen Frieden in Palästina verhindert. Zwei Monate vor dem Ende der britischen Verwaltung Palästinas im Auftrag der UN, am 10. März 1948, trifft sich im Roten Haus in Tel Aviv, dem Hauptquartier der Untergrundmiliz Hagana, eine Runde hochrangiger Politiker. Eingeladen hat David Ben Gurion, später Ministerpräsident Israels. Mit dabei Yigal Allon (später Außenminister), Moshe Dayan (später Verteidigungs- und Außenminister), Yigael Yadin (später stellvertretender Ministerpräsident), Yitzchak Rabin (später Ministerpräsident und Friedensnobelpreisträger). Sie verabreden die Endfassung eines Masterplans zur Vertreibung der arabischen Bevölkerung: „Plan Dalet“ (Plan D). Das Land – nur zu elf Prozent im Besitz der jüdischen Einwanderer, die nicht einmal ein Drittel der Einwohner stellen – soll systematisch freigemacht werden für eine endgültige jüdische Besiedelung, und hierzu ist jedes Mittel recht.
- Wir stehen auf der Seite der Mehrheit der Weltbevölkerung, die für einen sofortigen Frieden in Gaza, Ostjerusalem, der Westbank und dem gesamten Nahen Osten eintritt. Bei der UN-Vollversammlung am 12. Dezember 2023 stimmten 153 Staaten der Welt (10 Gegenstimmen und 23 Enthaltungen) mit einer großen Mehrheit für einen sofortigen Waffenstillstand.
- Die „Schutzmacht“ USA hat dort massiv aufgerüstet. Und es ist ausgesprochen schade, das es die deutsche Bundesregierung wieder einmal nicht fertig gebracht hat sich in der UN-Vollversammlung für Frieden einzusetzen.
Wir wünschen allen ein friedliches Weihnachtsfest und ein glückliches neues Jahr.
Als Antrag zur Sache wollte die Bürgermeisterin das nicht gelten lassen … sehr schade.
Quelle: tagesschau, 22.12.2023 https://www.youtube.com/watch?v=ppfhCJxzsQc
UN-Bericht: Mehr als eine halbe Million Menschen im Gazastreifen leiden unter Hunger
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Bildquelle: https://news.un.org/en/story/2023/12/1144717
Quellen:
- Hier die Resolution der übergroßen Koalition (ohne Piratenpartei) – Rat der Gemeinde Windeck – 19.12.2023
- Ö 8 – Antrag der Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vom 20.11.2023 – Resolution zum Überfall der HAMAS auf Israel und die Folgen
- „Wer den Kernkonflikt im Nahen Osten besser verstehen will, sollte das mit viel Herzblut geschriebene Buch von Ilan Pappe lesen.“ Marcel Pott im * Deutschlandfunk https://www.deutschlandfunk.de/800-000-menschen-entwurzelt-und-531-doerfer-zerstoert-100.html