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Frieden schaffen ohne Waffen

07. April 2022

Piratenpartei fordert eine Rückbesinnung auf die ursprünglichen pazifistischen Grundwerte

Der Angriff der russischen Armee auf die Ukraine ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht und durch nichts zu rechtfertigen. Das Leid der Menschen ist unermesslich, weswegen die Windecker Piratenpartei die Welle der privaten Hilfsbereitschaft nicht hoch genug würdigen kann. Aber wer will eigentlich Krieg? Kein sibirischer Bauer will mit einem Bauern in der Ukraine Krieg führen. Es sind nicht die Menschen, die Krieg wollen. Es ist immer eine Minderheit, die Krieg will.

Nicht umsonst haben Hunderttausende auf den Großdemonstrationen zwischen 1981 und 1983 im Bonner Hofgarten gegen den NATO Doppelbeschluss demonstriert, um die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Krieges zu reduzieren. Die Stationierung von Raketen wurde damals und wird heute als Aggression empfunden. Auch wenn der NATO-Doppelbeschluss nach langen Kontroversen im Dezember 1983 schließlich doch mit der Aufstellung der Pershing II Raketen umgesetzt wurde, so ging doch von den Demonstranten für den Frieden ein starkes Signal aus an die gegnerische Seite, dass die Nachrüstung keinesfalls von der gesamten deutschen Bevölkerung mitgetragen wurde, sondern wesentliche Teile der Gesellschaft einen dauerhaften Frieden in Europa erschaffen wollten.

Wir alle gehören zu EINER Menschheitsfamilie und sollten uns auf die Werte der Friedensbewegung zurückbesinnen, dass Krieg keine Lösung ist. Auch Waffenlieferungen sind keine Lösung. Und eine offene oder verdeckte militärische Unterstützung – von wem auch immer – ist auch keine Lösung. Letztlich benötigt Westeuropa dringend Gas, Öl und Getreide von Osteuropa. Und die Ukraine ist dazu das Transitland für Energie und der Erzeuger von Nahrungsmitteln für Westeuropa. Auch Bücklinge vor anderen Oligarchen bzw. Diktatoren bringen da wenig.

Die Osterweiterung der NATO muss gestoppt werden. Wir sollten auf keinen Fall Raketen an der Grenze von Atommächten stationieren, ob das Kuba ist oder ob das die russische Grenze ist. Wir sollten keine Systeme ohne Vorwarnzeit an der Grenze von Atommächten installieren. Die Vorwarnzeit ist einfach zu gering und das Risiko einer kriegerischen Eskalation zu hoch.

Auch sollte sich niemand der Illusion hingeben, die Ukraine könne eines Tages EU- oder NATO-Mitglied werden. Soll diesem Krieg ein tragfähiger Frieden folgen, braucht das Land ein neues politisches System, wie z.B. das der neutralen Schweiz.

Und genau hier kann Deutschland einen konkreten Beitrag leisten. Heute brauchen wir Vermittler wie Willi Brandt, Egon Bahr und Olof Palme. Kriegsbefürworter und Politiker, die Waffenlieferungen und die Erhöhung des Wehretats durchsetzten, sind hier fehl am Platz.

Hier der weiterführende historische Hintergrund:

Auch wenn – Ironie der Geschichte – möglicherweise gerade die Umsetzung des NATO-Doppelbeschlusses die Staaten des Warschauer Paktes zur Kapitulation im Kalten Krieg gezwungen hat, weil sie das Wettrüsten wirtschaftlich nicht mehr mithalten konnten, so war vielleicht aber doch auch das starke Signal der Friedensbewegung Motivation für den unterlegenen Gegner auf einen gesichtswahrenden Frieden auf Augenhöhe zu hoffen. Was dann kam, ist bekannt. Die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten, die Michael Gorbatschow ermöglicht hat. Wir haben damals die ausgestreckte Hand Michail Gorbatschows ergriffen und der Sowjetunion im Rahmen der zwei plus vier Gespräche die Zusicherung gemacht, dass sich die NATO nicht weiter östlich ausdehnen werde. Ein Jahr nach der deutschen Wiedervereinigung vom 3. Oktober 1990 lösten sich Warschauer Pakt und die Sowjetunion auf und es entstand Russland mit dem aktuellen Staatsoberhaupt Wladimir Putin.

Wenn es um die Vermeidung von Krieg und Frieden in Europa geht, sollten wir die Ideen des Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt, der sich immer für Frieden mit dem Ostblock und Versöhnung mit ehemals vom Dritten Reich besetzten Ländern eingesetzt hat, wieder aufgreifen.

Unter ihm und seinen Mitstreitern Egon Bahr und dem schwedischen Politiker Olof Palme wurde die Vision eines atomwaffenfreien Korridors in Mitteleuropa geboren, von dem wir heute weit entfernt sind.

Auch Putin wollte diese Tradition fortführen; ich erinnere an seine berühmte Rede von 2001 im Deutschen Bundestag in deutscher Sprache, die jeder online nachlesen kann. Im Mai 1997 wurde die NATO-Russland-Grundakte unterzeichnet, worin festgelegt wurde, dass NATO und Russland sich nicht mehr als Gegner betrachten. In diesem Geiste ließ Putin die sukzessive darauf folgenden NATO-Osterweiterungen geschehen. Aber seine Hoffnungen auf eine Vertiefung der anfangs verheißungsvollen Zusammenarbeit im NATO-Russland-Rat, die möglicherweise bis zu einer NATO-Mitgliedschaft Russlands hätte führen können, wurden enttäuscht. Ein erster Wendepunkt zeichnete sich 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz ab, als Putin die Frage stellte: „Die NATO-Erweiterung (…) stellt eine ernsthafte Provokation dar, die das gegenseitige Vertrauen verringert. Und wir haben das Recht, zu fragen: Gegen wen ist diese Erweiterung gerichtet?“ Eine weitere Forcierung des offensichtlich von der NATO gewünschten Konflikts brachte die orangene Revolution von 2013 in der Ukraine. Russland spricht auch hier von einer westlichen Provokation, wobei die USA die Unterstützung von militanten Provokateuren leugnen. Die Wahrheit liegt vielleicht dazwischen. Im Gegensatz zu den anderen ehemaligen Sowjetrepubliken, die im Rahmen der verschiedenen NATO-Osterweiterungen in die NATO eingegliedert wurden, hat Russland das Gebiet der Ukraine immer als Teil seiner kulturellen Identität betrachtet, was auch historisch nachvollziehbar ist. Russland, Belarus und Ukraine entstammen gemeinsam dem historischen Kiewer Rus. Dass sich Gebiete der Ukraine mit mehrheitlich russischer Bevölkerung durch die ukrainische Revolutionsregierung in ihrem kulturellen Bestand bedroht sahen, ist nachvollziehbar. Ebenso die Entwicklungen im ukrainischen Donbas, wo seit April 2014 die selbst proklamierten Volksrepubliken Donezk (VRD) und Lugansk (VRL) mehr oder weniger offiziell von Russland unterstützt werden und die Annexion der Krim durch Russland in 2014. Die seit 2014 faktisch permanent bestehende Bürgerkriegssituation reichte für die Medien nicht aus, um eine Bedrohung für Mitteleuropa zu sehen. Einseitig wurde Russland hier als Aggressor dargestellt, kriegerische Handlungen der ukrainischen Armee gegenüber den abtrünnigen Gebieten, Hunderttausende von russischstämmigen Flüchtlingen medial einfach ignoriert. Es fällt schwer, kein System dahinter zu erkennen. Natürlich geht es um Geopolitik. Und die betrifft uns in Deutschland nun ganz konkret. Warum wurde seitens der USA die Inbetriebnahme von Nordstream 2 schon seit Jahren torpediert, wenn nicht aus dem strategischen Ziel heraus, Russlands Finanzierungsquellen auszutrocknen? Dass Russland sich durch diese Entwicklungen und die unverhohlene Parteinahme der NATO und der westlichen Medienmaschine zugunsten der ukrainischen Regierung möglicherweise in einer aussichtslosen Lage sah und mit Krieg reagierte, ist keinesfalls abwegig. Der russische Präsident Putin hat am 21. Februar 2022 in einer Grundsatzrede die russische Position erklärt und dann die Republiken in Donezk und Lugansk anerkannt. Selbstverständlich gehört Putin wie auch US-Präsidenten vor den internationalen Strafgerichtshof für Menschenrechte, was wohl nie passieren wird.

Klassiker von 2014: Anne Will zeigt, wer in der Ukraine an die Macht gekommen ist: https://www.nachdenkseiten.de/?p=82579#h09 und https://www.youtube.com/watch?v=PsvcdO4jNII

Klassiker Panorama-Beitrag von 2014 „Putsch in Kiew: Welche Rolle spielen die Faschisten? (Panorama / NDR)“

Bildquelle:
https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Peace_dove_ukraine3.png
Leider kursieren heute auch solche Friedenstauben: https://www.stuttmann-karikaturen.de/karikatur/8025

#atomwaffenfreier Korridor #Diktatoren #Egon Bahr #Energie #Flüchtlinge #Frieden #Gas #Getreide #Kiewer Rus #Kriegsbefürworter #Kuba #militante Provokateure #Nahrungsmittel #NATO Doppelbeschluss #NATO-Russland-Grundakte #Öl #Oligarchen #Olof Palme #Osterweiterung #Osteuropa #Pershing II #Piratenpartei #Politiker #Putin #Russland #Sicherheitskonferenz #Sowjetunion #Transitland #Ukraine #USA #Vermittler #Völkerrecht #Waffenlieferungen #Warschauer Pakt #Wehretat #Westeuropa #westliche Provokation #Wettrüsten #Wiedervereinigung #Willi Brandt #Windeck

Kommentare

22. Juli 2022 Peter

Leider scheint sich einer der am 28.06.2022 neu gewählten zusätzlichen Koordinatoren der nur aus sechs Mitgliedern bestehenden AG Außen- und Sicherheitspolitik damit hervortun zu wollen, an möglichst vielen Stellen im Internet diesen Text vom 22. Juli 2022 zu hinterlassen.

Es handelt sich hier NICHT um eine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland 😉

Daher weise ich ausdrücklich auf Folgendes hin: Der Text des (zusätzlichen Koordinators der nur aus sechs Mitgliedern bestehenden AG Außen- und Sicherheitspolitik) ist zutiefst militant und unsinnig. Bitte einfach die Quellen lesen …

Natürlich stehen wir für pazifistische Werte, so wie es auch im Beitrag steht. Bitte lesen sie mal diese beiden Artikel aus der aktuellen Le Monde Diplomatique.

Von der Kubakrise lernen https://monde-diplomatique.de/artikel/!5836845

Neutralität, eine Waffe für den Frieden https://monde-diplomatique.de/artikel/!5844481

Dort finden Sie auch den Satz von John F. Kennedy „Wir sollten auch darüber nachdenken, warum die Russen so gehandelt haben.“ UND Sie finden auch diesen Satz, in Anlehnung an den aktuellen US-Präsident: „Das könnte zum Dritten Weltkrieg führen.“ Genau das wollen wir nicht. Nur Frieden kann die Lösung sein.

22. Juli 2022 Schoresch Davoodi

Zum Glück ist dieser Text nicht Meinung der Piratenpartei Deutschland. Denn die Piratenpartei Deutschland hat dazu auf ihrem Bundesparteitag am 11. – 12.06.2022 mit diesem Beschluss.klare Worte gefunden:

„Die Piratenpartei Deutschland verurteilt den russischen Überfall und den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Die deutsche Piratenpartei sagt, dass der Ukraine mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln Unterstützung (z.B. Waffenlieferungen schwerer Waffen) gewährt werden muss.

Deutschland, im Bewusstsein der eigenen Vergangenheit, muss sich eingestehen, dass die Politik der Annäherung und Zusammenarbeit mit dem Aggressor zu Ende ist. Und genauso konsequent wie Deutschland den friedlichen Weg gegangen ist, genauso konsequent müssen wir an der Seite unserer Bündnispartner handeln. Mit allem, was uns zusammen an der Seite unserer Partner an konventionellen Mitteln zur Verfügung steht. Denn unsere Vergangenheit hat die Welt gelehrt, was passiert, handelt man nicht.

PIRATEN sind überzeugt, dass alle Menschen das Recht haben, fair und gleichbehandelt zu werden. Die Gesellschaft hat die Rechte von Minderheiten zu respektieren. Wir werden uns jeder Form von Diskriminierung widersetzen und uns Gruppierungen entgegenstellen, die Menschenrechte und die Freiheit bekämpfen. Die Ukraine soll im Geiste unseres gemeinsamen Programms und unserer gemeinsamen Werten, in die Lage versetzt werden, mit allem, was nötig, ist, die Freiheit der Menschen in der Ukraine gegenüber der russischen Aggression zu verteidigen können. Der Parteitag bekräftigt die Ziele der Piratenpartei Deutschland aus dem gemeinsamen Grundsatzprogramm, dass Verteidigungspolitik durch gemeinsames Handeln mit Partnern und Verbündeten Stabilität schaffen und die Sicherheit in Europa gestärkt wird.

Die Piratenpartei Deutschland fordert den Bundesverband auf, diesen Beschluss zu unterstützen.“

8. April 2022 Peter

Hallo Herr Andree, Danke für den Kommentar. Natürlich stehen wir für pazifistische Werte, so wie es auch im Beitrag steht. Bitte lesen sie mal diese beiden Artikel aus der aktuellen Le Monde Diplomatique.

Von der Kubakrise lernen https://monde-diplomatique.de/artikel/!5836845

Neutralität, eine Waffe für den Frieden https://monde-diplomatique.de/artikel/!5844481

Dort finden Sie auch den Satz von John F. Kennedy „Wir sollten auch darüber nachdenken, warum die Russen so gehandelt haben.“ UND Sie finden auch diesen Satz, in Anlehnung an den aktuellen US-Präsident: „Das könnte zum Dritten Weltkrieg führen.“ Genau das wollen wir nicht. Nur Frieden kann die Lösung sein.

Und hier noch unser Programm https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm Suchen Sie da bitte mal das Wort „Frieden“

8. April 2022 Bernd Andree

Frieden schaffen ohne Waffen, fordert ausgerechnet eine Partei die sich Piraten nennt. Eine Partei die sich die Piraterie zum Vorbild macht. Piraten, die seit Jahrhunderten mit Waffengewalt Handelsschiffe überfallen, sich fremden Eigentums bemächtigt und auf Menschenleben keine Rücksicht nehmen. Genauso wie Putin es mit der Ukraine macht. Wollen die Öko-Piraten tatsächlich den wehrlosen Zivilisten, Erwachsene wie Kindern erzählen, mit „Flower-Power“ könne man die aus dem Hinterhalt abgefeuerten Raketen aufhalten? Frieden schaffen ohne Waffen hat seit Menschengedenken nicht funktioniert, weil sich nicht alle daran halten. Soweit die Friedensbewegung nicht willens oder in der Lage war, mit Ostermärschen auf dem Roten Platz die Abrüstung Russlands zu erreichen, sondern tatenlos der Aufrüstung von Putins Armee zugeschaut hat, dann trägt sie eine Mitverantwortung für all die Toten, misshandelten, vergewaltigten und geflohenen Menschen der Ukraine. Wenn es hier auch noch so dargestellt wird, als habe Putin das Recht unabhängige Staaten sozusagen „heim ins Reich“ zu führen, dann fragt man sich: Wo stehen die Öko-Piraten, ganz links oder ganz rechts?

Windeck, Frieden, Piratenpartei