2011-08-29 An den Bürgermeister der Gemeinde Windeck Herrn Jürgen Funke Rathausstr. 12 51570 Windeck-Rosbach

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Funke, gerne übersende ich Ihnen diese Anregungen und Beschwerden, mit der Bitte, Kopien davon an die Fraktionen und die Verwaltung weiter zu leiten.

Anregungen und Beschwerden gemäß §24 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen zum Thema:

Planungstopp beim Bebauungsplan Nr. 1/33 „Im Siegbogen“ (Hermesgelände) in Rosbach

Gemäß §24 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen rege ich folgendes an: Der Gemeinderat der Gemeinde Windeck möge bei seiner nächsten Sitzung folgendes beschließen:

Der Rat der Gemeinde Windeck beschließt einen sofortigen Planungsstopp beim Bebauungsplan Nr. 1/33 „Im Siegbogen“. Die bereits erfolgten Auftragsvergaben an das Planungsbüro Hamerla/Gruß-Rink/Wegmann+Partner werden ausgesetzt. Es wird nach Maßnahmenalternativen und nach alternativen Planungsbüros gesucht, um die drohende Insellage in Rosbach zu verhindern.

Begründung: Bei der Methodik zur Evaluierung eines für Rosbach optimalen Einzelhandelskonzeptes ist das Planungsbüro Hamerla/Gruß-Rink/Wegmann+Partner zu sehr auf eine Bebauung der Flächen »Im Siegbogen/Hermesgelände« fixiert. Eine alleinige Aufwertung des Rosbacher Einzelhandelskonzeptes ohne dieses Gelände ist für das Planungsbüro nicht denkbar. Ein Planungsbüro, welches voreingenommen in eine solche Maßnahme startet, schafft binnen kurzer Zeit Tatsachen, aus der die Gemeinde nicht mehr heraus kommt. Die Gemeindeverwaltung lässt sich so das Verfahren aus der Hand nehmen. Das Verfahren wird zum Selbstläufer und kann dann meistens nur noch mit großem finaziellem Aufwand korrigiert werden.

Um die Situation klar zu machen und mit den Mitteln der sehr leichten Überspitzung auf den Punkt zu bringen, folgt ein Drama in (noch) acht Akten.

Stadtplanungsdrama in acht Akten – oder wie die Gemeinde Windeck sinnlos Steuergelder vergeudet.

Erster Akt: Windeck ist pleite … Die Gemeinde Windeck lebt seit vielen Jahren mit einem Haushaltsdefizit. Die Ausgaben übersteigen die Einnahmen. Die Jahreshaushalte werden schon lange kritisch von der Aufsichtsbehörde geprüft. Begriffe wie Haushaltssicherungskonzept [1] und Nothaushalt dürften die Windecker Verwaltungsspitze und die Politiker [2] schon lange nicht mehr ruhig schlafen lassen.

Zweiter Akt: Windecker Verwaltungsspitze will hoch hinaus … Noch nicht einmal die Bezuschussung von Schulbüchern für Arme [3] kann sich die Gemeinde Windeck leisten, aber beispielsweise den Ausbau des Platzes „Auf der Niedecke“ in Dattenfeld oder den Bau eines Einkaufszentrums mit Pflegeheim auf dem Hermesgelände in Rosbach sind oder sollen möglich sein.

Dritter Akt: Der Platz „Auf der Niedecke“ in Dattenfeld wird saniert … Um zu verstehen, was in Rosbach ablaufen wird, wenn auf dem Hermesgelände ein Einkaufszentrum gebaut wird, muss man die defizitäre stadtplanerische Leistung der Gemeindeverwaltung – allen voran ihres Chefs Bürgermeister Funke – beim Ausbau des Platzes „Auf der Niedecke“ näher beleuchten. Noch 2007 gab man sich in der Rosbacher Verwaltungspitze der Illusion des Stadtplanungsbüros ASS und dessen Chef Herrn Hamerla hin, die Haushaltsmittel zur Sanierung des Platzes „Auf der Niedecke“ würden durch Fördermittel kompensiert. Man müsse nur um den fälligen Betrag von ca. 500.000,-Euro in Vorleistung [4] treten. Bekanntermaßen wurde daraus nichts. Die Gemeinde und damit alle Bürger blieben auf den Kosten [5] sitzen. Natürlich konnte keiner wissen, dass der Untergrund des Platzes nicht tragfähig war, weil sich darunter eine Müllkippe [6] befand. Die dann auch noch kosten- und zeitaufwändig saniert werden musste. Auch konnte dies das Stadtplanungsbüro Harmerla nicht wissen. Untersuchungen des Bauuntergrundes im Vorfeld einer Baumaßnahme sind ja vollkommen unüblich. Und die Überschreitung der kalkulierten Baukosten [7] trägt ja nicht der Berater, sondern die Gemeinde.

Vierter Akt: Der Platz „Auf der Niedecke“ wird entwertet … Damit die Investition in die Sanierung und die Neugestaltung der Niedecke nun überhaupt keinen Sinn mehr macht, wird der Bau eines Nettomarktes an einer anderen Stelle in Dattenfeld genehmigt [8]. Die Niedecke und der Nettomarkt sind stadtplanerisch nicht verbunden. Im Einzelhandelskonzept der Gemeinde Windeck [9] kommt der Nettomarkt gar nicht erst vor. Der Nettomarkt wird dem sehr gut aufgestellten REWE Markt viele Kunden wegnehmen, da identische Produkte einfach nur günstiger angeboten werden. Das ist das „Prinzip Nettomarkt“ [10]. Der REWE Markt „Auf der Niedecke“ mit seinem Getränkemarkt an der Bergischen Straße wird massive Umsatzrückgänge zu verzeichnen haben. Damit dürfte auch die geplante Erweiterung der Ladenfläche auf der Niedecke in weite Ferne gerückt sein. Wer geht dieses unternehmerische Risiko schon ein, wenn sich in Dattenfeld ein Nettomarkt ansiedelt?

Fünfter Akt: Warum dazu lernen, in Rosbach wird alles besser … Mit dem Wissen um die stadtplanerische Realsatire in Dattenfeld, liegt ähnliches beim Rosbacher Hermesgelände nahe. Es soll ein Einkaufszentrum und Pflegeheim durch einen Investor errichtet werden, obwohl z.B. das Pflegeheim zu klein ist, um es wirtschaftlich betreiben zu können. Auch eine Verpflichtung des Investors zur Finanzierung der Bahnunterführung von Rosbach zum Hermesgelände wirkt sehr makaber, da die Untertunnelung einer Bahnlinie von der Antragstellung bis zur Realisierung leicht 15 Jahre dauert. Bis dahin ist das geplante Einkaufszentrum auf dem Hermesgelände schon wieder ausgeblutet. Und die Windecker Verwaltungsspitzen reiben sich erneut die Augen. Auch ist es fraglich, ob der Investor in 15 Jahren noch existiert und entsprechend liquide ist, bzw. Rückstellungen für eine Bahnunterführung gebildet hat.

Sechster Akt: Rosbach gerät in eine Insellage … Wer kauft schon in einem Einkaufzentrum ein, welches zwar im Ort ist, aber nur mit dem Auto erreichbar ist ? Dann fahren die meisten Kunden doch lieber gleich in die großen Discounterzentren. Die Konzentration der Geschäfte in einem Einkaufszentrum, welches über mindestens 15 Jahre abgeschnitten vom Hauptort liegt, birgt viele Risiken. So bleiben erst einmal die fußläufigen Kunden aus. Auch wird im Kernort Rosbach sehr viel Leerstand von Geschäftsflächen produziert, da die jetzigen Geschäfte umziehen werden. Weder der Stadtplaner Hamerla noch die Gemeindeverwaltung können dieses Problem beherrschen. Rosbach wird also zukünftig viele leerstehende und nicht bewirtschaftete Geschäfte haben. Diese werden zum Schandfleck des Ortes. Und Rosbach wird ein unerreichbares Einkaufszentrum bekommen. Da kann man sich bei Bürgermeister Funke ja nur bedanken!

Siebter Akt: Die Bürger bezahlen die Zeche für das Missmanagement … Die Gemeinde – also alle Steuerzahler der Gemeinde – tragen die durch diese Fehlplanungen bedingte steigende Schuldenlast. Schade ist dabei nur, dass die Windecker Verwaltungsspitze aus dem Dattenfelder Desaster „Auf der Niedecke“ nichts gelernt hat, oder nichts lernen will. Aber warum auch, gedacht wird ja in Legislaturperioden. Die Presse [11] jedenfalls kommentiert die Rosbacher Planungen eher negativ.

Achter und vorerst letzter Akt?: Ist eine späte Einsicht der Windecker Verwaltungsspitze möglich? … In Dattenfeld wie in Rosbach kaufte man sich stadtplanerische „Kompetenz“ bei der Firma Stadtplanungsbüro ASS Hamerla [12] ein. Hamerla ist bestens in die Verwaltungen hinein vernetzt und schöpft – mit sich ähnelnden Konzepten – auch Aufträge in anderen Kommunen ab. Beispielsweise in Lohmar [13], Much [14], usw. Das ist natürlich nichts verwerfliches, aber es ähneln sich die Planungsmuster und auch die Ideen- und Kompetenzlosigkeit der handelnden Verwaltungsspitzen. Immer wieder muss „Know How“ eingekauft werden. Die Windecker Verwaltungsspitze – allen voran Bürgermeister Funke – sollte jetzt nicht auch noch in Rosbach solch undurchdachten Planungen wie in Dattenfeld forcieren. Es gibt noch andere Planungsbüros auf der Welt. Oder möchte sich da jemand ein Denkmal für konsequente Fehlplanungen setzen?

Quellennachweise:

[1] 02.05.2011 Rat der Gemeinde Windeck session.gemeinde-windeck.de/sessionnetbi/pdf/00022531.pdf Dezember 2005 Rat der Gemeinde Windeck http://session.gemeinde-windeck.de/sessionnetbi/pdf/00007758.pdf http://de.wikipedia.org/wiki/Haushaltssicherungskonzept [2] Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden in der Ratssitzung am 16.04.2007 http://www.cdu-windeck.de/index.php?printit=1&ka=1&ska=2&idn=377 [3] Arme können Schulbücher nicht kaufen https://www.ksta.de/html/artikel/1161673310564.shtml [4] Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.08.2007 Vorlage VO/0106/2007 TOP5: session.gemeinde-windeck.de/sessionnetbi/pdf/00011483.pdf [5] Multifunktionaler Platz Dattenfeld „Niedecke“ Erläuterungen zum Vorentwurf http://session.gemeinde-windeck.de/sessionnetbi/pdf/00013728.pdf Zitat aus „Der neue Marktplatz »Auf der Niedecke« in Dattenfeld Einladung zur Einweihungsfeier

Zunächst wurde davon ausgegangen, Fördergelder für den Platz in Anspruch nehmen zu können.

Deshalb wurde der Platz als Multifunktionsplatz, d. h. Nur mit wenigen Parkplätzen und ohne Bushaltestelle, konzipiert. Um den oberen Teil ggfs. als Freilichtbühne nutzen zu können, werden neben den Treppen bewusst hochstämmige Bäume gepflanzt. Auf Grund der angespannten Haushaltslage konnte das Land jedoch keine Landesmittel in Aussicht stellen. Deshalb übernimmt die Gemeinde die gesamten Baukosten.« http://www.beckermedia.de/uploads/media/1009BV_BroschuereNiedecke_klein.pdf [6] Der neue Marktplatz »Auf der Niedecke« in Dattenfeld Einladung zur Einweihungsfeier http://www.beckermedia.de/uploads/media/1009BV_BroschuereNiedecke_klein.pdf [7] http://session.gemeinde-windeck.de/sessionnetbi/pdf/00013729.pdf [8] http://session.gemeinde-windeck.de/sessionnetbi/pdf/00022975.pdf und Beratungsvorlage für Rat bzw. Ausschüsse der Gemeinde Windeck 04.07.2011 Haupt- und Finanzausschuss und 18.07.2011 Rat der Gemeinde Windeck http://session.gemeinde-windeck.de/sessionnetbi/pdf/00022971.pdf [9] Einzelhandelskonzept der Gemeinde Windeck http://windeck-bewegt.de/index.php? menuid=14&downloadid=116&reporeid=529 [10] „Prinzip Nettomarkt“ http://www.netto-online.de/unternehmen/wir_ueber_uns.php [11] Zweifel am Quantensprung, KSTA08.07.11 http://www.rhein-sieg-anzeiger.ksta.de/html/artikel/1309947668234.shtml [12] http://www.archstadt.de/3_4_1_windeck.php [13] www.lohmar.de/uploads/media/machbarkeitsstudie_auelsweg_nord.pdf [14] http://www.much.de/magazin/artikel.php?artikel=721&type=&menuid=83&topmenu=2

Antrag: https://drive.google.com/file/d/1CobwMunFGp9sJx3dKMdJeFFOqp66mELs/view?usp=sharing Bildquelle: https://pixabay.com/de/users/makamuki0-1102736/ https://pixabay.com/de/photos/trommel-treibstoff-aufgegeben-1971701/

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