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Petition Grundsteuer Windeck abgelehnt

19. März 2025

Die Petition „Hebesatz senken in der Gemeinde Windeck!“ wurde am 18.03.2025 vom Gemeinderat abgelehnt.

Die Piratenpartei stimmte als einzige Partei für die Petition.

Der Gemeinderat der Piratenpartei Peter Inden dazu: „Es ist sehr schade, dass die Petition mit der Bemerkung abgelehnt wurde, dass der Haushalt ansonsten nicht genehmigungsfähig sei. Die Gemeindeverwaltung und die übergroße Koalition sind weder auf die Forderung der Piratenpartei eingegangen, die einzelnen Positionen des Haushaltes daraufhin zu überprüfen, ob sie überhaupt durchgeführt werden können, noch wurden die überflüssigen Prestigeprojekte identifiziert und aus dem Haushalt gestrichen“

Formell war die Abstimmung über die Petition eine Katastrophe, da sie den Ratsmitgliedern nicht vorab zur Verfügung gestellt wurde. Diese Unkenntnis sorgte für Irritationen, die dann durch das Vorlesen der Petition gelöst wurden …

Zum Hintergrund: Die Bekanntmachung zum Haushalt erfolgte am 12.02.2025. Mit der Bekanntmachung wurden Einwohner und Abgabepflichtige darüber informiert, dass sie bis zum 28.02.2025 Einwendungen gegen den Haushaltsplanentwurf erheben können und dass über diese Einwendungen dann ebenfalls vom Rat der Gemeinde Windeck in den Sitzungen beraten bzw. entschieden wird.

Der Text der Petition lautet: „Wir fordern die Gemeinde Windeck auf, den Grundsteuer-Hebesatz deutlich zu senken und an das Niveau vergleichbarer Gemeinden anzupassen. Eine Senkung auf unter 800 % wäre ein erster wichtiger Schritt, um die finanzielle Belastung zu reduzieren. Wir bitten die Gemeindevertretung, diese Petition auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen und über eine gerechtere Gestaltung der Grundsteuer zu beraten.“

Die Infoveranstalung zur Grundsteuer soll nun am 08.04.2025 stattfinden.

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