20. Februar 2025

In Windeck ist die Grundsteuer B auf 960 % erhöht worden. Der Haushalt dazu ist noch nicht beschlossen. Die Piratenpartei hat nun Informationsveranstaltungen für alle Bürger zum Thema Grundsteuer und zum Haushaltsentwurf für die Jahre 2025/2026 beantragt.

Gefordert werden zwei Informationsveranstaltungen für alle Bürger zum Thema Grundsteuer und zum Haushaltsentwurf für die Jahre 2025/26, die von der Gemeindeverwaltung organisiert werden. Während der ersten Informationsveranstaltung werden Anregungen und Vorschläge der Bürger zu Einsparmöglichkeiten gesammelt, deren Auswirkungen dann in der zweiten Informationsveranstaltung präsentiert werden. Erst danach wird im Gemeinderat über den Haushalt abgestimmt.

Ziel der beiden Veranstaltungen ist es, alle Bürger umfassend über die Haushaltsplanung und die Auswirkungen der Projekte und Maßnahmen zu informieren. Dabei soll das Zahlenwerk des Haushalts transparent gemacht und Alternativen aufgezeigt werden. Ebenso werden Möglichkeiten zur Reduzierung der Grundsteuer B aufgezeigt.

Hier der Antrag der Piratenpartei: https://drive.google.com/file/d/16lFbutkqwqb-pLxxr8H2wWgLJgQ0t4fz/view?usp=sharing

Zudem unterstützen wir diese Petition zur Deckelung der Grundsteuer ausdrücklich: https://www.openpetition.de/petition/online/hebesatz-senken-in-der-gemeinde-windeck

Hier die lange Version des Antrags:

Antrag nach §24 GO – Informationsveranstaltungen für alle Bürger zum Thema Grundsteuer und zum Haushaltsentwurf für die Jahre 2025/2026.

Sehr geehrte Frau Gauß, sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantragen wir folgende Beschlussvorlage:

Es werden zwei Informationsveranstaltungen für alle Bürger zum Thema Grundsteuer und zum Haushaltsentwurf für die Jahre 2025/26 von der Gemeindeverwaltung organisiert. Während der ersten Informationsveranstaltung werden Anregungen und Vorschläge der Bürger zu Einsparmöglichkeiten gesammelt, deren Auswirkungen dann in der zweiten Informationsveranstaltung präsentiert werden. Erst danach wird im Gemeinderat über den Haushalt abgestimmt.

Hintergrund: „Die Gemeinde Windeck hat für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen und muss dabei derzeit gleichzeitig ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen.“ https://gemeinde-windeck.de/haushalt/ Im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes wird eine Haushaltskonsolidierung und eine vollständige Ausgabendeckung angestrebt. Die Ausgaben dürfen die Einnahmen nicht übersteigen. Es darf also kein Haushaltsdefizit vorliegen und unnötige Ausgaben sind zu vermeiden. Viele Bürger in Windeck sind unzufrieden mit der Abgabenpolitik, besonders mit der Erhöhung der Grundsteuer B. Aus diesem Grund wurde eine Petition gestartet, die sich an die Entscheidungsträger der Kommunalpolitik und die Verwaltungsspitze der Gemeinde richtet. Die Petition fordert eine Senkung der Grundsteuer B auf weniger als 800 %. Sie argumentiert, dass die Steuerbelastung für die Bürger unverhältnismäßig hoch ist, Windeck im Wettbewerb benachteiligt wird und die sozialen sowie wirtschaftlichen Auswirkungen negativ sind. Ziel der Petition ist es auch, die Demokratie und Bürgerbeteiligung zu stärken und den Dialog zwischen Bürgern und Politik transparenter zu gestalten.

Die Piratenpartei unterstützt die Petition ausdrücklich. Es wird erwartet, dass diese Online-Petition ernst genommen wird und die angesprochenen Themen im Rahmen der geplanten Informationsveranstaltungen klar und detailliert erläutert werden. https://www.openpetition.de/petition/online/hebesatz-senken-in-der-gemeinde- windeck#petition-main

In Windeck werden Sonderprojekte durchgeführt, die zu einem gewissen Prozentsatz durch Fördermittel finanziert werden. Diese Projekte tragen dazu bei, den Haushalt, der von allen Bürgern finanziert wird, unbeabsichtigt zu belasten. Meistens werden etwa 30 % der Projektsummen durch die Bürger finanziert – ob sie das wollen oder nicht. Die Gemeinde muss jeden Euro mit Bedacht ausgeben, bevor er verwendet wird. Trotzdem wird manchmal großzügig Geld ausgegeben, da es sich um Fördermittel handelt. Für die Piratenpartei gibt es jedoch gute und weniger sinnvolle Fördermittel. Es ist beispielsweise gut, wenn in Bäder, Sportstätten, Kindergärten und Schulen investiert wird – das ist immer eine Bereicherung für das Gemeinwohl. Weniger vorteilhaft sind jedoch Projekte, die unter die Kategorie „Sonderprojekte“ fallen.

Zusammenfassung:

Ziel der beiden Veranstaltungen ist es, alle Bürger umfassend über die Haushaltsplanung und die Auswirkungen der Projekte und Maßnahmen zu informieren. Dabei soll das Zahlenwerk des Haushalts transparent gemacht und Alternativen aufgezeigt werden. Ebenso werden Möglichkeiten zur Reduzierung der Grundsteuer B aufgezeigt.

#Windeck #Haushalt #Bürger #Piratenpartei #Grundsteuererhöhung #Haushaltsentwurf #Gemeindeverwaltung #Anregungen #Vorschläge #Projekte #Alternativen

Kommentare, Ergänzungen und Hinweise veröffentlichen ...

Es ist positiv, dass die SPD sich ebenso wie die Piratenpartei gegen eine Erhöhung der Grundsteuer stellt. Allerdings entsteht ein fader Beigeschmack, wenn die SPD gleichzeitig Prestigeprojekte unterstützt, deren Kosten zum Teil von den Bürgern getragen werden müssen. Es wird interessant sein, bei den kommenden Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 11.03.25 und des Gemeinderats am 18.03.25 zu sehen, wo die SPD Einsparungen ansetzt.
Die Gemeindeverwaltung argumentiert, dass der Vorschlag der Piratenpartei, zwei Informationsveranstaltungen für die Bürger durchzuführen, zeitlich nicht machbar sei. Dadurch könnte die Grundsteuererhöhung im Voraus als so gut wie beschlossen gelten, und eine Zustimmung wäre möglicherweise nur noch eine Formsache – leider zum Nachteil der Bürger. Andererseits kommt es ja auch vor, dass Anträge der Piratenpartei durchaus angenommen werden.

Haupt- und Finanzausschuss – 11.03.2025
https://sessionnet.owl-it.de/gemeinde-windeck/bi/getfile.asp?id=73272&type=do
https://sessionnet.owl-it.de/gemeinde-windeck/bi/getfile.asp?id=73271&type=do
https://sessionnet.owl-it.de/gemeinde-windeck/bi/si0057.asp?__ksinr=3019

https://www.openpetition.de/petition/kommentare/hebesatz-senken-in-der-gemeinde-windeck/67745404