Gemeinde – Auskunft mangelhaft? – Teil 1
15. August 2025
Hier ein Beispiel dafür, wie die Bürgermeisterin von Windeck Auskünfte erteilt, zu denen sie gemäß der Gemeindeordnung verpflichtet ist. Die Antwort der Bürgermeisterin ist äußerst dürftig. Ob sie die Anforderungen an eine transparente und nachvollziehbare Kommunikation erfüllt, wird hier nicht weiter behandelt. Aber im Hinblick auf eine Schulnote würde das wohl einem 'mangelhaft' entsprechen – mit viel gutem Willen vielleicht eine Vier minus. Bitte machen Sie sich selbst ein Bild von der Qualität der Antworten, auch der Bezirksregierung Köln und dem Bauaufsichtsamt des Rhein-Sieg-Kreises.
Hintergrund:
Im Hochwasserbereich der Siegpromenade in Windeck-Dattenfeld will der Bürgerverein Dattenfeld, unterstützt durch die Gemeinde Windeck, ein sogenanntes Bootshaus inkl. Pavillon bauen. Und zwar gefördert durch das LEADER-Programm. Die Baugenehmigung scheint schon vorzuliegen. Siehe auch Plakatierung vor Ort.
In diesem Zusammenhang bitte ich um eine schriftliche Stellungnahme zu folgenden Punkten:
1. Warum ist die Bebauung in diesem Überschwemmungsgebiet (Hochwasser und / oder Starkregen) möglich?
2. Welche Alternativen wurden geprüft, damit dieser Eingriff im Überschwemmungsgebiet unterbleiben kann?
3. Wie erklären Sie, dass für den Westerwälder Hof eine Außengastronomie, wegen seiner Lage im Überschwemmungsgebiet, als nicht möglich angesehen wird, aber nun ein Bootshaus inkl. Pavillon in genau diesem Überschwemmungsgebiet gebaut werden soll?
Hintergrund: „Der Westerwälder Hof war laut Gemeindeverwaltung baufällig und stellte eine Gefahr für die Umgebung dar. Deshalb sollte er schnell abgerissen werden. Das ist auch die Argumentation, warum der Bauausschuss sein Beschlussrecht abgegeben hat und die Gemeindeverwaltung das in Eigenregie machen konnte. Es gab wohl keinen Investor für den Westerwälder Hof. Eine Außengastronomie ist auf der Fläche des Westerwälder Hofes und angrenzend in Richtung Sieg nicht möglich, da die Fläche im Überschwemmungsgebiet liegt. Aus diesem Grund ist auch die Erweiterung des Baufensters nicht möglich. All das seien Hindernisse für einen Investor“. Es wird wohl von dem Vorschlag des Planungsbüros Greenbox massiv abgewichen, der die Basis für den Fördermittelantrag ist. Dort stellt die Bebauung der Fläche des Westerwälder Hofes ein wichtiges Element dar. Hier wird leider vom „Genehmigungsverfahren zur 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2/9.4 Dattenfeld – Ortskern“ abgewichen. Die mit viel Aufwand und gegen den Willen vieler Bürger durchgesetzte Bebauungsplanänderung wurde während der Bauausschusssitzung vom 21.03.2023 infrage gestellt, aber nicht weiter diskutiert. Die Diskussion wurde bedauerlicherweise unterbrochen.
4. Das geplante Bootshaus wird als Kiosk und Café beworben. Ist eine dazugehörige Bestuhlung in Form einer Außengastronomie vorgesehen?
5. Falls keine Außengastronomie vorgesehen ist, stellt sich die Frage, wo und wie die dort verkauften Getränke, Eis usw. verzehrt werden sollen?
Ich bitte um eine zeitnahe Antwort per E-Mail.
„Antwort der Windecker Bürgermeisterin vom 6.8.2025„
… die von Ihnen im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb des Kiosks an der Siegpromenade aufgegriffenen Fragestellungen waren allesamt Gegenstand bei der Aufstellung der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2/9.4 „Dattenfeld-Ortskern“. Auf die entsprechenden Unterlagen hierzu möchte ich daher verweisen – diese können Sie unter folgendem Link einsehen/abrufen:
https://gemeinde-windeck.de/bauen-planen/bauleitplanung/abgeschlossene-bebauungsplanverfahren/
[Kompletter Text: https://drive.google.com/file/d/1PSh2AyV9wMYTThPZHrpBPOVMOIgpTI5v/view?usp=sharing ]
„Antwort Bezirksregierung Köln - Dezernat 54 – Wasserwirtschaft (Gewässerentwicklung und Hochwasserschutz) vom 7.8.2025“
… meine Stellungnahme zu Ihrem Schreiben vom 06.08.2025 übersende ich in der Anlage mit der Bitte um Kenntnisnahme. Bei Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Zu 1: Bei dem o.g. Vorhaben handelt es sich um die Errichtung eines Kiosk-Gebäudes auf den Flächen der Gemeinde Windeck auf Höhe von Fließ-km 58,00. Für das geplante Bauvorhaben wurde bei mir, der zuständigen Oberen Wasserbehörde der Bezirksregierung Köln, im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens auch ein Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung nach § 78 WHG gestellt, da sich die Maßnahme, wie Sie bereits richtigerweise aufführen, im gesetzlich festgesetzten Überschwemmungsgebiet der Sieg befindet. Das Bauaufsichtsamt des Rhein-Sieg-Kreises hat mich am 18.12.2024 um die Herstellung des Einvernehmens gebeten …
Zu 2: … in festgesetzten Überschwemmungsgebieten die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen nach den §§ 30, 33, 34 und 35 des Baugesetzbuches untersagt. Nach Abs. 5 kann die zuständige Behörde abweichend von Absatz 4 Satz 1 die Errichtung oder Erweiterung einer baulichen Anlage im Einzelfall genehmigen, wenn …
Zu 3. bis 5. Die Art und Weise, wie das Bootshaus in der Öffentlichkeit beworben wird, die sich daraus ergebenden sachlogischen Erwartungen sowie die tatsächliche Umsetzung vor Ort sind voneinander zu unterscheiden. Nach Prüfung der mir vorgelegten Antragsunterlagen wurde eine Außengastronomie NICHT beantragt …
[Kompletter Text: https://drive.google.com/file/d/1sgoDpfqGTWShBBgjIBwxWKYpsqnUbsPV/view?usp=sharing ]
„Antwort Bauaufsichtsamt Rhein-Sieg-Kreis vom 8.8.2025„
… Die Baugenehmigung für den Kiosk wurde zu Recht erteilt, denn er liegt innerhalb der im Bebauungsplan Nr. 2/9.4 Dattenfeld Ortskern, 4. Änderung der dafür vorgesehenen Fläche. Auch die Nutzung entspricht der nach der Textfestsetzung Ziffer 1 zulässigen Art der baulichen Nutzung. Was Ihre Kritik am Zustandekommen der Bebauungsplanänderung angeht, so obliegt die Überprüfung ausschließlich den Verwaltungsgerichten. Im Hinblick auf die Lage im Überschwemmungsgebiet hat die Bezirksregierung Köln als zuständige Behörde das Einvernehmen und die wasserrechtliche Genehmigung nach § 78 Abs. 5 WHG erteilt …
[Kompletter Text: https://drive.google.com/file/d/1JXAgljDO9aZz0XUQKua2d_Qo28BUbYNL/view?usp=sharing ]
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Quellen:
Gemeindeordnung NRW = Der Bürgermeister ist verpflichtet, einem Ratsmitglied auf Verlangen Auskunft zu erteilen … https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?sg=0&menu=1&bes_id=6784&anw_nr=2&aufgehoben=N&det_id=589954
https://www.mhkbd.nrw/presse-und-medien/pressemitteilungen/starkregen-und-hochwasserschutz-app-date-app-zur-risikoerkennung-fuer-das-eigene-zuhause-wird-landesweit-ausgerollt und https://www.hochwasser-app.nrw
Auszug eines Gedankenprotokolls der Bauausschusssitzung vom 21.03.2023.
21.09.2023 Bau- und Vergabeausschuss Gemeinde Windeck http://sessionnet.owl-it.de/gemeinde-windeck/bi/si0057.asp?__ksinr=2919 und http://sessionnet.owl-it.de/gemeinde-windeck/bi/getfile.asp?id=68174&type=do und
http://sessionnet.owl-it.de/gemeinde-windeck/bi/getfile.asp?id=69732&type=do
Gemeinde Windeck Bebauungsplan Nr. 2/9.4 „Dattenfeld – Ortskern“ 4. Änderung Begründung zum Entwurf Stand: 19.04.2022
http://sessionnet.owl-it.de/gemeinde-windeck/bi/getfile.asp?id=65264&type=do
Zitat Seite 5: Im Rahmen der weiteren Entwurfsplanung hat die Gemeinde Windeck sich entschlossen, für das Baufeld des Westerwälder Hofs ein eigenständiges Auswahlverfahren durchzuführen, um den architektonischen Entwurf zu optimieren und einen Erwerber/Betreiber zu suchen. Auf der Grundlage dieses Ergebnisses wird bei Bedarf ein vorhabenbezogener Bebauungsplan zur Baurechtschaffung aufgestellt. http://sessionnet.owl-it.de/gemeinde-windeck/bi/getfile.asp?
id=65264&type=do und http://sessionnet.owl-it.de/gemeinde-windeck/bi/si0057.asp?__ksinr=2835&toselect=26668
https://gemeinde-windeck.de/bauen-planen/bauleitplanung/abgeschlossene-bebauungsplanverfahren/
Antworten Gemeinde Windeck, Bauaufsichtsamt Rhein-sieg-Kreis und Bezirksregierung Köln: https://drive.google.com/drive/folders/1BoA0r_WarF_xrlwfnIsGiEWYPtO1rgI5?usp=sharing