08.06.2026

[*] Beim Ausschuss für Zukunft und Entwicklung AZE (ehemals Bauausschuss) am 10.02.2026 wurde beschlossen, einen Arbeitskreis mit Parteien und Vereinen zu gründen, um die weiteren Planungsschritte zu besprechen.
Folgende Termine fanden danach statt:

• 13.03.2026: Videokonferenz
• 23.04.2026: Die Gemeindeleitung stellt ihre Sicht der Dinge beim Bauausschuss vor
• 01.06.2026: Arbeitskreis mit externen Beratern bei Kabelmetal
• 02.06.2026: Anfragen der Piratenpartei und der SPD beim Gemeinderat
• 03.06.2026: Abgabe Fördermittelantrag

Beim letzten sogenannten Arbeitskreis am 01.06.2026 kam es dann zu Eklat.

Wie bereits berichtet, ist wohl keine am tatsächlichen Bedarf orientierte Planung erkennbar. Scheinbar geht es nur um die Genehmigung von möglichst hohen Fördermitteln. Die Bürger bezahlen das dann anteilig (30 % bis 40 %) über ihre Steuern, also der Grundsteuer B.

Gegensätzliche Meinungen werden ausgetauscht. Eine konstruktive Moderation fehlt komplett. Die Gemeindeleitung geht nicht auf die Punkte der Piratenpartei und der SPD ein.

Die Gemeindeleitung stellt ihre Sicht der Dinge beim Bauausschuss vor. Konstruktive Ansätze werden zwar gehört, aber es wird nicht auf sie eingegangen.

Hier ein Beispiel: In der Vorlage der Gemeindeleitung (VO_3797_2026_Vorlage.pdf) kann man auf Seite 3 Folgendes nachlesen: „An dieser Stelle sei auch noch einmal darauf hingewiesen, dass die Planungen zu dem Projekt „Dorf der Generationen“ eben noch nicht abgeschlossen sind und demzufolge naturgemäß Fragen zum Teil offenbleiben. Aktuell wird die Entwurfsplanung überarbeitet. Eine abgeschlossene Entwurfsplanung, die dann auch eine überarbeitete und valide Kostenberechnung enthält, soll bis Ende April 2026 fertiggestellt werden.“

Der Gemeinderat Peter Inden bittet darum, den Abschnitt um diesen Satz zu erweitern: Auch sollen Varianten der Planung vorgestellt werden. Der Beigeordnete meinte, er könne darüber nachdenken, aber mehr nicht … Allein dadurch kann man erkennen, dass das Projekt von der Gemeindeleitung wohl nicht ergebnisoffen angegangen wird.

Peter Inden fordert im Vorfeld die zu besprechenden Unterlagen an; hier der Inhalt der Mail vom 26.05.2026:

Sehr geehrte Frau Gauß, sehr geehrter Herr Becher, sehr geehrte Damen und Herren,

Bitte seien Sie so nett und mailen die Unterlagen zur Tagesordnung zwecks Vorbereitung zu. Ein Link auf bereits existierende und upgedatete Unterlagen im Bürger-/Ratsinformationssystem ist auch hilfreich.

Danach kamen dann auch tatsächlich Unterlagen, die aber nicht den Eindruck erweckten, als wären sie innerhalb des Arbeitskreises verhandelbar.

Während des Arbeitskreises wurde kontrovers über folgende Punkte gesprochen:

• Rutschen für Menschen von der Bug Windeck zum Museumsdorf wurden von Projekt der Regionale NICHT genehmigt. (Zitat aus der 7. Sitzung der Kommission Regionale 2025 am 01.03.2024: Das Erlebnisareal Burgruine Windeck hat keine Förderempfehlung erhalten.)
• Die geplante Hängebrücke vom Wanderweg von Altwindeck zur Burg Windeck kommt nicht, da zu teuer; Aussage einer externen Planerin
• Stattdessen soll der Hang zum Bach abgeflacht werden … Vorsicht BSN-Gebiet
• Warum konnte der Museumsverein den renommierten Burgmarkt in den letzten Jahren nicht mehr veranstalten?
• Welche Prognose hat der Museums- und Gastronomiebetrieb?
• Usw.
• Gibt es ein Nutzungskonzept?
• Betrachtet man das 2014 prognostizierte Veranstaltungsaufkommen für Kabelmetal und legt das als Messlatte für den Fördermittelantrag des Museumsdorfes an, so kann das nur daneben gehen. Denn die Prognose von 2014 ist nicht eingetreten.

Leider stellte sich während des Arbeitskreises am 01.06.2026 heraus, dass der Fördermittelantrag am 03.06.2026 abgegeben werden soll. Daraufhin habe ich die Veranstaltung verlassen, da spätestens ab dann klar wurde, dass es sich nicht um einen Arbeitskreis handelt, sondern wohl um eine Alibiveranstaltung.

Nach diesem denkwürdigen sogenannten Arbeitskreis wurde das Thema von der Piratenpartei und der SPD im Gemeinderat unter „Anfragen“ thematisiert. Hier einige Auszüge aus den Wortmeldungen:

• Frage des Gemeinderates Peter Inden: Warum wurde erst am 01.06.2026 von der Gemeindeleitung darüber informiert, dass der Fördermittelantrag am 03.06.2026 abgegeben werden soll, obwohl das schon seit vier bis fünf Wochen bekannt ist?
• Antwort Beigeordneter: Das kann ich nicht beantworten. Und das will ich auch nicht beantworten.

• Frage des Gemeinderates Peter Inden: Warum wurden die Gemeinderatsmitglieder nicht darüber informiert, dass der Fördermittelantrag spätestens am 03.06.2026 abgegeben werden soll?
• Antwort Beigeordneter: Es war in der Vergangenheit nicht nötig, die Gemeinderatsmitglieder über Abgabetermine von Fördermittelanträgen zu informieren. Man sollte nicht versuchen, künstliche Anforderungen zu stellen. Hier handelt es sich um ein Leuchtturmprojekt.

• Frage des Gemeinderates Peter Inden: Und warum erfolgt die Projektleitung so diletantisch?
• Keine Antwort

• Frage SPD: Warum wurden unsere 18 Fragen, z. B. zum Betreiberkonzept, zur Finanzierbarkeit, nicht beantwortet?
• Antwort Beigeordneter: Das können wir zu den nächsten Sitzungen liefern.

• Feststellung Beigeordneter: Ja, der 03.06.2026 stellt mit der Abgabe des Fördermittelantrages eine wichtige Zäsur dar. So könnte Windeck 4 Millionen Euro aus Landes- und Bundesmitteln erhalten. Im Juli wird es Beschlüsse im Bauausschuss und im Gemeinderat dazu geben.

Dieses erneute Prestigeprojekt wird wohl negative Auswirkungen auf die Grundsteuer B haben, die alle Windecker bezahlen müssen, ob sie wollen oder nicht.
In 2025 gab es eine Petition, die sich gegen die Erhöhung der Grundsteuer richtete. Das Quorum wurde erreicht; 790 Windecker zeichneten diese Petition. Die Piratenpartei stimmte als einzige Partei für die Petition.
Die Kämmerin der Gemeinde Windeck erläuterte bei einer Veranstaltung am 09. April 2025 die Rahmenbedingungen zur Grundsteuer und zeigte insbesondere eine Darstellung, in der die Grundsteuer B, als Einnahmequelle zur Deckung des Haushaltes, mit ca. 6 Millionen Euro angesetzt wurde. Der Haushalt selbst beträgt ca. 61 Millionen Euro. Das heißt, die Grundsteuer B stellt eine „Einnahmequelle für den Haushalt“ dar und wurde im Doppelhaushalt 2025/2026 mit 960 % beschlossen. In 2024 betrug die Grundsteuer B noch 750 %.

Leider wurden die Mitglieder des Gemeinderates nur einen Tag vor dem Abgabetermin des Fördermittelantrages informiert. Eine der wichtigsten Aufgaben der gewählten Vertreter ist es, die Verwaltung zu kontrollieren. Diese Kontrolle kann aber nur stattfinden, wenn die Leitung der Verwaltung die Gemeinderäte auch über Abgabefristen informiert.

Für die Piratenpartei gibt es jedoch gute und weniger sinnvolle Fördermittel. Es ist beispielsweise gut, wenn in Bäder, Sportstätten, Kindergärten, Feuerwehr und Schulen investiert wird – das ist immer eine Bereicherung für das Gemeinwohl. Weniger vorteilhaft sind jedoch Projekte, die unter die Kategorie „Prestigeprojekte“ fallen und schön aussehen, aber nicht unbedingt erforderlich sind. Diese Investitionen sollte sich eine Kommune wie Windeck, deren Haushalt vom Kreis genehmigt werden muss, ersparen. Selbstverständlich sollte es kein finanzielles Problem darstellen, ein neues Dorfgemeinschaftshaus in Altwindeck zu finanzieren. Ein Aufblähen des neuen Dorfgemeinschaftshauses zu einem weiteren Prestigeprojekt sollte unbedingt vermieden werden.

[*] Ein Meinungsbeitrag (angereichert durch ein Gedankenprotokoll) von Peter Inden (Gemeinderat in Windeck).

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Bildquelle:
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Quellen:
06.06.2026 Bericht im Kölner-Stadt-Anzeiger
https://windeg.de/oeko-piraten/museumsdorf-altwindeck-kostenfalle-weiteres-prestigeprojekt
Kabelmetal - Anlage IV Veranstaltungsaufkommen. https://drive.google.com/file/d/1FZrxARl-TDFnYVAIqvsfCE_j-4p9Hl37/view?usp=sharing (war zum 01.01.2014 abrufbar unter: www.wifoewindeck.de/files/kabelmetall.pdf)
https://windeg.de/oeko-piraten/petition-grundsteuer-windeck-abgelehnt
https://windeg.de/oeko-piraten/grundsteuererhoehung-und-haushalt-in-windeck-piratenpartei-fordert-umfassende-informationen-der-buerger
https://windeg.de/oeko-piraten/grundsteuer-b-senken-fehlanzeige-infoveranstaltung-gemeindeverwaltung-windeck
Ausschuss für Zukunft und Entwicklung - 10.02.2026 https://sessionnet.owl-it.de/gemeinde-windeck/bi/si0057.asp?__ksinr=3030
Dorf der Generationen - Vortrag https://sessionnet.owl-it.de/gemeinde-windeck/bi/getfile.asp?id=75347&type=do und https://sessionnet.owl-it.de/gemeinde-windeck/bi/getfile.asp?id=75346&type=do
Ausschuss für Zukunft und Entwicklung - 23.04.2026 https://sessionnet.owl-it.de/gemeinde-windeck/bi/si0057.asp?__ksinr=3035
Dorf der Generationen Altwindeck - Verlauf der bisherigen Projektentwicklung https://sessionnet.owl-it.de/gemeinde-windeck/bi/getfile.asp?id=75675&type=do und https://sessionnet.owl-it.de/gemeinde-windeck/bi/getfile.asp?id=75758&type=do
https://drive.google.com/drive/folders/19_pFMSFRvmifFtws0AST3_WdMePJ2Adu?usp=sharing

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