oeko-piraten:grundsteuer-b-senken-fehlanzeige-infoveranstaltung-gemeindeverwaltung-windeck []

Grundsteuer B senken Fehlanzeige - Infoveranstaltung Gemeindeverwaltung Windeck

09. April 2025
[*] Am 08. April 2025 fand in Windeck eine Infoveranstaltung zur Grundsteuer statt. Die Gemeindeverwaltung hatte eingeladen. Angekündigt war auch das Finanzamt, das aber abgesagt hatte. Anwesend waren ca. 35 Personen plus 3 Personen auf dem Podium (Bürgermeisterin, Kämmerin, Sachbearbeiterin).

Die Bürgermeisterin begann damit, dass die Versammlung vom Gemeinderat Peter Inden (Piratenpartei) beantragt wurde [??] und sie begrüßte auch die Erstellerin der Petition „Hebesatz senken in der Gemeinde Windeck!“ Frau Maria Minsel-Kasemir.

Die Kämmerin erläuterte die Rahmenbedingungen zur Grundsteuer und zeigte insbesondere eine Darstellung, in der die Grundsteuer B, als Einnahmequelle zur Deckung des Haushaltes, mit ca. 6 Millionen Euro angesetzt wurde. Der Haushalt selbst beträgt ca. 61 Millionen Euro. Das heißt, die Grundsteuer B stellt eine „Einnahmequelle für den Haushalt“ dar und wurde im Doppelhaushalt 2025/2026 mit 960 % beschlossen. In 2024 betrug die Grundsteuer B noch 750 %.

Der Gemeinderat Peter Inden (Piratenpartei) stellte klar, dass er diese Veranstaltung so nicht beantragt hatte. Vielmehr sollte das Zahlenwerk des Haushaltes und dessen Auswirkungen auf die Grundsteuer präsentiert werden. Das wurde leider beim Gemeinderat vom 18.03.2025 von der übergroßen Koalition abgelehnt. Darauf angesprochen, meinte die Bürgermeisterin, die Besprechung der Details des Haushaltes sei Sache des Gemeinderates und sie würde sich freuen, wenn sich Menschen dort einbringen würden.

Auch der am weitesten gefasste Antrag, nämlich die Einwendung der Petition „Hebesatz senken in der Gemeinde Windeck!“ wurde, obwohl er nicht in Schriftform vorlag, von der übergroßen Koalition beim Gemeinderat vom 18.03.2025 abgelehnt. Nur die Piratenpartei stimmte für die Petition.

Dabei liegt die Lösung zur Senkung der Grundsteuer doch auf der Hand. Wenn z.B. nur noch Positionen in den Haushalt aufgenommen werden, die auch in dieser Zeit umgesetzt werden, können für die Jahre 2025 – 2027 alleine für die Bereiche Straßenerschließungen für Anliegerstraßen 5.604.500 € ein Großteil gestrichen werden. Hinzu kommt z.B. das Prestigeprojekt „Dorf der Generationen“ mit 786.135 € Planungskosten und 7.087.000 € Projektkosten, wovon 3.087.000 € aus dem Haushalt finanziert werden sollen.

Eine Senkung der Grundsteuer B ist unter diesen Prämissen wohl möglich, aber vielleicht nicht gewollt?

Fazit:

Eine Kommune, die so plant, braucht sich nicht zu wundern, dass die Grundsteuer B ständig angehoben werden muss, um den Haushalt zu finanzieren. Das ist umso problematischer, weil sich die Gemeinde in der Haushaltssicherung befindet und der Haushalt von der Kommunalaufsicht des Rhein-Sieg-Kreises genehmigt werden muss.

Prestigeprojekte sollten ab sofort unterbleiben, um den Haushalt nicht unnötig zu belasten.

Die Rechnung ist einfach und passt auf einen „Friedrich Merz Bierdeckel“; siehe hier:

2025 / 2026:

Haushalt = ca. 61 Millionen Euro
Grundsteuer B = ca. 6 Millionen Euro als Einnahmequelle zur Deckung des Haushaltes
Straßenerschließungen für Anliegerstraßen = 5,6 Millionen Euro auf umsetzbare 3 Millionen Euro reduzieren.
Prestigeprojekt „Dorf der Generationen“ = 786.135 € Planungskosten; 7,1 Millionen Euro Projektkosten davon 3,1 Millionen Euro zu Lasten des Haushaltes REDUZIEREN auf 1,1 Millionen Euro. Damit sollte ein neues Gemeindehaus für Altwindeck möglich sein.
Haushalt neu = 56,4 Millionen Euro = (61 – 2,6 – 2)
Grundsteuer B neu = 1,4 Millionen Euro = (6 – 4,6) als Einnahmequelle zur Deckung des Haushaltes

[*] Ein Meinungsbeitrag von Peter Inden

#Grundsteuer #Fehlanzeige #Infoveranstaltung #Gemeindeverwaltung #Windeck #Finanzamt #Haushalt #Einnahmequelle #Zahlenwerk #Petition #Prestigeprojekte #Bierdeckel

Kommentare, Ergänzungen und Hinweise veröffentlichen ...

Bildquelle:

By Scan:de:Benutzer:Superbass - Self-scanned, Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5205050

Quellen: