12. Februar 2021
Vom Fördermittel Schlaraffenland

Die Piratenpartei Windeck spricht sich für den Erhalt des alten und gesunden Baumbestandes an der Siegpromenade in Dattenfeld aus. Die Gemeindeverwaltung – allen voran die grüne Bürgermeisterin – möchte, im Rahmen des Umbaus des Bootshafens, die Bäume fällen lassen und das Siegufer „auflockern“, um so den Weg am Siegufer zu verbreitern.

Vor der Kommunalwahl wurde noch schnell ein Fördermittelantrag gestellt und alles durch den Gemeinderat geschleust. Dabei hat die Bürgermeisterin wichtige entscheidungsrelevante Informationen nicht zur Verfügung gestellt. Die Ratsmitglieder haben also auf einer falschen und unvollständigen Informationsbasis entschieden. Das wurde vom Ratsmitglied der Piratenpartei auch in einem Geschäftsordungsantrag thematisiert. Leider ist dem bisher nicht nachgegangen worden. Das Interesse an einer umfassenden Informationsbasis ist aber eher gering einzustufen. Hier nun ein paar sehr wichtige Punkte, über die bis jetzt noch nicht informiert wurde. Im Rahmen eines von der Bezirksregierung durchgeführten Projektes, sollen zwischen Dreisel und Dattenfeld vier Inseln im Sieglauf aufgeschüttet werden und das Wehr nach Übersetzig soll abgerissen werden. Dazu gibt es sehr konkrete Pläne. Inhaltlich soll damit der Sieglauf renaturiert und die Eutrophierung, also der zu hohe Nährstoffeintrag durch Kläranlagen und Landwirtschaft, reduziert werden. Durch einen schnelleren und mäandernden Siegverlauf, wird der Sauerstoffgehalt im Flusswasser erhöht und die Wasserqualität verbessert. Die kleine Stauung der Sieg durch das noch vorhandene Wehr in Dattenfeld wird also zukünftig entfallen. Dadurch entfällt auch der Bootshafen, eines der Hauptargumente zum Ausbau der Siegpromenade in Windeck-Dattenfeld. Weiterhin wurde ein negatives Rechtsgutachten des Bund für Umwelt und Naturschutz vorenthalten und den Ratsmitgliedern nicht als Basis zur Entscheidung vorgelegt. Leider informiert die Bürgermeisterin auch nicht über Wechselwirkungen der verschiedenen miteinander verzahnten Projekte. Die Stichworte sind hier: Wehr abreißen, Wasserzugangspegel der Sieg wird abgesenkt, Baumaßnahme Hauptstraße wird sich wegen der zu integrierenden Baustelle der Siegpromenade weiter verzögern, keine ausreichende Beteiligung der betroffenen Bevölkerung, stattdessen nur ausgewählte und möglicherweise wohlgesinnte Entscheider.

Das muss sich ändern. Peter Inden, Ratsmitglied der Piratenpartei wörtlich: „Hier werden leider Fördergelder unsinnig ausgegeben. Besser wäre es die strukturellen Defizite der Gemeinde anzugehen, anstatt unsere Steuergelder zu verbrennen“.

Siehe auch Antrag der Piratenpartei: https://drive.google.com/file/d/1sYWLDW5IcuDzpKq2vhZRSRej9Fyy_PR3/view?usp=sharing
Rechtsgutachten BUND: https://drive.google.com/file/d/14orJNUbPB3VrwoCKwp1SPjIVtxl_uWhl/view?usp=sharing

Bildquellen:
https://www.flussgebiete.nrw.de/node/5174
https://www.flussgebiete.nrw.de/system/files/atoms/files/sie_ufp_2012_blatt_7.pdf

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