Windenergie - Bornheim als Präzedenzfall für andere Kommunen?
12. März 2024 Leserbrief von Peter Inden
In Bornheim wurden Konzentrationszonen für Windenergie ausgewiesen, um einen Wildwuchs z.B. in der Rheinebene und auf dem Villerücken selbst zu verhindern. Leider hat die Bezirksregierung in ihrer Funktion als Schaltstelle zwischen der Landesregierung, der Stadt Bornheim und dem Rhein-Sieg-Kreis wohl nicht mit offenen Karten gespielt. Und jetzt dürfen doch mehr Windenergieanlagen gebaut werden.
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Die Landesregierung steht massiv unter Druck, denn die Ziele für den Ausbau der Windenergie können laut dem Bundesrechnungshof nicht erreicht werden. So gibt es nicht lösbare Probleme bei der Genehmigung der Windenergieanlagen und beim Zeitplan für den Zubau von Backup-Kraftwerken als Kompensation für den Braunkohleausstieg im Jahr 2030. Auch fehlen 6000 Kilometer Freileitungen im Stromnetz, um den geplanten Wind- und Solarstrom durch Deutschland transportieren zu können. Vielleicht muss die Bezirksregierung genau deshalb schnell Windenergiestandorte an die Landesregierung „liefern“ und macht jetzt Druck auf die Kommunen. Aber dieses Vorgehen nach Gutsherrenart zerschlägt derart viel Porzellan, dass auch die bis jetzt kompromissbereiten Naturschützer nicht gewillt sind, dieses Verhalten zu akzeptieren.
Auch auf der Nutscheid zwischen Ruppichteroth, Waldbröl und Windeck besteht die Möglichkeit, dass die jetzt schon übererfüllten Ausbaupläne noch mal erweitert werden. Aber Hauptsache, die Bezirksregierung kann „Vollzug“ bei der Landesregierung melden?
Fazit:
„Es wird Zeit, dass Realismus und Ehrlichkeit bei allem politischen Wunschdenken stärkere Berücksichtigung finden“.
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Bildquelle:
By Wind turbine arriving! by sylvia duckworth, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=115736785
Quellen:
- Kölnische Rundschau 01.03. + 02.03. + 09.03. + 11.03. + 12.03.2024
- Antrag auf Errichtung von 8 Windenergieanlagen südwestlich von Rösberg und Hemmerich. Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens
- Energiewende nicht auf Kurs: Nachsteuern dringend erforderlich - Insbesondere die Ziele für den Ausbau der Windenergie an Land werden absehbar nicht erreicht. Im Jahr 2023 konnte die Bundesnetzagentur nur für die Hälfte der gesetzlich festgelegten Menge Zuschläge erteilen. - Den Zeitplan für den Zubau von Backup-Kraftwerken wird das BMWK voraussichtlich nicht einhalten können. - Der zwingend notwendige Netzausbau hinkt dem Zeitplan um sieben Jahre und 6 000 Kilometer hinterher. https://www.bundesrechnungshof.de https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2024/energiewende-volltext.pdf?__blob=publicationFile&v=4
- Zweites Positionspapier des Westfälischen Energieinstituts: „Energiewende? – Ja, aber nicht so!“ - Insgesamt wird es Zeit für ein Ablösen des politischen Wunschdenkensdurch Realismus und Ehrlichkeit. Prof. Heinz-J. Bontrup, einer der Hauptautoren der Studien, kommentiert die Erkenntnisse der Autoren ernüchternd: „Ein zwingend notwendiger Masterplan der Bundesregierung ist nicht erkennbar. Wir schlingern in eine Energiewende, die gesellschaftlich und wirtschaftliches Stückwerk ist. So kann Deutschland vor der Welt sicher nicht als Klimaschutzvorbild auftreten.“ - https://www.w-hs.de/wei/aktuelles/positionspapier-zur-energiewende/ und https://www.w-hs.de/fileadmin/Oeffentlich/WH-Institute/Westfaelisches-Energieinstitut/Redakteursdateien/WEI_Positionspapier_02_2024_Version_2_Zusammenfassung.pdf und https://www.w-hs.de/fileadmin/Oeffentlich/WH-Institute/Westfaelisches-Energieinstitut/Redakteursdateien/WEI_Positionspapier_02_2024_Version_2_lang.pdf und https://idw-online.de/de/news830073