13. April 2024
Die Piratenpartei Windeck fordert die Leitung der Gemeinde Windeck auf, zum Thema „Glasfaser-Ausbau Windeck“ und zum Thema „Glasfaser Leerrohre“ Informationen herauszugeben.

Hier der Antrag:
Hiermit beantragen wir folgendes:

1. Einen schriftlichen Sachstandsbericht zum „Glasfaser-Ausbau Windeck“ und die schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen.

2. Einen schriftlichen Sachstandsbericht zum Thema „Glasfaser Leerrohre“ zum beschlossenen Antrag der Piratenpartei und die schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen.

Bitte beantworten sie auch die folgenden Fragen in ihren beiden Sachstandsberichten:

Zu 1. „Glasfaser Ausbau Windeck“:

• Welche Art des Vertrages ist die Basis für den „Glasfaser-Ausbau Windeck“?
• Handelt es sich hier um eine reine Absichtserklärung (Letter of intended, LOI) zwischen dem Auftraggeber und dem Auftraggeber?
• Handelt es sich um einen Vertrag, der über eine Absichtserklärung hinaus geht?
• Bitte veröffentlichen Sie die Absichtserklärung / den Vertrag. Wenn nein, welche Gründe sprechen dagegen?
• Ist sichergestellt, dass bereits von Bürgern bestellte kostenlose Glasfaseranschlüsse auch kostenlos bleiben? Hier sei die Situation in Niederkassel angeführt. Siehe Beitrag „Kein kostenloser Glasfaseranschluss“ https://ga.de/region/sieg-und-rhein/niederkassel/niederkassel-kein-kostenloser-glasfaseranschluss_aid-102871687

Zu 2. „Glasfaser Leerrohre“:

• Warum wurde der Antrag der Piratenpartei vom 22.05.2023, bis jetzt nicht weiter verfolgt?
• Am 24.08.2023 wurde die weitere Vorgehensweise beschlossen. Allerdings ist auch zehn Monate nach der Antragstellung durch die Piratenpartei nichts passiert. Bitte erläutern Sie den Verzug und Ihre weitere Vorgehensweise?

#Windeck #Glasfaser #Straßenbau #Leerrohre #Holzmasten #EON #Westnetz #Piratenpartei

Quellen:

• „Glasfaser-Ausbau Windeck“ und „Glasfaser Leerrohre“ = Antrag der Piratenpartei https://drive.google.com/file/d/1KwY6MPbi82xM6aw0oqmWrq2fCz5JeIWc/view?usp=sharing
• https://oeko-piraten.de/glasfaser-leerrohre-im-strassenbau/
• Glasfaser Leerrohre im Straßenbau = Antrag der Piratenpartei https://drive.google.com/file/d/1BvhA5R0kKhpXQZ1RElAOYDhKma-6Y4pm/view?usp=share_link
• Bau- und Vergabeausschuss - 24.08.2023 https://sessionnet.owl-it.de/gemeinde-windeck/bi/si0057.asp?__ksinr=2915 und https://sessionnet.owl-it.de/gemeinde-windeck/bi/getfile.asp?id=69850&type=do und https://drive.google.com/file/d/1Uf_4bL366uf218oBeQpBMTQrog-aKj-m/view?usp=sharing
• Aktuelle Nachrichten und Informationen. Neunkirchen-Seelscheid nimmt am Förderprogramm „Graue Flecken“ teil https://www.nk-se.de/buergerservice/aktuelles/detail/pm3763-neunkirchen-seelscheid-nimmt-am-foerderprogramm-graue-flecken-teil/ Rat der Gemeinde Seelscheid – 11.12.2023
• https://sessionnet.owl-it.de/nk-se/bi/si0057.asp?__ksinr=6192 Rat der Gemeinde Seelscheid - 29.11.2023 - 18:00-19:20 Uhr
• TOP 6: Förderantrag „Graue Flecken“ https://sessionnet.owl-it.de/nk-se/bi/si0057.asp?__ksinr=5015&toselect=326482
• Niederkassel: Kein kostenloser Glasfaseranschluss: https://ga.de/region/sieg-und-rhein/niederkassel/niederkassel-kein-kostenloser-glasfaseranschluss_aid-102871687 https://www.niederkassel-connect.de/
• Glasfaserausbau im Rhein-Sieg-Kreis wäre fast gescheitert
• https://ga.de/region/sieg-und-rhein/siegburg/rhein-sieg-kreis-glasfaserausbau-waere-fast-an-neunkirchen-gescheitert_aid-103279289
• KSTA: 07.12.2023 und 13.12.2023
• Gemeinde Windeck Bekanntgaben der Verwaltung (Glasfaserausbau) TOP Ö 7.3: Bekanntgaben der Verwaltung (Glasfaserausbau) https://sessionnet.owl-it.de/gemeinde-windeck/bi/si0057.asp?__ksinr=2908&toselect=28147
• Die Gigabitförderung 2.0 - Modernes Glasfasernetz in der Stadt und auf dem Land https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Artikel/DG/relaunch-des-breitbandfoerderprogramms.html

Bildquelle:

• https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Glasfaser_im_Kabel_-_rot.jpg

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