Legales Finanzsystem?
24.04.2024 Leserbrief von Peter Inden zur Kündigung der Cum-Ex Aufklärerin Anne Brorhilker
Bei Cum-Ex-Geschäften werden Aktien kurz vor der Ausschüttung ihrer Dividende verkauft und kurz nach der Dividendenzahlung wieder gekauft, um so Kapitalertragsteuern von den Finanzämtern erstattet zu bekommen. Dem liegt der höhere Börsenkurs vor- und der niedrigere Kurs nach der Dividendenausschüttung zugrunde. Die Schäden für den Staat liegen wohl im zweistelligen Milliarden-Euro-Bereich.
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Da kommt es für die Geschäftemacher nicht ungelegen, dass Deutschlands führende Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker ihren Job gekündigt hat. Sie kann nicht frei arbeiten, sondern ist dem grünen NRW-Justizminister Limbach weisungsgebunden unterstellt, der schon länger in der Kritik steht. Zu Herrn Limbach kann man beim Oberverwaltungsgericht Münster nachlesen, dass eine vakante Präsidentenstelle am OVG nicht mit der von ihm ausgewählten Bewerberin besetzt werden darf. „Die beabsichtigte Ernennung der ausgewählten Bewerberin zur Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts“ wurde vorläufig gestoppt. Auch hatte er wohl versucht, die Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker zu entmachten, was einer massiven Schwächung der Justiz gegen die Cum-Ex Geschäfte gleichkam. Es muss sehr schlimm sein, unter so einem Vorgesetzten zu arbeiten. Aber damit ist jetzt für Frau Brorhilker Schluss. Sie hat ihre Beamtenversorgung an den Nagel gehängt und arbeitet zukünftig für eine Nicht-Regierungs-Organisation. Chapeau, Frau Brorhilker. Und viel Erfolg auf der anderen Seite des „legalen Finanzsystems“.
Veröffentlicht in:
26.04.2024 TAZ https://taz.de/!6003592/
26.04.2024 Welt
Quellen:
https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/video-exklusiv-interview-cum-ex-chefermittlerin-spricht-ueber-ihre-kuendigung-100.html
https://www.finanzwende.de/ueber-uns/aktuelles/anne-brorhilker-wird-geschaeftsfuehrerin-der-buergerbewegung-finanzwende
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/cum-ex-aufarbeitung-100.html
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/cum-ex-aufklaererin-anne-brorhilker-wechselt-sie-verdient-respekt-19671299.html
https://www.rechtslupe.de/strafrecht/die-fehlende-unabhaengigkeit-der-staatsanwaltschaft-3145150
https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/14_240301/index.php
https://www1.wdr.de/nachrichten/limbach-justizminister-cum-ex-100.html
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/limbach-justizausschuss-sondersitzung-100.html
https://www.nachdenkseiten.de/?p=114243#h02
https://www.nachdenkseiten.de/?p=114287
Bildquelle:
https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Simplicissimus._18_octobre_1922._Coll._BDIC_German_satirical_magazine_1922-10-18._Dividenden_%C3%BCber_Alles._Karl_Arnold.jpg
https://de.wikipedia.org/wiki/Simplicissimus
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