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==== Mustereinwendung Steinbruch Imhausen ====
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06. Mai 2025 \\

[*] Die Beteiligung im Genehmigungsverfahren zur Erweiterung des Steinbruchs Imhausen läuft noch bis zum 14. Mai 2025. Bis zu diesem Termin können die Gemeindeverwaltung Windeck und die Bürger Einwendungen zum Verfahren nach dem Bundes-Immissionsschutz-Gesetz (BImSchG) abgeben. Der Erörterungstermin findet am 26. Juni 2025 in der Aula der Gesamtschule Rosbach statt.

** Die Piratenpartei unterstützt den Widerstand gegen die Erweiterung des Tagebaus und stellt dazu auch eine Mustereinwendung zur freien Benutzung für alle Betroffenen bereit. **

Natürlich können auch andere Einwendungen zu den Themen Trinkwasserstollen, hohes Verkehrsaufkommen, laute Sprengungen usw. abgegeben werden. Das Genehmigungsverfahren fokussiert allerdings auf den Immissionsschutz. Und genau darauf konzentriert sich die Mustereinwendung der Piratenpartei.

Hier klicken für die Mustereinwendung der Piratenpartei: https://drive.google.com/drive/folders/1o08ugFtM4caPgs-POkufQWEQI7nVFFWp?usp=sharing

Hintergrund:

Auf Initiative von Gemeinderates der Piratenpartei Peter Inden in seiner Rolle als Mitglied des Naturschutzbeirates des Rhein-Sieg-Kreises, wurde der Steinbruch Imhausen am 22.02.2024 im Naturschutzbeirat beraten. Auf Antrag der Piratenpartei war auch die Windecker Bürgermeisterin zugegen.

Der Immissionsschutz der Imhausener Bevölkerung kommt zu kurz. Die Fragen dazu wurden weder vom Kreis noch von der Basalt AG beantwortet. Die Antworten „liegen nicht im Zuständigkeitsbereich der Naturschutzbehörde und damit des Naturschutzbeirates“. Und genau hier liegt das Problem bei der Genehmigung solcher Projekte, denn das „Amt für Umwelt- und Naturschutz“ schafft es nicht, den Immissionsschutz mit an den Tisch des Naturschutzbeirates zu hohlen, geschweige denn eine Antwort aus dem eigenen Bereich zu erhalten.

Feinstaubmessungen (PM10) können die örtliche Situation nur dann abbilden, wenn der Eingriff zufälligerweise in der Nähe einer Messstation des Landesumweltamtes liegt. Im Fall des Steinbruchs Imhausen liegt die nächste Messstelle in Köln-Chorweiler. Warum die tatsächlichen Feinstaubimmissionen nicht qualifiziert, im Sinne einer ortsnahen Messstation gemessen und somit ignoriert werden, wurde nicht beantwortet. PM10 Immissionen haben einen aerodynamischen Durchmesser von 10 Mikrometern und deren Bestimmung ist nur mit Spezialmessgeräten möglich.

Im Rahmen des aktuell laufenden Genehmigungsantrags besteht die Möglichkeit, zumindest den Immissionsschutz der Imhausener Bevölkerung zu verbessern.

Hier sollten die Gemeindeverwaltung und alle Parteien an einem Strang ziehen. Leider sehe ich davon noch nichts. Laut dem sogenannten Mitteilungsblatt der Firma Rautenberg hat die CDU eine Person bestimmt, die eine Stellungnahme erarbeitet, und die SPD spricht dort z.B. von Emissionen anstatt von Immissionen. Zusammengefasst werden zwar Argumente gegen den Tagebau angeführt, die aber meiner Meinung nach im Rahmen von Einwendungen nicht helfen. Kurzum werden diese Einwendungen von der Genehmigungsbehörde wohl nur als fachlich belanglose Meinungsäußerungen zur Kenntnis genommen. Also so wie bei der Genehmigung der Bebauung der Industriebrache Hermesgelände in Windeck-Rosbach auch. Wer das nicht glaubt, kann sich gerne die als „Meinungsäußerungen“ eingestuften Stellungnahmen zum „mangelhaften TÜV Gutachten“ und zu den Altlasten und fehlenden historischen Erkundung nach LANUV (Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW) im Bürgerinformationssystem der Gemeinde Windeck ansehen. Siehe auch Quellen weiter unten im Text.

Bei der Haupt- und Finanzausschuss Sitzung am 29.04.2025 stellte der Gemeinderat der Piratenpartei folgende mündliche Anfragen an die Bürgermeisterin. (Die Antworten der Bürgermeisterin stammen aus dem Gedankenprotokoll des Verfassers).

** Einleitung zu Frage 1: Ich habe die Befürchtung, dass die Einwendungen der Gemeindeverwaltung nur verwaltungsrechtlicher Natur sind und dass es keine Einwendung der Gemeinde zum Immissionsschutz und zum Naturschutz gibt bzw. geben wird. Immerhin schreibt die Gemeindeverwaltung selbst, dass sie bis zum 28.04.25 – also bis gestern – insbesondere zu planungs- und Denkmal rechtlichen Auswirkungen Stellung beziehen wird. So steht es in der Vorlage. **

Frage 1: Stimmt das? Wenn ja, warum?

Antwort Bürgermeisterin: Ich beantworte das im Protokoll zur Sitzung.

** Einleitung zu Frage 2: Beispiel „003_bimschg_formulare_2_bis_8_2023_07_25.pdf“ Hier kann man folgendes nachlesen; Zitat: „Das Schotterwerk wurde am 17.07.1970 beim Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Bonn angezeigt. Die Errichtung und der Betrieb der Entstaubung wurde mit Bescheid 2410-G 121/90-BE/Sto genehmigt und die einzuhaltenden Grenzwerte in einer Ordnungsverfügung vom 12.06.1991 geregelt“. **

Frage2: Wird die Gemeindeverwaltung auch eine Stellungnahme zum Immissionsschutz (BImSchG) im Verfahren abgeben?

Antwort Bürgermeisterin: Ich beantworte das im Protokoll zur Sitzung.

** Einleitung zu Frage 3: Die Gemeindeverwaltung schreibt in schönem Behördendeutsch „Unbeschadet dessen wird die kommunale Stellungnahme der Niederschrift des Haupt- und Finanzausschusses beigefügt.“ Es ist allgemein bekannt, dass es sehr lange dauert, bis sogenannte Niederschriften von der Gemeindeverwaltung erstellt werden. Beispielsweise wurde am 15.4.2025 die Niederschrift vom 16.12.2024 des Rechnungsprüfungsausschusses verteilt. Das sind vier Monate für die Erstellung einer Niederschrift. **

Frage 3: Ist die Stellungnahme der Gemeindeverwaltung schon erstellt?

Antwort Bürgermeisterin: Ich beantworte das im Protokoll zur Sitzung.

Danach wurde der folgende Antrag der Piratenpartei von der übergroßen Koalition abgelehnt.

  * Die Gemeindeverwaltung veröffentlicht ihre tatsächlich getätigten Einwendungen zum „Genehmigungsantrag zur Erweiterung des Steinbruchs Windeck-Imhausen“, bereitgestellt durch die öffentliche Bekanntmachung des Rhein-Sieg-Kreises vom 28. März 2025.
  * Diese komplett ausformulierten Einwendungen der Gemeindeverwaltung werden der Bevölkerung als Muster-Einwendungen zum Download zur Verfügung gestellt. Alternativ gibt es eine barrierefreie Auslage dieser Einwendungen.

[*] Hier handelt es sich um einen Gedankenprotokoll / Meinungsbetrag von Peter Inden

#Mustereinwendung #Steinbruch #Imhausen #Genehmigungsverfahren #Gemeindeverwaltung #Windeck #BImSchG #Trinkwasserstollen #Piratenpartei #Naturschutzbeirat

Quellen:

https://beteiligung.nrw.de/portal/Rhein-Sieg-Kreis/beteiligung/themen/1013256

https://sessionnet.owl-it.de/gemeinde-windeck/bi/getfile.asp?id=66867&type=do und https://drive.google.com/file/d/1Raha5UkbRPuZkMF8YRx5kXirvWCmNzOf/view?usp=sharing

Antrag der Piratenpartei: https://drive.google.com/file/d/1pArSvFAyjWEcaJzqscOlvF29pl9hZqzJ/view?usp=sharing

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