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10.09.2024 Gemeinderat Windeck

13. September 2024
Gedankenprotokoll / Meinungsbetrag zur Sitzung. Hier exemplarisch einige Punkte aus der Sitzung.

Zur Tagesordnung:

Normalerweise werden Anträge ohne „Dringlichkeit“ zuerst im Hauptausschuss besprochen und dann im Gemeinderat. Der CDU-Antrag hatte keine „Dringlichkeit“ und war auch nicht als dringlich gekennzeichnet.

Ich bitte um die schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen zur Aufstellung und Abhandlung der Tagesordnung.

Das stellt zwar einen erhöhten Arbeitsaufwand für den Verfasser dieses Textes dar, aber nur so kann wohl sichergestellt werden, dass die Fragen auch im Sinne des Verfassers und der eigentlichen Fragen beantwortet werden.

Frage 1: Warum ist der nicht dringliche Antrag der CDU in TOP 4 vom 01.08.2024 mit dem Titel „Klage gegen einen positiven Bescheid zur Erweiterung der Abbaufläche im Steinbruch Imhausen“ nicht zuerst im Haupt- und Finanzausschuss behandelt worden?

Frage 2: Warum wurde der Haupt- und Finanzausschuss vom 27.08.2024 „aufgrund fehlender Tagesordnungspunkte“ abgesagt, obwohl der CDU-Antrag schon vorlag?

Frage 3: Bitte begründen Sie das Vorgehen zum Antrag der CDU in TOP 4 mit den entsprechenden Paragrafen der Gemeindeordnung und fügen Sie diese der Antwort bei.

Die Antworten der Bürgermeisterin werden hier veröffentlicht, sobald sie vorliegen.

TOP 4: Antrag der CDU Fraktion vom 01.08.2024 - Klage gegen einen positiven Bescheid zur Erweiterung der Abbaufläche im Steinbruch Imhausen Vorlage: VO/3463/2024

In seiner Doppelrolle Gemeinderat für die Piratenpartei und Mitglied im Naturschutzbeirat des Rhein-Sieg-Kreises gab Peter Inden folgende Stellungnahme ab:

Auf meinen Antrag beim Haupt- und Finanzausschuss vom 18.12.23 hin wurde beschlossen, dass die Bürgermeisterin die Interessen der Imhausener am 22.02.2024 im Naturschutzbeirat vertreten soll. Die Verwaltung sah sich allerdings beim Haupt- und Finanzausschuss vom 18.12.23 nicht in der Lage, eine inhaltliche Vorlage – auf Basis der 27 Dokumente der Antragsunterlagen der Basalt-Actien-Gesellschaft im Steinbruch Imhausen zu erstellen. Anscheinend soll jetzt Geld in die Hand genommen werden, um erneut eine externe Dienstleistung zu beauftragen.

Eine nochmalige Erweiterung über 2041 hinaus kann nicht ausgeschlossen werden.

Der Naturschutzbeirat hat am 22.02.2024 eine „Befreiung vom Naturschutz“ erteilt. Hier wird fast jedem Befreiungsantrag zugestimmt. Meistens geht es um prestigeträchtige Bauvorhaben wie der Dattenfelder Siegpromenade oder riesigen Sportflächen in Bornheim-Merten usw. Und genau hier liegt das Dilemma. Kommunen wie Windeck können sich nicht einerseits Bauvorhaben im Naturschutzgebiet genehmigen lassen und dann erwarten, dass der Betreiber des Steinbruchs es nicht genauso macht. Hinzu kommt die inhaltlich sehr schlechte Argumentation der Windecker Verwaltungsspitze und das wenig substanzielle Auftreten im Naturschutzbeirat. Zudem habe ich einen oder mehrere Vertreter der CDU im Beirat vermisst, damit sie ihre Argumentation vertreten. Nachdem die „Befreiung vom Naturschutz“ mit 9 zu 5 Stimmen erteilt wurde, habe ich den Windecker Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD ein gemeinsames Gespräch mit dem Landrat empfohlen, bevor die Verwaltungsmühlen sich weiter in Richtung der Genehmigung drehen. Mit dem Landrat wäre zu besprechen, warum z.B. der Feinstaub-Immisionsschutz nicht im Sinne der Imhausener angewendet wird. Stichwort Feinstaubmessungen direkt vor Ort. Leider hat es darauf keine Reaktion gegeben. Dieses passive Verhalten war sicher nicht im Sinne der Imhausener Bevölkerung. Ich erinnere hier beispielsweise an die Planungen zu einer Erddeponie in Hennef Meisenbach. Die Bürger haben ihr Anliegen bei einer Sitzung des Naturschutzbeirates präsentiert und hatten einen Termin beim Landrat und der Kreis-Umweltausschuss war auch mit im Boot. Und das nur auf Eigeninitiative der Meisenbacher Bevölkerung. Siehe auch den sehr sachlichen und guten Bericht im KSTA vom 7. November 2023. Genau das vermisse ich beim Steinbruch Imhausen.

Ich habe den Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD plus einem lokalen Ratsmitglied der CDU quasi eine goldene Brücke gebaut. Vielleicht hat der Kommunalwahlkampf schon begonnen und die CDU will wohl sagen können, dass sie doch alles Mögliche unternommen hat. Genau das ist nicht der Fall.

Am Beispiel der Erddeponie in Hennef Meisenbach ist klar ersichtlich, dass Gespräche etwas bringen.

Fazit: Es wurden nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Und es sollten weitere Gespräche gesucht werden.

Deshalb stimme ich gegen den CDU Antrag und gegen die Verwaltungsvorlage, um so eine unsinnige Verschwendung von Steuergeldern zu verhindern.

Der CDU Antrag wurde trotz 6 Gegenstimmen (1 Piratenpartei und 5 SPD) angenommen.

Tagesordnungspunkt Anfragen:

Fördermittel:

Zitat aus 30.08.2022 Rat der Gemeinde Windeck - Burg und Museumspark Windeck Vorstellung der Projektstudie. Zitat: „Gleichzeitig soll das Museumsdorf als Ort der Begegnung und der Bündelung dörflicher Vereinsaktivitäten im Sinne einer Quartiersentwicklung fungieren. Der Waldhang zwischen Burg und Museumsdorf wird zu einem Natur- und Erlebniskorridor entwickelt, in dem z.B. Wege mit Erlebnisstationen und Rutschen als verbindende Elemente gestaltet werden.“
Frage 1:
Ist die Rutsche von der Burg Windeck zum Museumsdorf in Alt-Windeck vom Tisch? Antwort: Die Rutsche ist nicht mehr in den Fördermitteln enthalten.

Zitat aus der 7. Sitzung der Kommission Regionale 2025 am 01.03.2024 kann man nachlesen, dass das Erlebnisareal Burgruine Windeck keine Förderempfehlung erhalten hat.
Frage 2:
Welche inhaltlichen Anpassungen wurden zwischenzeitlich an dem Fördermittelantrag vorgenommen?
Antwort: „Da fragen Sie doch mal beim Kreis nach. Der hat den Antrag gestellt“.
Die Antwort verwundert sehr, da der Fördermittelempfänger meiner Meinung nach wissen sollte was beantragt ist und was letztlich genehmigt wurde.

Zum Hintergrund: Die Gemeinde muss jeden Euro zweimal umdrehen, bevor er ausgegeben wird. Zudem gibt es einen wohl noch nicht ganz absehbaren Doppelhaushalt. Trotzdem wird üppig Geld ausgegeben, denn hier handelt es sich um Fördermittel. Für die Piratenpartei gibt es „gute“ und „schlechte“ Fördermittel. Beispielweise ist es gut, wenn Reinvestitionen in Bäder, Sportstätten, Kindergärten und Schulen getätigt werden. Das ist immer gut für das Gemeinwohl. Unter den Bereich „schlechte“ Fördermittel fallen „Sonderprojekte“ und „Prestigeprojekte“ wie die Dattenfelder Siegpromenade oder die Rutsche von der Burg Windeck zum Museumsdorf in Alt-Windeck.

Klarstellung:
Die Bürgermeisterin behauptete sinngemäß, dass sie und ich, also Frau Gauß und Herr Inden ein Problem miteinander hätten. Das ist für meinen Teil falsch. Ich habe ausdrücklich kein Problem mit der Bürgermeisterin und nehme lediglich meine Kontrollfunktion der Verwaltung wahr, so wie es in der Gemeindeordnung ausdrücklich beschrieben ist.

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Quellen: