01.01.2026

Investitionen auf Pump?

[*] Schulden werden als Sondervermögen bezeichnet. Ist diese Kreditaufnahme überhaupt vertretbar?

Oder hat sich der orwellsche Neusprech, bei dem Schulden durch sprachliche Ausdrucksmöglichkeiten umgedeutet werden, schon durchgesetzt?

Hier ein paar Beispiele:

• Vom Bund eingerichteter Sondertopf außerhalb des normalen Haushalts.
• Bekannt vor allem für die Bundeswehr, steht aber generell für das politische Instrument „Sondervermögen“.
• Große Investitionen werden über Schulden finanziert , um Handlungsfähigkeit zu sichern. Kreditfinanziert, außerhalb des Haushalts
• Das 100-Milliarden-Sondervermögen ist zweckgebunden (konkret für die Bundeswehr).
• Es darf rechtlich nicht für andere Bereiche wie Straßen, Schulen oder Schienen genutzt werden.

• Ebenfalls ein außerordentlicher Finanzierungstopf.
• Finanzierung über Schulden; außerhalb des normalen Haushalts: kreditfinanziert (Schulden)
• Ziel: Modernisierung von Straßen, Schienen, Schulen, Digitalisierung usw.
• Knüpft an das gleiche Prinzip an wie das 100-Mrd.-Sondervermögen: gezielte Investitionen trotz knapper Haushalte.

• Landesebene (Nordrhein-Westfalen).
• NRW nutzt Bundesmittel, eigene Mittel oder Sonderprogramme, um Schulen, Kitas und Infrastruktur zu finanzieren.
• Umsetzung der übergeordneten Finanzpolitik auf Länderebene.
• Die NRW-Landesregierung stockt die Bundesmittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur um eigene Mittel auf.

• Betrifft vor allem hoch verschuldete Kommunen.
• Ziel: Kommunen von alten Schulden zu befreien, damit sie wieder investieren können.
• Voraussetzung dafür, dass Sondervermögen und Investitionsprogramme überhaupt wirksam werden.

• Regelt, wie Geld vom Land an Städte und Gemeinden verteilt wird.
• Sichert laufende Finanzierung (z. B. für Schulen, Straßen, Verwaltung).
• Ergänzt Investitionsprogramme durch dauerhafte finanzielle Stabilität.

Bitte machen Sie sich selbst ein Bild.

[*] Meinungsbeitrag von Peter Inden

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#Sondervermögen #Infrastruktur #Investitionspaket #Altschuldenentlastungsgesetz #Gemeindefinanzierungsgesetz

Quellen:

100 Milliarden Sondervermögen Bundeswehr:

• https://de.wikipedia.org/wiki/Sonderverm%C3%B6gen_Bundeswehr
• Deutschland ohne Plan: Wie das Sondervermögen ins Leere läuft - 100 Milliarden Euro, also ein Fünftel der Gesamtsumme, sollen die Länder aus dem Infrastrukturfonds direkt erhalten. Ein früherer Entwurf sah vor, dass die Landesregierungen wiederum 60% dieser Summe an ihre Kommunen weiterreichen. Diese Vorgabe fehlt im aktuellen Gesetzestext, ebenso wie die Anforderung, dass Investitionen zusätzlich zu bereits eingeplanten Ausgaben erfolgen müssen, wie es bei den Mitteln für den Bund der Fall ist. Die To-Do-Liste ist indes lang. Und auch wenn die Gesamtsumme enorm wirkt — den tatsächlichen Finanzierungsbedarf wird sie wohl nicht stillen können. Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln schätzte im vergangenen Jahr, dass sich die Kosten für eine Modernisierung der deutschen Infrastruktur bis 2034 auf mindestens 600 Milliarden Euro belaufen würden. https://finanzmarktwelt.de/deutschland-ohne-plan-wie-das-sondervermoegen-ins-leere-laeuft-364636/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=139452#h03
• «Das ist nicht mein Demokratieverständnis»: ARD-Kommentar über Merz' Sondervermögen, das «durch den Bundestag geprügelt» werden soll https://weltwoche.de/daily/das-ist-nicht-mein-demokratieverstaendnis-ard-kommentar-ueber-merz-sondervermoegen-das-durch-den-bundestag-gepruegelt-werden-soll/
• Zitat vom 28. Februar 2025: „Die abgewählte und nur geschäftsführend tätige Bundesregierung aus SPD und Grünen plant, in Absprache mit der CDU, ein Sondervermögen für die weitere Aufrüstung der Bundeswehr, die Rede ist von 200 Milliarden Euro, noch durch den alten und ebenfalls abgewählten Bundestag zu peitschen. Hintergrund: Im sich bald neu konstituierenden Bundestag bringen CDU, SPD und Grüne nicht mehr die für die Abstimmung notwendige Zweidrittelmehrheit auf. AfD und Linke verfügen dann über eine Sperrminorität.“ - https://www.nachdenkseiten.de/?p=129471
• Am 23. Februar 2025 gab es die vorgezogene Neuwahl des Bundestages. Der 21. Deutsche Bundestag konstituierte sich am 25. März 2025.
• Am 22. Mai 2025 kann man dann lesen: „Als im März eine Kurzzeit-Kenia-Koalition [CDU, SPD, Grüne] praktisch über Nacht verfügte, den jahrzehntelangen Investitionsstau mit einem Finanzpaket historischer Dimension und qua Grundgesetzänderung abzuhaken, staunte das Publikum nicht schlecht. Meinen die das wirklich ernst? Bringen die die Republik wirklich auf Vordermann? Oder hat das Ganze vielleicht einen Haken? Also neben dem, dass vor allem die vermeintlich abgehalfterte Bundeswehr mit nahezu grenzenloser „Ertüchtigung“ rechnen darf. Werden tatsächlich mit demselben Eifer demnächst auch die kaputten Schienen, Bahnhöfe und Schulen in Schuss gebracht? … Und was hat das eine mit dem anderem zu tun, also der reguläre Haushalt mit dem von Bundestag und Bundesrat gebilligten Schuldenpaket? Die Antwort findet sich in einem Rundschreiben von Finanzstaatssekretär Steffen Meyer an die Fachressorts und obersten Bundesbehörden … “ https://www.nachdenkseiten.de/?p=133267
• Zitat: „Wie passt das Sondervermögen zum regulären Haushalt? Sogenannte Sondervermögen stehen neben dem regulären Bundeshaushalt, der den Regeln der Schuldenbremse unterliegt - Sondervermögen tun dies nicht.“ - https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sondervermoegen-faq-100.html

500 Milliarden Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität:

• https://de.wikipedia.org/wiki/Sonderverm%C3%B6gen_Infrastruktur_und_Klimaneutralit%C3%A4t
• Sondervermögen: Alles, was Sie wissen müssen - … Wie soll das Geld verteilt werden? 100 Milliarden Euro werden nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt. Er setzt sich, grob gesagt, aus Steueraufkommen und Einwohnerzahl zusammen. Dabei erhält das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen rund 21.1 Prozent … https://kommunal.de/sondervermoegen-alles-was-sie-wissen-muessen

Investitionspaket für Bildung und Infrastruktur in NRW:

• 31 Milliarden Euro Investitionspaket für Bildung und Infrastruktur in NRW - Zusätzlich werden den Städten und Gemeinden über die nächsten zwölf Jahre die Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz garantiert, das entspreche weiteren 27 Milliarden Euro, so Wüst. Damit soll vorgebeugt werden für denn Fall, dass die Steuereinnahmen geringer ausfallen … Anteil am Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes in Höhe von 21,2 Milliarden Euro https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/sondervermoegen-investitionsprogramm-nrw-wuest-100.html
• 30 Milliarden Euro für Investitionen: „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“: Landesregierung bringt größtes Investitionspaket der Landesgeschichte auf den Weg - Ministerpräsident Wüst: In den nächsten zwölf Jahren stellen wir über 30 Milliarden Euro für Investitionen bereit. Fast 70 Prozent davon werden in die kommunale Infrastruktur fließen, vor allem in Bildung und Betreuung. https://www.finanzverwaltung.nrw.de/uebersicht-rubrik-aktuelles-und-presse/pressemitteilungen/nordrhein-westfalen-plan-fuer-gute
• NRW-Investitionspaket - „Zukunftsversprechen für Kommunen“ - Rhein-Sieg erhält 319 Millionen Euro durch NRW-Investitionspaket - Die Mittel des Landes sollen schnell und unbürokratisch direkt an die Kommunen gehen und sind unter anderem für Bildung und Sanierung der Infrastruktur gedacht. https://www.rundschau-online.de/region/rhein-sieg/rhein-sieg-erhaelt-319-millionen-euro-durch-nrw-investitionspaket-1134824
• Rhein-Sieg erhält 319 Millionen Euro durch NRW-Investitionspaket. Finanziert wird das Programm aus dem Infrastruktursondervermögen des Bundes, aus Kompensationsmitteln sowie durch eigene Haushaltsmittel des Landes. - https://www.rundschau-online.de/region/rhein-sieg/rhein-sieg-erhaelt-319-millionen-euro-durch-nrw-investitionspaket-1134824

Altschuldenentlastungsgesetz:

• Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung teilt mit: Mit dem Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen, das am 18. Juli 2025 in Kraft getreten ist, setzt das Land ein starkes Zeichen für die Zukunftsfähigkeit seiner Städte und Gemeinden. Ziel ist es, Kommunen wirksam von übermäßigen Liquiditätskrediten zu entlasten und neue finanzielle Handlungsspielräume zu schaffen. Am 23. Dezember 2025 wird das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen die Bewilligungsbescheide zur anteiligen Entschuldung von 167 Kommunen versenden. Insgesamt übernimmt das Land Nordrhein-Westfalen kommunale Verbindlichkeiten in Höhe von rund 8,9 Milliarden Euro in die Landesschuld. Jede teilnehmende Kommune wird dabei mindestens von 41,1 Prozent ihrer übermäßigen Liquiditätskredite entlastet; besonders hoch verschuldete Kommunen profitieren darüber hinaus von einer vollständigen Übernahme weiterer Belastungen oberhalb von Pro-Kopf-Schulden in Höhe von 1.500 Euro. An der Altschuldenentlastung des Landes Nordrhein-Westfalen werden 167 Kommunen teilnehmen. Diese teilnehmenden Kommunen haben einen Antrag gestellt, der den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Windeck: „Übermäßige Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung am 31. Dezember 2023“ = 32.467.465 Euro; Anteilige Entschuldung nach dem Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen = 13.329.587 Euro = 41,1 %. https://www.mhkbd.nrw/presse-und-medien/pressemitteilungen/land-nordrhein-westfalen-wird-fast-neun-milliarden-euro-kommunale-schulden-die-landesschuld-uebernehmen https://www.mhkbd.nrw/system/files/media/document/file/mhkbd_23.12.2025_anlage-1.pdf

Gemeindefinanzierungsgesetz:

• Gemeindefinanzierung trotzt der Wirtschaftsflaute und bleibt auf Rekordhoch - Kommunen bekommen 2026 rund 16,84 Milliarden Euro vom Land - Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten durch das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) im kommenden Jahr 16,84 Milliarden Euro vom Land. Dies steht nach dem Ende des steuerlichen Verbundzeitraumes zum 30. September 2025 fest. Damit steigen die Mittel im Vergleich zum Vorjahr um rund 1,074 Milliarden Euro. Das ist ein Plus von 6,8 Prozent. Gegenüber den bisherigen Annahmen aus Sommer 2025 erhalten die Kommunen noch einmal 390 Millionen Euro mehr. Bereits in der vorläufigen Berechnung im Sommer 2025 ergab sich ein Zuwachs der Mittel von rund 684 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. https://www.mhkbd.nrw/presse-und-medien/pressemitteilungen/gemeindefinanzierung-trotzt-der-wirtschaftsflaute-und-bleibt-auf-rekordhoch-kommunen-bekommen-2026-rund-1684-milliarden-euro-vom-land https://www.mhkbd.nrw/system/files/media/document/file/2025_10_26_gemeindescharfe_darstellung_der_zuweisungsbetraege_der_gemeinden_im_finanzausgleich_2026_0.pdf https://www.mhkbd.nrw/themenportal/kommunalfinanzen

Wirtschaftsinstitut: Hälfte von „Sondervermögen“ wird zweckentfremdet https://multipolar-magazin.de/meldungen/0344
https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/wer-wirklich-zahlt-die-wahrheit-%C3%BCber-das-sonderverm%C3%B6gen
https://www1.wdr.de/nachrichten/sondervermoegen-schuldenbremse-merz-woher-kommt-das-geld-100.html
https://windeck24.info/cdu-windeck-10-millionen-euro-fuer-windeck.html
https://www.tagesschau.de/inland/bundesrechnungshof-sondervermoegen-kritik-100.html
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/sondervermoegen-infrastruktur-investitionen-100.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Sonderverm%C3%B6gen_Infrastruktur_und_Klimaneutralit%C3%A4t
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/sondervermoegen-infrastruktur-klimaneutralitaet.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahl_2025
https://de.wikipedia.org/wiki/Neusprech
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/die-brandmauer-ist-verfassungswidrig-das-volk-gehoert-eingesperrt-oder-wenigstens-ausgetauscht-li.2316624