Geburtsfehler Kabelmetal beheben
30. März 2022
Bei der letzten Gemeinderatssitzung ging es um die Änderung des Gesellschaftsvertrages der Kabelmetal von 2011. Vieles war damals mündlich gelaufen, was jetzt wegen der Kommunalaufsicht korrigiert werden sollte.
Die Piratenpartei wollte diese Möglichkeit nutzen, um die Abnahmeverpflichtung für Getränke abzuschaffen. Konkret soll diese Abnahmeverpflichtung nach Meinung der Piratenpartei entfallen, um die Attraktivität der Kabelmetal zu steigern. Dann können die Mieter (Privatpersonen, Vereine usw.) selbst Getränke beistellen.
Leider wurde der Antrag der Piratenpartei von der übergroßen Koalition abgelehnt.
Und das auch mit der Begründung, man hätte sich auf den Antrag nicht vorbereiten können. Dabei handelt es sich um einen sehr einfachen Sachverhalt, der aber hohe Auswirkungen auf die Vermietbarkeit hat. Denn dann könnten die Räumlichkeiten auch vermietet werden, wenn potenzielle Mieter die Getränke selbst besorgen wollen. Die Ironie der Geschichte ist, dass der Gemeinderat der Piratenpartei Peter Inden aus Protest zum Verhalten der anderen Parteien nicht mit seinem eigenen Antrag gestimmt hat, um klarzustellen, dass es den anderen Parteien möglicherweise darum geht, konstruktive Vorschläge abzuwürgen. Daraufhin gab es eine kleine Diskussion darüber, ob der Antrag nicht falsch gestellt worden wäre. Es gab auch Stimmen, die sich überfordert fühlten, da sie die Situation möglicherweise nicht lange genug überdenken konnten. Deshalb wurde der Antrag nun noch mal von der Piratenpartei gestellt und zusätzlich in den offenen Verteiler aller Parteien gegeben. Nun können sich die anderen Parteien eigene Gedanken zu diesem Thema machen.
Vielleicht gibt es bis zum nächsten Haupt- und Finanzausschuss am 03.05.22 eine „Zustimmung“ der anderen Parteien zum Antrag.
Hintergrund:
Das Stammkapital oder besser gesagt die Stammeinlagen der Gesellschafter rechtfertigen nicht die Bindung der Mieter (Privatpersonen, Vereine usw.) verpflichtend die Getränke der Kabelmetal zu kaufen. Insbesondere der Vereinszweck wird durch diese Verpflichtung konterkariert, da nicht alle potenziellen Mieter diese Abnahmeverpflichtung eingehen möchten und finanziell können. Besser wäre KEINE Abnahmeverpflichtung für Getränke von Kabelmetal. Nur so kann die Attraktivität der Kabelmetal gesteigert werden.
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Bildquelle:
https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Schladern,_Elmore%E2%80%99s_Werk_2013.jpg#/media/File:Schladern,_Elmore’s_Werk_2013.jpg
Quellen:
Antrag der Piratenpartei: https://drive.google.com/file/d/13DKhLt5SRN1LxctNUZhaJr4DSKM54pZ2/view?usp=sharing
https://sessionnet.owl-it.de/gemeinde-windeck/bi/getfile.asp?id=65748&type=do