16. Februar 2022

Piraten zur „Windecker Erklärung“

Auch in Windeck steigen die Corona Zahlen stark an. Daher möchte die Piratenpartei Windeck, dass die Gemeindeverwaltung und der Gemeinderat endlich den Einbau von Corona Lüftungsanlagen in Schulen, Kindergärten und Begegnungsstätten angehen.

Stattdessen sprechen sich die Parteien der übergroßen Koalition in ihrer „Windecker Erklärung“ für Corona Impfungen aus. In einer Vorversion dieses Textes wurde im Zusammenhang mit Corona Impfungen noch von „Menschenpflichten“ gesprochen.

Peter Inden, Windecker Gemeinderat der Piratenpartei, dazu wörtlich: „Die Windecker Piratenpartei sieht sich durch Thomas Mertens als Vorsitzender der Ständigen Impfkommission (STIKO) bekräftigt, dass eine Impfpflicht die Gesellschaft spaltet und die immer wieder auftreten Corona-Wellen nicht brechen kann. Selbstverständlich distanzieren wir uns von Corona Leugnern. Aber Teilnehmer*innen an Corona Spaziergängen generell als Rechte oder Nazis abzustempeln, halten wir für falsch. Hier nutzen die Menschen lediglich ihr grundgesetzlich verbrieftes Recht zur Meinungsäußerung. Dies muss in einer Demokratie möglich sein“.

Nicht akzeptabel ist dabei auch, dass sich Bürgermeisterin Gauß nicht in der Lage sieht, Gelder aus Förderprogrammen für Corona Virenfilter zu beantragen, da angeblich die baulichen Voraussetzungen nicht vorliegen.
Die Windecker Piratenpartei empfiehlt hier einen Blick zum Rhein-Sieg-Kreis, der auch Bestandsgebäude problemlos mit staatlich geförderten Corona Virenfiltern nachrüstet und so z.B. einen geschützten Schulbetrieb gewährleistet. Natürlich ist das auch in Windeck möglich. Aber die Verantwortlichen wollen oder können eben nicht.

Bildquelle:
https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Impfpass_mit_3_COVID-19_Eintr%C3%A4gen.jpg

Quellen:
Pressemeldung Piratenpartei: https://drive.google.com/file/d/1d5hdskvGsqfjI3efJVms7fRHWz1mUiY_/view?usp=sharing
Windecker Erklärung: https://drive.google.com/file/d/1rzvW8gscjzY4m4a46NhAo0_oDnTgRWds/view?usp=sharing
Anträge: 12.09.2021 Antrag nach § 24 der Gemeindeordnung – Stand der Corona Lüftungsanlagen beim Neubau, Anbau und Generalsanierungen von Schulen, Kindergärten und Begegnungsstätten https://drive.google.com/file/d/1LpXdMU_5-E0Tf24UF4wo7xd76ZAYq_Ui/view?usp=sharing
05. Februar 2021 Keine Corona konformen Lüftungen in Windeck – Planung am Bedarf vorbei und 3. Januar 2021 Planung am Bedarf vorbei?
Seite 2 https://www.ortszeitungen.de/RM_eNewsPaper/Win/Win_05_2022.pdf und Seite 2 https://www.ortszeitungen.de/RM_eNewsPaper/Win/Win_06_2022.pdf und https://drive.google.com/file/d/1rzvW8gscjzY4m4a46NhAo0_oDnTgRWds/view?usp=sharing
https://www.tagesschau.de/inland/impfpflicht-debatte-131.html

Gemeinde Windeck Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss vom 16.11.2021: „Bürgermeisterin Gauß berichtete in Bezugnahme auf die Anfrage von Herrn Inden und Herrn Schauerte vom 12.09.2021 „Stand der Corona Lüftungsanlagen beim Neubau, Anbau und Generalsanierungen von Schulen, KiTa und Begegnungsstätten“. Es gäbe seit Ablehnung des Beschlussvorschlages (VO/2693/2021) keine neuen Erkenntnisse. Bisher vorliegende Förderprogramme könnten bei den derzeit laufenden Maßnahmen und auch der bestehenden Liegenschaften nicht angewandt werden bzw. die baulichen Voraussetzungen lägen nicht vor. Der in der Vorlage VO/2693/2021 erfasste Sachverhalt sei weiterhin aktuell.“ https://drive.google.com/file/d/1ZhjxlBFjzBqGiU2-X7chcecTFbTP8dx2/ view?usp=sharing

Rhein-Sieg-Kreis 20220201_Ausschuss_Schule_Bildungskoordinierung Ö 4 Situation an den Schulen im Rhein-Sieg-Kreis vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie: 4. Luftreinigungsgeräte. Auf Ausführungen der Schulverwaltung in der letzten Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildungskoordinierung am 15.11.2021 wird verwiesen. Wie bereits über die Niederschrift mitgeteilt, konnten die benötigten Geräte doch noch wie geplant erfolgreich beschafft werden und die Fördermittel fristgerecht beantragt werden. Die Bescheide der Bezirksregierung über Fördermittel in Höhe von 20.290,50 € liegen zwischenzeitlich vor. Die Auslieferung bzw. Inbetriebnahme der Geräte ist für Ende Januar / Anfang Februar angekündigt. 15.11.21 Ausschuss für Schule und Bildungskoordinierung: 4. Luftreinigungsgeräte. Auf die Vorlage der Schulverwaltung zur letzten Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildungskoordinierung vom 13.09.2021 wird verwiesen. Auf Empfehlung des Ausschusses für Schule und Bildungskoordinierung hat der Kreisausschuss in seiner Sitzung am 27.09.2021 die Verwaltung beauftragt, zum ergänzenden Schutz vor einer Ansteckung mit Sars-CoV-2 in den Berufskollegs und Förderschulen in Trägerschaft des Rhein-Sieg-Kreises für die Ausstattung von Räumen mobile Luftreinigungsgeräte im notwendigen Umfang zu beschaffen und zu betreiben und für die Förderschulen Fördermittel über das „Lüftungsprogramm II“ zu beantragen. Die Kreiskämmerin wurde gebeten, zur Deckung des voraussichtlichen Finanzrahmens Finanzmittel in Höhe von bis zu 100.000,00 € überplanmäßig bereit zu stellen. Die Schulverwaltung hat im Weiteren für die Ausstattung ihrer Förderschulen und Berufskollegs bis zu 30 qualitativ hochwertige betriebsbereite mobile Luftreinigungsgeräte aufgrund der Dringlichkeit nach § 8 Abs. 4 Nr. 9 der Unterschwellenvergabeordnung im Zuge der Verhandlungsvergabe ausgeschrieben. Mit Ablauf der Angebotsfrist am 26.10.2021 lag nur ein Angebot vor. Zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung stand das Ergebnis der notwendigen fachtechnischen Prüfung durch die Schulverwaltung in Absprache mit der Gebäudewirtschaft noch aus. Über das Ergebnis wird die Verwaltung den Ausschuss mündlich in der Sitzung am 15.11.2021 informieren.

#Begegnungsstätten #Corona #Demokratie #Förderprogramme #Gemeinderat #Gemeindeverwaltung #Gesellschaft #Impfpflicht #Impfungen #Kindergärten #Lüftungsanlagen #Menschenpflichten #Nazis #Piratenpartei #Schulen #STIKO #Mertens #Virenfilter #Windeck #Erklärung