25. Januar 2024 Leserbrief von Peter Inden zur Berichterstattung über die Protestwelle gegen die AfD

Zeitgleich mit den Demos gegen die AfD wird das “Rückführungsverbesserungsgesetz” der Ampel beschlossen, damit „Menschen ohne Bleiberecht schneller unser Land verlassen müssen„, so Innenministerin Faeser. Abschiebungen sollen erleichtert werden. Aber kein Wort über diese Doppelmoral bei den Demos gegen die AfD. Anstatt für bezahlbare Heizung, Brot und Frieden zu demonstrieren, verfängt sich der Protest an der falschen Stelle.

Die Forderung für ein AfD-Verbot ist rein populistischer Natur, denn immerhin liegt die AfD sehr gut in der Wählergunst. Insbesondere sind die Menschen von Interesse, die zu Hause bleiben und das Treiben bei dieser Art von Demos mit Unverständnis beobachten. Die Proteste stärken die AfD. Und daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Verfassungsschutz die AfD in einigen Bundesländern als rechtsextrem einstuft. Seit Langem wird die Remigration von der AfD gefordert. Und im Jahr 2023 haben fast alle anderen Parteien einen Kurswechsel in der Asylpolitik umgesetzt und sich damit der AfD angenähert, obwohl sie sich eigentlich von der AfD distanzieren wollten. Hier sei an die Aussage von Bundeskanzler Scholz erinnert: „Wir müssen im großen Stil abschieben.“ Und genau das wurde auch im Bundestag beschlossen. Die Demos wirken eher wie ein Ablenkungsmanöver vom tatsächlichen Handeln der Bundesregierung. Hier noch der obligatorische Hinweis: Der Autor dieser Zeilen ist ausdrücklich KEIN AfD-Sympathisant.

Bildquelle:
https://commons.m.wikimedia.org/wiki/File:FCK_AFD-Sticker_in_Hof_20200307_05_(cropped).jpg
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Quellen:
https://taz.de/!5985726/
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-ueber-migration-es-kommen-zu-viele-a-2d86d2ac-e55a-4b8f-9766-c7060c2dc38a
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundestag-billigt-gesetz-fuer-vereinfachte-abschiebungen-19458838.html
https://www.nachdenkseiten.de/?p=109826#h01
https://www.welt.de/politik/deutschland/article249639846/Faeser-erinnert-das-Geheimtreffen-der-AfD-an-Wannseekonferenz.html
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/rueckfuehrungsverbesserungsgesetz.html
https://clubderklarenworte.de/das-deutschland-theater-von-correctiv/
https://www.tichyseinblick.de/interviews/ulrich-vosgerau-ich-werde-rechtlich-gegen-correctiv-vorgehen/amp
https://www.labournet.de/interventionen/antifa/antifa-ini/proteste-gegen-die-afd-nach-der-correctiv-recherche-ueber-rechte-deportationsplaene-ist-antifaschismus-wieder-in-oder-wird-er-zum-feigenblatt-der-uebrigen-parteien/
https://perspektive-online.net/2024/01/rueckfuehrungsverbesserungsgesetz-der-ampel-verschaerfte-polizeibefugnisse-einreiseverbote-abschiebehaft-und-verfolgung-von-seenotrettung/
https://netzpolitik.org/2024/geheimtreffen-in-potsdam-braune-it-und-rechte-influencer/
https://www.telepolis.de/features/Gegen-Rechts-aber-bitte-nicht-zu-links-Anti-AfD-Demos-und-der-liberale-Meinungskorridor-9607650.html

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