100 Tage Piratenpartei im Gemeinderat
12. März 2021
Transparenz und Offenheit für Windeck
Nach der Kommunalwahl vom 13.09.2020 fand am 02.11.2020 die konstituierende Gemeinderatssitzung statt. Die aktive Sitzungsperiode begann am 10.12.2020. Wir haben aktuell fünf Anträge gestellt. Hier unsere Bilanz der ersten 100 Tage am Beispiel zweier Themen.
Geplante Baumfällungen Siegpromenade Dattenfeld: Bei diesem Thema wurden wir auf der einen Seite kritisiert, auf der anderen Seite haben wir viel Zuspruch aus der Bevölkerung erfahren. Folgende Fakten sind und bleiben richtig.
1: Die Bürgermeisterin will die Bäume (z.B. Kugelahorne) im Rahmen des Ausbaus der Dattenfelder Siegpromenade fällen.
2: Die Bezirksregierung plant vier Inseln im Siegverlauf zwischen den Fischerhäuschen und der Übersetziger Brücke.
3: Das Wehr nach Übersetzig soll eingerissen werden, wodurch der Wasserspiegel oberhalb des Wehres abgesenkt wird.
4: Alle von uns verwendeten Unterlagen und Karten stammen von frei zugänglichen und autorisierten Quellen, die auch in unseren Artikeln genannt wurden.
5: In der Stellungnahme zum Bauvorhaben „Drei Fenster zur Sieg“ im und am Fauna-Flora-Habitat-Gebiet „Sieg“ des BUND Nordrhein-Westfalen wird Kritik an der geplanten Umsetzung der Siegpromenade geäußert.
6: Die Gemeindeverwaltung kennt diese Unterlagen. Dazu liegen uns selbstverständlich entsprechende Schreiben der Bezirksregierung und des BUND vor.
7: Die hier angesprochen wasserrechtlichen Maßnahmen sind Bestandteil eines Projektes der Bezirksregierung und nicht des BUND. Zu diesen Maßnahmen wird, wie in einem seriösen Projekt üblich, zuerst eine Machbarkeitsstudie durchgeführt. Selbst wenn diese Studie teilweise negativ ausfällt und das Wehr nur aufgebrochen wird, so hat das Auswirkungen auf den Siegpegel.
8: Die Aufregung wäre vermeidbar gewesen, wenn die Gemeindeverwaltung z.B. im August 2020 bei der Bürgerinformation vor Ort über die Situation vollumfänglich informiert hätte. Fazit: Der Ausbau des Bootshafen muss auf den Prüfstand gestellt werden. Durch die Wasserabsenkung ist die Nutzung in Frage zu stellen und die Hauptargumente zur Fällung der Bäume sind somit hinfällig. Politik lebt von Kompromissen.
Wir raten daher dringend, nicht über die Köpfe der substantiell betroffenen Bürger hinweg zu entscheiden. Bürgernähe sieht anders aus.
Wir haben einen Grundsatzbeschluss zum Einsatz von Corona konformen Lüftungsanlagen beim Neubau, Anbau und der Generalsanierungen von Schulen, Kindergärten und Begegnungsstätten beantragt.
Auch wenn andere Kommunen so verfahren, wurde unserem Antrag, die Empfehlungen des Umweltbundesamtes zur Senkung der Virenlast und Kohlendioxid-Konzentration mit Corona konformen Lüftungsanlagen umzusetzen, nicht entsprochen. Die Zauberworte der Verwaltung lauten z.B.: „natürliche Lüftung“, „freie Lüftung“ und „hybrides Lüftungskonzept“. Die Gemeindeverwaltung räumt hier lediglich ein, dass die Nachrüstung mit Corona konformen Lüftungsanlagen zwar möglich ist, dies aber so nicht umgesetzt wird. Zudem kommt die Nachrüstung des bereits bestehenden Gebäudebestandes, wenn überhaupt, nur mittelfristig in Betracht. Als Piratenpartei werden wir ein Auge darauf halten, ob die nicht im Ausschreibungsverfahren berücksichtigten Bestandsgebäude auch tatsächlich zeitnah untersucht und nachgerüstet werden.
Angesichts des anhaltend hohen Infektionsgeschehens und weiterer Mutationen, halten wir die Entscheidung für sehr bedenklich. Auch in Windeck werden wir leider auf sehr lange Zeit mit der Pandemie leben müssen. Sollen beispielsweise Sportvereine auch im Winter mit einer „natürlichen Querlüftung“ trainieren? Oder lautet das neue Motto eher „frieren statt trainieren“? Von allen anderen Veranstaltungen ganz zu schweigen. Virenfreie öffentliche Räume sind eine Grundvoraussetzung für die Zeit nach dem Lockdown.
Wir bleiben im Sinne von Transparenz und Offenheit am Ball …
#Windeck #Piratenpartei #Transparenz #Offenheit
Quellen:
Antrag der Piratenpartei https://drive.google.com/file/d/1sYWLDW5IcuDzpKq2vhZRSRej9Fyy_PR3/view?usp=sharing
https://windeck24.info/ausbau-der-siegpromenade-in-dattenfeld.html#comment-31697
https://drive.google.com/file/d/14orJNUbPB3VrwoCKwp1SPjIVtxl_uWhl/view?usp=sharing
https://drive.google.com/file/d/1zNWWKY570mHtWinv6G73fsr79z_PY9NB/view?usp=sharing
Bildquellen:
https://www.flussgebiete.nrw.de/node/5174
https://www.flussgebiete.nrw.de/system/files/atoms/files/sie_ufp_2012_blatt_7.pdf
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