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• Die geschichtliche Verirrung des Nato-Generalsekretärs in Berlin - Mark Rutte, Generalsekretär der Nato, hat in Berlin eine Rede gehalten (mit deutscher Übersetzung). NTV berichtete und titelte: Rutte warnt: Krieg wie zu Zeiten “unserer Väter und Großväter“. https://petraerler.substack.com/p/die-skandalose-verirrung-des-nato
• NATO-Chef schürt Angst vor Krieg um des Kriegs willen - NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat die Mitgliedstaaten der transatlantischen Kriegsallianz zu verstärkten militärischen Anstrengungen aufgerufen, um einen von Russland geführten Krieg zu verhindern. Ein russischer Angriff könne »von einem Ausmaß sein, wie es unsere Großeltern und Urgroßeltern erlebt haben«, sagte Rutte am Donnerstag auf einer Veranstaltung der »Münchner Sicherheitskonferenz« in Berlin. https://www.jungewelt.de/artikel/514090.konflikt-in-osteuropa-nato-chef-sch%C3%BCrt-angst-vor-krieg-um-des-kriegs-willen.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=143505#h02
• Ex-Pentagon-Berater warnt vor Militärputsch gegen Selenskij - Laut Ex-Pentagon-Berater Douglas Macgregor wird in der Ukraine ein Militärputsch vorbereitet, um Präsident Wladimir Selenskij zu stürzen. Ein Vormarsch ukrainischer Truppen auf Kiew werde offen diskutiert. Zugleich soll Washington Selenskijs Flucht nach Israel vorbereiten. (…) https://seniora.org/politik-wirtschaft/politik/ex-pentagon-berater-warnt-vor-militaerputsch-gegen-selenskij https://www.nachdenkseiten.de/?p=142958#h03
• Pax Americana: Trump schockt Kiew und Brüssel mit Friedensplan https://www.nachdenkseiten.de/?p=142581
• Widersprüchliche Informationen zu möglicher Ausrufung des „Spannungsfalls“ im Jahr 2026 - Journalisten: Ankündigung zu kommender „Kriegswirtschaft“ bei interner VW-Konferenz / VW: Darstellung entbehrt jeder Grundlage / Bundesregierung und Bundesverband der Deutschen Industrie äußern sich nicht zum Thema https://multipolar-magazin.de/meldungen/0346
• „Sollte es zu einem großen Krieg kommen, wird Europa einfach aufhören zu existieren“ https://multipolar-magazin.de/artikel/interview-karaganow
• Der Fall Jermak und die Reaktionen der grossen Medien - Der Selenski-Einflüsterer musste nach Korruptions-Vorwürfen gehen. Für die Redaktionen ist das eine Randnotiz. https://www.infosperber.ch/politik/der-fall-jermak-und-die-reaktionen-der-grossen-medien/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=143060#h05
• Gebietsabtretung in der Ostukraine, Begrenzung des Militärs und Verzicht auf Nato-Mitgliedschaft: Der inoffizielle 28-Punkte-Plan in voller Länge https://weltwoche.de/daily/gebietsabtretung-in-der-ostukraine-begrenzung-des-militaers-und-verzicht-auf-nato-mitgliedschaft-der-inoffizielle-28-punkte-plan-in-voller-laenge/
• Selenskijs Macht schwankt: Wird der Krieg jetzt beendet? Seit dem Aufdecken der massiven Korruption, in dessen Zentrum der wahrscheinlich nach Israel geflüchtete Tymur Mindich (Minditsch), ein Freund und Geschäftspartners Selenskijs, steht. Selenskij, der zuerst vergeblich versucht hatte, die regierungsunabhängigen Antikorruptionsbehörden Nabu und Sap unter seine Kontrolle zu bringen, will nun durch eine offensive Flucht nach vorne jeden Verdacht abstreifen, verwickelt zu sein. https://overton-magazin.de/top-story/selenskijs-macht-schwankt-wird-der-krieg-jetzt-beendet
• “Kein Kanonenfutter”: Warum wieder mehr Ukrainer kommen - Ukrainer zwischen 18 und 22 Jahren können ihr Land wieder legal verlassen. Seit Ausbruch des Krieges war ihnen das verboten. Was sie antreibt, aus ihrem Land zu fliehen. […] Laut Bundesinnenministerium (BMI) stieg die Zahl der eingereisten Ukrainer im Alter von 18 bis 22 Jahren von 19 pro Woche Mitte August auf über 1.000 Mitte September an, im Oktober setzte sich dieser Trend fort. https://www.zdfheute.de/politik/ausland/ukraine-krieg-migration-wehrdienst-100.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=142297#h08
• Korruptionsaffäre in der Ukraine erreicht internationale Dimensionen - Abhörmitschnitte enthüllen mutmaßliche Korruption im ukrainischen Energiesektor und führen zu politischen Konsequenzen – auch ein Deutscher gerät ins Visier. https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/korruptionsaffaere-in-der-ukraine-erreicht-internationale-dimensionen
• Selenskyjs letzte Tage: Beteiligt an Trumps Mordversuch und dem Mord an Charlie Kirk? https://www.voltairenet.org/article223177.html
• „Sollte es zu einem großen Krieg kommen, wird Europa einfach aufhören zu existieren“ https://multipolar-magazin.de/artikel/interview-karaganow
• Selenskij angezählt - Korruptionsskandal in der Ukraine https://www.jungewelt.de/artikel/512189.selenskij-angez%C3%A4hlt.html
• Francesca Albanese fordert die „Aussetzung aller Beziehungen zu Israel“, bis der „Völkermord in Gaza“ beendet ist. - In diesem Video spricht Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten, vor dem Dritten Ausschuss der UN-Generalversammlung. Ihre Rede ist ein seltener Moment der Klarheit inmitten globaler Doppelmoral. Albanese benennt den Völkermord in Gaza, die fortgesetzte Besatzung und die Apartheid – und fordert alle Staaten dazu auf, ihre militärischen, handelspolitischen und diplomatischen Beziehungen zu Israel auszusetzen, bis Recht und Gerechtigkeit wiederhergestellt sind. https://www.youtube.com/watch?v=LsMTMnGEkDc https://www.nachdenkseiten.de/?p=141997#h04
• So landen die an die Ukraine gelieferten Waffen in kriminellen Organisationen - Die wissenschaftlichen Spezialisten in der Thematik „Kriminelle Organisationen“ schätzen, dass bereits 500’000 Feuerwaffen – darunter vor allem auch Maschinen-Pistolen und Maschinen-Gewehre – aus der Ukraine an kriminelle Organisationen verkauft wurden. 60 Prozent der an die Ukraine gelieferten Waffen, so die Schätzung, seien bereits wieder aus der Ukraine verschwunden. Ein aktuelles Interview auf RAI mit einem wissenschaftlichen Kriminologen bringt etwas Licht in diese – von den großen Medien verschwiegene – höchst gefährliche Situation. https://globalbridge.ch/so-landen-die-an-die-ukraine-gelieferten-waffen-in-kriminellen-organisationen/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=141966#h09
• Dollars und ein Goldklo in Kiew - Ukraine: Antikorruptionsrazzia gegen flüchtigen Exgeschäftspartner von Präsident Selenskij https://www.jungewelt.de/artikel/512148.ukraine-dollars-und-ein-goldklo-in-kiew.html
• Wie die Selenskyj-Regierung ihre Macht ausweitet - Die Regierung von Präsident Selenskyj beschränkt zunehmend die lokale Selbstverwaltung. In 200 Kommunen wurde schon eine Militärverwaltung eingesetzt – und in den übrigen Gemeinden steigt offenbar der Druck auf Politiker. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-kommunale-selbstverwaltung-100.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=141910#h07
• Israel - Botin muss büßen - Israel: Polizei nimmt Exmilitäranwältin fest. Sie hatte ein Video geleakt, das die Misshandlung von palästinensischen Gefangenen durch israelische Soldaten zeigt https://www.jungewelt.de/artikel/511617.israel-botin-muss-b%C3%BC%C3%9Fen.html
• Langjähriger OSZE-Beobachter wirft Organisation Ignoranz gegenüber ukrainischen Verbrechen vor - Französischer Militärbeobachter nach sieben Jahren in der Ukraine: Nationalisten verhinderten Frieden / OSZE ignorierte Kriegsverbrechen rechtsradikaler Bataillone / US-Botschafter: „Das interessiert mich nicht“ https://multipolar-magazin.de/meldungen/0336
• Putin meldet militärische Erfolge in Kupiansk und Pokrowsk und eine neue Wunderwaffe - Der russische Präsident Wladimir Putin hat gerade erst den atomgetriebenen, manövrierbaren und mit Nuklearsprengköpfen ausrüstbaren Marschflugkörper Burevestnik angepriesen, der angeblich unbegrenzt lange fliegen, von existierenden Raketenabwehrsystemen nicht abgefangen werden kann und ab jetzt stationiert werden soll. Heute kündigte er an, dass auch die atomgetriebene Unterwasserdrohne Poseidon, die ebenfalls mit einem Nuklearsprengkopf ausgestattet werden kann, erfolgreich getestet wurde. https://overton-magazin.de/top-story/putin-meldet-militaerische-erfolge-in-kupiansk-und-pokrowsk-und-eine-neue-wunderwaffe
• „Burewestnik“: Ein fliegendes Tschernobyl, ein Bluff, eine atomare Drohung? Oder ist da noch etwas ganz anderes? https://petraerler.substack.com/p/burewestnik-ein-fliegendes-tschernobyl
• “Es braucht ukrainische Soldaten” – Union will Zuzug junger Ukrainer stoppen - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert einen Stopp des stark angestiegenen Zuzugs junger ukrainischer Männer nach Deutschland. “Es braucht ukrainische Soldaten, die ihr Land verteidigen”, sagte Linnemann dem “Stern”. “Deshalb ist es nicht richtig, dass derzeit vor allem viele junge Männer die Ukraine verlassen.” Hintergrund ist ein deutlicher Anstieg der Einreisezahlen seit August. Während Mitte August lediglich 19 Ukrainer zwischen 18 und 22 Jahren pro Woche nach Deutschland einreisten, stieg diese Zahl bis Mitte September auf über 1.000 an. Im Oktober erreichte der Zuzug zwischen 1.400 und fast 1.800 junge Männer pro Woche, wie das Bundesinnenministerium gegenüber der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. https://www.gmx.net/magazine/politik/inland/ukrainische-soldaten-union-zuzug-junger-ukrainer-stoppen-41516886 https://www.nachdenkseiten.de/?p=141140#h05
• Russland testet demonstrativ atomgetriebenen Marschflugkörper Burevestnik https://overton-magazin.de/top-story/russland-testet-demonstrativ-atomgetriebenen-marschflugkoerper-burevestnik
• Das sind die Militärbasen von Ländern in anderen Ländern – an der Spitze die USA https://worldbeyondwar.org/military-empires https://globalbridge.ch/das-sind-die-militaerbasen-von-laendern-in-anderen-laendern-an-der-spitze-die-usa/
• Europas Energieadern unter Beschuss - Deutschland hat zur Kenntnis nehmen müssen, dass Polen nicht bereit ist, einen verdächtigen ukrainischen Beteiligten der Sprengung der Nord Stream Pipelines an Deutschland auszuliefern, weil diese Sprengung, so Polen, auch im Interesse Polens erfolgt sei. https://globalbridge.ch/europas-energieadern-unter-beschuss/
• Großauftrag der Bundeswehr Hensoldt rechnet mit Umsatzverdopplung bis 2030 - Die Bundeswehr bestellt so viel wie nie: Der Rüstungsspezialist Hensoldt erwartet Rekordaufträge und hebt die Prognose kräftig an. Die Aktie reagiert mit einem Kurssprung. https://www.manager-magazin.de/unternehmen/industrie/hensoldt-aktie-mit-kurssprung-ruestungsspezialist-hebt-prognose-an-a-11cf4ede-a0ec-462a-bad4-b83f361758a2
• Den Atomkrieg üben - Schlachtfeldwaffe B61-12 - Das diesjährige Atomkriegsmanöver Steadfast Noon, das den Einsatz von in Europa eingelagerten US-Atombomben durch Militärjets europäischer NATO-Staaten probt – die sogenannte nukleare Teilhabe –, geht am heutigen Freitag zu Ende. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10170
• Friedenstüchtig werden - Für eine Konfliktlösung ist es entscheidend, Verstehen und Legitimieren auseinanderzuhalten. Wer sich weigert, die Geschichte zur Kenntnis zu nehmen und die Motive der Akteure zu verstehen, beraubt sich jeder Möglichkeit, die Wurzeln des Konfliktes anzugehen und langfristigen Frieden zu schaffen. Fabian Scheidler blickt in seinem neuen Buch „Friedenstüchtig“ auch zurück auf historische Bemühungen eine Friedensordnung zu schaffen. Multipolar veröffentlicht Auszüge. https://multipolar-magazin.de/artikel/friedenstuechtig-werden https://www.nachdenkseiten.de/?p=140847#h16
• Friedrich Merz über Russland: «Wir werden uns wieder verteidigen müssen» – man beachte: «wieder!» verteidigen! […] Man höre genau hin und lasse sich diesen Satz auf der Zunge zergehen: «Wir werden uns wieder verteidigen müssen!». Wieder! Wann, Herr Bundeskanzler Merz, hat sich Deutschland schon einmal gegen Russland verteidigen müssen? Wann hat Russland Deutschland schon einmal angegriffen? Es war Deutschland, Herr Merz, das Russland – es war damals die Sowjetunion – 1941 angegriffen hat, und es war Russland, die Rote Armee, Herr Merz, das sich gegen Deutschland verteidigen musste! Dies jetzt einfach ins Gegenteil umzudrehen, ist eine Geschichtsverfälschung der allergröbsten Sorte! https://globalbridge.ch/friedrich-merz-ueber-russland-wir-muessen-uns-erneut-verteidigen-man-beachte-erneut-verteidigen/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=140847#h02
• Ukraine-Krieg: Selenskij im falschen Film https://www.jungewelt.de/artikel/510773.ukraine-krieg-selenskij-im-falschen-film.html
• Israels unerzählter Umwelt-Genozid https://www.kitklarenberg.com/p/israels-untold-environmental-genocide
• Trump, Russland, Anchorage und 197 Milliarden: Ein brillanter, geopolitischer Schachzug? https://free21.org/trump-russland-anchorage-und-197-milliarden-ein-brillanter-geopolitischer-schachzug/
• Warschauer Ohrfeige - Nord-Stream: Auslieferung verweigert https://www.jungewelt.de/artikel/510697.warschauer-ohrfeige.html
• Nord Stream-Sabotage: Terrorschlag oder Selbstverteidigung? https://overton-magazin.de/top-story/nord-stream-sabotage-terrorschlag-oder-selbstverteidigung/?
• Venezuela: Washington eskaliert gegen Caracas https://www.jungewelt.de/artikel/510593.venezuela-washington-eskaliert-gegen-caracas.html
• Wie der MI6 Syriens extremistische Polizei baute https://www.kitklarenberg.com/p/how-mi6-built-syrias-extremist-police
• Starlink – Die stille Militarisierung des Himmels https://apolut.net/starlink-die-stille-militarisierung-des-himmels-von-gunther-burbach/
• Starlink: Schon ein bis zwei Satellitenabstürze pro Tag – bald sind es fünf -Fast 10.000 Starlink-Satelliten sind im Erdorbit, täglich stürzen ein bis zwei davon ab und mehr wird erwartet. Das könnte etwa die Ozonschicht beeinflussen. Jeden Tag stürzen bereits ein bis zwei Starlink-Satelliten ab. Wenn andere Megakonstellationen wie geplant aufgebaut werden, dürfte die Zahl der verglühenden Satelliten auf insgesamt fünf steigen – jeden Tag. Das geht aus Zahlen und Prognosen des Astrophysikers Jonathan McDowell vom Harvard Smithsonian Center for Astrophysics hervor, wie der Satellitenexperte gegenüber dem Onlineportal EarthSky erläutert hat. Dadurch steige auch die Gefahr einer Kollision im Erdorbit mit unkontrollierbaren Folgen, wenn die Trümmer neue Kollisionen auslösen und letztlich unzählige Satelliten zerstören können (“Kessler-Syndrom”). Zudem sind die Folgen der zunehmenden Abstürze für die Erdatmosphäre und das Risiko für die Erdoberfläche höchstens abzuschätzen. https://www.heise.de/news/Satelliteninternet-Schon-ein-bis-zwei-Abstuerze-von-Starlink-Satelliten-pro-Tag-10726535.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=140342#h15
• Bericht: Israel organisierte verdeckte Online-Kampagne für Machtwechsel im Iran - Die israelische Regierung hat mit einer verdeckten Online-Kampagne versucht, einen Machtwechsel im Iran herbeizuführen und den persischen Kronprinzen Reza Pahlavi zum zukünftigen iranischen Staatsoberhaupt aufzubauen. Das geht aus einem Bericht der israelischen Tageszeitung „Haaretz“ hervor, der auf gemeinsamen Recherchen mit dem Wirtschaftsmagazin „Marker“, Analysen der Universität Toronto und auf Aussagen von fünf anonymen Quellen basiert. (3. Oktober) Es habe eine „groß angelegte digitale Einflusskampagne“ in persischer Sprache gegeben, die von Israel aus betrieben und mit israelischen Steuergeldern finanziert wurde, um das öffentliche Ansehen Pahlavis zu steigern und Forderungen nach der Wiederherstellung der Monarchie im Iran zu stärken. Dies sei Teil einer noch größeren Social-Media-Kampagne gegen den Iran, die Tel Aviv bereits seit Jahren durchführe und die den „geopolitischen Interessen“ Israels diene. https://multipolar-magazin.de/meldungen/0328
• EU hält Sanktionen gegen deutschen Journalisten aufrecht https://multipolar-magazin.de/meldungen/0325
• Israels Geheimer Social-Media-Krieg Gegen Den Iran https://www.kitklarenberg.com/p/israels-secret-social-media-war-on
• Gazablockade: Nächste Flotte auf Kurs https://www.jungewelt.de/artikel/509722.gazablockade-n%C3%A4chste-flotte-auf-kurs.html
• Stimmen aus Ungarn: Der schleichende (Welt-)Krieg https://www.nachdenkseiten.de/?p=139987
• Der Druck steigt - Trotz »Exportstopp«: Berlin rüstet Israel weiter auf. Kritiker sehen Mitschuld an Genozid und Vertreibung. Sie kann es einfach nicht lassen: Am 8. August verkündete die Bundesregierung einen Genehmigungsstopp für Kriegsgerät nach Israel, das im laufenden Völkermord in Gaza zum Einsatz kommen könnte – und genehmigt doch fleißig weiter. Seitdem (bis Stichtag 22. September) hat die Bundesregierung neue Rüstungsgüter im Wert von 2.458.745 Euro an den Staat verkauft, dessen Verbrechen an der Zivilbevölkerung in Gaza vom Internationalen Strafgerichtshof unter der Völkermordkonvention verhandelt werden. Diese Zahl geht aus der Antwort der Regierung auf eine Anfrage von Lea Reisner und weiteren Mitgliedern der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die junge Welt vorliegt. https://www.jungewelt.de/artikel/509554.deutsche-beihilfe-zum-v%C3%B6lkermord-der-druck-steigt.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=139921#h08
• Trump und Netanjahu im Rampenlicht - 20 Punkte aus Washington sollen mehr als 100 Jahre koloniales Unrecht regeln. Der US-Plan für ein Ende des Krieges zwischen Israel und der palästinensischen Hamas im Gazastreifen stößt international auf Zustimmung, heißt es in deutschen Medien. Die Palästinenser wurden nicht gefragt. Eine Einschätzung von Karin Leukefeld. https://www.nachdenkseiten.de/?p=139847
• Drohnenabwehr - NATO will Militäreinsatz - Vorwand Drohnen: Pakt eskaliert im Ostseeraum. Dobrindt will Freigabe von Abschüssen im Inland https://www.jungewelt.de/artikel/509280.drohnenabwehr-nato-will-milit%C3%A4reinsatz.html
• Szenario: Krieg gegen Russland - Während Abfangjäger der deutschen Luftwaffe in diesen Tagen über der Ostsee aufsteigen, um russische Militärflugzeuge abzufangen, probt die Bundeswehr im Rahmen ihres Großmanövers Quadriga dort einen möglichen Krieg gegen Russland. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10127 https://www.nachdenkseiten.de/?p=139537#h05
• Geopolitischer Paukenschlag: Neues Verteidigungsbündnis zwischen Saudi-Arabien und Pakistan – Außen- und Sicherheitspolitik https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/geopolitischer-paukenschlag-8558/
• Kiews Mogelhaushalt - Ukrainischer Finanzminister präsentiert Haushaltsentwurf, der nur zur Hälfte durch Einnahmen gedeckt ist. Das Geld reicht gerade so für den Krieg https://www.jungewelt.de/artikel/508924.ukraine-kiews-mogelhaushalt.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=139452#h09
• Das Ministerium der Justiz informiert: „Was ist ein Kriegsverbrechen? … Als Kriegsverbrechen werden schwere Verstöße gegen Regelungen des humanitären Völkerrechts bezeichnet. Beispiele für Kriegsverbrechen sind unter anderem: (…) Verwendung von biologischen, chemischen Waffen und Atomwaffen.“ https://www.bmjv.de/DE/themen/voelkerstrafrecht/kriegsverbrechen/kriegsverbrechen_node.htm https://nrw.dfg-vk.de/11-10-noervenich-atomkriegsmanoever-stoppen/ https://www.friedenskooperative.de/sites/default/files/noervenich_250919_print.pdf
• EU-Außenminister erhielten einen Stift aus ukrainischen Patronenhülsen von der Front - Dänemark hat die Ratspräsidentschaft inne, der dänische Außenminister Rasmussen präsentiert seinen Kolleginnen und Kollegen schnell das seltsame Geschenk. Was es wohl bedeuten soll? https://overton-magazin.de/top-story/eu-aussenminister-erhielten-einen-stift-aus-ukrainischen-patronenhuelsen-von-der-front/
• Am 30.08.25 wurde bei einem Treffen der EU-Außenminister in Dänemark Kugelschreiber an die Teilnehmer verschenkt, die aus Patronenhülsen gefertigt wurden. Sehr makaber. Hier ab Minute 2.28 zu sehen https://www.youtube.com/watch?v=ZUEpAhJ_HQA
• Ukraine-Krieg: Bundesregierung sieht keine Gefahr wegen US-Kriegsplanung in Wiesbaden - Antwort auf Kleine Anfrage: Bundesregierung lässt USA bei Militäroperationen in Wiesbaden freie Hand - Regierung lässt offen, ob sie von dortigen US-Planungen zum Ukraine-Krieg wusste https://multipolar-magazin.de/meldungen/0303
• Beziehungen BRD-Israel: Beginn der Waffenbrüderschaft - Die deutsch-israelische Waffenbrüderschaft reicht weit in die deutsche Nachkriegsvergangenheit zurück: 1957 vereinbarte Verteidigungsminister Franz Josef Strauß den ersten Waffendeal mit Israel. https://www.jungewelt.de/artikel/507510.beziehungen-brd-israel-beginn-der-waffenbr%C3%BCderschaft.html
• Regierung ausgelöscht - Am Donnerstag vergangener Woche tötete die israelische Armee in einem Angriff auf den Jemen den Ministerpräsidenten der Ansar Allah, Ahmed al-Rahaui, und mit ihm fast die komplette Ministerriege. Nur ein Minister überlebte. Israel verklärt dieses Verbrechen als Angriff auf „militärische Ziele“ und „hochrangige Huthi-Funktionäre“. Unter den Toten befanden sich die Minister Mohammed al-Madani (lokale Verwaltung), Hashem Sharaf al-Din (Information), Mohammed al-Mawloud (Jugend und Sport), Jamal Amer (Auswärtige Angelegenheiten), Hassan al-Saadi (Bildung), Samir Bajala (Soziales), Mujahid Abdullah (Justiz), Ali Saif (Energie), Mohammed Kuhim (Verkehr und öffentliche Arbeiten), Moein al-Mahakri (Wirtschaft und Industrie), Abdelmajid al-Murtada (stellvertretender Innenminister), Fares al-Dhahiani (Kabinettsnachrichtendienst) und Ali Jarallah al-Yafei (Kultur und Tourismus). Israel hat eine zivile Regierung ausgelöscht – und zeigt damit erneut, dass seine eigene Regierung jedes Maß verloren hat. https://www.unsere-zeit.de/regierung-ausgeloescht-4807030/
• Deutsche Beihilfe zum Völkermord: Knast für Kriegsverbrecher https://www.jungewelt.de/artikel/508704.deutsche-beihilfe-zum-v%C3%B6lkermord-knast-f%C3%BCr-kriegsverbrecher.html
• Putin: 100.000 Soldaten an Militärmanöver von Russland und Belarus beteiligt https://www.epochtimes.de/politik/ausland/putin-100-000-soldaten-an-militaermanoever-von-russland-und-belarus-beteiligt-a5247579.html
• Wie NGOs und die CIA die Ukraine übernahmen https://www.youtube.com/watch?v=4gnaUg8DZMg https://www.nachdenkseiten.de/?p=138939#h02
• Veranstaltung: »Mit eurem Widerstand schreibt ihr Geschichte!« Francesca Albanese sprach in der jW-Maigalerie über die Wirkung der Proteste gegen den Genozid in Gaza. https://www.jungewelt.de/artikel/508384.veranstaltung-mit-eurem-widerstand-schreibt-ihr-geschichte.html
• Angriff auf Doha: »Schurkenstaat« jubelt - Israels Führung feiert sich für Angriff auf Hamas-Delegation in Doha. Die erklärt Aggression für gescheitert – Verhandlungsführer lebt. Weltweite Verurteilungen https://www.jungewelt.de/artikel/508089.angriff-auf-doha-schurkenstaat-jubelt.html
• Kriegsverbrechen in Gaza: Pflicht zur Strafverfolgung https://www.jungewelt.de/artikel/508073.kriegsverbrechen-in-gaza-pflicht-zur-strafverfolgung.html
• Staatsterrorismus - Berlin beschränkt sich nach Israels Luftangriff auf Qatars Hauptstadt Doha auf verbalen Tadel. In Mittelost schwindet das Vertrauen auf US-Sicherheitsgarantien. Syrien wendet sich nun auch unter dem islamistischen Regime Russland zu. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10111
• Der Fall Doğru: Kafka lebt! Vor vier Monaten wurden drei deutsche Journalisten von der Europäischen Union sanktioniert. Besonders ein Fall zeigt, dass nicht nur die Pressefreiheit angegriffen, sondern auch jedes rechtsstaatliche Prozedere ausgehebelt wurde. https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/der-fall-dogru-kafka-lebt/?
• Bank sperrt Journalisten das Spendenkonto für Klage gegen EU-Sanktionen - Anwältin sammelte Spenden für Klage auf Nichtigkeit der EU-Sanktionen gegen die Journalisten Thomas Röper und Alina Lipp / Anwältin: Sparda-Bank West begründete Kontosperrung mit Sanktionen / Bundesregierung: Ausnahme von Sanktionsregeln zur Beschreitung des Rechtswegs möglich https://multipolar-magazin.de/meldungen/0307
• Faschisten in der Ukraine: Der Killerpate - Ukraine: Andrij Parubij hat ein weltbewegendes Kapitel faschistischer Kriminalgeschichte geschrieben. Seine Verbrechen sind aber bis heute nicht aufgearbeitet https://www.jungewelt.de/artikel/507733.faschisten-in-der-ukraine-der-killerpate.html
• Und seid ihr nicht (kriegs-)willig, so brauch‘ ich Gewalt - Polizeigewalt bei der Demo gegen Aufrüstung am 30. August in Köln – und was sie bedeutet „Kriegstüchtig“ werden – dazu gehört neben der Beschaffung von Waffen und Soldaten ganz weit vorne in der Prioritätenliste: die Reihen im Innern zu schließen. Für den Kriegskurs muss eine neue nationale Einheit her, und wenn sie nicht da ist, wird sie erzwungen – im Namen der Freiheit selbstverständlich. https://www.nachdenkseiten.de/?p=138461 Antikriegstag/Friedensparade in Köln: Augenzeugen schildern Polizeigewalt – Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen e. V. (DFG-VK) Gruppe Köln https://www.friedenkoeln.de/?p=19316 Gewalt bei Demo gegen Aufrüstung in Köln - Antikriegsparade endet im Polizeikessel https://taz.de/Gewalt-bei-Demo-gegen-Aufruestung-in-Koeln/!6110832/ Repression gegen Friedensbewegung: Nur noch Schlägertrupp https://www.jungewelt.de/artikel/507314.repression-gegen-friedensbewegung-nur-noch-schl%C3%A4gertrupp.html »Rheinmetall entwaffnen« – Anti-Kriegs-Demo in Köln: Brutaler Polizeikessel https://www.nd-aktuell.de/artikel/1193688.rheinmetall-entwaffnen-anti-kriegs-demo-in-koeln-brutaler-polizeikessel.html Wie Protest platt gemacht wird https://gewerkschaftsforum.de/wie-protest-platt-gemacht-wird/
• Siegesfeier: Parade der Abschreckung - Parade der Abschreckung - China feiert Kriegsende vor 80 Jahren und zeigt bei Heerschau modernste Waffen aller Teilstreitkräfte https://www.jungewelt.de/artikel/507573.siegesfeier-parade-der-abschreckung.html
• EU-Sanktionierung deutscher Journalisten: „Falsche Angaben macht die Bundesregierung sowieso niemals“ https://www.nachdenkseiten.de/?p=138378
• Wurde Ursula von der Leyens Jet durch eine russische GPS-Störung angegriffen? Es gibt erhebliche Zweifel an der Geschichte https://www.nachdenkseiten.de/?p=138383
• Weiter so nach den Haftbefehlen des Generalbundesanwalts für die mutmaßlichen Nord-Stream-Saboteure? https://overton-magazin.de/top-story/weiter-so-nach-den-haftbefehlen-des-generalbundesanwalts-fuer-die-mutmasslichen-nord-stream-saboteure/
• »Was hätte Russland davon, riesige Gebiete zu besetzen, die von feindlich gesinnten Bevölkerungsgruppen bewohnt sind?« https://overton-magazin.de/dialog/was-haette-russland-davon-riesige-gebiete-zu-besetzen-die-von-feindlich-gesinnten-bevoelkerungsgruppen-bewohnt-sind/
• Von der Leyen: EU arbeitet an Plänen für Truppen in der Ukraine - Die EU arbeitet nach den Worten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an konkreten Plänen für die Entsendung multinationaler Truppen in die Ukraine. Dies sei Teil von Sicherheitsgarantien nach einem Ende des Konflikts und werde von den USA unterstützt, sagt von der Leyen der Zeitung Financial Times. Präsident Donald Trump habe eine amerikanische Präsenz als Teil dieser Garantien zugesichert. https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-montag-526.html#Plaenen https://www.nachdenkseiten.de/?p=138356#h03
• Krieg in der Ukraine: »Schlag ins Herz der Ukraine« Ukrainischer Nazipolitiker Andrij Parubij erschossen. Auch deutsche Grünen-Chefin Brantner trauert https://www.jungewelt.de/artikel/507306.krieg-in-der-ukraine-schlag-ins-herz-der-ukraine.html
• Nord Stream Rätsel - Ein ehemaliger Agent des ukrainischen Geheimdienstes SBU Sergej Kusnezow wird in Italien festgenommen. Den deutschen Ermittlungsbehörden zufolge soll er der Kopf der Sabotagegruppe sein, die den Anschlag auf die Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 vor 3 Jahren verübt hat. Dies, so die großenStaats- und Konzernmedien, sei der große Durchbruch in den Ermittlungen, die in den 3 Jahren zuvor nie geruht hätten. Parallel werden Details über denVerdächtigen gestreut, die eigentlich wenig zur Sache beitragen. Wer ist der Ex-Geheimdienstler Kusnezow, was bleibt in den Mainstreammedien unerwähnt und was hat es mit dem Verdacht auf sich, seine Gruppe hätte auf eigene Faust die Rohre auf dem Meeresboden gesprengt https://www.youtube.com/watch?v=bqT0q1VfrSs https://www.nachdenkseiten.de/?p=138209#h09
• Zu guter Letzt: Wehrdienst 2.0 – Jetzt wird’s amtlich! - Ab Januar 2026 beginnt in Deutschland ein Verwaltungsabenteuer der besonderen Art: Schätzungsweise 680.000 junge Menschen des Jahrgangs 2008 bekommen Post vom Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr. Das klingt erst einmal harmlos – ist es aber nicht. Denn die Betroffenen müssen dafür nicht zum Handy, sondern zum Briefkasten gehen. (…) Aber mal angenommen, alles gelingt reibungslos und die Schreiben landen tatsächlich in den Briefkästen der Betroffenen. Was passiert dann eigentlich, wenn die Herren den Fragebogen einfach ignorieren? Nichts. Also wirklich: nichts. Vielleicht ein enttäuschter Blick aus dem Verteidigungsministerium und von Norbert Röttgen, aber das war’s. Es ist zwar noch ein Folgeschreiben mit Fristsetzung vorgesehen, über weitere Konsequenzen steht im Entwurf der Bundesregierung aber nichts. Strafen oder Sanktionen sind laut Gesetz offenbar nicht vorgesehen. Die Gewerkschaft der russischen Hacker ist deshalb alarmiert. Denn die Plattform, auf der der Fragebogen liegt, muss demnach gar nicht von den Fachkräften des Kremls technisch angegriffen und lahmgelegt werden. Ein herber Schlag für die Fachkräfte aus dem Osten. Aber Vorsicht: Ab 2027 wird’s ernst. Dann steht die Musterung an – und da hilft kein QR-Code mehr. Da zählt nur noch die Körpergröße, die Sehstärke und die Fähigkeit, einen Rucksack zu tragen, ohne zusammenzubrechen. Spätestens dann werden in den erst noch wiederherzustellenden Kreiswehrersatzämtern alle Daten schonungslos erfasst und aktualisiert. https://www.taublog.de/250828wehrdienst-2-0-jetzt-wirds-amtlich https://www.nachdenkseiten.de/?p=138114#h15
• Neue ukrainische „Wunderwaffe“ und Drohnenangriffe auf russische Raffinerien - Am 21. August hat Wolodymyr Selenskyj den Produktionsstart eines ukrainischen Raketenprojekts mit dem Namen „Flamingo“ bekannt gegeben. Dabei handelt es sich um eine 6.000 Kilogramm schwere, bunkerbrechende Lenkwaffe mit 3.000 Kilometer Reichweite, die angeblich bis zum Ural fliegen und damit die russische Drohnen-Produktion und andere Industrie-Anlagen gefährden könnte. Ob es sich bei Flamingo um eine ukrainische Rakete handelt, ist umstritten, denn die Rakete ist nach Meinung russischer Militärexperten der britischen Lenkwaffe FP-5 sehr ähnlich. Raketen aus westlicher Produktion haben der Ukraine bisher nicht zum Sieg verholfen. Auf ukrainischer Seite im Einsatz waren bisher die US-amerikanischen Raketen HIMARS und ATACMS sowie die Raketen Storm Shadow aus Großbritannien und Scalp aus Frankreich. https://globalbridge.ch/neue-ukrainische-wunderwaffe-und-drohnenangriffe-auf-russische-raffinerien https://www.nachdenkseiten.de/?p=138023#h06
• Mord an Journalisten in Gaza - Fünf Medienvertreter bei israelischem Angriff auf Krankenhaus in Khan Junis getötet. Luftangriff auch auf Jemen. Wieder wurde ein Krankenhaus im Gazastreifen von der israelischen Armee bombardiert. Wieder wurden dabei Journalisten, Mediziner und Mitarbeiter des Zivilschutzes getötet. Getroffen wurde am Montag vormittag das Nasser-Krankenhaus in Khan Junis. Besonders perfide: Als Zivilschutzmitarbeiter mit der Bergung der Verletzten begannen, erfolgte wenige Minuten später ein zweiter Angriff auf die Helfer. Mehrere Notfallsanitäter wurden getötet oder verwundet. Unter den mindestens 20 bei dem Doppelschlag getöteten Personen sind fünf Journalisten. Getötet wurden die Photojournalisten Hossam Al-Masri und Mohammed Salama, die für die Agentur Reuters und den arabischen Sender Al-Dschasira tätig waren, die für die Agentur AP arbeitende Journalistin Mariam Abu Daqa, Moaz Abu Taha vom US-Sender NBC und Ahmad Abu Aziz vom Quds Feed Network. Zuletzt hatten diese jungen Journalisten über die erzwungene Hungersnot in Gaza, über Massaker an den wenigen Essensausgabestellen und die humanitäre Lage der Kinder berichtet. https://www.jungewelt.de/artikel/506937.krieg-in-gaza-mord-an-journalisten-in-gaza.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=137980#h06
• Nachschlag: Zeuge des Grauens https://www.jungewelt.de/artikel/506997.nachschlag-zeuge-des-grauens.html
• Die „Geisterdebatte“ um Sicherheitsgarantien für die Ukraine https://www.blog-der-republik.de/die-geisterdebatte-um-sicherheitsgarantien-fuer-die-ukraine/
• Italienische Polizei nimmt mutmaßlichen Nord-Stream-Saboteur fest https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-08/italienische-polizei-nimmt-mutmasslichen-nord-stream-saboteur-fest-gxe https://www.nachdenkseiten.de/?p=137796#h06
• Nach Alaska-Gipfel: NATO verliert Krieg - USA begegnen Russland wieder als Großmacht. Hektik bei US-Verbündeten https://www.jungewelt.de/artikel/506322.nach-alaska-gipfel-nato-verliert-krieg.html
• Merz über Angriff auf Iran »Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle« https://www.spiegel.de/ausland/friedrich-merz-ueber-angriff-auf-iran-das-ist-die-drecksarbeit-die-israel-macht-fuer-uns-alle-a-71944925-bffa-4ce9-beba-75f48107ce1e
• Zionismus im Endstadium – Ein Mythos zerbricht an der Realität https://www.nachdenkseiten.de/?p=137344
• Zorniger Brief von Jeffrey Sachs: „Israel ist nicht mein Staat und wird es nie sein“ - Der US-Professor wehrt sich als Jude, dass er von der israelischen Regierung in „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ hineingezogen wird. Der Brief im Wortlaut. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/zorniger-brief-von-jeffrey-sachs-israel-ist-nicht-mein-staat-und-wird-es-nie-sein-li.2348613
• Überwachung von einer Million Gesprächen pro Stunde zur Auswahl von Drohnenzielen in Palästina – mit Hilfe von Microsoft - Nach einem millionenschweren Vertrag mit dem Unternehmen von Bill Gates speichert die israelische Regierung rund um die Uhr die Gespräche aller Einwohner Gazas und des Westjordanlands. Eine KI erkennt Stimmen, rekonstruiert Wege, erstellt Profile und fällt anhand von Algorithmen regelrechte Todesurteile. Der Gazastreifen verwandelt sich in ein Labor für digitale Biopolitik und zukünftige Kriegsführung. https://globalbridge.ch/ueberwachung-von-einer-million-gespraechen-pro-stunde-zur-auswahl-von-drohnenzielen-in-palaestina-mit-hilfe-von-microsoft/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=137338#h05
• The Bibi Files – Die Akte Netanjahu https://windeg.de/blog/the-bibi-files-die-akte-netanjahu
• Tage des nuklearen Massenmordes - Zweiter Weltkrieg: Vor 80 Jahren warfen die USA Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki. - https://www.jungewelt.de/artikel/505343.zweiter-weltkrieg-tage-des-nuklearen-massenmordes.html
• “Russiagate”: Der Zweck heiligt die Mittel: Über eine echte Verschwörung, ihre Hintergründe und Folgen - „Böse Menschen brauchen nichts weiter, um ihre Ziele zu erreichen, als dass gute Menschen zusehen und nichts tun.“ James Stuart Mill, 1867 - Am 16. Juli 2018 fand in Helsinki ein Treffen zwischen Trump und Putin statt. In der Pressekonferenz spielte die Frage der russischen Wahlbeeinflussung (“Russiagate”) eine Rolle. Trump wurde gefragt, wem er mehr glaube: seinen eigenen Geheimdiensten oder Putins Verneinung einer Wahleinmischung. Trump stellte sich auf die Seite von Putin: Warum hätte Russland das tun sollen, entgegnete er. Er befürwortete auch eine gemeinsame Untersuchung des DNC-hacks, wie von Putin vorgeschlagen. https://petraerler.substack.com/p/russiagate-der-zweck-heiligt-die
• Starlink's geheimer Krieg - Wie Musk eine verdeckte Kampagne gegen den Iran vorantreibt - Durch seine aktive Zusammenarbeit mit der US-Regierung beim Schmuggel von Kommunikationshardware in den Iran unterstützt Elon Musk erneut Washingtons Versuche, einen Regimewechsel herbeizuführen. Dies passt zu einem langjährigen Muster sowohl der amerikanischen Bemühungen, die Regierung in Teheran zu stürzen, als auch der engen Zusammenarbeit von Musk mit dem nationalen Sicherheitsapparat der USA, dem er dabei hilft, seine Ziele weltweit zu erreichen. https://free21.org/starlinks-geheimer-krieg/
• Verlogene Symbolpolitik - Kanzler Merz will Luftbrücke für Gaza https://www.jungewelt.de/artikel/505084.verlogene-symbolpolitik.html
• Neue Bedrohungsanalyse: Niederlande stufen Israel als Sicherheitsrisiko ein - Die Niederlande stufen Israel erstmals als Bedrohung für die nationale Sicherheit ein. Tel Aviv soll Kampagnen gestartet, Druck auf Gerichte ausgeübt und politisch Einfluss genommen haben. Die niederländische Nationale Koordinierungsstelle für Terrorismusbekämpfung und Sicherheit (NCTV) stuft Israel erstmals als Bedrohung für die nationale Sicherheit ein. In ihrem Bericht „Bedrohungsanalyse durch ausländische Staaten 2025“ führt die Behörde an, dass Israel gezielte Desinformationskampagnen betreibe und versuche, politisch Einfluss auf die Niederlande zu nehmen. Diese Aktivitäten hätten insbesondere im Zuge wachsender Spannungen rund um den Gazakrieg und zunehmender Kritik an Israels Politik zugenommen. Neben Israel werden in dem Bericht auch Russland, der Iran und die Türkei als Staaten genannt, die eine Bedrohung für die niederländische Sicherheit darstellen. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/neue-analyse-niederlande-stufen-israel-als-bedrohung-ein-li.2344976 https://www.nachdenkseiten.de/?p=136611#h05
• Von Damaskus bis Gaza: Die Doktrin der Vorherrschaft Israels hat einen grundlegenden Fehler - Der jüngste Angriff Israels auf Damaskus war kein isolierter Luftschlag. Er war ein weiterer Schritt in einer langfristigen Strategie, mit der die israelische Hegemonie in einer zersplitterten, geschwächten und geteilten Region durchgesetzt werden soll. Aber hier liegt Israels fatale Fehleinschätzung: Je mehr es expandiert, desto mehr Feinde schafft es sich. https://www.nachdenkseiten.de/?p=136474
• Was geschah in Sweida – und warum? https://www.nachdenkseiten.de/?p=136348
• Konzentration der Macht und Korruption: Selenskyj fordert die EU heraus - Erst vor einer Woche hat die EU-Kommission der Ukraine 100 Mrd. Euro versprochen – als Sonderposten im neuen EU-Budget, auszuzahlen bis 2034. Doch der Beitrittskandidat erfüllt offenbar nicht mal die Grundvoraussetzungen für EU-Hilfe. Ganz oben auf der Prioritätenliste steht die Bekämpfung der Korruption. Neben Demokratie und Rechtsstaat ist sie eine Grundvoraussetzung für die Auszahlung von EU-Geldern und den angestrebten Beitritt. Doch nun sollen zwei wichtige Anti-Korruptions-Behörden an die kurze Leine gelegt werden. Ein entsprechendes Gesetz beschloss das Parlament in Kiew am Dienstag. https://lostineu.eu/korruption-und-konzentration-der-macht-die-ukraine-entfernt-sich-von-der-eu/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=136344#h01
• Aufrüstungsfieber: Aus gutem Grund verboten - Mit dem »Typhon« greift die Bundesregierung nach einem Waffensystem, dessen Stationierung der aufgekündigte INF-Vertrag untersagt hatte https://www.jungewelt.de/artikel/504584.aufr%C3%BCstungsfieber-aus-gutem-grund-verboten.html
• Ukraine-Krieg: BRD zahlt, Großbritannien liefert - »Ukraine-Kontaktgruppe«: Alle Seiten einig über weitere Aufrüstung. Berlin gibt »Patriots« ab https://www.jungewelt.de/artikel/504502.ukraine-krieg-brd-zahlt-gro%C3%9Fbritannien-liefert.html
• Ukraine-Krieg: Selenskij wird angezählt - Britische und US-Medien erklären ukrainischen Präsidenten für rücktrittsreif https://www.jungewelt.de/artikel/504380.ukraine-krieg-selenskij-wird-angez%C3%A4hlt.html
• Russlandsanktionen: Fico gibt auf - Slowakei lässt 18. EU-Sanktionspaket gegen Russland passieren. Maßnahmen schädigen europäische Reedereien und Maschinenbauer. Eventuelle Nord-Stream-Reparatur verboten https://www.jungewelt.de/artikel/504301.russlandsanktionen-fico-gibt-auf.html
• US-Drohnenkrieg: Aus Ramstein kommt der Tod – und das Verfassungsgericht sieht weg - Das Bundesverfassungsgericht erkennt keine Mitschuld Deutschlands am Drohnenkrieg der USA – obwohl der Stützpunkt Ramstein eine zentrale Rolle spielt. Ein Urteil, das Opfern Gerechtigkeit verweigert und Fragen nach Komplizenschaft aufwirft […] Besonders schockierend ist der Umstand, dass Karlsruhe nicht feststellen konnte, dass die USA unvertretbare Kriterien zur Abgrenzung von militärischen Zielen und Zivilisten anwenden. Dabei ist seit dreizehn Jahren das genaue Gegenteil bekannt. 2012 enthüllte die „New York Times“, dass aus Sicht der damaligen Obama-Regierung jede männliche Person im wehrfähigen Alter („military-age male“) im Umfeld eines jeden Drohnenangriffs per se als „feindlicher Kombattant“ gilt, sofern nicht anderweitiges bewiesen wurde. Durch dieses Kriterium wurden auch minderjährige Jemeniten, Afghanen oder Somalis zu legitimen Abschusszielen erklärt. Derartige Praktiken ließen den US-Drohnenkrieg eskalieren. https://www.freitag.de/autoren/emran-feroz/us-drohnenkrieg-aus-ramstein-kommt-der-tod-und-karlsruhe-sieht-weg/79c206fe-8668-4679-ad04-8321e0ce4ab1 https://www.nachdenkseiten.de/?p=136111#h01
• Drohnen und Justiz: Alle Macht den Drohnen - Zwei Staatsbürger Jemens scheitern mit Verfassungsbeschwerde gegen US-Angriffe. Karlsruher Richter erteilen Persilschein https://www.jungewelt.de/artikel/504085.drohnen-und-justiz-alle-macht-den-drohnen.html
• Trump fein raus - USA verlieren Interesse an Ukraine-Krieg https://www.jungewelt.de/artikel/504119.trump-fein-raus.html
• Schock vor Ukraine-Wiederaufbaukonferenz: Blackrock stoppt Investorensuche - Seit mehr als zwei Jahren dauert der Krieg zwischen Ukraine und Russland an. Nun stellt der weltgrößte Vermögensverwalter die Investorensuche für die Ukraine ein. In der Ukraine könnten bald die Würfel fallen. Während Russland schwere Angriffe ausführt, halten die USA wichtige Waffenlieferungen zurück. Am Donnerstag soll in Rom auf einer Wiederaufbaukonferenz Geld für die Selenskyj-Regierung gesammelt werden. Doch es droht die nächste Hiobsbotschaft. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/schock-vor-ukraine-wiederaufbaukonferenz-blackrock-stoppt-investorensuche-li.2338954 https://www.nachdenkseiten.de/?p=135692#h03
• Deutschlands Plan: Mega-Deal mit tausenden Panzern gegen Putin - „Der Gesamtzustand der deutschen Wiederaufrüstung ist katastrophal“, schreibt Guntram Wolff. Zusammen mit anderen Analysten des in Brüssel sitzenden Thinktanks Bruegel hat Wolff Deutschland dieses Armutszeugnis Ende 2024 ausgestellt: „Kriegsbereit in Jahrzehnten“ lautete das Ergebnis der Wissenschaftler. Jetzt hat Deutschland aber vermutlich einen weiteren Schritt gemacht: Laut dem Wirtschaftsdienst Bloomberg will Deutschland 25 Milliarden Euro investieren, um die Nato-Truppen an der Ostflanke mit bis zu 1.000 Kampf- und bis 2.500 Schützenpanzern zu verstärken. Eine Investition, die Wladimir Putins Mütchen kühlen und ihm beweisen soll, dass er auf ein anderes Europa treffen würde, als das, dass vor dem Ukraine-Krieg von der Friedensdividende gezehrt hat. So zumindest die Theorie. https://www.fr.de/politik/deutschlands-plan-mega-deal-mit-tausenden-panzern-gegen-putin-93819718.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=135692#h02
• Ukraine: Totale Militarisierung - Die »Asow«-Bewegung kolonisiert die ukrainische Gesellschaft mit neonazistischer Kriegsideologie - Die »Asow«-Führung agiert seit Jahren als Avantgarde der faschistischen Neuordnung der Ukraine. Sie will Staat und Nation zu einer »organischen Einheit« formen. An der Spitze der Bewegung zur Durchsetzung ihrer »nationalen Idee« als Staatsräson steht die 3. Separate »Asow«-Sturmbrigade der Armee, die gegenwärtig zum Korps ausgebaut wird. Olexij »Konsul« Reins, Leiter ihres Zentrums für ideologische Schulung und ihres Rainshouse-Verlags, propagiert den Krieg als Ausdruck eines »natürlichen Bedürfnisses nach Expansion« mit dem Ziel der Errichtung einer »Großukraine« unter der Herrschaft des Militärs. Folglich feiert er das faschistische Massaker vom 2. Mai 2014 im Gewerkschaftshaus von Odessa mit »verbrannten Watniks« als »Tag der Reinigung«. https://www.jungewelt.de/artikel/503361.ukraine-totale-militarisierung.html
• Auf der Bestellliste: 1.000 Leopard, 2.500 Boxer, 25 Mrd Euro Volumen https://augengeradeaus.net/2025/07/auf-der-bestellliste-1-000-leopard-2-500-boxer-25-mrd-euro-volumen/
• Isch over - Die USA stoppen ihre Waffenlieferungen an die Ukraine und ziehen sich absehbar zurück. https://x.com/MartinSonneborn/status/1940713538126774689 https://www.nachdenkseiten.de/?p=135514#h01
• Es war Befehl, gezielt auf unbewaffnete Palästinenser in Gaza zu schießen, die auf humanitäre Hilfe warteten. Offiziere und Soldaten der israelischen Streitkräfte (IDF) berichteten der israelischen Zeitung Haaretz, sie hätten den Befehl erhalten, auf unbewaffnete Menschenmengen in der Nähe von Lebensmittel-Verteilungsstellen in Gaza zu schießen, selbst wenn keine Gefahr bestand. Hunderte Palästinenser wurden getötet. – Hier der übersetzte Bericht aus Haaretz. https://globalbridge.ch/es-war-befehl-gezielt-auf-unbewaffnete-palaestinenser-in-gaza-zu-schiessen-die-auf-humanitaere-hilfe-warteten/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=135461#h01
• Selenskyj leitet Austritt aus Landminenabkommen ein - Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Dekret zum Austritt der Ukraine aus dem Landminenabkommen unterzeichnet. „Ich erkläre hiermit (…), die Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine vom 29. Juni 2025 über den Austritt der Ukraine (…) in Kraft zu setzen“, hieß es heute auf der Website der ukrainischen Präsidentschaft. https://orf.at/stories/3398155/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=135348#h06
• 72 Prozent der Ukrainer wollen schnelles Kriegsende durch Kompromiss oder Waffenstillstand https://multipolar-magazin.de/meldungen/0282 https://www.nachdenkseiten.de/?p=135348#h05
• „Es ist ein Schlachtfeld“: IDF-Soldaten erhalten Befehl, gezielt auf unbewaffnete Palästinenser in Gaza zu schießen, die auf humanitäre Hilfe warten https://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/Haaretz-27-6-Befehl-auf-Unbewaffnete-zu-schiessen.pdf https://www.nachdenkseiten.de/?p=135285#h03
• Israel: „Abnutzungskrieg“ mit Iran sollte vermieden werden https://multipolar-magazin.de/meldungen/0281
• Rechtswissenschaftler: US-Angriff auf Iran völkerrechts- und verfassungswidrig https://multipolar-magazin.de/meldungen/0280
• Trump hat entschieden und greift den Iran an - das wird Konsequenzen haben - für die ganze Welt? https://voicefromrussia.ch/trump-hat-entschieden-und-greift-den-iran-an-das-wird-konsequenzen-haben-fur-die-ganze-welt/
• Israels Angriffskrieg gegen den Iran: Kein Applaus für Dummheiten! https://globalbridge.ch/israels-angriffskrieg-gegen-den-iran-kein-applaus-fuer-dummheiten/
• Wie unterscheidet sich das iranische Atomprogramm vom israelischen? https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/wie-unterscheidet-sich-das-iranische-atomprogramm-vom-israelischen/
• Spanien stellt sich gegen Trump: Höhere Nato-Ausgaben „unvernünftig“ - Kurz vor dem Nato-Gipfel lehnt Spaniens Premier Pedro Sánchez Donald Trumps Forderung nach fünf Prozent Verteidigungsausgaben ab – und warnt vor wirtschaftlichem und sozialem Schaden. https://www.berliner-zeitung.de/news/spanien-stellt-sich-gegen-trump-li.2334940
• Kriegsdrohnen: Tod durch Helsing-KI - Münchner Startup sammelt 600 Millionen Euro ein und verspricht Ethik beim Killen. https://www.jungewelt.de/artikel/502187.kriegsdrohnen-tod-durch-helsing-ki.html
• Bibis Traum wird wahr - Israel startet Angriff auf Iran https://www.jungewelt.de/artikel/501951.bibis-traum-wird-wahr.html
• Europa im Rüstungsmodus: Renault plant Drohnenproduktion in der Ukraine https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/kriegswirtschaft-europa-renault-drohnen-ukraine-li.2332750
• Geheimdienst-Coups der Ukraine beschädigen die internationale Sicherheit https://petraerler.substack.com/p/geheimdienst-coups-der-ukraine-beschadigen
• Ukraine: Organisierte Korruption bei den Rekrutierungszentren und der Jagd auf Wehrpflichtige https://overton-magazin.de/top-story/ukraine-organisierte-korruption-bei-den-rekrutierungszentren-und-der-jagd-auf-wehrpflichtige/
• Russland wird auf die jüngsten Provokationen des Westens kaum groß reagieren https://globalbridge.ch/russland-wird-auf-die-juengsten-provokationen-des-westens-kaum-gross-reagieren/
• Ukrainischer Schlag gegen Russlands atomares Schutzschild https://www.evapeli.com/2025/06/02/ukrainischer-schlag-gegen-russlands-atomares-schutzschild/
• Trump im Dunkeln: Ein gezielter Affront? Trump, der wiederholt betonte, den Krieg durch Verhandlungen beenden zu wollen, wurde von seinem eigenen Sicherheitsapparat oder ukrainischen Akteuren gezielt umgangen. Seine Reaktion war schon zuvor ungewöhnlich scharf: „Das ist nicht mein Krieg. Es ist der Krieg von Selenskyj, Putin und Biden. Ich versuche nur, die großen und hässlichen Feuer zu löschen, die durch Inkompetenz und Hass entfacht wurden.“ Mit diesen Worten positioniert sich Trump gegen das transatlantische Kriegskartell – und genau das scheint der Grund für seine Ausbootung zu sein. https://apolut.net/trump-im-dunkeln-ein-gezielter-affront-von-sabiene-jahn/
• Spiel mit dem Feuer - Angriff auf Atombomber Russlands https://www.jungewelt.de/artikel/501455.spiel-mit-dem-feuer.html
• Ukraine-Angriffe auf Russland: Militärblogger wollen Atomschläge, der Kreml schweigt https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/reaktion-nach-ukraine-angriffen-auf-russland-von-schweigen-bis-zu-atomdrohungen-li.2330211 https://www.nachdenkseiten.de/?p=134015#h06
• Gazaflottille weiter auf Kurs - Drohnenüberflug verunsichert Crew. Aktivistin mit Mord bedroht […] Am 2. Mai wurde bereits ein Schiff der palästinasolidarischen Freedom Flotilla Coalition vor Malta beschossen. 2010 töteten israelische Soldaten außerdem neun Aktivisten, die die seit 2007 bestehende Abriegelung des Küstenstreifens auf dem Seeweg überwinden wollten. Gegen die Umweltaktivistin Greta Thunberg, prominentestes Mitglied der 12köpfigen Besatzung, kursieren Morddrohungen. https://www.nachdenkseiten.de/?p=134015#h08 https://www.jungewelt.de/artikel/501352.blockade-brechen-gazaflottille-weiter-auf-kurs.html
• Gefährliches Spiel: Ukraine untergräbt New START-Vertrag endgültig https://overton-magazin.de/top-story/ukraine-untergraebt-new-start-vertrag-endgueltig/ https://apolut.net/nach-ukrainischem-drohnenangriff-auf-russische-bomber-new-start-vertrag-im-ausnahmezustand/
• Ex-CIA-Experte über „Operation Spinnennetz“: „Ziel der Ukrainer war Washington, nicht Russland“ - Der Ukraine geht es nicht primär um die Zerstörung russischer Militäranlagen. Die Selenskyj-Regierung hat es auf die USA abgesehen, sagt ein früherer CIA-Analyst. […] In einem Interview mit dem amerikanischen Außenpolitikmagazin Foreign Policy hat sich jetzt der frühere Russland-Experte des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, George Beebe, zu den Ereignissen geäußert. […] Stellt sich die Frage, welches Ziel die Ukraine mit der Geheimdienstoperation sonst verfolgt hat, wenn nicht die militärische Schwächung des Gegners? Beebe skizziert ein Szenario: Die Russen könnten die Situation betrachten und zu dem Schluss kommen, dass der Westen an den Angriffen beteiligt war – „dass die Ukrainer ihn ohne das Wissen und die Unterstützung der Vereinigten Staaten oder unserer Nato-Verbündeten in Europa nicht hätten durchführen können.“ […] Russland könnte Nato-Staaten als Mittäter der Angriffe sehen. Der ukrainische Angriff auf russische Stellungen werde Russlands Fähigkeit, den Krieg in der Ukraine wie bisher fortzusetzen, nicht wesentlich beeinträchtigen, sagt Beebe. Der Angriff ändere nichts an dem grundlegenden Zusammenhang zwischen der militärisch-industriellen Kapazität der Ukraine – ihrer Fähigkeit, Truppen auf dem Schlachtfeld auszubilden und einzusetzen – und Russlands beträchtlichen materiellen und strukturellen Vorteilen. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ex-cia-experte-ueber-operation-spinnennetz-ziel-der-ukrainer-war-washington-nicht-russland-li.2330354 https://www.nachdenkseiten.de/?p=133974#h01
• Sicherheitsexperten zur Aufrüstung: „Deutschland versucht die Waffenfabrik Europas zu werden“ - Die EU setzt auf ein milliardenschweres Rüstungsprogramm, wegen einer angeblichen Bedrohung aus Russland. Spanische Experten halten das für einen Vorwand. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/sicherheitsexperten-zur-aufruestung-deutschland-versucht-die-waffenfabrik-europas-zu-werden-li.2330191 https://www.nachdenkseiten.de/?p=133974#h02
• Die taube Gesellschaft - In Russland geraten Flugzeuge in Brand, der Krieg wird im ganzen Land sichtbar. Doch die russische Bevölkerung schaut weg, wie sie es seit Jahren gewohnt ist. - Anmerkung Jens Berger: Die taz wundert sich, dass die ukrainischen Kommandoaktionen gegen die strategische Bomberflotte Russland in Russland selbst kein großes Thema sind und erklärt dies mit der repressiven Struktur des russischen „Regimes“. Nun ja, liebe taz. Was wäre denn dann die Erklärung dafür, dass in Deutschland die ukrainische oder amerikanische Kommandoaktion gegen die Nord-Stream-Pipelines ebenfalls kein großes Thema war und ist? Liegt das an der repressiven Struktur des deutschen „Regimes“ oder ist es vielleicht doch ein wenig komplexer? https://www.nachdenkseiten.de/?p=133974#h05
• Blockade brechen: Gazaflottille weiter auf Kurs - Drohnenüberflug verunsichert Crew. Aktivistin mit Mord bedroht - Der Schrecken war groß: Dienstag nacht meldete die am Sonntag aufgebrochene Gazaflottille, dass eine Drohne über sie kreise. Kurz darauf gab es jedoch Entwarnung – es handelte sich nur um eine Drohne der griechischen Küstenwache. Die Gefahr eines israelischen Angriffs auf das Segelboot, das die Blockade Gazas mit Hilfsgütern durchbrechen will, bleibt hingegen real. https://www.jungewelt.de/artikel/501352.blockade-brechen-gazaflottille-weiter-auf-kurs.html
• Operation „Spiderweb“: Angriff der Ukraine und der NATO auf Russland: Ein neues Pearl Harbor? Vollständige Eskalation? Sind die Fanatiker zurück? Fakten und Analyse https://voicefromrussia.ch/operation-spiderweb-angriff-der-ukraine-und-der-nato-auf-russland-ein-neues-pearl-harbor-vollstandige-eskalation-sind-die-fanatiker-zuruck-fakten-und-analyse/
• Ex-CIA-Experte über „Operation Spinnennetz“ https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ex-cia-experte-ueber-operation-spinnennetz-ziel-der-ukrainer-war-washington-nicht-russland-li.2330354
• Ukrainische Terroranschläge auf russische Infrastruktur https://seniora.org/politik-wirtschaft/politik/doctorow-ukrainische-terroranschlaege-auf-russische-infrastruktur
• Ukrainischer Schlag gegen Russlands atomares Schutzschild https://globalbridge.ch/ukrainischer-schlag-gegen-russlands-atomares-schutzschild/
• “Russland hat den Krieg gewonnen” https://www.emma.de/artikel/russland-hat-gewonnen-341777 https://www.nachdenkseiten.de/?p=133940#h02
• Russland stellt Maximalforderungen an die Ukraine https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-russland-verhandlungen-124.html Das Dokument wurde mittlerweile von einigen russischen und ukrainischen Telegramkanälen (z.B. hier) veröffentlicht. Erstaunlich ist, dass dessen Inhalt in deutschen Medien nicht korrekt wiedergegeben wird. So klingt es bei Tagesschau und Co. so, als seien alle 31 genannten Punkte als Voraussetzung für einen Waffenstillstand formuliert. Das Dokument zeichnet jedoch zwei Optionen auf, bei der die erste den Weg zu einem Waffenstillstand und die zweite Bedingungen für einen Friedensschluss aufzeigt. https://www.nachdenkseiten.de/?p=133940#h01
• Keine Diskussion - Jede Diskussion über eine auch nur partielle Verantwortung der westlichen Staaten für das Scheitern der damaligen Verhandlungen wird heute in den Leitmedien unterbunden. So heißt es – in offenem Widerspruch zu den zitierten Analysen sowie zu weiteren Untersuchungen –, die Gespräche im Frühjahr 2022 seien „an ultimativen Forderungen Russlands gescheitert, die einer Kapitulation der Ukraine gleichgekommen wären“. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9998
• Ukraine: Russische Bomber zerstört – Jetzt wird Putin deutlich https://www.morgenpost.de/politik/article409163864/ukraine-russland-drohnen-bomber-putin-reaktion-vergeltung.html
• Exklusivinterview „Ein höchst riskantes Spiel“ – General a. D. Kujat zu den Drohnenangriffen auf strategische Bomber Russlands - Allerdings gehe ich davon aus, dass Russland wohl nicht in gleicher Weise reagieren wird. Stattdessen wird es wahrscheinlich die Kampfhandlungen auf dem Gefechtsfeld intensivieren und die Luftangriffe zur Schwächung der ukrainischen Verteidigung verstärken. https://www.nachdenkseiten.de/?p=133920
• Ukraine torpediert Friedensverhandlungen - Die aktuellen ukrainischen Angriffe in Russland kurz vor den Verhandlungen in Istanbul sind als Anschlag auf die Bemühungen um eine Lösung des Konfliktes zu bezeichnen. Diese nur mit westlicher Unterstützung vorstellbaren Angriffe erhöhen das Risiko eines Atomkrieges. Außerdem stellen sie eine schwere Sabotage der Diplomatie dar und sind scharf zu verurteilen. https://www.nachdenkseiten.de/?p=133888
• Putins »Pearl Harbor« Dieser „Erfolg“ der ukrainischen Operation war übrigens nur möglich, da Russland und die USA sich im Rahmen des „New START“-Abkommens verpflichtet haben, ihre strategischen Atombombern nicht in sichereren Hangars zu verstecken, sondern transparent und offen so zu stationieren, dass sie gegenseitig von Satelliten überwachbar sind. https://www.nachdenkseiten.de/?p=133876#h01
• Ukraine-Krieg: Angriffe bis nach Sibirien - Ukraine beschießt russische Luftwaffenstützpunkte im tiefen Hinterland mit Drohnen. Offenbar zahlreiche Flugzeuge beschädigt oder zerstört https://www.jungewelt.de/artikel/501079.ukraine-krieg-angriffe-bis-nach-sibirien.html
• Wirtschaftskrieg: EU will Brot verteuern https://www.jungewelt.de/artikel/501120.wirtschaftskrieg-eu-will-brot-verteuern.html
• Warum greifen die Russen nicht das Regierungsviertel in Kiew an? https://overton-magazin.de/top-story/warum-greifen-die-russen-nicht-das-regierungsviertel-in-kiew-an
• Ukraine–Russland: Kurs auf Waffenstillstand https://www.jungewelt.de/artikel/501001.ukraine-russland-kurs-auf-waffenstillstand.html
• Russland durchbricht ukrainische Verteidigungslinie im Donezbecken - Militäranalyst: „Doppelkessel“ um Pokrowsk und Torezk / Russische Drohnenangriffe erschweren Bau neuer ukrainischer Verteidigungsanlagen / Ukrainischer Kommandant kritisiert Generalstab: „sehr sinnlose Befehle“ https://multipolar-magazin.de/meldungen/0266
• Medien. Macht. Meinung. Auf dem Weg in die Kriegstüchtigkeit. https://globalbridge.ch/medien-macht-meinung-auf-dem-weg-in-die-kriegstuechtigkeit/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=133753#h15
• Sieben weitere Brigaden: Nato soll 40.000 Soldaten mehr von Deutschland fordern https://www.tagesspiegel.de/internationales/sieben-weitere-brigaden-nato-soll-40000-soldaten-mehr-von-deutschland-fordern-13772404.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=133753#h07
• Taurus-Trick von Merz: Deutschland finanziert Produktion ukrainischer Langstreckenwaffen https://overton-magazin.de/top-story/taurus-trick-von-merz-deutschland-finanziert-produktion-ukrainischer-langstreckenwaffen/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=133753#h06
• Anwerbung: Warum Tausende Minderjährige Postkarten von der Bundeswehr erhalten - Die Bundeswehr wirbt mit personalisierten Postkarten gezielt um Menschen, die im kommenden Jahr 18 Jahre alt werden. In den nächsten Jahren will die Armee größer werden – und auch Jüngere werden eingestellt. https://www.rbb24.de/content/rbb/r24/panorama/beitrag/2025/05/bundeswehr-werbung-postkarten-minderjaehrige-soldaten.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=133659#h06
• “Zu wenig, zu spät und zu langsam” - Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen warf der israelischen Regierung eine kollektive Bestrafung der Bevölkerung im Gazastreifen vor. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/gaza-hilfsgueter-108.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=133659#h04
• Donbass-Solidarität: Terrorkeule gegen humanitäre Helfer https://www.jungewelt.de/artikel/500874.donbass-solidarit%C3%A4t-terrorkeule-gegen-humanit%C3%A4re-helfer.html
• Dimensionen der chinesischen Aufholjagd https://seniora.org/politik-wirtschaft/politik/chongqing-die-weltstadt-die-die-welt-gerne-ignoriert https://www.nachdenkseiten.de/?p=133593#h08
• Laut Merz keine Reichenweitenbeschränkung mehr für Waffen an die Ukraine – Selenskyj am Mittwoch in Berlin https://www.deutschlandfunk.de/laut-merz-keine-reichenweitenbeschraenkung-mehr-fuer-waffen-an-die-ukraine-selenskyj-am-mittwoch-in--100.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=133593#h01
• Wolfgang Bittner zur Sanktionierung von Alina Lipp und Thomas Röper - eine solidarische Stellungnahme https://voicefromrussia.ch/wolfgang-bittner-zur-sanktionierung-von-alina-lipp-und-thomas-roper-eine-solidarische-stellungnahme/
• Bundeskanzler setzt auf Konfrontation mit Russland https://overton-magazin.de/allgemein/bundeskanzler-setzt-auf-konfrontation-mit-russland/
• Das Ende von red.media – Berichte über propalästinensische Proteste sind jetzt „russische Desinformation“ https://www.nachdenkseiten.de/?p=133340
• Dimensionen der chinesischen Aufholjagd - Militärexperten warnen vor Unterlegenheit europäischer Kampfjets gegenüber chinesischen Modellen. Chinas technologische Aufholjagd erreicht nach Solarpanelen, E-Auto-Batterien und KI nun auch die Rüstungsindustrie. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9989
• Ukrainische Delegation in Berlin: Dinner mit »Asow«-Faschisten https://www.jungewelt.de/artikel/500706.ukrainische-delegation-in-berlin-dinner-mit-asow-faschisten.html
• EU-Sanktioniert deutsche Journalisten https://voicefromrussia.ch/eu-sanktioniert-deutsche-journalisten/
• Wer heute fragt, wird morgen sanktioniert - Die EU, der Ukraine-Krieg und das Ende der Meinungsfreiheit? Erstmals belegt die EU zwei deutsche Journalisten mit Sanktionen – ein Dammbruch im Umgang mit abweichenden Positionen? https://free21.org/wer-heute-fragt-wird-morgen-sanktioniert/
• Die EU-Sanktionen gegen Lipp und Röper sind ein Skandal https://www.nachdenkseiten.de/?p=133285
• EU-Wahrheitsregime - Journalisten auf Russland-Sanktionsliste https://www.jungewelt.de/artikel/500503.eu-wahrheitsregime.html?sstr=Lipp
• EU-Sanktionen gegen deutsche Blogger: Bestrafe zwei, ängstige Viele https://ulrich-heyden.de/article/eu-sanktionen-gegen-deutsche-blogger-bestrafe-zwei-angstige-viele
• Neue EU-Sanktionen: Erstmals gegen deutsche Bürger –„Meinungsfreiheit in Europa ist tot“ https://www.berliner-zeitung.de/news/neue-eu-sanktionen-erstmals-gegen-deutsche-buerger-meinungsfreiheit-in-europa-ist-tot-li.2326812
• EU verabschiedet 17. Sanktionspaket gegen Russland https://germany.representation.ec.europa.eu/news/eu-verabschiedet-17-sanktionspaket-gegen-russland-2025-05-20_d Allgemeiner Rahmen für EU-Sanktionen | EUR-Lex https://eur-lex.europa.eu/DE/legal-content/summary/general-framework-for-eu-sanctions.html Zeitleiste der EU Sanktionen gegen Russland https://www.bafa.de/SharedDocs/Downloads/DE/Aussenwirtschaft/afk_embargo_russland_zeitleiste.pdf?__blob=publicationFile&v=2
• „Prinzessin der Desinformation“: Warum das ZDF 90 Minuten für Alina Lipp opfert https://overton-magazin.de/top-story/prinzessin-der-desinformation-warum-das-zdf-90-minuten-fuer-alina-lipp-opfert/
• Zwischen Wahrheit und Willkür – über Alina Lipp, ihre Berichterstattung und die europäische Realität - Ein Standpunkt von Sabiene Jahn https://apolut.net/juristische-ausloschung-ohne-urteil-von-sabiene-jahn/
• Raubzug der Willigen – Sabiene Jahn https://www.youtube.com/watch?v=bE5ZSoMAmUQ https://www.nachdenkseiten.de/?p=133082#h07
• Medienkolumne: Grußwort zum Ende der Meinungsfreiheit - Jeder dritte Deutsche hat schon mal die eigene Meinung nicht gesagt, aus Angst vor den Folgen. Das gilt auch für Redakteure im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. […] Die Politik ist dünnhäutig geworden. Sie spürt die Erosion der bestehenden Verhältnisse. Daher wird nun mehr Zensur ausprobiert. Wie bei zahlreichen modernen Phänomenen sind die Vereinigten Staaten von Amerika hierbei die Pioniere. Der Direktor der Foundation For Freedom Online, Mike Benz, beschreibt dies in einem vielsagenden Interview mit dem Podcaster Joe Rogan. https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/tv-medien/grusswort-zum-ende-der-meinungsfreiheit-li.2326058 https://www.nachdenkseiten.de/?p=133216#h14
• Ursula von der Leyen will Nord Stream endgültig den Garaus machen - Ursula von der Leyen will die mögliche Reparatur und Wiederinbetriebnahme der Nord Stream Pipelines verhindern. Die Europäische Union arbeite an einem neuen Sanktionspaket, sagte die EU-Kommissionspräsidentin am Freitag bei einem Treffen europäischer Staats- und Regierungschefs in Tirana laut Reuters. Dieses Paket soll unter anderem Sanktionen gegen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 beinhalten. https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/ursula-von-der-leyen-will-nord-stream-endgueltig-den-garaus-machen-li.2325553 https://www.nachdenkseiten.de/?p=133133#h05
• „In der Ukraine steht nicht weniger auf dem Spiel als die Friedensordnung unseres Kontinents“ https://overton-magazin.de/top-story/in-der-ukraine-steht-nicht-weniger-auf-dem-spiel-als-die-friedensordnung-unseres-gesamten-kontinents/
• Deutschland als Nato-Drehscheibe: Bundeswehr verhandelt mit Logistikunternehmen https://multipolar-magazin.de/meldungen/0241
• Russland verneint Angriffspläne auf Europa nach möglichem Friedensabkommen mit Ukraine - Putin-Sprecher Peskow: „kein Konfliktpotenzial“ mit Finnland, Schweden oder baltischen Staaten / Europa mangelt es an Souveränität und Verhandlungsbereitschaft / Russland will sich „in Sachen Demokratie“ nicht mehr „belehren“ lassen https://multipolar-magazin.de/meldungen/0238 Russland verneint Angriffspläne auf Europa nach möglichem Friedensabkommen mit Ukraine - Dimitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, bestreitet russische Angriffspläne nach einem möglichen Friedensabkommen mit der Ukraine. In einem Interview mit dem französischen Magazin „Le Point“ in Moskau (23. April), antwortete Peskow auf die Frage, ob Russland plane die baltischen Staaten oder „wen auch immer“ anzugreifen: „Nein. Wir hatten und haben nicht das geringste Problem mit Finnland oder Schweden, die der NATO beigetreten sind.“ Russland sehe „kein Konfliktpotenzial“. Zwar würden auch in den baltischen Staaten Russen leben, deren Sprache und Interessen „ständig missachtet werden“. Weder in den baltischen Staaten noch in Finnland werde jedoch „von Panzern oder Kampfflugzeugen aus auf Russen geschossen“, wie das seit 2014 im Donbass der Fall gewesen sei. Zudem gebe es in den baltischen Staaten „keinen Bürgerkrieg, in dem die reguläre Armee Russen nur deshalb ausrottet, weil sie Russen sind“. https://www.nachdenkseiten.de/?p=132205#h05
• Kriegsplanung von deutschem Boden - Zwei umfassende Beiträge der „New York Times“ und der Londoner „Times“ belegen, was lange bestritten wurde: die tiefe militärische und strategische Verwicklung von Nato-Mitgliedsstaaten in den Ukraine-Krieg. Demnach wird deren Kriegsbeteiligung seit Jahren vom europäischen Hauptquartier der US-Armee in Wiesbaden koordiniert. Für Deutschland stellen sich damit verfassungsrechtliche Fragen. https://multipolar-magazin.de/artikel/kriegsplanung-von-deutschem-boden
• „Kriegstüchtig“: Anstatt Mauern abzubauen, ziehen wir neue Mauern hoch - Die Politik stimmt uns ein, wieder an die Waffe gehen zu sollen. Zugleich macht die EU die Grenzen dicht. Das kann nicht die Zukunft Europas sein. https://www.berliner-zeitung.de/open-source/kriegstuechtig-anstatt-mauern-abzubauen-ziehen-wir-neue-mauern-hoch-ueber-die-zukunft-europas-li.2174545
• Ist ein Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine nur eine Illusion? https://globalbridge.ch/ist-ein-waffenstillstand-zwischen-russland-und-der-ukraine-nur-eine-illusion/
• Logistikkonzerne für den Krieg - Die Kriegsplanungen der Bundeswehr sehen eine erweiterte Nutzung ziviler Logistikkonzerne wie der Deutschen Bahn oder der Lufthansa für den Transport von Nachschub an die Front, für die Soldatenausbildung und für die Wartung von Kriegsgerät vor. Dies berichtet das Handelsblatt. Demnach sind etwa für den Fall eines Kriegs mit Russland Flüge für NATO-Soldaten mit Lufthansa-Maschinen an die Ostfront im Gespräch. Die Lufthansa, die sich schon seit den 1960er Jahren an der Ausbildung von Transportpiloten der Bundeswehr beteiligt, könne dies künftig auch für Kampfjetpiloten tun, heißt es. Zudem will die Konzernsparte Lufthansa Technik Defense in Zukunft Kampfjets, Hubschrauber und Seefernaufklärer der Bundeswehr warten und reparieren; sie würde damit zum Rüstungskonzern. Die Deutsche Bahn wiederum hat sich verpflichtet, auf Abruf etwa Flachwagen für den Transport von Panzern bereitzustellen. Laut Berichten ist sie mit der Bundeswehr zudem über einen Umbau von ICE-Waggons zu Bettenwagen in Verhandlung – zum Verwundetentransport. Deutsche Bahn, Lufthansa und weitere Firmen geraten damit in den Sog des Umbaus der deutschen Wirtschaft zur Kriegsindustrie. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9950 https://www.nachdenkseiten.de/?p=132030#h05
• Infernofreunde des Tages: »Taurus«-Fans https://www.jungewelt.de/artikel/498767.infernofreunde-des-tages-taurus-fans.html
• Ukraine-Friedensverhandlungen: Panik in Brüssel https://www.jungewelt.de/artikel/498731.ukraine-friedensverhandlungen-panik-in-br%C3%BCssel.html
• Spanien: Militärbudget soll ohne Haushalt und Parlamentsbeschluss um 10,5 Milliarden erhöht werden https://overton-magazin.de/top-story/spanien-militaerbudget-soll-ohne-haushalt-und-parlamentsbeschluss-um-105-milliarden-erhoeht-werden/
• Madrid: Auch Spanien rüstet auf https://www.jungewelt.de/artikel/498684.madrid-auch-spanien-r%C3%BCstet-auf.html
• Israels Krieg: Vergewaltigung als Waffe - Nach dem Überfall palästinensischer Gruppen am 7. Oktober 2023 und dem einsetzenden Krieg Israels gegen die Zivilbevölkerung in Gaza häuften sich Berichte über schwere Folter und Misshandlungen von palästinensischen Gefangenen und Geiseln durch israelische Soldaten. Darunter befinden sich viele Vorwürfe oft extremer sexualisierter Gewalt, die „systematisch“ als Foltermethode eingesetzt werde (B’Tselem). Diese Berichte werfen ein schockierendes Licht auf die Zustände in israelischen Haftanstalten, und im Zentrum steht das berüchtigte Sde Teiman Prison – „Israels Guantanamo“. Ein Versuch der umfassenden Dokumentation sexualisierter Folter durch israelische Streitkräfte. https://etosmedia.de/politik/israels-krieg-vergewaltigung-als-waffe/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=131937#h04
• „Mit dem Geld lassen sich Autobahnbrücken für Panzerüberfahrten ertüchtigen“ https://www.nachdenkseiten.de/?p=131339
• Starlink in Vietnam: Bedrohung der nationalen Sicherheit unter dem Druck der USA - In den letzten Jahren war der Markteintritt von Starlink, dem Satellitenunternehmen von Elon Musk, in Vietnam ein umstrittenes Thema. Trotz des anfänglichen Interesses wehrte sich die vietnamesische Regierung aufgrund berechtigter nationaler Sicherheitsbedenken. Nachdem sie jedoch mit kommerziellem Druck und Zolldrohungen der Trump-Regierung konfrontiert wurde, beeilte sich Vietnams typisch vorsichtige Nationalversammlung, die Vorschriften zu ändern, um den Dienst zu genehmigen. Dieser ungewöhnliche Schritt im politischen System des Landes lässt ernsthafte Zweifel an der Souveränität Vietnams angesichts der geopolitischen Interessen der USA aufkommen. https://antikrieg.com/aktuell/2025_04_06_starlinkinvietnam.htm https://www.nachdenkseiten.de/?p=131385#h10
• Task Force „Drache“ - oder das US-Oberkommando über die Kriegsführung der Ukraine. „Wir sind Teil der Tötungskette“. So wurde die enge „Partnerschaft“ zwischen den USA, im weiteren Sinn der Nato und der Ukraine in der New York Times vom 29. März 2025 beschrieben. Der Artikel nimmt für sich in Anspruch, nunmehr die „wahre“ Geschichte der militärischen Beteiligung der USA am Ukraine-Krieg zu erzählen, lang und breit. Seine Überschrift lautet: „Die geheime Geschichte des Krieges in der Ukraine – Die Partnerschaft“. Ab Mitte April 2022 wurde diese „Partnerschaft” in Wiesbaden aus der Taufe gehoben. Ihr militärischer Name: Task-Force „Drache“. Sie sei eines der „bestgehüteten Geheimnisse“ dieses Kriegs gewesen, die „geheime Waffe“ gegen Russland. https://petraerler.substack.com/p/task-force-drache-oder-das-us-oberkommando https://www.nachdenkseiten.de/?p=131385#h02
• US-Plan für Rohstoffabkommen mit Ukraine: EU „großer Verlierer“ - Washington will umfangreiche Kontrolle und Vorrechte / USA könnte sich Zugang zur EU-Freihandelszone verschaffen / Russland durch wirtschaftliche Präsenz der USA „eingehegt“ https://multipolar-magazin.de/meldungen/0225
• Für den Kriegsfall: Innenministerium will, dass Schüler Krisentraining absolvieren und Notvorräte anlegen - Das Innenministerium will angesichts der sicherheitspolitischen Lage, dass sich Schüler auf den Kriegsfall vorbereiten. Dazu würden Zivilschutzübungen und das Anlegen von Vorräten gehören. Der Bund stehe für die Schulen mit Materialien bereit. https://www.welt.de/politik/deutschland/article255880632/Kriegsfall-Innenministerium-will-dass-Schueler-Krisentraining-absolvieren-und-Notvorraete-anlegen.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=131351#h06
• Aufrüstung und Medienversagen: „Journalisten fragen, ob wir unsere Kinder in den Krieg schicken sollen!“ Der Medienwissenschaftler Marcus Klöckner kritisiert die Berichterstattung über den Ukrainekrieg als manipulativ. Von der Bundesregierung fordert er mehr Diplomatie. […] Deutschland soll „kriegstüchtig“ werden, sagen die regierenden Politiker. Sie nennen diesen Begriff „monströs“. Warum? Weil dieser Begriff auf eine ganz perfide Weise das Denken infiltriert und die Bevölkerung auf eine schlimme Weise manipuliert. Der Begriff setzt sich aus den Wörtern „Krieg“ und „tüchtig“ zusammen. Letzteres ist in unserem Sprachgebrauch positiv besetzt: In „Tüchtig sein“ steckt auch das Wort „Tugend“. Wenn wir an Tüchtigkeit denken, dann haben wir Bilder vor Augen von Menschen, die fleißig sind, die viel arbeiten, die sich anstrengen, die etwas Ehrbares tun. Und das ist der Krieg natürlich überhaupt nicht. Krieg ist zerstörerisch, er vernichtet Menschenleben. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/aufruestung-medienkritik-kinder-krieg-li.2313550 https://www.nachdenkseiten.de/?p=131286#h06
• Zivil und Militär kooperieren beim Schutz gegen Gefahrstoffe https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/04/pm-04-zmz-kooperieren-schutz-gefahrstoffe.html
• Ukraine-Krieg: Wie aus einer „Meldung“ Propaganda wird https://www.nachdenkseiten.de/?p=131198
• Verteidigung: Wie die EU ihre Sicherheit stärkt https://www.europarl.europa.eu/topics/de/article/20190612STO54310/verteidigung-wie-die-eu-ihre-sicherheit-starkt
• Stimmungsmache in Südwest - Investitionen in Straßen und Schienen dienen der Kriegsvorbereitung, denn über sie sollen Hunderttausende NATO-Soldaten gen Osten rollen https://www.jungewelt.de/artikel/497447.aufr%C3%BCstung-stimmungsmache-in-s%C3%BCdwest.html
• USA steuern Angriffe auf russisches Kernland von Wiesbaden aus – Konsequenzen für Deutschland? https://www.nachdenkseiten.de/?p=131158
• Bundeswehr soll Angriffsdrohnen bekommen - Kurswechsel im Bundesverteidigungsministerium: Die Bundeswehr soll den Rückstand zu anderen Armeen beim Thema Kampfdrohnen aufholen. Verträge mit mehreren Herstellern stünden kurz vor der Unterzeichnung. Die Bundeswehr soll moderne und mit Sprengsätzen versehene Angriffsdrohnen bekommen. Die Verträge würden in den nächsten Tagen unterzeichnet, teilte das Bundesverteidigungsministerium mit. Es gehe zunächst um kleinere Stückzahlen von mindestens zwei verschiedenen Herstellen, um Erfahrungen zu sammeln. Nach früheren politischen Entscheidungen verfügt die Bundeswehr bisher nicht über diese fliegenden und teilautonomen Waffensysteme. https://www.nachdenkseiten.de/?p=131177#h03
• Ukraine-Krieg wird aus Wiesbaden geführt – doch Berlin schaut weg Die “New York Times” zeigt in einem neuen Report, wie der Ukraine-Krieg von US-Militärs in Wiesbaden geplant und geführt wurde. Doch Berlin schaut weg – von der deutschen Verstrickung will man ebenso wenig wissen wie vom amerikanischen Stellvertreterkrieg. Nicht sehen, nichts hören und nichts sagen: Dies scheint die Strategie von Verteidigungsminister Pistorius und seinen Chefs im Kanzleramt zu sein. Weder Noch-Kanzler Scholz noch sein designierter Nachfolger Merz wollen sich äußern. Dabei hat es der Bericht der “New York Times” in sich. Er zeigt nicht nur, wie der Krieg gegen Russland von den USA in Wiesbaden geplant und geführt wurde. Im US-Hauptquartier Europa und Afrika wurde eine “Tötungsmaschine” eingerichtet, so das Blatt. Der Report zeigt auch, dass der amerikanische Stellvertreterkrieg Ende 2022 in einen Atomkonflikt zu eskalieren drohte – und dass er erneut außer Kontrolle geraten könnte. Denn die Ukrainer versuchen, sich mithilfe der Deutschen und Europäer von den USA zu lösen. https://lostineu.eu/ukraine-krieg-wird-aus-wiesbaden-gefuehrt-doch-berlin-schaut-weg/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=131078#h01
• Putin schlägt UN-Übergangsverwaltung für Ukraine vor - Immer wieder bezeichnet die russische Führung den ukrainischen Präsidenten Selenskyj als illegitimen Verhandlungspartner. Nun schlägt Russlands Präsident vor, das Nachbarland vorübergehend unter UN-Verwaltung zu stellen. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-putin-un-100.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=130961#h08
• Rheinmetall ist an Übernahme eines VW-Werks interessiert https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/ruestungsproduktion-rheinmetall-denkt-ueber-die-uebernahme-eines-vw-werks-nach-110386497.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=130961#h03
• Rüstungspaket – Linke-Abgeordnete kritisiert Parteikollegen scharf: „Sie hätten nie zustimmen dürfen!“ Im Bundesrat hat die Linke dem Aufrüstungspaket zugestimmt. Nun steht die Partei vor einer Zerreißprobe. Ein Interview mit der EU-Abgeordneten Özlem Alev Demirel. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/linken-abgeordnete-kritik-aufruestung-li.2311610
• Vom Niedergang des Westens zur Feindschaft mit Russland - Deutschland besaß zur Zeit des Mauerfalls kein öffentliches Bewusstsein von der Gestaltbarkeit der Welt. Ganz anders die USA, deren Hegemonie seither ausgebaut wurde und hierzulande als naturgegeben akzeptiert wird. Europäische Werte wie Diplomatie und Verständigung, die aus der eigenen kriegerischen Geschichte erwuchsen, gerieten unter die Räder. Hauke Ritz zeichnet in seinem aktuellen Buch den Niedergang des Westens – mit Deutschland an zentraler Stelle – nach. Er spricht von einem „kolonialisierten Bewusstsein der Europäer“ und einer „fast kindlichen Unreife“ der US-Außenpolitik. Multipolar veröffentlicht Auszüge. https://multipolar-magazin.de/artikel/niedergang-des-westens
• Ihr Kurs spaltet Brüssel: EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas auf Abwegen? Sie polarisiert, provoziert und wirbelt die EU-Außenpolitik durcheinander: Kaja Kallas’ kompromissloser Kurs sorgt für Unmut in Brüssel. Kaja Kallas, die neue Außenbeauftragte der Europäischen Union, hat ihre ersten Monate im Amt mit einer Reihe von umstrittenen Entscheidungen und öffentlich geäußerten Meinungen geprägt, die in Brüssel für Aufregung sorgen. Ihre Amtsführung, die von Kritikern als wenig konstruktiv wahrgenommen wird, wirft Fragen auf. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/kaja-kallas-ihr-kurs-spaltet-bruessel-eu-chefdiplomatin-auf-abwegen-li.2310880 https://www.nachdenkseiten.de/?p=130820#h07
• NATO plant Kerosin-Pipeline von West nach Ost https://umwelt-militaer.org/nato-kerosin-pipeline-quer-durch-deutschland/
• Stimmen aus Ungarn: Selenskyjs Totentanz https://www.nachdenkseiten.de/?p=130644
• Ein unterirdisches Krankenhaus für den Kriegsfall – wovon reden die?
• „Nuklear unabhängig von den USA“ - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron prescht mit dem Vorschlag voran, weitere Staaten Europas, darunter womöglich Deutschland, einem auf französischen Atombomben basierenden „Nuklearschirm“ nach dem Vorbild der USA zu unterstellen. „Ernsthafte Gespräche“ darüber mit Polen seien bereits im Gange, teilte am Freitag anlässlich der Unterzeichnung eines französisch-polnischen Kooperationsvertrags Polens Ministerpräsident Donald Tusk mit. Derlei Gespräche werde man auch mit anderen Staaten führen, kündigt Macron an. Bestrebungen, eine Alternative zur nuklearen Teilhabe an US-Kernwaffen aufzubauen, gibt es auch in Berlin – verstärkt, seit der jetzige Bundeskanzler Friedrich Merz am 21. Februar Gespräche darüber mit Paris und London in Aussicht stellte. Zwar ist in deutschen Leitmedien unlängst auch die Aufrüstung mit einer „deutschen Bombe“ im nationalen Alleingang erwogen worden – unter Bruch des Atomwaffensperrvertrags wie auch des Zwei-plus-Vier-Vertrags. AfD-Politiker befürworten dies. Die Regierungsparteien in Berlin setzen jedoch auf eine „europäische Lösung“. Unklar ist, wie eine Beteiligung Berlins an der Entscheidung über einen Atomwaffeneinsatz durchgesetzt werden kann. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9976 https://www.nachdenkseiten.de/?p=133008#h02
• Krieg gegen Gaza: »Bis zum Ende« https://www.jungewelt.de/artikel/500033.krieg-gegen-gaza-bis-zum-ende.html
• Aus der Zeit gefallen: Deutsche Machtansprüche im Licht der Siegesparade zum 9. Mai - Die diesjährige Militärparade anlässlich der Feiern zum Tag des Sieges über Nazi-Deutschland in Moskau zeigte vor allem eins: eine neue geopolitische Realität. Diese will man in Westeuropa und Deutschland nicht wahrhaben. https://www.nachdenkseiten.de/?p=132798
• Das Fünf-Prozent-Ziel der NATO - Die NATO-Außenminister befassen sich auf ihrem heute beginnenden Treffen im türkischen Antalya erstmals mit neuen Plänen zur Aufstockung der Militärausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Dabei sollen 3,5 Prozent des BIP unmittelbar für die Streitkräfte ausgegeben werden; 1,5 Prozent des BIP sind für infrastrukturelle Kriegsvorbereitungen vorgesehen. Verbindlich beschlossen werden könnte die Aufstockung in sechs Wochen auf dem NATO-Gipfel in Den Haag. Fünf Prozent des BIP wären für Deutschland heute 215 Milliarden Euro – 44 Prozent des derzeitigen Haushaltsvolumens von fast 489 Milliarden Euro. Zugleich treibt die NATO, die jeweiligen nationalen Aufrüstungsschritte ergänzend, den Ausbau ihrer eigenen Infrastruktur voran. Laut Berichten soll das NATO-Pipelinesystem, das insbesondere Militärflugplätze mit Treibstoff versorgt, auf das Gebiet der ehemaligen DDR ausgeweitet werden – „so weit wie möglich im Osten in der Nähe des potenziellen Einsatzgebiets“ in einem Krieg gegen Russland. Damit kollidiert die NATO mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, der jede ausländische Militärpräsenz in Ostdeutschland untersagt. Er wird schon jetzt gebrochen. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9972 https://www.nachdenkseiten.de/?p=132911#h03
• Netanjahu plant Offensive “in den kommenden Tagen” Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat für die kommenden Tage eine neue Offensive zur Zerschlagung der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen angekündigt. Bei einem Treffen mit israelischen Reservisten, die im Krieg verletzt wurden, sagte der Regierungschef nach Angaben seines Büros: “Die Zerstörung der Hamas und die Befreiung aller unserer Geiseln – das gehört zusammen.” https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-gaza-netanjahu-kuendigt-offensive-an-100.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=132911#h01
• Die Rüstungsschuldenkrise - Völlig unklar ist dabei, welche Folgen der Plan haben wird, die beispiellose Hochrüstung mit Schulden zu finanzieren. Der Bundestag hat der neuen Bundesregierung bereits vor ihrem Amtsantritt erlaubt, die Schuldenbremse bei Ausgaben für die – auch militärische – Infrastruktur bis zum Wert von 500 Milliarden Euro sowie bei Ausgaben für die Bundeswehr unbegrenzt zu ignorieren. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9972
• Ukraine: »Moskau muss brennen« https://www.jungewelt.de/artikel/499987.ukraine-moskau-muss-brennen.html
• Bericht: Britische Militärchefs sind „Köpfe der Anti-Putin-Koalition“ - Britische Tageszeitung beschreibt führende Rolle Großbritanniens im Ukraine-Krieg / „The Times“: Heimlich entsandte britische Truppen statteten ukrainische Flugzeuge mit Marschflugkörpern aus / Britische Soldaten bereits seit 2015 in der Ukraine aktiv https://multipolar-magazin.de/meldungen/0232
• Streit um den Waffenstillstand - Außenminister Johann Wadephul und seine Amtskollegen aus sechs weiteren europäischen Staaten fordern Russland zu einem sofortigen Waffenstillstand vor den für Donnerstag angekündigten russisch-ukrainischen Gesprächen in Istanbul auf. Verweigere Moskau dies, dann werde die EU neue Sanktionen verhängen und „sehr viel Druck“ ausüben, erklärte Wadephul nach einem Außenministertreffen am gestrigen Montag in London. Die westeuropäischen Regierungen wollen verhindern, dass Kiew, das sich militärisch in der Defensive befindet, während der Verhandlungen durch Niederlagen an der Front zusätzlich unter Druck gerät. Wie Moskau nach 16 EU-Sanktionspaketen in drei Jahren nun plötzlich so stark bedrängt werden soll, dass es seinen Kurs ändert, ist unklar. Die neue Bundesregierung kündigt unabhängig davon an, Waffenlieferungen an die Ukraine nicht mehr bekanntzugeben. Damit würde auch eine mögliche Lieferung des Marschflugkörpers Taurus geheimgehalten, obwohl sein Einsatz eine aktive deutsche Kriegsbeteiligung erfordert – mit weitreichenden Konsequenzen. Kiew stellt Berlin unterdessen lukrative Geschäfte in Aussicht und lobt Deutschland als „eine führende Kraft des Guten“. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9970 https://www.nachdenkseiten.de/?p=132845#h01
• Konkurs abgewendet – Nord Stream 2 AG kann weitermachen - Der verschuldete russische Pipeline-Betreiber Nord Stream 2 kann weiter nach Investoren suchen. Die drohende Insolvenz wurde erneut abgewendet. Es wird schon über Interessenten spekuliert. Der hoch verschuldete russische Pipeline-Betreiber Nord Stream 2 AG kann vorerst weiter nach einem neuen Investor suchen: Das Gericht im Schweizer Kanton Zug hat den Nachlassvertrag genehmigt, der die Sanierung durch einen Schuldenschnitt möglich macht. Andernfalls wäre nach Schweizer Recht der Konkurs verhängt worden – was einem deutschen Insolvenzverfahren entspricht. Nord Stream 2 gehört dem russischen Staatskonzern Gazprom und hat seinen Sitz im Kanton Zug. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/energie-konkurs-abgewendet-nord-stream-2-ag-kann-weitermachen/100127027.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=132801#h13
• Regierung schweigt künftig öfter über Waffenlieferungen an Kiew - Die neue Bundesregierung wird nach Angaben aus Regierungskreisen künftig die Informationen über die Lieferung von Waffensystemen an die Ukraine deutlich reduzieren. Man wolle eine “strategische Ambiguität” in der Kommunikation erreichen, um Russland keine strategischen Vorteile mehr zu verschaffen, hieß es. Damit dürfte auch die Veröffentlichung der von Deutschland gelieferten Liste des Militärmaterials auf den Seiten der Regierung eingestellt werden. (…) Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte bereits beim Besuch von Kanzler Friedrich Merz am Mittwoch betont, man habe verabredet, dass man nicht mehr über einzelne Waffensysteme für die Ukraine öffentlich sprechen wolle. “Deshalb haben wir beschlossen, dass wir eben in gewissen Bereichen nicht eindeutige Informationen geben”, sagte er auf die wiederholte Frage, ob Deutschland Marschflugkörper des Typs “Taurus” an die Ukraine liefern werde. Man werde nicht bei Pressekonferenzen über Waffenkategorien und Modelle reden, “denn es könnte durchaus sein, dass auch die russische Armee die Antwort auf die Fragen hört”, betonte Macron. https://www.n-tv.de/politik/Regierung-schweigt-kuenftig-oefter-ueber-Waffenlieferungen-an-Kiew-article25758150.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=132801#h06
• Ungestört in Moskau - Ukrainische Angriffe auf russische Siegesparade blieben aus. Soldaten aus Ländern des globalen Südens marschierten mit. Aufruf Putins zur nationalen Einheit (…) Auf den Ukraine-Krieg ging Putin in seiner etwa zehnminütigen Ansprache nur am Rande ein: Er beschwor, dass die ganze russische Gesellschaft die in der Ukraine kämpfenden Soldaten unterstütze, und er nannte unter den wichtigsten Schlachten des Zweiten Weltkriegs auch die am Dnjepr Ende 1943 – also die Rückeroberung der Ukraine. Zentraler Punkt von Putins Rede war der Aufruf zur nationalen Einheit. Er würdigte den Einsatz der Generation der Veteranen, die »unsere tausendjährige Geschichte und Kultur und die traditionellen Werte« verteidigt hätten. Da wurde das sowjetische Erbe doch ziemlich auf aktuelle Bedürfnisse hin umgeschminkt. Ebenso dankte Putin den Angehörigen der östlichen und südlichen Exrepubliken für den gemeinsamen Kampf und sagte, die Weltgeschichte werde sie alle, von Armeniern bis zu Tadschiken, für immer als »russische Soldaten« in Erinnerung behalten. An der abschließenden Zeremonie am Grab des Unbekannten Soldaten fiel auf, dass das russische Protokoll den slowakischen Regierungschef Fico gut sichtbar in unmittelbarer Nähe Putins platziert hatte. Man kann es als Wink sehen, dass Russland auch Europa nicht aus dem Blickfeld verloren hat. https://www.jungewelt.de/artikel/499700.siegesparade-ungest%C3%B6rt-in-moskau.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=132801#h01
• Ukraine-Krieg: Alle reden vom Reden https://www.jungewelt.de/artikel/499776.ukraine-krieg-alle-reden-vom-reden.html
• „Unter meiner Führung wird die Debatte um Waffenlieferungen aus der Öffentlichkeit herausgenommen“ https://overton-magazin.de/top-story/unter-meiner-fuehrung-wird-die-debatte-um-waffenlieferungen-aus-der-oeffentlichkeit-herausgenommen/
• Waffenlieferungen für den Frieden? Evangelischer Kirchentag als Steigbügelhalter der vorherrschenden Politik - Roderich „Der Krieg muss nach Moskau getragen werden“ Kiesewetter war zu Gast bei einer Podiumsveranstaltung beim Evangelischen Kirchentag. Er fragte das Publikum, ob es bereit sei, höhere Steuern für Hochrüstung zu akzeptieren. Auf dem Podium saßen weitere Vertreter einer Politik der harten Hand gegenüber Russland. Waffenlieferungen für den Frieden? Abschlachten auf dem Schlachtfeld für die vorgeblich „gute“ Sache? Mit dem Segen der Kirche? So kann die Botschaft verstanden werden. Die Evangelische Kirche sollte sich in Grund und Boden schämen. https://www.nachdenkseiten.de/?p=132526
• Versucht die EU, Frieden in der Ukraine zu verhindern? Die EU gefährdet mit ihrer Ukrainepolitik nicht nur die Region – sondern auch ihre eigene Sicherheit. Trotz laufender Friedensverhandlungen hält Brüssel an Maximalforderungen fest. Wer die EU-Politik in Bezug auf die Ukraine verfolgt, kommt aus dem Staunen kaum mehr heraus. Just in dem Moment, als Verhandlungen für einen Waffenstillstand auf den Weg gekommen sind und sich eine Entspannung zwischen Washington und Moskau abzeichnet, legt die EU dem Friedensprozess Steine in den Weg, wo sie nur kann. Der Versuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron etwa, Nato-Truppen in die Ukraine zu entsenden, ist anders kaum zu verstehen. Moskau hat von Anfang an klargemacht, dass es solche Truppen unter keinen Umständen akzeptieren wird, und es ist tatsächlich eine Binsenweisheit, dass nur neutrale Truppen friedenssichernd wirken können. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/versucht-die-eu-frieden-in-der-ukraine-zu-verhindern-li.2312402 https://newleftreview.org/sidecar/posts/preventing-peace https://fabian-scheidler.de/2025/05/09/versucht-die-eu-frieden-in-der-ukraine-zu-verhindern/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=132756#h02
• BIP-Aktuell #347: Deutsche Waffenverkäufe an Israel aufgedeckt - Shadow World Investigations UK analysiert israelische Importdaten. Deutsche Waffenverkäufe an Israel aufgedeckt - Israelischer Schriftsteller sagt, Gaza zu helfen sei wie „Haie zu füttern“ - Ruth Rhode von Shadow World Investigations UK legte einen Bericht zum Export von Waffen aus Deutschland nach Israel im Jahr 2024 vor. Panzer mit deutschen Bauteilen wurden für Gräueltaten in Gaza eingesetzt. Deutschland verletzt durch solche Waffenexporte seine völkerrechtlichen Verpflichtungen. https://bip-jetzt.de/blog/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=132663#h09
• Nord Stream 2: US-Übernahme der Pipeline? Urteil könnte Europas Energiezukunft gefährden - Am Freitag entscheidet das Zuger Kantonsgericht über die Zukunft der Nord Stream 2 AG. Ein möglicher Konkurs könnte weitreichende Folgen für Deutschland und Europa haben. […] Sollte das Verfahren eröffnet werden, könnte sich laut Handelsblatt der US-Investor Stephen Lynch die Reste der Nord Stream 2 AG sichern – ein Geschäftsmann mit engen Verbindungen zur US-Regierung von Donald Trump. Die einst von Russland gebaute und von den USA erbittert bekämpfte Pipeline könnte damit ironischerweise unter amerikanische Kontrolle geraten. Auch wird bereits spekuliert, ob Nord Stream 2 als Verhandlungsmasse in möglichen Gesprächen zwischen Russland und den USA über ein Ende des Kriegs in der Ukraine dienen könnte. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/nord-stream-2-usa-pipeline-urteil-li.2323214 https://www.nachdenkseiten.de/?p=132663#h08
• Ukrainisches Parlament ratifiziert Rohstoffvertrag mit USA - Vorrangiger Zugriff der USA auf ukrainische Bodenschätze / US-Waffenlieferungen werden künftig mit Rohstoffeinnahmen beglichen / Kritiker: Ressourcenausbeutung nach „imperialem Muster“, keine Sicherheitsgarantien für die Ukraine https://multipolar-magazin.de/meldungen/0247
• Karin Leukefeld: Syrien aktuelle Lage und Hintergründe 2. April 2025 Eine-Welt-Haus München - Seit Langem berichtet Karin Leukefeld als freie Korrespondentin aus dem Mittleren Osten. Sie kennt Syrien und deren Geschichte, Kultur, Menschen und Mächte. Die Kenntnisse und Erfahrungen von Karin Leukefeld sind dringend notwendige Ergänzung und Korrektur der Erzählungen unsere offiziellen Medien. https://www.youtube.com/watch?v=YFcxk4gwGJo https://www.nachdenkseiten.de/?p=132592#h11
• Er ist eine Gefahr für Deutschland: Merz will Taurus liefern - So, jetzt haben wir den Salat. Merz ist Kanzler und sorgt sofort für große Kopfschmerzen. Zumindest bei jenen, die den Kontakt zur Wirklichkeit, was die Frage von Krieg und Frieden angeht, noch nicht völlig verloren haben. Taurus für Kiew. Eines muss man ihm lassen, dem Friedrich Merz – er hat keine Zeit verloren. Kaum hielt er die Ernennungsurkunde zum Bundeskanzler in den Händen, bestätigte er auch schon im ZDF seine Entschlossenheit, die größte Dummheit zu begehen, die ein deutscher Kanzler derzeit überhaupt begehen kann. “Bettina Schausten: Präsident Selenskij hat Ihnen auch schon gratuliert. Kann er damit rechnen, dass ein Bundeskanzler Merz ihm Taurus-Marschflugkörper liefern wird? Friedrich Merz: Präsident Selenskij weiß, dass er sich auf mich und die Bundesrepublik Deutschland verlassen kann.” Er begann schon bei der Frage zustimmend zu nicken. Diese drei Sätze fielen völlig beiläufig, als ginge es darum, ob ihm der Schreibtisch im Kanzleramt gefalle, und nicht um eine Frage, die für die Zukunft des Landes eine größere Bedeutung haben kann als jede andere. Denn inzwischen kann auch Merz längst nicht mehr so tun, als wisse er nicht, wie ein Einsatz dieses deutschen Marschflugkörpers gegen Russland dort gesehen wird. https://www.nachdenkseiten.de/?p=132614#h05
• Kriegswahn - Die Narrative zu »Putins Angriffskrieg« und seiner Absicht, sich auch Westeuropa einzuverleiben, funktionieren nur dann, wenn historische Fakten systematisch unterdrückt werden. Nur so kann man behaupten, im Ukrainekrieg würden Demokratie und Freiheit Europas verteidigt, und wir müssten deshalb kriegstüchtig werden. Der entscheidende strategische Vorteil gegenüber Russland gelang dem »Westen« durch die Eroberung der Deutungshoheit in der öffentlichen Meinungsbildung. Die westlichen Narrative bestimmen, wann die Geschichte des Ukraine- und des Gaza-Krieges beginnt, wer schuld und wer der Feind ist; sie lenken unsere Aufmerksamkeit und bestimmen, was wir nicht erfahren dürfen; sie legen fest, was gut und was böse ist und dass Konflikte durch Gewalt zu lösen sind. Nicht ein Führer oder ein Wahrheitsministerium bestimmen darüber, wie wir Ereignisse zu bewerten haben, sondern ein mächtiges Netzwerk von Politkern und Managern aus Konzernen, Medien, Verbänden und Think Tanks. Dieses Netzwerk hat es geschafft, Geschichtslügen zur herrschenden Doktrin zu erheben und jeden zu exkommunizieren und zu strafen, der dagegen die Stimme erhebt. Staatliche Institutionen und Leitmedien marschieren im Gleichschritt an der Spitze der kriegstüchtigen Nation. https://www.ossietzky.net/artikel/kriegswahn/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=132553#h03
• Friedrich Merz empfiehlt ukrainischer Armee erneute militärische Offensive - https://multipolar-magazin.de/meldungen/0231
• Über 40 Prozent der Europäer und Amerikaner halten einen Weltkrieg in 5-10 Jahren für wahrscheinlich https://overton-magazin.de/top-story/ueber-40-prozent-der-europaeer-und-amerikaner-halten-einen-weltkrieg-in-5-10-jahren-fuer-wahrscheinlich
• Israel will Gazastreifen dauerhaft besetzen und Einwohner umsiedeln - Das israelische Sicherheitskabinett hat nach Angaben aus Politikkreisen einen Plan verabschiedet, der unter anderem die “Eroberung” des Gazastreifens und eine dauerhafte Besetzung des Palästinensergebiets vorsieht. Die Bevölkerung des Gazastreifens solle “zu ihrem Schutz” nach Süden umgesiedelt werden, hieß es aus Politikkreisen weiter. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu befürworte weiterhin den von US-Präsident Donald Trump vorgestellten Plan zu einer Umsiedlung der Palästinenser. Auch die “Times of Israel” berichtete unter Berufung auf einen Beamten über Pläne zur Eroberung und dauerhaften Besetzung des Gazastreifens. Das Sicherheitskabinett beschloss den Angaben zufolge zudem eine “mögliche” Verteilung humanitärer Hilfen im Gazastreifen. Diese solle “falls notwendig” erfolgen. Gleichzeitig sei das Sicherheitskabinett der Überzeugung, dass es “derzeit genügend Nahrung im Gazastreifen gibt”. https://www.n-tv.de/politik/Israel-will-Gazastreifen-dauerhaft-besetzen-und-Einwohner-umsiedeln-article25745243.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=132508#h08
• Korruptionsskandal in der Ukraine: Ex-Vertrauter von Selenskyj verhaftet - Das Antikorruptionsgericht der Ukraine hat Untersuchungshaft gegen den ehemaligen stellvertretenden Leiter der Präsidialverwaltung, Andrij Smyrnow, angeordnet. Das Oberste Antikorruptionsgericht der Ukraine hat am Montag Untersuchungshaft gegen den ehemaligen stellvertretenden Leiter der Präsidialverwaltung, Andrij Smyrnow, angeordnet. Dies sei Teil einer laufenden Untersuchung wegen mutmaßlicher Korruption in großem Maßstab, berichtet die ukrainische Zeitung The Kyiv Independent. Das Gericht habe dem Antrag der Staatsanwaltschaft teilweise stattgegeben und die Kaution auf 18 Millionen Rubel (rund 430.000 US-Dollar) festgesetzt. Die Staatsanwaltschaft hatte versucht, Smyrnow mit einer höheren Kaution von mehr als 20 Millionen Rubel (ca. 477.000 US-Dollar) in Haft zu halten. https://www.berliner-zeitung.de/news/korruptionsskandal-in-der-ukraine-ex-vertrauter-von-selenskyj-verhaftet-li.2322220 https://www.nachdenkseiten.de/?p=132508#h06
• Die Rüstungsregierung im Amt - Die neue Bundesregierung soll so rasch wie möglich neue Rüstungsvorhaben beschließen und dabei insbesondere High-Tech-Projekte berücksichtigen. Darauf dringen Bundeswehr und Teile der Rüstungsbranche, insbesondere junge Startups mit militärischem Schwerpunkt. So fordert die Bundeswehr die Beschaffung einer kompletten Satellitenkonstellation, die hunderte einzelne Satelliten umfassen und bis zu zehn Milliarden Euro kosten könne. Zudem hat die Truppe die Beschaffung von Kampfdrohnen eingeleitet, darunter Kamikazedrohnen, die mit Hilfe Künstlicher Intelligenz (KI) gesteuert werden; feindliche Störsender sollen ihnen nichts mehr anhaben können. Eines der Startups, das auf einen Bundeswehr-Auftrag hoffen kann, will zudem einen „Drohnenwall“ an der NATO-Ostgrenze errichten. Einer der Gründer des Unternehmens arbeitete zuvor bei McKinsey und war in dessen Auftrag im Bundesverteidigungsministerium unter der heutigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen tätig. Mit den McKinsey-Aktivitäten in dem Ministerium war ein Untersuchungsausschuss des Bundestags befasst. Deutsche Rüstungs-Startups arbeiten inzwischen sogar daran, Insekten zur Kriegsführung zu nutzen – etwa Kakerlaken. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9961 https://www.nachdenkseiten.de/?p=132508#h03
• Trump über Nord-Stream-Sabotage: „Viele wissen, wer sie in die Luft gejagt hat“ https://www.berliner-zeitung.de/news/trump-ueber-nord-stream-sabotage-viele-wissen-wer-sie-in-die-luft-gejagt-hat-li.2322325
• „Selenskij ist ein Joker in einem großen politischen Spiel“ https://overton-magazin.de/top-story/selenskij-ist-ein-joker-in-einem-grossen-politischen-spiel
• Sanktionen gegen Russland: EU plant Gasembargo gegen Russland https://www.jungewelt.de/artikel/499417.sanktionen-gegen-russland-eu-plant-gasembargo-gegen-russland.html
• Gleichberechtigte Partner? Warum der Ukraine-Deal Washington mehr nützt als Kiew - Wenn die amerikanische Hilfe in eine Geschäftsbeziehung überführt wird, verliert sie ihre moralische Überlegenheit. Frieden wird dann nicht durch Diplomatie geschaffen, sondern durch Verträge mit Rendite. Der neue Fonds ist damit mehr als nur ein Wiederaufbauinstrument. Er ist ein geopolitisches Werkzeug, das amerikanische Interessen absichert, Trumps innenpolitisch motiviertes Narrativ der „rückzahlbaren Hilfe“ bedient – und das internationale Kräftemessen um die Zukunft der globalen Ordnung wirtschaftlich neu ordnet. Denn während sich die USA Zugang zu ukrainischen Rohstoffen sichern, verfolgt China ähnliche Ziele in Afrika und Südamerika – teils mit ähnlichen Instrumenten. Der Ukraine-Deal markiert daher nicht nur ein bilaterales Abkommen, sondern einen geopolitischen Standortwettbewerb um die Kontrolle kritischer Ressourcen. Damit ist der Wiederaufbau- und Investitionsfonds kein bloßes Wiederaufbauinstrument, sondern ein Hebel strategischer Einflussnahme. Für die Ukraine birgt er Chancen und strukturelle Risiken zugleich. Für Europa ist er ein Warnsignal: Wer die wirtschaftliche Neuordnung Osteuropas nicht aktiv mitgestaltet, verliert auch seine politische Gestaltungsmacht. Wenn Washington sich dauerhaft exklusive Zugänge zu ukrainischen Ressourcen sichert, droht Europa zum Statisten einer Nachkriegsordnung zu werden – geprägt nicht von europäischer Autonomie, sondern von einer neuen US-zentrierten Rohstoffweltordnung im globalen Wettstreit mit China. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/gleichberechtigte-partner-warum-der-ukraine-deal-washington-mehr-nuetzt-als-kiew-li.2321124 https://www.nachdenkseiten.de/?p=132360#h02
• „Nicht die Realität, in der wir leben“, sagt Vance über einen ukrainischen Sieg - „Wenn das nicht aufhört, werden die Ukrainer den Krieg nicht gewinnen“, sagte Vance am Montag in einem Interview mit dem konservativen Podcaster und Aktivisten Charlie Kirk. „Ich glaube, in den Mainstream-Medien herrscht die seltsame Vorstellung, dass, wenn die Sache noch ein paar Jahre weitergeht, die Russen zusammenbrechen, die Ukrainer ihr Territorium zurückerobern und alles wieder so wird, wie es vor dem Krieg war. Das ist nicht die Realität, in der wir leben.“ Wenn der Krieg noch ein paar Jahre andauere, dann könnten die Gesellschaften in diesen Ländern kollabieren, sagte Vance mit Verweis auf die Demografie in Russland und der Ukraine. „Es könnten Millionen weiterer Menschen getötet werden, und der Konflikt könnte zu einem Atomkrieg eskalieren“, sagte Vance. Diese Gefahr müsse gestoppt werden. https://www.welt.de/politik/ausland/article256034832/J-D-Vance-Nicht-die-Realitaet-in-der-wir-leben-sagt-er-ueber-einen-ukrainischen-Sieg.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=132360#h03
• Von der Leyen stellt „ReArm Europe“-Plan vor https://vergabeblog.de/2025-03-06/von-der-leyen-stellt-rearm-europe-plan-vor/
• Ukrainische Nationalgarde soll mit neuen Befugnissen Massenunruhen niederschlagen https://overton-magazin.de/top-story/ukrainische-nationalgarde-soll-mit-neuen-befugnissen-massenunruhen-niederschlagen/?pk_kwd=ukrainische-nationalgarde-soll-mit-neuen-befugnissen-massenunruhen-niederschlagen
• Drohnenwall über der NATO-Ostflanke - Vor der heutigen Entscheidung des Bundestags über die komplette Entgrenzung von Schulden zur Hochrüstung der Bundeswehr legt die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) konkrete Vorschläge zu deren Bewaffnung vor. Wie es in einem Papier heißt, zu dessen Autoren DGAP-Präsident Thomas Enders gehört, sollen in Europa „mehrere zehntausend Kampfdrohnen“ beschafft werden, um einen „weiträumigen Drohnenwall […] über der NATO-Ostflanke“ zu errichten. Zudem seien der „Aufbau einer souveränen Satellitenkonstellation“ und der „Aufbau einer großflächigen Unterwasserüberwachung“ insbesondere in der Ostsee nötig. Die Autoren des Papiers legen zudem großen Wert darauf, die Entwicklung von „autonomen Systemen und Robotik“ und von „Angewandter KI“ voranzutreiben. Dabei gelte es auf „souveräner innereuropäischer Beschaffung“ zu bestehen, um der derzeitigen Abhängigkeit von den USA, in die man etwa mit den Kampfjets des Typs F-35 geraten sei, zu entkommen. Auch bei Nuklearwaffen zielt das DGAP-Papier auf Eigenständigkeit gegenüber Washington und den entsprechenden Aufbau „europäischer“ Potenziale; diese sollten den US-Potenzialen „ähnlich“ sein. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9909 https://www.nachdenkseiten.de/?p=130329#h02
• “Hier kommt das Magazin rein, merkt euch das!” In einer Aula in einem Gymnasium rund eine Autostunde von der lettischen Hauptstadt Riga entfernt knien Schülerinnen in einer Reihe auf Turnmatten. In den Händen hält jede von ihnen ein Gewehr. Ausbilderin Sandra Skromane zeigt ihnen, wie sie damit umgehen: “Hier kommt das Magazin rein, merkt euch das!” An diesem Tag sind keine Patronen in den Waffen, zur Sicherheit. Erst einmal sollen die Jugendlichen lernen, wie so eine Schusswaffe aufgebaut ist und wie man sie bedient. Der Verteidigungsunterricht für Oberstufenschüler ist an dem Gymnasium in Sigulda schon seit einigen Jahren Alltag. Und seit diesem Schuljahr für alle zehnten und elften Klassen in ganz Lettland Pflicht. Für Schuldirektor Rudolfs Kalvans ist es in der aktuellen Weltlage eine Notwendigkeit, Schülerinnen und Schüler an der Waffe auszubilden. “Um den Frieden zu sichern, müssen alle mit anpacken”, sagt Kalvans. “Indem wir auch schon junge Menschen trainieren, senden wir das Signal, dass es hier nichts zu holen gibt. Alle sind bereit.” https://www.tagesschau.de/ausland/europa/lettland-russland-verteidigung-100.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=130329#h03
• Bayerische Ministerin: Krankenhäuser sollen sich auf Kriegsfall vorbereiten - Die militärische Bedrohung Europas durch Russland mache es notwendig, dass sich das Gesundheitssystem auf den Ernstfall vorbereitet, sagt die bayrische Gesundheitsministerin Gerlach. Sie fordert dazu einen bundesweiten zivilen Operationsplan. Die bayrische Gesundheitsministerin Judith Gerlach fordert laut einem Medienbericht ein bundesweites Programm zur Vorbereitung der medizinischen Versorgung im Inland auf einen möglichen Kriegsfall. https://www.welt.de/politik/deutschland/article255716104/Krankenhaeuser-sollen-sich-auf-Kriegsfall-vorbereiten-sagt-Bayerns-Gesundheitsministerin.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=130329#h07
• Israel bombardiert den Gazastreifen erneut in großem Stil, über 200 Tote https://antikrieg.com/aktuell/2025_03_18_israelbombardiert.htm https://www.nachdenkseiten.de/?p=130377#h05
• Ukraine-Krieg: Zwischen den Stühlen - Nächstes Verhandlungstreffen zu Waffenruhe steht. EU-Spitze will Milliarden einsammeln, Selenskij wirbt für Aufrüstung https://www.jungewelt.de/artikel/496412.ukraine-krieg-zwischen-den-st%C3%BChlen.html
• Ukraine-Krieg: Gasstation in Flammen - Ukraine dementiert Angriff auf russische Energieanlage https://www.jungewelt.de/artikel/496498.ukraine-krieg-gasstation-in-flammen.html
• Kann Trump Frieden in der Ukraine erreichen? [Glenn Greenwald] https://www.youtube.com/watch?v=q8sWDscWZxc
• Ergebnis des Telefonats Putin – Trump https://augengeradeaus.net/2025/03/dokumentation-ergebnis-des-telefonats-putin-trump/
• Vorbereitungen auf den Krieg – Es sind Psychopathen, die ihre Bevölkerungen ins Unglück stürzen wollen. Wichtige Autobahnen seien zu berücksichtigen, ebenso die militärischen und zivilen Flughäfen im Verbund von Hannover, Bremen und Hamburg. Entlang der Marschroute brauche es „Convoy Support Center“, d.h. Orte für Ruhepausen, Verpflegung und Betankung der Fahrzeuge. Im Ernstfall werde die militärische Nutzung von Krankenhäusern, Bahnverbindungen und Autobahnen Vorrang haben. Überprüft werden müsse noch, ob die Verkehrswege ausgebaut werden müssen (hier würde dann wohl ein Teil der für Strukturmaßnahmen vorgesehenen 500 Milliarden zum Einsatz kommen). https://www.nachdenkseiten.de/?p=130095
• Heda, Grüne & Umweltschützer, haben wir das jetzt richtig verstanden? Sie stimmen einem Verschuldungspaket zu, das vorsieht, das Klima zuerst mit 400 Milliarden für Rüstung komplett zu ruinieren, um es dann mit weiteren 100 Milliarden zu “retten”? Haben Sie mal in die letzten Umweltbilanzen der Rüstungsindustrie geschaut? Der Tübinger Informationsstelle für Militarisierung zufolge ist das Militär immer noch „eine der klimaschädlichsten Einrichtungen der Menschheit.“: hoher Treibstoffverbrauch, energieintensive Waffenproduktion, Gebrauch, Entsorgung, Verschrottung, Wiederaufbau, überall weggeworfene Kippen und mehr Feinstaub als in 1 Berliner Silvesternacht. Von Trümmermanagement und Altlasten mal ganz zu schweigen: Munition, chem. Kampfstoffe, Joschka Fischer PS: Gibt es eigentlich niemanden mehr in der deutschen Presse, dem dieser so offenkundige wie grundlächerliche Widerspruch in der Haltung der Grünen – Rüstung UND Klima – aufgefallen ist? Quellen: Netzwerk Friedenskooperative, Tübinger Informationsstelle für Militarisierung https://www.nachdenkseiten.de/?p=130264#h05 https://x.com/MartinSonneborn/status/1900606025314763198
• Kein Angriffskrieg auf Europa – Warum die Hochrüstungspolitik Deutschlands in die falsche Richtung führt - Am 13. März 2025 fand eine öffentliche Anhörung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur geplanten Grundgesetzänderung für eine massive Erhöhung der Rüstungsausgaben statt. Der Friedensaktivist und Experte Reiner Braun war als Sachverständiger eingeladen und hat eine schriftliche Stellungnahme eingereicht, in der er die Begründung für die Aufrüstung – die angebliche Aggressivität Russlands – kritisch hinterfragt. https://www.nachdenkseiten.de/?p=130264#h02 https://www.pressenza.com/de/2025/03/kein-angriffskrieg-auf-europa-warum-die-hochruestungspolitik-deutschlands-in-die-falsche-richtung-fuehrt/
• Kiew wegen Massakers in Odessa verurteilt - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die ukrainischen Behörden wegen des Massakers im Gewerkschaftshaus in Odessa 2014 verurteilt. Das Urteil hat der EGMR am Donnerstag veröffentlicht. Darin heißt es, Feuerwehr, Polizei und andere Stellen hätten gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen, weil sie die Gewalt nicht verhindert, gestoppt oder alles getan hätten, um die Menschen in dem brennenden Gebäude zu retten. https://www.jungewelt.de/artikel/495905.kiew-wegen-massakers-in-odessa-verurteilt.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=130239#h05
• Für Investitionen: Von der Leyen will an die privaten Ersparnisse - Die Kommission werde mit den institutionellen Partnern zusammenarbeiten, um den Plan auf den Weg zu bringen. Bereits am Montag veröffentlichte Table.Briefings den Entwurf für die geplante Spar- und Investitionsunion (SIU). Die SIU soll die gesamte Europäische Union umfassen, wobei Nationalstaaten Kompetenzen an die EU abgeben sollen. Im dritten Quartal 2026 soll der Plan für die Überwachungsmaßnahmen vorgestellt werden. https://apollo-news.net/ursula-von-der-leyen-kndigt-an-private-ersparnisse-in-investitionen-berfhren-zu-wollen/
• Sondersitzung wegen Rheinmetall-Rüstungsplänen in Neuss https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/neuss-ruestung-rheinmetall-pierburg-100.html
• Waffen und militärische Ausrüstung für die Ukraine | Bundesregierung https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/lieferungen-ukraine-2054514
• Die Rede von JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Original und Übersetzung - Da die deutschen Medien in weit überwiegender Zahl über die Rede von JD Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz herfallen, bietet TE ein Transkript der Rede des US-Vizepräsidenten im Original und in einer deutschen Übersetzung an - damit sich jeder seine eigene Meinung bilden kann https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/rede-jd-vance-original-und-uebersetzung/
• Der Ukraine-Krieg oder die historische Niederlage des Westens https://www.infosperber.ch/politik/welt/der-ukraine-krieg-oder-die-historische-niederlage-des-westens/
• Mediziner gefoltert - Husam Abu Safija, Arzt und Direktor des Kamal-Adwan-Krankenhauses in Beit Lahia im Norden Gazas, wird nach wie vor im Gefängnis Ofer im besetzten Westjordanland festgehalten. Oneg Ben Dror von »Physicians for Human Rights Israel« (PHRI, Ärzte für Menschenrechte – Israel) berichtete mir, dass es keine neuen Informationen über seine Lage gebe. Sein Rechtsanwalt konnte ihn vor etwa zwei Wochen kurz sehen. Seit der Zerstörung des Krankenhauses und der Verschleppung Abu Safijas am 27. Dezember wurde keine Anklage gegen ihn erhoben. Er ist aber offensichtlich kontinuierlich brutal geschlagen, ausgehungert, gefoltert und in Einzelhaft gehalten worden – und das ohne jegliche medizinische Versorgung. Damit ist er kein Einzelfall. https://www.jungewelt.de/artikel/495531.brief-aus-jerusalem-mediziner-gefoltert.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=129938#h08
• Hunderte Freiwillige aus Bayern gehen zur Bundeswehr - Die Bundeswehr hat im vergangenen Jahr in Bayern 2.695 junge Leute als freiwillig Wehrdienstleistende oder Zeitsoldaten rekrutiert. Das sind gut 200 mehr als im vergangenen Jahr, wie aus einer Statistik der Streitkräfte hervorgeht. Der Anstieg liegt im Bundestrend. Freiwillig Wehrdienstleistende können sich für 7 bis 23 Monate verpflichten. Zeitsoldaten binden sich für mehrere Jahre. Unter den neuen Rekruten war den Angaben des Verteidigungsministeriums zufolge mehr als jeder Zehnte noch nicht volljährig: Insgesamt 366 kamen bereits mit 17 Jahren zur Bundeswehr. 17-Jährige brauchen die Zustimmung ihrer Eltern und müssen einen physischen und psychologischen Eignungstest bestehen. Sie dürfen nicht in den Einsatz geschickt werden. https://www.t-online.de/region/nuernberg/id_100627824/bayern-hunderte-freiwillige-melden-sich-bei-bundeswehr.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=129938#h06
• Nato-Rückzug: So will Putin die Welt neu sortieren - Während der Westen seit Beginn des Ukrainekriegs seine Positionen immer wieder ändert, bleibt der Kreml bei seinen felsenfesten Überzeugungen. Eine Analyse. (…) Im Zentrum der Putinschen Vision steht die Forderung nach einem Rückzug der Nato aus Osteuropa und die Schaffung einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur, die Moskaus Interessen entspricht. „Das liegt schon seit 2021 bei den Amerikanern und ihren Verbündeten auf dem Tisch“, sagt eine Quelle aus dem diplomatischen Universum Russlands der Berliner Zeitung. Mehrere Kremlkenner und russische Außenpolitik-Experten, die sich jedoch nur anonym äußern wollten, bestätigen das. Sie verweisen auf die Essays des russischen Präsidenten, die er vor fast vier Jahren, im Sommer 2021 und kurz vor Weihnachten desselben Jahres, verfasste. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/nato-rueckzug-so-will-putin-die-welt-neu-sortieren-li.2304110 https://www.nachdenkseiten.de/?p=129938#h05
• Moskau begrüßt Marco Rubios Formulierung vom »Stellvertreterkrieg« - Russland hat die Aussage von US-Außenminister Marco Rubio, wonach es sich bei Russlands Invasion in der Ukraine um einen »Stellvertreterkrieg« handelt, begrüßt. Dies entspreche voll und ganz der vielfach geäußerten Position des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seines Außenministers Sergej Lawrow, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow bei einem Briefing mit Journalisten. »Wir haben gesagt, dass es sich in Wahrheit um einen Konflikt zwischen Russland und dem gesamten Westen handelt, und das wichtigste Land des Westens sind die Vereinigten Staaten«, betonte Peskow. In einem Interview mit dem US-Sender Fox News hatte Rubio gesagt, der Konflikt in der Ukraine sei ein »Stellvertreterkrieg zwischen Atommächten – den USA, welche die Ukraine unterstützten, und Russland«, und dass dieser beendet werden müsse. Damit übernahm Rubio eine Rhetorik, die seit Langem von Moskau genutzt wird. Seit dem Beginn des Konflikts im Jahr 2022 hatte Russland immer wieder erklärt, dieser sei Teil einer breiteren Konfrontation mit dem Westen. https://www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-krieg-moskau-begruesst-marco-rubios-formulierung-vom-stellvertreterkrieg-a-418db733-5aaa-4ed2-bbb1-28085eec2b5c https://www.nachdenkseiten.de/?p=129938#h03
• Kursk: Ukrainer eingekesselt - Russische Truppen dringen in Grenzstadt Sudscha vor. Ukrainische Einheiten in Russland abgeschnitten https://www.jungewelt.de/artikel/495711.grenzkrieg-kursk-ukrainer-eingekesselt.html
• Sanktion mit Hintertür - USA stoppen Aufklärung für Ukraine https://www.jungewelt.de/artikel/495469.sanktion-mit-hintert%C3%BCr.html
• Milliardengetöse – für Waffen ist plötzlich jede Menge Geld da - Vor allem die Rolle der Medien, die nun staunend danebenstehen, muss hinterfragt werden. Sie waren verantwortlich dafür, dass ökonomischer Unsinn über Schulden weiterverbreitet und in den Köpfen gehalten wurde. Und das Bedauerliche ist: Trotz der angekündigten Summen bleibt der Unsinn mit der Schuldenbremse auch noch erhalten. Denn das neue „whatever it takes“ gilt nur für Waffen und Rüstung. Dafür wird offenbar ein Ausnahmetatbestand in der Schuldenbremse geschaffen, deren eigentliche Reform oder gar überfällige Abschaffung erst einmal auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben wird. https://www.nachdenkseiten.de/?p=129690
• Wie sich Deutschland auf einen Krieg vorbereitet - Ein Grünbuch umreisst, was im Kriegsfall auf die Zivilbevölkerung zukommt. Auf medizinische Versorgung könnte sie nicht mehr zählen. Ein von Militärs, Ministerialbeamten und Geheimdienstlern erstelltes Grünbuch ZMZ 4.0 (Zivil-Militärische Zusammenarbeit) skizziert, wie in Deutschland Zivilpersonen im Krisen- und Kriegsfall in die militärische Logistik eingebunden werden sollen. Zu den Aufgaben der Zivilisten zählt etwa die Versorgung verbündeter und eigener Streitkräfte, die durch Deutschland nach Osten ziehen. Im Gesundheitsbereich wird die zivile Infrastruktur primär zur Behandlung verwundeter Soldaten genutzt. Das Grünbuch rechnet mit bis zu 1000 Verletzten pro Tag. Die vorhandenen Kapazitäten würden im Kriegsfall nicht ausreichen, um auch die Zivilbevölkerung im bisherigen – oft schon unzureichenden – Umfang medizinisch zu versorgen, so die Analyse der Grünbuch-Autoren. Zivilisten würden deshalb nur noch «nachrangig» behandelt. https://www.infosperber.ch/politik/wie-sich-deutschland-auf-einen-krieg-vorbereitet/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=129746#h14
• Nächster Schritt: USA stoppen Aufklärungsergebnisse für die Ukraine https://augengeradeaus.net/2025/03/naechster-schritt-usa-stoppen-aufklaerungsergebnisse-fuer-die-ukraine/
• Video: «Trumps Friedensinitiative ist grossartig»: Brigadegeneral Erich Vad über Selenskyj, Merz und Europa https://weltwoche.de/daily/trumps-friedensinitiative-ist-grossartig-brigadegeneral-erich-vad-ueber-selenskyj-merz-und-europa/
• Ukraine-Krieg - Trump bricht Lieferkette - Washington setzt Militärhilfe für Ukraine aus und verlangt wirtschaftliche Zugeständnisse. EU plant Hunderte Milliarden Euro für Rüstung - US-Präsident Donald Trump hat die laufende Militärhilfe für die Ukraine auf unbestimmte Zeit auf Eis gelegt. https://www.jungewelt.de/artikel/495285.ukraine-krieg-trump-bricht-lieferkette.html
• Bei TIME nachzulesen: Wie Biden die Ukraine opferte https://petraerler.substack.com/p/bei-time-nachzulesen-wie-biden-die Warum Bidens Ukraine-Sieg Zelenskys Verlust war https://time.com/7207661/bidens-ukraine-win-zelensky-loss/
• Nach Eklat im Weißen Haus: „Selenskyj wurde von USA und Nato auf die falsche Fährte gelockt“ Trump und Selenskyj geraten heftig aneinander. Ex-US-Diplomat Chas Freeman glaubt nicht, dass die Ukraine noch große Unterstützung aus den USA erhalten wird. […] Fast 40 Minuten lang ging alles einigermaßen gut. Bis Selenskyj die wohl entscheidende Frage stellte, die Trump und dessen Vizepräsident J.D. Vance offensichtlich provozierte: „Ich spreche mit meinen Freunden in Polen und sie sind besorgt, dass Sie sich zu sehr auf die Seite von Putin schlagen. Was sagen Sie denen?“, fragte Selenskyj. Trump antwortete, er könne durchaus Härte gegenüber Putin zeigen, dann werde es aber nie zu einem Deal kommen. Es entspann sich ein Wortgefecht unter den Dreien. Vance wurde aggressiver: „Glauben Sie, es ist respektvoll, in das Oval Office der Vereinigten Staaten zu kommen und die Administration anzugreifen, die versucht, die Zerstörung Ihres Landes zu verhindern?“ Das Treffen eskalierte, die gemeinsame Pressekonferenz wurde abgesagt und Selenskyj reiste frühzeitig ab. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/nach-eklat-im-weissen-haus-selenskyj-wurde-von-usa-und-nato-auf-die-falsche-faehrte-gelockt-li.2303154 https://www.nachdenkseiten.de/?p=129586#h01
• «Sie spielen mit dem Dritten Weltkrieg»: Hier sehen Sie, wie Trump Selenskyj einteilt https://weltwoche.de/daily/sie-spielen-mit-dem-dritten-weltkrieg-hier-sehen-sie-wie-trump-selenskyj-einteilt/
• USA und Russland: So liefen die Verhandlungen in Istanbul – „Das Töten in der Ukraine stoppen“ - Unterhändler aus Moskau und Washington treffen sich zu Gesprächen in Istanbul. Experten ordnen die Lage ein. Die Analyse. Im Abstand von nur wenigen Tagen haben sich Unterhändler der USA und Russlands erneut zu Verhandlungen getroffen. Nachdem die ersten Gespräche in der saudischen Hauptstadt Riad stattfanden, kamen Vertreter beider Länder am Donnerstag in Istanbul zusammen. Nach sechseinhalb Stunden verließ die russische Delegation das US-Generalkonsulat in Istanbul, wo die Gespräche stattgefunden hatten. Der ehemalige türkische Nato-General und heutige Sicherheitsberater Deniz Kutluk ordnete im Gespräch mit der Berliner Zeitung die Geschehnisse ein. „Ich bin sicher, dass es bald einen erfolgreichen Abschluss über einen Waffenstillstand in der Ukraine geben wird. Denn der politische Wille ist auf beiden Seiten vorhanden.“ Eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine wäre ein großes Hindernis für die Russen für ein Friedensabkommens gewesen, doch die sei vom Tisch. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/usa-und-russland-so-liefen-die-verhandlungen-in-istanbul-das-toeten-in-der-ukraine-stoppen-li.2302801 https://www.nachdenkseiten.de/?p=129447#h03
• Panzer, Bomben, Raketen – wie Kriege den Klimawandel befeuern - Mehrjährige Kriege emittieren Millionen Tonnen Treibhausgase. Studien berechneten die Emissionen für die Ukraine und Gaza. In Kriegen und militärischen Auseinandersetzungen werden gigantische Mengen Kohlendioxid und andere Treibhausgase in die Atmosphäre freigesetzt. Ein Beispiel dafür ist der Ukraine-Krieg: Eine Studie namens «Climate damage caused by Russia`s war in Ukraine», die im Juni 2023 von der Initiative On Greenhouse Gas Accounting Of War veröffentlicht wurde, untersuchte alle Emissionen rund um die militärischen Aktivitäten in der Ukraine während der ersten zwölf Kriegsmonate. https://www.infosperber.ch/umwelt/luft-klima/panzer-bomben-raketen-wie-kriege-den-klimawandel-befeuern/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=129401#h07
• Willy Wimmer über die Bundestagswahl und die neue multipolare Weltordnung https://apolut.net/willy-wimmer-uber-die-bundestagswahl-und-die-neue-multipolare-weltordnung/
• Baerbock: EU-Länder wollen hunderte Milliarden Euro für eigene und ukrainische Aufrüstung ausgeben - Europäische Union plant laut deutscher Außenministerin beispielloses Finanzpaket für Militärausgaben / Absicht soll erst nach Bundestagswahl bekannt gegeben werden / Von der Leyen: Verschuldungsregeln könnten außer Kraft gesetzt werden https://multipolar-magazin.de/meldungen/0189
• Rahmenvertrag für Versorgung eines Truppenaufmarschs durch Deutschland – mit Klausel für den Bündnisfall … Hintergrund ist ein möglicher Aufmarsch von zehntausenden, wenn nicht hunderttausenden allierten Soldaten, die von Anlandungshäfen an der Nordseeküste an die Ostflanke der NATO verlegen. (An dieser Stelle bleiben die recht aktuellen Überlegungen mal außen vor, inwieweit das Verhalten der USA die in dieser Größenordnung erwarteten Truppenbewegungen noch realistisch erscheinen lässt.) … https://augengeradeaus.net/2025/02/rahmenvertrag-fuer-versorgung-eines-truppenaufmarschs-durch-deutschland-mit-klausel-fuer-den-buendnisfall/ https://augengeradeaus.net/2024/07/planungen-fuer-nato-aufmarsch-durch-deutschland-260-mio-euro-fuer-zivile-dienstleister/ https://www.rheinmetall.com/de/media/news-watch/news/2025/02/2025-02-19-rheinmetall-gewinnt-auftrag-zur-logistischen-unterstuetzung-der-streitkraefte
• WikiLeaks enthüllt den Hintergrund des Ukraine-Krieges - Dank Wikileaks liegen uns zehntausende Botschaftsdepeschen vor, die von amerikanischen Botschaftern aus aller Welt im Zeitraum von 1966 bis Februar 2010 verfasst worden sind. Diese Botschaftsdepeschen ermöglichen uns einzigartige Einblicke in Lageanalysen und Absichten von Politikern und liefern uns Antworten auf die Fragen ob russische, amerikanische und deutsche Politiker den Konflikt in der Ukraine vorhergesehen haben und ob ein NATO-Beitritt der Ukraine von westlicher Seite wirklich angestrebt wurde. Desweiteren zeigen sie uns die Sichtweise russischer Politiker sowie den Standpunkt der Bundesregierung unter Merkel bezüglich der Ukraine. https://www.actvism.org/latest/wikileaks-ukraine-hintergrund/
• USA planen neuen Vertragsentwurf für Zugriff auf ukrainische Rohstoffe - USA behalten sich in erstem Entwurf „Pfandrecht“ sowie weitreichenden Zugriff auf ukrainische Infrastruktur vor / Britische Zeitung spricht von „Reparationen“ und „neuem Versailles“ / EU und Unionsfraktion teilen strategisches Interesse der USA https://multipolar-magazin.de/meldungen/0188
• Trump zertrümmert die westlichen Erzählungen zur Ukraine - Der US-Präsident stellt sich mit aktuellen Äußerungen in fundamentaler Weise gegen zahlreiche Darstellungen des Ukrainekriegs, die in den letzten Jahren von westlichen Politikern und Journalisten vehement vertreten wurden. Ein propagandistisches Kartenhaus wackelt. https://www.nachdenkseiten.de/?p=129049
• Die kommende Rüstungsregierung - Die nächste Bundesregierung soll die Hochrüstung der Bundeswehr entschlossen forcieren und die Bevölkerung zur aktiven Unterstützung der Militarisierung der deutschen Gesellschaft veranlassen. Dies fordern Ökonomen, Vertreter von Rüstungskonzernen und Wirtschaftsverbände vor der Bundestagswahl am Sonntag. Schon jetzt verzeichnet die Rüstungsindustrie, während die drei Paradebranchen der deutschen Wirtschaft – Kfz, Maschinenbau, Chemie – in der Krise stecken, ein rasantes Wachstum. Ökonomen sagen voraus, die Aufstockung des Militäretats auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts könne dieses um bis zu 1,5 Prozent in die Höhe schnellen lassen; die Chance gelte es in Zeiten stagnierender Ökonomien zu nutzen. Während auf EU-Ebene von einem Rüstungsfinanzpaket von mehreren hundert Milliarden Euro die Rede ist, verlangt BDI-Präsident Peter Leibinger, eine entschieden gestärkte Rüstungsindustrie müsse in Deutschland in Zukunft ein „Teil einer gelebten Sicherheits- und Verteidigungskultur der Gesellschaft“ sein. Die nächste Regierungskoalition in Berlin wird von Anfang an mit dramatischen Rüstungsforderungen auch aus der Industrie konfrontiert sein; die Waffenschmieden gewinnen dabei spürbar an Einfluss. https://www.nachdenkseiten.de/?p=129092#h04 https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9877
• Verschweigt Bundesregierung 700 Milliarden-Paket für militärische Ukraine-Hilfe wegen Bundestagswahl? - Noch-Außenministerin Annalena Baerbock hat (versehentlich?) verkündet, dass „wir“, ein Unterstützungspaket für Waffen und andere Unterstützungsleistungen für die Ukraine auf den Weg bringen, „das es in dieser Dimension noch nie gegeben hat“. Sie verwies dabei als Referenzwert auf den Umfang der „Corona-Wiederaufbauhilfe“, dieser umfasste 720 Milliarden Euro. Die US-Finanznachrichtenagentur Bloomberg zitierte in diesem Zusammenhang EU-Regierungsvertreter mit dem Worten, dass die entsprechenden Ausgabenpläne eigentlich erst nach dem 23. Februar bekanntgegeben werden sollten, um „Kontroversen“ vor der Bundestagswahl zu vermeiden. https://www.nachdenkseiten.de/?p=129005
• Einstürzende Weltbilder - Stellen Sie sich vor, ein mäßig erfolgreicher Komiker, Wolodymyr Selenskyj, hat die Vereinigten Staaten von Amerika dazu überredet, 350 Milliarden Dollar auszugeben, um in einen Krieg zu ziehen, der nicht gewonnen werden kann, der nie hätte begonnen werden müssen, aber einen Krieg, den er, ohne die USA und ‚Trump‘, nie wird beenden können.“ Für diejenigen, die die Geschichte erst 2022 beginnen lassen, sind die Aussagen von Donald Trump über die Kriegsschuld natürlich skandalös, wer hingegen etwas weiterschaut, wird zumindest über die Frage nachdenken müssen, wie man den Krieg hätte verhindern können. Möglicherweise hat Trump einen Beitrag dazu geleistet, dass diese notwendige Diskussion beginnt. https://www.taublog.de/250220einsturzende-weltbilder
• Konflikt in Osteuropa: Stellenabbau in Kiew - Trump wirft Selenskij extrem niedrige Zustimmungswerte vor und legt ihm Neuwahlen nahe. EU will weitere Milliarden für Ukraine-Rüstung https://www.jungewelt.de/artikel/494369.konflikt-in-osteuropa-stellenabbau-in-kiew.html
• Militärmacht EU - Die EU bereitet ein vermutlich Hunderte Milliarden Euro schweres Finanzpaket zur forcierten Militarisierung des Kontinents vor, das aber erst nach der Bundestagswahl bekanntgegeben werden soll. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf ein Interview mit Außenministerin Annalena Baerbock. Demnach sollen „in naher Zukunft“ Mittel in einer Größenordnung bereitgestellt werden, die mit den Finanzpaketen zum Kampf gegen die Euro- und die Coronakrise vergleichbar sind. Ziel ist es, einerseits die Ukraine, andererseits die EU selbst in höchstem Tempo aufzurüsten. Damit würde die militärische Eigenständigkeit der Union gegenüber den USA gestärkt. Dieses Ziel verfolgt Berlin schon seit langem. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9874 https://www.nachdenkseiten.de/?p=128911#h01
• Trump: Selenskyj für Kriegsdauer verantwortlich - US-Präsident Donald Trump hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj praktisch die Schuld dafür gegeben, dass der russische Angriffskrieg gegen dessen Land andauert. Es gebe in der Ukraine “eine Führung, die einen Krieg zugelassen hat, den es nie hätte geben dürfen”, sagte Trump bei einem Auftritt in seinem Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/trump-selenskyj-ukraine-krieg-russland-100.html
• Ukrainian Agony - Der verschwiegene Krieg https://nuoflix.de/ukrainian-agony--der-verschwiegene-krieg?player=odysee
• Gesichert unbequem - Ruderboot #25 https://nuoflix.de/gesichert-unbequem--ruderboot-25?player=odysee
• Außenminister Lawrow: „Ich weiß nicht was Europa am Verhandlungstisch tun würde“ – Das krachende Scheitern einer Strategie der militärischen Stärke https://www.blog-der-republik.de/aussenminister-lawrow-ich-weiss-nicht-was-europa-am-verhandlungstisch-tun-wuerde-das-krachende-scheitern-einer-strategie-der-militaerischen-staerke/
• J.D. Vance: In Europa herrscht die Wokeness-Diktatur https://apolut.net/j-d-vance-in-europa-herrscht-die-wokeness-diktatur-von-paul-clemente/
• Feinde im Inneren? „Krieg“ gegen Rekrutierungsmaßnahmen in der Ukraine eskaliert - Der ukrainischen Armee gehen die Soldaten aus. Auf den Straßen kommt es zu Gewaltszenen. Unsere Kolumnistin über die tiefe Krise der ukrainischen Gesellschaft. „Er liebte seine Kinder und seine Frau“, erinnert sich ein Freund des gefallenen Soldaten Oleksandr Sykalchuk. Der 39-Jährige starb nicht auf dem Schlachtfeld, sondern in der Nähe seines Hauses in Dykanka im Gebiet Poltawa. 2023 wurde Oleksandr zum Dienst ins örtliche Territoriale Rekrutierungszentrum beordert. An einem bitterkalten Januartag begleitete er neu mobilisierte Männer zu einem regionalen militärischen Ausbildungszentrum. Unter ihnen befand sich auch Yevhen, der ständig einen Freund anrief und ihm seinen Standort mitteilte. An einer Tankstelle sprach ein bewaffneter Mann mit Sturmhaube Oleksandr an und forderte ihn auf, seine Waffe abzugeben. Oleksandr weigerte sich, woraufhin der Mann auf ihn schoss. Die Wunde erwies sich als tödlich. „Ich wollte ihn nicht töten, ich wollte nur Yevhen mitnehmen“, sagt der Mann später vor Gericht. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ukraine-widerstand-gegen-rekrutierungsmassnahmen-in-eskaliert-li.2294534 https://www.nachdenkseiten.de/?p=128790#h04
• Vizepräsident JD Vance hält eine Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz - In Washington ist ein neuer Sheriff in der Stadt und unter Donald Trumps Führung mögen wir Ihre Ansichten nicht teilen, aber wir werden dafür kämpfen, Ihr Recht zu verteidigen, sie im öffentlichen Raum anzubieten, ob Sie damit einverstanden sind oder nicht. https://seniora.org/politik-wirtschaft/politik/vizepraesident-jd-vance-haelt-eine-rede-auf-der-muenchner-sicherheitskonferenz
• «Demokratie beruht auf dem heiligen Grundsatz, dass die Stimme des Volkes zählt. Es gibt keinen Platz für Brandmauern»: Hier lesen Sie die ganze Rede von US-Vizepräsident J. D. Vance https://weltwoche.de/daily/demokratie-beruht-auf-dem-heiligen-grundsatz-dass-die-stimme-des-volkes-zaehlt-es-gibt-keinen-platz-fuer-brandmauern-hier-lesen-sie-die-ganze-rede-von-us-vizepraesident-j-d-vance/
• J. D. Vance: Die Münchener Rede des US-Vizepräsidenten im Wortlaut https://www.handelsblatt.com/politik/international/j-d-vance-die-muenchener-rede-des-us-vizepraesidenten-im-wortlaut/100107881.html
• Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz als Bauchredner der Internet-Milliardäre https://www.blog-der-republik.de/vizepraesident-j-d-vance-auf-der-muenchner-sicherheitskonferenz-als-bauchredner-der-internet-milliardaere/
• US-Sicherheitslabor nahe Ramstein: Versteckspiel um Biolabor - Versteckspiel um Biolabor Geplante US-Militärklinik im pfälzischen Weilerbach bekommt »Sicherheitslabor« der zweithöchsten Risikostufe. Bundesregierung weiß von nichts https://www.jungewelt.de/artikel/494043.us-sicherheitslabor-nahe-ramstein-versteckspiel-um-biolabor.html
• Ukraine-Friedensverhandlungen: Transatlantische Kernschmelze - Deutsche Politiker in Aufruhr nach Trumps Ankündigung von Ukraine-Friedensverhandlungen mit Putin https://www.jungewelt.de/artikel/493964.ukraine-friedensverhandlungen-transatlantische-kernschmelze.html
• Die Stationierung weitreichender US-Waffensysteme in Deutschland trägt nicht zu mehr Sicherheit bei – sie erhöht das (atomare) Risiko für unser Land - Am Rande des NATO-Gipfels am 10. Juli dieses Jahres wurde folgende „gemeinsame Erklärung der Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland“ veröffentlicht. In dieser knappen 9-Zeilen-Erklärung heißt es: „Die Vereinigten Staaten von Amerika werden, beginnend 2026, als Teil der Planung zu deren künftiger dauerhafter Stationierung, zeitweilig weitreichende Waffensysteme ihrer Multi-Domain Task Force in Deutschland stationieren. Diese konventionellen Einheiten werden bei voller Entwicklung SM-6, Tomahawks und derzeit in Entwicklung befindliche hypersonische Waffen umfassen. Diese werden über deutlich größere Reichweite als die derzeitigen landgestützten Systeme in Europa verfügen. Die Beübung (so wörtlich) dieser fortgeschrittenen Fähigkeiten verdeutlichen die Verpflichtung der Vereinigten Staaten von Amerika zur NATO sowie ihren Beitrag zur integrierten europäischen Abschreckung.“ https://www.blog-der-republik.de/die-stationierung-weitreichender-us-waffensysteme-in-deutschland-traegt-nicht-zu-mehr-sicherheit-bei-sie-erhoeht-das-atomare-risiko-fuer-unser-land/
• Trump und Putin sprechen: Kommt jetzt eine ganz neue Weltpolitik? - Die Präsidenten der USA und Russlands haben ein langes Gespräch geführt. Für Deutschland heißt es jetzt: rasch umdenken. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/trump-und-putin-beginnen-verhandlungen-ueber-ukraine-li.2294885
• Ukraine-Plan geleakt: Russland bekommt eroberte Gebiete, EU soll Aufbau bezahlen - Ein angeblicher Plan der Trump-Regierung sieht einen Waffenstillstand zum 20. April vor. Der Plan wurde in London geleakt, ist daher mit Vorsicht zu genießen. https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/ukraine-plan-geleakt-russland-bekommt-eroberte-gebiete-eu-soll-aufbau-bezahlen-li.2293882
• Jugendliche Rekruten: »Nie wieder dürfen Kinder eingezogen werden« Bundeswehr rekrutiert weiterhin Minderjährige. Stadt Bonn gibt Daten heraus. Ein Gespräch mit Armin Lauven Das Friedensforum Bonn veranstaltet am Mittwoch eine Mahnwache und sammelt Unterschriften für den Appell »Beendet die Rekrutierung Jugendlicher«. Was genau ist das Ziel? Wie viele Aktivistinnen und Aktivisten der Friedensbewegung bin ich dafür, die Bundeswehr grundsätzlich abzuschaffen. Unser erstes Ziel ist: Werbung für die Bundeswehr muss unterbleiben – erst recht eine, die sich an Kinder und Jugendliche richtet. Das ist der Minimalkonsens. Jugendliche haben in den Streitkräften nichts zu suchen, unter 18 Jahren sowieso nicht. Die Bundeswehr aber wirbt an Schulen, im öffentlichen Raum und mit ihrer sogenannten Infopost gezielt für den Soldatendienst ab 17 Jahren. Sie verstößt damit gegen die Grundsätze der UN-Kinderrechtskonvention. 150 Staaten der Welt halten sich daran, die Bundesrepublik nimmt für sich Ausnahmeregelungen in Anspruch. Dafür rügte der »UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes« die Bundesregierung mehrfach. https://www.jungewelt.de/artikel/492811.jugendliche-rekruten-nie-wieder-d%C3%BCrfen-kinder-eingezogen-werden.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=127984#h09
• Pentagon: KI verbessert und beschleunigt die “kill chain” - Das Pentagon will möglichst schnell KI überall einsetzen – und natürlich auch zum besseren Töten von Menschen und Zerstören von militärischen Zielen. Das ist schließlich die Aufgabe des Militärs. In einem Interview mit Techcrunch sagte Radha Plum, Chefoffizierin für Digitales und KI, über den Einsatz von KI beim Militär: „Natürlich suchen wir verstärkt nach Möglichkeiten, die Ausführung der Tötungskette (kill chain) zu beschleunigen, damit unsere Kommandeure rechtzeitig reagieren können, um unsere Streitkräfte zu schützen.“ Die KI-Konzerne spielen gerne bei lukrativen Aufträgen des Pentagon mit, sagen aber wie Google, Meta, OpenAI oder Anthropic nach außen hin, dass ihre KI-Systeme nicht zum Töten verwendet werden. Generative KI kann nicht selbst töten, aber durch Verbesserung der kill chain indirekt doch. https://overton-magazin.de/top-story/pentagon-ki-verbessert-und-beschleunigt-die-kill-chain/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=127911#h07 MoA - Wie die Chinesen Trump schlagen und OpenAI https://www.moonofalabama.org/2025/01/how-the-chinese-beat-trump-and-openai.html#more
• Literatur: Die erste »Zeitenwende« So weit ist man in der Bundesrepublik, 70 Jahre später, auch wieder: Wer die Kampfansage gegen Russland nicht befürwortet, wer das Sponsoring eines ukrainischen Stellvertreterkriegs und die forcierte Aufrüstung bis hin zur Wiedereinführung der Wehrpflicht ablehnt, ist ein »Putin-Versteher«, ein »Engel aus der Hölle«, ein »Lumpenpazifist« – jedenfalls ein verdächtiges Subjekt, das tendenziell als Werkzeug oder Helfershelfer des Feindes zu verbuchen ist. Begünstigt wird das natürlich auch dadurch, dass seit einem Dreivierteljahrhundert die Gegnerschaft zu einer östlichen Großmacht zur deutschen Staatsräson gehört. https://www.jungewelt.de/artikel/492790.literatur-die-erste-zeitenwende.html
• Historiker Götz Aly: Deutschland soll Leningrad-Blockade als Völkermord anerkennen https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/deutschland-soll-leningrad-blockade-als-voelkermord-anerkennen-goetz-aly-im-interview-li.2200179
• Was nicht vergessen gemacht werden darf: der Tod im Sumpf - Wenn am kommenden Montag, 27. Januar, des 80. Jahrestags der Befreiung von Auschwitz gedacht wird, dann dürfen andere Orte des Schreckens nicht vergessen – oder gar vergessen gemacht – werden. Es gibt noch viele solche Orte speziell auch auf der Landkarte von Belarus, die an den Schmerz und das Grauen der schrecklichen Tragödien und grausamen Verbrechen der Nazis während des Zweiten Weltkriegs bzw. des Großen Vaterländischen Krieges erinnern. Neben der Gedenkstätte Khatyn ist prominent die Ortschaft Ozarichi in der Region Gomel zu erwähnen. In einem Sumpfgebiet bei Ozarichi nördlich der Stadt Mozyr betrieb die deutsche Wehrmacht vom 12. bis 19. März 1944 ein „Lager“ für arbeitsunfähige Zivilisten und ließ dort in eisiger Kälte, ohne Verpflegung, sanitäre Anlagen oder medizinische Hilfe innerhalb einer Woche Tausende Menschen erfrieren und verhungern. Das Lager war auf Initiative des damaligen Oberkommandierenden der 9. Armee der Wehrmacht, General Josef Harpe errichtet worden, der für dieses Verbrechen nie zur Verantwortung gezogen wurde. https://globalbridge.ch/was-nicht-vergessen-gemacht-werden-darf-der-tod-im-sumpf/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=127873#h07
• „I can almost hear the birds” - Journalismus aus Russland und Belarus in deutscher Übersetzung https://www.dekoder.org/de/article/belarus-fotografie-maly-trostenez-maxim-sarychau
• Putin »bereit« für Gespräch mit Trump über die Ukraine – Kritik aus Kyjiw https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-wladimir-putin-bereit-fuer-gespraech-ueber-die-ukraine-kritik-aus-kyjiw-a-ee9be089-ec34-4b83-b2ac-893166e92e23 https://www.nachdenkseiten.de/?p=127873#h05
• Wladimir Putin: Warum Donald Trump, Reuters und der Westen Russlands Präsidenten missverstehen https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/wladimir-putin-warum-donald-trump-reuters-und-der-westen-russlands-praesidenten-missverstehen-li.2291339
• Strahlendes Eis – Warum die USA Grönland für sich beansprucht https://www.youtube.com/watch?v=w50MaxASMH0 https://www.nachdenkseiten.de/?p=127833#h01
• Pistorius ließ 4,6 Milliarden Euro für Bundeswehr 2024 ungenutzt https://www.achgut.com/artikel/pistorius_liess_46_milliarden_euro_fuer_bundeswehr_2024_ungenutzt
• Deutz AG in der Zeitenwende: Motoren für Panzer statt Mähdrescher https://www.jungewelt.de/artikel/492154.deutz-ag-in-der-zeitenwende-motoren-f%C3%BCr-panzer-statt-m%C3%A4hdrescher.html
• Die CIA war seit 2014 in der Ukraine tätig und baute die ukrainischen Geheimdienste auf https://overton-magazin.de/top-story/die-cia-war-seit-2014-in-der-ukraine-taetig-und-baute-die-ukrainischen-geheimdienste-auf
• Quo vadis, Syrien? Noch ist die Zukunft völlig offen https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/quo-vadis-syrien-noch-ist-die-zukunft-voellig-offen-li.2288967
• Hat die Ukraine auch die TurkStream-Pipeline angegriffen? Russland behauptet, die Ukraine habe die TurkStream-Pipeline angegriffen, über die russisches Gas via Türkei nach Osteuropa fließt. Die EU und die Nato schweigen. https://lostineu.eu/hat-die-ukraine-auch-die-turkstream-pipeline-angegriffen/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=127313#h05
• Freilassung von Dr. Hussam Abu Safiya, Direktor am Kamal Adwan Krankenhaus Gaza https://koelner-friedensforum.org/freilassung-von-dr-hussam-abu-safiya-direktor-am-kamal-adwan-krankenhaus-gaza/
• Putins Chefideologe im Kreml: Die bestehende Weltordnung wird untergehen https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/putins-chefideologe-im-kreml-die-bestehende-weltordnung-wird-untergehen-li.2289255
• Krieg in der Ukraine An die Front und zurück Russische Soldaten berichten von ihren Kriegserfahrungen https://www.jungewelt.de/artikel/491757.krieg-in-der-ukraine-an-die-front-und-zur%C3%BCck.html
• Ukraine beendet Gastransit nach Europa https://multipolar-magazin.de/meldungen/0154
• Der Kampf um die Ostsee: Wie der Westen Russland den Meerzugang sperren will - „Diese im Westen als Annexion bezeichnete Maßnahme wird bis heute als entscheidender Auslöser für den Ukrainekrieg gesehen – sowohl in Kiew als auch unter den Führern des transatlantischen Raums. Der russische Meerzugang im Süden über das Schwarze Meer ins Mittelmeer – nun freilich durch die unsichere Lage um das syrische Tartus gefährdet – steht damit im Mittelpunkt einer historischen geopolitischen Auseinandersetzung. Parallel dazu spitzt sich die Lage um den russischen Zugang zur Ostsee zu, der – wie oben beschrieben – von NATO-Staaten, insbesondere der kleinen estnischen Republik, behindert oder verhindert werden soll.“ https://www.nachdenkseiten.de/?p=126866 https://mediashop.at/buecher/im-wirtschaftskrieg/
• Washingtons langer Kampf gegen russische Energie für Europa - US-Regierungen versuchen bereits seit Jahrzehnten, Öl- und Gasgeschäfte zwischen Russland und Deutschland zu verhindern. Weil deutsche und andere europäische Politiker sich früher gegen diese Übergriffe wehrten, kamen die Projekte trotzdem zustande. Heute ist das anders. Die Bundesregierung hatte bereits vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine Washingtons Position übernommen und die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 verhindert. Der österreichische Historiker Hannes Hofbauer blickt in seinem neuen Buch „Im Wirtschaftskrieg“ auf die westliche Sanktionspolitik gegen Russland und auch auf den Kampf um Energiegeschäfte. Multipolar veröffentlicht Auszüge daraus. https://multipolar-magazin.de/artikel/washington-kampf-gegen-russische-energie
• Debatte um Aufrüstung: Mehr als drei Prozent - Einigkeit im Bundestag: Die Militärausgaben müssen rauf. Kritik nur vom BSW https://www.jungewelt.de/artikel/491381.debatte-um-aufr%C3%BCstung-mehr-als-drei-prozent.html
• Scholz kritisiert Habecks Idee vom höheren Wehretat als unausgegoren https://www.spiegel.de/politik/deutschland/robert-habeck-olaf-scholz-kritisiert-idee-vom-hoeheren-wehretat-als-unausgegoren-a-856086d9-1486-4b4b-b9d3-c54a7fa14574
• Israels Barbarei und die Komplizenschaft unserer Medien https://globalbridge.ch/israels-barbarei-und-die-komplizenschaft-unserer-medien/
• Russland auf hegemonialen Expansionskurs? https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9812 https://www.nachdenkseiten.de/?p=126850#h01 https://www.pressenza.com/de/2025/01/russland-auf-hegemonialen-expansionskurs/
• Zahl der Kriegsdienstverweigerer in Deutschland steigt drastisch an - Die Zahl der Menschen, die in Deutschland einen Antrag zur Kriegsdienstverweigerung stellen, ist einem Bericht zufolge um 50 Prozent zum Vorjahr gestiegen. Als Grund wird vor allem der russische Angriffskrieg auf die Ukraine angeführt.Die Anträge stammten von aktiven Soldaten der Bundeswehr und Reservisten, die offenbar Angst haben, an der russisch-ukrainischen Front eingesetzt zu werden. Dazu kämen Anträge ungedienter Bürger, die vorsorglich sicherstellen wollen, dass sie keinesfalls zum Dienst an der Waffe eingezogen werden. https://www.welt.de/politik/deutschland/article254926112/Bundeswehr-Zahl-der-Kriegsdienstverweigerer-in-Deutschland-steigt-drastisch-an.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=126791#h14
• Endspiel global: Treibt Deutschland der blinde Gehorsam in den Untergang? Deutschland wird sich entscheiden müssen – zwischen blindem Gehorsam oder einer mutigen Wirtschaftspolitik im Interesse der eigenen Bevölkerung. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/endspiel-global-treibt-deutschland-der-blinde-gehorsam-in-den-untergang-li.2286380
• Bernie Sanders versucht, die US-Militärhilfe für Israel zu stoppen - Biden hält an der Unterstützung Israels fest – die Proteste gehen weiter https://www.inprekorr.de/638-usa-dlb1.htm
• Enzo Traversos Buch „Gaza im Auge der Geschichte“ https://www.arnstrohmeyer.de/zeitgeschehen/israelpalaestina/enzo-traversos-buch-gaza-im-auge-der-geschichte
• Zahlen in einer Statistik: Die toten Kinder von Gaza - Im Jahr 2014 wollte eine israelischen Nichtregierungsorganisation mit einer Anzeige im Radio an die Namen von palästinensischen Kindern erinnern, die damals innerhalb von 17 Tagen im Gaza-Konflikt getötet wurden. Das wurde verboten. Es sei „politisch kontrovers“. https://petraerler.substack.com/p/zahlen-in-einer-statistik-die-toten
• Aufrüstung: Habeck will Aufrüstung, bis es kracht https://www.jungewelt.de/artikel/491044.aufr%C3%BCstung-habeck-will-aufr%C3%BCstung-bis-es-kracht.html
• Krieg in Syrien: Die ausgestreckte Hand https://www.jungewelt.de/artikel/491043.krieg-in-syrien-die-ausgestreckte-hand.html
• Rheinmetall: Rüstungskonzern sichert sich Mehrheit an Blackned und treibt Munitionsfabrik in Litauen voran - Rheinmetall bleibt auf Expansionskurs: Die Rüstungsfirma hat ihre Anteile an der Softwarefirma Blackned aufgestockt. Zudem kommt CEO Armin Papperger mit dem Bau einer geplanten Munitionsfabrik in Litauen voran. https://www.manager-magazin.de/unternehmen/industrie/rheinmetall-ruestungskonzern-sichert-sich-mehrheit-an-blackned-und-treibt-munitionsfabrik-in-litauen-voran-a-022bed38-fafb-4fbb-a97a-921e0900d7d4#ref=rss
• Nicht mein Krieg - Im Gespräch mit Dr. Helmut Roewer und Willy Wimmer https://nuoflix.de/nicht-mein-krieg-im-gespraech-mit-dr-helmut-roewer-und-willy-wimmer
• Was aus der Ukraine nach dem Kriegsende werden soll https://globalbridge.ch/was-aus-der-ukraine-nach-dem-kriegsende-werden-soll/
• Israel führt einen der tödlichsten Kriege des Jahrhunderts - Das Militär habe «Regeln» zum Töten von Frauen, Kindern und anderen Zivilpersonen gelockert, schreibt die «New York Times» https://www.infosperber.ch/politik/welt/israel-fuehrt-einen-der-toedlichsten-kriege-des-jahrhunderts/
• Stimmen aus der Ukraine: Der Ausverkauf meiner Heimat an BlackRock und Co. - In der Ukraine wird ein dramatischer Ausverkauf von landwirtschaftlichem Boden und strategischen Ressourcen an westliche Konzerne wie BlackRock, Cargill und Co. vorangetrieben. https://www.nachdenkseiten.de/?p=126566 https://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/250102_Stimmen_aus_der_Ukraine_Der_Ausverkauf_meiner_Heimat_an_BlackRock_und_Co_NDS.mp3
• Warum das mit der Wiedereinsetzung der Wehrpflicht letztlich keine gute Idee ist https://www.berliner-zeitung.de/open-source/was-boris-pistorius-im-hinblick-auf-wehrpflicht-und-verteidigungsetat-bedenken-sollte-li.2282489
• »Nein zur Kriegstüchtigkeit! Nein zur Konfrontationspolitik!« https://overton-magazin.de/dialog/nein-zur-kriegstuechtigkeit-nein-zur-konfrontationspolitik/?pk_kwd=nein-zur-kriegstuechtigkeit-nein-zur-konfrontationspolitik
• Georgien: Ukrainisierung Georgiens https://www.jungewelt.de/artikel/490688.georgien-ukrainisierung-georgiens.html
• Eine Neujahrsrede an die Propheten der „Zeitenwende“ - https://www.berliner-zeitung.de/open-source/eine-neujahrsrede-an-die-propheten-der-zeitenwende-li.2283368
• Konflikt in Osteuropa: Leere Leitung aus Russland https://www.jungewelt.de/artikel/490897.konflikt-in-osteuropa-leere-leitung-aus-russland.html
• Tatsächlich genügt ein Anruf, um den Ukraine-Krieg zu beenden https://www.infosperber.ch/politik/welt/tatsaechlich-genuegt-ein-anruf-um-den-ukraine-krieg-zu-beenden/
• Informationsstelle Militarisierung (IMI) » Die Kampfdrohne als Peripheriegerät des Internets https://www.imi-online.de/2024/12/20/die-kampfdrohne-als-peripheriegeraet-des-internets/
• US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland: Abschreckung und Rüstungskontrolle zusammendenken https://ifsh.de/publikationen/policy-brief/policy-brief-0424
• US-Medien, die keiner mehr hören will und deutsche Medien, die keine Fragen mehr stellen https://petraerler.substack.com/p/us-medien-die-keiner-mehr-horen-will
• Verheerende Umweltauswirkungen durch Kriege - Verbrannte Ernten, abgeholzte Wälder, vergiftete Böden https://umwelt-militaer.org/verheerende-umweltauswirkungen-durch-kriege/
• Drohnenangriffe: Deutsche Mitverantwortung? Zwei Jemeniten klagen: Verwandte wurden bei einem US-Drohneneinsatz getötet. Muss Deutschland Zivilisten im Ausland schützen? Das verhandelte jetzt das Bundesverfassungsgericht. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/drohnen-angriffe-usa-jemen-bundesverfassungsgericht-100.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=126482#h13 Regierung sieht in Ramstein-Klage deutsche Bündnisfähigkeit bedroht
• Im Prozess um die Nutzung des US-Luftwaffenstützpunkts Ramstein für amerikanische Drohneneinsätze hat das Verteidigungsministerium davor gewarnt, die außenpolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands zu gefährden. https://www.deutschlandfunk.de/regierung-sieht-in-ramstein-klage-deutsche-buendnisfaehigkeit-bedroht-100.html Sind US-Drohnenangriffe via Ramstein verfassungswidrig? https://www.tagesschau.de/inland/bundesverfassungsgericht-drohnen-ramstein-100.html
• Russland: Terror aus Kiew - Ukraine bekennt sich zu tödlichem Attentat auf Chef der russischen ABC-Truppen - In Moskau ist am frühen Dienstag morgen der Chef der russischen ABC-Abwehrtruppen, Generalleutnant Igor Kirillow, bei einem Anschlag getötet worden. Nach Schätzungen russischer Ermittler explodierte eine Ladung von etwa 300 Gramm TNT, als Kirillow gegen sechs Uhr Ortszeit seine Wohnung verließ, um zum Dienst gefahren zu werden. Auch sein Adjutant kam ums Leben. https://www.jungewelt.de/artikel/490117.russland-terror-aus-kiew.html
• Die Metamorphose des al-Jolani https://petraerler.substack.com/p/die-metamorphose-des-al-jolani
• Syrien gestern und heute – Betrachtungen einer Korrespondentin https://www.nachdenkseiten.de/?p=126339
• Helfershelfer - Rüstungsexportrekord in die Türkei https://www.jungewelt.de/artikel/489812.helfershelfer.html
• Syrien in Trümmern – und was die Medien verschweigen - Unsere Nahostkorrespondentin Karin Leukefeld – sie schreibt nicht aus dem bequemen Büro in Deutschland, sondern lebt im Nahen Osten – macht in einem hochaktuellen Bericht deutlich, wie die Medien einmal mehr mit der Unterdrückung wichtiger Fakten die geopolitische Situation einseitig beschreiben und Schuldzuweisungen in die falsche Richtung machen. Vor allem wird die massgebliche Beteiligung der USA und der EU mit ihren Sanktionen am bisherigen wirtschaftlichen Elend in Syrien schlicht verschwiegen. https://globalbridge.ch/syrien-in-truemmern-und-was-die-medien-verschweigen/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=126051#h02
• Umbruch in Syrien – syrische Stimmen aus der letzten Woche - Seit Kampfverbände unter der Führung von Hay’at Tahrir al-Scham (HTS) am 27. November 2024 aus Idlib ihren großen Überfall auf Syrien begannen, rätselten Syrier in Stadt und Land, wie dieser erneute Angriff für sie ausgehen werde. Nach zehn Tagen deutet alles darauf hin, dass Syrien ein großer Umbruch bevorsteht. https://www.nachdenkseiten.de/?p=125897
• Ukraine-Krieg - Es knirscht in Kiew - Die schlechte militärische Lage veranlasst Selenskijs ehemalige Bündnispartner, ihn zu kritisieren. Die Allianz mit Oligarch Kolomoiskij ist zerbrochen. https://www.jungewelt.de/artikel/489375.ukraine-krieg-es-knirscht-in-kiew.html
• Oskar Lafontaine: „Um Himmels willen, Olaf Scholz ist doch kein Friedenskanzler!“ - Im „Appell der 38“ warnen Personen des öffentlichen Lebens vor einer Ausweitung des Ukrainekriegs. Einer der Unterzeichner: Oskar Lafontaine. Im Gespräch erklärt das BSW-Gründungsmitglied, warum der Handlungsdruck jetzt besonders hoch ist https://www.freitag.de/autoren/dorian-baganz/oskar-lafontaine-um-himmels-willen-olaf-scholz-ist-doch-kein-friedenskanzler https://de.m.wikipedia.org/wiki/Der_Hausengel https://www.nachdenkseiten.de/?p=125690 https://petraerler.substack.com/p/ein-aufruf-gegen-kriegseskalation
• Appell der 38: Eine Minute vor 12! Die Last-Minute-Entscheidung des US-Präsidenten Biden, Angriffe auf Russland mit von den USA gelieferten Raketen zu genehmigen, hat eine neue Eskalationsstufe eingeleitet. Inzwischen haben auch Großbritannien und Frankreich nachgezogen. Damit steigt das Risiko für ganz Europa extrem. Deutschland könnte das neue Schlachtfeld werden. https://www.emma.de/artikel/appell-der-38-fuer-friedensverhandlungen-341429
• The Sergey Lavrov Interview https://tuckercarlson.com/lavrov https://rumble.com/v5wn86q-das-lawrow-interview-von-tucker-carlson-in-voller-lnge-und-auf-deutsch.html
• Selenskyjs Siegesplan | GegenStandpunkt - Ein Offenbarungseid über eine ukrainische Illusion und den westlichen Zynismus im 6. Halbjahr des Ukraine-Kriegs https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/selenskyjs-siegesplan
• Ex-SPD-Chef Gabriel für Rheinmetall-Aufsichtsrat nominiert - Anmerkung Jens Berger: Vom Referenten für antimilitaristische Arbeit im Bezirksvorstand der Falken zum Aufsichtsrat in Deutschlands größten Rüstungskonzern – ein denkwürdiger Lebenslauf, der wohl so nur im Umfeld der SPD möglich ist. https://www.nachdenkseiten.de/?p=125776#h03 https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/sigmar-gabriel-fuer-rheinmetall-aufsichtsrat-nominiert-a-2ff6fa26-7ebf-45ca-80a8-9ec265d0befd
• Russland-Berichterstattung: Haben die USA Journalisten beeinflusst? Wird der investigative Journalismus manipuliert? Das Netzwerk OCCRP (Panama Papers) erhält Geld aus Washington. Allerdings nicht ohne Gegenleistung. https://www.nachdenkseiten.de/?p=125711#h04 https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/medienbericht-usa-haben-internationales-journalistennetzwerk-bezahlt-welche-rolle-spielt-der-ndr-li.2277778 https://www.mediapart.fr/en/journal/international/021224/hidden-links-between-giant-investigative-journalism-and-us-government
• Nato-Beitritt: Rutte gibt Selenskyj einen Korb - Die Ukraine kann nicht mit einem schnellen Nato-Beitritt oder einer Einladung in den nächsten Wochen rechnen. Dies sagte Nato-Generalsekretär Rutte in Brüssel. https://lostineu.eu/rutte-gibt-selenskyj-einen-korb-schon-wieder/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=125652#h02
• Selenskyj: „Der Armee fehlt die Kraft“, alle Gebiete von Russland zurückzuerobern - Die Diplomatie sei die einzige Möglichkeit, den Krieg mit Russland zu beenden, sagte der ukrainische Präsident Selenskyj in einem neuen Interview. https://www.nachdenkseiten.de/?p=125600#h02 https://www.berliner-zeitung.de/news/ukraine-krieg-armee-fehlt-die-kraft-alle-gebiete-von-russland-zurueckzuerobern-selenskyj-li.2277432
• Selbstzensur rund um Nahost-Berichterstattung https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/selbstzensur-rund-um-nahost-berichterstattung
• Russisch Roulette - Scholz bringt Waffen nach Kiew - Unabhängig von Trumps Politik und der Lieferverweigerung des »Taurus« – die Scholzsche Strategie hat nur ein Resultat: Russisch Roulette mit einer Atommacht. Egal, ob der Kanzler Merz heißt oder nicht. https://www.jungewelt.de/artikel/489113.russisch-roulette.html
• Ukrainekrieg: Neue EU-Resolution bringt Europa an den Rand des dritten Weltkriegs - Am Donnerstag verabschiedete das Europäische Parlament eine weitere Resolution mit dem martialisch anmutenden Titel „Verstärkung der unerschütterlichen Unterstützung der EU für die Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg und die zunehmende militärische Zusammenarbeit zwischen Nordkorea und Russland“. Diese Resolution wurde mit einer Mehrheit aus Konservativen, Sozialisten, Liberalen und Grünen angenommen. Die darin enthaltenen Forderungen lassen selbst einem neutralen Beobachter das Blut in den Adern gefrieren. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ukraine-krieg-neue-eu-resolution-bringt-europa-an-den-rand-des-dritten-weltkriegs-li.2276728 https://www.nachdenkseiten.de/?p=125564#h02
• Deutsche, russische und türkische Jugendliche: „Frieden zu Hause – Frieden in der Welt!“ – Ein internationales Musik-Friedenscamp in Izmir https://www.nachdenkseiten.de/?p=125504
• Verdi und der Ukraine-Krieg II https://overton-magazin.de/top-story/verdi-und-der-ukraine-krieg-ii/
• Verdi und der Ukraine-Krieg https://overton-magazin.de/top-story/verdi-und-der-ukraine-krieg/
• Harald Kujat und Markus Reisner zum Krieg in der Ukraine | Talk Spezial https://www.youtube.com/watch?v=nBv__41_JNA https://www.nachdenkseiten.de/?p=125509#h02
• Regierung finanziert Ukraine-Zahlungen aus kriegsbedingt steigenden Steuereinnahmen https://www.hintergrund.de/kurzmeldung/regierung-finanziert-ukraine-zahlungen-aus-kriegsbedingt-steigenden-steuereinnahmen/
• USA raten Kiew zu Wehrpflicht ab 18 Jahren - Bei Verbündeten herrscht offenbar Sorge, der Ukraine könnte es bald an Soldaten mangeln. Aus US-Regierungskreisen wurde nun der Vorschlag bekannt, das Alter für die ukrainische Wehrpflicht zu senken – von 25 auf 18 Jahre. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-wehrpflichtalter-usa-100.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=125439#h03
• EU-Parlament fordert TAURUS - Pistorius bietet erneute Stationierung deutscher PATRIOT in Polen an https://www.jungewelt.de/artikel/488824.waffenlieferungen-eu-parlament-fordert-taurus.html
• Der Krieg ernährt den Krieg - Deutschland hat der Ukraine im Zusammenhang mit dem Krieg bislang Leistungen im Wert von 37 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Doch woher kommt dieses Geld eigentlich? Multipolar hat den Bundeshaushalt analysiert … Kürzungen bei den Kommunen sowie de facto bei der Rente … https://multipolar-magazin.de/artikel/der-krieg-ernaehrt-den-krieg
• «Ihr seid dabei, den dritten Weltkrieg anzuzetteln»: Joe Rogan, der erfolgreichste Podcaster der Welt, liest Biden und Selenskyj die Leviten https://weltwoche.de/daily/ihr-seid-dabei-den-dritten-weltkrieg-anzuzetteln-joe-rogan-der-erfolgreichste-podcaster-der-welt-liest-biden-und-selenskyj-die-leviten/
• »Israel ist nicht überlebensfähig« Über den 7. Oktober und die Zukunft des Zionismus. Ein Gespräch mit Ilan Pappe https://www.jungewelt.de/artikel/488470.israel-ist-nicht-%C3%BCberlebensf%C3%A4hig.html
• Angriff auf Souveränität - Libanon: Israel und Verbündete erheben nicht erfüllbare Forderungen für Waffenstillstand. US-Vermittler wieder abgereist https://www.jungewelt.de/artikel/488507.nahostkonflikt-angriff-auf-souver%C3%A4nit%C3%A4t.html
• Putin setzt die NATO schachmatt – Grund zur Hoffnung? - Am 21. November griff Russland den Ukrainischen Rüstungskomplex «JushMash» mit einer neuartigen, nicht-nuklearen Waffe namens Oreshnik (Haselnuss) an. Oreshnik verfügt über eine Reichweite, dies es erlaubt, jeden Punkt in Westeuropa mit einer Geschwindigkeit von Mach 10 (2,5 km pro Sekunde) zu erreichen und verfügt über einen konventionellen oder nuklearen Mehrfachsprengkopf. Das Problem für den Westen liegt darin, dass er über keinerlei Abwehrsysteme gegen diese Waffe verfügt. Oreshnik wäre unter dem INF-Vertrag verboten gewesen. https://voicefromrussia.ch/putin-setzt-die-nato-schachmatt-grund-zur-hoffnung/
• Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer - Der jüngste Raketen-Schlagabtausch mit Russland muss beängstigen. Ein großer Weltkrieg ist keine theoretische Debatte mehr, sondern in greifbarer Nähe. Angst macht vor allem, wie diese Gefahr im Westen vollständig ignoriert oder kleingeredet wird. Die Medien stehen jetzt in der Verantwortung, das Schlafwandeln hiesiger politischer Eliten zu beenden. https://multipolar-magazin.de/artikel/der-schlaf-der-vernunft
• Studie: Borussia Dortmund hilft Rheinmetall dabei, Rüstungsgeschäfte salonfähig zu machen https://dfg-vk.de/studie-borussia-dortmund-hilft-rheinmetall-dabei-ruestungsgeschaefte-salonfaehig-zu-machen/ https://dfg-vk.de/wp-content/uploads/2024/11/2024-11-21_Rheinmetall-BVB-Studie_web.pdf
• Ralph Bosshard: «Die von Biden erlaubten ATACMS-Raketeneinsätze werden den Kriegsverlauf nicht ändern» https://globalbridge.ch/ralph-bosshard-die-von-biden-erlaubten-atacms-raketeneinsaetze-werden-den-kriegsverlauf-nicht-aendern/
• Schade, dass die ARD sich kein Fact Checking leisten kann. Sonst hätte ihnen jemand mitgeteilt, dass Streumunition nicht „umstritten“ sondern geächtet ist http://blog.fefe.de/?ts=99c24e79
• Raketenfreigabe - Kriegsfans triumphieren - Nach Freigabe von US-Raketen zum Beschuss Russlands drängen FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf »Taurus«-Lieferungen an Ukraine. Kanzler schickt 4.000 »Mini-Taurus«-Drohnen https://www.jungewelt.de/artikel/488123.raketenfreigabe-kriegsfans-triumphieren.html
• Die Büchse der Pandora: Weitreichende Waffen für die Ukraine https://petraerler.substack.com/p/die-buchse-der-pandora-weitreichende President Xi Jinping Meets with U.S. President Joe Biden in Lima_Ministry of Foreign Affairs of the People's Republic of China https://www.fmprc.gov.cn/eng/xw/zyxw/202411/t20241117_11527672.html
• Washington erlaubt Beschuss russischen Territoriums mit weitreichenden US-Raketen. Moskau hatte erklärt, dies als Kriegseintritt zu werten. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9762
• Ilan Pappé: „Verderben der zionistischen Ideologie ist näher denn je“ https://parstoday.ir/de/news/west_asia-i94244-ilan_papp%C3%A9_verderben_der_zionistischen_ideologie_ist_n%C3%A4her_denn_je
• Habeck würde als Kanzler “Taurus”-Marschflugkörper liefern - Der grüne Spitzenkandidat Robert Habeck kündigte im Interview dem ARD-Hauptstadtstudio an, dass er als Regierungschef die “Taurus”-Entscheidung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) revidieren würde. Er würde den “Taurus” an die Ukraine liefern, sagte Habeck: “Die Antwort auf diese Frage ist: Ja!” https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-sonntag-494.html#Taurus https://www.nachdenkseiten.de/?p=124903#h02
• Raketen auf Russland: Abgewählte US-Regierung setzt noch schnell die Welt in Brand https://www.nachdenkseiten.de/?p=124916
• Öffentliche Datenbank: Alle Dokumente zu Nord Stream 2 https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2024/11/alle-dokumente-zu-nord-stream-2/
• Köppel kritisiert Putin: Ausschnitt aus dem Abschluss-Podium an der Valdai-Konferenz in Sotschi https://www.nachdenkseiten.de/?p=124500#h07 https://www.youtube.com/watch?v=bKzpSfSh59E
• Ukraine-Krieg: Die Gefahr einer nuklearen Katastrophe https://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/241104-Ukraine-Krieg-nuklearen-Katastrophe.pdf https://www.nachdenkseiten.de/?p=124154#h05
• Das EU-Parlament billigt Kriegskurs von Ursula von der Leyen. Auch die rechtsbürgerlichen Parteien fallen um. Wer ist seinen Prinzipien treu geblieben? https://weltwoche.de/daily/das-eu-parlament-billigt-kriegskurs-von-ursula-von-der-leyen-auch-die-rechtsbuergerlichen-parteien-fallen-um-wer-ist-seinen-prinzipien-treu-geblieben/
• Informationsstelle Militarisierung (IMI) » Verhandlungen oder Eskalation? Der „Siegesplan“ bringt den Ukraine-Krieg an einen Scheideweg https://www.imi-online.de/2024/10/17/verhandlungen-oder-eskalation/
• Verzweiflungsdrohung - Aufbau von Atomwaffen in der Ukraine https://www.jungewelt.de/artikel/486078.verzweiflungsdrohung.html
• Selenskyjs Plan für den Dritten Weltkrieg. Die Amerikaner wollen Russlands Rohstoffe. Scholz und die Krise: Reden, reden, reden. https://weltwoche.de/daily/selenskyjs-plan-fuer-den-dritten-weltkrieg-die-amerikaner-wollen-russlands-rohstoffe-scholz-und-die-krise-reden-reden-reden-mietpreisbremse-fratze-der-buerokratur/
• Bruch des Zwei-plus-Vier-Vertrags? Pistorius eröffnet NATO-Hauptquartier in Rostock https://www.nachdenkseiten.de/?p=123122 https://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/241015_Bruch_des_Zwei_plus_Vier_Vertrags_Pistorius_eroeffnet_NATO_Hauptquartier_in_Rostock_NDS.mp3
• „Näher denn je seit der Kubakrise“ - Die NATO hat ihr diesjähriges Atomkriegsmanöver Steadfast Noon gestartet und verschärft damit die ohnehin weiter steigenden Spannungen mit Russland. In die Übung, bei der der Einsatz von Atomwaffen trainiert wird und an der sich bis Ende nächster Woche ungefähr 2.000 Soldaten aus 13 Staaten beteiligen, ist auch die Bundeswehr involviert, unter anderem mit Tornados und Eurofightern. Der Tornado ist für den Einsatz von Atombomben zertifiziert. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9722 https://www.nachdenkseiten.de/?p=123177#h02
• NATO-Manöver: »Kerngedanke«: NATO übt Atomkrieg https://www.jungewelt.de/artikel/485766.nato-man%C3%B6ver-kerngedanke-nato-%C3%BCbt-atomkrieg.html
• Nörvenich: NATO-Atomkriegsmanöver 2024 stoppen https://nrw.dfg-vk.de/noervenich-nato-atomkriegsmanoever-2024-stoppen-12-oktober/
• „Ben dient Deutschland“ – von wegen! Ein Comic greift nach der Jugend - … Und hoffentlich haben sie und die Erwachsenen um die Zielgruppe der Teenager bessere Leseempfehlungen. Zum Beispiel Erich Maria Remarques Anti-Kriegsroman „Im Westen nichts Neues“. Darin heißt es: „Das erste Trommelfeuer zeigte uns unseren Irrtum, und unter ihm stürzte die Weltanschauung zusammen, die sie uns gelehrt hatten.” https://www.publikationen-bundesregierung.de/pp-de/publikationssuche/bundeswehr-comic-2310180 https://x.com/BundeswehrGI/status/1838842829289795713 https://www.nachdenkseiten.de/?p=122133 https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/ben-stirbt-fuer-deutschland/?pk_campaign=feed&pk_kwd=ben-stirbt-fuer-deutschland
• Russland verbündet sich mit dem Iran, die Kriegswolken zerstreuen sich -Israel hat offenbar seinen geplanten Angriff auf den Iran auf Eis gelegt. Dieser Rückzug ist auf eine Kombination von Umständen zurückzuführen, die Israels eigene hochtrabende Rhetorik, man sei bereit zum Losschlagen, Lügen straft. https://seniora.org/politik-wirtschaft/m-k-bhadrakumar-russland-verbuendet-sich-mit-dem-iran-die-kriegswolken-zerstreuen-sich https://www.nachdenkseiten.de/?p=122791#h04
• Der Fall Nord Stream: Wer hat die Pipelines in der Ostsee gesprengt? Investigative Journalisten sprechen ebenso wie Bundestagsabgeordnete von einer Mauer des Schweigens. Holger Stark, Leiter des Investigativressorts der Zeit, etwa sprach von einem „brutalen Druck auf alle Behörden, mit keinem Journalisten zu sprechen“.2 Im Gespräch mit dem Verfasser bezeichnet es der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner (SPD) als „sehr verwunderlich“, dass bei einem so großen Verbrechen in einem der bestüberwachten Meere der Welt zwei Jahre nach der Tat so wenig herausgekommen ist. Stegners Kollege Andrej Hunko vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) spricht sogar von „provokativem Desinteresse an einer Aufklärung“. Über die politische Verantwortung für den Sabotageakt gibt es bis heute im Prinzip drei verschiedene Theorien. https://monde-diplomatique.de/artikel/!6040380 https://www.nachdenkseiten.de/?p=122900#h04
• Ehemaliger US-Oberst: Israels Krieg gegen den Iran und Russlands Sieg in der Ostukraine - In dieser Folge von Die Quelle sprechen wir mit Lawrence Wilkerson, pensionierter Armeeoberst und ehemaliger Stabschef des früheren Außenministers Colin Powell, über den neuen Krieg Israels mit dem Iran und der Hisbollah. https://www.youtube.com/watch?v=wkQRGWwHEOc
• Oberst Markus Reisner über die Ukraine, Gaza und die Aussicht auf den Frieden https://weltwoche.de/daily/noch-ist-die-ukraine-nicht-geschlagen-oberst-markus-reisner-ueber-den-krieg-die-probleme-der-russen-der-usa-und-das-wetterleuchten-eines-neuen-friedens/
• Die toten Seelen - Menschen, die im Krieg töten, bezahlen dafür einen hohen Preis: Sie werden sich nie mehr wirklich lebendig fühlen. https://www.manova.news/artikel/die-toten-seelen https://www.nachdenkseiten.de/?p=122616#h13
• Im Gespräch: Reiner Braun (Friedensdemo am 3.10. in Berlin) https://apolut.net/im-gespraech-reiner-braun-friedensdemo-am-3-10-in-berlin/
• Gedächtnisstörungen, Denkverweigerung und Quallen-Babys https://open.substack.com/pub/petraerler/p/gedachtnisstorungen-denkverweigerung
• Heckler & Koch soll Rehabilitationsfonds für Kindersoldaten einrichten https://www.kritischeaktionaere.de/heckler-koch/heckler-koch-soll-rehabilitationsfonds-fuer-kindersoldaten-einrichten/
• Neuer Dokumentarfilm zeigt das gnadenlose Vorgehen fanatischer jüdischer Siedler https://transition-news.org/neuer-dokumentarfilm-zeigt-das-gnadenlose-vorgehen-fanatischer-judischer
• Israel – Extremisten an der Macht - Die israelische Demokratie steckt in der Krise. Die Regierung Netanjahu im Bündnis mit der rassistischen, gewaltbereiten und autoritären extremen Rechten bringt Teile der Bevölkerung gegen sich auf. Zwei Männer verkörpern die Politik, die derzeit für Unruhe sorgt: Itamar Ben Gvir, Minister für Nationale Sicherheit, und Finanzminister Bezalel Smotrich. Was kann sie stoppen? https://www.arte.tv/de/videos/115065-000-A/israel-extremisten-an-der-macht/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=121608#h01
• Niedergang der Linkspartei: Rackete schießt den Vogel ab - … Die Abgeordnete Carola Rackete hat am Donnerstag für eine Resolution gestimmt, in der die Mitgliedstaaten der EU aufgefordert werden, »Einschränkungen des Einsatzes westlicher Waffen gegen legitime militärische Ziele im Hoheitsgebiet Russlands unverzüglich aufzuheben« … https://www.jungewelt.de/artikel/484184.niedergang-der-linkspartei-rackete-schie%C3%9Ft-den-vogel-ab.html
• Ex-General Kujat: Westliche Eskalationsstrategie führt Ukraine in die Katastrophe https://transition-news.org/ex-general-kujat-westliche-eskalationsstrategie-fuhrt-ukraine-in-die
• Scheitern im Blick - Strategie des Westens für Ukraine-Krieg https://www.jungewelt.de/artikel/483808.scheitern-im-blick.html
• Das Maidan-Massaker - eine Operation unter falscher Flagge https://petraerler.substack.com/p/das-maidan-massaker-eine-operation
• Mittelstreckenraketen: Mehr (nukleares) Risiko statt mehr Sicherheit für Deutschland https://selken.substack.com/p/mittelstreckenraketen-mehr-nukleares
• Ukraine-Krieg: Rote Linien austesten https://www.jungewelt.de/artikel/483650.ukraine-krieg-rote-linien-austesten.html
• Streumunition: Bombenregen aus der BRD https://www.jungewelt.de/artikel/483411.streumunition-bombenregen-aus-der-brd.html
• 16-09-2024-Rhein-Erft-Kreis_Köln - Kölnische Rundschau - Geschwader schirmt sich ab - Stahlzäune und Büsche umgeben das Gelände – Nachtflüge geplant
• Über „Fähigkeitslücken“ - Es wäre noch schöner, wenn die deutsche Bevölkerung ebenfalls darüber aufgeklärt würde, dass wir uns im atomaren Rüstungswettlauf befinden, der tödlich enden kann. https://petraerler.substack.com/p/uber-fahigkeitslucken
• „Führt zu nichts“ – Kretschmer attackiert Baerbock und fordert Verhandlungen - Zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat sich der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer erneut für eine Verhandlungslösung in dem seit zweieinhalb Jahren tobenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geworben. https://www.welt.de/politik/deutschland/article253080720/Michael-Kretschmer-attackiert-Baerbock-Fuehrt-zu-nichts.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=119851#h01
• Protest gegen Rheinmetall: Antimilitarismus im Westfalenstadion: Schwarz-gelb statt tarnfarben https://www.jungewelt.de/artikel/482307.protest-gegen-rheinmetall-antimilitarismus-im-westfalenstadion-schwarz-gelb-statt-tarnfarben.html https://windeg.de/blog/bvb-fans-gegen-rheinmetall
• Ukraine: Mehrheit will Verhandlungen! - Eine aktuelle Insa-Umfrage zum Ukraine-Krieg hat sensationelle Resultate ergeben. Zwei von drei Bürgerinnen wollen Verhandlungen und Waffenstillstand. Die deutsche Regierung habe diplomatisch nicht genug getan, beklagt die Hälfte. Was für viele Bürgerinnen wahlentscheidend ist! https://www.emma.de/artikel/ukraine-krieg-mehrheit-fuer-friedensverhandlungen-341207
• Angriff auf NordStream – Wann wusste Berlin was? https://petraerler.substack.com/p/angriff-auf-nordstream-wann-wusste
• Zwei Schwerverletzte nach Explosion bei Sprengstoff-Firma in Troisdorf https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/explosion-in-troisdorf-100.html https://windeg.de/blog/lebensqualitaet-statt-ruestungsproduktion
• Gegen Krieg und gegen Kriegsverbrecher https://antikrieg.com/aktuell/2024_08_22_waszumteufel.htm
• Ukraine: Hunderttausende Männer wegen Kriegsdienst untergetaucht - Ausschussvorsitzender: Rund 800.000 Wehrpflichtige leben „im Untergrund“ / Anzahl der Deserteure erreicht neuen Höchststand / Widerstand in Bevölkerung und Unternehmen https://multipolar-magazin.de/meldungen/0082 https://www.nachdenkseiten.de/?p=119695#h03
• Die „Strategie der Unsicherheit und Unkalkulierbarkeit“ – eine Psycho-Waffe des Iran https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/die-strategie-der-unsicherheit-und-unkalkulierbarkeit-eine-psycho-waffe-des-iran/
• Nach 81 Jahren wieder deutsche Panzer in Russland. Der Vorsitzende des deutschen Verteidigungsausschusses findet das „legitim“: Marder in Kursk https://www.unsere-zeit.de/marder-in-kursk-4794589/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=119654#h05
• Erster Haftbefehl wegen Nord-Stream-Anschlägen - Im Fall der gesprengten Nord-Stream-Pipelines hat der Generalbundesanwalt nach Recherchen von ARD, SZ und Die Zeit einen ersten Haftbefehl erwirkt. Bei dem Gesuchten handelt es sich um einen Ukrainer. https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/nordstream-172.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=119600#h07
• So ist es in Israel seit 1948 - Über die Gründung Israels hat man uns jahrzehntelang belogen, schreibt Jonathan Cook. Israel wurde in Sünde geboren und lebt weiterhin in Sünde. https://consortiumnews.com/de/2024/08/12/Israel-ist-seit-1948-so/
• Die ersten 54 Jahre – Israelische Soldaten erzählen (1/2) https://www.youtube.com/watch?v=ydKIJW8BKOM Die ersten 54 Jahre – Israelische Soldaten erzählen (2/2) https://www.youtube.com/watch?v=yLBWuu4WzGU
• «Der Westen war immer arrogant»: Slawa Nikonow, Politiker und Enkel von Stalins Weggefährte Molotow, über Irrtümer und Anmassungen unserer Politiker https://weltwoche.de/daily/der-westen-war-immer-arrogant-slawa-nikonow-politiker-und-enkel-von-stalins-weggefaehrte-molotow-ueber-irrtuemer-und-anmassungen-unserer-politiker/
• Das militärische Denken Russlands https://free21.org/das-militaerische-denken-russlands/
• Rheinmetall-Chef ermuntert Scholz zum Staatseinstieg - Rheinmetall-Chef Armin Papperger kann sich die Bundesrepublik Deutschland als Aktionär des Rüstungsunternehmens gut vorstellen. Er würde sich darüber freuen, sagte er im Gespräch mit RTL/ntv – “das wäre bestimmt stabilisierend für den Kurs.” https://www.n-tv.de/wirtschaft/Rheinmetall-Chef-ermuntert-Scholz-zum-Staatseinstieg-article25146266.html https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/regierung-ruestungsindustrie-100.html https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaft-fuehlt-sich-in-ruestungsstrategie-uebergangen-19908083.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=119395#h02
• Kämpfen bis zum letzten Ukrainer? Hessen sorgt für neues Kanonenfutter https://www.nachdenkseiten.de/?p=119125
• Luxus-Schleuser: 117 neue Fälle, weitere Städte und Kreise betroffen https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/luxus-schleuser-bande-mehr-faelle--mehr-stadte-100.html
• Schlechteste Variante: Debatte um Stationierung von US-Waffen - Die Mitteilung aus Washington vom 10. Juli über die Stationierung neuer weitreichender US-Waffen in der Bundesrepublik war ebenso kurz wie ungeheuerlich, ihre Wirkung entfaltet sie nur langsam. In vier Sätzen kündigten beide Regierungen an, dass sie das militärische Gleichgewicht mit Russland in Europa zugunsten der NATO verschieben wollen. https://www.jungewelt.de/artikel/480696.schlechteste-variante.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=119024#h02
• „Curveball“ in ARD Mediathek: Die Lüge, die in den Irakkrieg führte https://www.ndr.de/kultur/film/tipps/Curveball-in-ARD-Mediathek-Die-Luege-die-in-Irakkrieg-fuehrte,curveball140.html https://www.curveball-derfilm.de/ Curveball – Wir machen die Wahrheit https://de.m.wikipedia.org/wiki/Curveball_%E2%80%93_Wir_machen_die_Wahrheit Rafid Ahmed Alwan https://de.m.wikipedia.org/wiki/Rafid_Ahmed_Alwan
• US-Raketen in Deutschland: »Die BRD macht sich zum Angriffsziel« https://www.jungewelt.de/artikel/480554.us-raketen-in-deutschland-die-brd-macht-sich-zum-angriffsziel.html https://www.sueddeutsche.de/politik/raketen-usa-deutschland-scholz-muetzenich-spd-ukraine-lux.4yK7gPN6SUS4ECKeHmBRsm https://www.nachdenkseiten.de/?p=118961#h05
• Stationierungsdebatte in SPD: Erhard-Eppler-Kreis warnt vor Stationierung https://www.jungewelt.de/artikel/480557.stationierungsdebatte-in-spd-erhard-eppler-kreis-warnt-vor-stationierung.html https://www.erhard-eppler-kreis.de/
• Die Regierung verkauft in Sachen Nordstream Bundestag und Öffentlichkeit für dumm https://norberthaering.de/news/nordstream-anfrage/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=118861#h05
• US-Streumunition aus Deutschland geliefert? Im Juni, nahe Marjinka, rund zehn Kilometer vor den russischen Truppen. Ein Soldat der ukrainischen 33. Brigade führt in ein Versteck. Dort lagern Dutzende graue Artilleriegeschosse. Stolz erklärt der Soldat den Zeitzünder. Die Geschosse werden mit einer Haubitze hinter die feindlichen Linien gefeuert. Wenn sie in der Luft sind, öffnet sich die äußere Kapsel und setzt Dutzende kleine Bomblets frei, die sogenannte Submunition. https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/streumunition-usa-deutschland-ukraine-100.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=118861#h03
• Nato-Oberbefehlshaber Cavioli über das große Problem mit Russland: Es ist direkt an der Grenze der Nato gelegen und sehr wütend obendrein… https://petraerler.substack.com/p/nato-oberbefehlshaber-cavioli-uber
• Geflüchtete Ukrainer: Hessen sieht Kriegsdienst als zumutbar - In der Debatte über die Frage, ob geflüchtete ukrainische Männer im wehrfähigen Alter aus Deutschland in die Ukraine zurückkehren sollen, schafft Hessen – als erstes Bundesland wohl? – Fakten: Wenn ihre Reisepapiere auslaufen, erhalten sie von hessischen Behörden keine Ersatzpapiere mehr. Statt dessen sei es zumutbar, dass sie dafür in ihr Heimatland fahren und gegebenenfalls auch Kriegsdienst leisten. Nach Angaben des hessischen Sozialministeriums erhalten zwar auch diese Männer zwischen 18 und 60 Jahren nach EU-Vorgaben ebenso wie andere Ukrainer vorübergehenden Schutz in Deutschland. Administrativ werden sie aber faktisch zur Ausreise verpflichtet, wenn sie keine gültigen Papiere mehr haben. https://augengeradeaus.net/2024/08/gefluechtete-ukrainer-hessen-sieht-kriegsdienst-als-zumutbar/
• Friedenspolitik, Nord Stream 2 und neue Weltordnung: Orbán rechnet mit Deutschland ab - In einer Rede in der rumänischen Peripherie warnt der ungarische Ministerpräsident vor dem Untergang der EU. Asien hingegen werde zum „dominierenden Zentrum“ der Welt. Ukrainekrieg, die Präsidentschaftswahlen in den USA, offene Fragen zu Nord Stream und eine bevorstehende neue Weltordnung: Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hat in einer Rede in der rumänischen Kleinstadt Baile Tusnad zum Rundumschlag gegen den Westen ausgeholt. Europa folge „bedingungslos der prodemokratischen Außenpolitik der USA“ und habe aufgegeben, seine eigenen Interessen zu verfolgen. Orbán ging noch weiter: Der Staatenverbund auf dem europäischen Kontinent blicke der „Selbstzerstörung“ entgegen. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/friedenspolitik-nord-stream-2-und-neue-weltordnung-orban-rechnet-mit-deutschland-ab-li.2239934 https://www.nachdenkseiten.de/?p=119024#h09
• NATO-Gipfel - USA planen Langstreckenwaffen-Stationiereung in Deutschland https://www.deutschlandfunk.de/gipfeltreffen-in-washington-nato-sagt-weitere-milliardenhilfe-fuer-ukraine-zu-dlf-f1d2479e-100.html
• Neue US-Waffenstationierungen für Deutschland - ein Untergangspakt https://petraerler.substack.com/p/neue-us-waffenstationierungen-fur
• Kalter Krieg reloaded: Wie Deutschland erneut zum Ziel wird - Nato und Russland erneut auf Konfrontationskurs. Deutschland wortwörtlich zwischen Fronten. Das liegt auch an einer Kehrtwende von SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz. https://www.telepolis.de/features/Kalter-Krieg-reloaded-Wie-Deutschland-erneut-zum-Ziel-wird-9813142.html
• Zelensky bringt die ukrainischen Züge dazu, pünktlich zu fahren – Gerasimov trifft sie beim Ausladen an der Front - In der ersten Juliwoche vor einem Jahr lag die durchschnittliche tägliche Zahl der ukrainischen Gefallenen bei 716. Im entsprechenden Zeitraum dieses Monats ist die Zahl der Gefallenen auf durchschnittlich 1.948 angestiegen https://seniora.org/politik-wirtschaft/helmer-zelensky-bringt-die-ukrainischen-zuege-dazu-puenktlich-zu-fahren-gerasimov-trifft-sie-beim-ausladen-an-der-front
• Die letzte Stundung der Nord Stream 2 hat geschlagen - Ein Zuger Einzelrichter hat den Konkurs der Nord Stream 2 AG erneut aufgeschoben. Das ist die letzte Gnadenfrist. Findet das Unternehmen mit Sitz in Steinhausen in einem halben Jahr keine Lösung, verkommt das Milliardenprojekt zum Rosthaufen … Zudem hat die deutsche Bundesregierung laut deutschen Medienberichten mehrere Tausend Ersatzrohre der Nord Stream 2 AG abgekauft. Kostenpunkt gemäss «Business Insider»: 70 Millionen Euro. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) kommentiert die Zahlen jedoch nicht, da die Verträge vertraulich seien. https://www.zentralplus.ch/wirtschaft/die-letzte-stundung-der-nord-stream-2-hat-geschlagen-2670870/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=118826#h10
• Petition · Gegen die atomare Bedrohung - https://www.change.org/p/gegen-die-atomare-bedrohung?recruiter=332827003&recruited_by_id=374abaf0-1f4f-11e5-8883-335512c73b4c&utm_source=share_petition&utm_campaign=psf_combo_share_initial&utm_medium=copylink&utm_content=cl_sharecopy_37795375_de-DE%3A5
• Globaler Umbruch - Gegen die »emotionsgetriebene Oberflächlichkeit«: Lothar Schröter untersucht den Ukraine-Krieg als Teil eines weltumspannenden Konflikts https://www.jungewelt.de/artikel/479972.debatte-%C3%BCber-den-ukraine-krieg-globaler-umbruch.html
• Lawrow unterbreitet der Welt einen Vorschlag für eine gerechtere Weltordnung https://apolut.net/lawrow-unterbreitet-der-welt-einen-vorschlag-fuer-eine-gerechtere-weltordnung-von-thomas-roeper/
• Rüstungsspirale: Baerbock kontert Bedenken - Außenministerin betont angebliche Notwendigkeit für Langstreckenraketen in der BRD. SPD-Fraktionschef Mützenich warnt vor Eskalation https://www.jungewelt.de/artikel/479931.r%C3%BCstungsspirale-baerbock-kontert-bedenken.html
• Experten warnen, Moskau könne deshalb auf die Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland „mit Änderungen seiner Nukleardoktrin“ antworten; im Kriegsfall sei sogar ein „präemptiver“ Atomangriff auf die Raketenstellungen denkbar. Außenministerin Annalena Baerbock nennt Protest gegen die Raketenstationierung „verantwortungslos“. In einer Zeitschrift der Evangelischen Kirche heißt es, „Desinformationsschleudern“ schürten „unnötig Angst vor dem Atomtod“. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9626 und Die USA und die Bundesregierung kündigten vor kurzem an, dass die USA ab 2026 Mittelstreckenraketen in Deutschland positionieren wollen. Was hat es damit auf sich? - „Sahra Wagenknecht und die AfD schüren falsche Ängste“ Die USA wollen Raketen in Deutschland stationieren. Welche Folgen das haben könnte, erklärt der Politikwissenschaftler Frank Sauer von der Universität der Bundeswehr in München https://chrismon.de/artikel/55876/warum-die-afd-aengste-vor-us-raketen-deutschland-schuert
• Neue „Normalität“ - Ein deutscher Friedenspreis für Anne Applebaum und das ewig „gestrige“ China https://petraerler.substack.com/p/neue-normalitat-ein-deutscher-friedenspreis
• Wir Schlafwandler – oder: „Nachmittag Schwimmschule“ https://free21.org/wir-schlafwandler-oder-nachmittag-schwimmschule/
• Russland erklärt USA zur Konfliktpartei https://free21.org/russland-erklaert-usa-zur-konfliktpartei/
• Wird die NATO Russland angreifen? https://www.jungewelt.de/artikel/478201.imperialismus-wird-die-nato-russland-angreifen.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=117266#h04
• US-Politik: Teurer Krieg, billiger Frieden https://www.jungewelt.de/artikel/478150.us-politik-teurer-krieg-billiger-frieden.html
• Wissenschaft im Weltkriegsformat „Proteste gegen Bestrebungen des Bundesbildungsministeriums, politisch missliebige Hochschullehrer zu disziplinieren, dauern an. Unter Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hatte die Leitungsebene des Ministeriums versucht, Dozenten an Berliner Hochschulen die Fördermittel streichen zu lassen …“ https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9595 https://www.nachdenkseiten.de/?p=117177#h04
• „Kriegstüchtig sollen immer nur die anderen werden“ „Die Zeichen der Vorbereitung auf den Krieg sind nicht zu übersehen.“ Und: „Klar ist, dass eine Klasse, die Krieg führen will, entsprechende Erzählungen braucht, um die Bevölkerung in den Krieg führen zu können“ – das sagt der Psychoanalytiker Klaus-Jürgen Bruder im Interview mit den NachDenkSeiten. https://www.nachdenkseiten.de/?p=117012
• Russlands fünftes Angebot, mit den USA über die Ukraine zu verhandeln https://consortiumnews.com/de/2024/06/20/Russlands-f%C3%BCnftes-Angebot%2C-mit-uns-%C3%BCber-die-Ukraine-zu-verhandeln/
• Putins Rede zur Außenpolitik im Wortlaut https://www.nachdenkseiten.de/?p=116796
• „Der perfekte Krieg für die USA“ – Ehemaliger NDR-Journalist Patrik Baab im Gespräch https://vk.com/video-134310637_456277674
• Verteidigungspolitiker kämpfen um den nächsten Fortschritt der deutschen Kriegsmoral - Von der Selbstgerechtigkeit des Nothelfers zum kriegerischen Ernstfall - https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/strack-zimmermann-pistorius
• Bilderberg-Konferenz 2024: Deutscher Justizminister und Kanzleramtsminister auf Teilnehmerliste mit NATO-Generalsekretär – Journalisten verschließen die Augen https://www.nachdenkseiten.de/?p=116012 https://kritisches-netzwerk.de/forum/ursprung-netzwerk-und-absichten-der-bilderberger
• Unternehmenszusammenarbeit: Bombenbauer gesucht https://www.jungewelt.de/artikel/477373.unternehmenszusammenarbeit-bombenbauer-gesucht.html
• Autoarbeiter sollen Waffen herstellen - Der Autozulieferer Continental streicht Jobs, während der Rüstungskonzern Rheinmetall jedes Jahr 5000 Stellen besetzen muss. Daher arbeiten die Dax-Firmen nun zusammen – die Beschäftigten sollen nahtlos wechseln. Und Rheinmetall sucht schon weitere Partner. https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/continental-rheinmetall-krause-reinhart-citt-stellenabbau-fachkraefte-lux.LU8LWg45yoeRMrbiStRNq1 https://www.nachdenkseiten.de/?p=116725#h09
• Maulkorb oder Meinung? Krieg oder Frieden? Wir brauchen das BSW! Mit einseitiger Berichterstattung und Kommentierung, bis hin zu Diffamierung, trägt der ÖRR zu einem Klima bei, in dem viele Meinungsäußerungen verächtlich gemacht und an den rechten Rand gestellt werden. Und in dem andererseits die Menschen mit immer neuen widersinnigen Dogmen wie der Gendersprache und abstruser Genderideologie traktiert werden – und wehe, sie ziehen nicht mit! Laut einer Studie des Allensbach-Instituts glauben nur noch 40 % der Menschen in Deutschland, ihre Meinung frei äußern zu können. Das ist erschreckend. Nur das BSW wehrt sich gegen diese Bevormundung und Einschränkung der Meinungsvielfalt, während z. B. Die Linke längst in das grün-liberale Meinungskartell übergelaufen ist. https://rotfuchs.net/files/rotfuchs-ausgaben-pdf/2024/RF-316-06-24.pdf https://www.nachdenkseiten.de/?p=116725#h07
• FRN: Statt Zivilklausel, Forschung im Sinne der „Festung Europa“ - Studierendenschaften warnen vor Militarisierung der Universitäten https://www.freie-radios.net/129304
• Militärberater fordert Realismus bei Ukraine-Politik https://www.hintergrund.de/kurzmeldung/militaerberater-fordert-realismus-bei-ukraine-politik/
• Jetzt wird’s brenzlig: Die Nato übernimmt das Ruder in der Ukraine https://lostineu.eu/jetzt-wirds-brenzlig-nato-uebernimmt-das-ruder-in-der-ukraine/ https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/waffenlieferungen-an-die-ukraine-koennten-fuer-nato-mitgliedstaaten-verpflichtend-werden-li.2224633 https://www.politico.eu/article/us-eu-war-in-ukraine-loan-russian-assets-negotiations-g7-us-election-western-support-joe-biden-olaf-scholz-emmanuel-macron/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=116669#h01
• Nutzung der Ukraine seit 1948 - Die USA führen seit fast acht Jahrzehnten Operationen mit Extremisten aus der Ukraine durch, um Russland zu untergraben. Es hat uns an die Schwelle der nuklearen Vernichtung geführt. https://consortiumnews.com/de/2024/06/10/Nutzung-der-Ukraine-seit-1948/
• Der D-Day der Ostfront - Während die Westalliierten am 6. Juni 1944 in die Normandie einmarschierten, erinnert sich John Wight an die koordinierte Operation der Roten Armee, um den deutschen Widerstand in Europa zu brechen. https://consortiumnews.com/de/2024/06/06/der-d-tag-der-ostfront/
• Nato-General Kujat: «Der Ukraine-Krieg könnte zur Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts werden» https://www.youtube.com/watch?v=YuMfGaKzQxU
• Der ukrainische Angriff auf die russische Radarstation beschäftigt auch US-Think-Tanks https://globalbridge.ch/der-ukrainische-angriff-auf-die-russische-radarstation-beschaeftigt-auch-die-usa/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=116213#h02
• Rheinmetall sponsert BVB: Brüder im Geist https://www.telepolis.de/features/Rheinmetall-sponsert-BVB-Brueder-im-Geist-9746730.html
• Töten auf Basis von Metadaten - Alexander Karp ist Chef und Frontmann des milliardenschweren US-Tech-Konzerns Palantir, der auch in Deutschland Geschäfte mit Polizeibehörden macht. Der Dokumentarfilm „Watching You“ spürt dem Mann nach, der verspricht, mit Software und Daten Terroristen fangen zu können. https://netzpolitik.org/2024/palantir-und-alexander-karp-toeten-auf-basis-von-metadaten/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=116103#h12
• Doctorow: Erstschlagfähig: Warum es Russland gleichgültig ist, ob die eine oder andere bodengestützte Radaranlage beschädigt wird https://seniora.org/politik-wirtschaft/doctorow-erstschlagfaehig-warum-es-russland-gleichgueltig-ist-ob-die-eine-oder-andere-bodengestuetzte-radaranlage-beschaedigt-wird
• Scholz zerschiesst seine Europa-Friedens-Kampagne https://lostineu.eu/scholz-zerschiesst-seine-europa-friedens-kampagne/
• «Der provozierte Krieg»: Petra Erler und Günter Verheugen über Putin, Selenskyj und den Westen https://youtu.be/djSGWnldHaI?feature=shared
• DeepStateMAP - Map of the war in Ukraine https://deepstatemap.live/en#6/48.488/35.376
• WEF - der große Umbruch – ein stiller Staatsstreich? https://voicefromrussia.ch/wef-der-grose-umbruch-ein-stiller-staatsstreich/
• „Ich träume von morgen“ - Heute veröffentlichen wir ein Interview von Dr. Gabi Weber – selbst familiär mit Palästina verbunden – mit Dr. Helga Baumgarten, emeritierte Professorin für Politikwissenschaft an der palästinensischen Universität Birzeit. Was Sie im Folgenden lesen, ist deshalb zum einen vom eigenen Erleben und zum anderen von tiefen Einblicken in das Leiden der Menschen in diesem Teil der Welt geprägt. https://www.nachdenkseiten.de/?p=114797 https://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/240506-Ich-traeume-von-morgen-NDS.mp3
• Solidarität mit Gaza: Unfreie Universität - Palästina-Solidarität: Studierende besetzen Hochschule in Berlin und errichten Protestcamp in Bonn - https://www.jungewelt.de/artikel/474940.solidarit%C3%A4t-mit-gaza-unfreie-universit%C3%A4t.html
• NATO-Russland: NATO: Volles Risiko https://www.jungewelt.de/artikel/474851.nato-russland-nato-volles-risiko.html
• Brand in Lichterfelde: Robert Habeck war mit Diehl-Chef in der Ukraine - Diehl Metal Applications ist vom Brand in Berlin-Lichterfelde betroffen. Auch Diehl Defence, deren Flugkörper Iris-T in der Ukraine eingesetzt werden, hatte dort einst ein Büro … https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/brand-in-berlin-lichterfelde-diehl-gruppe-liefert-auch-flugkoerper-iris-t-an-die-ukraine-li.2211836 https://www.nachdenkseiten.de/?p=114793#h09
• „Kriegstüchtig“ – oder: Wie wäre das eigentlich vor 40 Jahren gewesen? „Verteidigungsminister Pistorius‘ Direktive, Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden, wurde von der betroffenen Bevölkerung mit bemerkenswerter Schicksalsergebenheit hingenommen. Der fällige Aufschrei blieb nicht nur aus, der forsche Minister wurde auch noch prompt zum beliebtesten Politiker gekürt. Vor 40 Jahren wäre das etwas anders gewesen.“ https://globalbridge.ch/kriegstuechtig-oder-wie-waere-das-eigentlich-vor-40-jahren-gewesen/
• OUN-B: Bandera-Lobby greift an - USA: Experte für ukrainischen Faschismus, Moss Robeson, von Nationalisten attackiert und verletzt - https://www.jungewelt.de/artikel/474439.oun-b-bandera-lobby-greift-an.html
• Das Ende der deutschen Panzerwaffe https://globalbridge.ch/das-ende-der-deutschen-panzerwaffe/
• Abed Hassan - Mit dem Rad nach Gaza https://stichpunkt-magazin.com/abed-hassan-mit-dem-rad-nach-gaza/
• Informationsstelle Militarisierung (IMI) » Studie zur Diskursverschiebung über den Konzern Rheinmetall-AG https://www.imi-online.de/2024/04/16/studie-zur-diskursverschiebung-ueber-den-konzern-rheinmetall-ag/ https://www.imi-online.de/download/IMI-Studie2024-1-Rheinmetall.pdf https://www.imi-online.de/2024/04/18/audio-interview-zur-studie-ueber-die-mediale-zeitenwende-im-diskurs-ueber-rheinmetall/
• Rüstungsindustrie: Gekommen, um zu bleiben https://www.jungewelt.de/artikel/473738.r%C3%BCstungsindustrie-gekommen-um-zu-bleiben.html
• Fünf Jahre Selenskyj - Der Präsident des Krieges https://www.deutschlandfunk.de/5-jahre-selenskyj-portraet-eines-praesidenten-im-krieg-dlf-888ba04d-100.html
• Eskalation Richtung 3. Weltkrieg – Analyse https://voicefromrussia.ch/eskalation-richtung-3-weltkrieg-analyse/
• „Diener des Volkes“: Diese Serie zeigt, welcher Mensch Wolodymyr Selenskyj wirklich ist https://www.welt.de/kultur/article237753951/Diener-des-Volkes-Diese-Serie-zeigt-welcher-Mensch-Wolodymyr-Selenskyj-wirklich-ist.html
• Gemeinsame Erklärung zum Besuch des Bundeskanzlers Olaf Scholz in China - Hajo Funke, Harald Kujat, Peter Brandt, Michael von der Schulenburg. Wir begrüßen den Besuch des Bundeskanzlers Olaf Scholz in Begleitung einer starken Wirtschaftsdelegation in China. https://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/240412-Gemeinsame-Erklaerung-Scholz-in-China.pdf https://www.nachdenkseiten.de/?p=113720#h01
• 600 Bundesbeamte fordern von Bundesregierung Waffenlieferungen an Israel umgehend einzustellen https://diefreiheitsliebe.de/politik/600-bundesbeamte-fordern-von-bundesregierung-waffenlieferungen-an-israel-umgehend-einzustellen/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=113567#h02
• Schwierige Kriegsfinanzierung https://www.unsere-zeit.de/schwierige-kriegsfinanzierung-4790674/
• Bellizismus: Krieg gehört einfach dazu https://www.jungewelt.de/artikel/472598.bellizismus-krieg-geh%C3%B6rt-einfach-dazu.html
• Skandalöse deutsche Angriffsplanung wird als “Abhöraffäre” verharmlost https://free21.org/skandaloese-deutsche-angriffsplanung-wird-als-abhoeraffaere-verharmlost/
• Gegen Israel und NATO: Botschaften bei Ostermärschen sorgen für Kritik https://www1.wdr.de/nachrichten/ostermaersche-nrw-ueberblick-100.html
• Informationsstelle Militarisierung (IMI) » Frankfurter Erklärung der Initiative „Hochschule für den Frieden – ja zur Zivilklausel“ https://www.imi-online.de/2024/03/28/frankfurter-erklaerung-der-initiative-hochschule-fuer-den-frieden-ja-zur-zivilklausel/
• Düsseldorf vom Ostermarsch Rhein Ruhr ausgeschlossen https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/duesseldorf-ostermarsch-ausschluss-100.html
• John Mearsheimer zum Ukraine-Krieg: „Das Endergebnis wird ein eingefrorener Konflikt sein.“ Ein echtes Friedensabkommen sei nicht zu erwarten, und deshalb sei ein Ende des Konflikts nicht in Sicht, sagt am zweiten Jahrestag des Ukraine-Krieges der US-Politikwissenschaftler. https://www.nachdenkseiten.de/?p=112627
• Was bedeutet Nulands Abschied? https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/was-bedeutet-nulands-abschied/
• Forderung der Bildungsministerin: Schüler sollen auf Krieg vorbereitet werden. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger von der FDP sieht Schulen beim Zivilschutz in der Pflicht. Schüler müssten dort auf den Ernstfall besser vorbereitet werden. https://www.berliner-zeitung.de/news/bundesbildungsministerin-bettina-stark-watzinger-fordert-schueler-auf-den-kriegsfall-vorbereiten-li.2197060 https://www.nachdenkseiten.de/?p=112547#h05
• Die Kita im Bunker https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9515
• Was bedeuteten Taurus-Marschflugkörper für den Ukraine-Krieg? Nato-General Kujat erklärt https://www.youtube.com/watch?v=jCMJPa9s2t4 https://www.nachdenkseiten.de/?p=112499#h02
• Stephan Suschke platzt der Kragen: Wütender Brief an Anton Hofreiter
• Der Regisseur Stephan Suschke fordert in einer scharfen Polemik, dass auch deutsche Politiker mit der Waffe an der Front dienen. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/stefan-suschke-platzt-der-kragen-wuetender-brief-an-anton-hofreiter-li.2196625 https://www.nachdenkseiten.de/?p=112493#h07
• Mit einem Russland-freundlichen Buch quer durch Deutschland https://globalbridge.ch/mit-einem-russland-freundlichen-buch-quer-durch-deutschland/
• Kriegsbefürworterin Victoria Nuland: Die Enthüllung einer katastrophalen Karriere https://www.actvism.org/latest/victoria-nuland-krieg-karriere/
• Seekorridor nach Gaza https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9509
• Sikorski: „Soldaten aus NATO-Ländern sind bereits in der Ukraine“ https://overton-magazin.de/top-story/sikorski-soldaten-aus-nato-laendern-sind-bereits-in-der-ukraine/?pk_campaign=feed&pk_kwd=sikorski-soldaten-aus-nato-laendern-sind-bereits-in-der-ukraine
• «Fuck the EU»: Kriegs-Falkin Victoria Nuland springt ab. Ab Minute 7 - https://weltwoche.de/daily/fuck-the-eu-kriegsfalkin-victoria-nuland-springt-ab-fucking-problems-der-neue-habeck-sound-biden-redet-trump-denkt-ans-fliegen/
• Strack-Zimmermann “schämt sich als Katholikin” https://www.n-tv.de/politik/Strack-Zimmermann-schaemt-sich-als-Katholikin-article24794921.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=112234#h01
• Das Taurus-Gespräch hoher deutscher Militärs https://free21.org/das-taurus-gespraech-hoher-deutscher-militaers/
• Grundstücksstreit in der Provinz: Wie die grosse Zeitenwende im Kleinen zu scheitern droht Ein Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen will einen systemrelevanten Zulieferer für Munition nicht mehr lange in seiner Stadt haben. In Berlin wüten Politiker, er gefährde damit Deutschlands Sicherheit. Doch ist es wirklich so? Ein Ortsbesuch in Troisdorf. … Es ist ziemlich verworren, was da in der deutschen Provinz passiert. Diehl erweckte geraume Zeit den Eindruck, als könne es die dringend erforderlichen Produktionssteigerungen nur erzielen, wenn es das gesamte Gelände erwirbt. Dann aber räumte das Unternehmen ein, es würde erst einmal reichen, die Zahl der Schichten in den bestehenden Produktionsstätten zu erhöhen, um den Ausstoss zu steigern … https://www.nzz.ch/international/munitionsmangel-wie-die-grosse-zeitenwende-im-kleinen-zu-scheitern-droht-ld.1820240
• Umstrittene US-Diplomatin: Außenministerium gibt Rücktritt von Victoria Nuland bekannt https://www.telepolis.de/features/Umstrittene-US-Diplomatin-Aussenministerium-gibt-Ruecktritt-von-Victoria-Nuland-bekannt-9647132.html
• „Fuck the EU“ Nuland geht. Endlich einmal eine gute Nachricht aus Washington: Die umstrittene US-Diplomatin V. Nuland nimmt ihren Hut. In Europa hatte die Neocon-Politikerin 2014 traurige Berühmtheit erlangt, weil sie sich über die europäische Ukraine-Politik hinwegsetzte („Fuck the EU“) und US-treue Politiker in Kiew einsetzte. Zuletzt hatte sie sich wieder in die Ukraine-Politik eingemischt. Ihr Abgang wird von Optimisten daher als Zeichen gedeutet, dass die Hardliner in Washington an Einfluß verlieren. „Die Ratten verlassen das sinkende Schiff“, heißt es – kündigt Nulands Aus eine Wende an? https://lostineu.eu/leiden-an-biden-vdl-wird-alternativlos-und-nuland-geht/#google_vignette
• On the Retirement of Under Secretary of State for Political Affairs Victoria Nuland - United States Department of State https://www.state.gov/on-the-retirement-of-under-secretary-of-state-for-political-affairs-victoria-nuland/
• Victoria Nuland tritt als Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten zurück https://www.nachdenkseiten.de/?p=112069#h02
• Victoria Nuland, Putins ärgste Feindin, tritt zurück https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/victoria-nuland-putins-aergste-feindin-tritt-zurueck-li.2193754
• Neue Strategie der USA nach zwei Jahren Ukraine-Konflikt? https://rotfuchs.net/files/rotfuchs-ausgaben-pdf/2024/RF-313-03-24.pdf
• http://blog.fefe.de/?ts=9b1b11da Bisher schönste Verschwörungstheorie zu Webex: Microsoft hat den Streamdump erstellt und den Russen geleakt, damit die Bundeswehr von Webex zu Teams wechselt
• Marschflugkörper in der Ukraine: Experte kritisiert Scholz-Aussagen zu Verbündeten scharf https://www.nzz.ch/international/experte-kritisiert-scholz-aussagen-zu-verbuendeten-scharf-ld.1820062
• Taurus-Abhörfall https://de.wikipedia.org/wiki/Taurus-Abh%C3%B6rfall https://www.welt.de/kultur/medien/article250425272/Taurus-Abhoeraffaere-Die-Geheimsprache-der-Offiziere.html
• Keine Taurus für den Krieg! https://nrw.dfg-vk.de/keine-taurus-fuer-den-krieg/
• IPPNW lehnt Lieferung von „Taurus“ in die Ukraine ab https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/ippnw-lehnt-lieferung-von-taurus-i.html
• Merkel-Berater Erich Vad zu Bundeswehr-Leaks: „Mit dem Taurus kann man den Kreml zerstören“ https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/merkel-berater-erich-vad-zu-bundeswehr-leaks-mit-dem-taurus-kann-man-den-kreml-zerstoeren-li.2193110 https://www.nachdenkseiten.de/?p=111987#h02
• Krieg ist Frieden, Unwissenheit Stärke und Geleaktes ist Desinformation https://overton-magazin.de/kommentar/politik-kommentar/krieg-ist-frieden-unwissenheit-staerke-und-geleaktes-ist-desinformation/
• Scholz hat erklärt, wieso er keine Taurus an die Ukraine liefern will. http://blog.fefe.de/?ts=9b1fc454
• Bundesregierung bestätigt Abhörvorgang durch die Russen. http://blog.fefe.de/?ts=9b1dfc11
• Die Luftwaffe führt ihre internen Strategiegespräche per … Webex. Ja, der Closed-Source-Ranzkack von Cisco. http://blog.fefe.de/?ts=9b1c8682
• Deutsche Offiziere beraten Angriffe auf russische Ziele https://www.hintergrund.de/kurzmeldung/deutsche-offiziere-beraten-angriffe-auf-russische-ziele/
• Wie deutsche Militärs die Krim-Brücke zerstören wollen https://voicefromrussia.ch/wie-deutsche-militars-die-krim-brucke-zerstoren-wollen/
• Rheinmetall und Russland: Geplatzte Milliardenträume https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/rheinmetall-russland-streitkraefte-100.html
• Ukraine-Krieg - Besorgnis nach Berichten über von Russland abgehörtes Gespräch von Bundeswehroffizieren über Taurus-Marschflugkörper https://www.deutschlandfunk.de/besorgnis-nach-berichten-ueber-von-russland-abgehoertes-gespraech-von-bundeswehroffizieren-ueber-tau-100.html
• Der Ukrainekrieg könnte zu einem unerwarteten Ende kommen https://publikumskonferenz.de/blog/der-ukrainekrieg-koennte-zu-einem-unerwarteten-ende-kommen/
• Reden und Eindrücke von der Demo: Frieden, Brot, Würde – in der Ukraine und weltweit! – Kölner Friedensforum https://koelner-friedensforum.org/frieden-brot-wuerde-in-der-ukraine-und-weltweit/
• Ukraine Support Tracker | Kiel Institute https://www.ifw-kiel.de/de/themendossiers/krieg-gegen-die-ukraine/ukraine-support-tracker/
• Zwei Jahre Ukraine-Krieg: Aufruf zu Waffenstillstand und Verhandlungen – Michael von der Schulenburg https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/zwei-jahre-ukraine-krieg-aufruf-zu-waffenstillstand-und-friedensverhandlungen-michael-von-der-schulenburg-li.2190534 und https://www.nachdenkseiten.de/?p=111610#h04
• Vier Demonstrationen am zweiten Jahrestag des russischen Angriffskriegs in Köln https://www.report-k.de/vier-demonstrationen-am-zweiten-jahrestag-des-russischen-angriffskriegs-in-koeln/
• Krieg und Klima: „So ein Wettrüsten überlebt der Planet nicht“ https://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/673/so-ein-wettruesten-ueberlebt-der-planet-nicht-9381.html und https://www.nachdenkseiten.de/?p=111430#h02
• [„Modus der Kriegswirtschaft“] Pläne der EU-Kommission: Eine Milliarde Euro für Munitionsproduktion https://www.labournet.de/branchen/ruestung/modus-der-kriegswirtschaft-plaene-der-eu-kommission-eine-milliarde-euro-fuer-munitionsproduktion/
• „Krieg in der Ukraine ist Menetekel für Europa“ General a.D. Harald Kujat hat in einem Vortrag bei der „Eurasien Gesellschaft“ beklagt, deutschen und europäischen Politikern mangele es an der Lebendigkeit des Geistes, den Krieg in der Ukraine auf dem Verhandlungsweg zu beenden. Er warnt den Westen davor, weiter Schuld am tragischen Schicksal des ukrainischen Volkes auf sich zu laden. https://youtu.be/L6dbonhYkDE und https://www.nachdenkseiten.de/?p=111280
• Spektakuläres Szenario: Beenden Russen und Ukrainer ihren Krieg auf eigene Faust? https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/spektakulaeres-szenario-beenden-russen-und-ukrainer-ihren-krieg-auf-eigene-faust-li.2187507 und https://www.nachdenkseiten.de/?p=111276#h06
• Der Ukrainekrieg könnte schneller und anders enden, als erwartet https://globalbridge.ch/der-ukrainekrieg-koennte-schneller-und-anders-enden-als-erwartet/
• Der Ukraine-Krieg und seine globalen Folgen https://t.me/friedensbuendnisNRW/744 und https://www.youtube.com/watch?v=BqaYhaDWwMY
• Wolfgang Streeck zu Ukraine-Krieg: Nibelungentreue und ihre Gefahren https://www.nachdenkseiten.de/?p=110878#h01 und https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/wolfgang-streeck-zu-ukraine-krieg-nibelungentreue-und-ihre-gefahren-92811171.html
• Sehr sehenswert. Das Putin-Interview von Tucker Carlson auf Deutsch https://www.nachdenkseiten.de/?p=110894#h01 und https://www.nachdenkseiten.de/?p=110812 und maschinelle deutsche Übersetzung des Transkriptes http://en.kremlin.ru/events/president/news/73411 und https://tuckercarlson.com/the-vladimir-putin-interview/ und https://m.youtube.com/watch?v=Wa4GDMBDe5c
• Der 27. Januar ist nicht nur der internationale Gedenktag zur Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz im Jahre 1945 durch die Rote Armee, sondern in diesem Jahr auch der 80. Jahrestag der Befreiung der Stadt Leningrad. Das nach Osten vorrückende Millionenheer sollte sich aus den Vorräten der örtlichen Bevölkerung versorgen und damit den dort lebenden Menschen, die als »slawische Untermenschen« betrachtet wurden, die Lebensgrundlage nehmen. https://globalbridge.ch/heute-vor-79-jahren-hat-die-rote-armee-die-deutsche-blockade-leningrads-mit-einer-million-verhungerten-oeffnen-koennen-das-darf-nicht-in-vergessenheit-geraten/ und https://www.telepolis.de/features/Blockade-Leningrads-Das-schaurigste-Stadtdrama-das-die-Geschichte-jemals-gesehen-hat-9609882.html?seite=all und https://www.telepolis.de/features/Blockade-von-Leningrad-Der-Tod-haust-in-der-Stadt-Menschen-sterben-wie-die-Fliegen-9609890.html und https://www.telepolis.de/features/Blockade-von-Leningrad-Der-Erinnerungsarbeit-die-in-die-Zukunft-weist-verpflichtet-9609886.html und https://vvn-bda.de/die-doppelte-bedeutung-des-27-januar/ und www.1000dokumente.de/index.html?c=dokument_de&dokument=0088_kbe&object=translation&l=de und https://mdz-moskau.eu/leningrad-groesste-stadtkatastrophe-im-zweiten-weltkrieg und www.german-foreign-policy.com/news/detail/9450
• Heute vor 80 Jahren hat die Rote Armee die deutsche Blockade Leningrads mit einer Million Verhungerten öffnen können. Das darf nicht in Vergessenheit geraten!
• Es wird immer klarer: Deutschland sieht, nach den zwei weltkriegsentscheidenden verlorenen Schlachten Stalingrad und Kursk, endlich eine Chance, den Russen zu zeigen, „wo Gott hockt“. Aber auch diesmal wird Deutschland nur verlieren: den wirtschaftlichen Vorteil, aus Russland günstiges Gas zu erhalten, was viel zu seinem wirtschaftlichen Aufschwung beigetragen hat, aber auch die nationale Ehre, nach einem verlorenen Krieg mit 27 Millionen Kriegsopfern allein in der Sowjetunion, zu einem anständigen, friedfertigen Land geworden zu sein. Die eigenen Kriegsverbrechen – notabene zu einer Zeit, als viele heute lebende Deutsche bereits geboren waren, also nicht etwa damals, vor Urzeiten! – dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Leningrad als Beispiel! https://globalbridge.ch/heute-vor-79-jahren-hat-die-rote-armee-die-deutsche-blockade-leningrads-mit-einer-million-verhungerten-oeffnen-koennen-das-darf-nicht-in-vergessenheit-geraten/ und https://www.nachdenkseiten.de/?p=110223#h06
• Blockade von Leningrad: „Der Tod haust in der Stadt. Menschen sterben wie die Fliegen“ https://www.telepolis.de/features/Blockade-von-Leningrad-Der-Tod-haust-in-der-Stadt-Menschen-sterben-wie-die-Fliegen-9609890.html?wt_mc=rss.red.tp.tp.atom.beitrag.beitrag und https://www.telepolis.de/features/Blockade-von-Leningrad-Der-Erinnerungsarbeit-die-in-die-Zukunft-weist-verpflichtet-9609886.html?seite=all
• Keine Munitionsfabrik in Troisdorf. Wir beugen uns nicht dem Druck aus Berlin! https://koelner-friedensforum.org/keine-munitionsfabrik-in-troisdorf-wir-beugen-uns-nicht-dem-druck-aus-berlin/
• Gehen wir davon aus, dass Israels Position in Den Haag richtig und gerecht ist und Israel keinen Völkermord oder etwas Ähnliches begangen hat. Was ist es dann? Wie nennst du das Massenmorden, das auch während des Schreibens dieser Zeilen weitergeht, ohne Einschränkung, ohne Zurückhaltung, in einem Ausmaß, das man sich nur schwer vorstellen kann? https://globalbridge.ch/wenn-es-in-gaza-kein-genozid-ist-was-ist-es-dann/
• Gezielte Tötung in Beirut https://www.nachdenkseiten.de/?p=109053#h09 und https://www.zlv.lu/db/1/1487522726554/0
• Krieg in Gaza: Nun droht den Menschen der Hungertod – und Deutschland sieht zu https://www.nachdenkseiten.de/?p=109053#h08 und https://www.berliner-zeitung.de/open-source/krieg-in-gaza-nun-droht-den-menschen-der-hungertod-und-deutschland-sieht-zu-li.2173093
• Ja und Amen zu Israel https://www.nachdenkseiten.de/?p=108509
• Die ethnische Säuberung Palästinas gehört zu jenen dunklen Kapiteln des 20. Jahrhunderts, die von interessierter Seite gerne verdrängt werden. Das hat den israelischen Politikwissenschaftler Ilan Pappé, Leiter des Instituts für Konfliktforschung an der Universität Haifa, nicht daran gehindert, sich mit dem Thema gründlich auseinanderzusetzen und die Ergebnisse seiner Forschung der Öffentlichkeit zu unterbreiten. Eine Rezension von Marcel Pott. https://www.deutschlandfunk.de/800-000-menschen-entwurzelt-und-531-doerfer-zerstoert-100.html
• Norwegen kürzt die Sozialhilfeleistungen für ukrainische Geflüchtete https://overton-magazin.de/top-story/norwegen-kuerzt-die-sozialhilfeleistungen-fuer-ukrainische-gefluechtete
• Kritischer Journalist Patrik Baab erntet Standing Ovations im Stadttheater https://www.youtube.com/watch?v=WMr3h7C8qJA&t=5s
• „Auf beiden Seiten der Front – Meine Reisen in die Ukraine“ – Vortrag von Patrik Baab in Hamburg https://www.youtube.com/watch?v=q7hfeP85g3c und https://www.westendverlag.de/buch/auf-beiden-seiten-der-front-ebook/
• Toleranz in Kamenz https://www.manova.news/artikel/toleranz-in-kamenz
• „Größtmöglicher Schaden“ https://www.nachdenkseiten.de/?p=107683#h12 und https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/das-gazprom-komplott-groesstmoeglicher-schaden-putins-geheimangriff-auf-die-deutsche-wirtschaft/29533678.html
• Erfolgreiche Berliner Großdemonstration für das Überleben der Menschheit in Frieden https://www.nachdenkseiten.de/?p=107312
• http://www.friedensfahrt.org/
• Harald Kujat: «Die Ukraine kann diesen Krieg nicht gewinnen» https://www.nachdenkseiten.de/?p=106614#h04 https://www.infosperber.ch/politik/welt/harald-kujat-die-ukraine-kann-diesen-krieg-nicht-gewinnen/ https://www.youtube.com/watch?v=Ws0wX6ZTjkk
• Arbeiter in Belgien und Spanien weigern sich, Kriegsmaterial zu verladen https://www.nachdenkseiten.de/?p=106546#h07 https://zeitungderarbeit.at/international/arbeiter-in-belgien-und-spanien-weigern-sich-kriegsmaterial-zu-verladen/ https://www.jungewelt.de/artikel/462891.arbeiter-gegen-krieg-streik-f%C3%BCr-den-frieden.html
• Noam Chomsky über die Wurzeln des Israel-Palästina-Konflikts https://www.youtube.com/watch?v=1f1wXGKd9Ss
• Belgiens Vize-Ministerpräsidentin Petra De Sutter fordert die belgische Regierung auf, Sanktionen gegen Israel zu verhängen. https://www.sueddeutsche.de/politik/israel-sanktionen-gazastreifen-1.6300487
• Brief an die Kinder in Gaza https://globalbridge.ch/brief-an-die-kinder-in-gaza/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=106469 https://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/231110-Brief-an-Kinder-in-Gaza-NDS.mp3
• Passt auf, wo ihr mitlauft„ - Kritik an pro-palästinensischen Demos https://www1.wdr.de/nachrichten/pro-palaestinensische-demonstrationen-reaktionen-100.html
• Die Resignation des UN-Direktors im Büro New York. Er nennt Genozid, was Israel zurzeit im Gazastreifen anrichtet. Hier die Übersetzung https://www.nachdenkseiten.de/?p=106128 und https://www.jungewelt.de/artikel/462308.krieg-in-nahost-ein-fall-von-v%C3%B6lkermord-wie-aus-dem-lehrbuch.html
• Die USA sind die „Wurzel des Bösen“ https://www.nachdenkseiten.de/?p=106077
• Demo für den Frieden Hofgarten Bonn 22.10.2023 https://youtu.be/KFbCAQEw5IA
• https://www.friedenskooperative.de/petition/israel-palaestina-gewalt-stoppen
• https://stopptdenangriffaufgaza.wordpress.com/
• Krieg im Nahen Osten Michael Lüders: “Es kann keine militärische Lösung geben.” https://www.nachdenkseiten.de/?p=105478
• Deutschland geht mit der Unterstützung von Kriegsverbrechen ein rechtliches Risiko ein. Von Shir Hever https://www.nachdenkseiten.de/?p=105280
• Israel kann nicht 2 Millionen Menschen in Gaza gefangen halten, ohne einen grausamen Preis dafür zu bezahlen. https://globalbridge.ch/israel-kann-nicht-2-millionen-menschen-in-gaza-gefangen-halten-ohne-einen-grausamen-preis-dafuer-zu-bezahlen/
• Israel-Konflikt: Über die Folgen der Eskalation https://www.nachdenkseiten.de/?p=105567 und https://www.nachdenkseiten.de/?powerpress_pinw=105567-podcast
• Internes Papier: Bundesregierung wirft Israel mangelnden Schutz von Zivilisten in Gaza vor https://www.nachdenkseiten.de/?p=105434#h02 und https://www.telepolis.de/features/Internes-Papier-Bundesregierung-wirft-Israel-mangelnden-Schutz-von-Zivilisten-in-Gaza-vor-9336930.html?seite=all
• Krieg ohne Krieger – oder: Das phantomhafte Töten und Sterben an der Front https://www.nachdenkseiten.de/?p=103460 und https://www.nachdenkseiten.de/?powerpress_pinw=103460-podcast
• Russland ist und war immer ein zuverlässiger Energielieferant https://www.infosperber.ch/politik/welt/russland-ist-und-war-immer-ein-zuverlaessiger-energielieferant/
• Zwei interessante Texte zur Eskalation in Nahost in deutscher Übersetzung … Israel wird keine Chance bekommen, das ungeschehen zu machen, was die Welt am Samstagmorgen gesehen hat: ein verzweifeltes Land, das sich in seinen eigenen Wahnvorstellungen verloren hat. https://www.nachdenkseiten.de/?p=104981
• Russland könnte Gaslieferungen nach Deutschland jederzeit wiederaufnehmen, Berlin will nicht https://www.nachdenkseiten.de/?p=104972#h06
• Nach dem Angriff - Wenn wir den russisch-ukrainischen Krieg richtig einschätzen wollen, müssen wir seine grausame Realität ins Auge fassen. https://www.manova.news/artikel/nach-dem-angriff
• Kein Bock auf Kriegspropaganda - Selbst „Bild“ konnte es sich nicht verkneifen, den Auftritt von Olaf Scholz vor der UN-Vollversammlung am 19. September zwei Tage später mit einem großen Foto vom spärlich besetzten Haus zu illustrieren. https://www.unsere-zeit.de/kein-bock-auf-kriegspropaganda-4784045/
• Weltweit gefordert: Die Bundeswehr im Einsatz https://www.bundeswehr.de/resource/blob/170952/477b8cbb827465f05c0e69a3723b3e11/download-einsatzkarte-data.jpg und https://www.bundeswehr.de/de/einsaetze-bundeswehr
• Das Militärimperium der USA: Eine visuelle Datenbank https://worldbeyondwar.org/de/no-bases/
• Weltweit über 900 US-amerikanische Militärstützpunkte – und alles nur für den Frieden? https://globalbridge.ch/weltweit-ueber-900-us-amerikanische-militaerstuetzpunkte-und-alles-nur-fuer-den-frieden/
• Vom Stellungskrieg zum Waffenstillstand? https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/vom-stellungskrieg-zum-waffenstillstand/
• Der deutsche Tod wird atomar sein … Militärisch macht die Lieferung von „Taurus“ nur Sinn, wenn mehrere dieser Marschflugkörper zum Einsatz kommen können; wenn also der Nachschub gesichert ist. Da der Nachschub nur aus Deutschland kommen kann, müssten die Russen, wenn sie den Ukrainern diesen Nachschub abschneiden wollten, die Produktions- und Lieferstränge der „Taurus“-Marschflugkörper“ angreifen … https://www.rationalgalerie.de/home/der-deutsche-tod-wird-atomar-sein
• Verdi auf Linie - Bundeskongress stimmt für Lieferung von Waffen an Ukraine. Debatte um Leitantrag abgewürgt https://www.nachdenkseiten.de/?p=104315#h03 und https://www.jungewelt.de/artikel/459640.gewerkschaft-verdi-auf-linie.html und https://www.labournet.de/interventionen/kriege/antimili-all/an-alle-gewerkschaftsmitglieder-insb-die-delegierten-des-ver-di-bundeskongresses-sagt-nein-gewerkschafterinnen-gegen-krieg-militarismus-und-burgfrieden/
• Verdi auf Kriegskurs https://www.freie-radios.net/124402
• Große Heuchelei: Mehr als die Hälfte des russischen LNG wird von der EU importiert https://overton-magazin.de/top-story/grosse-heuchelei-mehr-als-die-haelfte-des-russischen-lng-wird-von-der-eu-importiert/?pk_campaign=feed&pk_kwd=grosse-heuchelei-mehr-als-die-haelfte-des-russischen-lng-wird-von-der-eu-importiert
• Deutschlandfunk Interview mit Michael Lüders. Lüders übt Kritik am Embargo: „Man kann russisches Öl und Gas nicht ohne Weiteres ersetzen“ https://www.deutschlandfunk.de/die-realitaet-des-russischen-oel-embargos-interview-mit-michael-lueders-swp-dlf-d560cbce-100.html und https://bilder.deutschlandfunk.de/02/5a/b8/4a/025ab84a-47c4-41a0-8894-e7fb60c42301/interview-lueders-140923-100.pdf und https://drive.google.com/file/d/15NrkwR-GBa_keNeQ7RxRW7yT0NC5OcAG/view?usp=sharing
• Russland-Sanktionen im Ukrainekrieg: Deutschland importiert offenbar russisches Öl über Indien - DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/wirtschaft/trotz-sanktionen-deutschland-importiert-offenbar-russisches-oel-ueber-indien-a-8000ac08-b1d3-4408-8f6d-5d9e7cdd8bf9
• «New York Times»: Weil nicht wahr sein kann, was nicht wahr sein darf https://globalbridge.ch/new-york-times-weil-nicht-wahr-sein-kann-was-nicht-wahr-sein-darf/
• Ukraine-Krieg: Welzer wirft Leitmedien Aktivismus vor https://www.telepolis.de/features/Ukraine-Krieg-Welzer-wirft-Leitmedien-Aktivismus-vor-8991498.html?seite=all
• „Rechtsoffen“ – Die Nebelkerze der Kriegsunterstützer https://www.nachdenkseiten.de/?p=102059
• Abseits des Meinungskriegs https://apolut.net/abseits-des-meinungskriegs-von-roberto-j-de-lapuente/
• Nord Stream Pipelines mit thermonuklearer Bombe gesprengt? Dr. Hans Benjamin Braun https://www.nachdenkseiten.de/?p=102098#h05 Quelle: ExoMagazinTV vom 09.07.2023 https://www.youtube.com/watch?v=q-Z1gegDGvs
• Patrik Baab: “Wir brauchen eine Strategie gegen die Angst.”
• Rand Corporation Russland überdehnen http://linkesufer.de/PDF/20220618_RAND_RB10014_deutsch.pdf https://www.strategicalert.news/der-6-punkte-plan-der-rand-corporation-zur-ueberdehnung-russlands/
• Historiker Peter Brandt ruft mit Stimmen aus dem Umfeld seines Vaters Willy Brandt und dem sozialdemokratisch-gewerkschaftlichen Spektrum zu Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine auf. https://www.nachdenkseiten.de/?p=95982#h01
• „Können Nord-Stream-Stränge nutzen“: Steuerberater aus Potsdam eröffnet eigenes LNG-Terminal https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/nord-stream-straenge-nutzen-steuerberater-aus-potsdam-eroeffnet-eigenes-lng-terminal-li.306094
• https://www.stoppramstein.de/tanz-der-toten-kundgebung-stopp-air-base-ramstein-2022/
• https://www.youtube.com/watch?v=RzHQltpcWFw
• https://www.youtube.com/watch?v=AvXJtPl-hnQ
• https://www.youtube.com/watch?v=LXRIuVNGmds
• https://globalbridge.ch/das-leiden-dieser-menschen-in-der-ukraine-wird-einfach-totgeschwiegen/
• https://free21.org/das-desinformations-gremium-der-homeland-security/
• https://free21.org/die-online-zensur-abweichender-meinungen-zur-ukraine-wird-zum-neuen-standard/
• https://www.nachdenkseiten.de/?p=84116
• https://www.hintergrund.de/politik/welt/der-ukraine-krieg-was-vorher-geschah/
• https://free21.org/am-siebten-jahrestag-versucht-der-jemen-einen-krieg-zu-beenden-den-die-welt-vergessen-hat/
• https://globalbridge.ch/darum-waren-die-usa-an-einem-einmarsch-russlands-in-die-ukraine-interessiert/
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• https://free21.org/der-dollar-frisst-den-euro/
• https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Die_Waffen_nieder.pdf
• https://fassadenkratzer.wordpress.com/2022/03/20/dunkle-tage-fur-europa-die-mitverantwortung-des-westens-an-der-eskalation-in-der-ukraine/#more-8875
• https://free21.org/die-waffenhersteller-sind-immun-und-geld-fliesst-weiter/
• https://de.connection-ev.org/article-2283
• https://globalbridge.ch/die-mitverantwortung-der-usa-und-der-nato-vor-der-osterweiterung-der-nato-wurde-oeffentlich-gewarnt/
• https://www.nachdenkseiten.de/?p=83152
• https://www.fr.de/politik/ukraine-krieg-aufruestung-bundeswehr-waffen-evangelische-theologin-margot-kaessmann-olaf-scholz-91471912.html
• https://seniora.org/politik-wirtschaft/nuklearkrieg-mit-russland
• https://www.unsere-zeit.de/mctagesschau-burger-blaugelb-verpackt-168341/
• https://free21.org/solidaritaet-bilden-gegen-polens-heuchlerische-fluechtlingspolitik/
• Transatlantische Netzwerke https://swprs.org/netzwerk-medien-deutschland/
• https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Resolution_Im_Sturm_den_Friedenskurs_halten.pdf
• https://www.telepolis.de/features/Deutsche-fuerchten-Verstrickung-in-Ukraine-Krieg-7090303.html
• https://www.deutschlandfunk.de/lars-pohlmeier-ippnw-atomkrieg-verhindern-100.html
• https://free21.org/nuklearkrieg-mit-russland/
• https://free21.org/strafanzeige-gegen-graf-lambsdorff-frank-plasberg-und-anton-hofreiter/
• https://free21.org/die-politik-der-usa-war-es-immer-zu-verhindern-dass-deutschland-und-russland-enger-zusammenarbeiten/
• https://www.hintergrund.de/globales/kriege/schweigen-jemen/
• https://globalbridge.ch/westliches-messen-mit-zweierlei-mass/
• Eine Reise in den Donbass im Frühjahr 2022 - Seit acht Jahren Krieg

• Bundesregierung zu Welle von Kontokündigungen bei Regierungskritikern: „Wir sind ein freies Land“ https://www.nachdenkseiten.de/?p=143481
• Jacques Baud – im Fadenkreuz der EU-Willkür https://zgif.ch/2025/12/23/wir-kehren-in-die-zeit-der-inquisition-zurueck/ https://zgif.ch/2025/12/23/jacques-baud-im-fadenkreuz-der-eu-willkuer/ https://zgif.ch/2025/12/23/causa-jacques-baud-ein-krasser-fall-staatlicher-willkuer/
• Mehr als während der Corona-Krise – Bund will sich Rekordsumme von 512 Milliarden leihen - Der Bund will sich 2026 wegen der großen staatlichen Investitionen erstmals mehr als eine halbe Billion Euro am Finanzmarkt leihen. Insgesamt sollen bei Investoren 512 Milliarden Euro über Bundeswertpapiere eingesammelt werden, teilte die für das Schuldenmanagement des Bundes zuständige Finanzagentur in Frankfurt mit. https://www.welt.de/politik/deutschland/article6943f880aa477dbe64d42b48/haushalt-mehr-als-waehrend-der-corona-krise-bund-will-sich-rekordsumme-von-512-milliarden-leihen.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=143854#h08
• Correctiv gewinnt vor Landgericht Hamburg: Urteil aus dem Paralleluniversum https://www.lto.de/recht/meinung/m/correctiv-gewinnt-vor-landgericht-hamburg https://www.nachdenkseiten.de/?p=143998#h14
• Jetzt wird sogar Jacques Baud sanktioniert – Die EU bekämpft weiter die Meinungsfreiheit https://www.nachdenkseiten.de/?p=143698
• Tod der Demokratie»: Autorin Petra Erler über die EU, den Fall Jacques Baud und die Meinungsfreiheit https://weltwoche.de/daily/tod-der-demokratie-autorin-petra-erler-ueber-die-eu-den-fall-jacques-beau-und-die-meinungsfreiheit/
• Assange reicht in Schweden Strafanzeige gegen Nobelstiftung ein - Hintergrund ist Verleihung des Friedensnobelpreises an Machado. Assange fordert einfrieren des Preisgeldes. Friedensnobelpreis dürfe nicht in “Instrument des Krieges verwandelt werden”. Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat am Dienstag in Schweden eine Strafanzeige gegen die Nobelstiftung und rund 30 mit ihr verbundene Personen eingereicht. Hintergrund ist die Verleihung des Friedensnobelpreises 2025 an die venezolanische Oppositionspolitikerin María Corina Machado. Assange wirft der Stiftungsführung unter anderem schwere Untreue, Veruntreuung von Stiftungsgeldern sowie die Beihilfe zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. https://amerika21.de/2025/12/279515/assange-wikileaks-nobelkomitee-anzeige https://www.nachdenkseiten.de/?p=143781#h03
• Deutsche Kommunistische Partei wirft Bank Kontokündigung aus politischen Gründen vor https://multipolar-magazin.de/meldungen/0357
• Bundesregierung zu Welle von Kontokündigungen bei Regierungskritikern: „Wir sind ein freies Land“ https://www.nachdenkseiten.de/?p=143481
• Caracas spricht von „Raubüberfall“: USA stürmen Öltanker vor der Küste Venezuelas https://www.tagesspiegel.de/internationales/trump-deutet-noch-weitere-entwicklungen-an-usa-beschlagnahmen-oltanker-vor-der-kuste-venezuelas-15040587.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=143505#h04
• Merz stellte Hunderte Strafanträge – Hausdurchsuchung bei behinderter Rentnerin - Friedrich Merz hat seit 2021 Hunderte Strafanträge wegen Beleidigungen gestellt. Teilweise nutzte er dafür eine umstrittene Agentur. Dadurch kam es auch zu Hausdurchsuchungen – unter anderem bei einer schwerbehinderten Rentnerin. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach Recherchen der „Welt am Sonntag“ seit 2021 hunderte Strafanträge wegen mutmaßlicher Beleidigungen gegen sich gestellt oder mitverfolgt https://www.focus.de/politik/deutschland/merz-stellte-hunderte-strafantraege-hausdurchsuchung-bei-behinderter-rentnerin_741479ff-959e-4983-9745-787b8c58ffdd.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=143347#h03
• SPD-Politikerin schließt künftigen Einsatz europäischer Soldaten in Ukraine nicht aus - Vor dem E-3-Treffen von Friedrich Merz, Keir Starmer und Emmanuel Macron in London, an dem auch Wolodymyr Selenskyj teilnimmt, fordert SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller eine stärkere sicherheitspolitische Verantwortung Europas für die Ukraine. https://www.hasepost.de/spd-politikerin-schliesst-kuenftigen-einsatz-europaeischer-soldaten-in-ukraine-nicht-aus-665730/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=143347#h02
• Analyse: Keine Belege für russische Drohnen in Westeuropa - Auch Ursprung der Drohnensichtungen an deutschen Flughäfen bisher unklar / Behörden und Experten haben polizeiliche Ermittlungen nicht abgewartet / Bundesregierung: Russische „hybride Bedrohung“ sollte „in keiner Weise“ kleingeredet werden https://multipolar-magazin.de/meldungen/0351
• 61 europäische Drohnensichtungen analysiert: Was wir jetzt wissen - Europa wird seit Monaten von Berichten über Drohnenflüge in der Nähe von Flughäfen, Häfen und Militäranlagen erschüttert. Dies führte zu Unruhen, vorübergehenden Schließungen und Spekulationen über eine russische Beteiligung. Eine Analyse von über sechzig Vorfällen durch Trouw und Dronewatch zeichnet jedoch ein anderes Bild. In den meisten Fällen konnte die Drohnenaktivität nie bestätigt werden, und Beweise für einen ausländischen Akteur fehlen fast gänzlich. 61 Europese dronewaarnemingen geanalyseerd: dit weten we nu https://www.dronewatch.nl/2025/11/28/61-europese-dronewaarnemingen-geanalyseerd-dit-weten-we-nu/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=143111#h01
• Offener Brief: Solidarität mit Sophie von der Tann! - Derzeit läuft eine Diffamierungskampagne gegen unsere Kollegin Sophie von der Tann, Korrespondentin im ARD-Studio Tel Aviv. Die Anschuldigungen gehen längst über sie als Person hinaus. Auch deshalb stellen wir uns hinter sie. https://www.nachdenkseiten.de/?p=143152
• Korruption in der Selenskyj-Clique - Immer wieder werden Bereicherungsvorwürfe gegen die ukrainische Regierung laut — einmal eingetaucht in diese Thematik, stößt man auf Offshore-Firmen, überteuerte Lebensmittel und die Unsicherheit darüber, was wirklich stimmt. https://www.manova.news/artikel/korruption-in-der-selenskyj-clique https://www.nachdenkseiten.de/?p=143111#h02
• Frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini festgenommen - Die ehemalige Außenbeauftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini, befindet sich wegen Korruptionsverdachts in Polizeigewahrsam. https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-12/fruehere-eu-aussenbeauftragte-federica-mogherini-festgenommen-gxe https://www.nachdenkseiten.de/?p=143060#h13
• „Wollen nicht als Kanonenfutter enden“: Schüler streiken gegen den neuen Wehrdienst - Junge Menschen wollen bundesweit aus Protest gegen die Wehrdienst-Pläne auf die Straße gehen. Unterstützung erhalten sie aus der Politik. Aus Protest gegen die Pläne für den Wehrdienst der schwarz-roten Regierungskoalition hat ein Bündnis namens „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ zu bundesweiten Protesten und einem Schulstreik aufgerufen. https://www.berliner-zeitung.de/news/schulstreik-gegen-wehrpflicht-schueler-protestieren-bundesweit-gegen-neuen-wehrdienst-li.10008132 https://www.pressenza.com/de/2025/12/belgien-wie-sieht-die-zukunft-fuer-die-jugend-aus-viele-eltern-sind-besorgt/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=143060#h08
• Bundeswehr-General Freuding: Pentagon kappt Kontakte zu deutschem Verteidigungsministerium - Das Pentagon hat offenbar seine Kontakte auf Arbeitsebene zum deutschen Verteidigungsministerium eingestellt. Das berichtet das Magazin The Atlantic unter Berufung auf Generalleutnant Christian Freuding. Auch die Kommunikation im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg ist demnach davon betroffen. https://www.fr.de/politik/bundeswehr-general-freuding-pentagon-kappt-kontakte-zu-deutschem-verteidigungsministerium-94066061.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=143060#h07
• Was man auf TikTok nicht sagen darf: Zensur & politische Repression - In diesem Video, das exklusiv auf Deutsch auf unserem Kanal veröffentlicht wurde, interviewt der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Journalist Glenn Greenwald Guy Christensen, einen jungen politischen Aktivisten und TikTok-Influencer, der sich zu einer prominenten Stimme für die palästinensischen Anliegen und zum Kritiker der israelischen Aktionen im Gazastreifen gemacht hat. Das Interview befasst sich auch mit den Gegenreaktionen und der Zensur, denen Christensen ausgesetzt ist, unter anderem auf Social-Media-Plattformen wie TikTok. https://www.youtube.com/watch?v=C-ymcmfF554 https://www.nachdenkseiten.de/?p=142898#h10
• „Die Regierung darf ihr Zensursystem nicht an NGOs auslagern“ https://www.nachdenkseiten.de/?p=142726
• Visualizing the key funders, trends, and implementing organizations behind German content controls https://liber-net.org/de-visualizations Zensur im Netz: Wie das Internet zur „Westlichen Wertewelt“ umgebaut wird - Die Bundesrepublik ist ein Hort der digitalen Freiheit, behaupten die einen. Sie ist ein Hotspot der digitalen Zensur, die anderen. Eine Studie gibt nun eine konkrete Antwort. https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/tv-medien/wie-das-internet-zur-westlichen-werte-welt-umgebaut-wird-zensur-im-netz-li.10007007
• Wie die Nato nach Osten aufbrach - Die Umstellung auf eine Kriegswirtschaft schreitet mit großen Schritten voran. Die gesamte Politik scheint nur noch eine Richtung zu kennen: Rüsten gegen Russland, die Ostflanke stärken, den Feind abwehren. Was hat diese Dynamik in Gang gesetzt? Eine Recherche zeigt: Es war die Rüstungsbranche selbst, die in der ersten Amtszeit von US-Präsident Clinton den Anstoß gab, nach Osten vorzurücken. Zeit, sich daran zu erinnern. https://multipolar-magazin.de/artikel/wie-die-nato-nach-osten-aufbrach
• Reisen, Rüstung, Guttenberg - Wie Elnet Politik und Unternehmen zusammenbringt - Niemand lädt mehr Abgeordnete auf Reisen ein als der gemeinnützige Verein Elnet, den Ex-Minister Guttenberg mitgründete. Die Geldgeber sollen verborgen bleiben. https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-elnet-politik-und-unternehmen-zusammenbringt https://www.nachdenkseiten.de/?p=142560#h05
• Inszenierte Krisenführung: Merz und der Ukrainekrieg: Sie hatten Ihre Chance, Herr Bundeskanzler - Der Kanzler will plötzlich ein Krisenmanager sein. Späte Telefonate und vermeintlich große Gesten sollen staatsmännische Führung zeigen. Ein Trauerspiel. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/merz-ukraine-trump-telefonate-friedensstifter-li.10006810 https://www.nachdenkseiten.de/?p=142560#h01
• Erst von der Leyen, jetzt Mogherini: Der neue Korruptionsverdacht gegen die Ex-Aussenbeauftragte zeigt, wie sehr sich die Skandale in der EU verdichten
• United States of Palantir - In den USA vollzieht sich ein grundlegender Umbau des Staates. Die Hauptrolle spielen dabei Tech-Unternehmen wie Palantir und Anduril, an deren Software wichtige hoheitliche Aufgaben delegiert werden. Dieser Trend zur „Privatisierung der Souveränität“ setzt sich immer mehr auch in Europa durch. https://monde-diplomatique.de/artikel/!6113232
• Correctiv steht vor Sieg gegen Vosgerau und Mörig Auf Kon­fron­ta­ti­ons­kurs mit der Rea­lität - Darf Correctiv von einem “'Masterplan' zur Ausweisung deutscher Staatsbürger„ schreiben, obwohl es in Potsdam nicht um Ausweisungen ging? Ja, meint das LG Hamburg und blendet dabei die Wirkungen des Artikels auf Medien und Bürger aus. https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/correctiv-verhandlung-lg-hamburg-masterplan
• Einfach unglaublich: eine Ehrenmedaille im UN-Sicherheitsrat und ein Handschlag im Weißen Haus … Karin Leukefeld, die viele Jahre in Syrien gelebt hat, beschreibt, wie jetzt ein international gesuchter Terrorist und Massenmörder – auf seinen an die USA ausgelieferten Kopf hatten die USA 10 Millionen Dollar gesetzt – jetzt in den USA mit allen Ehren empfangen wurde. Es ist einfach unglaublich, was da passiert, wenn man die Vergangenheit dieses Mannes genauer anschaut – oder eben, wie Karin Leukefeld, aus nächster Nähe miterlebt hat. https://globalbridge.ch/einfach-unglaublich-eine-ehrenmedaille-im-un-sicherheitsrat-und-ein-handschlag-im-weissen-haus/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=142297#h04
• Francesca Albanese hält wüsten Attacken stand: Uno-Sonderberichterstatterin prangert den Genozid in Palästina unermüdlich an https://seniora.org/wunsch-nach-frieden/demokratie/francesca-albanese-haelt-wuesten-attacken-stand https://www.nachdenkseiten.de/?p=142248#h06
• Sudan: Die größte humanitäre Katastrophe der Welt - Fährt man in Ägypten entlang des Roten Meeres in südlicher Richtung zur sudanesischen Grenze begegnet man vielen LKWs, hoch beladen mit landwirtschaftlichen Produkten wie Kartoffeln, Getreide, Obst und Baumwolle, aber auch mit Lebendvieh wie Schafen und Kamelen. https://gela-news.de/sudan-die-groesste-humanitaere-katastrophe-der-welt https://www.nachdenkseiten.de/?p=142248#h05
• Vorwurf Russland-Propaganda: Wie ein deutscher Journalist durch EU-Sanktionen kaltgestellt wird - Die EU hat erstmals einen deutschen Journalisten sanktioniert. Experten warnen vor dem willkürlichen Eingriff. Kann es bald jeden treffen? https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/eu-sanktionen-deutscher-journalist-russland-propaganda-li.10005566
• Friedensgruppen entsetzt über „nukleare Zeitenwende“ in der EKD - Pressemitteilung des Aktionsbündnisses “atomwaffenfrei.jetzt” vom 11.11.2025 - Das Aktionsbündnis „atomwaffenfrei.jetzt“ kritisiert die neue EKD-Friedensdenkschrift „Welt in Unordnung – Gerechter Frieden im Blick“ als Kapitulation der christlichen Friedensethik vor der staatlichen Aufrüstungsraison. Das Bündnis von über 70 Friedensorganisationen, dem auch viele kirchliche Gruppen angehören, sieht in dem Papier eine „nukleare Zeitenwende“ und bedauert den Rückfall der EKD in längst überholt geglaubte Positionen für die Rechtfertigung nuklearer Abschreckung. Dass nun öffentlich der Eindruck entsteht, der Besitz von Atomwaffen sei friedensethisch vertretbar, hält das Aktionsbündnis für verheerend und gefährlich. https://www.atomwaffenfrei.de/friedensgruppen-entsetzt-ueber-nukleare-zeitenwende-in-der-ekd/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=142047#h05
• Abschied vom christlichen Pazifismus - Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat eine Denkschrift veröffentlicht: „Welt in Unordnung – Gerechter Friede im Blick. Evangelische Friedensethik angesichts neuer Herausforderungen“. Viele Aussagen darin passen auffallend gut zum Aufrüstungs- und Militarisierungskurs der Bundesregierung. https://www.nachdenkseiten.de/?p=142031
• Spaniens Melonisierung - Mauretanien eröffnet mit Geld aus Madrid und Brüssel Geflüchtetenlager. Kritik von der spanischen Linken - Spanien hat zwei Zentren für Geflüchtete in Mauretanien finanziert. https://www.jungewelt.de/artikel/512259.eu-asylpolitik-spaniens-melonisierung.html
• Venezuelas Öl, der von den USA angeführte Regimewechsel und Amerikas Gangsterpolitik - Der fadenscheinige moralische Vorwand lautet heute „Kampf gegen Drogen“, doch das eigentliche Ziel ist der Sturz einer souveränen Regierung, und der Kollateralschaden ist das Leiden des venezolanischen Volkes. https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/venezuelas-oel-der-von-den-usa-angefuehrte-regimewechsel-und-amerikas-gangsterpolitik/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=141910#h05
• Staatsanwaltschaft nennt Wahlkampfspende von Rüstungsfirma „Klimapflege“ - Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher Bestechung eingestellt / Staatsanwaltschaft: „Aufeinanderfolgende Leistung und Gegenleistung im konkreten Fall nicht erkennbar“ / Mehrere Abgeordnete nahmen Spenden an – Rheinmetall-Tochter profitierte später von Projekten des „Sondervermögens Bundeswehr“ https://multipolar-magazin.de/meldungen/0338
• Wie ist die Stimmung bei den Kollegen im Hafen? - Die Führungsspitze der Gewerkschaft Verdi unterdrückt Palästina-Solidarität an der Basis, sagt Mohammed Alattar. https://www.jungewelt.de/artikel/511563.angepasste-gewerkschaften-wie-ist-die-stimmung-bei-den-kollegen-im-hafen.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=141510#h04
• Bundeswehr-Anzeige gegen Schüler produziert PR-Gau und stellt Schulbesuche der Jugendoffiziere in Frage https://norberthaering.de/bundeswehr-anzeige/
• Bundeswehr zeigt Schüler wegen Meme an! https://www.imi-online.de/2025/10/28/bundeswehr-zeigt-schueler-wegen-meme-an/
• Wehrkraftzersetzer des Tages: Gymnasiasten https://www.jungewelt.de/artikel/511455.wehrkraftzersetzer-des-tages-gymnasiasten.html
• Die Rechte der Palästinenser in Den Haag und real ihr Leben in den Trümmern von Gaza - So kann eine einzelne Richterin am Internationalen Gerichtshof in Den Haag die Entscheidungen des Gerichts beeinflussen – während die Fakten aus dem Gaza-Streifen nicht wegdiskutiert werden können. Karin Leukefeld, eine seit vielen Jahren auf die Entwicklungen im Nahen Osten spezialisierte Beobachterin, macht auf diese Gegensätze aufmerksam und schildert die reale Situation im Gaza-Streifen. https://globalbridge.ch/die-rechte-der-palaestinenser-in-den-haag-und-real-ihr-leben-in-den-truemmern-von-gaza/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=141227#h05
• Deutschland und seine Migration - Wenn es etwas gibt, worin Deutschland sich zu Beginn des Jahres 2025 einig ist, dann ist es das: Deutschland hat ein Migrationsproblem. https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/deutschland-seine-migration
• Nicht mehr im Frieden, schon mitten im Krieg?! Was westliche Verweigerung und Bestrafung anrichten: Der Niedergang beschleunigt sich https://petraerler.substack.com/p/nicht-mehr-im-frieden-schon-mitten https://www.nachdenkseiten.de/?p=141140#h01
• How long can China play the „rare earths card“? This is probably the most important geopolitical question in the world right now: for how long can China play the “rare earths card”? https://arnaudbertrand.substack.com/p/how-long-can-china-play-the-rare https://de.wikipedia.org/wiki/Gallium
• Umfrage: Mehrheit der Deutschen lehnt Bürgergeld für Ukraine-Geflüchtete ab. Die jährlichen Ausgaben für rund 700.000 Ukrainer sollen bei 6,3 Milliarden Euro liegen. Demnach soll erst etwa jeder dritte Mensch aus dieser Gruppe arbeiten. https://www.berliner-zeitung.de/news/umfrage-mehrheit-der-deutschen-lehnt-buergergeld-fuer-ukraine-gefluechtete-ab-li.10001566 https://www.nachdenkseiten.de/?p=140895#h08
• „BlackRock-Drecksarbeiter Friedrich Merz“ – Werner Rügemer über US-Finanzmacht und deutsche Politik https://www.nachdenkseiten.de/?p=140653
• Nord Stream: Recherchen dänischer Journalisten ziehen deutsches Ermittlungsergebnis in Zweifel - Inselbewohner können sich laut Recherchen nicht an vermeintlichen Aufenthalt der „Andromeda“-Segeljacht im Hafen von Christiansø erinnern / Zeugen mussten angeblich über Sichtung mehrerer US-Kriegsschiffe schweigen / Auch bisherige Ermittlungsergebnisse zum konkreten Tathergang werfen Fragen auf. https://multipolar-magazin.de/meldungen/0327
• Unions-Vertreter fordern Kurswechsel im Umgang mit der AfD - Wackelt die Brandmauer bei der Union? Namhafte Vertreter von CDU und CSU sprechen sich für einen neuen Umgang mit der AfD aus. Die Rede ist von Minderheitsregierungen und der Absicht, »das Gespräch zu suchen«. https://www.spiegel.de/politik/unions-vertreter-fordern-kurswechsel-im-umgang-mit-der-afd-a-c4dd53d9-c953-4795-846b-8f9c896268cb https://www.nachdenkseiten.de/?p=140602#h14
• Per Losverfahren zur Bundeswehr: Wenn die 18-Jährigen die Niete ziehen müssen https://www.nachdenkseiten.de/?p=140529 Wehrpflicht: Zufall verpflichtet https://www.jungewelt.de/artikel/510308.wehrpflicht-zufall-verpflichtet.html
• »Sondervermögen«: Kreditfalle Militarisierung https://www.jungewelt.de/artikel/510327.sonderverm%C3%B6gen-kreditfalle-militarisierung.html
• Kerpen/Nörvenich: 150 Teilnehmer - Demo gegen Atomkriegsmanöver vor Fliegerhorst https://www.ksta.de/region/rhein-erft/kerpen/kerpen-noervenich-150-teilnehmer-demo-gegen-atomkriegsmanoever-vor-fliegerhorst-1126878 Friedensbewegung demonstriert in Nörvenich https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/demonstration-atomwaffen-ausstieg-100.html WDR Lokalzeit aachen 13.10.2025 https://www.ardmediathek.de/video/lokalzeit-aus-aachen/wdr-lokalzeit-aus-aachen-oder-13-10-2025/wdr-aachen/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtMDE5OWQwZjYtZTc5YS00MzNkLWFiZjEtYWRhNzBjZTM3OGE2 Überblend-AV, Nato-Atombombenmanöver Steadfast Noon, 11-10-2025 https://youtu.be/MD05HF3rg5s Nörvenich: Atomkriegsmanöver stoppen! https://nrw.dfg-vk.de/11-10-noervenich-atomkriegsmanoever-stoppen/ https://www.ardmediathek.de/video/lokalzeit-aus-aachen/wdr-lokalzeit-aus-aachen-oder-13-10-2025/wdr-aachen/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtMDE5OWQwZjYtZTc5YS00MzNkLWFiZjEtYWRhNzBjZTM3OGE2 https://www.flickr.com/photos/atomwaffenfrei-jetzt/albums/72177720329609982
• Die „Weltuntergangsmanöver“ https://www.nachdenkseiten.de/?p=139991
• Ex-Militärs: Europa auf gefährlichem Weg https://www.nachdenkseiten.de/?p=140354
• Plakataktion 'Frieden mit Russland' https://kraz-ac.de/plakataktion-frieden-mit-russland-10995
• María Corina Machado: Der Friedensnobelpreis als Werkzeug westlicher Machtpolitik https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/friedensnobelpreis-als-werkzeug-westlicher-machtpolitik-li.2361500
• Ad absurdum geführt - Friedensnobelpreis für Machado https://www.jungewelt.de/artikel/510159.ad-absurdum-gef%C3%BChrt.html
• Wladimir Putin im Valdai-Diskussionsclub – seine Rede und seine Antworten auf die Fragen der Gäste https://globalbridge.ch/wladimir-putin-im-valdai-diskussionsclub-seine-rede-und-seine-antworten-auf-die-fragen-der-gaeste/ https://www.jungewelt.de/artikel/510056.ukraine-krieg-moskaus-weltsicht.html
• Linke gegen die Pressefreiheit: Wie die Partei ein unabhängiges Medium einschüchtern will https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/aus-den-koepfen-treiben-wie-linke-und-eine-bundesstiftung-gegen-ein-medium-mobilisieren-aus-den-koepfen-treiben-wenn-die-linke-und-eine-stiftung-die-pressefreiheit-ins-visier-nehmen-li.2360906
• Vom Sozialstaat zum Rüstungsstaat https://www.nachdenkseiten.de/?p=139460
• Der Fall Brosius-Gersdorf https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/fall-brosius-gersdorf#fn4
• Nächster Aufrüstungshaushalt - Finanzminister Klingbeil legt Budgetplan für 2026 vor. Der Entwurf hat eine klare Linie: Alles fürs Militär https://www.jungewelt.de/artikel/509000.etatdebatte-n%C3%A4chster-aufr%C3%BCstungshaushalt.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=139537#h08
• Deutschland ohne Plan: Wie das Sondervermögen ins Leere läuft - 100 Milliarden Euro, also ein Fünftel der Gesamtsumme, sollen die Länder aus dem Infrastrukturfonds direkt erhalten. Ein früherer Entwurf sah vor, dass die Landesregierungen wiederum 60% dieser Summe an ihre Kommunen weiterreichen. Diese Vorgabe fehlt im aktuellen Gesetzestext, ebenso wie die Anforderung, dass Investitionen zusätzlich zu bereits eingeplanten Ausgaben erfolgen müssen, wie es bei den Mitteln für den Bund der Fall ist. Die To-Do-Liste ist indes lang. Und auch wenn die Gesamtsumme enorm wirkt — den tatsächlichen Finanzierungsbedarf wird sie wohl nicht stillen können. Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln schätzte im vergangenen Jahr, dass sich die Kosten für eine Modernisierung der deutschen Infrastruktur bis 2034 auf mindestens 600 Milliarden Euro belaufen würden. https://finanzmarktwelt.de/deutschland-ohne-plan-wie-das-sondervermoegen-ins-leere-laeuft-364636/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=139452#h03
• Verkündung von Kriegspolitik im Bundestag https://www.nachdenkseiten.de/?p=139314
• BSW in der Krise – Ein Blick von außen - Auch wenn die BSW-Spitze die NRW-Kommunalwahlen auf Facebook, X und Instagram „BSW gewinnt 57 Mandate!“ umzujubeln versucht: auf dem Hintergrund von über 20.000 zu vergebenden Kommunalmandaten sind sie magerst. Klar war das BSW nicht überall angetreten. Aber auch Nichtantritte sind ja vorweggenommene Defizite. https://apolut.net/bsw-in-der-krise-ein-blick-von-aussen/
• Weiter so nach den Haftbefehlen des Generalbundesanwalts für die mutmaßlichen Nord-Stream-Saboteure? https://overton-magazin.de/top-story/weiter-so-nach-den-haftbefehlen-des-generalbundesanwalts-fuer-die-mutmasslichen-nord-stream-saboteure/
• Erklärung des Kölner Friedensforums zum Antikriegstag und zur gemeinsamen Demonstration mit „Rheinmetall entwaffnen“ https://koelner-friedensforum.org/erklaerung-des-koelner-friedensforums-zum-antikriegstag-und-zur-gemeinsamen-demonstration-mit-rheinmetall-entwaffnen/
• Der Kölner Kessel hat sein Ziel verfehlt: Kriegsgegner lassen sich nicht einschüchtern - Gewaltsam gescheitert https://www.unsere-zeit.de/gewaltsam-gescheitert-4807034/
• Schrödingers Russe https://www.nachdenkseiten.de/?p=139078
• Abberufung von Elmar Theveßen als Leiter des ZDF-Studios in Washington https://publikumskonferenz.de/blog/abberufung-von-elmar-thevessen-als-leiter-des-zdf-studios-in-washington/
• Der Skandal ist nicht Charlotte Merz - Das Amtsgericht Arnsberg ordnet eine Hausdurchsuchung bei einer Juso-Vorsitzenden an. Dass ausgerechnet Friedrich Merz’ Ehefrau dem Gericht vorsteht, ist Zufall. Stutzig machen aber der Verfahrensablauf und die Rolle eines Polizeibeamten. https://www.lto.de/recht/justiz/j/ag-lg-arnsberg-charlotte-merz-kruschinski-durchsuchung https://www.nachdenkseiten.de/?p=138725#h15
• AfA Presserklärung - Rechtswidriges Handeln der Bank https://afaev.eu/afa-presserklaerung-rechtswidriges-handeln-der-bank/
• Keine Ermittlungen gegen Brorhilker nach Anzeige - Die Staatsanwaltschaft Bonn leitet kein Ermittlungsverfahren gegen die ehemalige Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker ein. Das bestätigte die Bonner Staatsanwaltschaft gegenüber LTO, die Kölnische Rundschau berichtete zuerst. Zuvor hatte der frühere Chef der Warburg Bank und im Zusammenhang mit Cum-Ex vormals angeklagte Christian Olearius Brorhilker angezeigt. Sie war die Chefermittlerin in Sachen Cum-Ex. In der Strafanzeige ging es um den Vorwurf, Brorhilker habe “vorsätzlich und bewusst unvollständige und falsche Sachverhalte zur Grundlage ihrer Anklagen gegen ehemalige Mitarbeiter der Warburg Bank gemacht”. Einen entsprechenden Anfangsverdacht sah die Staatsanwaltschaft laut ihrem Pressesprecher nach eingehender Prüfung aber nicht. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/staatsanwaltschaft-bonn-kein-ermittlungsverfahren-anne-brorhilker-cum-ex https://www.nachdenkseiten.de/?p=137926#h13
• Ex-Staatsanwältin: Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen gegen Brorhilker ab https://www.rundschau-online.de/wirtschaft/ex-staatsanwaeltin-staatsanwaltschaft-lehnt-ermittlungen-gegen-brorhilker-ab-1090323
• Hoffnung in düsteren Zeiten – Interview mit Hans von Sponeck https://www.nachdenkseiten.de/?p=137503
• Social Media Aktivitäten Donald Trump https://rollcall.com/factbase-twitter/?platform=all&sort=date&sort_order=desc&page=1
• Brandbrief des Bürgermeisters von Hiddensee bringt die Perversion auf den Punkt: Bomben statt Wohnungen https://www.nachdenkseiten.de/?p=136959
• Deal mit Trump: Von der Leyens Abhängigkeits-Erklärung - We have a deal – aber zulasten der EU. Die Vereinbarung mit US-Präsident Trump stößt denn auch auf ein negatives Echo – außer bei einem deutschen Politiker. Es kam wie erwartet bzw befürchtet: Von der Leyen gesteht Trump einen Zoll von 15 Prozent auf alle EU-Produkte zu. Sie verspricht zudem, in den USA Frackinggas und andere schmutzige Energie im Wert von 250 Mrd. Dollar pro Jahr (!) zu kaufen. Außerdem sollen die EUropäer 600 Mrd. Dollar mehr als geplant in den USA investieren – und mehr Rüstungsgüter made in America kaufen. Wer hat von der Leyen zu diesen absurden Zusagen ermächtigt? https://lostineu.eu/von-der-leyens-abhaengigkeits-erklaerung/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=136566#h01
• Mediale Mobilmachung gegen Links: Hetzjagd auf »Pro-Kreml-Linke« https://www.jungewelt.de/artikel/504804.mediale-mobilmachung-gegen-links-hetzjagd-auf-pro-kreml-linke.html
• Sonneborn: Wann verbietet von der Leyen Buchstaben von N-O-R-D-S-T-R-E-A-M? - Der EU-Parlamentarier Martin Sonneborn sagt: Ursula von der Leyen führt einen Krieg gegen die EU, gegen China und überhaupt gegen die ganze Welt. Eine Attacke. https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/sonneborn-wann-verbietet-von-der-leyen-buchstaben-von-n-o-r-d-s-t-r-e-a-m-li.2344241
• SEHR NEGATIV - Piratenpartei beschließt sicherheitspolitische Neuaufstellung: Wehrhaft, resilient, europäisch - https://www.piratenpartei.de/2025/07/22/piratenpartei-beschliesst-sicherheitspolitische-neuaufstellung-wehrhaft-resilient-europaeisch/
• Der Dritte Weltkrieg läuft bereits – Nicht jeder hat es begriffen - Viele sprechen heute davon, dass die Menschheit auf einen “Dritten Weltkrieg” zusteuert, und meinen damit, dass etwas Ähnliches wie im 20. Jahrhundert vor uns liegt. Der Krieg ändert jedoch ständig sein Aussehen. Er wird weder wie im Juni 1941 (eine groß angelegte militärische Invasion) noch wie im Oktober 1962 während der Kubakrise in Form eines massiven Atomschlags befürchtet über uns kommen. In Wirklichkeit ist der Weltkrieg schon da, auch wenn es nicht jeder begriffen hat. Die Vorkriegszeit endete für Russland im Jahr 2014, für China im Jahr 2017 und für den Iran im Jahr 2023. Seitdem sind die Ausbreitung und die Intensität des modernen Krieges im Wachsen begriffen. https://www.nachdenkseiten.de/?p=136283#h04
• „Einfallstor für Extremismus“ – Verfassungsschutz soll BSW beobachten - Politiker mehrerer Parteien fordern den Verfassungsschutz auf, das Bündnis Sahra Wagenknecht zu beobachten. Es müsse sichergestellt werden, dass vom BSW keine ernsthafte Gefahr für die demokratische Ordnung ausgehe. Es kokettiere mit radikalen und autoritären Kräften. https://www.welt.de/politik/article256415312/buendnis-sahra-wagenknecht-einfallstor-fuer-extremismus-verfassungsschutz-soll-bsw-beobachten.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=136156#h14
• 2-Billionen-Euro-Haushaltsplan: EU-Abgeordnete schäumen wegen von der Leyens Intransparenz - Europäische Parlamentarier lassen kein gutes Haar am Haushaltsplan der EU-Kommission ab 2028. Die Finanzierung für das deutlich erhöhte Budget stehe auf wackligen Beinen, Bauern müssten um Mittel fürchten – und die Kommission wirke so, als wolle sie über das Geld “allein bestimmen”. Wie sollen sie einen Haushaltsentwurf diskutieren, den sie vorher nie zu Gesicht bekommen haben? Diese Frage stellten sich die Mitglieder des Haushaltsausschusses im Europaparlament, als EU-Haushaltskommissar Piotr Serafin ihnen den Plan darlegte, wie die EU zwischen 2028 und 2034 ihre Finanzen regeln will. https://www.n-tv.de/politik/EU-Abgeordnete-schaeumen-wegen-von-der-Leyens-Intransparenz-article25905584.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=136156#h02
• Mehrausgaben zwecks Militarisierung: Kommissionspräsidentin Von der Leyen schlägt EU-Budget von zwei Billionen Euro vor - Wie in Berlin und Paris so auch in Brüssel: Die EU veranschlagt in ihrem Etatentwurf erhebliche Ausgabenerhöhungen nicht etwa zugunsten der Wohlfahrt der Menschen, die innerhalb des Staatenbundes leben, sondern zwecks zusätzlicher Militarisierung ihrer Mitgliedstaaten aus supranationalen Töpfen: tote Investitionen in Tötungsgerät. Am Mittwoch kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, den langfristigen Gemeinschaftshaushalt der EU deutlich aufzustocken, um, wie es heißt, zusätzliche Investitionen in Sicherheit und Verteidigung zu ermöglichen. So soll der Etat für die Jahre 2028 bis 2034 rund zwei Billionen Euro umfassen, das sind etwa 700 Milliarden Euro mehr, als derzeit für die laufende siebenjährige Budgetperiode veranschlagt sind. https://www.jungewelt.de/artikel/504156.europ%C3%A4ische-union-mehrausgaben-zwecks-militarisierung.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=136111#h03
• EU finanziert Medien: Wird durch Millionen ein positives Image gekauft? https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/eu-finanziert-medien-wird-durch-millionen-ein-positives-image-gekauft-li.2339309
• Pressefreiheit in Gefahr: EU-Sanktionen gegen deutsche Journalisten schaffen beunruhigenden Präzedenzfall - Ein beunruhigender Präzedenzfall erschüttert die Pressefreiheit in Europa: Erstmals treffen EU-Sanktionen deutsche Journalisten und legen offen, wie „Worte und Ideen zu Waffen“ erklärt werden, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Bei der Podiumsdiskussion „EU-Wahrheitsverschiebung kontra Pressefreiheit, Arbeitsverbot und Ächtung. Deutsche Journalisten landen auf Sanktionsliste. Was können wir tun?“ analysierten Vertreter von NachDenkSeiten, Overton-Magazin, Hintergrund und der jungen Welt eine besorgniserregende Entwicklung: die potenzielle Nutzung von Sanktionen als gefährliches Einschüchterungsinstrument. https://www.nachdenkseiten.de/?p=135835
• Günter Verheugen zur Ukraine-Wiederaufbaukonferenz: „Das ist Heuchelei“ - Der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen kritisiert die einseitige Haltung Deutschlands und der EU im Ukrainekrieg. Ein Interview. In Rom versuchen dieser Tage westliche Politiker, Banken und Institutionen, internationale Investoren für die Ukraine zu gewinnen. Doch schon vor Beginn der Konferenz ist der Optimismus nur gering. Im Haushalt der Ukraine klafft ein Milliardenloch, der weltgrößte Vermögensverwalter Blackrock hat angekündigt, seine Suche nach Finanziers einzustellen. Seit dem Wechsel im Weißen Haus gebe es in der Finanzwelt nur noch wenig Interesse. Die Investoren wollen ihr Geld nicht in der Ukraine anlegen, weil dort ein brutaler Krieg geführt wird. Deutschland und die EU halten dennoch unentwegt an Waffenlieferungen fest und zeigen keine Verhandlungsbereitschaft mit Russland. Das war nicht immer so. Die EU hat früher die Sicherheitsinteressen Russlands berücksichtigt, sagt der frühere stellvertretende EU-Kommissionspräsident Günter Verheugen im Gespräch mit der Berliner Zeitung. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ukraine-wiederaufbaukonferenz-interview-mit-guenter-verheugen-li.2339380 https://www.nachdenkseiten.de/?p=135832#h02
• Im Amt, aber geschwächt - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den ersten Misstrauensanstrag im Europaparlament gegen ihre Kommission nach einigen Zugeständnissen glimpflich überstanden. Den Antrag lehnte am Donnerstag eine klare Mehrheit der Abgeordneten ab. Allerdings hatte von der Leyen den Sozialdemokraten dafür zusagen müssen, einen Sozialfonds – anders als geplant – als eigenständigen Fonds beizubehalten und eine von ihr bislang verhinderte Anti-Diskriminierungs-Richtlinie ins Parlament einzubringen. Die Zugeständnisse waren nötig geworden, weil von der Leyen mit einem dubiosen Deal in Sachen Covid-19-Impfstoffbeschaffung und weiteren Maßnahmen erheblichen Unmut in allen Parlamentsfraktionen ausgelöst hatte. Beobachter halten ihre Position nach dem Votum für geschwächt. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10052 https://www.nachdenkseiten.de/?p=135832#h01
• Rechenzentren: Reiche will Konzernen die Stromrechnung bezahlen - Schwerindustrie und Rechenzentren könnten Milliardensubventionen für den Strompreis erwarten. Bundeswirtschaftsministerin Reiche will die Zahl der anspruchsberechtigten Unternehmen offenbar massiv erhöhen. Die Bundesregierung prüft laut einem Medienbericht Möglichkeiten zur Finanzierung milliardenschwerer Subventionen für energieintensive Unternehmen der Schwerindustrie und Rechenzentren. Wie die britische Financial Times unter Berufung auf mit den Plänen vertraute Personen berichtet, will Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) den Kreis der deutschen Unternehmen, die Anspruch auf Strompreissubventionen haben, von 350 auf 2.200 erhöhen. https://www.golem.de/news/rechenzentren-reiche-will-konzernen-die-stromrechnung-bezahlen-2507-197802.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=135789#h10
• Bundesregierung will nichts tun, um deutsche Unternehmen vor den Folgen der illegalen US-Sanktionen gegen Kuba zu schützen https://www.nachdenkseiten.de/?p=135789#h10
• Wie ein linker Journalist auf der EU-Sanktionsliste landete - Auf einer Veranstaltung wurde über mögliche Folgen der Maßnahmen gegen Hüseyin Doğru und das Portal »Red Media« diskutiert - Welche Folgen hat der Vorwurf, russische Propaganda zu verbreiten? Und macht man sich jetzt strafbar, wenn man etwa dem Journalisten Hüseyin Doğru einen Tee oder einen Kaffee spendiere? Diese Frage wurde auf einer gut besuchten Veranstaltung in der »Maigalerie« der Tageszeitung »Junge Welt« am Donnerstagabend nicht nur scherzhaft diskutiert. Die Zusammenkunft stand unter dem polemischen Titel »EU-Wahrheitsregime kontra Pressefreiheit«. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1192387.russland-sanktionen-wie-ein-linker-journalist-auf-der-eu-sanktionsliste-landete.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=135733#h15
• “Niemand ergreift die Macht je in der Absicht, sie wieder abzugeben.” G. Orwell, 1984 - In seiner gestrigen Plenarsitzung in Straßburg gab das EU-Parlament der Kommissionspräsidentin die Möglichkeit, zu dem gegen sie eingebrachten Misstrauensantrag Stellung zu nehmen. vonderLeyen packte eine geradezu bauerntheatralische Empörung, mit der sie – sachfremde Hyperventilationen vortäuschend – auf Abgeordnete einredete, deren Mehrheit ihr in devoter Komplizenschaft ja ohnedies verbunden war. Dies alles natürlich nicht, ohne die ihr protokollarisch zustehenden 5 Minuten im Handstreich auf (akustisch & sprachästhetisch) quälende 14 zu verdreifachen. An demokratische Regeln & Gepflogenheiten müssen sich im EU-System, wie Sie schon dieser Marginalie entnehmen, eben immer nur andere halten. https://x.com/MartinSonneborn/status/1942550263295873524 https://www.nachdenkseiten.de/?p=135733#h03
• BGH bestätigt Einziehung von Cum-Ex-Tatlohn - Mit Cum-Ex-Geschäften wurde der Fiskus um viele Milliarden Euro geprellt. In einem Urteil gegen Hanno Berger ordnete das LG Wiesbaden die Einziehung von 1,1 Millionen Euro Tatlohn an, die der BGH nun bestätigt. https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/nach-urteil-gegen-hanno-berger-bgh-bestaetigt-einziehung-tatlohn-cum-ex-6-kls1111-js-18753-21
• EU-Sanktionen gegen Journalisten: Gegen die Wagenburgmentalität - Berlin: Journalisten diskutieren in der jW-Maigalerie über das »EU-Wahrheitsregime« - Die Devise hoheitlicher Informationspolitik lautet: Wissen ist Macht – Nichtwissen macht gefügig. Im Ringen um Hegemonie bemühen sich allerlei Souveräne darum, ihre Narrative durchzusetzen. https://www.jungewelt.de/artikel/503365.eu-sanktionen-gegen-journalisten-gegen-die-wagenburgmentalit%C3%A4t.html
• Russland-Sanktionen: Der Feind im Inneren Die EU verteidigt ihre »Grundwerte« mit Sanktionen gegen den Journalisten Hüseyin Doğru. Ihm wird Russland-Nähe vorgeworfen, weil er über Palästina berichtet https://www.jungewelt.de/artikel/502871.russland-sanktionen-der-feind-im-inneren.html
• Auswärtiges Amt als Sturmspitze im Kampf gegen unliebsame Journalisten und deren Berichterstattung - Ende Mai hatte die EU, initiiert von der Bundesregierung, den Chefredakteur des Portals Red Media, Hüseyin Doğru, mit Verweis auf dessen Berichterstattung zu Pro-Palästina-Protesten in Deutschland vollumfänglich sanktioniert. In Folge der Sanktionen stellte ab 1. Juli sogar die Krankenkasse die Leistungen für seine Familie zwischenzeitlich ein … https://www.nachdenkseiten.de/?p=135478
• Der „Cyber Dome“ - Deutschland weitet seine Militär-, Cyber- und Geheimdienstkooperation mit Israel aus. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat am Wochenende einen „Cyber- und Sicherheitspakt“ mit dem Land angekündigt, der unter anderem eine Zusammenarbeit in der „Cyberabwehr“ und in der Bekämpfung von Drohnen sowie eine Intensivierung der Geheimdienstkooperation umfassen soll. Israels Fähigkeiten auf dem Feld der Cyberkriegsführung gelten als herausragend; sie umfassten bereits vor gut 15 Jahren aufsehenerregende Cybersabotage gegen das iranische Nuklearprogramm und beziehen heute ausgefeilte Fähigkeiten in der Steuerung militärischer Operationen mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) ein, die im Iran-Krieg erstmals im großen Stil getestet wurden. Berlin kann mit dem Ausbau der Zusammenarbeit an die alte intensive Kooperation der Bundeswehr mit den Israel Defense Forces (IDF) anknüpfen, außerdem an eine enge Rüstungskooperation. Das enge Repressions- und Militärbündnis entwickelt sich zu einem Zeitpunkt, zu dem neue Vorwürfe wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen gegen die IDF bekannt werden. Es wirft ein Schlaglicht auf die harte deutsche Repression gegenüber Unterstützern der Palästinenser. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10038 https://www.nachdenkseiten.de/?p=135348#h01
• Kinder an Maschinengewehren: Tag der Bundeswehr sorgt für Skandal! Kinder an Maschinengewehren: Tag der Bundeswehr sorgt für Skandal! Kinder mit Maschinen- und Sturmgewehren im Anschlag: Das sind die beschämenden Bilder, die uns am Samstag vom „Tag der Bundeswehr“ im niedersächsischen Bückeburg erreichten. https://dfg-vk.de/kinder-an-maschinengewehren-tag-der-bundeswehr-sorgt-fuer-skandal/
• Desinvestition wegen Genozid: Keine Rente mit Verbrechen - Norwegische Pensionskasse stößt Anteile von Thyssen-Krupp und Oshkosh ab https://www.jungewelt.de/artikel/503067.desinvestition-wegen-genozid-keine-rente-mit-verbrechen.html
• Dann kann man Rostock abschreiben – über den Zustand der norddeutschen Friedensbewegung https://www.youtube.com/watch?v=_fvD4Xp19CU https://www.nachdenkseiten.de/?p=135238#h06
• Kann Bundesregierung bestätigen, dass ein Drittel aller Einnahmen in Rüstung geht? – „Angesichts der russischen Aggression …“ https://www.nachdenkseiten.de/?p=135080
• Informationsstelle Militarisierung (IMI) » Militärausgaben und Sozialabbau https://www.imi-online.de/2025/06/25/militaerausgaben-und-sozialabbau-3/
• Der NGO-Sumpf - Eine globale Expertokratie missbraucht die G7 als Vehikel zur Durchsetzung ihrer autoritären Interessen. https://www.manova.news/artikel/der-ngo-sumpf https://www.nachdenkseiten.de/?p=134999#h13
• Neutralität statt Vasallentreue: Wieso und wie Deutschland aus der NATO austreten sollte https://www.nachdenkseiten.de/?p=134974
• Was erlaubt das Völkerrecht – und was nicht? - Ein Staat muss auch nicht sehenden Auges so lange warten, bis er angegriffen wird. Denn auch gegen einen unmittelbar bevorstehenden Angriff darf man sich wehren, sofern keine anderen Mittel zur Verfügung stehen. Das nennen Völkerrechtler “präemptive Selbstverteidigung”, erklärt Pierre Thielbörger vom Bochumer Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht. “Unzulässig hingegen ist die ‘präventive Selbstverteidigung’ gegen einen nur möglichen zukünftigen Angriff, der noch nicht unmittelbar bevorsteht”, so der Völkerrechtsexperte. (…) Kai Ambos ist Professor für Völkerrecht an der Universität Göttingen. “Wenn wir die Schwelle für Selbstverteidigung immer weiter nach vorne verlagern, wird das Gewaltverbot – eine Fundamentalnorm des Völkerrechts – praktisch bedeutungslos”, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Gegenüber der ARD-Rechtsredaktion äußerte sich auch Thielbörger ähnlich: “Wir bewegen uns bei Israels Angriffen noch im Bereich der präventiven Selbstverteidigung, die das Völkerrecht aber gerade nicht anerkennt, um das eigentlich geltende Gewaltverbot zwischen Staaten nicht zu untergraben.” Matthias Herdegen, Völkerrechtler von der Uni Bonn schrieb auf X, der “Präventivschlag Israels gegen die Atomanlagen Irans bewegt sich völkerrechtlich in tiefgrauer Zone, auch wenn das iranische Regime Israel von der Landkarte tilgen möchte”. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-israel-voelkerrecht-100.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=134684#h03
• Völkerrecht nach Wunsch - Mit ihrer Duldung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Israels gegen den Iran demontiert die Bundesregierung ihr politisches Hauptargument im Ukrainekrieg: das Völkerrecht. Entweder gilt es für alle – oder für keinen. Damit entfällt die rhetorische Grundlage der antirussischen Politik und der sogenannten „Zeitenwende“. Der 13. Juni markiert daher auch eine Zäsur in der deutschen Außenpolitik. https://multipolar-magazin.de/artikel/voelkerrecht-nach-wunsch
• Ich will nie wieder das Wort „Völkerrecht“ hören https://www.nachdenkseiten.de/?p=134560
• Milchmädchenrechnungen bei den Prozentzahlen vom BIP für Verteidigungsausgaben https://www.blog-der-republik.de/milchmaedchenrechnungen-bei-den-prozentzahlen-vom-bip-fuer-verteidigungsausgaben/
• bilderbergmeetings - Participants 2025 - Stockholm, 12 - 15 June https://www.bilderbergmeetings.org/meetings/meeting-2025/participants-2025
• Amerikanische Geheimdienstkoordinatorin Gabbard: Wir stehen näher als je zuvor an der Schwelle zur nuklearen Vernichtung - Tulsi Gabbard, amerikanische Geheimdienstkoordinatorin meldete sich auf X und YouTube am 10. Juni zu Wort. Sie warnte, dass wir noch nie so nahe an der Schwelle zur nuklearen Vernichtung waren, wie heute. Für diesen „Wahnsinn“ machte sie die politischen Eliten und Kriegstreiber verantwortlich, die rücksichtslos Angst und politische Spannungen zwischen Nuklearmächten schüren. Sie sprach sich dafür aus, dass die sogenannten „einfachen“ Menschen gegen den Weg in den Nuklearkrieg aufstehen sollten. https://petraerler.substack.com/p/amerikanische-geheimdienstkoordinatorin https://www.nachdenkseiten.de/?p=134359#h03
• Kriegs-Alarmismus in Deutschland – die U.S. Nachrichtendienste verlieren in ihrer Bedrohungsanalyse 2025 kein Wort über einen russischen Angriff auf ein NATO-Land https://www.blog-der-republik.de/kriegs-alarmismus-in-deutschland-die-u-s-nachrichtendienste-verlieren-in-ihrer-bedrohungsanalyse-2025-kein-wort-ueber-einen-russischen-angriff-auf-ein-nato-land/
• Fünf-Prozent-Ziel für Verteidigung? […] Jeder Zweite (50 Prozent) fände ein Fünf-Prozent-Ziel angemessen. Für weitere 7 Prozent ginge ein solches NATO-Ziel sogar nicht weit genug. Für gut jeden Dritten (35 Prozent) ginge es zu weit. Im Westen Deutschlands erfährt das Vorhaben deutlich mehr Zustimmung als im Osten, wo es für gut die Hälfte zu weit ginge. https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3480.html Anmerkung unseres Lesers Andre H.: Ich frage mich, ob die Hälfte der Befragten verstanden hat, dass 5 % des BIP nicht 5 %, sondern ca. 50 % des Bundeshaushalts bedeuten. Allgemein wird wohl davon ausgegangen, dass sich die 100 % auf die verfügbaren Einnahmen beziehen. Dann wären 5 % verkraftbar. Ich vermute, dass das Ergebnis anders ausgesehen hätte, wenn die Umfrage so gelautet hätte: „Sollen 50 % des Bundeshaushalts für Militärausgaben verwendet werden?” Die prozentuale Angabe vom BIP ist ein geschickter propagandistischer Zug, um die eingesetzten Steuermittel zu verschleiern. Die Presse steuert durch Nicht-Aufklärung ihren Teil dazu bei. https://www.nachdenkseiten.de/?p=134015#h01 Hier der Hintergrund bzw. die Herleitung: https://www.bundeshaushalt.de/DE/Home/home.html/ https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Oeffentliche-Finanzen/Ausgaben-Einnahmen/_inhalt.html https://www.bundeshaushalt.de/static/daten/2024/soll/Gesamtplan%20und%20Uebersichten.pdf https://www.frage.de/finanzen/5-prozent-vom-bip-bundeshaushalt
• The Science of Anti-Russian Propaganda - Funktionsweise von Propaganda - Professor Glenn Diesen https://glenndiesen.substack.com/p/the-science-of-anti-russian-propaganda
• Patrik Baab STARKE Rede & Ulrike Guerot Alternativer Karlspreis 2025 Aachen Ursula von der Leyen EU - Am 29.05.2025 wurde in Aachen die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Aachen mit dem Internationalen Karlspreis ausgezeichnet, unter anderem waren hierfür als Festredner der neue Bundeskanzler Friedrich Merz, Felipe VI. König von Spanien, Armin Laschet uva. in Aachen erschienen. In dem Zusammenhang fand eine Veranstaltung des Aachener Bündnis ‘Diplomatie statt Waffen und Sanktionen!’ statt, die den alternativen Karlspreis: „Aachender Auszeichnung für Menschlichkeit 2025“ – an Patrik Baab verliehen. https://www.youtube.com/watch?v=A0ECKBUzL6E https://www.nachdenkseiten.de/?p=134003#h03
• Alternativen und Proteste zur Karlspreisverleihung 2025 https://kraz-ac.de/alternativen-und-proteste-zur-karlspreisverleihung-2025-10651 „Laudatio von Ulrike Guérot“ https://kraz-ac.de/wp-content/uploads/2025/05/250529-Laudatio-UG-auf-Patrik-Baab.pdf „Preisrede von Patrik Baab“ https://kraz-ac.de/wp-content/uploads/2025/05/2025-05-29_PB_AachenerRede.pdf
• Das machtgeile Grinsen der Hierodulen - In seiner Rede zur Verleihung des Aachener Preises für Menschlichkeit verurteilt Patrik Baab eine Politik der Meinungslenkung mittels Angst und Verdummung. https://www.nachdenkseiten.de/?p=133753#h03
• Preisregen für Ursula von der Leyen – doch wofür eigentlich? https://www.nachdenkseiten.de/?p=133876#h06 https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/kommentar-preisregen-fuer-ursula-von-der-leyen-doch-wofuer-eigentlich-li.2329340
• Exklusiv: Konnten Hunderttausende im Ausland nicht wählen, weil Unterlagen mit Mindestporto versandt wurden? Vor der Bundestagswahl wurde gewarnt, dass Unterlagen für Auslandsdeutsche zu spät ankommen könnten. Auch darauf stützt sich Marcel Luthes Wahlbeschwerde, die der Berliner Zeitung vorliegt. Am Mittwoch reichte Marcel Luthe, ehemaliges Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, eine ausführliche Wahlbeschwerde beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestages ein. Darin ficht er das Ergebnis der Bundestagswahl im Februar 2025 an. Er führt er eine Vielzahl von Fehlern auf, die die Wahl beeinträchtigt haben sollen. Luthe, Vorsitzender der Good-Governance-Gewerkschaft, geht davon aus, dass diese Fehler dazu geführt haben könnten, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht die Fünf-Prozent-Hürde überschritten hat. Sollte sich das bewahrheiten, würde die Koalition aus Union und SPD keine Mehrheit mehr haben. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/exklusiv-konnten-hunderttausende-nicht-waehlen-weil-unterlagen-mit-mindestporto-versandt-wurden-li.2319585 https://www.nachdenkseiten.de/?p=132168#h16
• Wolfgang Bittner: Der Berliner Koalitionsvertrag – eine verstörende Offenbarung - Ein Bedrohungsszenarium und die Rolle Deutschlands – eine ehemalige Demokratie auf Abwegen. Eine nüchterne Analyse. (…) Klarheit über den richtigen Weg der nächsten Jahre soll der Koalitionsvertrag bringen. Stattdessen offenbart er beunruhigende, bedrohliche und zum Teil erschreckende Absichten einer politischen Gruppe, die sich anmaßt, die Bürger wie in einem Figurentheater zu lenken zu kujonieren, zu überwachen und womöglich in einen Krieg zu führen. Darauf, das in die Wege zu leiten, sind die Koalitionspartner stolz. https://voicefromrussia.ch/wolfgang-bittner-der-berliner-koalitionsvertrag-eine-verstorende-offenbarung/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=132168#h14
• Daniele Ganser: IM MORALGEFÄNGNIS - Wie kommen wir da wieder heraus? https://m.youtube.com/watch?v=wJRRVXQfthE
• Regierungssprecher Hebestreit nennt internationale Berichte über gefährdete Meinungsfreiheit in Deutschland „abstrus“ - Die renommierte britische Wochenzeitung Economist, deren Artikel sich regelmäßig in den Pressemappen des Kanzleramts finden, hatte letzte Woche einen Artikel veröffentlicht, in welchem anhand zahlreicher Beispiele die zunehmende „Bedrohung der Meinungsfreiheit in Deutschland“ thematisiert wurde. Auch der aktuelle Bericht von Reporter ohne Grenzen zur Pressefreiheit in Deutschland 2025 spricht von massiver Selbstzensur und strengen Sprachregelungen in den Redaktionen deutscher Leitmedien. https://www.nachdenkseiten.de/?p=132051
• Wegen Baerbock-Beleidigung verurteilt: Frau muss 600 Euro Strafe zahlen - Eine 28-Jährige wird wegen eines beleidigenden Instagram-Posts gegen Außenministerin Baerbock zu einer Geldstrafe verurteilt. https://www.berliner-zeitung.de/news/strafe-fuer-instagram-post-frau-wegen-beleidigung-von-annalena-baerbock-verurteilt-li.2319408
• BSW-Einspruch gegen Bundestagswahl: „Haben Fünf-Prozent-Hürde mit hoher Wahrscheinlichkeit geknackt“ https://www.fr.de/politik/hoher-wahrscheinlichkeit-geknackt-bsw-einspruch-gegen-bundestagswahl-fuenf-prozent-huerde-mit-zr-93694955.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=131980#h15
• Britisches Magazin sieht Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr - „The Economist“ berichtet über Gerichtsurteil, Hausdurchsuchung und Vorhaben der Bundesregierung / Kritik an besonderer Behandlung der Politiker im Strafgesetzbuch – Juristen fordern Abschaffung des Paragraphen für „Majestätsbeleidigung“ / Künftige Koalition will Vorgehen noch verschärfen https://multipolar-magazin.de/meldungen/0236
• Vorsicht Desinformation! Über Schafe und selbsternannte Hütehunde https://petraerler.substack.com/p/vorsicht-desinformation-uber-schafe
• Trump & die JFK-Files https://www.youtube.com/watch?v=mBIr2AnnyyA https://www.nachdenkseiten.de/?p=131841#h06
• Kampf gegen die Meinungsfreiheit! Neuer Koalitionsvertrag ist eine Zumutung für die Demokratie https://www.nachdenkseiten.de/?p=131694
• Peter-Michael Diestel über Baerbock und Co.: „Ich habe Angst vor der uns umgebenden politischen Dummheit“ In der deutschen Politik haben sich Figuren breitgemacht, die in keiner Weise den Anforderungen der heutigen Zeit entsprechen, sagt der letzte DDR-Innenminister. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/die-brandmauer-ist-verfassungswidrig-das-volk-gehoert-eingesperrt-oder-wenigstens-ausgetauscht-li.2316624 https://www.nachdenkseiten.de/?p=131726#h10
• 80 Jahre Kriegsgedenken: Russlands Botschafter Netschajew ist der Star von Seelow - Jahrestag der Schlacht um die Seelower Höhen: Trotz einer Handreichung kam Russlands Botschafter – und erhielt viel Zuspruch von Linken bis AfD-Anhängern. Bilder, die Berlin eigentlich nicht wollte. […] Die Stimmung auf dem Ehrenmal war einerseits angespannt – und doch friedlich. „Viele sind aus Protest gegen die Handreichung gekommen“, mutmaßt ein Besucher im Gespräch mit der Berliner Zeitung. „Eine bodenlose Frechheit, was sich Frau Baerbock da erlaubt hat.“ Die Besucherschar war bunt gemischt https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/80-jahre-kriegsgedenken-russlands-botschafter-netschajew-ist-der-star-von-seelow-li.2316625 https://www.nachdenkseiten.de/?p=131726#h01
• DGB unterwandert Ostermärsche mit einem Plädoyer für Aufrüstung https://norberthaering.de/new/dgb-ostermaersche/
• Handelsblatt: Ex-Banker sind Urheber des neuen deutschen Schuldenpakets - Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) und sein Staatssekretär Steffen Meyer waren die Urheber des Schuldenpakets, das mithilfe des bereits abgewählten Bundestags im März verabschiedet wurde. Dies geht aus einem aktuellen Beitrag des „Handelsblatts“ hervor. So sollen Kukies und Meyer ein Arbeitspapier verfasst haben, das als Grundlage der Sondierungsgespräche zwischen der Union und der SPD diente. https://multipolar-magazin.de/meldungen/0228 https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/koalitionsverhandlungen-wie-die-spd-die-union-beim-finanzpaket-uebertoelpelte/100120005.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=131591#h05
• Lastenausgleich: Bürger mussten die Hälfte ihres Vermögens abtreten https://www.welt.de/geschichte/article240760523/Lastenausgleich-Buerger-mussten-die-Haelfte-ihres-Vermoegens-abtreten.html Lastenausgleich und Zwangshypothek https://mpw-immobilien.de/ratgeber/lastenausgleich-und-zwangshypothek/
• Ermittlungen gegen Brorhilker nur geprüft - Laut Medienberichten soll gegen die ehemalige Cum-Ex-„Chefermittlerin“ Anne Brorhilker wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen ermittelt werden. Bisher prüft die Staatsanwaltschaft Aachen aber nur einen Anfangsverdacht in einem alten Fall. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/staatsanwaltschaft-aachen-prueft-ermittlungen-brorhilker-cum-ex-dienstgeheimnisse
• Ex-Ermittlerin mahnt Klingbeil bei Aufklärung um Steuerbetrug zur Eile - Für Brorhilker ist in den vergangenen vier Jahren im Kampf gegen Finanzkriminalität nicht genug passiert. Sie kritisierte zudem das Bürokratieentlastungsgesetz der früheren Regierung aus SPD, Grünen und FDP als „katastrophale Fehlentscheidung“, weil es eine Senkung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege und Rechnungen von zehn auf acht Jahre ermögliche. Brorhilker sagte: „Die Regelung bringt keine Entlastung für ehrliche Unternehmen, erlaubt Banken und anderen Cum-Cum-Tätern aber, wichtige Beweismittel zu vernichten und so Steuerrückforderungen zu verhindern.“ Da die Verkürzung für Banken aber erst Anfang 2026 in Kraft trete, bleibe dem Finanzminister noch ein gutes halbes Jahr Zeit, „die Aufklärung in Schwung zu bringen, bis die Täter ihre Schredder anwerfen dürfen.“ https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/cum-ex/cum-cum-geschaefte-ex-ermittlerin-mahnt-klingbeil-bei-aufklaerung-um-steuerbetrug-zur-eile/100125756.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=132722#h08
• Blackrock, Banken, Aktien: So wurde Kanzler Friedrich Merz zum Multimillionär - Friedrich Merz ist am Ziel: Nach einer Schlappe im ersten Wahlgang ist er zum zehnten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Er ist bei Amtsantritt der älteste Kanzler seit Konrad Adenauer – und möglicherweise einer der reichsten. “Ich würde mich zu der gehobenen Mittelschicht in Deutschland zählen und nicht zu dieser kleinen, sehr vermögenden, sehr wohlhabenden Oberschicht. Dazu gehöre ich sicher nicht.” Das hat Friedrich Merz 2018 gesagt, im Interview mit der “Bild”-Zeitung. Damals war der frisch gewählte Bundeskanzler Kandidat für den CDU-Vorsitz. https://www.n-tv.de/politik/So-wurde-Kanzler-Friedrich-Merz-zum-Multimillionaer-article25761011.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=132911#h05
• Rentenstreit über Beamte und Politiker: „Privilegien sind aus der Zeit gefallen“ - Erst mal zu den Fakten: Der Steuerzahler finanziert heute 1,7 Millionen Pensionäre und deren Hinterbliebene mit 60 Milliarden Euro und 21 Millionen Rentner mit 80 Milliarden Euro. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/regierungsstreit-ueber-beamte-sozialverbandschefin-will-ueberkommene-privilegien-hinterfragen-li.2324217
• Ultimatist des Tages: Stefan Kornelius https://www.jungewelt.de/artikel/499923.ultimatist-des-tages-stefan-kornelius.html
• Sonneborn macht sich über Kallas lustig: „Gespräch mit Hamster ist vielversprechender“ https://www.berliner-zeitung.de/news/gespraech-mit-hamster-ist-vielversprechender-sonneborn-macht-sich-ueber-buch-von-kallas-lustig-li.2324246
• BSW am Scheideweg: Hoffnung oder Selbstzerstörung? https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/bsw-am-scheideweg-hoffnung-oder-selbstzerstoerung/?pk_kwd=bsw-am-scheideweg-hoffnung-oder-selbstzerstoerung
• Jurist über Einstufung der AfD: „Was der Verfassungsschutz gerade macht, ist rechtswidrig“ https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/verfassungsrechtler-ueber-afd-einstufung-was-der-verfassungsschutz-gerade-macht-ist-rechtswidrig-li.2323609
• Merz’ Macht-Manifest - Der Koalitionsvertrag liest sich wie ein Drohbrief gegen die Freiheit. Papier ist geduldig. Für die Verfasser des Koalitionsvertrags gilt das Gegenteil. Nicht zwischen den Zeilen, sondern relativ unverblümt werden dort totalitäre Herrschaftsfantasien ungeniert ausbuchstabiert. Militarisierung, digitale Identität verpflichtend für alle Bürger, strengere Regulierung der Meinungsäußerung, verstärkte KI-Nutzung für die Behörden und vieles mehr. Für freiheitsliebende Menschen ist der Vertrag das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht. Darüber hinaus sind, bevor die Tinte getrocknet ist, schon etliche Passagen an der Realität kollidiert und können bestenfalls unter „Naivität“ verbucht werden. Der Autor hat sich die beschwerliche Lektüre angetan und präsentiert ein „worst of“. https://www.manova.news/artikel/merz-macht-manifest https://www.nachdenkseiten.de/?p=132801#h10
• Frieden statt Krieg: Mehrheit der Deutschen will andere Ukraine-Politik - Multipolar hat eine repräsentative Umfrage zur Ukraine-Politik der deutschen Regierung durchführen lassen. Nahezu zwei Drittel der Menschen fordern die neue Bundesregierung zum Einsatz für Friedensverhandlungen auf. Eine ebenso große Mehrheit der Befragten lehnt die mögliche Lieferung deutscher Marschflugkörper an die Ukraine ab. Wegen der finanziellen Kürzungen für deutsche Bürger will nur noch eine knappe Mehrheit die Ukraine überhaupt weiter mit Steuergeld unterstützen. Die Umfrage zeigt: Haben die Menschen eine Auswahl, so entscheidet sich die große Mehrheit für Friedensbemühungen statt Kriegsverlängerung. https://multipolar-magazin.de/artikel/umfrage-ukraine-politik-bundesregierung https://www.nachdenkseiten.de/?p=132756#h06
• AfD-Anwalt zum Rückzieher des Verfassungsschutzes: „Ausschluss von Dienstreisen und Prüfung von Beamten hinfällig“ https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/afd-anwalt-zum-rueckzieher-des-verfassungsschutzes-ausschluss-von-dienstreisen-hinfaellig-li.2323245
• Verfassungsschutz setzt die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ aus https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/verfassungsschutz-setzt-einstufung-der-afd-als-gesichert-rechtsextrem-aus-li.2323122
• Merz im Kanzleramt: Nur zweite Wahl https://www.jungewelt.de/artikel/499488.merz-im-kanzleramt-nur-zweite-wahl.html
• Ranga Yogeshwar im Podcast: „Lasst uns Deutschland komplett entmilitarisieren“ https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/ranga-yogeshwar-im-podcast-lasst-uns-deutschland-komplett-entmilitarisieren-li.2321758
• Verfassungsschutz-Gutachten über AfD: Darum erinnert es an Verschwörungstheorien https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/verfassungsschutz-gutachten-ueber-afd-darum-erinnert-es-an-verschwoerungstheorien-li.2321654 Abmahnung Höcker an Bundesamt für Verfassungsschutz https://berliner-zeitung.de/blz-public/files/2025/05/03/6023b614-957b-4876-8fce-de93f947e4f4.pdf https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/mit-diesem-schreiben-wehrt-sich-die-afd-gegen-das-verfassungsschutz-urteil-li.2321631
• Trump-Vize Vance kritisiert AfD-Einstufung mit Vergleich zur Berliner Mauer https://www.berliner-zeitung.de/news/elon-musk-aeussert-sich-zum-afd-verbot-angriff-auf-demokratie-li.2321527 Gesichert unfähig: Wer die AfD verbietet, ist zu schwach für die Demokratie - Faeser lässt die AfD als gesichert rechtsextremistisch einstufen. Damit ist klar: Die Etablierten glauben nicht, dass sie die Partei politisch bezwingen können. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/kapitulation-vor-der-demokratie-weil-sie-die-afd-nicht-kleinkriegen-wird-das-verbot-vorbereitet-li.2321482
• Führender Journalist der Süddeutschen Zeitung wird Regierungssprecher - Stefan Kornelius langjähriger Ressortleiter bei SZ und Mitglied der „Atlantik-Brücke“ / Kritik an „Drehtür“ zwischen etablierten Medien und Bundesregierung / Journalismus-Professor: Verbindung zu den Leitmedien könnte Kanzler Merz helfen https://multipolar-magazin.de/meldungen/0245
• Neuer Regierungssprecher Stefan Kornelius über Julian Assange: „Dieser Mann ist ein Gefährder“ https://www.nachdenkseiten.de/?p=132300
• Cum-Ex: Interne Dokumente aufgetaucht – Die neuen offenen Fragen in der Causa M.M. Warburg - Seit Jahren ringt die in Cum-Ex-Transaktionen verwickelte Privatbank M.M. Warburg um ihre Zukunft. Nun ist die Entscheidung erneut vertagt. Interne Dokumente könnten die Ausgangslage noch einmal entscheidend verändern. In ein paar Tagen wird Olaf Scholz (SPD) Bundeskanzler gewesen sein, ein unangenehmes Thema ist er aber nicht los. In der aktuellen ZDF-Serie „Die Cum-Ex-Affäre“ geht es auch darum, ob sich Scholz als Erster Bürgermeister Hamburgs zu sehr für die in illegale Aktiendeals verwickelte Privatbank M.M. Warburg eingesetzt hat. Und der Bundestag will klären, ob Spenden an die in der Hansestadt regierende SPD dazu beitrugen, eine Rückforderung der Finanzbehörden an das Institut vorerst nicht einzutreiben. https://www.welt.de/wirtschaft/article255868720/Cum-Ex-Interne-Dokumente-Die-neuen-offenen-Fragen-in-der-Causa-M-M-Warburg.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=131425#h11
• Warburg-Bank und Kanzler Scholz im Fokus: Bundestag prüft SPD-Parteispenden https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100655880/warburg-bank-und-scholz-im-fokus-bundestag-prueft-spd-parteispenden.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=131078#h08
• Eine traurige Gestalt: Die totale Kapitulation des Friedrich Merz https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/eine-traurige-gestalt-die-totale-kapitulation-des-friedrich-merz-li.2315174 https://www.nachdenkseiten.de/?p=131425#h01
• USA: Kahlschlag im Wissenschaftsbetrieb https://www.jungewelt.de/artikel/497746.usa-kahlschlag-im-wissenschaftsbetrieb.html
• Imperialismus: »Niemand hält an deutschen Unternehmen und Banken so viele Aktien wie Blackrock« Über Friedrich Merz und die Macht der größten Schattenbank der Welt. https://www.telepolis.de/features/Ist-Lars-Klingbeil-der-Totengraeber-der-SPD-10341566.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=131286#h01
• Neue Gehässigkeit aus dem Hause Baerbock: Russen sollen beim 80. Weltkriegsgedenken „per Hausrecht“ rausgeschmissen werden https://www.nachdenkseiten.de/?p=131300
• Wie deutsche Rüstungsexporte an Israel Länder verwüsten https://www.nachdenkseiten.de/?p=131192
• Erst Rumänien, nun Frankreich: Hintergründe zum Wahlausschluss von Marine Le Pen https://norberthaering.de/macht-kontrolle/le-pen-richard-ferrand/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=131078#h04
• Massenaustritt aus der CDU in Kühlungsborn: „Wir sind grundsätzlich enttäuscht“ https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/massenaustritt-aus-der-cdu-in-kuehlungsborn-wir-sind-grundsaetzlich-enttaeuscht-li.2310783 https://www.nachdenkseiten.de/?p=130820#h09
• „Ein Angriff auf Truppen in Berlin, Hamburg, München und Köln gleichzeitig“ – verfangen in der politischen Propaganda https://www.nachdenkseiten.de/?p=130729
• “Die Affäre Cum-Ex”: Starke Serie um Steuerskandal in ZDF-Mediathek - Ein Höhepunkt im diesjährigen Fernsehprogramm ist die ZDF-Serie “Die Affäre Cum-Ex” von Showrunner Jan Schomburg. Der Hamburger Schauspieler Justus von Dohnányi spielt einen Steueranwalt. Die acht Folgen stehen ein Jahr in der ZDF Mediathek. https://www.ndr.de/kultur/film/Die-Affaere-Cum-Ex-Starke-Serie-um-Steuerskandal-in-ZDF-Mediathek,cumexserie100.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=130723#h15
• Nord Stream 2: Amerikaner will Pipeline kaufen und ans Netz bringen - Mit dem Regierungswechsel in Deutschland plant der Milliardär Stephen P. Lynch den Erwerb von Nord Stream 2. Wladimir Putin wäre einverstanden. Doch es gibt Proteste. Der US-Milliardär Stephen P. Lynch will Medienberichten zufolge die Pipeline Nord Stream 2 kaufen und die USA damit in die Rolle eines Vermittlers bringen. Das russische Gas soll dann in absehbarer Zeit wieder nach Deutschland fließen, wie T-Online schreibt. Seine Anwälte putzen wohl schon die Klinken bei CDU und SPD. Russlands Staatschef Wladimir Putin wird dazu mit den Worten in dem Bericht zitiert: „Wenn sich die USA und Russland auf eine Zusammenarbeit im Energiebereich einigen, kann eine Gaspipeline für Europa bereitgestellt werden. Und das wird Europa zugutekommen, weil es billiges russisches Gas erhalten wird.“ https://www.berliner-zeitung.de/news/nord-stream-2-amerikaner-will-pipeline-kaufen-und-ans-netz-bringen-li.2309873 https://www.nachdenkseiten.de/?p=130723#h12
• Piraterie in der Ostsee - Die mutmaßlich illegale Festsetzung und Beschlagnahmung eines aus Russland kommenden Öltankers durch die Bundesrepublik verschärft die Spannungen in der Ostsee und droht einen gefährlichen Präzedenzfall für den Welthandel zu schaffen. https://www.nachdenkseiten.de/?p=130684#h05
• Der innere Staatsstreich ist perfekt - Die abgewählte Bundesregierung aus CSU/CDU, SPD und Grünen haben sich am 14. März 2025 im Bundestag zu einem inneren Staatsstreich zusammengefunden. Ohne jede politische Legitimation haben sie für etwas gestimmt, wofür sie keine parlamentarische (Zwei-Drittel) Mehrheit mehr haben: Die Abschaffung der „Schuldenbremse“, eine entsprechende Grundgesetzänderung und die Bewilligung von einer halben Billion Euro für die „Kriegsertüchtigung“. https://overton-magazin.de/kolumnen/kohlhaas-unchained/der-innere-staatsstreich-ist-perfekt/?pk_kwd=der-innere-staatsstreich-ist-perfekt
• „Nein zu Kriegskrediten“: BSW protestiert mit Plakataktion im Bundestag - Die Partei von Sahra Wagenknecht verabschiedet sich lautstark aus dem Bundestag. Die BSW-Vorsitzende reitet bei der letzten Sitzung des Parlaments Attacken gegen die Milliardenpakete für Infrastruktur und Verteidigung. Auch ihre Fraktion sorgt mit einer Protestaktion für einen Eklat. “Nein zu Kriegskrediten”: BSW protestiert mit Plakataktion im Bundestag - Die Partei von Sahra Wagenknecht verabschiedet sich lautstark aus dem Bundestag. Die BSW-Vorsitzende reitet bei der letzten Sitzung des Parlaments Attacken gegen die Milliardenpakete für Infrastruktur und Verteidigung. Auch ihre Fraktion sorgt mit einer Protestaktion für einen Eklat. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat mit einer Plakataktion im Bundestag gegen die Abstimmung über die Milliardenpakete protestiert. “1914 wie 2025: Nein zu Kriegskrediten”, stand auf den von mehreren Abgeordneten hochgehaltenen Transparenten im Plenum des Parlaments. Für die Transparente kassieren die BSW-Abgeordneten einen Ordnungsruf. Indirekt droht Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau der Gruppe mit Rauswurf: “Sie wissen, welche Konsequenzen ein zweiter Ordnungsruf hätte.” Daraufhin packen sie die Transparente weg. Das Zeigen von Plakaten ist im Bundestag unabhängig vom Inhalt verboten. https://www.n-tv.de/politik/BSW-protestiert-mit-Plakataktion-im-Bundestag-article25638002.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=130377#h02
• Historische Abstimmung – Der Weg in den Krieg - So wie die SPD 1914 ihre Zustimmung zu den Kriegskrediten für den Kaiser damit begründete, es ginge um die Verteidigung gegen das zaristische Russland, so wird heute der eigene Angriff auf das Friedensgebot des Grundgesetzes zur antirussischen Notwehr hochstilisiert. Es war in der Tat eine historische Entscheidung. Mit 513 Stimmen von Union, SPD und der Grünen wurde am gestrigen 18. März 2025 im Bundestag das größte Aufrüstungs- und Verschuldungspaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Für die nächsten zehn Jahre sollen insgesamt mindestens 1,3 Billionen Euro an Schulden aufgenommen werden. Dabei geht es nicht um Verteidigung, wie mantraartig behauptet wird. https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/historische-abstimmung-der-weg-in-den-krieg/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=130434#h01
• Öffentliche Bekanntmachung - Einteilung der Wahlbezirke für die Kreistagswahl 2025 https://www.rhein-sieg-kreis.de/verwaltung-politik/verwaltung/Oeffentliche_Bekanntmachungen/einteilung-kreisgebiet-wahlbezirke-2025.php
• Zu den Waffen, Bürger, der Frieden greift an! - Die Tagesschau referiert den „DeutschlandTrend“: „Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent (…) wollen CDU, CSU und SPD Ausnahmen bei der (…) Schuldenbremse durchsetzen. (…) 66 Prozent (finden) eine Erhöhung der Ausgaben für Verteidigung und Bundeswehr richtig.“ Das „ZDF-Politbarometer“ bietet mehr: „Rund drei Viertel der Befragten (76 Prozent) (…) befürworten eine Aufstockung der finanziellen Mittel für Verteidigung.“ Obacht bitte: Die Rede ist von mehreren hundert Milliarden Euro neuen Staatsschulden, sprich: „Sondervermögen“. Wer hat noch nicht, wer will nochmal? Da muss man hineingetreten sein! https://www.unsere-zeit.de/zu-den-waffen-buerger-der-frieden-greift-an-4801571/
• Die große Klimalüge: Hat Habeck die Grünen verraten? - Die Klimaziele im Grundgesetz sind unverbindlich. Die Aufrüstung zerschießt die Bilanz. Hat Robert Habeck seine Partei hinters Licht geführt? https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/die-grosse-klimaluege-hat-habeck-die-gruenen-verraten-li.2309471
• «Ich glaube ihm, dass er Frieden will»: Amerika-Kritiker Daniele Ganser über US-Präsident Trump und den Ukraine-Krieg https://weltwoche.de/daily/ich-glaube-ihm-dass-er-frieden-will-amerika-kritiker-daniele-ganser-ueber-us-praesident-trump-und-den-ukraine-krieg/
• Das Ende vom Lied - Linkspartei im Regierungslager https://www.jungewelt.de/artikel/496528.das-ende-vom-lied.html
• Kriegskredite: Bye-bye, Friedenspartei - Die Linke in Landesregierungen von Bremen und Mecklenburg-Vorpommern lässt im Bundesrat für Milliardenprogramm zur Aufrüstung stimmen https://www.jungewelt.de/artikel/496492.kriegskredite-bye-bye-friedenspartei.html
• MUXMÄUSCHENSTILLˣ https://muxfilm.de/ https://youtu.be/a80jMF4l03I
• Kehrtwende bei Habecks Heizungsgesetz – CDU-Kläger plötzlich gegen Abschaffung - Die CDU rudert in Sachen Abschaffung des Heizungsgesetzes zurück. Die Verfassung würde ihr wohl einen Strich durch die Rechnung machen. Der scheidende CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann warnt vor einer Rücknahme des umstrittenen Gebäudeenergiegesetzes (GEG) ohne gleichwertige Alternativen. Als Vorsitzender des unionsnahen Vereins Klimaunion betonte Heilmann bei der Vorstellung eines Rechtsgutachtens in Berlin, dass eine einfache Abschaffung verfassungsrechtlich problematisch sei. Heilmann, der vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich eine Verlängerung der Beratungszeit zum Gesetz erstritten hatte, erklärte: „Wir können seine zentrale Wirkung nicht zurücknehmen, ohne gegen die Verfassung zu verstoßen, wenn wir nicht eine ähnlich wirksame Maßnahme beschließen würden.“ https://www.merkur.de/politik/cdu-rudert-zurueck-abschaffung-des-heizungsgesetzes-problematisch-zr-93631730.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=130329#h10
• Militarisierung: SPD wieder für Kriegskredite https://www.jungewelt.de/artikel/496279.militarisierung-spd-wieder-f%C3%BCr-kriegskredite.html
• BSW könnte weiter klagen: „Sind überzeugt, dass Stimmen womöglich noch in Kisten lagern“ https://www.nachdenkseiten.de/?p=130264#h13 https://www.fr.de/politik/bsw-koennte-weiter-klagen-sind-ueberzeugt-dass-stimmen-womoeglich-noch-in-kisten-lagern-zr-93627372.html
• Wählertäuschung aus Angst vor dem BSW? Wagenknecht reagiert auf Aussagen von Kiesewetter Der CDU-Verteidigungsexperte gibt bei Markus Lanz zu, die CDU habe geplante hohe Ausgaben im Wahlkampf verschwiegen. Nun reagiert BSW-Chefin Wagenknecht darauf. https://www.berliner-zeitung.de/news/sahra-wagenknecht-reagiert-auf-waehlertaeuschung-aussagen-von-kiesewetter-li.2307669
• BSW bei Bundestagswahl - Noch knapper gescheitert https://www.jungewelt.de/artikel/495992.bsw-bei-bundestagswahl-noch-knapper-gescheitert.html
• Merz als Kanzler von Gnaden der Grünen – das Finanzpaket ist ein schlechtes Omen - Friedrich Merz, der eigentlich als Deutschlands Trump mit klaren Ansagen auf den Tisch hauen wollte und inzwischen selbst darauf liegt, filetiert von den Grünen, ist in der vergangenen Zeit immer mehr zum Getriebenen geworden, mit der schmerzhaften Erkenntnis: So ist ein Leben auf der Überholspur! Erst sein krachender Fehlschlag beim Zustrombegrenzungsgesetz, das er mit AfD-Stimmen durchs Parlament peitschen wollte – und mit dem er trotzdem scheiterte. Nun das Finanzpaket, bei dem er von den Grünen nach Strich und Faden auseinandergenommen wurde. Inzwischen wirkt Merz wie ein Politiker auf Selbstfindungstrip. Und während er sich als künftiger Kanzler aufplustert, wird immer deutlicher: Wenn er so weitermacht, wird er nicht regieren, sondern nur noch reagieren. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/kommentar-gruene-diktieren-merz-kuscht-einigung-beim-finanzpaket-ein-schlechtes-omen-fuer-den-neuen-kanzler-li.2307312 https://www.nachdenkseiten.de/?p=130239#h01
• Ein Lehrstück in Demokratievortäuschung - Das Bündnis Sahra Wagenknecht wurde Opfer von Unregelmäßigkeiten, die darauf schließen lassen, dass die Etablierten es als Konkurrenz ausschalten wollten. Deutschland rühmt sich, ein Vorbild der Demokratie zu sein. Doch die Bundestagswahl 2025 hat einmal mehr bewiesen, dass zwischen diesem Selbstbild und der Realität eine tiefe Kluft besteht. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verpasst mit 4,97 Prozent der Zweitstimmen und einem fehlenden Bruchteil von 13.400 Stimmen die Fünf-Prozent-Hürde. Auf dem Papier mag das nach einer normalen Wahlniederlage aussehen. In Wahrheit offenbart dieser Fall, wie tief das politische System verstrickt ist in ein Netz aus administrativer Inkompetenz, strukturellen Wahlfehlern und politischer Einflussnahme. https://www.nachdenkseiten.de/?p=130144#h03 https://www.manova.news/artikel/ein-lehrstuck-in-demokratievortauschung
• Wahlergebnis macht stutzig: Wo kommen plötzlich 4.277 Stimmen für das BSW her? Das BSW reicht Klage gegen das Ergebnis der Bundestagswahl ein. Eine Überprüfung der Zweitstimmen in den Bundesländern brachte erstaunliche Differenzen zutage. […] Zum Vergleich: Die Volkspartei SPD hat nach der Prüfung nur 840 Zweitstimmen mehr erhalten. Was aber ist die Ursache für die ungewöhnlich hohe Zahl an “aufgefunden” Stimmen für das BSW? Laut “wahlrecht.de” soll es jedenfalls nichts mit der fehlerhaften Übertragung von Zahlen von den Gemeinden und Kommunen an die Bundeswahlleiterin am Wahlabend zu tun haben, wie in sozialen Medien bereits behauptet worden war. Vielmehr geht “wahlrecht.de” davon aus, dass die auffällig hohe Zahl an Zweitstimmen zugunsten des BSW mit der Position der Partei auf den Wahlzetteln zu tun haben könnte. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100633988/bsw-endergebnis-wo-kommen-ploetzlich-4277-stimmen-her-.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=130144#h03
• AfD-Chefin Alice Weidel: «Herr Merz, geben Sie es auf, Kanzler werden zu wollen!» … Grenzkontrollen wollen Sie nicht mehr, Abweisungen schon gar nicht. Abschiebung von Ausreisepflichtigen? Ach was! Schuldenbremse? Weg damit, obwohl es in Ihrem Wahlprogramm stand. Sie werden in die Geschichte eingehen als der Totengräber der Schuldenbremse, die Sie im Wahlkampf noch so vehement wie verlogen verteidigt haben … https://weltwoche.de/daily/afd-chefin-alice-weidel-herr-merz-geben-sie-es-auf-kanzler-werden-zu-wollen/
• BSW Klage: Mehr Stimmen aus NRW als gedacht https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/bsw-bundestagswahl-auszaehlung-100.html
• Unterwanderter Journalismus, oder: Der mediale Deep State wankt https://www.freischwebende-intelligenz.org/ https://www.youtube.com/watch?v=-wa6426f_uw https://www.nachdenkseiten.de/?p=130078#h15
• BSW zieht vor das Bundesverfassungsgericht - Das BSW strebt eine Neuauszählung der Wahlergebnisse an und ist dafür laut F.A.Z.-Informationen am Dienstag vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bsw-zieht-vor-das-bundesverfassungsgericht-110349296.html https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/bsw-bundestagswahl-klage-karlsruhe-100.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=130038#h04
• Ex-ARD-Mitarbeiter: Tagesschau ist regierungsnah und politisch einseitig - Alexander Teske in Cicero-Interview: Chefs vom Dienst ohne jede Rechenschaftspflicht / Kritik an Corona-Impfung wurde in Tagesschau „eher unterdrückt“ / Keine Vielfalt in Tagesschau-Redaktion https://multipolar-magazin.de/meldungen/0207
• Polen: Tod nach Verhör - Für die polnische Rechte ist sie »das erste Todesopfer des Tusk-Regimes«: die frühere Büroleiterin von PiS-Chef Jarosław Kaczyński, Barbara Skrzypek. Die 65jährige starb am Sonnabend, drei Tage nachdem sie bei der Staatsanwaltschaft zu der im öffentlichen Gedächtnis schon halb vergessenen »Büroturmaffäre« hatte aussagen müssen. https://www.jungewelt.de/artikel/496067.polen-tod-nach-verh%C3%B6r.html
• Ende Februar 2025 hatte die Union in einer Kleinen Anfrage mit dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ 551 Fragen an die Bundesregierung zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen wie beispielsweise „Correctiv“, „Amadeu Antonio Stiftung“ und „Campact“ durch Bundesministerien und -behörden gestellt. CDU verwies in der Vorbemerkung zur Anfrage unter anderem darauf, dass einige NGOs „eine Schattenstruktur“ darstellen würden, „die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt“. https://www.nachdenkseiten.de/?p=130170
• Der NGO-Komplex: „Das linke Lager hat Angst, dass ihnen jemand ans Leder will“ https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/der-ngo-komplex-das-linke-lager-hat-angst-dass-ihnen-jemand-ans-leder-will-li.2307033
• Bundesregierung zur massiven Förderung von „Nichtregierungsorganisationen“: „Wichtig und wertvoll“ https://www.nachdenkseiten.de/?p=130170
• Dafür wollen sie die Rüstungsausgaben von der Schuldenbremse ausnehmen. Doch dafür brauchen sie dann auch eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat. Die haben sie nicht, also versuchen sie es nun mit „Überzeugungsarbeit“. Das alles erinnert eher an einen Viehmarkt als an ein demokratisch gewähltes Parlament. https://www.nachdenkseiten.de/?p=130136
• BSW fehlten am Ende 13.000 Stimmen – GroKo nun möglich https://apollo-news.net/bsw-fehlte-am-ende-13-000-stimmen-groko-nun-moeglich/
• Nichts zu holen, nichts zu hoffen - Wie der linksgrüne Schwindel auffliegt, und warum selbst der „Kampf gegen Rechts“ verpufft https://paz.de/artikel/nichts-zu-holen-nichts-zu-hoffen-a13511.html
• Kampf um die Asylwende - Nach jüngsten Gewaltverbrechen von Zuwanderern strebt CDU-Chef Friedrich Merz eine neue Migrationspolitik an. Dabei wird einmal mehr offenbar, wie sehr seine Partei in den Hinterlassenschaften der langjährigen Frontfrau Angela Merkel gefangen ist https://paz.de/artikel/kampf-um-die-asylwende-a13485.html „Um nicht länger linksgrün angreifbar zu sein und innenpolitische Kulturkämpfe ausfechten zu müssen, ließ sich die Union bequemerweise vergrünen und sozialdemokratisieren.“ https://wjpatzelt.de/2025/01/30/von-der-merkelmehrheit-zur-minderheitsregierung/
• USAID – die Allzweckwaffe der USA zur weltweiten Einflussnahme - Die von US-Präsident Donald Trump und seinem Gehilfen Elon Musk verordnete Einstellung der Zahlungen an die ausländischen Partner-Organisationen der US-Organisation USAID ist mittlerweile auch ein Thema für US-amerikanische Gerichte. Globalbridge-Autor René-Burkard Zittlau hat einige USAID-Aktivitäten im Umfeld von Russland genauer unter die Lupe genommen. https://globalbridge.ch/usaid-die-allzweckwaffe-der-usa-zur-weltweiten-einflussnahme/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=130008#h08
• Fabio De Masi vom BSW: Deutsche Gründlichkeit? Warum die Bundestagswahl überprüft werden sollte. Das Bündnis Sahra Wagenknecht scheiterte mit wenigen Stimmen damit, in den Bundestag einzuziehen. Doch unser Autor ist überzeugt: Die Stimmen vom BSW wurden falsch gezählt. Ein Gastbeitrag. Das BSW scheiterte mit 4,972 Prozent so knapp wie noch keine Partei an der 5-Prozent-Hürde. Doch dies scheint bei näherer Überprüfung nicht einmal sicher. Daten sind ein öffentliches Gut. Dies gilt erst recht für den demokratischen Wahlakt. Parteien haben das Recht, sogenannte Wahl- und Zählfehler in den Wahllokalen zu beanstanden. Jedoch werden die Daten aus den Wahllokalen, die man braucht, um Probleme zu erkennen, von etlichen Bundesländern erst dann zur Verfügung gestellt, wenn die Wahlprüfungen bereits abgeschlossen sind. Dies ist ein offenkundiger Rechtsverstoß. https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/fabio-de-masi-vom-bsw-deutsche-gruendlichkeit-warum-die-bundestagswahl-ueberprueft-werden-sollte-li.2305259 Wo die fehlenden Stimmen für das BSW zu finden sein könnten - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das nach vorläufigem Ergebnis der Bundestagswahl äußerst knapp die Fünfprozenthürde gerissen hat, listet in einer Pressemitteilung eine Reihe von Fehlerquellen auf, die dazu geführt haben dürften, dass tausende Stimmen für das BSW falsch zugeordnet oder nicht gezählt wurden. https://norberthaering.de/news/wahlergebnis-bsw/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=129938#h16
• Der Wahlversprecher - Der Polit-Pinocchio Friedrich Merz ist dabei, die Zukunft unserer Kinder für die kurzfristigen Gewinne der Rüstungsindustrie zu verspielen. „Den Nutzen des Unternehmens Rheinmetall und seiner BlackRock-Aktionäre zu mehren, Schaden von ihnen abzuwenden …“ Dies wird zwar nicht wörtlich der Eid sein, den Friedrich Merz zu Beginn seiner sicher ruhmreichen Kanzlerschaft schwören wird — aber genau das dürfte in den nächsten Jahren Leitbild seines Handelns sein. Der CDU-Chef ist noch keinen Tag im Amt, und schon räumt er seine wichtigsten Wahlversprechen ab: Grenzschließung als Folge der vielen Morde im Zusammenhang mit Migration sowie die vielfach ergriffen beschworene Unantastbarkeit der Schuldenbremse. Wir wissen jetzt: Wenn Friedrich Merz etwas ankündigt, ist dies ohne jede Bedeutung, vermutlich wird das Gegenteil geschehen. Dies wäre ja noch ein vernachlässigbares Detail persönlicher Psychopathologie, würde es nicht uns allen sowie noch Generationen unserer Nachfahren schweren Schaden zufügen. Dabei wäre die Lösung einfach: Wäre in den letzten Jahren eine vernünftige Friedenspolitik betrieben worden, stünden wir jetzt nicht vor dem Dilemma, mit einer suboptimal ausgestatteten Bundeswehr leben oder uns für die Beschaffung von Tötungsgerätschaften in Schulden stürzen zu müssen. https://www.manova.news/artikel/der-wahlversprecher https://www.nachdenkseiten.de/?p=129938#h01
• Lügen und Blankoschecks … Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche sind somit alles andere als ein Erfolg. Man lockert die Schuldenbremse nur, um noch mehr Geld für Rüstung zu verpulvern, und stellt eine vollkommen belanglose gigantische Zahl für Investitionen in den Raum, verschiebt damit die eigentlichen fiskalischen Probleme nur an die kommenden Regierungen … https://www.nachdenkseiten.de/?p=129764
• «Das ist nicht mein Demokratieverständnis»: ARD-Kommentar über Merz' Sondervermögen, das «durch den Bundestag geprügelt» werden soll https://weltwoche.de/daily/das-ist-nicht-mein-demokratieverstaendnis-ard-kommentar-ueber-merz-sondervermoegen-das-durch-den-bundestag-gepruegelt-werden-soll/
• Trump: „Finanzierung für Universitäten, die illegale Proteste zulassen, wird gestoppt.“ https://www.nachdenkseiten.de/?p=129817#h08 https://overton-magazin.de/top-story/trumps-meinungsfreiheit-jegliche-bundesfinanzierung-fuer-schulen-oder-universitaeten-die-illegale-proteste-zulassen-wird-gestoppt/
• Der Rekordrüstungsgipfel - Die EU startet ein Rüstungsprogramm in Rekordhöhe und mobilisiert bis zu 800 Milliarden Euro für die Beschaffung von Kriegsgerät. Dies hat der Sondergipfel der Union am gestrigen Donnerstag in Brüssel beschlossen. Demnach wird die EU selbst 150 Milliarden Euro für günstige Kredite bereitstellen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen sollen, in großen Mengen Waffen zu beschaffen. Weitere Schulden in Höhe von insgesamt 650 Milliarden Euro müssen von den Mitgliedstaaten selbst aufgenommen werden. Einige fürchten Schwierigkeiten, da sie schon jetzt hoch verschuldet sind. Polens Ministerpräsident Donald Tusk fordert ein „Wettrüsten“ mit Russland, das die EU „gewinnen“ müsse. Dass sie es auch verlieren kann, wurde in Brüssel nicht näher thematisiert. Unabhängig davon hat eine Diskussion über eine Ausweitung des französischen Nuklearschirms auf ganz Europa begonnen. Russland protestiert und warnt ausdrücklich vor weiterer Eskalation. Eine Umfrage, die eine US-Denkfabrik Ende 2024 erhoben hat, ergab, dass 40 Prozent der mehr als 350 befragten Außenpolitik-Experten der Überzeugung sind, es werde bis 2035 zu einem Dritten Weltkrieg kommen. https://www.nachdenkseiten.de/?p=129817#h02
• Hand- und Staatsstreich - Finanzpläne von Union und SPD https://www.jungewelt.de/artikel/495396.hand-und-staatsstreich.html
• Stimmkorrekturen rücken BSW näher an Fünf-Prozent-Hürde - Falsche Zuordnung von BSW-Stimmen geht laut Partei bereits in vierstelligen Bereich / Abgeordneter: Mehrere große Bundesländer verweigern Herausgabe von Wahllokal-Daten / Nordrhein-Westfalen ordnet Überprüfung aller Wahlkreise an https://multipolar-magazin.de/meldungen/0203
• 4,97 Prozent: BSW bezweifelt Rechtmäßigkeit des Wahlergebnisses - Ergebnis fiel kurz vor Ende der Auszählung unter 5 Prozent-Grenze / Partei will Rechtmäßigkeit „juristisch prüfen lassen“ / De Masi: Auslandsdeutsche in erheblichem Maß an Wahl gehindert / Unregelmäßigkeiten bei Auszählungen in Aachen https://multipolar-magazin.de/meldungen/0191
• Nachtbus nach Bukarest - In der rumänischen Hauptstadt protestierten am 1. März Zehntausende – die Veranstalter sprechen von 300.000 – gegen die Anullierung des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahlen. Der Sieger Călin Georgescu hatte sich für einen Ausgleich mit Russland, gegen Waffenlieferungen an die Ukraine, gegen die rumänische NATO-Mitgliedschaft sowie gegen den US-Raketenschild in Rumänien ausgesprochen. Multipolar-Autor Rumen Milkow war vor Ort und sprach mit den Demonstranten https://multipolar-magazin.de/artikel/nachtbus-nach-bukarest
• Video: «Brandmauer ist Unsinn»: BSW-Abgeordneter Sven Hornauf über den AfD-Antrag, den er unterstützte, und Debatten in Deutschland https://weltwoche.de/daily/brandmauer-ist-unsinn-bsw-abgeordneter-sven-hornauf-ueber-den-afd-antrag-den-er-unterstuetzte-und-debatten-in-deutschland/
• WDR goes „Stürmer“: Gebührenfinanzierte Anti-AfD-Volksverhetzung zum Karneval https://ansage.org/wdr-goes-stuermer-gebuehrenfinanzierte-anti-afd-volksverhetzung-zum-karneval/
• Politico und Axel Springer: Millionen von der US-Regierung – und was nun? Politico hat etwa 30 Millionen Euro von US-Ministerien bekommen - besonders viele unter Präsident Joe Biden. Nun will Donald Trump die Abos kündigen. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/politico-und-axel-springer-millionen-von-der-us-regierung-und-was-nun-li.2302940
• Die Wettbewerbsfähigkeit der Ukraine – Potential und Rolle von Investitionen und Handel - Mitten im Krieg stehen ukrainische und europäische Politikerinnen und Politiker auch vor der Herausforderung, die ukrainische Wirtschaft zu stützen, damit Wiederaufbau und EU-Integration gelingen können. Wirtschaftliche Resilienz ist eine Überlebensfrage und die Grundlage für den Aufholprozess, mit dem die Ukraine zum EU-Binnenmarkt aufschließen will. https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte/souveraenes-europa/projektnachrichten/die-wettbewerbsfaehigkeit-der-ukraine-potential-und-rolle-von-investitionen-und-handel
• Stimmen falsch zugeordnet: Wahlbezirke korrigieren BSW-Ergebnis nachträglich https://apollo-news.net/stimmen-falsch-zugeordnet-wahlbezirke-korrigieren-bsw-ergebnis-nachtrglich/
• Mathematiker weist auf Widersprüche bei der Fünf-Prozent-Hürde hin Für fünf Prozent der Parlamentssitze genügen weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen / Verfassungsgericht: Sperrklausel dient parlamentarischer Arbeitsfähigkeit durch Fraktionsbildung / Fraktionsstatus ab fünf Prozent Sitzanteil / Mathematiker: BSW erfüllt Bedingungen https://multipolar-magazin.de/meldungen/0198
• Brandenburg: BSW-Abgeordneter stimmt für AfD-Antrag – Ausschluss droht - Die AfD in Brandenburg wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Ein Abgeordneter des BSW sorgte nun für einen Eklat, da er für einen Antrag der Partei stimmte. https://www.berliner-zeitung.de/news/brandenburg-bsw-abgeordneter-sven-hornauf-stimmt-fuer-afd-antrag-ausschluss-droht-li.2302750
• Kommentar: Omas gegen Rechts, HateAid, Correctiv – keine NGO hat ein Anrecht auf Geld vom Staat - Linkslastige Staats-NGOs sind schon lange Normalität, rechte wären undenkbar. Die enorme Aufregung über die Anfrage der Union zeigt, dass sie etwas richtig gemacht hat. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/kommentar-omas-gegen-rechts-hateaid-correctiv-keine-ngo-hat-ein-anrecht-auf-geld-vom-staat-li.2302640
• Die Wahlschlappe des BSW – ein politisches Desaster https://www.nachdenkseiten.de/?p=129254
• Chance für Wagenknecht? Ex-Präsident des Verfassungsgerichts nennt Wahlablauf „nicht unproblematisch“ - Da viele Auslandsdeutsche nicht abstimmen konnten, will das BSW die Wahl juristisch prüfen lassen. Steht eine Neuwahl bevor? Die Berliner Zeitung hat Verfassungsrechtler befragt. […] Zwar seien die knappen Fristen vom Grundgesetz vorgegeben, sagt Papier. Im Falle einer Auflösung des Bundestags findet eine Neuwahl demnach innerhalb von 60 Tagen statt. „Das Wahlverfahren für Auslandsdeutsche hätte aber rechtzeitig diesen Zeitvorgaben und den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden können, damit diese Gruppe von Wahlberechtigten ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausüben kann“, sagt der Ex-Präsident des Verfassungsgerichts. Ob etwaige Wahlfehler zu beachten seien, hänge davon ab, inwiefern sie wahlrelevant sind. „Es muss also die konkrete und nicht ganz fernliegende Möglichkeit bestehen, dass sich die Wahlfehler auf die Sitzverteilung auswirken können.“ Möglich ist das: Immerhin fehlen dem BSW nur ein paar Tausend Stimmen. Zum jetzigen Zeitpunkt könne er das nicht beurteilen, da der Wahlablauf noch aufgeklärt wird, so Papier. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/chance-fuer-wagenknecht-frueherer-praesident-des-verfassungsgerichts-nennt-wahlablauf-nicht-unproblematisch-li.2301574 https://www.nachdenkseiten.de/?p=129331#h13
• „Deutschland wählt Stillstand“: Eine Wahlnachlese oppositioneller Medien - Regierungskritische Medien warnen vor Großer Koalition / Keine Veränderungen bei Migrations- und Friedenspolitik erwartet / Gründe für BSW-Scheitern umstritten https://multipolar-magazin.de/meldungen/0192
• Jungwählern in Bonn das Wahlrecht vorenthalten? https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/waehlerinnen-bonn-probleme-100.html
• An der Fünf-Prozent-Hürde – Studie zu Erfolgschancen kleiner Parteien veröffentlicht https://www.uni-potsdam.de/de/medieninformationen/detail/2025-02-10-an-der-fuenf-prozent-huerde-studie-zu-erfolgschancen-kleiner-parteien-veroeffentlicht
• Am Volk vorbei – Überlegungen zu den Ursachen und Folgen struktureller Demokratiedefizite https://www.nachdenkseiten.de/?p=129126
• Musk, Trump & Co.: Die falschen Befreier auf Zeit Musk, Trump & Co.: Die falschen Befreier auf Zeit
• In den USA wird weiter über Meinungsfreiheit in Deutschland diskutiert - In den USA wird derzeit über eine Reportage diskutiert, die den Umgang Deutschlands mit Hasskommentaren im Internet behandelt. Dazu äußert sich auch US-Vizepräsident Vance, der Europa schon auf der Münchner Sicherheitskonferenz Zensur vorgeworfen hatte. https://www.deutschlandfunk.de/in-den-usa-wird-weiter-ueber-meinungsfreiheit-in-deutschland-diskutiert-102.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=128961#h14
• Hatte J. D. Vance recht? US-Reportage zeigt ein bisher unbekanntes Deutschland: Wohnungsdurchsuchungen wegen unliebsamer Meinungen https://weltwoche.de/daily/hatte-jd-vance-recht-us-reportage-zeigt-ein-bisher-unbekanntes-deutschland-wohnungsdurchsuchungen-wegen-unliebsamer-meinungen/
• Neue Dokumente: Hinweise für Falschaussage von Olaf Scholz vor Cum-Ex-Untersuchungsausschuss - In der Affäre um den Cum-Ex-Skandal gibt es Hinweise auf eine Falschaussage von Bundeskanzler Olaf Scholz vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft. Neue Dokumente, die dem „Stern“ vorliegen, zeigen, dass Olaf Scholz (SPD) entgegen seinen bisherigen Angaben doch in die Beantwortung der Anfrage eines Linken-Parlamentariers eingebunden war. https://www.focus.de/politik/deutschland/neue-dokumente-aufgetaucht-hinweise-fuer-falschaussage-von-olaf-scholz-vor-cum-ex-untersuchungsausschuss_id_260731964.html https://www.stern.de/politik/olaf-scholz-und-cum-ex--neue-dokumente-und-ein-schwerer-verdacht-35476492.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=128911#h05
• Vance: Hausdurchsuchungen haben „Orwell'sche Züge“ https://apollo-news.net/vance-legt-nach-deutsche-razzien-wegen-beleidigungen-im-netz-haben-orwellsche-zge/
• US-Doku über deutsche Staatsanwälte: Sie lachen über Bürger, deren Wohnungen wegen Online-Posts durchsucht werden Der US-Sender CBS hat deutsche Staatsanwälte und Polizisten bei Hausdurchsuchungen wegen Online-Hassverbrechen begleitet. Selbst US-Vizepräsident J.D. Vance schaltet sich ein. In einer am Sonntag ausgestrahlten Dokumentation des amerikanischen Senders CBS begleitet „60-Minutes“-Journalistin Sharyn Alfonsi mit ihrem Team Polizisten bei Hausdurchsuchungen in verschiedenen deutschen Städten. Grund für die Razzien: Die Betroffenen werden beschuldigt, hasserfüllte Inhalte in sozialen Medien verbreitet zu haben. Mehr als 50 dieser Hausdurchsuchungen sollen zur selben Zeit koordiniert stattgefunden haben. Alfonsi kommentiert, in Amerika sei das meiste, „was jemand online sagt, sendet oder streamt – selbst wenn es hasserfüllt oder toxisch ist – durch den ersten Verfassungszusatz als freie Meinungsäußerung geschützt“. Deutschland versuche jedoch, die Debatte online auf eine Weise zu kontrollieren, „die sich die meisten Amerikaner nicht vorstellen können“. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/us-doku-ueber-deutsche-staatsanwaelte-sie-lachen-buerger-aus-deren-wohnungen-wegen-online-postings-durchsucht-werden-li.2295541
• „NachDenkSeiten“: Wagenknechts Schreibbrigade https://www.zeit.de/kultur/2023-12/nachdenkseiten-nachrichtenportal-blog-sahra-wagenknecht-propaganda/komplettansicht
• J. D. Vance: Ein Blick von außen kann helfen https://www.telepolis.de/features/J-D-Vance-Ein-Blick-von-aussen-kann-helfen-10285536.html
• US-Vizepräsident: „Wenn Sie Angst vor Ihren eigenen Wählern haben, kann Amerika nichts für Sie tun“ - Münchner Sicherheitskonferenz: J.D. Vance kritisiert europäische Politiker / Größte Bedrohung für Europa sei selbst gewählter „Rückzug“ von der Meinungsfreiheit / Deutsche Politiker und Medien reagieren empört https://multipolar-magazin.de/meldungen/0184
• US-Doku über deutsche Staatsanwälte: Sie lachen über Bürger, deren Wohnungen wegen Online-Posts durchsucht werden. Der US-Sender CBS hat deutsche Staatsanwälte und Polizisten bei Hausdurchsuchungen wegen Online-Hassverbrechen begleitet. Selbst US-Vizepräsident J.D. Vance schaltet sich ein. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/us-doku-ueber-deutsche-staatsanwaelte-sie-lachen-buerger-aus-deren-wohnungen-wegen-online-postings-durchsucht-werden-li.2295541
• Wie die Washingtoner Behörde USAID die Welt regierte https://www.freidenker.org/?p=20950
• US-Regierung friert Zahlungen an National Endowment for Democracy ein - Nach USAID: Elon Musks Abteilung untersucht „Korruption“ von weiterer US-Einflussorganisation / National Endowment for Democracy weist Vorwürfe der politischen Einmischung zurück / Schritt spaltet Republikaner https://multipolar-magazin.de/meldungen/0181
• Die Rede von JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Original und Übersetzung https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/rede-jd-vance-original-und-uebersetzung/
• Bericht: J.D. Vance will heute Ende der Brandmauer in Deutschland fordern - Laut einem Bericht des Wall Street Journals wird der US-Vizepräsident auf der Münchner Sicherheitskonferenz deutsche Politiker auffordern, mit der AfD zusammenzuarbeiten. https://www.berliner-zeitung.de/news/bericht-jd-vance-fordert-ende-der-brandmauer-in-deutschland-li.2295120
• Demos gegen Rechts: Wenn eine „Haltung“ absurd wird https://www.nachdenkseiten.de/?p=128495
• Linke Folklore mit Staatsgeld: Wer finanziert die «Omas gegen rechts»? https://weltwoche.de/daily/linke-folklore-mit-staatsgeld-wer-finanziert-die-omas-gegen-rechts/
• Kommission des Europarats kritisiert Wahl-Annullierung in Rumänien - Venedig-Kommission: Annullierung von Wahlen darf nicht auf geheim gehaltenen Indizien beruhen / Antragssteller Hunko (BSW): „Verhindern, dass das rumänische Beispiel Schule macht“ / Wahlsieger: Rumänisches Gericht soll Entscheidung zurücknehmen https://multipolar-magazin.de/meldungen/0170
• Achtung, Präzedenzfall: Juristische Kommission des Europarats kritisiert Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahl https://weltwoche.de/daily/achtung-praezedenzfall-juristische-kommission-des-europarats-kritisiert-annullierung-der-rumaenischen-praesidentschaftswahl/
• Warum Johann Wadephul wochenlang Nachrichten für Selenskys Büro direkt nach Moskau geschickt hat - Am Mittwoch haben die russischen Prankster ihren Telefonstreich mit dem CDU-Sicherheitspolitiker Johann Wadephul veröffentlicht. Ich habe darüber berichtet und das Gespräch in meinem Artikel im Original verlinkt. Wadephul war der Meinung, er würde mit Andrej Jermak, dem Chef von Selenskys Büro, sprechen, in Wirklichkeit telefonierte er jedoch mit den russischen Prankstern. (…) Das Telefonat fand Ende November statt und Anfang Dezember ist Friedrich Merz nach Kiew gefahren, um sich mit Selensky zu treffen. Mit dabei war natürlich Johann Wadephul, der stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU unter anderem für das Thema Sicherheit ist. Beispielsweise auf diesem Bild ist er in Kiew hinter Merz zu sehen. Die Prankster dachten natürlich, dass ihr Prank bei dem Treffen auffliegen würde, weil Wadephul an dem Tag den echten Andrej Jermak getroffen hat und dabei hätte er eigentlich merken müssen, dass er einige Tage zuvor offensichtlich nicht mit dem echten Jermak telefoniert hat, sondern von irgendwem reingelegt worden ist. Aber Fehlanzeige. https://www.nachdenkseiten.de/?p=128219#h15
• Cum-Ex-Skandal Razzia bei Universitätsprofessor - Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt nach Recherchen von WDR, NDR und SZ gegen einen Universitätsprofessor, der einst Cum-Ex-Gutachten verfasst hatte. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Rolle der Wissenschaft in dem Steuerskandal. https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/cum-ex-durchsuchung-gutachten-berger-100.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=128219#h12
• Die „Europäisierung“ Transnistriens - Deutschland und die EU können einen Punktsieg im Ringen mit Russland um Einfluss auf die von der Republik Moldau abgespaltene De-facto-Republik Transnistrien feiern. Ursache ist eine schwere Energiekrise in Moldau und Transnistrien, die durch die Entscheidung der ukrainischen Regierung ausgelöst wurde, ab diesem Jahr kein russisches Erdgas mehr durch ukrainische Pipelines in Richtung Westen strömen zu lassen. Bis Ende 2024 war das noch der Fall gewesen. Mit dem Gas hatten vor allem Ungarn, die Slowakei und eben Moldau ihre Versorgung sichergestellt; Kiew hatte dafür rund 800 Millionen US-Dollar jährlich kassiert. Die Bundesrepublik und die EU unter Leitung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stärken derweil ihre Kontakte zur Regierung der abgespaltenen De-facto-Republik Transnistrien in Tiraspol. Dort geht der traditionell dominante russische Einfluss aufgrund des Ukrainekriegs und der auch dadurch bedingten Abschottung des Gebiets von Russland gegenwärtig zurück. Ein Experte urteilte kürzlich: Transnistriens „Zukunft liegt in Europa“. Aus Sicht Berlins wäre das ein Erfolg im Bestreben, Moskaus Einfluss in Südosteuropa zurückzudrängen. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9851 https://www.nachdenkseiten.de/?p=128219#h09
• Vorgeführt - BSW stimmt Merz’ Antimigrationsantrag zu https://www.jungewelt.de/artikel/493138.vorgef%C3%BChrt.html
• Besuch in Lichtenbergs Großunterkunft für Geflüchtete: Will keiner arbeiten im City-Hotel Berlin East? https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/besuch-in-lichtenbergs-grossunterkunft-fuer-gefluechtete-will-keiner-arbeiten-im-city-hotel-berlin-east-li.2292695
• Cum-Ex-Affäre: Wie sich Olaf Scholz durch 36 Fragen schummelt - Erneut geht es im Bundestag um die Rolle von Olaf Scholz in der sogenannten Cum-Ex-Affäre. Derweil trickst die Bundesregierung – sogar in einem offiziellen Schriftstück. Mitte Januar sitzt Olaf Scholz in einem Raum irgendwo in Lübeck und die zwei “heute-show”-Spaßreporter, Lutz van der Horst und Fabian Köster, grinsen ihm aus ihren Jeanshemden ins Gesicht. Ein exklusives Kanzler-Interview mit der ZDF-Satireshow, um vielleicht doch noch wiedergewählt zu werden – dafür macht sogar Scholz auf lustig. Bereits nach zwei Minuten vergeht dem Kanzler das Lachen. Thema ist sein löchriges Gedächtnis in der Cum-Ex-Affäre. https://www.stern.de/politik/deutschland/cum-ex-affaere--wie-sich-olaf-scholz-durch-36-fragen-schummelt--35422102.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=128114#h10
• Baumann: „Die Union hat unsere Forderungen kopiert“ https://www.zdf.de/nachrichten/zdfheute-live/baumann-bundestag-redebeitrag-debatte-migrationsgesetz-video-100.html
• Migrationsgesetz der Union: Zwei Stimmen aus dem Rhein-Sieg-Kreis fehlten https://www.radiobonn.de/artikel/migrationsgesetz-der-union-zwei-stimmen-aus-dem-rhein-sieg-kreis-fehlten-2229912.html
• Was will die CDU unter Merz? Russische Prankster legen führenden CDU-Politiker rein https://linkezeitung.de/2025/01/30/was-will-die-cdu-unter-merz-russische-prankster-legen-fuehrenden-cdu-politiker-rein/
• Demos gegen rechts: Rot-Grün mobilisiert mal wieder die Strasse gegen die AfD. Gegen Messermörder wurde noch nie protestiert https://weltwoche.de/daily/demos-gegen-rechts-rotgruen-mobilisiert-mal-wieder-die-strasse-gegen-die-afd-gegen-messermoerder-wurde-noch-nie-protestiert/
• Gastbeitrag einer BSW-Kandidatin: Will man sich Sahra Wagenknecht schlechtrechnen? https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/umfragen-und-das-bsw-will-man-sahra-wagenknecht-sich-schlecht-rechnen-li.2291400
• Scholz, Brantner und Vucic: Von einem Deal, der viele Verlierer und nur einen Sieger hervorbringt https://www.berliner-zeitung.de/open-source/scholz-brantner-und-vucic-von-einem-deal-der-viele-verlierer-und-nur-einen-sieger-hervorbringt-li.2290019
• BSW Thüringen: Korruptionsvorwürfe gegen Wolf und Schütz – Staatsanwaltschaft prüft https://www.berliner-zeitung.de/news/bsw-thueringen-korruptionsvorwuerfe-gegen-wolf-und-schuetz-staatsanwaltschaft-ermittelt-li.2290733
• Gegenddarstellung: Reinhard Lauterbach https://www.jungewelt.de/artikel/492513.gegenddarstellung-reinhard-lauterbach.html
• Jan van Aken: Kriegstreiber von links https://www.freidenker.org/?p=20794
• Was Biden im Abgehen so alles erzählt https://petraerler.substack.com/p/was-biden-im-abgehen-so-alles-erzahlt
• Amtliche Schmähung - Die junge Welt versteht sich als tägliche Zeitung gegen Krieg und hat damit Erfolg. Das deutsche Establishment reagiert entsprechend. Am 10. Januar übergab die Ethecon-Stiftung Ethik und Ökonomie den Schmähpreis Internationaler ethecon Dead Planet Award 2024 im Rahmen einer Kundgebung vor der Zentrale des Axel-Springer-Konzerns in Berlin. Er wurde von einem Vertreter des Unternehmens in Empfang genommen. Junge Welt war eingeladen, sich im Rahmen der Kundgebung zum Umgang mit der Pressefreiheit in der BRD am eigenen Beispiel zu äußern. Für die Zeitung sprach Arnold Schölzel, Mitglied der Chefredaktion. Wir dokumentieren seinen Text in Auszügen. https://www.jungewelt.de/artikel/491827.ethecon-schm%C3%A4hpreis-amtliche-schm%C3%A4hung.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=127375#h13
• Tod in Wüste und Meer - Berlin und die EU feiern den Rückgang der Zahl unerwünscht eingereister Flüchtlinge. Wie die Flüchtlingsabwehrbehörde Frontex mitteilt, ist die Zahl der Migranten, die über das Mittelmeer, den Atlantik oder die Ost- bzw. Südostgrenzen der EU in die Mitgliedstaaten der Union gelangten, im vergangenen Jahr um 38 Prozent auf 239.000 zurückgegangen. Dies liege vor allem daran, dass die EU – auf Initiative insbesondere von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni – Abkommen zur Flüchtlingsabwehr mit Tunesien und Libyen geschlossen habe, teilt Frontex mit. https://www.jungewelt.de/artikel/491969.ukraine-wettlauf-nach-kiew.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=127375#h09
• Das Bündnis Sahra Wagenknecht: Partei ohne Mitglieder https://www.andreas-wehr.eu/eine-partei-ohne-mitglieder.html https://www.telepolis.de/features/Das-Buendnis-Sahra-Wagenknecht-Partei-ohne-Mitglieder-9987699.html
• „Deutschland raus aus der Nato“? Und schon war die Webseite gehackt! https://overton-magazin.de/dialog/deutschland-raus-aus-der-nato-und-schon-war-die-webseite-gehackt/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=127126#h05
• BSW und Parteienrecht: „Ein autoritäres Projekt“ https://taz.de/BSW-und-Parteienrecht/!6061557/
• Wer macht die besten Wahlprognosen? https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/wer-macht-die-besten-wahlprognosen/?pk_kwd=wer-macht-die-besten-wahlprognosen
• Grosse Bühne, wenig Substanz: Warum Alice Weidel im Gespräch mit Musk eine grosse Chance für die AfD vertan hat https://weltwoche.de/daily/grosse-buehne-wenig-substanz-warum-alice-weidel-im-gespraech-mit-musk-eine-grosse-chance-fuer-die-afd-vertan-hat/
• ‘Slaves Don’t Fight’: AfD’s Weidel Speaks Exclusively to The American Conservative - The American Conservative https://www.theamericanconservative.com/slaves-dont-fight-afds-weidel-on-germanys-future/
• Cum-Ex-Skandal: Die Mails, die Olaf Scholz verschwieg - Der Umgang mit Mailfächern aus seiner Zeit als Finanzminister bringt den Bundeskanzler in Erklärungsnot. Interne Unterlagen belegen, dass die Bundesregierung verschleierte, dass die Mails noch existieren. Jetzt versucht sie, die Dateien vor Einsichtnahme abzuschotten. https://www.welt.de/politik/deutschland/plus254863442/Das-merkwuerdige-Versteckspiel-um-die-E-Mails-die-Olaf-Scholz-als-Finanzminister-schrieb.html https://x.com/FabioDeMasi/status/1877274586296766510 https://www.nachdenkseiten.de/?p=126980#h14
• 150 EU-Beamte überwachen Talk zwischen Musk und Weidel: Sie vermuten Manipulation https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/eu-beobachtet-talk-zwischen-musk-und-weidel-150-beamte-vermuten-manipulation-li.2288034 https://www.manova.news/artikel/der-aufscheucher https://www.nachdenkseiten.de/?p=126980#h05
• Live-Interview Elon Musk mit Alice Weidel https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/sondersendung/live-interview-elon-musk-alice-weidel
• Prof. Mausfeld: Der totale Zivilisationsbruch des Krieges und der Weg zur Friedenssicherung https://fassadenkratzer.de/2025/01/10/prof-mausfeld-der-totale-zivilisationsbruch-des-krieges-und-der-weg-zur-friedenssicherung/
• Correctiv-Recherche wohl inkorrekt: Die Zeit bestätigt Berichte der Berliner Zeitung - Das Treffen Rechtsextremer in Potsdam hat stattgefunden. Doch anders als von Correctiv behauptet. … Der Grundvorwurf des Zeit-Textes: In dem Correctiv-Bericht wird viel geraunt, aber wenig gesagt, was wirklich in Potsdam besprochen wurde. Mit anderen Worten: Correctiv habe das Treffen in seiner Bedeutung überhöht. https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/die-zeit-bestaetigt-berichte-der-berliner-zeitung-correctiv-recherche-falsch-li.2287935 https://www.zeit.de/2025/02/potsdamer-treffen-afd-correctiv-abschiebung https://www.nachdenkseiten.de/?p=126944#h12
• Wer korrigiert das „Correctiv“? Aus dem Podcast: Politisches Feuilleton https://www.deutschlandfunkkultur.de/wer-korrigiert-das-correctiv-dlf-kultur-3ee57b71-100.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=126935#h02
• Ein Oligarch für die AfD https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9816 https://www.nachdenkseiten.de/?p=126944#h02
• Wirres Weidel-Interview? Lesen Sie selbst! Ein Interview von AfD-Chefin Alice Weidel mit einem konservativen US-Magazin sorgt derzeit für Aufregung. Wir zeigen Ihnen, was Weidel wirklich gesagt hat – und wie ihr von bundesdeutschen Medien das Wort im Mund herumgedreht wird. https://www.compact-online.de/wirres-weidel-interview-lesen-sie-selbst/
• „Besiegtes Volk“: Alice Weidel nennt in Interview Deutschland „Sklaven“ der USA - AfD-Chefin Weidel will die Abhängigkeit von Amerika verringern, nicht jedoch den Verteidigungsetat. Die CDU stoße „Kriegsgeschrei“ aus. „Mit Blick auf Deutschlands Rolle in der Welt sagt Weidel, die Deutschen seien ein „besiegtes Volk“, Deutschland ein „Sklave“ der USA. Jedoch habe es auch Vorteile, ein Sklave zu sein. „Das edelste Recht eines Dieners ist, sich nicht an den Kämpfen seines Herrn zu beteiligen, sondern den Frieden zu genießen.“ Allerdings hätte Deutschland sich an den „vielen Kriegen der letzten 30 Jahre“ beteiligen sollen. „Aber warum sollten wir das tun? Wir brauchen keine Kriege mehr zu führen.“ https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/besiegtes-volk-alice-weidel-nennt-in-interview-deutschland-sklaven-der-usa-li.2287551
• Wahlen, Wahlrecht und Wahlsysteme https://www.wahlrecht.de/
• Eile bei der Briefwahl - Antworten auf wichtige Fragen https://www1.wdr.de/nachrichten/briefwahl-bundestagswahl-2025-eile-100.html
• Im Gespräch: Wolfgang Bittner („Niemand soll hungern, ohne zu frieren“) https://apolut.net/im-gespraech-wolfgang-bittner/
• Cum-Ex-Geschäfte: Milliardenbetrug nicht vorbei - Milliardenbetrug nicht vorbei - Steuerraub mit Cum-Ex-Geschäften läuft weiterhin. Aufarbeitung lahmt, Behörden nicht gewappnet https://www.jungewelt.de/artikel/491063.cum-ex-gesch%C3%A4fte-milliardenbetrug-nicht-vorbei.html
• Frühere Oberstaatsanwältin Brorhilker: „Cum-Ex läuft weiter“ https://taz.de/Fruehere-Oberstaatsanwaeltin-Brorhilker/!6060270/
• Diäten, Pensionen, Nebeneinkünfte: Die staatlichen Gehälter deutscher Politiker https://www.berliner-zeitung.de/open-source/diaeten-pensionen-nebeneinkuenfte-die-staatlichen-gehaelter-deutscher-politiker-li.2280888
• Heizungsgesetz - Der Anfang vom Ende der Ampel https://www.deutschlandfunk.de/heizungsgesetz-gebaeudeenergiegesetz-habeck-waermepumpe-100.html
• Wagenknecht: Nach der Kapitulation - Der Auftritt von Sahra Wagenknecht im ZDF-Jahresrückblick war zum Gruseln. Weil sie es für angebracht hielt, sich bis zur Selbstverleugnung bei den Vertretern der herrschenden Meinung anzubiedern, statt zu beanspruchen, für die Mehrheit zu sprechen. https://www.freidenker.org/?p=20555
• Völlerei statt Diät: Die stattlichen Gehälter deutscher Politiker - Viele glauben, dass die politische Elite von den Problemen der Menschen weit entfernt ist – sei es durch großzügige Gehälter, Pensionsansprüche oder andere materielle Privilegien, die sie genießen. Seit Juli 2024 erhält jeder Abgeordnete eine monatliche Diät in Höhe von 11.227 Euro, eine Steigerung von über 635 Euro seit Jahresbeginn. https://www.berliner-zeitung.de/open-source/diaeten-pensionen-nebeneinkuenfte-die-staatlichen-gehaelter-deutscher-politiker-li.2280888 https://www.nachdenkseiten.de/?p=126648#h09
• Das geheime Video: Wie die US-Regierung Journalismus in Deutschland bezahlt - Die US-Regierung finanziert Journalisten, deren Material auch deutsche Medien brachten. Der NDR sendete den Bericht darüber nicht. Wir dokumentieren das Video. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/das-geheime-video-wie-die-us-regierung-journalismus-in-deutschland-bezahlt-li.2282290 https://www.nachdenkseiten.de/?p=126546#h16
• Warum RWE Baby-Pakete sponsort - Die Stadt Elsdorf im Rheinischen Revier hat mehrere Deals mit dem Energiekonzern RWE geschlossen – obwohl schon Ortsteile für den Braunkohletagebau von RWE gewichen sind. Was steht in den Verträgen? https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2024/12/warum-rwe-baby-pakete-sponsort/
• Wahlkampfhilfe der „neutralen“ Zeitungsverleger in NRW zugunsten der CDU? https://www.lokalkompass.de/dortmund/c-politik/wahlkampfhilfe-der-neutralen-zeitungsverleger-in-nrw-zugunsten-der-cdu_a2009032 https://www.nachdenkseiten.de/?p=126404#h13
• Hambacher Wald erneut besetzt https://www.freie-radios.net/132481
• Debatte im BSW: »Einige sind seit Monaten in Warteschleifen« Hamburg: Zwei BSW-Mitglieder drohen mit juristischen Schritten gegen Bundesspitze. https://www.jungewelt.de/artikel/489811.debatte-im-bsw-einige-sind-seit-monaten-in-warteschleifen.html
• Thüringen: Ramelow wählt Nachfolger https://www.jungewelt.de/artikel/489792.th%C3%BCringen-ramelow-w%C3%A4hlt-nachfolger.html
• Hambacher Forst: »Der Konzern bevorzugt die billigste Lösung« NRW: RWE-Konzern plant künstlichen See. Kohlegegner besetzen wieder Teil des Hambacher Forsts. Ein Gespräch mit Michael Zobel https://www.jungewelt.de/artikel/489326.hambacher-forst-der-konzern-bevorzugt-die-billigste-l%C3%B6sung.html
• Darum geht es im Cum-Ex-Skandal Kanzler Scholz wird heute zum dritten Mal vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal befragt. Welche Rolle spielt die Privatbank Warburg? Und wie wurde Cum-Ex zur politischen Affäre? https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faq-cum-ex-warburg-100.html
• Olaf Scholz gerät unter Druck wegen bislang unbekannter Cum-Cum-Geschäfte - Der Schaden beträgt bis zu 275 Millionen Euro. Bisher unbekannte Cum-Cum-Deals bringen Kanzler Olaf Scholz und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher in Erklärungsnot. https://www.stern.de/politik/olaf-scholz-unter-druck-wegen-bislang-unbekannter-cum-cum-geschaefte-35280806.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=125711#h14
• „Die Wahrheit und nichts als die Wahrheit“ – US-Präsident Joe Biden, sein Sohn Hunter und Donald Trump - Für Joe Bidens Sohn Hunter bleibt nur noch eine letzte Möglichkeit, um für weitere Verfehlungen nicht zur Rechenschaft gezogen zu werden. Papa Biden begnadigte mit einer seiner letzten Amtshandlungen am 1. Dezember 2024 seinen Filius im Justizverfahren als oberster Dienstherr der amerikanischen Justizbehörde per Verordnung. Die Begnadigung des US-Präsidenten deckt vorsichtshalber alle „Straftaten gegen die Vereinigten Staaten“ zwischen 1. Januar 2014 und 1. Dezember 2024 ab. https://www.nachdenkseiten.de/?p=125739 „Als Vater und als Präsident“: US-Präsident Biden begnadigt seinen Sohn Hunter – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle https://de.m.wikinews.org/wiki/%E2%80%9EAls_Vater_und_als_Pr%C3%A4sident%E2%80%9C:_US-Pr%C3%A4sident_Biden_begnadigt_seinen_Sohn_Hunter Joe Biden begnadigt Sohn Hunter: Der US-Präsident, der sich als moralischer Edelmann gegenüber Trump aufspielte, hat mit einem Federstrich den Rest seiner Glaubwürdigkeit ausgelöscht https://weltwoche.de/daily/joe-biden-begnadigt-sohn-hunter-der-us-praesident-der-sich-als-moralischer-edelmann-gegenueber-trump-aufspielte-hat-mit-einem-federstrich-den-rest-seiner-glaubwuerdigkeit-ausgeloescht/ Trotz gegenteiliger Beteuerung: Biden begnadigt seinen Sohn Hunter https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/hunter-biden-prozess-steuerhinterziehung-102.html
• Quer durch den politischen Gemüsegarten bringt man Sahra Wagenknecht Respekt entgegen. Den hat sie sich verdient, aber sie hat auf Bundesebene derzeit keine Machtoption. https://overton-magazin.de/top-story/que-sera-sahra/?pk_campaign=feed&pk_kwd=que-sera-sahra
• Bündnis Sahra Wagenknecht – Sven Hornauf: Geradliniger Friedensfreund - Genossen aus der Linken beschreiben den Brandenburger Landtagsabgeordneten Sven Hornauf (BSW) als geradlinig und unbequem. Schon in seiner früheren Partei hat der Rechtsanwalt immer wieder so gehandelt, wie er es für richtig hielt, auch wenn er sich damit keine Freunde machte. Das setzt sich jetzt fort in seiner neuen Partei. Beim BSW gelten strenge Einlasskontrollen. Man hatte deshalb vielleicht nicht damit gerechnet, dass der Friedensfreund Hornauf seiner festen Überzeugung folgt – auch wenn Sahra Wagenknecht anders über das Raketenabwehrsystem Arrow 3 denkt als er selbst. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187183.buendnis-sahra-wagenknecht-sven-hornauf-geradliniger-friedensfreund.html
• BSW-Fraktion in Brandenburg uneins über Militärflugplatz und Raketenstationierung - SPD und BSW bekennen sich in Koalitionsvertrag „zur Bundeswehr und ihren Brandenburger Standorten“ / Abgeordneter kritisiert Raketenstationierung und will Ministerpräsident nicht wählen – Geld werde für Bildung und Soziales statt Aufrüstung benötigt / Wagenknecht verweist auf Zuständigkeit der Bundesregierung https://multipolar-magazin.de/meldungen/0142 https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/exklusiv-brandenburgs-koalition-in-gefahr-bsw-politiker-wuerde-mit-afd-abstimmen-li.2275807
• Spanien will Puigdemont-Anwalt mit gefälschten Beweisen zehn Jahre einknasten https://overton-magazin.de/top-story/spanien-will-puigdemont-anwalt-mit-gefaelschten-beweisen-zehn-jahre-einknasten/
• Wer Deutschland wirklich den Gashahn zudreht - Russland habe Deutschland den Gashahn zugedreht. Diese Desinformation spricht Wirtschaftsminister Habeck in jedes ihm vorgehaltene Mikrofon. Faktisch sind es die USA, die Deutschlands Wirtschaft abwürgen und den Energiepreis treiben. https://www.nachdenkseiten.de/?p=125362#h05
• Koalition in Brandenburg: Mehr »rot« als »lila« - Brandenburg: SPD und BSW stellen Koalitionsvertrag vor. Bekenntnis zu Bundeswehr und Rüstungsindustrie https://www.jungewelt.de/artikel/488761.koalition-in-brandenburg-mehr-rot-als-lila.html
• Koalition der Wahlverlierer: Warum das Bündnis Sahra Wagenknecht immer mehr an Zustimmung verliert, zeigt die Brombeer-Koalition in Thüringen https://weltwoche.de/daily/koalition-der-wahlverlierer-warum-das-buendnis-sahra-wagenknecht-immer-mehr-an-zustimmung-verliert-zeigt-die-brombeer-koalition-in-thueringen/
• Zügig zugelassen - BSW vor Regierungsbeteiligungen https://www.jungewelt.de/artikel/488515.z%C3%BCgig-zugelassen.html
• Die Thüringer Koalition: Ein Vertrag, der die BSW-Ideale verrät - Kein Wort zu den Wahlversprechen von Sahra Wagenknecht im Thüringer Koalitionsvertrag, weder zur Friedenspolitik noch zu Hilfen für Impf-Opfer: BSW-EU-Parlamentarier und Corona-Maßnahmen-Kritiker Friedrich Pürner sieht die Glaubwürdigkeit und Zukunft seiner Partei gefährdet. https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/thueringer-koalition-vs-bsw-ideale/ https://bsw-th.de/wp-content/uploads/2024/11/regierungsvertrag-fuer-thuueringen-2024-bis-2029-von-cdu-bsw-spd.pdf https://www.nachdenkseiten.de/?p=125226#h15
• Merkels Erinnerungen, Putins Hündin und lebensgefährliche Fehleinschätzungen https://petraerler.substack.com/p/merkels-erinnerungen-putins-hundin
• Menschenkette für „Sündenwäldchen“ am Hambacher Forst https://www1.wdr.de/nachrichten/protest-hambacher-forst-suendenwaeldchen-100.html Nach Hambacher Forst - Wieder Streit um Wald am Tagebau Hambach https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/streit-wald-tagebau-hambach-100.html
• Tagebau Hambach: Erste Rohre für Rheinwasserleitung sind da - Die ersten Rohre für die geplante Rheinwassertransportleitung sind Anfang der Woche aus der Türkei bei RWE eingetroffen. https://www.ksta.de/region/rhein-erft/elsdorf/elsdorf-erste-rohre-fuer-rheinwasserleitung-zum-tagebau-hambach-sind-eingetroffen-902421
• Aus Tagebau wird Hambacher See https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/aus-tagebau-wird-hambacher-see-100.html
• Die Demokraten haben die US-Wahl nicht einfach verloren: Sie bekamen den ganz großen Mittelfinger gezeigt. Wie kam das? https://overton-magazin.de/kolumnen/transatlantic-mediawatch/der-schwarze-ritter
• «Deutschland an die Wand gefahren»: Alice Weidel über Kanzler Olaf Scholz https://weltwoche.de/daily/deutschland-an-die-wand-gefahren-alice-weidel-ueber-kanzler-olaf-scholz/
• Vergoldete Minister: So hoch sind die Pensionen von Scholz, Habeck, Baerbock und Co., wenn die Ampel tatsächlich aufgelöst wird https://weltwoche.de/daily/vergoldete-minister-so-hoch-sind-die-pensionen-von-scholz-habeck-baerbock-und-co-wenn-die-ampel-tatsaechlich-aufgeloest-wird/
• Plötzlich Neuwahl: Folgen für NRW-Städte und Parteien https://www1.wdr.de/nachrichten/neuwahl-wahlhelfer-kommunen-parteien-organisation-aufwand-100.html
• Thüringen als Gradmesser der Glaubwürdigkeit von Sahra Wagenknecht und dem Bündnis https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/thueringen-gradmesser-glaubwuerdigkeit?amp=1
• Unter Journalisten kommen die Grünen auf 41 Prozent – AfD taucht gar nicht auf https://www.welt.de/kultur/medien/article254239436/Studie-Unter-Journalisten-kommen-die-Gruenen-auf-41-Prozent-AfD-taucht-gar-nicht-auf.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=123916#h10
• Showdown in Sachsen: BSW will für AfD-Antrag stimmen https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/showdown-in-sachsen-bsw-will-fuer-afd-antrag-stimmen/
• Jubiläumssendung mit Überraschungsgästen und Live-Zuschauerfragen! https://wikihausen.de/2024/10/20/jubilaeumssendung-wikihausen-100/
• „Friedenspreis“ für Applebaum, Orden für Biden: „Merkt Ihr nischt?“ – Tucholskys Zitat ist auffordernder denn je https://www.nachdenkseiten.de/?p=123411 https://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/241022-Friedenspreis-fuer-Applebaum-NDS.mp3
• Diese Nebeneinkünfte haben die Abgeordneten im Bundestag https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/nebentaetigkeiten/diese-nebeneinkuenfte-haben-die-abgeordneten-im-bundestag
• Kanzler Scholz braucht noch einen Wahrheitsminister - Passend dazu ein Statement des Friedensnobelpreisträgers Nelson Mandela: „Wenn zwei Nachbarländer gegeneinander kämpfen, dann weißt du, dass die USA eines davon besucht hatten.“ https://www.nachdenkseiten.de/?p=123172
• Wolfgang Kubicki über „Trusted Flagger“ - Das Handeln der Bundesnetzagentur ist ein Angriff auf die freie Rede https://www.cicero.de/innenpolitik/trusted-flagger-bundesnetzagentur-kubicki
• «Man findet bei der AfD nichts Extremes»: Prof. Stefan Homburg über Risiken und Chancen für Deutschland https://weltwoche.de/daily/man-findet-bei-der-afd-nichts-extremes-prof-stefan-homburg-ueber-chancen-fuer-deutschland/
• https://weltwoche.de/daily/einreisesperre-fuer-martin-sellner-der-oesterreichische-aktivist-stelle-eine-gefahr-fuer-die-sicherheit-dar-ein-armutszeugnis-fuer-ein-land-das-sich-seiner-meinungsfreiheit-ruehmte-rea/
• Der Weltwächter - Der Big-Tech-Mogul Peter Thiel vereinigt so viel Macht auf sich wie kaum ein zweiter Mensch. Mit Palantir hat er für Militär, Geheimdienste und Konzerne ein alles ein- und vorhersehendes Überwachungssuperwerkzeug geschaffen. Nicht wenige halten ihn für den mächtigsten Unternehmer im Silicon Valley. Andere gar für einen der einflussreichsten Menschen der Welt. https://www.manova.news/artikel/der-weltwachter https://www.nachdenkseiten.de/?p=122307#h13
• «Die Berliner Zeitung ist zur Perle geworden»: Verleger Holger Friedrich über die Meinungsfreiheit https://www.youtube.com/watch?v=cflLV5WNTm0 https://www.nachdenkseiten.de/?p=121293#h08
• Flüchtlinge in Spanien: Abschottung gegen einige, andere holt man per Flieger ab https://overton-magazin.de/top-story/fluechtlinge-in-spanien-abschottung-gegen-einige-andere-holt-man-per-flieger-ab/#comments
• BSW-Parteitag: Aufbruchsstimmung in Bochum https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/reportage-landesverband-bsw-nrw-100.html
• Cum-Ex-Bankier geht gegen Anklägerin vor: Verhandlungsunfähig und klagebereit - Der Prozess wegen Cum-Ex-Geschäften gegen den Hamburger Bankier Olearius wurde eingestellt. Er sei zu krank. Jetzt klagt er gegen seine Anklägerin … Am Montag stellte er Strafanzeige gegen Anne Brorhilker, die damalige Staatsanwältin, in ihn angeklagt hatte … https://taz.de/Cum-Ex-Bankier-geht-gegen-Anklaegerin-vor/!6038196/
• NRW-Kommunalwahl 2025 ist am 14. September https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/kommunalwahl-bundestagwahl-2025-termine-100.html Kommunalwahlen in NRW und Köln am 14. September 2025 - Innenminister Herbert Reul, CDU, setzte den Termin für die Kommunalwahl 2025 in Nordrhein-Westfalen auf den 14. September 2025 fest. Stichwahlen sollen dann am 28. September 2025 stattfinden. Am 28. September 2024 wird Deutschland zudem einen neuen Deutschen Bundestag wählen. Frage: Warum nicht ein Termin? https://www.report-k.de/kommunalwahlen-in-nrw-und-koeln-am-14-september-2025/
• Wagenknecht-Partei gründet NRW-Landesverband https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/bsw-gruendet-nrw-landesverband100.html
• Compact-Verbot: In der Sache einig - Fall Compact: Begründung nach aufgehobenem Verbot vorgelegt. Richter bemängeln Informationslage https://www.jungewelt.de/artikel/482181.compact-verbot-in-der-sache-einig.html
• Thyssenkrupp Steel: Welche Zukunft hat der Stahl in Duisburg? https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/thyssenkrupp-aufsichtsrat-zukunft-duisburg-100.html
• Klatsche für die «Tagesschau»: Der öffentlich-rechtliche Sender hat das Potsdam-Treffen falsch wiedergegeben, urteilt ein Gericht. Es darf nicht behauptet werden, dass die Ausweisung von deutschen Staatsbürgern Thema gewesen sei https://weltwoche.de/daily/klatsche-fuer-die-tagesschau-der-oeffentlich-rechtliche-sender-hat-das-potsdam-treffen-falsch-wiedergeben-urteilt-ein-gericht-es-darf-nicht-behauptet-werden-dass-die-ausweisung-von-deu/
• Kiew, Moskau, Peking: Viktor Orbán bricht mit den westlichen Kontaktverboten https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/kiew-moskau-peking-viktor-orban-bricht-mit-den-westlichen-kontaktverboten-li.2232706 https://www.nachdenkseiten.de/?p=117867#h04 „Orbán antizipiert eine Entwicklung“ – Das labile Fundament der Ukraine-Treue - Jenseits der Treueschwüre auf dem Gipfel in Washington warnen deshalb manche hinter vorgehaltener Hand, Orbáns Alleingang schwarz-weiß zu sehen. „Man sollte seine Pendel-Diplomatie nicht so einseitig kritisieren, wie es derzeit vielfach geschieht“, sagt ein führender europäischer Diplomat. https://www.welt.de/politik/ausland/plus252445716/Nato-Gipfel-Orban-antizipiert-eine-Entwicklung-Das-labile-Fundament-der-Ukraine-Treue.html
• „Compact“: Fragwürdiges Verbot https://www.nachdenkseiten.de/?p=118231
• Chris Hedges: Milliardäre haben Biden abserviert, der ihnen nicht mehr hilft https://consortiumnews.com/de/2024/07/23/chris-hedges-milliard%C3%A4re-geworfen-nicht-mehr-n%C3%BCtzlich-biden/
• Cum- Ex-Ermittlungen kollabieren - Die ermittelnde Staatsanwaltschaft Köln kommt in den Cum-Ex-Ermittlungen nicht mehr voran. Es regt sich Ärger in der Politik. https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/cumex-ermittlungen-kollabieren-100.html
• Ehemalige Cum-Ex-Staatsanwältin verklagt jetzt die Regierung. Als Staatsanwältig trieb Anne Brorhilker Hunderte Strafverfahren gegen Cum-Ex-Betrüger voran. Inzwischen hat sie den Staatsdienst quittiert, um gegen die “Schieflage des Systems” zu kämpfen, das den milliardenschweren Steuerbetrug ermöglichte. Einer der Unterschiede zwischen ihrem alten Beruf und ihrem neuen, erklärt Anne Brorhilker, sei, dass sie als Staatsanwältin und Beamtin keine politischen Forderungen stellen durfte. Jahrelang trieb sie Hunderte Verfahren gegen Beteiligte am milliardenschweren Cum-Ex-Steuerbetrug voran. Doch gegen die “Schieflage des Systems” konnte und durfte sie nichts tun. https://www.n-tv.de/wirtschaft/Ehemalige-Cum-Ex-Staatsanwaeltin-verklagt-jetzt-die-Regierung-article25093281.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=118289#h04
• Bundesinnenministerium verbietet „Compact“ https://www.deutschlandfunk.de/bundesinnenministerium-verbietet-magazin-compact-102.html
• Finanzkriminalität: Nicht mehr im System - »Ziel beibehalten«: Anne Brorhilker, Exermittlerin im Cum-ex-Skandal, stellt neue Arbeitsstätte vor https://www.jungewelt.de/artikel/479640.finanzkriminalit%C3%A4t-nicht-mehr-im-system.html
• Cum ex und Cum cum: Einladung zum Steuerraub https://www.jungewelt.de/artikel/478421.cum-ex-und-cum-cum-einladung-zum-steuerraub.html
• Cum-ex-Prozess gegen früheren Bankier Olearius eingestellt https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/m-m-warburg-cum-ex-prozess-gegen-christian-olearius-eingestellt-19810776.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=117177#h09
• »Cum-ex«-Skandal: Olearius kommt davon https://www.jungewelt.de/artikel/478069.cum-ex-skandal-olearius-kommt-davon.html
• jW-Extra_Grundrechte_verteidigen.pdf https://www.jungewelt.de/serveDocument.php?id=174
• Die „schwarz-rot-geile Fußballparty“ - Das Opium fürs Volk, die Dröhnung für die Herrschaft – ein Drama in drei Akten https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/fussball-wm-deutschland
• 19.06.2024 Verfassungsschutzbericht - Das Feindbild steht - Innenministerin und Geheimdienstchef stellen Verfassungsschutzbericht für 2023 vor. „Ende Gelände“ jetzt Verdachtsfall. „Das Bündnis „Ende Gelände“ (Verdachtsfall) mobilisierte unter dem Motto „Ende Gelände goes Lützerath“ bereits ab Sommer 2022 zur Teilnahme an Protesten zu einem „Tag X“, also dem Beginn von Räumung und Abriss.“ https://www.jungewelt.de/artikel/477639.verfassungsschutzbericht-das-feindbild-steht.html https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/verfassungsschutzberichte/2024-06-18-verfassungsschutzbericht-2023.html https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/verfassungsschutzberichte/2024-06-18-verfassungsschutzbericht-2023.pdf?__blob=publicationFile&v=13
• Politik der Bundesregierung Grund für Europawahlschlappe der Ampel https://www.hintergrund.de/kurzmeldung/politik-der-bundesregierung-grund-fuer-europawahlschlappe-der-ampel/
• EU-Wahlen: Eine progressive Stimme weniger - Große Enttäuschung in Irland: Die angriffslustige EU-Abgeordnete Clare Daly hat ihren Sitz im EU-Parlament verloren. https://www.jungewelt.de/artikel/477240.eu-wahlen-eine-progressive-stimme-weniger.html
• Robert Fico: Westen mitverantwortlich für Mordanschlag https://multipolar-magazin.de/meldungen/0065
• Thomas Haldenwang bestätigt TE-Berichte - „Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesverfassungsschutzes, kann nicht mehr ausschließen, dass er Journalisten über das angebliche „Geheimtreffen“ in Potsdam informiert hat“. https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/thomas-haldenwang-bestaetigt-te-berichte?amp=1
• Deutsche Politiker ohne Interesse an deutschen Interessen – Krieg im Namen einer weltfremden und gefährlichen Moral https://selken.substack.com/p/deutsche-politiker-ohne-interesse https://www.nachdenkseiten.de/?p=115774#h01
• Luxus-Schleuser: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Dürener Landrat https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/luxus-schleuser-dueren-landrat-ermittlungen-staatsanwaltschaft-100.html
• Urteil gegen AfD-Politiker: Im Zweifel gegen den Angeklagten. Das Landgericht Halle hat den AfD-Politiker Björn Höcke verurteilt. Ein Freispruch wäre angebrachter gewesen … https://taz.de/Urteil-gegen-AfD-Politiker/!6010828/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=115268#h14
• Florian Warweg und die BPK: „Man braucht schon positive Rückmeldungen.“ https://www.neulandrebellen.de/2024/05/florian-warweg-und-die-bpk-man-braucht-schon-positive-rueckmeldungen/
• Disziplinarstrafe für kritischen Professor - Landesanwaltschaft Bayern kürzt Michael Meyen das Gehalt / Grund: Mitherausgeberschaft bei Zeitung, der vom Verfassungsschutz „Delegitimierung des Staates“ vorgeworfen wird https://multipolar-magazin.de/meldungen/0051
• Vorwurf der Verletzung von Grundrechten: Yanis Varoufakis verklagt Deutschland - Griechischem Politiker war Einreise und Betätigung verboten worden. Auskunft über Hintergründe verweigert. So reagieren Varoufakis und seine Bewegung. https://www.telepolis.de/features/Vorwurf-der-Verletzung-von-Grundrechten-Yanis-Varoufakis-verklagt-Deutschland-9713278.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=115092#h04
• Cum-Ex: „Geldwäsche-Paradies Deutschland“ – Neue Warnungen nach dem Brorhilker-Rücktritt https://www.welt.de/wirtschaft/article251249018/Cum-Ex-Geldwaesche-Paradies-Deutschland-Neue-Warnungen-nach-dem-Brorhilker-Ruecktritt.html
• „Cum-Ex-Files“: Angriff auf Europas Steuerzahler https://www.labournet.de/politik/eu-politik/wipo-eu/cum-ex-files-angriff-auf-europas-steuerzahler/
• Cum-Ex: „Ein Grüner wollte Brorhilker zu faulen Deals drängen“, so Fabio De Masi https://www.freitag.de/autoren/sebastianpuschner/cum-ex-ein-gruener-wollte-brorhilker-zu-faulen-deals-draengen-so-fabio-de-masi
• Freispruch für Steuerräuber! Erfolgreiche Cum-Ex-Jägerin zum Rücktritt bewegt https://www.nachdenkseiten.de/?p=114287
• Cum-ex-Aufklärerin Anne Brorhilker wechselt: Sie verdient Respekt https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/cum-ex-aufklaererin-anne-brorhilker-wechselt-sie-verdient-respekt-19671299.html
• Komplette CDU-Fraktion in Woldegk bricht mit der Partei - Egal, ob mit oder ohne Parteibuch – viele Jahre traten in der Windmühlenstadt Woldegk Kandidaten für die CDU an. Jetzt nicht mehr. Sie haben die „Offene Liste Woldegk“ gegründet. Den Bruch mit der Partei begründet der Woldegker CDU-Politiker vor allem mit der Kriegsrhetorik im Bund. https://www.nordkurier.de/regional/neustrelitz/komplette-cdu-fraktion-in-woldegk-bricht-mit-der-partei-2451027 https://www.nachdenkseiten.de/?p=114243#h07
• Steuerskandal Cum-Ex Chefermittlerin kündigt überraschend und übt Kritik https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/cum-ex-aufarbeitung-100.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=114243#h02
• Anne Brorhilker wird Geschäftsführerin von Finanzwende https://www.finanzwende.de/ueber-uns/aktuelles/anne-brorhilker-wird-geschaeftsfuehrerin-der-buergerbewegung-finanzwende
• Exklusiv-Interview: Cum-Ex Chefermittlerin spricht über ihre Kündigung https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/video-exklusiv-interview-cum-ex-chefermittlerin-spricht-ueber-ihre-kuendigung-100.html https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/video-exklusiv-interview-cum-ex-chefermittlerin-spricht-ueber-ihre-kuendigung-100.html
• Varoufakis nach Einreiseverbot: Berlin „hat den Punkt der Selbsterniedrigung erreicht“ https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/varoufakis-nach-einreiseverbot-berlin-hat-den-punkt-der-selbsterniedrigung-erreicht-li.2207128 https://www.nachdenkseiten.de/?p=114196#h10
• „Palästina-Kongress“ in Berlin: Einreiseverbot für Varoufakis https://taz.de/Palaestina-Kongress-in-Berlin/!6004299/ https://www.yanisvaroufakis.eu/2024/04/13/my-berlin-speech-on-palestine-that-german-police-entered-the-venue-to-ban/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=113897#h06
• „OVG-Präsidentenstelle darf mit ausgewählter Bewerberin besetzt werden - Die seit Juni 2021 vakante Präsidentenstelle am Oberverwaltungsgericht darf mit der vom Justizminister ausgewählten Bewerberin besetzt werden. Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute zugestellten Beschlüssen vom 29.02.2024 den Beschwerden des Landes Nordrhein-Westfalen gegen die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte Münster und Düsseldorf stattgegeben. Diese hatten im September bzw. Oktober 2023 die beabsichtigte Ernennung der ausgewählten Bewerberin zur Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts vorläufig gestoppt.“ https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/14_240301/index.php
• Verfassungsgericht: „Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten“ https://www.nachdenkseiten.de/?p=114057 https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesverfassungsgericht-verfassungsbeschwerde-kritik-reichelt-100.html https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-037.html
• Verfassungsgericht erteilt Haldenwang und Faeser eine Lektion in Demokratie - Das Bundesverfassungsgericht hat im Zusammenhang mit einer von der Bundesregierung erwirkten gerichtlichen Untersagungsverfügung gegen das Netzportal Nius geurteilt, dass dem Staat kein grundrechtlicher Ehrenschutz zukommt und die Meinungsfreiheit gerade dann besonders weit geht, wenn sie sich als Kritik an den Regierenden äußert. https://norberthaering.de/news/bverfg-nius-meinungsfreiheit/
• Bundesverfassungsgericht - Presse - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen die gerichtliche Untersagung einer kritischen Äußerung über die Bundesregierung https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-037.html
• Vom Albtraum der Faeser-Demokratie https://www.nachdenkseiten.de/?p=113840
• Erste Schritte in NRW für das Bündnis Sahra Wagenknecht https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/bsw-unterstuetzertreffen-bochum100.html
• Regierung verweigert Auskunft über Potsdamer Treffen: „Interessen der Bundesrepublik“ in Gefahr https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/regierung-verweigert-auskunft-ueber-potsdamer-treffen-interessen-der-bundesrepublik-in-gefahr-li.2196004 https://www.nachdenkseiten.de/?p=112373#h10
• «Von Brandmauer ist hier nichts zu spüren», sagt Robert Sesselmann aus Thüringen. Deutschlands erster AfD-Landrat in seinem ersten grossen Gespräch https://weltwoche.de/daily/von-brandmauer-ist-hier-nichts-zu-spueren-sagt-robert-sesselmann-aus-thueringen-deutschlands-erster-afd-landrat-in-seinem-ersten-grossen-medien-gespraech/
• Deutsche Atomwaffengegner auf der Anklagebank https://globalbridge.ch/deutsche-atomwaffengegner-auf-der-anklagebank/
• Correctiv: Was von der Potsdam-Recherche übrigbleibt, ist ein beängstigend durchinszenierter Jahrmarkt-Coup – mit allerdings handfesten Folgen. Wie konnte sich Deutschland nur so täuschen lassen? https://weltwoche.de/daily/correctiv-was-von-der-potsdam-recherche-uebrig-bleibt-ist-ein-beaengstigend-durchinszenierter-jahrmarkt-coup-mit-allerdings-handfesten-folgen-wie-konnte-sich-deutschland-nur-s/
• Gasversorgung in Deutschland stabil: Ausbau von LNG-Infrastruktur nicht notwendig - LNG-Terminal auf Rügen für Versorgungssicherheit nicht notwendig - Fazit: Überdimensionierter LNG-Infrastrukturausbau ist nicht erforderlich https://www.diw.de/de/diw_01.c.893582.de/publikationen/diw_aktuell/2024_0092/gasversorgung_in_deutschland_stabil__ausbau_von_lng-infrastruktur_nicht_notwendig.html und https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.893566.de/diw_aktuell_92.pdf
• Aktienrente - VdK: Viele Fragen zu Generationenkapital-Plan sind noch offen https://www.deutschlandfunk.de/bundersregierung-will-rente-stabilieren-beitrag-plus-interview-verena-bentele-dlf-2f97a5ee-100.html
• Hacking: Europas Außenpolitik wurde von den USA gekapert – die Folgen sind fatal https://www.telepolis.de/features/Hacking-Europas-Aussenpolitik-wurde-von-den-USA-gekapert-die-Folgen-sind-fatal-9631313.html?seite=all
• Medienlenkung im Digitalkonzernstaat https://www.hintergrund.de/medien/medienlenkung-im-digitalkonzernstaat/
• Rekord-Erhöhung für Bundespräsident, Kanzler und Co.: Mehr Geld für Politiker, weniger für Rentner https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/rekord-erhoehung-kanzler-scholz-und-co-mehr-geld-fuer-politiker-weniger-fuer-rentner-li.2191323 https://www.nachdenkseiten.de/?p=111722#h11
• Das Mob-Wesen unserer Tage https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/kolumne-andre-mielke-das-mob-wesen-unserer-tage-li.2189032 und https://www.nachdenkseiten.de/?p=111392#h14
• Hat Ministerin Scharrenbach gegen Verfassung verstoßen? https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/scharrenbach-verfassungsgericht-pua-hochwasser-100.html
• «Daily»-Spezial: Fall Nawalny, eine andere Sicht https://weltwoche.de/daily/daily-spezial-fall-nawalny-eine-andere-sicht/
• Ein Autounfall in Zeitlupe - Führende internationale Medien sagen den industriellen Abstieg Deutschlands voraus und üben scharfe Kritik an der Politik der Bundesregierung – auch weil diese die Ursachen des Aufstiegs der extremen Rechten nicht bekämpft. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9485 und https://www.nachdenkseiten.de/?p=111072#h02
• Correctiv-Geschäftsführerin traf sich vor rechtem Geheimtreffen mit dem Kanzler https://norberthaering.de/propaganda-zensur/correctiv-scholz/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=111015#h14
• Die AfD und Tabus in der Debatte: Warum die politische Mitte versagt https://www.telepolis.de/features/Die-AfD-und-Tabus-in-der-Debatte-Warum-die-politische-Mitte-versagt-9624676.html?seite=all und Zwischenruf einer verkorksten Ostseele: Anti-AfD-Bewegung macht AfD stark https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/anti-afd-bewegung-macht-afd-stark-zwischenruf-einer-verkorksten-ostseele-li.2179587 und https://www.nachdenkseiten.de/?p=110012#h12
• Weitermachen! Die Anti-AfD-Demos kommen wie gerufen https://www.nachdenkseiten.de/?p=110639
• Proteste gegen die AfD nach der Correctiv-Recherche über rechte Deportationspläne: Ist Antifaschismus wieder „in“ oder wird er zum Feigenblatt der übrigen Parteien? https://www.labournet.de/interventionen/antifa/antifa-ini/proteste-gegen-die-afd-nach-der-correctiv-recherche-ueber-rechte-deportationsplaene-ist-antifaschismus-wieder-in-oder-wird-er-zum-feigenblatt-der-uebrigen-parteien/
• Entlassene CDU-Politikerin klagt gegen Stadt Köln https://www1.wdr.de/nachrichten/cdu-beschliesst-parteiausschluss-in-obk-100.html
• Nach TV-Eklat: Correctiv löscht Begriff „Deportation“ aus Buchbeschreibung https://www.nachdenkseiten.de/?p=110322#h11 https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/nach-tv-eklat-correctiv-loescht-begriff-deportation-aus-buchbeschreibung-li.2181964
• „Zentrum Liberale Moderne“: Obskure Finanzpraxis und fragwürdige Kontakte – Grüne unter Verdacht https://www.telepolis.de/features/Zentrum-Liberale-Moderne-Obskure-Finanzpraxis-und-fragwuerdige-Kontakte-Gruene-unter-Verdacht-9584231.html und https://www.youtube.com/watch?v=CcWPrphl29Q
• Biden stoppt neue LNG-Exporte: Woher bekommt Deutschland nun Flüssigerdgas? „Es ist das eingetreten, was Kritiker befürchtet hatten: Aus der Abhängigkeit von Russland ist eine US-Abhängigkeit geworden, aber die USA könnten die Ausfuhren stoppen. Geboten wäre es jetzt, mit der russischen Führung über erneute günstige Gaslieferungen zu verhandeln. Doch dafür müssten die Entscheidungsträger in und um die Bundesregierung bereit sein, ihre Anti-Russland-Politik endgültig aufzugeben.“ https://www.nachdenkseiten.de/?p=110485#h01 und https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/biden-stoppt-lng-woher-bekommt-deutschland-nun-das-fluessigerdgas-li.2180975 und https://www.telepolis.de/features/Biden-und-das-Mega-Terminal-Ist-es-der-Anfang-vom-Ende-des-LNG-Booms-in-den-USA-9608437.html?seite=all
• Bidens LNG-Moratorium ist ein Wirtschaftskrieg gegen Deutschland https://www.nachdenkseiten.de/?p=110286
• „Ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit“, sagte Köhler damals, „muss wissen, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.“ https://www.nachdenkseiten.de/?p=109495#h09 und https://www.fr.de/politik/koehlers-schiffsfahrt-bundeswehr-rotes-meer-huthi-angriffe-horst-zr-92740000.html und https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9453
• Hans Globke - ein Nazi in der BRD https://www.youtube.com/watch?v=AuEIpcMASic
• Der allergemeinste Mord“ – Bob Dylans um Jahrzehnte verspätetes Requiem für John F. Kennedy https://www.youtube.com/watch?v=3NbQkyvbw18 https://globalbridge.ch/der-allergemeinste-mord-bob-dylans-um-jahrzehnte-verspaetetes-requiem-fuer-john-f-kennedy/ https://genius.com/Genius-deutsche-ubersetzungen-bob-dylan-murder-most-foul-deutsche-ubersetzung-lyrics
• Macht und Gegenmacht - Rainer Mausfeld löst sich von den Tageskämpfen, taucht ein in die Gattungs- und Begriffsgeschichte und sagt: Der Kampf wird verlustreich sein. https://www.freie-medienakademie.de/medien-plus/101 https://www.kritischegesellschaftsforschung.de/Journal/Issue/63 https://apolut.net/macht-und-gegenmacht/
• JFK Staatsstreich? https://www.podcast.de/podcast/3353634/archiv
• Eine Staatsanwältin kämpft gegen Steuerraub https://www.youtube.com/watch?v=7P1yvPjetsM
• Kanzlergespräch: Rentner liest Scholz die Leviten https://odysee.com/@AP24NEWS:6/ssstwitter.com_1699020179984:3
• Cum-Ex-Affäre: Neuer Eklat – 700.000 E-Mails verschwunden https://www.stern.de/politik/cum-ex-affaere--neuer-eklat---700-000-e-mails-verschwunden-33965016.html
• Fabio De Masi: Wollen wir einen Bundeskanzler, der das Parlament belügt? https://www.nachdenkseiten.de/?p=105886#h08 und https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/fabio-de-masi-wollen-wir-einen-bundeskanzler-der-das-parlament-beluegt-li.2150756
• Und täglich grüsst der «Klimaleugner» – ARD und ZDF auf dem Weg zum Wahrheitsministerium https://www.nachdenkseiten.de/?p=102500#h14
• Cum-Ex-Ermittlungen: Limbach stoppt Umstrukturierung der Staatsanwaltschaft https://www1.wdr.de/nachrichten/limbach-justizminister-cum-ex-100.html
• Schütz’ den Scholz! Wie Deutschlands oberste Cum-Ex-Jägerin abserviert werden soll https://www.nachdenkseiten.de/?p=104408
• Cum-ex-Chefermittlerin muss Fälle und Mitarbeiter abgeben - manager magazin https://www.manager-magazin.de/unternehmen/cum-ex-chefermittlerin-muss-faelle-und-mitarbeiter-abgeben-a-1c086115-40d3-45df-945e-63de29b96057
• Man sagt, es sei die schlechteste Regierung Europas. Olaf Scholz wurde bei seinem Besuch in Düren im August 2023 mit diesem Plakat empfangen: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/scholz-krafft-hess-plakat/amp und https://www.aachener-zeitung.de/lokales/dueren/krafft-walzen-haemisches-plakat-fuer-olaf-scholz_aid-96096693 und https://www.bild.de/regional/koeln/koeln-aktuell/weil-kanzler-scholz-nach-dueren-kommt-firmen-chef-haengt-neues-wut-plakat-auf-85125944.bild.html
• Wenn ein Clown in einen Palast einzieht, wird der Clown kein König, sondern der Palast wird zum Zirkus https://www.youtube.com/watch?v=sXKoUNrGdV4 und https://www.focus.de/politik/deutschland/weil-ihre-politik-deutschland-schade-traditionsunternehmen-bringt-riesiges-anti-gruenen-plakat-an-fassade-an_id_195669451.html
• Olaf Scholz hat ein Treffen mit einem Unternehmer geheim gehalten, der wegen des Verdachts der Geldwäsche in der Kritik steht https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/scholz-versucht-dubiose-termine-zu-verheimlichen-wie-bundeskanzler-sich-mit-trick-der-parlamentarischen-kontrolle-entzieht/
• Die Kfz-Branche, Deutschlands wichtigster Industriezweig, gerät in der Elektromobilität gegenüber China in den Rückstand … So hat Volkswagen kürzlich ein Bündnis mit Xpeng geschlossen, einem chinesischen E-Auto-Hersteller; Xpeng wird VW künftig mit Software sowie mit Fähigkeiten zum autonomen Fahren ausstatten. Die Eigenständigkeit von Volkswagen ist damit dahin … https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9336
• Das Fünfte Flugzeug - Enthüllungs-Story zu den Anschlägen des 11. Septembers. Ein WDR Hörspiel dessen Sendung leider gecancelt wurde. Hier nachhören: https://archive.org/details/john-s.-cooper-das-funfte-flugzeug Quelle: https://www.broeckers.com/2023/09/02/das-gecancelte-funfte-flugzeug/
• Birte spielt nicht mehr mit https://www.hintergrund.de/allgemein/aus-anderen-medien/birte-spielt-nicht-mehr-mit/
• Der Berliner Tagesspiegel ist auf den Hund gekommen https://www.nachdenkseiten.de/?p=90802
• Zwei Drittel der Bevölkerung misstrauen der Regierung und ihrer Politik – Zukunfts-Zuversicht scheint nur noch im Privaten möglich https://www.rheingold-marktforschung.de/gesellschaft/deutschland-auf-der-flucht-vor-der-wirklichkeit/
  https://identity-foundation.de/studien/deutschland-auf-der-flucht-vor-der-wirklichkeit/
  https://identity-foundation.de/wp-content/uploads/2023/07/Identity_Foundation_Studie_Zuversicht_final.pdf
• Deal zwischen Stadt Kerpen und RWE offenbar rechtswidrig https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/kerpen-rwe-rahmenvereinbarung-100.html
• Hambach Kerpen Tagebauvereinbarung untergräbt die Demokratie https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/-Kommentar-Rahmenvereinbarung-Kerpen-RWE-Demokratie-100.html
• Gefahr für die Demokratie: Angriffe auf die Meinungsfreiheit https://www.nachdenkseiten.de/?p=95307
• Wir werden nur noch von oben beschallt, in Parteien und von Medien https://www.telepolis.de/features/Marco-Buelow-Wir-brauchen-einen-neuen-Typus-an-Parteien-7153506.html?seite=all
• Theorie der Dummheit https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=wnhL1W9dj1w
• Die Verblödung schreitet voran https://www.nachdenkseiten.de/?p=84303
• https://www.welt.de/politik/deutschland/article238789863/Kaarst-Stadtrat-darf-AfD-nicht-pauschal-ausgrenzen.html
• https://www.bei-abriss-aufstand.de/2020/12/07/pressefreiheit-fuer-julian-assange/
• https://www.dw.com/de/b%C3%BCrgerr%C3%A4te-mit-ideen-f%C3%BCr-deutsche-au%C3%9Fenpolitik/a-55497125
• https://fragdenstaat.de/blog/2020/11/17/bundesrat-scraper-transparenz/
• Polizei-Beamte in NRW suspendiert – endlich Schluss mit den „Einzellfällen“? https://www.labournet.de/interventionen/grundrechte/grundrechte-all/verfassungsschutz/29-30-polizei-beamte-in-nrw-suspendiert-endlich-schluss-mit-den-einzellfaellen/
• Der fünfjährige Kampf von Bernie Sanders https://jacobin.de/artikel/bernie-sanders-kandidatur-us-politik-analyse/
• https://radiohoerer.info/herrscher-am-ende-die-verschollenen-tonbaender-des-politbueros/
• https://piraten-nds.de/2022/05/09/vorgezogenen-baubeginn-fuer-lng-terminal-in-wilhelmshaven/
• https://www.piratenpartei.de/2020/11/16/nehmt-die-kulturbranche-endlich-ernst/

• Im Rhein-Sieg-Kreis kommen 700 Hektar für Windräder in Frage - Der Rhein-Sieg-Kreis ist mit rund 700 Hektar in die Planung eingeflossen; etwa 450 Hektar allein in Bornheim. Rechtsrheinisch sind, wie mehrfach berichtet, entsprechende Flächen vor allem in Eitorf, Ruppichteroth und Windeck ausgewiesen worden. Deutlich kleinere Flächenanteile liegen der Sitzungsunterlage zufolge in Hennef (rund 30 Hektar) und in Much (15 Hektar) https://www.rundschau-online.de/region/rhein-sieg/eitorf-windeck/rhein-sieg-kreis-700-hektar-kommen-fuer-windraeder-in-frage-1174077
• Beschluss des Sachlichen Teilplans „Erneuerbare Energien“ der Bezirksregierung Köln - Der Regionalrat Köln hat in seiner heutigen öffentlichen Sitzung den Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien zum Regionalplan Köln beschlossen. https://www.bezreg-koeln.nrw.de/beschluss-des-sachlichen-teilplans-erneuerbare-energien-der-bezirksregierung-koeln
• Regionalplan Köln: Was lange währt wird endlich gut? https://www.lee-nrw.de/presse/mitteilungen/regionalplan-koeln-was-lange-waehrt-wird-endlich-gut/
• BUND kritisiert Entwurf zum Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie weitere Naturschutzverbände üben deutliche Kritik am Entwurf des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien der Bezirksregierung Köln. https://honnef-heute.de/bund-kritisiert-entwurf-zum-sachlichen-teilplan-erneuerbare-energien/
• Zweite Offenlage der Windenergieplanung für das Ruhrgebiet: Daten zu windkraftsensiblen Vogelarten führten zu Änderungen der Windenergiebereiche https://www.lb-naturschutz-nrw.de/news/zweite-offenlage-der-windenergieplanung-fuer-das-ruhrgebiet-daten-zu-windkraftsensiblen-vogelarten-fuehrten-zu-aenderungen-der-windenergiebereiche.html
• Naturschutzverbände nehmen Stellung zum Scoping für die Freiflächen-Photovoltaikplanung in der Planungsregion Arnsberg https://www.lb-naturschutz-nrw.de/news/naturschutzverbaende-nehmen-stellung-zum-scoping-fuer-die-freiflaechen-photovoltaikplanung-in-der-planungsregion-arnsberg.html
• Naturschutzgebiet Nauberg bleibt erhalten: Naturschützer begrüßen Urteil des Oberverwaltungsgerichts - Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass der Nauberg als Naturschutzgebiet ausgewiesen bleibt. Diese Entscheidung wurde von der Naturschutzinitiative e.V. (NI) und vielen Unterstützern begrüßt. Der Schutz des Naubergs ist ein wichtiger Schritt zur Erhaltung der Biodiversität. https://www.ak-kurier.de/akkurier/www/artikel/164499-naturschutzgebiet-nauberg-bleibt-erhalten--naturschuetzer-begruessen-urteil-des-oberverwaltungsgerichts
• Streit in Bergisch Gladbach um Solarparks auf Ackerland - CDU und AfD verhindern Konzept für Solarparks in Bergisch Gladbach. Der Bauherr auf Schloss Lerbach spürt die Konsequenz. https://www.ksta.de/region/rhein-berg/bergisch-gladbach/bergisch-gladbach-streit-um-solarparks-auf-ackerland-1161582
• Mängelrüge zum Regionalplan Ostwestfalen-Lippe https://www.lb-naturschutz-nrw.de/news/maengelruege-zum-regionalplan-ostwestfalen-lippe.html
• Warum Sie bei Wind und Solar immer die höchsten Rechnungen zahlen - Die offizielle Erzählung lautet seit Jahren gleich – Wind und Sonne kosten nichts, sie befreien uns von teuren Gas- und Ölimporten und machen Strom endlich billig. Die Realität in Europa sieht anders aus. Länder, die am aggressivsten auf flatterhafte Erneuerbare setzen, führen seit Langem die Preisstatistiken an – und das wird nicht besser werden. https://report24.news/warum-sie-bei-wind-und-solar-immer-die-hoechsten-rechnungen-zahlen/
• Offshore-Windparks als Wärmepumpen – der große Klimaschwindel fliegt auf - Neue wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass Offshore-Windparks das Oberflächenwasser der Meere und die Atmosphäre erwärmen. Es handelt sich um physikalisch hochrelevante Eingriffe ins Klima. Irgendwie passt dies nicht so ganz mit dem angeblichen “Kampf gegen die Erderwärmung” zusammen. https://report24.news/offshore-windparks-als-waermepumpen-der-grosse-klimaschwindel-fliegt-auf/
• Windräder in der Nutscheid: Welche Sorgen berechtigt sind – und welche nicht https://www.broeltal.de/nachrichten/artikel/windraeder-in-der-nutscheid-welche-sorgen-berechtigt-sind-und-welche-nicht.html
• Regionalplan Köln offiziell in Kraft getreten - Der neue Regionalplan Köln ist am 29. Oktober 2025 offiziell in Kraft getreten. Er legt verbindlich fest, wie sich die Region in den kommenden Jahren entwickeln soll – insbesondere in den Bereichen Wohnen, Wirtschaft, Mobilität, Klimaanpassung und Freiraumschutz. https://www.bezreg-koeln.nrw.de/regionalplan-koeln-offiziell-kraft-getreten
• Windenergie: Wenn ehrgeizige Ziele auf ernüchternde Realität treffen - Europa will bis 2030 über 120 GW Offshore-Windenergie installieren. Doch die Branche kämpft mit Kostensteigerungen und Verzögerungen. https://www.telepolis.de/features/Windenergie-Wenn-ehrgeizige-Ziele-auf-ernuechternde-Realitaet-treffen-10794255.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=140957#h11
• Windenergieplanung in NRW: Erreichung der Flächenbeitragswerte / Beschleunigungsgebiete / Anforderungen an WEA-Genehmigungsverfahren https://www.lb-naturschutz-nrw.de/news/windenergieplanung-in-nrw-erreichung-der-flaechenbeitragswerte-beschleunigungsgebiete-anforderungen-an-wea-genehmigungsverfahren.html
• Ärger wegen Windkraft - Neues Windrad soll näher an den Ort Kallmuth heranrücken https://www.ksta.de/region/euskirchen-eifel/mechernich/mechernich-aerger-wegen-geplantem-windkraft-standort-in-kallmuth-1134202 https://www.jungewelt.de/artikel/512587.energieversorgung-warum-ist-holz-beim-heizen-kein-nachhaltiger-rohstoff.html
• Offshore-ParksWindanlagenbauer Vesta legt Expansionspläne auf Eis - Das dänische Unternehmen stoppt den Bau einer polnischen Fabrik für Rotorblätter. Geplante 1.000 Arbeitsplätze werden wohl nicht entstehen. https://taz.de/Offshore-Parks/!6121944/
• Gegenwind für neue Windräder in Eitorf und Ruppichteroth https://www.radiobonn.de/artikel/gegenwind-fuer-neue-windraeder-in-eitorf-und-ruppichteroth-2470136.html
• Bekommen Eitorf und Ruppichteroth Windräder? https://www.radiobonn.de/artikel/bekommen-eitorf-und-ruppichteroth-windraeder-2467823.html
• Windflaute treibt Strompreise auf Achtmonatshoch – neue Preisspitze in Deutschland https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/schwache-windkraft-strompreise-schiessen-in-deutschland-auf-rekordniveau-li.10000659
• Windkraftplanung in der Nutscheid: Warum es zwei Genehmigungsverfahren für Windräder in Eitorf und Ruppichteroth gibt https://www.broeltal.de/nachrichten/artikel/warum-es-zwei-genehmigungsverfahren-fuer-windraeder-in-eitorf-und-ruppichteroth-gibt.html
• ZDF Frontal 02.09.2025 Windkraft - Das Geschäft mit „erneuerbarer Energie“ und die schrecklichen Folgen für Natur und Umwelt. Gut gemeint - nicht zu Ende gedacht. Das grausame Erbe für die nächsten Generationen … https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=b4gUQa-2ZgU
• Regionalplan Köln, Sachlicher Teilplan Nichtenergetische Rohstoffe (Lockergesteine) in Kraft getreten https://www.bezreg-koeln.nrw.de/regionalplan-koeln-sachlicher-teilplan-nichtenergetische-rohstoffe-lockergesteine-kraft-getreten
• Windkraft auf See droht auf Grund zu laufen - Anfang August scheiterte die Ausschreibung von 2.500 Megawatt Windkraft in der deutschen Nordsee. Die Risiken für die Projektierer seien zu hoch, sagen Offshore-Branche und Verbände. https://www.klimareporter.de/strom/windkraft-auf-see-droht-auf-grund-zu-laufen
• Windenergie: Heißbegehrte Luft - Energiekonzerne treffen Abkommen gegen »Winddiebstahl« in Offshorewindparks. Denn die großen Rotoren nehmen sich gegenseitig den Antrieb https://www.jungewelt.de/artikel/506779.windenergie-hei%C3%9Fbegehrte-luft.html
• „Wie man einen Ortsteil so opfern kann, erschließt sich mir nicht“: Verein wehrt sich gegen Windrad-Baupläne https://apollo-news.net/wie-man-einen-ortsteil-so-opfern-kann-erschliet-sich-mir-nicht-verein-wehrt-sich-gegen-windrad-bauplne/
• Windräder im Wald: „Wie von Zauberhand“ sind Gebiete plötzlich geeignet https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/windraeder-im-wald-richten-sich-die-behoerden-nach-den-wuenschen-der-investoren-li.2348947
• Deutsche Wildtierstiftung beklagt artenschutzwidrigen Windenergieausbau https://egeeulen.de/deutsche-wildtierstiftung-beklagt-artenschutzwidrigen-windenergieausbau/
• Viele Windkraftanlagen gefährden Vogelschutz / Studie der Deutschen Wildtier Stiftung https://www.presseportal.de/pm/37587/6096667 https://www.deutschewildtierstiftung.de/aktuelles/artikel/viele-windkraftanlagen-gefahrden-vogelschutz#downloads https://www.deutschewildtierstiftung.de/media/pages/aktuelles/artikel/viele-windkraftanlagen-gefahrden-vogelschutz/e0fe9b4733-1755099615/2024_09_schreiber-studie_kurzfassung_druck.pdf https://www.deutschewildtierstiftung.de/media/pages/aktuelles/artikel/viele-windkraftanlagen-gefahrden-vogelschutz/740ff7283a-1755154878/wkaversspa_langfassung2025.pdf
• Regionalplan Köln: Noch immer nicht der große Wurf https://www.lee-nrw.de/newsfeed/regionalplan-koeln-noch-immer-nicht-der-grosse-wurf/
• Stellungnahme zur 2. Offenlage des Regionalplans Köln https://www.lee-nrw.de/newsfeed/stellungnahme-zur-2-offenlage-des-regionalplans-koeln/
• Bundesnetzagentur - Erstmals keine Käufer für Nordsee-Windkraftflächen gefunden https://www.deutschlandfunk.de/erstmals-keine-kaeufer-fuer-nordsee-windkraftflaechen-gefunden-100.html
• RWE setzt erstes Windkraftanlagen-Fundament für 1,6-GW-Nordseecluster https://www.heise.de/news/RWE-setzt-erstes-Windkraftanlagen-Fundament-fuer-1-6-GW-Nordseecluster-10502873.html
• Beitrag zur Energiewende: Windkraftpläne für Gebiet zwischen Wissen und Morsbach https://www.rhein-zeitung.de/lokales/kreis-altenkirchen/windkraftplaene-fuer-gebiet-zwischen-wissen-und-morsbach_arid-4056889.html
• Windräder-Ausbau: NRW im ersten Halbjahr weiter spitze https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/windraeder-ausbau-erstes-halbjahr-102.html
• Drohne brachte Sicherheit - Windrad in Kerpen an der A4 brannte https://www.rundschau-online.de/region/rhein-erft/kerpen/kerpen-windrad-in-kerpen-an-der-a4-brennt-autobahn-und-bahnstrecke-werden-vielleicht-gesperrt-1051010
• Windkraft in 365 Metern Höhe: Das weltweit höchste Windrad dreht bald in Brandenburg https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/windkraft-in-365-metern-hohe-das-weltweit-hochste-windrad-dreht-bald-in-brandenburg-13790785.html
• Wolf of Windkraft: Wie Stromhändler dank Künstlicher Intelligenz Milliarden machen - Während Verbraucher die Energiewende finanzieren, machen KI-Nerds mit kurzfristigen Stromverträgen Milliardengewinne. Ein Blick ins boomende Geschäft. https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/wolf-of-windkraft-wie-stromhaendler-dank-kuenstlicher-intelligenz-milliarden-machen-li.2334713
• „Außergewöhnlich“ wenig Wind: Strom aus fossilen Quellen wieder vor Erneuerbaren https://www.heise.de/news/Aussergewoehnlich-windarmes-Quartal-Fossile-Energietraeger-ueberholen-Erneurbare-10435652.html
• Windparkschrott Utgast 2018/LK Wittmund: Landrat weiß nichts über den Verbleib https://www.wattenrat.de/2025/05/25/windparkshrott-utgast-2018-lk-wittmund-landrat-weiss-nichts-ueber-den-verbleib/
• Zülpich: Bürger sollen an Windpark bei Rövenich beteiligt werden https://www.ksta.de/region/euskirchen-eifel/zuelpich/zuelpich-buerger-sollen-an-windpark-bei-roevenich-beteiligt-werden-1030529
• Hellenthal: Politiker verärgert über Windkraft-Projekte https://www.ksta.de/region/euskirchen-eifel/hellenthal/hellenthal-politiker-veraergert-ueber-windkraft-projekte-1024153
• Gefahren für Weißstörche in Rheinland-Pfalz: Stromleitungen und Plastik https://www.ak-kurier.de/akkurier/www/artikel/155669-gefahren-fuer-weissstoerche-in-rheinland-pfalz--stromleitungen-und-plastik
• Tausend-Windräder-Ziel in NRW wird wohl erreicht https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/tausend-windraeder-realistisch-berechnung-100.html
• Windbeutel des Tages: Belgische Turbinen https://www.jungewelt.de/artikel/500653.windbeutel-des-tages-belgische-turbinen.html
• Anwohner-Initiative stoppt Ausbau von Windkraftanlagen https://apollo-news.net/anwohner-initiative-stoppt-ausbau-von-windkraftanlagen/
• Planung für Windpark am Siebengebirge kommt voran https://www.rundschau-online.de/region/planung-fuer-windpark-am-siebengebirge-kommt-voran-1009520
• Energiewende: In Bedburg werden neun weitere Windräder errichtet https://www.rundschau-online.de/region/rhein-erft/bedburg/energiewende-in-bedburg-werden-neun-weitere-windraeder-errichtet-1005062
• Windkraftschrott illegal in Tschechien deponiert - Wattenrat Ostfriesland https://www.wattenrat.de/2025/04/11/windkraftschrott-illegal-in-tschechien-deponiert/
• Rechtsanwalt wütet gegen Merz’ Windkraftplan: „Selbstbereicherung des Staates“ - Union und SPD wollen laut Koalitionsvertrag Flächenpachten für Windparks begrenzen. Ein Rechtsanwalt kritisiert, dass der Staat weiterhin Geld verschwenden wird. https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/rechtsanwalt-wuetet-gegen-merz-windkraftplan-selbstbereicherung-des-staates-li.2315522
• Fragen und Antworten zum geplanten Solarpark in Morsbach https://www.ksta.de/region/oberberg/morsbach/fragen-und-antworten-zum-geplanten-solarpark-in-morsbach-1003566
• Windenergieplanung für den Regierungsbezirk Köln: Artenschutz Fehlanzeige – Schwerpunktvorkommen windkraftsensibler Vogelarten massiv betroffen https://www.lb-naturschutz-nrw.de/news/windenergieplanung-fuer-den-regierungsbezirk-koeln-artenschutz-fehlanzeige-schwerpunktvorkommen-windkraftsensibler-vogelarten-massiv-betroffen.html
• Augen auf bei der Ausschreibungsteilnahme Windenergie an Land! https://www.lee-nrw.de/newsfeed/augen-auf-bei-der-ausschreibungsteilnahme-windenergie-an-land/
• Genehmigungs-Boom bei Windkraft hält an https://www.klimareporter.de/strom/genehmigungs-boom-bei-windkraft-haelt-an
• Abregelungen von Photovoltaik-Anlagen 2024 in Bayern haben sich weit mehr als verdoppelt - Bayern ist deutschlandweit beim Photovoltaik-Ausbau führend. Allerdings kommt ein Teil des produzierten Solarstroms bei den Verbrauchern nicht an. Der Grund dafür sind die unzureichend ausgebauten Stromnetze, die Abregelungen von Photovoltaik-Anlagen erforderlich machen. Auf diesen Umstand haben die Grünen in der Landtagsfraktion in dieser Woche nochmals klar hingewiesen. Auf Basis der Zahlen der Bundesnetzagentur berichten sie, dass 71 Prozent der deutschlandweit 2024 abgeregelten Photovoltaik-Leistung aus Bayern kam. So sei fast eine Million Megawattstunden Solarstrom, der in bayerischen Photovoltaik-Anlagen erzeugt wurde, nicht ins Netz eingespeist worden. https://www.pv-magazine.de/2025/03/13/abregelungen-von-photovoltaik-anlagen-2024-in-bayern-haben-sich-weit-mehr-als-verdoppelt/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=130684#h11
• Windpark - Die Bürgermeister von Schleiden und Kall kritisieren Bürgerinitiative Wackerberg - Bürger wehren sich mit einer Petition gegen Windkraftanlagen im Olefer Kirchenwald. Die Bürgermeister von Schleiden und Kall halten das für „Panikmache“. https://www.ksta.de/region/euskirchen-eifel/schleiden-gemuend/buergermeister-von-schleiden-und-kall-kritisieren-windkraftgegner-989946 https://www.ksta.de/region/euskirchen-eifel/kall/steinfeld-windkraftgegner-ueberreichen-petition-an-bischofskonferenz-983539 https://www.ksta.de/region/euskirchen-eifel/kall/gemeinde-kall-hat-kaum-flaechen-fuer-neue-windraeder-960722
• Windenergie und Vögel: „Die Opferzahlen sind viel höher als gedacht“ https://www.geo.de/natur/nachhaltigkeit/21698-rtkl-artenschutz-windenergie-und-voegel-die-opferzahlen-sind-viel-hoeher
• Stellungnahme des LEE NRW zum RP Köln https://www.lee-nrw.de/newsfeed/stellungnahme-zur-neuaufstellung-des-rp-koeln/ https://www.lee-nrw.de/data/documents/2025/02/13/530-67adbeac61f2d.pdf
• Windenergiebereiche im Kreis Soest und im Hochsauerlandkreis landesplanerisch gesichert https://www.bra.nrw.de/presse/windenergiebereiche-im-kreis-soest-und-im-hochsauerlandkreis-landesplanerisch-gesichert
• Neuer Regionalplan für den Märkischen Kreis und die Kreise Olpe und Siegen-Wittgenstein verabschiedet https://www.bra.nrw.de/presse/neuer-regionalplan-fuer-den-maerkischen-kreis-und-die-kreise-olpe-und-siegen-wittgenstein
• Windenergiemoratorium in § 36a LPlG NRW: Wer ist betroffen? https://www.lee-nrw.de/newsfeed/windenergiemoratorium-in-36a-lplg-nrw-wer-ist-betroffen/
• Experten warnen vor Windrädern an der Wiehltalsperre in Reichshof und Morsbach https://www.ksta.de/region/oberberg/reichshof/experten-warnen-vor-windraedern-an-der-wiehltalsperre-in-reichshof-und-morsbach-978932
• Pläne vorgestellt Vier Windräder an der Brucher Talsperre in Marienheide https://www.ksta.de/region/oberberg/marienheide/plaene-vorgestellt-vier-windraeder-an-der-brucher-talsperre-in-marienheide-979102
• Bundesrat - Suche - Gesetz für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau https://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2025/0001-0100/0046-25.html
• NRW-Landesregierung legt zweites Klimaschutzpaket vor https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/landesregierung-zweites-klimaschutzpaket-100.html
• Ausbaubilanz 2024: Bei der Solarenergie geht noch mehr in NRW https://www.lee-nrw.de/newsfeed/ausbaubilanz-2024-bei-der-solarenergie-geht-noch-mehr-in-nrw/
• Wieso Odenthals Windräder gescheitert sind https://www.ksta.de/region/rhein-berg/odenthal/windraeder-in-odenthal-scheitern-an-fehlender-mehrheit-fuer-flaechen-953642
• Windenergieanlagen in Bornheim / Landschafts-Schutzverein Vorgebirge e.V. Bürgerbeteiligung an Kölner Windenergieplanung gestartet - LSV informiert Bevölkerung über Einspruchsmöglichkeiten https://www.lsv-vorgebirge.de/projekte/windenergieanlagen/ Bornheim: Einwände gegen die Windkraft-Pläne https://www.radiobonn.de/artikel/bornheim-einwaende-gegen-die-windkraft-plaene-2223657.html
• Ruppichteroth und Eitorf: Fragen und Antworten zum geplanten Windpark https://www.rundschau-online.de/region/rhein-sieg/berggemeinden/ruppichteroth-und-eitorf-fragen-und-antworten-zum-geplanten-windpark-942574
• Windkraft in Rosendahl: Ärger um geplante Windräder - Sie haben es erneut getan: Die Ratspolitiker in Rosendahl im Kreis Coesfeld haben am Donnerstagabend wieder mehrheitlich „Nein“ gesagt. Es geht um den geplanten Bau von drei großen Windrädern. https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/rosendahl-streit-um-windraeder-100.html
• Windräder: So versucht NRW, seine Übergangsregel zu retten - Die Landesregierung versucht, Spielräume für das Aussetzen von Windrad-Genehmigungen aufzuzeigen - trotz Niederlagen vor Gericht. https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/windraeder-uebergangsregel-ovg-erlass-100.html
• 10.000 Unterschriften gegen geplante Windräder https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/protest-windraeder-eggegebirge-teutoburgerwald-100.html
• Windräder neben Kunst auf Halden im Ruhrgebiet? https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/aerger-windraeder-neben-haldenkunst-bottrop-herten-100.html
• Das größte Windrad der Welt dreht sich in China https://www.heise.de/news/Chinesischer-Konzern-CRRC-testet-das-groesste-Windrad-der-Welt-10252895.html
• So viele Windräder wie nie genehmigt https://www.tagesschau.de/inland/windraeder-genehmigungen-102.html
• Größter deutscher Offshore-Windpark fast fertig https://www.manager-magazin.de/unternehmen/energie/erneuerbare-energien-groesster-deutscher-offshore-windpark-fast-fertig-a-331c1ffa-59a4-4b40-b7bb-7212e1745caf
• Kärnten will keine Windräder mehr https://www.achgut.com/artikel/kaernten_will_keine_windraeder_mehr
• Windenergieausbau zieht deutlich an https://www.lee-nrw.de/newsfeed/windenergieausbau-zieht-deutlich-an/
• Aufstellung des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien zum Regionalplan für den Regierungsbezirk Köln https://www.giscloud.nrw.de/arcgis/apps/experiencebuilder/experience/?id=3fa3900e00c6485ebe5ae81fe639dd2b https://landesplanung.nrw.de/umgang-mit-hoehenbeschraenkungen-fuer-windenergieanlagen https://beteiligung.nrw.de/portal/brk/beteiligung/themen https://beteiligung.nrw.de/portal/brk/beteiligung/themen/1010918 Bekanntmachung Aufstellung des Regionalplans Köln, Teilplan Nichtenergetische Rohstoffe - Die Planunterlagen können in der Zeit vom 13. Januar 2025 bis einschließlich 13. Februar 2025 über die nachfolgende Internetadresse und zusätzlich unter dem folgenden Link in Beteiligung NRW eingesehen und heruntergeladen werden: https://url.nrw/regionalplanungsverfahren https://beteiligung.nrw.de/portal/brk/beteiligung/themen/101008 Amtsblatt Ausgabe 01: Amtlicher Teil vom 06.01.2025 [laufende Nr. 001 - 038 / Seiten 001 - 024] https://www.bezreg-koeln.nrw.de/dokument/amtsblatt-ausgabe-01-amtlicher-teil-vom-06012025-laufende-nr-001-038-seiten-001-024 https://www.bezreg-koeln.nrw.de/system/files/media/document/file/amtsblatt_2025_01.pdf
• Trump fordert Abbau von Windrädern in der Nordsee https://www.jungewelt.de/artikel/491457.trump-fordert-abbau-von-windr%C3%A4dern-in-der-nordsee.html
• Ersatzmaßnahmen für Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch Windenergieanlage https://www.bverwg.de/120924U7C3.23.0
• Regionalplan Köln: Aufstellungsbeschluss mit Fragezeichen https://www.lee-nrw.de/newsfeed/regionalplan-koeln-aufstellungsbeschluss-mit-fragezeichen/
• Strom aus Windenergie - Auf dem Klauberg in Odenthal könnten sich Windräder drehen https://www.ksta.de/region/rhein-berg/odenthal/auf-dem-klauberg-in-odenthal-koennten-sich-vier-windraeder-drehen-930590 https://www.rundschau-online.de/region/rhein-berg/odenthal/auf-dem-klauberg-in-odenthal-koennten-sich-vier-windraeder-drehen-930590
• Das aktuelle Rundschreiben des Landesbüros (49) beschäftigt sich erneut schwerpunktmäßig mit rechtlichen Neuerungen im Kontext des beschleunigten Ausbaus der erneuerbaren Energien. https://www.lb-naturschutz-nrw.de/news/rundschreiben-49.html https://www.lb-naturschutz-nrw.de/fileadmin/redaktion/publikation/rs/2021-2025/LBN-rundschreiben-49.pdf
• Zweiter Entwurf zum Regionalplan für die Planungsregion Köln: Weiterhin keine zukunftsfähige Raumentwicklung in Sicht! https://www.lb-naturschutz-nrw.de/news/zweiter-entwurf-zum-regionalplan-fuer-die-planungsregion-koeln-weiterhin-keine-zukunftsfaehige-raumentwicklung-in-sicht.html
• Mit Grünen-Chefin Brantner im Aufsichtsrat: 365 Meter hohes Lausitz-Windrad kommt im Herbst https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/mit-gruenen-chefin-brantner-im-aufsichtsrat-365-meter-hohes-lausitz-windrad-kommt-im-herbst-li.2284869
• Amtliche Bekanntmachung - Öffentliche Einladung - Information der Einwohnerinnen und Einwohner über die geplante Windenergienutzung im Grenzgebiet zu der Gemeinde Eitorf - Die Gemeinde Ruppichteroth informiert in dieser Veranstaltung über die geplante Windenergienutzung in der Gemeinde Ruppichteroth im Grenzgebiet zu der Gemeinde Eitorf. Gemeinsam mit interessierten Einwohnerinnen und Einwohnern möchte ich in den Dialog kommen. An diesem Abend wird ein Vertreter der Hellweg Wind GmbH über die geplanten 18 Anlagen (5 in Ruppichteroth und 13 in Eitorf) und die Möglichkeiten einer Beteiligung informieren. Ergänzend wird Herr Wiemeler, als Vertreter der Energieagentur Rhein-Sieg e.V., über die Chancen und Beteiligungsmöglichkeiten der Windenergienutzung referieren. Beide Referenten stehen zur Beantwortung aufkommender Fragen zur Verfügung. Die Informationsveranstaltung findet am Donnerstag, dem 16. Januar 2025, um 18.00 Uhr in der Mensa der Sekundarschule, Sankt-Florian-Straße 2 in Ruppichteroth statt. https://www.broeltal.de/nachrichten/artikel/wochenschau-51-2024.html https://www.broeltal.de/fileadmin/service/wochenschau/2024/kw51.pdf
• 20.12.2024 Regierungsbezirk Köln bringt den Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien auf den Weg - Der Regionalrat Köln hat einen wichtigen Schritt zur Beschleunigung der Energiewende im Regierungsbezirk unternommen. In seiner Sitzung am 20. Dezember 2024 wurde der Planentwurf für einen Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien zur Veröffentlichung und Beteiligung beschlossen. Er legt die regionalplanerischen Grundlagen für einen zügigen Ausbau der Windenergie und trägt so zur Umsetzung der Klimaziele bei. https://www.bezreg-koeln.nrw.de/regierungsbezirk-koeln-bringt-den-sachlichen-teilplan-erneuerbare-energien-auf-den-weg
• Regionalplan Köln: Aufstellungsbeschluss mit Fragezeichen - Der Regionalrat Köln hat den Aufstellungsbeschluss zum Teilplan Energie gefasst. Damit geht der Planentwurf, durch den im Regierungsbezirk Köln die Windenergienutzung auf 15.682 Hektar Fläche ermöglicht werden soll, im nächsten Schritt in die sogenannte Offenlage. Der Landesverband Erneuerbare Energien (LEE NRW) kritisiert, dass in dem Planentwurf erhebliche Unsicherheiten enthalten seien. https://www.lee-nrw.de/newsfeed/regionalplan-koeln-aufstellungsbeschluss-mit-fragezeichen/
• Ersatzmaßnahmen für Eingriffe in das Landschaftsbild durch Windenergieanlagen - Das BVerwG erlaubt mit Urteil vom 12. September 2024 (7C3.23) alternative Ausgleichsmaßnahmen für Windkraftanlagen, was die bisherige Praxis infrage stellt und die Windenergieplanung bundesweit beeinflussen könnte. https://idur.de/recht-der-natur-schnellbrief-nr-247/ https://idur.de/wp-content/uploads/2024/12/2024-IDUR-Schnellbrief_247.pdf
• Das aktuelle Rundschreiben des Landesbüros (49) beschäftigt sich erneut schwerpunktmäßig mit rechtlichen Neuerungen im Kontext des beschleunigten Ausbaus der erneuerbaren Energien. https://www.lb-naturschutz-nrw.de/news/rundschreiben-49.html https://www.lb-naturschutz-nrw.de/fileadmin/redaktion/publikation/rs/2021-2025/LBN-rundschreiben-49.pdf
• Wohin mit dem Schrott? So ahnungslos ist die Regierung bei der Windkraft - Das saubere grüne Image der Windkraft bekommt zunehmend heftige Kratzer. Hintergrund: In der Regel sind Windräder etwa 20 Jahre im Einsatz, dann muss der Großteil aufgrund des verschlissenen Materials abgebaut und gegebenenfalls durch neue ersetzt werden. (…) Das Recycling der alten Rotorblätter aber erweist sich als äußerst schwierig. Durch den zunehmenden Ausbau der erneuerbaren Energien verschärft sich das Problem – der Schrottberg an alten Windenergieanlagen nimmt zu. https://www.nordkurier.de/politik/windkraft-schrott-muell-kreislaufwirtschaft-stromproduktion-gruene-habeck-regierung-3084731 https://www.nachdenkseiten.de/?p=125226#h12
• Wind of Change? Die bundesdeutsche Ampel-Koalition ist zerbrochen. Sie hatte „mehr Fortschritt“ versprochen, allerdings am wenigsten im Naturschutz. Die Ampelparteien waren nur von 38,25 Prozent der Wahlberechtigten gewählt worden. Am Ende lagen die Zustimmungswerte für die Regierungskoalition weit darunter. Eine Bilanz über die dreijährige Regierungszeit möge jeder Leser und jede Leserin selbst ziehen. Auf einem Gebiet ist die Bilanz allerdings zweifelsfrei negativ: im Naturschutz. Mit den 2022 von Bündnis90/Die Grünen betriebenen und erreichten Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes zugunsten der Windenergiewirtschaft wurde eine beispiellose Abwärtsspirale des Naturschutzrechts in Gang gesetzt. Es folgte die Etablierung von Beschleunigungsgebieten für Windenergieanlagen, Stromautobahnen und Solarparks. In diesen Gebieten entfallen Umweltverträglichkeits- und artenschutzrechtliche Prüfungen und ist allein auf Basis vorliegender aktueller Daten über Artenvorkommen zu entscheiden. Vorgesehen sind im Konfliktfall vereinfachend nach Art und Umfang unbestimmte Minderungsmaßnahmen und Zahlungen in geringer Höhe in einen vom Bundesumweltministerium bewirtschafteten Artenschutzfond mit beschränkten Verwendungsoptionen. Die Änderungen bedeuten eine grundlegende Abkehr von den bisherigen rechtsstaatlichen Grundprinzipien im Naturschutz. Dieser Paradigmenwechsel ist nach dem Geschmack aller im Bundestag vertretenen Parteien von links bis rechts. Korrekturen sind nicht zu erwarten. Eine Rückabwicklung verspricht keine der im Bundestag vertretenen Parteien. https://egeeulen.de/wind-of-change/
• Windkraft in Deutschland: Wohin mit dem Windradmüll? Zehntausende von Tonnen Windradmüll fallen jährlich an. Doch das scheint das Ministerium von Robert Habeck (Grüne) nicht sonderlich zu interessieren. Warum eigentlich nicht? https://www.nordkurier.de/politik/windkraft-schrott-muell-kreislaufwirtschaft-stromproduktion-gruene-habeck-regierung-3084731 Wohin mit dem Schrott? So ahnungslos ist die Regierung bei der Windkraft - Das saubere grüne Image der Windkraft bekommt zunehmend heftige Kratzer. Hintergrund: In der Regel sind Windräder etwa 20 Jahre im Einsatz, dann muss der Großteil aufgrund des verschlissenen Materials abgebaut und gegebenenfalls durch neue ersetzt werden … Das Recycling der alten Rotorblätter aber erweist sich als äußerst schwierig. Durch den zunehmenden Ausbau der erneuerbaren Energien verschärft sich das Problem – der Schrottberg an alten Windenergieanlagen nimmt zu. https://www.nachdenkseiten.de/?p=125226#h12
• Hellenthal: 15 Windräder sollen höher als der Kölner Dom werden https://www.ksta.de/region/euskirchen-eifel/hellenthal/hellenthal-15-windraeder-sollen-hoeher-als-der-koelner-dom-werden-902628
• Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung einer Ersatzzahlung für die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch vier Windenergieanlagen. https://www.bverwg.de/120924U7C4.23.0
• 05-11-2024-Rhein-Sieg-Kreis- Kölnische Rundschau - Bornheim. Erst wird die Konzentrationszone für Windenergie auf der Ville, die der Stadtrat nach langem Ringen beschlossen hatte, fast verdoppelt. Dann wird die Fläche im Rheintal nicht anerkannt, weil sie die Sichtachsen der Brühler Schlösser beeinträchtigen könnte – was nicht der Fall ist, wie ein Gutachten bestätigte. Jetzt sind Zahlen der Planungsbehörde für Bornheim falsch. Der Landschafts-Schutzverein Vorgebirge (LSV) hat als wachsamer Begleiter des Verfahrens „in Bornheim eine Empörung über die bisherige Vorgehensweise der Kölner Bezirksplanungsbehörde“ festgestellt. Die könne sofort enden, wenn der Regionalrat in seiner Sondersitzung am 15. November beschließen würde, die Zusatzflächen auf der Ville für Windräder zu streichen.
• Noch bis Freitag, 15. November, können im Rahmen der zweiten Offenlage des Regionalplans Stellungnahmen via Internet abgegeben werden: https://www.bezreg-koeln.nrw.de/themen/kommunales-planung-bauen-und-verkehr/regionalplanung/neuaufstellung-regionalplan-koeln https://www.bezreg-koeln.nrw.de/verfahren-und-bekanntmachungen www.bezreg-koeln.nrw.de
• 30-10-2024-Euskirchen - Kölnische Rundschau - Errichtung und zum Betrieb von einer Windenergieanlage (WEA) des Typs Enercon E-138 EP3 E3 mit einer Nabenhöhe von 160 m, einer Gesamthöhe von 229 m und einer Nennleistung von 4.260 kW - Die allgemeine Vorprüfung hat ergeben, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter Menschen, Tiere, Pflanzen, biologische Vielfalt, Fläche, Boden, Wasser, Klima, Luft, Landschaft, kulturelles Erbe und sonstige Sachgüter gemäß der in Anlage 3 UVPG aufgeführten Kriterien nicht vorliegen. Beim Schutzgut „Mensch“ wird mit leistungsoptimiertem Betriebsmodus bzw. einer Schattenabschaltung der Windenergieanlage sichergestellt, dass die geltenden Immissionsrichtwerte eingehalten werden. Der Standort der Anlage befindet sichin ausreichendem Abstand zur Wasserschutzzone II des Wasserschutzgebietes „Hauser-Benden und Urfey“. Zudem befinden sich in der WEA Schutzvorrichtungen, die einen Austritt wassergefährdender Stoffe aus der Anlage verhindern. Der Eingriff in den Boden wird durch Schutzmaßnahmen auf ein Minimum beschränkt. Eine erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes ist nicht erkennbar, da dieses bereits durch die Vorbelastung der weiteren WEA im Windpark beeinträchtigt wird. Für die windenergiesensiblen Fledermausarten ist eine Abschaltung vorgesehen. Für die windenergiesensiblen festgestellten Vogelarten kann unter Berücksichtigung der im artenschutzrechtlichen Fachbeitrag festgesetzten allgemeinen Vermeidungsmaßnahmen eine erhebliche Beeinträchtigung ausgeschlossen werden. Es liegen insgesamt keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen vor, die zur Pflicht einer Umweltverträglichkeitsprüfung führen.
• 30-10-2024-Oberbergischer Kreis - Kölnische Rundschau - Die Kosten für die Anlage, die aus fast aufgeständerten 14 000 Solarmodulen besteht, liegen nach Unternehmensangaben im „mittleren siebenstelligen Bereich“
• Ausbau der Windenergie: NRW ist weiter bundesweit Spitze https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/windraeder-nrw-weiter-spitze-100.html
• Recycling von Windrädern: Entsorgungsproblem bei Rotorblättern - Bei Rückbau und Wiederverwertung von Windkraftanlagen gibt es Herausforderungen. Besonders problematisch sind die Rotorblätter, die aus faserverstärkten Kunststoffen bestehen. Diese Materialien sind kaum zu recyceln. https://www.deutschlandfunk.de/recycling-windraeder-100.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=123878#h15
• Genehmigung von sechs Windenergieanlagen in Bornheim (Sechtem) - Antragsteller: Firma REA GmbH Umweltinvest, Düren https://www.rhein-sieg-kreis.de/verwaltung-politik/verwaltung/Oeffentliche_Bekanntmachungen/genehmigung-von-6-windenergieanlagen-in-bornheim.php https://www.rhein-sieg-kreis.de/vv/produkte/Amt_66/Abteilung_66.1/Anlagengenehmigung.php https://www.rhein-sieg-kreis.de/vv/ressourcen/medien/downloads/Amt_66_-_Amt_fuer_Umwelt-_und_Naturschutz/Genehmigung_KRS_Kompostwerke.pdf https://www.rhein-sieg-kreis.de/vv/ressourcen/medien/downloads/Amt_66_-_Amt_fuer_Umwelt-_und_Naturschutz/20241001_Genehmigungsbescheid-final_Durchschrift_OmU.pdf
• 21-10-2024-Oberbergischer Kreis- Kölnische Rundschau - Bis zu 100 Meter höher als der Kölner Dom - Bürgerinitiative Wildenburger Land informierte über geplanten Bau von Windrädern in Morsbachs Nachbarschaft: 200 Hektar als Vorrangflächen für erneuerbare Energien – vorwiegend Windkraft – ausgewiesen worden seien. Von den einst 18 beantragten Windenergie-Anlagen seien bereits sieben genehmigt. Der Bau habe allerdings noch nicht begonnen, da der Betreiber derzeit gegen die in der Genehmigung geforderten Stillstandszeiten während der Brutzeit der Milane und bei entsprechendem Wetter auch im Sommer zum Schutz der Fledermäuse klage. Nach dem neuen Regionalplan seien nun etwa 30 bis 50 Anlagen möglich und der Trend gehe zu immer höheren Türmen - https://www.rundschau-online.de/region/oberberg/morsbach/geplante-windraeder-bei-morsbach-sind-noch-hoeher-als-der-dom-883249 Dazu: 1. Teilfortschreibung des regionalen Raumordnungsplans Mittelrhein-Westerwald 2017 zu Kapitel 3.2 | Beteiligungsportal Land Rheinland-Pfalz | Regionale Planungsgemeinschaften https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/mdi-rlp/beteiligung/themen/1042980
• 16-10-2024-Euskirchen - Kölnische Rundschau - Zweites Windrad soll 50 Meter höher werden - Gemeinde Kall meldet in Stellungnahme Bedenken gegen das Repowering auf dem Ravelsberg bei Dottel an
• 15-10-2024-Oberbergischer Kreis - Kölnische Rundschau - Demo gegen Windparks in Engelskirchen Verein aus Much hatte zur Kundgebung aufgerufen - Konkret geht es um die Pläne der Dürener REA Unternehmensgruppe und der Abo-Wind aus Wiesbaden, im Süden der Gemeinde Engelskirchen auf Flächen des Stifts Ehreshoven und der katholischen Kirchengemeinde Loope insgesamt bis zu acht Windkraftanlagen der 250-Meter-Klasse zu bauen. Das Waldgebiet liegt an der Gemeindegrenze zu Much
• Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen in Bad Berleburg https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/49_240927/index.php
• Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: OVG entscheidet erstes Verfahren über Aussetzung eines Genehmigungsverfahrens für eine Windenergieanlage nach dem Landesplanungsgesetz https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/48_240926/index.php
• Zu wenig Platz für Windräder im Regierungsbezirk Köln https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/windraeder-flaechen-region-koeln-100.html
• Über Ersatzmaßnahmen für Eingriffe in das Landschaftsbild durch Windenergieanlagen muss neu verhandelt werden https://www.bverwg.de/pm/2024/44
• 10.10.2024 Die Mär vom „Wildwuchs“ und einer „Regelungslücke“ - Das Oberverwaltungsgericht NRW (OVG) hat Mitte dieser Woche in einem Eilverfahren zum zweiten Mal einen sogenannten Aussetzungsbescheid für eine geplante Windenergieanlage als für rechtswidrig erklärt. https://www.lee-nrw.de/newsfeed/die-maer-vom-und-bdquo-wildwuchs-und-ldquo-und-einer-und-bdquo-regelun/
• Windenergie Windeck https://oeko-piraten.de/windraeder-windeck-nicht-gemeldet/ Die Entscheidung der Bezirksregierung, den Flächenanteil der Windenergie im Bereich Windeck auf 0 % zu setzen, ist korrekt. Die hochwertigen Flächen sollten aus naturschutzfachlicher Sicht nicht für Windenergie genutzt werden. Und „Sitzung: Regionalrat des Regierungsbezirks Köln, 17. Sitzung, Termin: Fr, 11.10.2024“
• 05-10-2024-Rhein-Sieg-Kreis - Kölnische Rundschau - LSV hinterfragt Berechnung der Bezirksregierung - Beratung im Regionalrat über Bornheimer Windkraftzone wird offenbar verschoben
• 05-10-2024-Euskirchen - Kölnische Rundschau - Für die windenergiesensiblen Fledermausarten ist eine Abschaltung vorgesehen. Für die windenergiesensiblen festgestellten Vogelarten kann unter Berücksichtigung der im artenschutzrechtlichen Fachbeitrag festgesetzten allgemeinen Vermeidungsmaßnahmen eine erhebliche Beeinträchtigung ausgeschlossen werden. [Immer dieser standartisierte Textbaustein …]
• 23-09-2024-Oberbergischer Kreis - Kölnische Rundschau - Drei Windräder auf zwei Flächen für die Gemeinde Nümbrecht? Beim dritten Wirtschaftsstammtisch informierten die Nümbrechter Gemeindewerke auch über mögliche Beteiligungsmodelle.
• 17-09-2024-Rhein-Sieg-Kreis - Kölnische Rundschau - Vier Windräder im Rheinbacher Wald? - Ausschuss für Stadtentwicklung setzte Bauprojekt mehrheitlich auf die Priorität 1 – Gegenstimmen von den Liberalen - Die Rheinbacher Liberalen sprachen sich gegen die Errichtung aus:„Die Waldfläche ist ein wichtigesNaherholungsgebiet, schutzwürdignicht nur wegen seiner vielfältigen Flora und Fauna, sondern wichtig auch wegen seiner Funktion als Starkregenschutzfläche“
• 14-09-2024-Euskirchen - Kölnische Rundschau - Stadtverwaltung ist gegen Windpark - Dem Kreis liegt eine Voranfrage für zehn Anlagen im Flamersheimer Wald vor
• Windrad-Genehmigungen: NRW will Hilfe vom Bund https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/windrad-aussetzungen-bundesrat-100.html
• Flügel von Windrad in Langenberg im Sturm abgeknickt https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/windrad-fluegel-sturm-langenberg-100.html
• Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen in Bad Berleburg https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/49_240927/index.php
• Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: OVG entscheidet erstes Verfahren über Aussetzung eines Genehmigungsverfahrens für eine Windenergieanlage nach dem Landesplanungsgesetz https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/48_240926/index.php
• Zu wenig Platz für Windräder im Regierungsbezirk Köln https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/windraeder-flaechen-region-koeln-100.html
• USA: Windindustrie zerstört die Fischereiwirtschaft https://transition-news.org/https-www-public-news-p-wind-industry-is-killing
• Über Ersatzmaßnahmen für Eingriffe in das Landschaftsbild durch Windenergieanlagen muss neu verhandelt werden https://www.bverwg.de/pm/2024/44
• Die Chinesen tun gerade, was sie vorher mit Solar taten, und booten unsere Hersteller aus. http://blog.fefe.de/?ts=98202d2f
• 13-09-2024-Euskirchen - Kölnische Rundschau - Bei Rövenich entsteht ein neuer Windpark - Die Firma SL Naturenergie will neun Windkraftanlagen aufstellen – Baubeginn ist im Oktober
• 11-09-2024-Rhein-Sieg-Kreis Kölnische Rundschau - Streit um den Villerücken nicht geklärt - Windenergie in Bornheim: Bezirksregierung nimmt Rheinebene in Regionalplan auf. Stadt behält sich rechtliche Schritte vor – LSV kündigt „massiven Widerstand“ an
• 10-09-2024-Rhein-Sieg-Kreis - Kölnische Rundschau - Bis zu sechs Windräder auf den Höhen - Windkraftpark wird heute im Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen diskutiert
• 05-09-2024-Euskirchen - Kölnische Rundschau - Nein zu Solarpark und Windrädern - Hellenthaler Ausschuss stimmt gegen drei Projekte in der Gemeinde - Windrad-Pläne abgelehnt
• 05-09-2024-Rhein-Sieg-Kreis - Kölnische Rundschau - Graf sprach über Windparkpläne - Bis zu 18 Windräder könnten auf Privatgrund in Eitorf und Ruppichteroth entstehen - Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus, Marketing, Digitalisierung und Energiewende folgte einem Antrag der CDU. Die Verwaltung erhielt den Auftrag, die Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu prüfen.
• Der Waldbesitzer Herr Nesselrode will sich nach seiner eigenen Wortwahl bei der Planung von 18 Windrädern „nicht zum Larry machen“. So weit, so gut. Er sollte aber schon kommunizieren, dass von der breiten Öffentlichkeit unbemerkt eine „Groß-Forstbetriebsgemeinschaft Bergisches Land“ entstehen soll. Diese soll von Ruppichteroth bis nach Solingen reichen. https://windeg.de/blog/windraeder-in-eitorf-nesselrode-will-sich-nicht-zum-larry-machen
• 05-09-2024-Oberbergischer Kreis - Kölnische Rundschau - Ärger über Entwickler des Metabolon Windparks - Engelskirchen appelliert an Westfalenwind, zu den Bürger-Eingaben Stellung zu nehmen
• 05-09-2024-Euskirchen - Nein zu Solarpark und Windrädern - Hellenthaler Ausschuss stimmt gegen drei Projekte in der Gemeinde - Windrad-Pläne abgelehnt
• 05-09-2024-Rhein-Sieg-Kreis - Graf sprach über Windparkpläne - Bis zu 18 Windräder könnten auf Privatgrund in Eitorf und Ruppichteroth entstehen - Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus, Marketing, Digitalisierung und Energiewende folgte einem Antrag der CDU. Die Verwaltung erhielt den Auftrag, die Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu prüfen.
• 05-09-2024-Oberbergischer Kreis - Ärger über Entwickler des Metabolon Windparks - Engelskirchen appelliert an Westfalenwind, zu den Bürger-Eingaben Stellung zu nehmen
• Regeln für Windräder: NRW wird zum Flickenteppich der Vorschriften https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/windenergie-regionalplaene-100.html
• Propellerflugzeug in Nettersheim abgestürzt - eine Tote - Das Kleinflugzeug war nach Ermittlungen der Polizei bei sehr starkem Nebel mit einem Windrad kollidiert. https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/flugzeug-absturz-nettersheim-100.html
• 24-08-2024-Rhein-Sieg-Kreis - Köln soll Windkraft-Planung korrigieren - Kulturverträglichkeitsprüfung: Sicht aus Brühler Schössern wird von Bornheimer Anlagen nicht beeinträchtigt
• 21-08-2024-Rheinisch-Bergischer Kreis - „Ein Koloss von mindestens 25000 Hektar Wald“ Im Bergischen Land gibt es Pläne für Zusammenschluss aller Forstbesitzer - Von der breiten Öffentlichkeit unbemerkt, deutet sich eine radikale Neuorganisation im bergischen Busch an. Eine „Groß-Forstbetriebsgemeinschaft Bergisches Land“ könnte bisherige Strukturen auflösen, sämtliche Waldeigentümer der Region unter einem Dach organisieren und von Ruppichteroth bis nach Solingen reichen. Betroffen ist im Prinzip jeder, der dort ein Fleckchen Wald sein Eigen nennt.
• 22-08-2024-Bonner Rundschau - Windenergieprojekt im Bonner Süden abgeblasen - Wespenbussard hat seinen Horst in Richtung der geplanten Standorte am Heiderhof verlagert https://www.radiobonn.de/artikel/bornheimer-windraeder-doch-nicht-in-der-sichtachse-2082294.html https://www.rundschau-online.de/region/bonn/bornheim/bornheim-koeln-soll-windkraft-plaene-korrigieren-850083 https://www.rundschau-online.de/region/bonn/bornheim/bornheim-koeln-soll-windkraft-plaene-korrigieren-850083 https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/windkraft-heiderhof-gestoppt-100.html
• Ausweisung von Windenergiebereichen im Regierungsbezirk Düsseldorf: Artenschutz Fehlanzeige! https://www.lb-naturschutz-nrw.de/news/ausweisung-windenergiebereiche-im-regierungsbezirk-duesseldorf-artenschutz-fehlanzeige.html https://www.lb-naturschutz-nrw.de/fileadmin/redaktion/Fachthemen/Regionalplanung/Stellungnahmen/STN_NV_18_Aend_RPD_29082024.pdf
• Für eine schnellere Planung und Vorbereitung von Windenergietransporten: Landesregierung richtet Stabsstelle Windenergie in Nordrhein-Westfalen ein - Minister Oliver Krischer: Wir sind für Investierende und Transportierende von Windenergieanlagen ansprechbar https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-eine-schnellere-planung-und-vorbereitung-von-windenergietransporten
• Naturschutz im Abseits - Die Bundesregierung arbeitet an der Einführung einer probabilistischen Methode zur Berechnung der Kollisionswahrscheinlichkeit von Fledermäusen und Vögeln an Windenergieanlagen. Von der Konzeption einer solchen Methode könnte der Schutz der an Windenergieanlagen kollisionsgefährdeten Arten abhängen. Andere artenschutzrelevante Bedingungen für die Zulassung von Windenergieanlagen hat der Bundesgesetzgeber bereits vor zwei Jahren systematisch eingeschränkt. Kritiker befürchten, dass die Ausgestaltung der probabilistischen Methode für die Windenergiewirtschaft zu ungerechtfertigt günstigen Ergebnissen führen und der Artenschutz noch mehr an Boden verlieren könnte. https://egeeulen.de/naturschutz-im-abseits/
• Windkraftgegner WGHL tritt zur nächsten Wahl nicht mehr an https://www.ksta.de/region/oberberg/nuembrecht/windkraftgegner-wghl-tritt-zur-naechsten-wahl-nicht-mehr-an-845096 https://www.rundschau-online.de/region/oberberg/nuembrecht/windkraftgegner-wghl-tritt-zur-naechsten-wahl-nicht-mehr-an-845096
• Ausbau Erneuerbare Energien 2023 - Die Kreise Paderborn und Steinfurt führen das Ranking an https://www.lanuv.nrw.de/landesamt/veroeffentlichungen/pressemitteilungen/details/4351-ausbau-erneuerbare-energien-2023
• Neues Gutachten in Bornheim - Köln soll Windkraft-Pläne korrigieren https://www.rundschau-online.de/region/bonn/bornheim/bornheim-koeln-soll-windkraft-plaene-korrigieren-850083 https://www.rundschau-online.de/region/bonn/bornheim/bornheim-koeln-soll-windkraft-plaene-korrigieren-850083
• Hier wurden 5,7 Hektar Wald gefällt – damit Windräder gebaut werden können https://www.schwaebische.de/regional/sigmaringen/bingen/windpark-bingen-wald-baeume-faellen-windraeder-2805336 https://www.nachdenkseiten.de/?p=120207#h08
• Windenergie: RWE darf zwei weitere Windparks in Nordsee bauen https://www.heise.de/news/Windenergie-RWE-darf-zwei-weitere-Windparks-in-Nordsee-bauen-9833080.html https://www.jungewelt.de/artikel/481906.rwe-zwei-weitere-windparks-in-nordsee.html
• Windpark Dahlem V: Letztes Windrad fertiggestellt https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/inbetriebnahme-windpark-dahlem-v-100.html
• 27-07-2024-Oberbergischer Kreis - Diskussion um die geplanten Windräder in Engelskirchen - Fragwürdige Aktion der Zeitung
• 23-07-2024-Rhein-Sieg-Kreis - Die Schwankungen, die Photovoltaik und Windkraft naturgemäß mit sich bringen, können aber dazu führen, dass Computer und Roboter für Bruchteile von Sekunden unversorgt bleiben und herunterfahren. Dieser Gefahr begegnet man mit sogenannten Netzboostern. Das sind schnelle stationäre Stromspeicher, welche diese Netzschwankungen ausgleichen
• Windräder im Kreis Altenkirchen: Geht es nur noch gerichtlich? https://www.rhein-zeitung.de/region/aus-den-lokalredaktionen/kreis-altenkirchen_artikel,-windraeder-im-kreis-altenkirchen-geht-es-nur-noch-gerichtlich-_arid,2675666_source,rss.html
• Bundeswehr-Luftraum blockiert Ausbau der Windkraft in Deutschland https://www.telepolis.de/features/Bundeswehr-Luftraum-blockiert-Ausbau-der-Windkraft-in-Deutschland-9801109.html
• Siegener Forschung für den Vogel- und Fledermausschutz: Windkraftanlagen sollen keine Gefahr mehr sein https://www.rhein-zeitung.de/region/aus-den-lokalredaktionen/kreis-altenkirchen_artikel,-siegener-forschung-fuer-den-vogel-und-fledermausschutz-windkraftanlagen-sollen-keine-gefahr-mehr-sein-_arid,2669347_source,rss.html
• Normenkontrollantrag gegen Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen in Paderborn erfolglos https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/34_240702/index.php
• Streit über Windenergie - EVL erhebt Einspruch gegen Naturschutzgebiete in Leverkusen https://www.ksta.de/region/leverkusen/stadt-leverkusen/streit-ueber-windenergie-evl-gegen-naturschutzgebiete-in-leverkusen-821367
• Neue Windräder: NRW im Ländervergleich im ersten Halbjahr auf Platz 1 https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/windraeder-ausbau-erstes-halbjahr-100.html
• Neue Windkraft-Pläne für Bornheim? https://www.radiobonn.de/artikel/neue-windkraft-plaene-fuer-bornheim-2042623.html
• https://www.buergerenergie-dueren.de
• https://www.buergerenergie-dueren.de/windenergie/ https://www.rea-dn.de/windpark-erftstadt-friesheim-genehmigt/ https://www.rea-dn.de/
• 25. Juni 2024 Windkraft: Erste 44 Windräder im Nordseecluster dürfen errichtet werden - RWE darf anfangen, seinen Offshore-Windpark Nordseecluster zu errichten. Die Windräder dort sollen ab 2029 rund 1,6 GW leisten. https://www.heise.de/news/Windkraft-Erste-44-Windraeder-im-Nordseecluster-duerfen-errichtet-werden-9777794.html
• Offshore-Windenergie Kritik an Flächenplanung https://www.jungewelt.de/artikel/477182.offshore-windenergie-kritik-an-fl%C3%A4chenplanung.html
• Netzbetreiber Amprion informiert über „Stromautobahn“ https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/buergerinfo-maerkte-fuer-stromautobahn-von-amprion-102.html
• Flächenplanung der Bundesländer für Windenergie - Interaktive Karten der Fachagentur Wind und Solar zeigen die aktuellen Flächenanteile, die die Bundesländer für Windenergie bereitstellen und in Zukunft ausweisen sollen. Auch die Planungsinstrumente der Länder werden dargestellt und erläutert. - Veröffentlichung zu Abstandsvorgaben aktualisiert, neue Übersicht zu Stilllegungen https://www.energiezukunft.eu/erneuerbare-energien/windenergie/flaechenplanung-der-bundeslaender-fuer-windenergie https://www.fachagentur-windenergie.de/fileadmin/files/Veroeffentlichungen/Planung/FA_Wind_Abstandsempfehlungen.pdf https://www.fachagentur-windenergie.de/veroeffentlichungen/ausbauentwicklung/
• Windkraft vs. Militär: OVG-Urteil zur Nutzung erneuerbarer Energien https://www.lee-nrw.de/newsfeed/ovg-nrw-windkraft-vs-militaer-und-ndash-praezedenzurteil-zur-nutzung-e/
• Gründung der Bürgerinitiative „Gegenwind Eitorf“ https://windeck24.info/gruendung-der-buergerinitiative-gegenwind-eitorf.html
• 15 Windräder möglich - In Eitorf gründet sich eine Bürgerinitiative gegen die Windkraft-Pläne https://www.ksta.de/region/rhein-sieg-bonn/eitorf-windeck/15-windraeder-moeglich-in-eitorf-gruendet-sich-eine-buergerinitiative-gegen-die-windkraft-plaene-810248 https://www.rundschau-online.de/region/rhein-sieg/eitorf-windeck/eitorf-15-windraeder-sollen-gebaut-werden-und-die-strompreise-senken-798006
• Warum Engelskirchen gegen den geplanten Windpark ist https://www.rundschau-online.de/region/oberberg/engelskirchen/warum-engelskirchen-gegen-den-geplanten-metabolon-windpark-ist-807064
• „Reine Fantasiegebilde“ Heftige Kritik an Windkraft-Plänen von Eitorfs Bürgermeister https://www.rundschau-online.de/region/rhein-sieg/eitorf-windeck/eitorf-heftige-kritik-an-windkraft-plaenen-des-buergermeisters-805843
• 06-06-2024 Stadtanzeiger - Gegenwind für Windkraftpläne - Bürger und Ratspolitiker üben scharfe Kritik an Vorstoß des Eitorfer Bürgermeisters https://magentacloud.de/s/SsPSsa6X6egJQHt und Leserbrief dazu https://windeg.de/blog/goldgraeberstimmung-zu-windenergie-in-eitorf-unbegruendet
• * 31.05.24 Extra-Blatt - Windenergieanlagen an der Schmelztalstraße? - Antrag könnte in Kürze gestellt werden - Unterschiedliche Reaktionen - “ … Schon im März fand dazu in Eitorf ein Scoping-Termin (Besprechung vor Beginn der Umweltverträglichkeitsprüfung) mit dem Kreisamt für Umwelt und Naturschutz statt, was allerdings erst jetzt durch eine Initiative von Beiratsmitglied Peter Inden (BUND) bekannt wurde. Der hatte im Vorfeld der Beiratssitzung gebeten, diese Infos auch in diesem Gremium bekannt zu geben … BUND-Vertreter Inden aus Windeck meinte im Nachhinein, Möhlenbruch habe leider auf eine nicht akzeptable Art und Weise heruntergespielt, dass der Beirat nur durch seine Information auch über ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster zu der Sache informiert worden sei …„
• https://windeg.de/blog/goldgraeberstimmung-zu-windenergie-in-eitorf-unbegruendet
• NABU Drittanfechtung der Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von elf Windenergieanlagen https://www.bverwg.de/suche?q=BVerwG+7+C+5.23&db=t&dt=&lim=10&start=1&pk_campaign=terminrss
• BUND Bundesverband auf Grünen Linie? - Argumente für Windenergie: Fakten statt Mythen - Um Windenergie ranken sich zahlreiche Mythen und Fehlinformationen. Dabei ist Windkraft flächeneffizient, kostengünstig und umweltfreundlich. Unser Faktencheck widerlegt die zehn häufigsten Mythen. https://www.bund.net/themen/aktuelles/detail-aktuelles/news/argumente-fuer-windenergie-fakten-statt-mythen/
• Offshore-Windkraft: RWE baut Windparks mit 1,6 GW Leistung in der Nordsee - In zwei Phasen will der Energiekonzern RWE bis Anfang 2029 gut 100 Windkraftanlagen vor Juist installieren. https://www.heise.de/news/Windkraft-RWE-baut-Offshore-Windparks-mit-1-6-GW-Leistung-vor-Juist-9736476.html
• 26 % der landwirtschaftlichen Betriebe besaßen im Jahr 2023 Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2024/05/PD24_204_41.html
• 19.05.2024 Generalanzeiger - Der Kampf um die Windkraft - Rhein-Sieg-Kreis · Zwischen Much, Engelskirchen und Overath soll ein Windpark mit 15 Windrädern entstehen. Dagegen hat sich nun eine Bürgerinitiative gegründet. Die Anwohner vermuten wirtschaftliche Interessen der Kommunen. Der Rhein-Sieg-Kreis hat wenig Einfluss auf die Pläne außerhalb des Kreisgebietes. https://ga.de/region/sieg-und-rhein/mehr-von-sieg-und-rhein/erneuerbare-energien-im-rhein-sieg-kreis-der-kampf-um-die-windkraft_aid-112874859
• 01.06.2024 - 19. Änderung des Regionalplanes Arnsberg – Teilabschnitt Kreis Soest und Hochsauerlandkreis - Am 23.05.2024 hat der Regionalrat Arnsberg den Aufstellungsbeschluss gefasst … Aufgrund geänderter Rechtsgrundlagen durch das Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) vom 20.07.2022 muss ein durch den Regionalplan festgelegter Flächenwert für das Land NRW von 1,1 % bis 2027 bzw. 1,8 % bis 2032 der Landesfläche für Windenergieanlagen ausgewiesen werden. Durch den Landesentwicklungsplan NRW überträgt das Land die Umsetzung der Windenergiebereiche auf die Regionalplanungsbehörden. Damit ist die Steuerung der Windenergie der kommunalen Planung entzogen. Für die Planungsregion Arnsberg beträgt der Flächenbeitragswert 13.186 ha (entspricht 2,13 % der Fläche des Planungsraumes) … https://www.giscloud.nrw.de/sohsk-ee.html https://www.bra.nrw.de/bekanntmachungen/19-aenderung-des-regionalplanes-arnsberg-teilabschnitt-kreis-soest-und-hochsauerlandkreis-0
• 16.05.2024 Engelskirchen will den Windkraft-Ausbau steuern - Drei Firmen wollen in Engelskirchen Windkraftanlagen bauen, doch nicht überall dürfte das möglich sein. https://www.rundschau-online.de/region/oberberg/engelskirchen/heckberg-und-metabolon-engelskirchen-will-windkraft-ausbau-steuern-794860 https://www.ksta.de/region/oberberg/engelskirchen/heckberg-und-metabolon-engelskirchen-will-windkraft-ausbau-steuern-794860
• 15.05.2024 - 200 Menschen protestieren am Abend vor Engelskirchens Rathaus gegen Windkraft - Vor der Sitzung des Engelskirchener Umweltausschusses versammelten sich rund 200 Menschen, um gegen die Windkraftpläne zu demonstrieren. https://www.rundschau-online.de/region/oberberg/engelskirchen/windkraft-gegner-demonstrieren-in-engelskirchen-794091 https://www.ksta.de/region/oberberg/engelskirchen/windkraft-gegner-demonstrieren-in-engelskirchen-794091
• 25.05.2024 Kölnische Rundschau und Stadtanzeiger - Windkraft könnte für Aufschwung sorgen - Im Siegtal sollen sich bis zu 15 Windräder drehen – Eitorfer Bürgermeister prophezeit niedrigere Stromkosten … „Mit dem Windkraftprojekt in Eitorf beschäftigte sich auch der Naturschut-Beirat des Rhein-Sieg-Kreises. Den Anstoß dazu hatte Beiratsmitglied Peter Inden vom BUND gegeben …“
• 25.05.2024 Kölnische Rundschau - Am liebsten gar kein Windrad auf der Ville - Rund 250 Bürger kamen zu r Informationsveranstaltung des Landschafts-Schutzvereins Vorgebirge nach Merten … „Im rechtsrheinischen Eitorf läuft die Diskussion völlig anders: Fast schon Goldgräberstimmung herrscht in der vergleichsweise armen Gemeinde. Die Windkraft könnte künftig für einen finanziellen Aufschwung sorgen, so sieht es Bürgermeister Rainer Viehof. Rechts und links der Schmelztalstraße sollen sich in gar nicht allzu ferner Zukunft bis zu 15 Rotoren drehen, 200 bis 250 Meter hoch und wohl nicht nur aus dem nahen Zentralort deutlich sichtbar. Die ersten Schritte sind getan …“ https://www.rundschau-online.de/region/bonn/bornheim/bornheim-windraeder-auf-der-ville-lassen-sich-nicht-mehr-verhindern-799537 http://bornheim-schuetzen.de/
• Landesplanungsgesetz bleibt weiterhin erklärungsbedürftig https://www.lee-nrw.de/newsfeed/landesplanungsgesetz-bleibt-weiterhin-erklaerungsbeduerftig/
• Planungsgesetz-Novelle bleibt unzureichend https://www.lee-nrw.de/newsfeed/planungsgesetz-novelle-bleibt-unzureichend/
• Deutschland im Windkraftwahn: Immer mehr Ampel-Gesetze gegen Anwohner und Natur - Wattenrat Ostfriesland - mit der Wattenpresse - unabhängiger Naturschutz für die KüsteWattenrat Ostfriesland – mit der Wattenpresse – unabhängiger Naturschutz für die Küste https://www.wattenrat.de/2024/06/17/24056/
• Offshore-Windenergie: Kritik an Flächenplanung https://www.jungewelt.de/artikel/477182.offshore-windenergie-kritik-an-fl%C3%A4chenplanung.html
• Offshore-Windkraft: Flächenentwicklung für 60 Gigawatt kommt in Gang https://www.heise.de/news/Offshore-Windkraft-Flaechenentwicklung-fuer-60-Gigawatt-kommt-in-Gang-9754487.html
• Argumente für Windenergie: Fakten statt Mythen https://www.bund.net/themen/aktuelles/detail-aktuelles/news/argumente-fuer-windenergie-fakten-statt-mythen/
• Karte der Bürgerinitiativen – https://www.windwahn.com/karte-der-buergerinitiativen/
• Erneuerbare Energien im Rhein-Sieg-Kreis: Der Kampf um die Windkraft https://ga.de/region/sieg-und-rhein/mehr-von-sieg-und-rhein/erneuerbare-energien-im-rhein-sieg-kreis-der-kampf-um-die-windkraft_aid-112874859
• 25.05.2024 Kölnische Rundschau und Stadtanzeiger - Windkraft könnte für Aufschwung sorgen - Im Siegtal sollen sich bis zu 15 Windräder drehen – Eitorfer Bürgermeister prophezeit niedrigere Stromkosten … „Mit dem Windkraftprojekt in Eitorf beschäftigte sich auch der Naturschut-Beirat des Rhein-Sieg-Kreises. Den Anstoß dazu hatte Beiratsmitglied Peter Inden vom BUND gegeben …“
• 25.05.2024 Kölnische Rundschau - Am liebsten gar kein Windrad auf der Ville - Rund 250 Bürger kamen zu r Informationsveranstaltung des Landschafts-Schutzvereins Vorgebirge nach Merten … „Im rechtsrheinischen Eitorf läuft die Diskussion völlig anders: Fast schon Goldgräberstimmung herrscht in der vergleichsweise armen Gemeinde. Die Windkraft könnte künftig für einen finanziellen Aufschwung sorgen, so sieht es Bürgermeister Rainer Viehof. Rechts und links der Schmelztalstraße sollen sich in gar nicht allzu ferner Zukunft bis zu 15 Rotoren drehen, 200 bis 250 Meter hoch und wohl nicht nur aus dem nahen Zentralort deutlich sichtbar. Die ersten Schritte sind getan …“ https://www.rundschau-online.de/region/bonn/bornheim/bornheim-windraeder-auf-der-ville-lassen-sich-nicht-mehr-verhindern-799537 http://bornheim-schuetzen.de/
• Landesplanungsgesetz bleibt weiterhin erklärungsbedürftig https://www.lee-nrw.de/newsfeed/landesplanungsgesetz-bleibt-weiterhin-erklaerungsbeduerftig/
• Planungsgesetz-Novelle bleibt unzureichend https://www.lee-nrw.de/newsfeed/planungsgesetz-novelle-bleibt-unzureichend/
• 17-05-2024 KSTA Komplizierte Planungen für Windenergie - Drei Firmen wollen in Engelskirchen Windkraftanlagen bauen, doch nicht überall dürfte das möglich sei
• 16-05-2024 … Analogie zu Bornheim … auch hier Maximalplanung … In Engelskirchen demonstrieren 200 Menschen gegen Windkraftpläne … Auch der Verein Bürgerenergie Engelskirchen, der den Ausbau Erneuerbarer Energien begleitet, hatte sich jüngst gegen diese Maximalplanung ausgesprochen und empfohlen, weniger Windräder zu bauen.
• 15-05-2024 KSTA Landschaftsschützer erläutern Windkraft-Pläne - Bürgerinformation in Merten soll Fragen rund um den Entwurf der Bezirksregierung klären LSV stemmt sich gegen eine Verdoppelung von Windkraftanlagen auf der Ville.
• Transparenzplattform zum Bürgerenergiegesetz NRW veröffentlicht https://www.lanuv.nrw.de/landesamt/veroeffentlichungen/pressemitteilungen/details/4262-transparenzplattform-zum-buergerenergiegesetz-nrw-veroeffentlicht
• https://www.energieatlas.nrw.de/site/transparenzplattform hier kann man sehen, dass die Nutscheid bis nach Eitorf keine ausreichend hohe Windhöffigkeit hat UND nicht alle Flächen oberhalb von Bornheim ausreichend hohe Windhöffigkeit haben UND die ausgewiesenen zwei Flächen von Sechtem in Richtung Wessling - neben dem Umspannwerk - ausreichend hohe Windhöffigkeit haben
• Windkraftdichte in Deutschland: Online-Karte des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung https://web.app.ufz.de/ee-monitor/re-plant-locations/webgis https://www.wattenrat.de/2024/05/08/windkraftdichte-in-deutschland-online-karte-des-helmholtz-zentrums-fuer-umweltforschung/
• Nach Komplettabriss: Neuer Windpark in Jüchen wird eingeweiht https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/windpark-juechen-eingeweiht-100.html
• Ausweisung von Windenergiebereichen und Regelungen zu Freiflächen-Photovoltaik in Regionalplänen Ausweisung von Windenergiebereichen und Regelungen zu Freiflächen-Photovoltaik in Regionalplänen https://www.lb-naturschutz-nrw.de/news/ausweisung-windenergiebereiche-und-freiflaechen-photovoltaik-in-regionalplaenen.html
• Leitfaden „Umsetzung des Arten- und Habitatschutzes bei der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen in NRW – Modul A: Genehmigungen außerhalb planerisch gesicherter Flächen/Gebiete“ veröffentlicht. https://www.lb-naturschutz-nrw.de/news/leitfaden-umsetzung-des-arten-und-habitatschutzes-bei-der-planung-und-genehmigung-von-windenergieanlagen-in-nrw-modul-a-genehmigungen-ausserhalb-planerisch-gesicherter-flaechen-gebiete-veroeffentlicht.html
• Naturschutzvereinigungen am Scheideweg - Im Gesetzesentwurf geht es um nichts weniger als die Zulassung von Wind- und Solarparks in Beschleunigungsgebieten ohne eine ausreichende Prognose und Bewältigung der mit den Anlagen einhergehenden Schäden an Natur und Landschaft. Naturschutzrecht soll dort künftig als eingehalten gelten, wenn nicht innerhalb von 45 Tagen eine behördliche Entscheidung getroffen wird. Damit wird die Prüfpflicht mit einer Umkehr der Beweislast den Schwächsten aufgebürdet: den personell unterbesetzten Naturschutzbehörden. Sie aber sind schon wegen der an sie gerichteten politischen Erwartungen, willfährig durchzuwinken was der „Energiewende“ dient, kaum in der Lage diesem Druck standzuhalten … Aus diesem Grund sind Wirtschafts- und Umweltministerium bemüht, sich partiell oder komplett nun auch der Eingriffsregelung zu entledigen. Auch dies selbstverständlich zur „Rettung des Planeten“. Man darf gespannt sein, ob die anerkannten Naturschutzvereinigungen diese neue Auseinandersetzung mit der Bundesregierung aufnehmen oder in grüner Umklammerung verharren und sich mit Gefälligkeiten den Schneid abkaufen lassen. https://egeeulen.de/naturschutzvereinigungen-am-scheideweg/
• 04-05-2024 Kölnische Rundschau - FDP: „Aus dem Ruder gelaufen“ Bornheimer Liberale kritisieren „drastische Zunahme geplanter Industriewindkraftanlagen“ – Stadt geht von maximal 30 Anlagen aus „Im gesamten Bornheimer Stadtgebiet, das heißt die Windkraft-Konzentrationszonen in der Rheinebene und auf der Ville zusammengenommen, wären mit dem aktuellen Entwurf des Regionalplanes der Bezirksregierung 51 Windräder möglich … Interessant wird noch die Frage, wie sich das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 21.März auf die neue Regionalplanung auswirkt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland hat mit seinem Normenkontrollantrag gegen die 2019 von der damaligen Landesregierung aus CDU und FDP beschlossenen Änderungen Recht bekommen.“
• Ausweisung von Windenergiebereichen und Regelungen zu Freiflächen-Photovoltaik in Regionalplänen https://www.lb-naturschutz-nrw.de/news/ausweisung-windenergiebereiche-und-freiflaechen-photovoltaik-in-regionalplaenen.html
• 04-05-2024 Kölnische Rundschau - Bürgerenergie Engelskirchen für weniger Windräder im Süden. Verein empfiehlt Zahl der Anlagen beim Ausbau südlich von Loope zu reduzieren „Engelskirchen. Bis zu 15 Windkraftanlagen sind derzeit auf dem Gebiet der Gemeinde Engelskirchen in Planung, allein elf davon im südlichen Gemeindegebiet, südlich von Loope nahe der Grenze zu Much.“
• Naturschutzvereinigungen am Scheideweg - Im Gesetzesentwurf geht es um nichts weniger als die Zulassung von Wind- und Solarparks in Beschleunigungsgebieten ohne eine ausreichende Prognose und Bewältigung der mit den Anlagen einhergehenden Schäden an Natur und Landschaft. Naturschutzrecht soll dort künftig als eingehalten gelten, wenn nicht innerhalb von 45 Tagen eine behördliche Entscheidung getroffen wird. Damit wird die Prüfpflicht mit einer Umkehr der Beweislast den Schwächsten aufgebürdet: den personell unterbesetzten Naturschutzbehörden. Sie aber sind schon wegen der an sie gerichteten politischen Erwartungen, willfährig durchzuwinken was der „Energiewende“ dient, kaum in der Lage diesem Druck standzuhalten … Aus diesem Grund sind Wirtschafts- und Umweltministerium bemüht, sich partiell oder komplett nun auch der Eingriffsregelung zu entledigen. Auch dies selbstverständlich zur „Rettung des Planeten“. Man darf gespannt sein, ob die anerkannten Naturschutzvereinigungen diese neue Auseinandersetzung mit der Bundesregierung aufnehmen oder in grüner Umklammerung verharren und sich mit Gefälligkeiten den Schneid abkaufen lassen. https://egeeulen.de/naturschutzvereinigungen-am-scheideweg/
• … Im Gesetzesentwurf geht es um nichts weniger als die Zulassung von Wind- und Solarparks in Beschleunigungsgebieten ohne eine ausreichende Prognose und Bewältigung der mit den Anlagen einhergehenden Schäden an Natur und Landschaft … https://www.wattenrat.de/2024/05/03/naturschutzvereinigungen-am-scheideweg/
• Strompreise höher, weil Windräder sich nicht drehen dürfen - Wenn kein Strom mehr ins Stromnetz eingespeist werden kann, werden auch Windräder abgeschaltet. Für den entgangenen Gewinn wird der Betreiber jedoch entschädigt. Das darf dann der Stromkunde zahlen … https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/strompreise-netzentgelt-windrad-stromnetz-116.html https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/windkraft-abschaltung-abregeln-netzstabilitaet-strom-100.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=114626#h08
• Millionen für nie erzeugten Strom - Netzampel - https://www.netzampel.energy/home
• Vom Kampf gegen Windmühlen - „Viele im grünen „Musterländle“ Baden-Württemberg halten die Kritiker eines forcierten Ausbaus der Windenergie für Ewiggestrige. Zu Recht? Um welche Argumente geht es im Einzelnen? Eine Reportage aus dem Schwarzwald.“ https://multipolar-magazin.de/artikel/vom-kampf-gegen-windmuehlen
• Ampel-Regierung und „Erneuerbare“: weitere Anschläge auf den Naturschutz https://www.wattenrat.de/2024/04/18/ampel-regierung-und-erneuerbare-weitere-anschlaege-auf-den-naturschutz-bundesverband-beruflicher-naturschutz-protestiert/
• Schwarz-grünes Eigentor im Windsektor droht https://www.lee-nrw.de/newsfeed/schwarz-gruenes-eigentor-im-windsektor-droht/
• Klimaschutzgesetzreform - Energieexperte: „Ein Windrad ersetzt kein Dieselauto“ https://www.deutschlandfunk.de/die-reform-des-klimaschutzgesetzes-interview-mit-volker-quaschning-htw-berlin-dlf-c39a34c2-100.html
• 18.04.2024 Kölnische Rundschau … Zwei weitere Windparks geplant.Firmen wollen im Süden von Engelskirchen bis zu elf Anlagen bauen und stellten erstmals ihre Pläne vor.
• 09-04-2024-Rhein-Sieg-Kreis Kölnische Rundschau - Bornheim - Köln macht Druck bei der Windkraft … Landschafts-Schutzverein Vorgebirge moniert die kurze Frist für Stellungnahmen …
• 25-03-2024-Rhein-Sieg-Kreis Kölnische Rundschau - Liberale wollen Beschwerde prüfen. Bornheimer FDP legt im Streit um die Windkraft nach
• Zulässigkeit nachträglicher Beschränkungen des Betriebs von Windenergieanlagen https://www.bverwg.de/191223U7C4.22.0
• Das Bürgerenergiegesetz NRW - Weitere Pflichten für Windenergieanlagenbetreiber https://www.lee-nrw.de/newsfeed/das-buergerenergiegesetz-nrw-weitere-pflichten-fuer-windenergieanlagen/
• Dialogveranstaltung zum Bürgerenergiegesetz NRW: Akzeptanz und Beteiligung beim Ausbau der Windenergie https://www.land.nrw/pressemitteilung/dialogveranstaltung-zum-buergerenergiegesetz-nrw-akzeptanz-und-beteiligung-beim
• Mehr Akzeptanz für Windenergieprojekte: Nordrhein-Westfalen startet Transparenzplattform zur finanziellen Beteiligung https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-akzeptanz-fuer-windenergieprojekte-nordrhein-westfalen-startet
• Energiepolitik: Ökodesaster Offshorepark https://www.jungewelt.de/artikel/472435.energiepolitik-%C3%B6kodesaster-offshoreparks.html
• Zulässigkeit nachträglicher Beschränkungen des Betriebs von Windenergieanlagen https://www.bverwg.de/191223U7C4.22.0
• Naturschutz: Erinnerung an das „Osterpaket“ von 2022 https://www.wattenrat.de/2024/03/29/naturschutz-erinnerung-an-das-osterpaket-von-2022/
• IHK Köln nimmt Windkraft-Schuldenuhr in Betrieb https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/windkraft-schuldenuhr-koeln-100.html
• Gericht erklärt Änderungen am Landesentwicklungsplan in weiten Teilen für unwirksam https://www.bund-nrw.de/presse/detail/news/gericht-erklaert-aenderungen-am-landesentwicklungsplan-in-weiten-teilen-fuer-unwirksam/ https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/terminvorschau/T240302.pdf = Urteil noch nicht online Mängelrüge an die Landesplanungsbehörde: https://www.bund-nrw.de/fileadmin/nrw/dokumente/Landesplanung/2020_08_05_MWIDE-NRW_Maengelruege_LEP-2019_2020.pdf Pressemitteilung vom 12. August 2020 - BUND klagt gegen Landesentwicklungsplan https://www.bund-nrw.de/newsletter/bund-nrw-presse/flaechenfrass-windenergie-regionalflughaefen-bund-klage-gegen-landesentwicklungsplan/
• Frust und Schuldzuweisungen - Aktuelle Stunde zum Thema Windkraftzonen im Bornheimer Stadtrat – Verwaltung will Kölner Entwurf rechtlich prüfen lassen 23.03.2024 Kölnische Rundschau
• „Der Plan wird sich noch verändern“ Bezirksregierung Köln antwortet auf Rundschau-Fragen zur Windkraft – Aktuelle Stunde im Stadtrat Bornheim - Auf Anfrage in Köln macht die Bezirksregierung geltend, dass die Entwurfsplanung noch ganz am Anfang stehe: „Zurzeit befindet sich der Plan im informellen Stadium eines Vorentwurfes, der als nächstes in die Umweltprüfung geht, in der alle im Vorentwurf enthaltenen Gebiete auf ihre Umweltwirkung hin untersucht werden. Das heißt, dass der Plan sich bis zum nächsten Planungsschritt voraussichtlich noch verändern wird“, erklärt Behördensprecher Dennis Heidel. Im Juni solle der Plan dem Regionalrat zur Fassung des Aufstellungsbeschlusses vorgelegt werden, daran schließe sich kurzfristig die Beteiligung der Öffentlichkeit an. Heidel: „Unabhängig davon bestehen im Bereich der Windenergieplanung die kommunale Planung und der Regionalplan nebeneinander, das heißt, der Flächennutzungsplan in Bornheim bleibt weiterhin als sogenannte Positivplanung für Windenergienutzung rechtskräftig, und es können dort weiterhin Windenergieanlagen genehmigt und gebaut werden, sie werden durch den Regionalplan nicht eingeschränkt.“ 16.03.2024 Kölnische Rundschau
• Bornheim als Präzedenzfall für andere Kommunen? https://windeg.de/blog/windenergie-bornheim-als-praezedenzfall-fuer-andere-kommunen und 14.03.2024 Kölnische Rundschau
• Energiewende nicht auf Kurs: Nachsteuern dringend erforderlich - Insbesondere die Ziele für den Ausbau der Windenergie an Land werden absehbar nicht erreicht. Im Jahr 2023 konnte die Bundesnetzagentur nur für die Hälfte der gesetzlich festgelegten Menge Zuschläge erteilen. - Den Zeitplan für den Zubau von Backup-Kraftwerken wird das BMWK voraussichtlich nicht einhalten können. - Der zwingend notwendige Netzausbau hinkt dem Zeitplan um sieben Jahre und 6 000 Kilometer hinterher. https://www.bundesrechnungshof.de https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2024/energiewende-volltext.pdf?__blob=publicationFile&v=4
• Zweites Positionspapier des Westfälischen Energieinstituts: „Energiewende? – Ja, aber nicht so!“ - Insgesamt wird es Zeit für ein Ablösen des politischen Wunschdenkensdurch Realismus und Ehrlichkeit. Prof. Heinz-J. Bontrup, einer der Hauptautoren der Studien, kommentiert die Erkenntnisse der Autoren ernüchternd: „Ein zwingend notwendiger Masterplan der Bundesregierung ist nicht erkennbar. Wir schlingern in eine Energiewende, die gesellschaftlich und wirtschaftliches Stückwerk ist. So kann Deutschland vor der Welt sicher nicht als Klimaschutzvorbild auftreten.“ - https://www.w-hs.de/wei/aktuelles/positionspapier-zur-energiewende/ https://www.w-hs.de/fileadmin/Oeffentlich/WH-Institute/Westfaelisches-Energieinstitut/Redakteursdateien/WEI_Positionspapier_02_2024_Version_2_Zusammenfassung.pdf und https://www.w-hs.de/fileadmin/Oeffentlich/WH-Institute/Westfaelisches-Energieinstitut/Redakteursdateien/WEI_Positionspapier_02_2024_Version_2_lang.pdf und https://idw-online.de/de/news830073
• „Konjunkturprogramm für Politikverdrossenheit“ … SPD und CDU sauer wegen der überraschenden Pläne der Bezirksregierung für die Windkraft in Bornheim … Darüber hinaus soll die Fläche auf der Ville in beträchtlichem Umfang vergrößert werden, noch dazu mit einem verkürzten Abstand zur Wohnbebauung von 700 Metern … 11-03-2024 Kölnische Rundschau Rhein-Sieg-Kreis
• Entsetzen über Pläne der Bezirksregierung … Kölner Behörde will Konzentrationszone in der Rheinebene nicht ausweisen und größere Zone auf der Ville. Mit dieser Planung verstößt die Bezirksregierung gegen das bei der Aufstellung des Regionalplans zwingend anzuwendende Prinzip der Anwendung gleicher Kriterien in allen betroffenen Städten und Gemeinden … 09-03-2024 Kölnische Rundschau
• Strom für 30 000 Haushalte … Bei Erftstadt entsteht ein großer Windpark mit zwölf bis zu 180 Meter hohen Anlagen … Im Park werden Windkraftanlagen der Firma Nordex verbaut, vier Windkraftanlagen vom Typ N117/3600 und acht vom Typ N131/3600. Die Anlagen sind insgesamt zwischen 172 bis 182 Meter hoch, das Rotorblatt ist 117 Meter beziehungsweise 131 Meter lang … 05-03-2024 Kölnische Rundschau
• BUND Windenergie Nutscheid Seite 5 https://www.ortszeitungen.de/RM_eNewsPaper/Win/Win_10_2024.pdf
• Warum McKinsey empfiehlt, weniger neue PV-Anlagen zu bauen https://www.nachdenkseiten.de/?p=112118#h13
• Windpark neben Metabolon - An der Grenze von Engelskirchen und Lindlar gibt es Pläne für große Windkraftanlagen UND - Eine gerechte Verteilung sieht anders aus Zu „Windpark neben Metabolon“ 29-02-2024 Kölnische Rundschau
• Zwei Windräder zu viel im Antrag - LSV hakte nach – Stadt Bornheim bestätigt planungsrechtliche Bedenken - 02-03-2024 Kölnische Rundschau
• Stawag rechnet nicht mit Genehmigung Windräder auf der Ville: Einwendungen wurde nicht gefolgt … Im Rahmen der zweiten Öffentlichkeitsbeteiligung 2023 hatte die Stawag dazu Stellung bezogen und Stellungnahmen ihres Umweltgutachters sowie einer Rechtsanwaltskanzlei eingereicht, die einen generellen Ausschlussbereich von 1200 Metern zu einem Rotmilan-Brutplatz als kritisch erachten. „Leider wurde unseren Einwendungen nicht gefolgt“, schreibt Vanessa Grein, Pressesprecherin der Stadtwerke Aachen Aktiengesellschaft … 01-03-2024 Kölnische Rundschau
• Einflugschneise verhindert Windräder - In Lohmar wird sich auch künftig kein Rotor drehen – Investor sieht hohe Kosten und Hürden für Photovoltaik auf Ackerflächen - 03.02.2024 Kölner Stadt Anzeiger
• Breite Front gegen geplanten Solarpark - Vor der Sitzung des Morsbacher Gemeinderates wurden Bedenken aus den Nachbarorten formuliert - 21.12.2023 Kölner Stadt Anzeiger
• Kreis Lippe durfte Windräder auf der Gauseköte nicht ablehnen https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/kreis-lippe-windraeder-gausekoete-ovg-muenster-100.html
• Erneuerbare Energien: Fünf erfolgreiche Windparkprojekte in NRW https://www1.wdr.de/lokalzeit/landwirtschaft/erfolgreiche-windradprojekte-in-nrw-100.html
• Ausbau der Windenergie im Wald - LEP zum Ausbau der Windenergie im Wald - NABU NRW https://nrw.nabu.de/news/2024/34483.html und Neuer Schwung für Erneuerbare Energien in NRW https://www.bund-nrw.de/presse/detail/news/neuer-schwung-fuer-erneuerbare-energien-in-nrw/ Der Unterschied zwischen BUND und NABU ist der, dass der BUND nur von BSN Flächen spricht, der NABU hingegen positioniert sich klar gegen die Öffnung dieser Flächen in der aktuellen LEP Vorlage … BUND = Windenergienutzung in Bereichen zum Schutz der Natur (BSN) grundsätzlich auszuschließen = kein Wort gegen die Öffnung dieser Flächen … und … NABU = Der aktuellen Vorlage zufolge sollen weite Teile des Nadelwaldes für den Windenergieausbau nutzbar sein. Und auch gewisse Laub- und Mischwaldflächen … sollen nach den neuen LEP-Regelungen nicht vor einer Inanspruchnahme geschützt sein. Dies gilt für Waldflächen, die im neuen LEP noch bis zu einem Laubbaumanteil von 49% als Nadelwald klassifiziert werden sollen, obwohl sie gemäß der Definition der Bundeswaldinventur als „Mischwald“ gelten. Ebenso sollen junge Laub- und Mischwälder, die seit dem Jahr 2007 durch Naturverjüngung oder Wiederbewaldung auf sogenannten „Kalamitätsflächen“ wachsen, für die Windenergienutzung geöffnet werden … „Bei der geplanten holzschnittartigen Erweiterung der Windenergieflächenkulisse fehlt von ökologisch differenzierter Betrachtung jedoch jede Spur“ … Dies komme darüber hinaus in der Tatsache zum Ausdruck, dass ein Teil der Bereiche zum Schutz der Natur („BSN-Flächen“) künftig explizit für die Windenergienutzung in Betracht kommen sollen, obwohl diese eigentlich für den Naturschutz gesichert und entwickelt werden sollen.
• Windkraftanlagen: „Jeder hat verstanden, dass wir so nicht weitermachen können“ https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/windkraft-niederrhein-buergerenergiegesetz-100.html
• Pläne für Kölns erstes Windrad vorgestellt https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/erstes-windrad-koeln-stammheim-100.html
• Windräder: Anwohner und Gemeinden profitieren künftig https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/windraeder-beteiligung-100.html
• Transport von Windrädern Der lange Weg der Rotorblätter https://www.tagesschau.de/wirtschaft/technologie/windkraft-transport-100.html
• Windenergie im Reinhardswald stoppen! Reinhardswald soll Waldnaturschutzgebiet werden! https://naturschutz-initiative.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1663&catid=22
• Der Schaden ist größer als der Nutzen - Windkraft im Wald ist ein Irrweg - Die Goslarer Umweltverbände BUND Westharz und NABU Goslar lehnen die Einrichtung von Windkraftanlagen im Harzer Wald ab. Das bekräftigten die Verbände jetzt in einem Pressestatement. https://www.nnz-online.de/news/news_lang.php?ArtNr=336176
• Naturschutzinitiative: Windkraftanlagen im Wald zerstören Lebensraum im Stölzinger Gebirge https://www.werra-rundschau.de/lokales/waldkappel/windanlagen-im-wald-zerstoeren-lebensraum-im-stoelzinger-gebirge-92666846.html
• Bund unterstützt Siemens Energy mit Bürgschaft https://www.nachdenkseiten.de/?p=106727#h08 https://www.t-online.de/finanzen/aktuelles/wirtschaft/id_100280616/siemens-energy-bund-unterstuetzt-mit-milliarden.html
• Windkraft: Wie teuer wird der Ausbau für die Stromerzeugung? https://www.youtube.com/watch?v=i6MabtyXqd4
• SWR Windenergie https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzE5NTAxMDk
• Neues vom OVG NRW: Rotmilanschlafplätze, Uhu, Fledermäuse – Ausgleichspflicht bei temporären Montageflächen - LEE NRW https://www.lee-nrw.de/newsfeed/neues-vom-ovg-nrw-rotmilanschlafplaetze-uhu-fledermaeuse-und-ndash-aus/
• Windenergie: Kollisionsraten von Vögeln - PROGRESS-Studie und eine kritische Bewertung - Wattenrat Ostfriesland - mit der Wattenpresse - unabhängiger Naturschutz für die KüsteWattenrat Ostfriesland – mit der Wattenpresse – unabhängiger Naturschutz für die Küste https://www.wattenrat.de/2016/07/11/windenergie-kollisionsraten-von-voegeln-progress-studie-und-eine-kritische-bewertung/
• Baugesetzbuch, „beschleunigtes Verfahren“ im Außenbereich: § 13 b BauGB mit Unionsrecht unvereinbar https://www.wattenrat.de/2023/08/10/baugesetzbuch-beschleunigtes-verfahren-im-aussenbereich-%C2%A7-13-b-baugb-mit-unionsrecht-unvereinbar/
• Die Auslieferung des Naturschutzes an die Windkraft = Fledermausschutz und Rotmilan Seite 24 bis 30 https://naturschutz-initiative.de/images/PDF2021/01NM2021.pdf und www.naturschutz-initiative.de
• Bonn will eigene Windräder bauen https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/windraeder-bonn-100.html
• Umweltvereinigung kann gegen die Zulassung einer Abweichung von den Zielen eines Regionalplans klagen https://www.bverwg.de/pm/2023/72
• Kommentar: Warum sich Grundstückseigentümer, wie Graf von Nesselrode oder Entscheidungsträger für die Verschandelung unsere schöne Landschaft mit Windrädern starkmachen, scheint offensichtlich. https://www.broeltal.de/nachrichten/artikel/nutscheid-gemeinden-sollen-gemeinsamen-windpark-vorantreiben.html
• Stellungnahme der Naturschutzverbände zur 3. LEP-Änderung „Nachhaltigere Flächenentwicklung“: Entscheidendes fehlt! https://www.lb-naturschutz-nrw.de/fileadmin/redaktion/Aktuelle_Meldungen_Dateien/2023/LEP_AEnderung_Flaechenverbrauch/STN_NV_SV_43_03_23_LEP_3_Aend.pdf und https://www.lb-naturschutz-nrw.de/fileadmin/redaktion/Aktuelle_Meldungen_Dateien/2022/Regionalplan_Koeln_1_Offenlage/3_STN_NV_RPlan_Koeln_Textliche_Festlegungen_31082022.pdf und https://www.lb-naturschutz-nrw.de/fileadmin/redaktion/Aktuelle_Meldungen_Dateien/2021/12042021_Regionalplan_OWL/STN_NV_RPlan_OWL_Textliche_Festlegungen.pdf
• Neue Zahlen: In NRW entstehen weiter zu wenige Windräder https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/windraeder-ausbau-drittes-quartal-100.html
• Propagande des LEE NRW? Regionalplan Münsterland unterläuft Ziele der Landesregierung gleich doppelt https://www.lee-nrw.de/newsfeed/regionalplan-muensterland-unterlaeuft-ziele-der-landesregierung-gleich/
• EU-Rechnungshof: Offshore-Windenergie nicht „öko“ https://www.wattenrat.de/2023/09/27/22995/ und https://www.eca.europa.eu/ECAPublications/SR-2023-22/SR-2023-22_DE.pdf und https://www.achgut.com/artikel/nord_und_ostsee_werden_zum_industriegebiet
• Verteidigung oder grüne Zukunft: Warum die Bundeswehr gegen Windkraftanlagen ist https://www.telepolis.de/features/Verteidigung-oder-gruene-Zukunft-Warum-die-Bundeswehr-gegen-Windkraftanlagen-ist-9314685.html?seite=all
• Genehmigungsbeschleunigungsgesetz – Nicht in die Radarfalle tappen! https://www.ecofinconcept.de/genehmigungsbeschleunigungsgesetz-nicht-in-die-radarfalle-tappen/
• Bundeswehr kontra Windkraft https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL2JyLmRlL3ZpZGVvL2QyODBiNWE2LTVhY2YtNDc5My04NGQ0LTRjYjI2YWZiNGRiOA
• Energiewende: Sind Windräder auf Kahlschlägen sinnvoll? https://www.telepolis.de/features/Energiewende-Sind-Windraeder-auf-Kahlschlaegen-sinnvoll-9068401.html
• Windenergielobby: „Was zählt, sind einzig und allein geeignete Flächen“ https://www.lee-nrw.de/newsfeed/und-quot-was-zaehlt-sind-einzig-und-allein-geeignete-flaechen-und-quot/
• Arbeitshilfe zum Vollzug des Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land (sog. Wind-an-Land-Gesetz) (Arbeitshilfe Wind-an-Land) https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/A/arbeitshilfe-wind-an-land-gesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=8
• NRW-Landtag Regionalplanentwürfe für die Ausweisung neuer Flächen zur Windenergienutzung und zu Mindestabständen Drucksache 18/5962 https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-5962.pdf
• Zeitenwende im Naturschutz - Wie der Artenschutz unter die Räder kommt https://egeeulen.de/wp-content/uploads/2023/09/NAPA_2023_03_12_17_BREUER.pdf und https://egeeulen.de/neue-ausgabe-von-nationalpark-erschienen-7/
• NABU Kritik Windenergie. Nach Willen des Nabu sollen in Laub- und Mischwäldern Windenergieanlagen auch bei hohem Nadelbaumanteil weiterhin konsequent ausgeschlossen werden. „Wir können es uns nicht leisten, dass Wald weiter zerschnitten und genutzt wird“ Der Aufbau von Windparks fragmentiert mit großen Zufahrtswegen, Flächenversiegelung und Stromtrassen diese Flächen https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/nabu-nrw-jahresbilanz-wald-windkraft-100.html https://nrw.nabu.de/news/2023/33847.html https://nrw.nabu.de/wir-ueber-uns/transparenz/jahresberichte/33882.html https://nrw.nabu.de/imperia/md/content/nrw/jahresberichte/2022_jahresbericht_nabu_nrw.pdf
• REGIONALPLAN MÜNSTER: ENTWURF GEFÄHRDET ZIELE DER LANDESREGIERUNG BEIM WINDENERGIEAUSBAU https://www.lee-nrw.de/newsfeed/regionalplan-muenster-entwurf-gefaehrdet-ziele-der-landesregierung-bei/
• Wie die Bezirksregierungen die Windkraft ausbremsen könnten - Landespolitik - Nachrichten - WDR https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/windkraft-bezirksregierungen-eigene-vorschriften-100.html
• § 13 b des Baugesetzbuches ist europarechtswidrig https://www.lb-naturschutz-nrw.de/news/13-b-des-baugesetzbuches-ist-europarechtswidrig.html https://idur.de/rechtsgutachten-konsequenzen-fuer-anerkannte-umweltverbaende-aus-den-neuregelungen-des-%c2%a7-13b-baugb/ https://idur.de/wp-content/uploads/2018/08/2017-RAe-PGT-%C2%A7-13b-BauGB-Gutachten-1.pdf https://idur.de/
• Baugesetzbuch, „beschleunigtes Verfahren“ im Außenbereich: § 13 b BauGB mit Unionsrecht unvereinbar https://www.wattenrat.de/2023/08/10/baugesetzbuch-beschleunigtes-verfahren-im-aussenbereich-%C2%A7-13-b-baugb-mit-unionsrecht-unvereinbar/ https://egeeulen.de/%c2%a7-13-b-baugb-ist-mit-unionsrecht-unvereinbar/ https://www.bverwg.de/pm/2023/59 https://www.pg-t.de/wp-content/uploads/2023/07/20230719_Information-zu-Urteil-BVerwG-bzgl-EU-Rwk-%C2%A7-13b-BauGB.pdf
• Landesbüro der Naturschutzverbände NRW https://www.lb-naturschutz-nrw.de/news/stellungnahme-zum-lep-entwurf-erneuerbare-energien.html https://www.lb-naturschutz-nrw.de/fileadmin/redaktion/Aktuelle_Meldungen_Dateien/2023/2_LEP_Aenderung_EE/STN_Naturschutzverbaende_NRW_LEP_2_AEnd_EE_final_28072023.pdf
• weiter unten in dieser seltsamen Sammlung die geplanten 11 Windräder … https://www.image-galerie-raab.de/images/joomgallery/originals/reisefotografie_6/reisen-versteckt_155/nsg_nutscheid-mit_windkraft_20230629_1332775970.jpg und https://www.image-galerie-raab.de/videos/irrweg-windkraft-in-der-nutscheid.html#S9
• Die Flächen mit einer Gesamtleistung von 7000 Megawatt für Windenergieanlagen auf See liegen in der Nord- und Ostsee und sind nicht zentral voruntersucht. Das heißt laut Bundesnetzagentur, es gebe keine staatliche Voruntersuchung, die beispielsweise die Meeresumwelt, den Baugrund und wind- und ozeanographische Verhältnisse der ausgeschriebenen Flächen analysieren. Der Bieter, der den Zuschlag bekommt, muss die entsprechenden Voruntersuchungen vor Errichtung eines Windparkt in eigener Zuständigkeit durchführen. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/technologie/offshore-windparks-bundesnetzagentur-energie-strom-100.html
• Erneute Reviererfassung des Rotmilans Milvus milvus im Jahre 2015 im Rhein-Sieg-Kreis (Nordrhein-Westfalen) zeigt gegenüber 2005 einen deutlichen Bestandsanstieg http://session.gemeinde-windeck.de/bi/getfile.asp?id=69041&type=do
• Übersichtskarte Vogelarten besonderer verantwortung RSK Rotmilan, Schwarzstorch und Kranich im Rhein-Sieg-Kreis http://session.gemeinde-windeck.de/bi/getfile.asp?id=69040&type=do
• Nordrhein-Westfalens besondere Verantwortung für den Rotmilan Milvus milvus nach Ergebnissen der https://www.nw-ornithologen.de/images/textfiles/charadrius/charadrius53_129_146_Joebges_etal_Rotmilan_NRW_2011_2012.pdf
• Erneute Reviererfassung des Rotmilans Milvus milvus im Jahre 2015 im Rhein-Sieg-Kreis (Nordrhein-Westfalen) zeigt gegenüber 2005 einen deutlichen Bestandsanstieg https://www.nw-ornithologen.de/images/textfiles/charadrius/charadrius53_147_154_Brune_etal_Rotmilan_Rhein_Sieg_Kreis.pdf
• Biostation Eitorf: Rotmilanerfassung abgeschlossen https://www.biostation-rhein-sieg.de/versteckte-seite-f%C3%BCr-videos-etc/archiv/rotmilanerfassung/ und http://nw-ornithologen.de/downloads/artikel/charadrius43_1_13_21_schumann_etal.pdf und https://www.biostation-rhein-sieg.de/2018/02/26/rotmilanerfassung-im-rhein-sieg-kreis-2015/ und https://www.biostation-rhein-sieg.de/versteckte-seite-f%C3%BCr-videos-etc/archiv/rotmilan-aufruf/
• Übersichten und Regionalplan BezReg Köln: https://www.giscloud.nrw.de/arcgis/apps/View/index.html?appid=d02f1d92e7a94348b3faa975418d5ef6 und https://extra.bezreg-koeln.nrw.de/brk_media/_regionalplan/index.html und https://www.bezreg-koeln.nrw.de/system/files/media/document/file/kommunales_planung_bauen_und_verkehr_regionalplanung_aktuell_teilabschnitt_bonn_zeichnerische_darstellung.pdf und https://www.bezreg-koeln.nrw.de/themen/kommunales-planung-bauen-und-verkehr/regionalplanung/neuaufstellung-regionalplan-koeln-0
• Wunschdenken der Klimainitiative Windeck, S.23 https://www.klimainitiative-windeck.de/wp-content/uploads/2023/06/BIV_20230618_kurz_JT.pdf und https://www.klimainitiative-windeck.de/index.php/2023/06/21/informationsveranstaltung-windpark-nutscheid-am-18-6-2023/
• Gegner der Windenergie aus der Bevölkerung https://www.image-galerie-raab.de/images/joomgallery/originals/reisefotografie_6/reisen-versteckt_155/nsg_nutscheid-mit_windkraft_20230629_1332775970.jpg und https://www.image-galerie-raab.de/videos/irrweg-windkraft-in-der-nutscheid.html#S9
• Bezirksplanungsrat zu Windenergie https://bezreg-koeln.ratsinfomanagement.net/recherche/?terms=windenergie und https://bezreg-koeln.ratsinfomanagement.net/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZVIMvJOOWMoyl-Eg0Y-K3sk
• Zeitplan Sachlicher Teilplan Erneuerbare Energien mit Zieldatum Februar 2025 https://bezreg-koeln.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZXC0vAD7XivN7FO7Si_I3ECz0OjYqfttoA-iA716-szM/Anlage_Zeitplan.pdf
• Quellenkataster NRW https://www.geoportal.nrw/?wms=https://www.wms.nrw.de/gd/quellenkataster&activetab=map# und Seite 40 ff https://www.lanuv.nrw.de/fileadmin/lanuvpubl/5_natur_in_nrw/Natur-NRW-03-2020.pdf

• Warum ist Holz beim Heizen kein nachhaltiger Rohstoff? - Bei Berlin soll ein neues Holzheizkraftwerk entstehen. Hier auf Holz zu setzen, ist der falsche Weg, findet Matthias Krümmel
• 250 Millionen für zwei Stunden Strom: Förderstedt-Projekt zeigt Grenzen der Energiewende https://report24.news/250-millionen-fuer-zwei-stunden-strom-das-foerderstedt-projekt-zeigt-die-grenzen-der-energiewende/
• Reiche legt Plan zur Stilllegung der Gasnetze vor - Ein Referentenentwurf aus dem Wirtschaftsministerium kursiert wohl seit einigen Wochen in Berlin und liegt jetzt auch der Redaktion von t-online vor. Mit diesem Gesetz soll es Stadtwerken und kommunalen Unternehmen grundsätzlich ermöglicht werden, Gasnetze stillzulegen und Verbraucher vom Gas abzuschneiden. https://www.t-online.de/heim-garten/aktuelles/id_100985398/reiche-ministerium-will-stilllegung-der-gasnetze-ermoeglichen.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=141569#h08
• Gasspeicher: Der aktuelle Füllstand in Deutschland - Die deutschen Gasspeicher sind derzeit zu 75 Prozent gefüllt. Das sind etwa 14 Prozentpunkte weniger als im Mittel der Jahre 2017 bis 2021 (Datenstand: 01.11.2025). https://www.ndr.de/nachrichten/info/Gasspeicher-in-Deutschland-So-steht-es-um-die-Fuellstaende,gasspeicher120.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=141510#h07
• Wie viele Meiler bis zur Superintelligenz? - Zu den Absonderlichkeiten des KI-Rennens gehört auch, dass die Rechenkapazität von KI inzwischen in Atomkraftwerken gemessen wird. Ein Atomkraftwerk hat etwa die Leistung von einem Gigawatt. Der vor einigen Wochen verkündete Deal von OpenAI mit Nvidia über zehn Gigawatt Rechenleistung entspricht also zehn Atomkraftwerken, der Deal mit AMD sechs Atomkraftwerken, mit Broadcom noch mal zehn Atomkraftwerken. Zum Vergleich: Auf ein Jahr entsprechen diese drei Abmachungen etwa 5,5 Prozent des jährlichen Stromverbrauchs der USA. Irgendwo muss dieser Strom ja auch herkommen. Insofern ist es wenig überraschend, dass Google in dieser Woche ankündigte, ein Atomkraftwerk im US-Bundesstaat Iowa wiederzueröffnen, das eigentlich 2020 geschlossen worden war. Microsoft hatte vergangenes Jahr angekündigt, ein 2019 geschlossenes Atomkraftwerk wieder in Betrieb zu nehmen. Auch Meta hat Verträge über Kraftwerke geschlossen. Oracle will ein Datencenter gleich mit drei kleinen Nuklearreaktoren betreiben. https://www.zeit.de/digital/2025-10/atomkraftwerke-tech-konzerne-newsletter-kuenstliche-intelligenz https://www.nachdenkseiten.de/?p=141447#h15
• Netzbetreiber räumt Stabilitätsprobleme durch Erneuerbare ein - Der Netzbetreiber TransnetBW hat eine Stromgedacht-App herausgebracht, mit der Stromverbraucher helfen können, das Netz zu stabilisieren, wenn im Norden zu viel Wind weht oder wenn die Sonne zu stark scheint. Eine sehr nützliche Sache, aber auch verräterisch, was die Propaganda angeht, der Ausbau der Erneuerbaren habe nichts mit der zunehmenden Anfälligkeit von Stromnetzen für Blackouts und den hohen Stromkosten zu tun. https://norberthaering.de/news/stromgedacht-app/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=141316#h15
• Blackout in Spanien und Portugal folgte auf ungewöhnliche Schwankungen https://www.heise.de/news/Bericht-Blackout-in-Spanien-und-Portugal-folgte-auf-ungewoehnliche-Schwankungen-10725874.html und https://eepublicdownloads.blob.core.windows.net/public-cdn-container/clean-documents/Publications/2025/entso-e_incident_report_ES-PT_April_2025_06.pdf
• „Merci Engie“ Zur Abschaltung von Tihange-1 am 30.9.25 https://kraz-ac.de/merci-engie-10979
• „Wir reden hier von blutigem Wasserstoff“ Aktivistin Emma Lehbib kritisiert die Aneignung von Ressourcen der Westsahara mithilfe Marokkos – um den Norden klimaneutral zu machen. Die Wasserstoffprojekte sind nur durch die 50-jährige Besetzung der Westsahara möglich. Eine Besetzung, die mit einem Aggressionskrieg begann, mit Kriegsverbrechen einherging und bis heute von schweren Menschenrechtsverletzungen geprägt ist. Die Sahrauis erfahren systematische Gewalt, werden aus ihren Häusern vertrieben, die zerstört werden, um Raum für Windparks, Wasserstoffproduktion und touristische Infrastruktur zu erzwingen. https://taz.de/Sahrauische-Aktivistin-ueber-Ausbeutung/!6111476/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=139537#h14
• Elsdorf: Microsoft baut weiteres Rechenzentrum in Rhein-Erft https://www.ksta.de/region/rhein-erft/elsdorf/elsdorf-microsoft-baut-weiteres-rechenzentrum-in-rhein-erft-1105971
• Subventionen steigen auf fast 78 Milliarden Euro - Die staatlichen Finanzhilfen steigen in den kommenden Jahren deutlich an. Bis 2026 soll die Gesamtsumme aller Förderungen auf jährlich 77,8 Milliarden Euro ansteigen – 33 Milliarden mehr als noch im Jahr 2023. Der Bund hilft einzelnen Branchen und Unternehmen mit immer mehr staatlichen Subventionen: Die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen steigen nach Angaben der Bundesregierung kommendes Jahr voraussichtlich auf einen Rekordwert von fast 78 Milliarden Euro. Dies geht aus dem heute vom Kabinett beschlossenen 30. Subventionsbericht hervor, der alle zwei Jahre vorgelegt wird. 2023 habe das Volumen noch rund 45 Milliarden Euro betragen. Den starken Anstieg des Subventionsvolumens führt das Finanzministerium vor allem darauf zurück, dass der Bund seit 2024 die Kosten der Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien – die EEG-Umlage – übernimmt. Der Haushaltsposten für die EEG-Umlage ist laut Subventionsbericht von vormals null auf 18,5 Milliarden Euro im Jahr 2024 gestiegen. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/subventionen-bund-78-milliarden-100.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=138827#h08
• “Das wird sich nie rentieren”: 900 Netzbetreiber quälen Deutschland mit Speicher-Anarchie - Stromspeicher sind ein entscheidendes Puzzleteil der Energiewende. Sie entlasten das Netz, wenn zu viel Strom vorhanden ist. Sie stellen Strom bereit, wenn er knapp ist. In beiden Fällen senken sie die Preise. Für die Betreiber ist das Geschäft lukrativ, die Interessenten stehen Schlange. Doch Deutschland leistet sich fast 900 verschiedene Netzbetreiber, die Genehmigung und Anschluss unterschiedlich regeln. Nach dem Prinzip: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. In vielen Fällen blind. “Gerade auf der untersten Ebene wissen viele Netzbetreiber nicht, was passiert”, sagt Speicherexpertin Katharina Johannsen im “Klima-Labor” von ntv. “Das System wurde nie digitalisiert.” Das Ergebnis ist Chaos: Niemand weiß, welche Projekte umgesetzt werden. https://www.n-tv.de/wirtschaft/900-Netzbetreiber-quaelen-Deutschland-mit-Speicher-Anarchie-article25993787.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=138416#h11
• Studie: Regierung plant zu viele Gaskraftwerke https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/gaskraftwerke-bundesregierung-studie-100.html
• Wegen marodem Stromnetz: Nächstes Prestigeprojekt der Merz-Regierung droht zu scheitern - Die deutschen Netze sind nicht am Limit, sie sind überlastet. Die großen Übertragungsnetzbetreiber erreichten nach Angabe des Übertragungsnetzbetreibers 50Hertz, der die großen Netze in Ostdeutschland, Berlin und rund um Hamburg betreibt, „pro Jahr eine Handvoll Netzanschlussanträge von Kraftwerken oder Industriebetrieben“. Nun liegen allein 50Hertz Anträge für Rechenzentren in einer Größe von 150 bis 1000 MW vor. 1000 MW reichen aus, um über zwei Millionen Haushalte mit Strom zu versorgen. Dem Unternehmen E.DIS, das die Verteilnetze in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern betreibt, liegen 170 Anfragen für Rechenzentren mit einer Leistung von 20 bis 320 MW vor. Das gesamte Netz von E.DIS kann allerdings nur 2400 MW liefern. Die Folge: Schon heute können im Umfeld der Hauptstadt nicht mehr alle Rechenzentrumspläne umgesetzt werden. Google hat bereits aufgegeben. Doch nicht nur die Rechenzentren belasten die Netze. https://www.fr.de/wirtschaft/wegen-marodem-stromnetz-naechstes-prestigeprojekt-der-merz-regierung-droht-zu-scheitern-zr-93878872.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=137338#h09
• 4,2 Millionen Photovoltaikanlagen in Deutschland installiert https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/07/PD25_N034_43.html
• Ausbau der Stromnetze: Durch Finanzierungsidee der Bundesregierung drohen 220 Milliarden Euro vermeidbare Kosten https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-ausbau-der-stromnetze-durch-finanzierungsidee-der-bundesregierung-70142.htm https://www.nachdenkseiten.de/?p=135514#h10
• Falschbehauptungen, Staatsräson und Mainstream: Vom Niedergang der vierten Gewalt. https://rotfuchs.net/files/rotfuchs-ausgaben-pdf/2025/RF-329-0708-25.pdf https://www.nachdenkseiten.de/?p=135514#h03
• Rechtsanspruch bei Klimaschäden: Zweifelhafter Sieg für RWE https://www.jungewelt.de/artikel/501098.rechtsanspruch-bei-klimasch%C3%A4den-zweifelhafter-sieg-f%C3%BCr-rwe.html
• Energiepolitik: Energiewende mit Gaskraftwerken https://www.jungewelt.de/artikel/500943.energiepolitik-energiewende-mit-gaskraftwerken.html
• Haben Atomkraftwerke eine zentrale Rolle beim Blackout in Spanien gespielt? https://overton-magazin.de/top-story/haben-atomkraftwerke-eine-zentrale-rolle-beim-blackout-in-spanien-gespielt/?pk_kwd=haben-atomkraftwerke-eine-zentrale-rolle-beim-blackout-in-spanien-gespielt
• Herausforderung Solarspitzen - Tatsächlich sind von den Kleinanlagen nur die wenigsten vom Netzbetreiber steuerbar. Dies liegt daran, dass diese Steuerbarkeit nicht gesetzlich vorgegeben ist: Im Wesentlichen gilt, dass Anlagen mit einer Leistung von weniger als 25 kW nicht steuerbar sein müssen. Es hat aber seine Ursache auch darin, dass viele Netzbetreiber bisher keine Methoden aufgebaut haben, mit denen sie fernsteuerbare Anlagen zwischen 25 und 100 kW auch tatsächlich ansteuern könnten. Im Ergebnis lässt sich von den Anlagen unter 100 kW nur ein kleiner Teil abregeln, wenn Frequenzprobleme drohen. […] Bei weiterer Zunahme der nicht steuerbaren PV-Einspeisung kann nicht völlig ausgeschlossen werden, dass die Netzbetreiber künftig als letztes Mittel vorübergehend einzelne Netzbereiche vom Netz nehmen, um das Gesamtsystem stabil zu halten. https://www.smard.de/page/home/topic-article/444/216808 https://www.nachdenkseiten.de/?p=133008#h12
• Hellbrise: Neuer Feind der Stromsicherheit - Gefahr zu Pfingsten? https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/zittern-vor-der-hellbrise-zu-viel-sonnen-und-windenergie-gefaehrdet-das-stromnetz-li.2322132
• Hürth: RWE plant Gasmotoren-Kraftwerk auf dem Knapsacker Hügel - https://www.rundschau-online.de/region/rhein-erft/huerth/huerth-rwe-plant-gasmotoren-kraftwerk-auf-dem-knapsacker-huegel-1020195
• Blackout in Spanien — ein von Spekulationen und Lügen verdecktes Warnzeichen https://www.pressenza.com/de/2025/05/blackout-in-spanien-ein-von-spekulationen-und-luegen-verdecktes-warnzeichen/
• Experte über Spaniens Blackout: Deshalb ist das auch in Deutschland wahrscheinlich https://www.berliner-zeitung.de/zukunft-technologie/ist-ein-blackout-wie-in-spanien-auch-in-deutschland-moeglich-li.2321887 https://kernd.de/wp-content/uploads/2024/10/atw-6-24_Herausforderungen-Systemstabilitaet.pdf https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/ElektrizitaetundGas/Versorgungssicherheit/IT_Sicherheit/Sicherheitskataloge/artikel.html
• Solarenergie: zum Blackout auf der Iberischen Halbinsel https://www.wattenrat.de/2025/05/04/solarenergie-zum-blackout-auf-der-iberischen-halbinsel/
• Spanien: Atomfans wittern ihre Chance https://www.jungewelt.de/artikel/499231.spanien-atomfans-wittern-ihre-chance.html
• Spanien: Blackout durch Profitgier https://www.jungewelt.de/artikel/499230.spanien-blackout-durch-profitgier.html
• Spanien: Zu viel PV-Strom, aber vor allem Gier und Unfähigkeit führten zum Blackout https://overton-magazin.de/hintergrund/wirtschaft/spanien-zu-viel-pv-strom-aber-vor-allem-gier-und-unfaehigkeit-fuehrten-zum-blackout
• Blackout: Welche Risiken in Deutschland niedriger liegen als in Spanien https://www.heise.de/news/Blackout-Risiken-Einige-in-Deutschland-geringer-als-in-Spanien-10368285.html
• Blackout in Spanien: Der Tschernobyl-Moment der erneuerbaren Energien https://apollo-news.net/blackout-in-spanien-der-tschernobyl-moment-der-erneuerbaren-energien/
• Netzüberlastung durch Erneuerbare: Betreiber warnte vor Monaten vor Blackout-Szenario https://apollo-news.net/netzueberlastung-durch-erneuerbare-betreiber-warnte-vor-monaten-vor-blackout-szenario/
• Berliner Katastrophenschützer: Auch hier droht ein flächendeckender Blackout - Der Chef der Bundesnetzagentur sieht wenig Gefahren. Doch Albrecht Broemme, Berlins bekanntester Katastrophenschützer, sagt: „Es herrscht große Sorglosigkeit.“ https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/blackout-in-spanien-experte-warnt-totaler-stromausfall-ist-auch-hier-moeglich-li.2320462
• Spanien: Blackout wegen Abschaltung von erneuerbaren Energien https://apollo-news.net/spanischer-netzbetreiber-besttigt-rolle-von-erneuerbaren-energiequellen-bei-blackout/
• Bundesnetzagentur - Presse - Sicherer Netzbetrieb: Bundesnetzagentur bestätigt den Netzreservebedarf im Strombereich https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/20250428_Netzreserve.html
• Wall Street Journal zerpflückt Deutschlands Energiedebakel: „Kein Vorbild“ für die USA - Das amerikanische Wall Street Journal übt scharfe Kritik an Deutschlands Energiepolitik: „Trotz Hunderter Milliarden Euro an Investitionen in Wind- und Solarenergie ist der Ökostrom-Anteil im ersten Quartal 2024 drastisch eingebrochen – von 56 auf 47 Prozent.“ Das renommierte Blatt mit Sitz in New York warnt sogar die eigenen Leser vor der deutschen Energiewende: „Die USA sollten daraus lernen“, heißt es in einem Meinungsbeitrag der Redaktionsleitung. Obwohl Deutschland seit April 2024 weitere 872 Windräder installiert hat, sank die Windstrom-Produktion um 16 Prozent. Der Grund: eine anhaltende „Dunkelflaute“ – windstille, dunkle Wintermonate, in denen weder Wind- noch Solarenergie verlässlich produziert wurde. Selbst die Sonnenstunden im März konnte den Einbruch nicht ausgleichen. Das WSJ beruft sich in seiner Analyse auf jüngste Zahlen des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/wall-street-journal-zerpflueckt-deutschlands-energiedebakel-kein-vorbild-fuer-die-usa-li.2319771 https://www.nachdenkseiten.de/?p=132168#h08
• Bis 2030: Internationale Energieagentur rechnet mit Verdopplung des Stromverbrauchs für Datenzentren - Streaming, 5G, künstliche Intelligenz: Die Digitalisierung macht weltweit immer mehr Rechenleistung notwendig. Damit steigt auch der Bedarf an Energie. Der Strombedarf von Rechenzentren wird sich nach einer Prognose der Internationalen Energieagentur (IEA) bis 2030 mehr als verdoppeln. Angetrieben von künstlicher Intelligenz werde die Nachfrage weltweit auf 945 Terawattstunden klettern, was etwas mehr als dem Stromverbrauch Japans entspreche, heißt es in dem IEA-Bericht. In den USA werden Rechenzentren demnach bis 2030 mehr Strom verbrauchen als die Erzeugung aller energieintensiven Güter wie Zement, Chemie und Stahl zusammen. https://www.spiegel.de/wirtschaft/internationale-energieagentur-rechnet-mit-verdopplung-des-stromverbrauchs-fuer-datenzentren-a-465eedf6-3223-4cf3-8268-4c56171d4842 https://www.nachdenkseiten.de/?p=131545#h12
• Neue Gaskraftwerkspläne: Belastung für Verbraucher und das Klima https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/neue-gaskraftwerksplaene-belastung-fuer-verbraucher-und-das-klima/
• Radikale Reformen: Merz plant Kürzungen bei Rente, Bürgergeld und Heizungsgesetz https://www.fr.de/wirtschaft/radikale-reformen-merz-plant-kuerzungen-bei-rente-buergergeld-und-heizungsgesetz-93635224.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=130723#h09
• Kommentar zu Smart Meter: zu teuer, zu komplex, zu spät https://www.heise.de/meinung/Kommentar-zu-Smart-Meter-zu-teuer-zu-komplex-zu-spaet-10324504.html
• Nord Stream: CDU-Politiker denken laut über Gas aus Russland nach - Russland war einst Deutschlands wichtigster Energielieferant. Mit der Ausweitung des Ukraine-Kriegs kam die Abnabelung. Doch nun wird wieder über Gaspipelines spekuliert. Gedankenspiele von CDU-Politikern zur künftigen Wiederaufnahme von Gasimporten aus Russland sorgen für Aufsehen. „Schwarz-rot droht hier dem Land einen großen Schaden zuzufügen, wenn sie die hart errungene stärkere Unabhängigkeit von fossilen Energien aus Russland leichtfertig wieder aufs Spiel setzen“, sagte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nord-stream-cdu-politiker-denken-laut-ueber-gas-aus-russland-nach/100115057.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=130489#h10
• Uniper und Energiepreise: Milliarden verbrannt - Gashändler Uniper nach staatlicher Rettung zurück in Gewinnzone. Bundesregierung bereitet Rückverkauf an Heuschrecke vor - Drei Jahre Krieg in der Ukraine haben die Menschen in Deutschland viel Geld gekostet. Zu den vielen Milliarden Euro für Waffen zur Verlängerung des Gemetzels kommen horrende Mehrausgaben für Lebensmittel und Energie. Letztgenannte Posten hat das Vergleichsportal Verivox mit neuen Zahlen belegt: Demnach liegen die Ausgaben für Strom, Heizung und Kraftstoff noch immer 31 Prozent über dem Stand der Zeit vor dem russischen Angriff 2022. Einer am Montag veröffentlichten Analyse zufolge muss ein durchschnittlicher Dreipersonenhaushalt aktuell 5.407 Euro jährlich dafür aufbringen, dass es zu Hause warm ist, die Waschmaschine und das Auto laufen. Übers Jahr 2021 hinweg brauchte es dafür noch 4.121 Euro, also knapp 1.300 Euro weniger. https://www.jungewelt.de/artikel/494757.uniper-und-energiepreise-milliarden-verbrannt.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=129401#h12
• Kommunen in NRW bereiten Abschied von Öl und Erdgas vor https://www1.wdr.de/nachrichten/data/kommunale-waermeplanung-nrw-ueberblick-100.html
• Kritik an aktueller Energiepolitik - Russisches Gas für Leuna - Um »weitere irreparable Schäden zu verhindern«: Chemiepark-Chef fordert Kehrtwende in der Energiepolitik https://www.jungewelt.de/artikel/493620.kritik-an-aktueller-energiepolitik-russisches-gas-f%C3%BCr-leuna.html
• Thriller um Nord Stream: Schweizer Gericht will Nord Stream 2 AG nicht liquidieren. Grund seien die «Wahlen in Deutschland» - Die Entscheidung eines Schweizer Gerichts zur in einem Sabotageakt gesprengten Nord-Stream-Pipeline könnte den deutschen Wahlkampf durcheinanderwirbeln: Das Zuger Kantonsgericht hatte im Januar beschlossen, die Nord Stream 2 AG noch nicht zu liquidieren, sondern die Entscheidung «ausnahmsweise bis 9. Mai 2025» auszusetzen. Gründe seien die komplexe geopolitische Lage «sowie Wahlen in Deutschland im Februar 2025, die vermutlich eine massgebliche Auswirkung auf die Situation der Nord Stream 2 AG haben könnten». In dem Beschluss wird neben einem Verkauf der Pipeline auch eine «Sanierung der Gesellschaft» als mögliches Szenario für die Zukunft von Nord Stream 2 erwogen. Eine Sanierung ist jedoch nur vorstellbar, wenn die Pipeline repariert und wieder in Betrieb genommen wird. https://weltwoche.ch/daily/thriller-um-nord-stream-schweizer-gericht-will-nord-stream-2-ag-nicht-liquidieren-grund-seien-die-wahlen-in-deutschland/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=128293#h13
• Ukrainekrieg: Deutsche Beamte bringen Rückkehr zu russischem Pipelinegas ins Spiel – Bericht - EU-Beamte diskutieren laut einem Bericht die Option, die Lieferungen von russischem Pipelinegas in die EU wieder aufzunehmen – für Frieden in der Ukraine. https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/ukrainekrieg-deutsche-beamte-bringen-rueckkehr-zu-russischem-pipelinegas-ins-spiel-bericht-li.2292315
• Verdacht auf Marktmanipulation – Warum Gas- und Kohlekraftwerke in der Dunkelflaute keinen Strom lieferten https://www.nachdenkseiten.de/?p=127833#h01 https://www.ardmediathek.de/video/plusminus/verdacht-auf-marktmanipulation-warum-gas-und-kohlekraftwerke-in-der-dunkelflaute-keinen-strom-lieferten/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3BsdXNtaW51cy8zZTUzMDMzZS1hMzk0LTRhNGQtOGU3ZS1iYzFiMDc0MmNjY2M
• Bundesnetzagentur - Presse - Bundesnetzagentur veröffentlicht Daten zum Strommarkt 2024 https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/20250103_smard.html?r=1
• Bundesnetzagentur - Presse - Bundesnetzagentur veröffentlicht Zahlen zur Gasversorgung 2024 https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/20250108_GasRueckblick.html?r=1
• Bundesnetzagentur - Presse - Ausbau Erneuerbarer Energien 2024 https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/20250108_EE.html?r=1
• Neuer polnischer EU-Vorsitz feiert ukrainisches Eigentor - Die Ukraine hat den für alle Seiten lukrativen russischen Gastransit nach EUropa beendet. Der neue polnische EU-Vorsitz feiert das – warum nur? Das Ende des Transfers sei „ein weiterer Sieg“ über Russland nach dem Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands, behauptet der polnische Außenminister Sikorski. https://lostineu.eu/neuer-polnischer-eu-vorsitz-feiert-energiepolitisches-eigentor/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=126791#h05
• Energiewende - Wirtschaftsweise Grimm glaubt nicht an Kohleausstieg - Der Ausbau der erneuerbaren Energien kommt voran. Doch bei Dunkelflaute braucht es Ersatz. Da es an Kapazitäten etwa bei Gaskraftwerken fehle, bezweifelt die Wirtschaftsweise Veronika Grimm, dass Deutschland bis 2030 aus der Kohle aussteigen kann. 2030 https://www.deutschlandfunk.de/wirtschaftsweise-veronika-grimm-kohleausstieg-bis-2030-schaffen-wir-nicht-dlf-ea4a64b3-100.html
• Stromalarm in Baden-Württemberg: Bürger sollen drei Stunden nicht waschen, kochen oder heizen „Stromengpass in Deutschlands Südwesten: Drei Stunden lang sollten die Bürger im Bundesland Baden-Württemberg ihren Stromverbrauch nach Kräften reduzieren, um das Netz zu entlasten. Weil die Leitungen aus Norddeutschland stark belastet seien, forderte der Netzbetreiber Transnet BW Schwaben und Badener auf, am Freitagmorgen zwischen acht und elf Uhr keine Stromfresser in Betrieb zu nehmen. Dies berichtete die Bild-Zeitung.“ https://weltwoche.de/daily/stromalarm-in-baden-wuerttemberg-buerger-sollen-drei-stunden-nicht-waschen-kochen-oder-heizen/
• Kohleausstieg in Gefahr? - RWE-Chef dringt auf rasche Ausschreibung für neue Gaskraftwerke https://www.deutschlandfunk.de/rwe-chef-dringt-auf-rasche-ausschreibung-fuer-neue-gaskraftwerke-100.html
• RWE lehnt Rückkehr zur Atomkraft ab - Zweifel an Kohle-Aus 2030 https://www.report-k.de/rwe-lehnt-rueckkehr-zur-atomkraft-ab-zweifel-an-kohle-aus-2030/
• Dunkelflaute in der 52. Kalenderwoche 2024 https://www.wattenrat.de/2024/12/29/dunkelflaute-in-der-52-kalenderwoche-2024/
• 60 Millionen für Ausbau von PV-Anlagen https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/photovoltaik-rheinisches-revier-100.html
• Habeck hinterfragt den Kohleausstieg 2030 - Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat beim Handelsblatt Industrie-Gipfel in Berlin am Freitag öffentlich Zweifel geäußert, ob Deutschland am Kohleausstieg 2030 festhalten kann. Auf die Frage, ob das Datum jetzt infrage steht, antwortete er: „Ja. Für mich gilt, dass die Energiesicherheit immer absolute Priorität hat.“ Die Kohlekraftwerke könnten erst aus dem Markt gehen, wenn genügend Kapazitäten für die Absicherung im Markt sei. „Wir können nicht riskieren, dass wir eine Situation wie nach dem Verlust des russischen Gases durch eigene politische Entschlüsse herstellen.“ Habeck hatte geplant, mithilfe eines Gesetzes den Bau mehrerer Gaskraftwerke anzutreiben, die später auf Wasserstoff umgestellt werden sollen. Die sollten die Absicherung in Zeiten mit wenig Wind und Sonne ermöglichen. Allerdings ist das Gesetz durch den Bruch der Ampelkoalition vorerst gescheitert. https://www.nachdenkseiten.de/?p=126715#h07 https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/handelsblatt-industrie-gipfel-habeck-hinterfragt-den-kohleausstieg-2030/100094566.html
• Jetzt begräbt Habeck sein letztes großes Energie-Vorhaben - Jahrelang tüftelte das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck am Kraftwerkssicherheitsgesetz, einem wichtigen Baustein der Energiewende. Durch das Ampel-Aus ging Habeck die Zeit aus, die Union will nicht helfen bei einer Abstimmung im Bundestag. Jetzt trägt Habecks Ministerium die Pläne offiziell zu Grabe – die Energiebranche reagiert nervös. https://www.focus.de/earth/analyse/ende-der-kraftwerksstrategie-habeck-begraebt-sein-letztes-grosses-energie-vorhaben_id_260555381.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=126648#h08
• Habeck und die stockende Energiewende - Kraftwerkssicherheitsgesetz - Das Aus für das Kraftwerkssicherheitsgesetz heizt die Debatte um die Energiewende an. Auch wenn diese von einer Katastrophe weit entfernt ist, rumort es unter der Oberfläche ordentlich. Schuld daran trägt auch der Wirtschaftsminister. https://www.klimareporter.de/strom/habeck-und-die-stockende-energiewende
• Dunkelflaute - Bundesnetzagentur: Stromversorgung zu keiner Zeit gefährdet https://www.deutschlandfunk.de/bundesnetzagentur-chef-klaus-mueller-stromversorgung-zu-keiner-zeit-gefaehrdet-dlf-9200c2d1-100.html
• Dunkelflaute treibt Strompreis hoch: Endlich im Rampenlich - Der Zubau an Erneuerbaren läuft und damit bekommt Deutschland ein neues Problem: die Dunkelflaute. https://taz.de/Dunkelflaute-treibt-Strompreis-hoch/!6054131/
• Bis 1,30 Euro pro Kilowattstunde: Dunkelflaute lässt Strompreis explodieren https://taz.de/Bis-130-Euro-pro-Kilowattstunde/!6056310/
• Energiepolitik: Kasse machen mit LNG - Während Umweltverbände gegen eine Lobbykonferenz der Flüssiggaskonzerne in Berlin demonstrieren, baut Rot-Grün LNG weiter aus https://www.jungewelt.de/artikel/489605.energiepolitik-kasse-machen-mit-lng.html
• Darum ist die Deindustrialisierung kein Mythos mehr - Die Worte „Dunkelflaute“ und „Deindustrialisierung“ haben inzwischen Karriere gemacht – nach einer ähnlichen Entwicklung. Zunächst wurden die Begriffe ins Reich der Mythen und Fake News verdammt, heute werden sie im normalen Sprachgebrauch verwendet, auch international. https://www.handelsblatt.com/meinung/homo-oeconomicus/gastkommentar-darum-ist-die-deindustrialisierung-kein-mythos-mehr-01/100091423.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=125922#h06
• Vollladen mit Risiko: Die verborgene Gefahr beim E-Auto - E-Autos versprechen Umweltvorteile, bergen aber Brandrisiken durch Lithium-Ionen-Batterien. Besonders in Tiefgaragen kann das gefährlich werden. https://www.telepolis.de/features/Vollladen-mit-Risiko-Die-verborgene-Gefahr-beim-E-Auto-10186939.html
• „Befinden uns im kompletten Blindflug“ – Wissenschaftler zerpflückt deutsche Klimapolitik - Der Magdeburger Wirtschaftswissenschaftler Joachim Weimann hat der Bundesregierung einen falschen Kurs in der Klima- und Energiepolitik vorgeworfen. „Die aktuellen Klimaziele sind nicht die Lösung, sondern das Problem“, sagte der an der Otto-von-Guericke-Universität lehrende Professor der „Magdeburger Volksstimme“. „Jeder sieht doch, dass ein Verbrennerverbot in der EU bis 2035 nicht funktioniert.“ Weimann wirft der Bundesregierung vor, weder die Kosten der Energiewende benennen noch den Effekt fürs Klima berechnen zu können. „Wir befinden uns also im kompletten Blindflug.“ Eine Reaktivierung von Atomkraftwerken hält der Wirtschaftswissenschaftler für technisch machbar und „vermutlich ökonomisch sinnvoll“. Auf erneuerbare Energien solle dort gesetzt werden, wo sie wirtschaftlich seien. https://www.welt.de/politik/deutschland/article254300126/Klima-und-Energiepolitik-Wissenschaftler-Weimann-zerpflueckt-sie-Kompletter-Blindflug.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=124266#h11
• Strompreise für 16 Stunden negativ – Strommarkt außer Kontrolle? - Die Strompreise waren an nur einem Tag 16 Stunden negativ. Das ist ein neuer Rekord. Und das hat massive Folgen für den deutschen Strommarkt. Die Versorgungssicherheit ist gefährdet – und die Kosten explodieren. Stromeinkäufer und auch Stromkunden profitieren bislang davon. Für letztere sind die Preise zuletzt auf ein 4-Jahrestief gefallen. Die Strompreise waren am 13. Oktober für 16 Stunden negativ. Das war zumindest für das Jahr 2024 ein neuer Rekord. https://www.agrarheute.com/energie/strom/strompreise-fuer-16-stunden-negativ-strommarkt-ausser-kontrolle-627331 https://www.nachdenkseiten.de/?p=123569#h08
• Robert Habeck will neue Regeln für die Fernwärme: „Zum Nachteil der Verbraucher“ - Das Wirtschaftsministerium will eine neue Verordnung für die Fernwärme. Die Hürden aber seien weiter „extrem hoch“, kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband. https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/robert-habeck-will-neue-regeln-fuer-die-fernwaerme-zum-nachteil-der-verbraucher-li.2262611 https://www.nachdenkseiten.de/?p=123238#h09
• Steigende Gaspreise: Gasnetzgebühren werden stark erhöht https://www.jungewelt.de/artikel/485651.steigende-gaspreise-gasnetzgeb%C3%BChren-werden-stark-erh%C3%B6ht.html
• Mukran: Terminal-Betreiber verlädt LNG nach Schweden https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Mukran-Terminal-Betreiber-verlaedt-LNG-nach-Schweden,lng1000.html https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/LNG-von-Mukran-nach-Schweden-Backhaus-aeussert-sich-skeptisch,lng1002.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=121503#h12
• „Der Geringverdiener zahlt die Solaranlage des Besserverdieners“: Eon-Chef kritisiert Ungleichheit - In vielen Regionen gebe es im Vergleich zur Spitzenlast des örtlichen Verbrauchs „das fünf- bis sechsfache an installierter Stromerzeugungsleistung“. Ein weiterer Zubau dort sei „gesamtwirtschaftlich wertlos“. Birnbaum sprach dabei von einer „Verschwendung von Ressourcen, die am Ende die Systemkosten hochtreiben“, aber vermeidbar seien. Hier sollte es keinen gesetzlichen Anspruch auf eine Kompensation bei Abschaltungen mehr geben, forderte der Eon-Chef. „Denn den Preis dafür zahlt am Ende die Allgemeinheit über Steuern oder der Kunde über die Stromrechnung.“ https://www.fr.de/wirtschaft/der-geringverdiener-zahlt-die-solaranlage-des-besserverdieners-eon-chef-kritisiert-ungleichheit-zr-93275464.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=121068#h10
• Bundesregierung kürzt Förderbetrag für Wärmepumpen um Milliarden https://www.deutschlandfunk.de/bundesregierung-kuerzt-foerderbetrag-fuer-waermepumpen-um-milliarden-100.html
• Energiewende - Kritik an Kürzung bei Klimafonds - Fehlende Mittel für Fernwärme und Kraftwerksneubau: Stadtwerkeverband bemängelt Haushaltspläne https://www.jungewelt.de/artikel/482097.energiewende-kritik-an-k%C3%BCrzung-bei-klimafonds.html
• Aktives Erdbebengebiet - Wo die Region um Köln in der Vergangenheit von Erdbeben heimgesucht wurdehttps:www.ksta.de/region/rhein-erft/erdbeben-in-der-region-um-koeln-und-ihre-folgen-852603 * Gemeinde Merzenich kauft leerstehendes Dorf am Tagebau Hambach [Morschenich] https://www.ksta.de/region/tagebau-hambach-gemeinde-merzenich-kauft-rwe-braunkohledorf-ab-853831 https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/merzenich-alt-morschenich-100.html * Energiewende bei RWE- 87.000 Solarmodule sorgen im Tagebau Hambach für Stromhttps:www.rundschau-online.de/koeln/porz/elsdorf/rhein-erft-kreis-energiewende-bei-rwe-87-000-solarmodule-sorgen-im-tagebau-hambach-fuer-strom-852980 https://www.ksta.de/region/rhein-erft/elsdorf/rhein-erft-kreis-energiewende-bei-rwe-87-000-solarmodule-sorgen-im-tagebau-hambach-fuer-strom-852980 https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/solarpark-tagebau-hambach-100.html https://www.hambach-a4.de/29-august-2024-hambach-energiequelle-fuer-erdbeben/
• Antrag der RWE Power AG auf „Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Bau und Betrieb der Rheinwassertransportleitung zu den Tagebauen Garzweiler und Hambach einschließlich Rheinwasserentnahme“ https://www.bra.nrw.de/bekanntmachungen/antrag-der-rwe-power-ag-auf-zulassung-des-rahmenbetriebsplans-fuer-den-bau-und-betrieb-der https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-neugier-genuegt-das-feature/audio-grossprojekt-tagebau-loecher-mit-rheinwasser-fuellen-100.html https://www.bezreg-koeln.nrw.de/rheinwassertransportleitung-zur-befuellung-des-tagebaus-hambach-durch-den-braunkohlenausschuss https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/wasser-entgelt-trasse-braunkohle-102.html
• Autobahn 44: Druck auf Bundesverkehrsministerium wächst - Vor sechs Jahren wurde das neue Teilstück der Autobahn 44 offiziell eröffnet. Die zehn Kilometer lange Trasse führt durch den Braunkohletagebau Garzweiler https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/druck-auf-bundesverkehrsministerium-waechst-100.html https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/wind-autobahn-erkelenz-teilabschnitt-modernisierung-100.html
• 05.08.2024 Kölnische Rundschau - Kohleausstieg: Widerspruch gegen Aktenschwärzung - FDP-Chef Höne fordert juristisch Transparenz zu „grünem Hinterzimmer-Deal“ mit RWE
• Flutung der Braunkohle-Tagebaue: Erlässt das Land RWE Millionen Euro? https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/wasser-entgelt-trasse-braunkohle-100.html
• Die Macht der Energie: Die Geopolitik der Energiewende - Die Geopolitik der Energie hat ein neues Kapitel in ihrer langen Geschichte aufgeschlagen. Klimawandel und Energiesicherheit machen eine Umstellung auf erneuerbare Energien und andere Dekarbonisierungs-Optionen dringend erforderlich. Ein solcher Übergang bedeutet große Veränderungen für Energiesysteme, Märkte sowie Handelsströme und damit auch für industrielle Möglichkeiten und politische Abhängigkeiten. https://free21.org/die-geopolitik-der-energiewende/
• Angst vor Solar-Infarkt – Stromnetz-Betreiber fürchten Blackouts. Der Zubau neuer Solarkapazitäten in Deutschland geht so schnell voran wie nie zuvor. Allein 2023 stieg die Zahl der ans Netz angeschlossenen Photovoltaik-Anlagen um 30 Prozent auf 3,4 Millionen Stück, teilte das Statistische Bundesamt am Montag mit. Sowohl Netzbetreiber als auch Experten sind angesichts der hohen Geschwindigkeit in Sorge. „Wenn der Zubau einfach ungebremst weitergeht, steigt die Gefahr, dass es zu instabilen Netzsituationen kommt“, warnt etwa Maik Render, Chef des Regionalversorgers N-Ergie. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/energie-angst-vor-solar-infarkt-stromnetz-betreiber-fuerchten-blackouts/100051643.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=119024#h08
• Die Deutschen treten bei E-Autos in den Käuferstreik - Viele Autofahrer in Deutschland meiden das Elektroauto. Das zeigt eine aktuelle Umfrage unter Autohäusern. Demnach haben Privatkunden seit Jahresbeginn 47 Prozent weniger E-Autos bestellt als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. https://www.welt.de/wirtschaft/article252694426/E-Autos-Die-Deutschen-treten-in-den-Kaeuferstreik.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=118861#h14
• Energiepolitik: Ampel erhöht Wetteinsatz - Weil die Bundesregierung, was das angeht, im Nebel stochert, muss sie besonders optimistisch wirken - https://www.jungewelt.de/artikel/480274.energiepolitik-ampel-erh%C3%B6ht-wetteinsatz.html
• 26-07-2024-Rhein-Erft-Kreis - Shell plant Millionen-Investition - Das Unternehmen will grünen Wasserstoff in großem Stil produzieren – Elektrolyseur soll 2027 in Betrieb gehen
• 25-07-2024-Rhein-Erft-Kreis - Wasserstoff: Regierung setzt stark auf Importe - Bundeskabinett verabschiedet neue Strategie Anlieferung per Schiff und über neue Pipelines
• 24-07-2024-Rhein-Sieg-Kreis - Wasserstoff-Netz soll 20 Milliarden Euro kosten - Ausbau im Zug des Wirtschaftswandels notwendig - 60 Prozent der Rohre sollen alte Gasleitungen sein
• Von Mäusen und Maschinen - Politische Absichten verdrehen sich oft ins Gegenteil. Am Beispiel des neuen BMW M5 wird das deutlich - Der BMW M5 CS, das bislang leistungsstärkste Modell der Super-Limousinenreihe kam bei 635 PS auf 11,3 Liter Benzinverbrauch auf 100 Kilometer im WLTP-Zyklus. Der Hybrid-M5 mit V8-Triebwerk und E-Maschine kommt auf eine enorme Systemleistung von 727 PS bei einem Testverbrauch von 1,7 Litern und kommt in die Effizienzkategorie
• Industrie: Regierungsziele bei Kraftwerken kaum erreichbar - „Das Thema Kraftwerkstrategie wird schon fast zum Running Gag“, sagte Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industries (BDI). „Ich höre jetzt seit fast einem Jahr: “Wir werden demnächst eine Kraftwerkstrategie haben.” Der für diesen Sommer angekündigte Kabinettsbeschluss für den zugrunde liegenden und erforderlichen Kapazitätsmarkt liegt noch immer nicht vor.“ https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kraftwerkstrategie-industrie-regierungsziele-bei-kraftwerken-kaum-erreichbar-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240726-930-184786 Überhaupt auch die ganze sog. „Wasserstoffstrategie“ ist nichts weiter als heiße Luft, denn es gibt, s.o., keinen in der Praxis erprobten Nachweis, dass und wie Kohlekraftwerke wasserstofffähig gemacht werden können. Und woher die Unmengen an „grünem Wasserstoff“ kommen sollen, ist unklar. Naturschützer in Namibia laufen Sturm gegen das geplante Wasserstoffprojekt, denn es würde einen großen Naturpark zerstören, man spricht dort von „Neokolonialismus“. https://www.nachdenkseiten.de/?p=118826#h11
• Griechenland stoppt LNG-Pläne und setzt auf russisches Gas - Über Wochen legte kein einziges Flüssiggas-Schiff in Griechenland an. Dabei wollte das Land sogar die Ukraine mit Gas versorgen. Jetzt werden große Pläne still beerdigt. https://www.handelsblatt.com/politik/international/energie-griechenland-stoppt-lng-plaene-und-setzt-auf-russisches-gas/100052118.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=118689#h10
• Gasbohrung im Wattenmeer - Förderplattform bei Insel Borkum: Niederländische Energiefirma droht Niedersachsen mit Schadensersatzklage wegen temporärem Baustopp https://www.jungewelt.de/artikel/479657.energiepolitik-gasbohrung-im-wattenmeer.html
• Klimakatastrophe: China senkt CO2-Ausstoß https://www.jungewelt.de/artikel/479342.klimakatastrophe-china-senkt-co2-aussto%C3%9F.html
• Die Demokratie und ihre Feinde „Ich war früher nie verzagt, ich verzweifelte nie am Vaterlande; aber nun ich seine Retter sah, verging mir alle Hoffnung.“ – Heinrich Heine https://www.nachdenkseiten.de/?p=118392 https://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/240719-Demokratie-und-ihre-Feinde-NDS.mp3
• Kommunale Wärmeplanung - Risikofaktor Wasserstoffnetze - Für viele gilt sie als Baustein der Wärmewende: die Umstellung von Gasnetzen auf Wasserstoff. Doch ein neues Rechtsgutachten sieht die kommunale Wärmeplanung mit Wasserstoff als derzeit nicht verantwortbar an. https://www.energiezukunft.eu/erneuerbare-energien/kommunale-waermeplanung/wasserstoff/risikofaktor-wasserstoffnetze
• Ökostrom-Zuschüsse: Rekordanteil verursacht Loch im deutschen Haushalt https://www.nzz.ch/international/solarboom-reisst-riesiges-loch-in-die-deutsche-staatskasse-ld.1834026 Stromerzeugung im 1. Quartal 2024: Fast 60 % aus erneuerbaren Energiequellen https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2024/06/PD24_219_43312.html
• Nächstes Heizungsgesetz-Desaster für Habeck: Branchenführer baut 700 Stellen ab https://www.merkur.de/wirtschaft/stellenabbau-geg-waermepumpe-naechstes-heizungsgesetz-desaster-habeck-vaillant-zr-93068709.html https://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsboss-rechnet-mit-habeck-ab-ein-doppelschlag-gegen-die-waermepumpe-der-den-ganzen-markt-abgewuergt-hat_id_259940994.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=115268#h10
• Verkehrswende: Mercedes bleibt dreckig - Deutscher Autobauer entsorgt E-Mobility-Strategie und will noch Jahre schwerpunktmäßig auf Verbrenner setzen. https://www.jungewelt.de/artikel/475295.verkehrswende-mercedes-bleibt-dreckig.html
• BMW-Chef Zipse: „Unsere Industrie ist erpressbar geworden“ Die Einführung des Verbrennerverbots von 2035 an bezeichnet BMW-Chef Oliver Zipse als „naiv“. Im Interview mit der F.A.Z. warnt er vor der Halbierung der Wertschöpfung der europäischen Automobilindustrie … https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/bmw-chef-zipse-unsere-industrie-ist-erpressbar-geworden-19715843.html
• EU kauft weniger LNG – und wieder mehr russisches Pipeline-Gas https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/eu-kauft-weniger-lng-und-wieder-mehr-russisches-pipeline-gas-li.2212598 https://www.nachdenkseiten.de/?p=115192#h08
• Protestcamp: Sturm auf Tesla-Fabrik https://www.jungewelt.de/artikel/475100.protestcamp-sturm-auf-tesla-fabrik.html
• Bewertung der Einigung der Fraktionsspitzen zur Novelle des Klimaschutzgesetzes - https://www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/Projektinformation/Klimaschutz/Klimaschutzgesetz/DUH_Analyse_KSG_Einigung_21-04-24.pdf
• Umfrage: Skepsis gegenüber grüner Verkehrspolitik - Auf keinen Fall ein E-Auto - Laut einer Allensbach-Umfrage wächst die Skepsis, ob die Verkehrspolitik einen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz leisten kann. Nur ein geringer Teil der Befragten würde sich ein E-Auto kaufen. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/umfrage-skepsis-gegenueber-gruener-verkehrspolitik-19687134.html
• „Nachfrage gleich null“: Gebrauchte E-Autos verkaufen sich nicht - Mangelnde Nachfrage „Der E-Auto-Gebrauchtmarkt in Deutschland ist tot“ - https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/e-autos-gebrauchtwagen-nachfrage-akkus-preise-100.html
• Energiewende wird teuer: Laut Analyse circa 1,2 Billionen Euro - Windräder, Solarpaneele, Netzausbau: Bis 2035 könnte das hierzulande mehr als eine Billion Euro verschlingen. Allerdings bleiben die tatsächlichen Investitionen derzeit weit hinter dem Potential zurück. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/so-teuer-wird-die-energiewende-windraeder-solarpaneele-und-netzausbau-19687234.html - BDEW und EY: Fortschrittsmonitor 2024 - „Die Dekarbonisierung bleibt auch 2024 ein wesentlicher Aspekt der politischen und gesellschaftlichen Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels … Die Investitionen in die Energiewende haben den durch den Krieg in der Ukraine und die Energiekrise ausgelösten Wachstumseinbruch in Deutschland begrenzt …https://www.ey.com/de_de/fortschrittsmonitor https://assets.ey.com/content/dam/ey-sites/ey-com/de_de/noindex/ey-fortschrittsmonitor_2024-ergebnisdokument.pdf
• Umfrage: Immer weniger Deutsche wollen E-Autos kaufen https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/e-autos-kauf-beliebtheit-umfrage-100.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=114573#h15
• Experte berechnet erstmals: Habecks CO2-Verpressung frisst gigantische Energiemengen - Energiebilanz bei Kohlendioxid-Verpressung deckt absurde Irrtümer auf. Einführung der Technologie ließe Stromsystem kollabieren. https://www.berliner-zeitung.de/open-source/absurde-klimapolitik-warum-habecks-co2-plaene-der-umwelt-mehr-schaden-als-nutzen-li.2206538 https://www.nachdenkseiten.de/?p=114053#h09
• NRW braucht viel weniger Braunkohle, als die Regierung unterstellte https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/kohle-mengen-geringer-nrw-luetzerath-100.html
• Strompreis: Bundesnetzagentur stärkt Habeck den Rücken – Ökonomen kontern https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/strompreis-bundesnetzagentur-staerkt-habeck-den-ruecken-oekonomen-kontern-li.2206101
• Stromgestehungskosten von Erneuerbaren sind kein guter Indikator für zukünftige Stromkosten - „Immer wieder werden die sinkenden Stromgestehungskosten (Levelized Cost of Electricity, LCOE) erneuerbarer Energien herangezogen, um zu argumentieren, dass die Stromkosten in Deutschland sinken werden. Die LCOE stellen jedoch keine belastbare Grundlage für die Einschätzung der zukünftigen Stromkosten dar. Denn vergleicht man die Produktion der Wind- oder Solaranlagen – die Grundlage einer LCOE-Berechnung ist – mit der Stromnachfrage, so ergeben sich in vielen Stunden des Jahres Versorgungslücken, die durch komplementäre Technologien wie Batterie- speicher oder Gaskraftwerke und künftig auch durch wasserstoff-betriebene Kraftwerke gedeckt werden müssen. Die Investitionskosten dieser Anlagen und ihres Betriebs müssen in die Berechnung der Kosten zur Befriedigung der Nachfrage eingehen. Die so errechneten „Levelized Cost of Load Coverage“ (LCOLC) deuten nicht darauf hin, dass die Stromkosten im kommenden Jahrzehnt deutlich sinken werden“ https://www.utn.de/files/2024/04/Grimm-Policy-Brief-CD-FINAL.pdf
• 12-04-2024-Rhein-Erft-Kreis KSTA Methan-Ausstoß in Hambach macht Sorgen. Wert sei 184-mal höher als angegeben – das Gas ist nach CO2 das zweitwichtigste Treibhausgas – Kritik an Studie … „Wie aus der Studie der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des Instituts Ember Climate hervorgeht, emittiere Deutschland in diesem Bereich etwa 184-mal mehr Methan als offiziell angegeben. Es handelt sich dabei laut DUH um eine Schätzung auf Basis von Satellitendaten. Für die Studie wurden unter anderem Satellitenbilder des Tagebaus Hambach im Rheinischen Braunkohlerevier …“
• 12-04-2024-Rhein-Erft-Kreis KSTAE Hambach = Hafen für 500 Boote. Aufschüttung für Halbinsel im Tagebau muss jetzt geplant werden
• Von der Kohle zur KI – Pläne für KI-Rechenzentren von Microsoft im Rheinischen Revier vorgestellt https://www.land.nrw/pressemitteilung/von-der-kohle-zur-ki-plaene-fuer-ki-rechenzentren-von-microsoft-im-rheinischen
• FragDenStaat-Fellowship: Wohin fließen die Steuermilliarden für den Umbau des Rheinischen Kohlereviers? https://fragdenstaat.de/blog/2024/04/02/wohin-fliessen-die-steuermilliarden-fur-den-umbau-des-rheinischen-kohlereviers/
• Bald Stilllegung der Gasnetze? Stadtwerk informiert Kunden über Gas-Aus https://www.hna.de/wirtschaft/netzbetreiber-energiewende-habeck-stilllegung-der-gasnetze-stadtwerk-augsburg-gas-aus-92912689.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=113267#h10
• RWE nimmt Braunkohle-Blöcke vom Netz https://www1.wdr.de/nachrichten/rwe-braunkohle-stilllegung-100.html
• Energiewende: „Die deutsche Vision ist unbezahlbar“ Prinzipiell wäre es aber möglich, selbst ein Industrieland wie Deutschland komplett auf Sonnenenergie und Windkraft umzustellen. Nach meiner Schätzung ergeben sich allerdings Kosten von knapp zehn Billionen Euro, also 100.000 Euro pro Einwohner. Gestreckt auf 20 Jahre müsste Deutschland jährlich rund zehn Prozent seiner Wirtschaftsleistung für die Klimaneutralität ausgeben. Aber darüber redet man lieber nicht, denn mit solchen Zahlen bekommen Sie keinen Applaus und keine Einladungen in Talkshows. https://www.welt.de/wissenschaft/plus250737062/Energiewende-Die-deutsche-Vision-ist-unbezahlbar.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=113086#h11
• Wasserstofffähiges Gaskraftwerk in Weisweiler geplant https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/wasserstoff-gas-kraftwerk-weisweiler-100.html
• Tod durch RWE! Strafvereitelung durch Staatsanwaltschaft? https://www.kritischeaktionaere.de/kohle-stoppen/tod-durch-rwe-strafvereitelung-durch-staatsanwaltschaft/
• Tesla-Werk in Grünheide: »E-Mobilität ist eine Scheinlösung« https://www.jungewelt.de/artikel/471072.tesla-werk-in-gr%C3%BCnheide-e-mobilit%C3%A4t-ist-eine-scheinl%C3%B6sung.html

• 6,5 Millionen Liter wassergefährdende Stoffe im Jahr 2024 bei Unfällen ausgetreten https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/11/PD25_394_32311.html
• Bebauungsplan 112 „Auf dem Butterberg“ rechtswidrig! https://www.bund-rsk.de/service/meldungen/detail/news/bebauungsplan-112-auf-dem-butterberg-rechtswidrig/
• Leverkusen: Giftige Chemikalie landet im Rhein https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/leverkusen-rhein-chemie-pfas-100.html
• Erschreckende Zahlen: So viel Plastik steckt inzwischen in unseren Gehirnen - Es klingt besorgniserregend: Kleinste Plastikteilchen machen 0,5 Prozent des Gewichts des menschlichen Gehirns aus. Noch sind die Auswirkungen auf die Gesundheit unklar. Diese Zahl ließ im Februar dieses Jahres nicht nur Wissenschaftler aufhorchen: Das Gehirn eines US-Amerikaners im mittleren Alter bestehe zu 0,5 Prozent aus Nanoplastik. Im Schnitt mache das etwa sechs Gramm aus, teilten Forscher der Universität von New Mexiko in Albuquerque mit. Die Wissenschaftler hatten in einer Autopsiestudie an Verstorbenen herausgefunden, dass sich Kunststoffpartikel im Gehirn zehn- bis 30-mal stärker ansammeln als in anderen Organen wie Leber oder Niere. https://www.nordkurier.de/politik/besorgniserregende-zahlen-so-viel-plastik-steckt-inzwischen-in-unseren-gehirnen-3782989 https://www.nachdenkseiten.de/?p=136611#h11
• Ein Kampfjet stößt mehr CO₂ aus als ein Deutscher in drei Jahren - Kriege schaden auch dem Klima: Jets, Panzer und Kasernen zählen zu den größten CO₂-Verursachern der Welt – und bleiben in der Klimapolitik dennoch außen vor. Ein einziger Einsatz eines US-amerikanischen F-35-Kampfjets stößt bis zu 28 Tonnen CO₂ aus. Zum Vergleich: So viel verbraucht ein Durchschnittsdeutscher in etwa 3,5 Jahren. Kriege verursachen gewaltige Mengen an Treibhausgasemissionen. Panzer, Jets, Bomben, brennende Städte – all das bläst CO₂ in die Atmosphäre. Und die Welt rüstet auf: Laut einer Analyse des Stockholm International Peace Research Institute stiegen die globalen Rüstungsausgaben 2023 auf 2,44 Billionen US-Dollar – der höchste je festgestellte Wert (PDF). Gleichzeitig ist die Zahl schwerer bewaffneter Konflikte so hoch wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. https://www.zeit.de/wissen/umwelt/2025-07/klimapolitik-krieg-co2-emissionen-militaer https://www.nachdenkseiten.de/?p=136611#h08
• Ostseeküste wird verölt - Polen weist deutsche Bedenken wegen Ölförderung vor Usedom zurück - Polen wird sich in die Entscheidung über eine mögliche Öl- und Gasförderung vor der Ostseeküste bei Swinoujscie von niemandem hereinreden lassen. Mit diesen Worten reagierte Regierungssprecher Adam Szłapka am Freitag auf Bedenken, die deutsche Bürgermeister auf Usedom, die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern und das Bundesumweltministerium nach der Bestätigung eines Öl- und Gasfundes vor der polnischen und deutschen Ostseeküste geäußert hatten. Die Ressourcen seien polnisch, und es sei Sache Polens, sie zu nutzen, so Szłapka. https://www.jungewelt.de/artikel/504874.%C3%B6lfeld-vor-usedom-ostseek%C3%BCste-wird-ver%C3%B6lt.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=136611#h07
• Klever Reichswald: Letzte Beratung über Windpark https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/windpark-reichswald-regionalrat-100.html
• Wie ein Gesetz von Robert Habeck zu einer potenziellen Gefahr für Berlins Wälder wird https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/wie-ein-gesetz-von-robert-habeck-zu-einer-potenziellen-gefahr-fuer-waelder-in-berlin-wird-li.2338617
• Blackout: Diese Probleme der Energiewende darf Deutschland nicht ignorieren! Warum ein hoher Solarstrom-Anteil allein nicht reicht – und was die Politik jetzt unbedingt tun muss, um das Stromnetz stabil zu halten. https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/blackout-diese-probleme-der-energiewende-darf-deutschland-nicht-ignorieren-li.2330227
• Die Igelhilfe Aachen-Düren schlägt Alarm https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/verletzte-igel-maehroboter-100.html
• Starlink & Co.: Wachsende Menge an Weltraumschrott verändert bald die Atmosphäre https://www.heise.de/news/Starlink-Co-Wachsende-Menge-an-Weltraumschrott-veraendert-bald-die-Atmosphaere-10371793.html
• Rückbau des Stauwehrs Euteneuen gestoppt: Gericht sieht Verfahrensfehler https://www.ak-kurier.de/akkurier/www/artikel/151114-rueckbau-des-stauwehrs-euteneuen-gestoppt--gericht-sieht-verfahrensfehler Wehr Euteneuen : BUND fordert Abriss trotz politischem Widerstand https://www.rhein-zeitung.de/lokales/kreis-altenkirchen/bund-fordert-abriss-trotz-politischem-widerstand_arid-4037529.html
• Militär, Krieg und Klima – eine unheilvolle Melange https://umwelt-militaer.org/buchauszug-klimawende-jetzt/ https://umwelt-militaer.org/pdf/2025-04_Theissen_Buchauszug.pdf
• Krieg gegen die Erde: Militär und Klima https://dfg-vk.de/krieg-gegen-die-erde-militaer-und-klima/
• Klimaklage geht weiter: Peruanischer Bauer klagt gegen RWE https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/prozess-peruanischer-bauer-gegen-essener-energiekonzern-rwe-olg-hamm100.html
• Die Union spricht sich in ihrem Wahlprogramm dafür aus, das „Heizungsgesetz der Ampel“ abzuschaffen. Eine emissionsarme Wärmeversorgung soll „technologieoffen“ gefördert werden. Das schließe explizit Heizen mit Holz ein. Stromsteuer und Netzentgelt sollen gesenkt werden. Ein Emissionshandel sei das richtige Instrument, um die Emissionen zu begrenzen. https://www.hessenschau.de/politik/bundestagswahl/nach-dem-heizungsgesetz-wie-es-um-waermepumpen-und-waermeplaene-in-hessen-steht-v1,btw25-heizen-100.html
• CDU: „Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab. Mit dem bürokratischen Reinregieren in den Heizungskeller muss Schluss sein. Wir fördern technologieoffen emissionsarme Wärmelösungen“ https://www.politikwechsel.cdu.de/sites/www.politikwechsel.cdu.de/files/docs/politikwechsel-fuer-deutschland-wahlprogramm-von-cdu-csu-1.pdf
• NRW-Minister tauschen Hybridautos gegen Verbrenner ein https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/scharrenbach-tausch-hybrid-dienstwagen-diesel-100.html
• Naturschutzprojekt: Rhein-Sieg-Kreis erhält weiteren Millionenbetrag für Chance 7 https://www.rundschau-online.de/region/rhein-sieg/naturschutzprojekt-rhein-sieg-kreis-erhaelt-weiteren-millionenbetrag-fuer-chance-7-952883
• Studie Solarversorgung der Wärmepumpe: Wie sinnvoll eine Batterie wirklich ist https://www.heise.de/hintergrund/Studie-Solarversorgung-der-Waermepumpe-Wie-sinnvoll-eine-Batterie-wirklich-ist-10234591.html
• US Army Wiesbaden-Erbenheim: PFAS-Belastung https://umwelt-militaer.org/wiesbaden-erbenheim/
• Klimawandel: Eine dreckige Lüge - Die Industrie ist bemüht, Erdgas ein grünes Image zu verschaffen. Die Realität aber sieht anders aus https://www.jungewelt.de/artikel/490170.klimawandel-eine-dreckige-l%C3%BCge.html
• Chloreinsatz auf LNG-Schiff in Wilhelmshaven rechtmäßig https://www.bverwg.de/pm/2024/69
• Chlor-Einsatz in LNG-Terminal erlaubt: Für die Reinigung des Flüssiggas-Terminals in Wilhelmshaven wird Chlor verwendet. Dies bedrohe das Wattenmeer, fürchtet die Umwelthilfe und hat geklagt. Umwelthilfe verliert Prozess https://taz.de/Chlor-Einsatz-in-LNG-Terminal-erlaubt/!6058004/
• Storchensichtungen im Rhein-Sieg/Bergischer Kreis https://umap.openstreetmap.de/de/map/storchensichtungen-im-rhein-siegbergischer-kreis_62489#10/50.8402/7.2963
• Der lange Marsch in die Dystopie - Die derzeitige Umstrukturierung der Landwirtschaft ist nur Teil einer umfassenden Strategie, die die Zerstörung des Natürlichen zugunsten des Künstlichen vorantreibt. Eine fortschreitende Zentralisierung der Landwirtschaft zugunsten weniger Großkonzerne. Die Gängelung und Marginalisierung der Bauern. Die Abkoppelung von den natürlichen Rhythmen des Pflanzenwachstums. Zunehmend synthetische Lebensmittel, die nach Profitgesichtspunkten „designt“ wurden … All diese Phänomene weisen in eine bestimmte Richtung und sind „geistesverwandt“ zum Beispiel mit der zunehmenden Digitalisierung und der Schaffung künstlicher Identitäten im Zuge der „Trans-Mode“. Ziel all dieser Umwälzungen ist es, die Menschen aus ihrer naturgegebenen Verbindung mit der lebendigen Umwelt herauszulösen, sie in isolierte, steuerbare und konzernabhängige Schattenwesen zu verwandeln. Das Künstliche soll das Natürliche auf allen Ebenen ersetzen. https://www.manova.news/artikel/der-lange-marsch-in-die-dystopie https://www.nachdenkseiten.de/?p=123505#h14
• Factsheet „Klima & Krieg“ - Informationsstelle Militarisierung (IMI) » Klima & Krieg https://www.imi-online.de/2024/10/21/klima-krieg-4/ https://www.imi-online.de/download/Klima_Factsheet_2024_web.pdf
• 19-10-2024-Köln Linksrheinisch - Kölnische Rundschau - Heftiger Streit um Erweiterung der Kiesgrube Kritiker sehen zu wenig Platz für die Waldvernetzung am Hambacher Forst … Erst wenige Monate zuvor hatte der Braunkohleausschuss Köln beschlossen, RWE dürfe die Manheimer Bucht zur Kiesgewinnung für den Rückbau des Tagebaus ausheben. Aktivisten besetzen daher bereits das „Sündenwäldchen“, das sich auf dem Gelände der Manheimer Bucht befindet https://www.ksta.de/region/rhein-erft/kerpen/kerpen-entscheidung-der-bezirksregierung-zur-kiesgruben-erweiterung-in-der-kritik-879437 https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/kiesgrube-tagebau-hambach-100.html https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/hambacher-forst-entwicklung-100.html
• Hier sei die Frage erlaubt, ob sich diejenigen Grünen die sich jetzt am lautesten öffentlich über die Situation aufregen, die Anliegen der Waldvernetzung auch vehement vertreten haben? Das scheint nicht der Fall zu sein, denn sonst wäre zumindest dieses Feigenblatt durchgesetzt worden. Was haben sie also unternommen? Und wozu wurden sie gewählt? Sicher nicht nur um Reden zu schwingen, sondern auch um Taten folgen zu lassen. https://www.hambach-a4.de/19-oktober-2024-natur-ist-auf-menschen-angewiesen/
• „Die Ruhe ist zurückgekehrt ins rheinische Revier, seit der Räumung Lützeraths. Lange war die Lage um Morschenich, Manheim und den Hambacher Forst im geruhsamen Dornröschenschlaf versunken. Doch jetzt scheint sich wieder etwas zu tun, Politiker diskutieren, Gelder werden lockergemacht und Unternehmen werden gegründet und das Greenwashing eines der größten ökologischen Verbrechens wird jetzt vorangetrieben … Und die Grünen schicken Mutti Antje Grothus vorbei, um zu gucken ob wir auch schön aufgeräumt haben, bevor die Kaufinteressenten kommen, aber der einzige Müll den wir hier entdecken konnten sind die schnüffelnden Abgesandten des Staates, die ihre Kreise um uns ziehen wie Aasgeier.“ https://hambacherforst.org/blog/2024/10/10/ein-wald-auf-dem-kassenband/
• 18-10-2024-Euskirchen - Kölnische Rundschau - Durch diesen Solarpark kann ein Traktor fahren. Agri-PV-Anlage in Zülpich soll 2026 gebaut werden – Landwirtschaftliche Nutzung von mehr als 90 Prozent der Fläche bleibt möglich
• 18-10-2024-Rhein-Erft-Kreis_Köln-Land - Kölnische Rundschau - Es war der zentrale Leitsatz für Schwarz-Grün:„Wir wollen den Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen bis 2030 umsetzen.“ Tatsächlich hat man sich im umstrittenen „Kohledeal“ mit dem RWE-Konzern eine entsprechende Zusage geholt. Da aber noch immer keine ausreichende Zahl an modernen Gaskraftwerken als Reservekapazitäten für den wegfallenden Kohlestrom in Sicht ist, wird der Ausstieg 2030 immer unrealistischer.
• 16-10-2024-Rhein-Erft-Kreis - Kölnische Rundschau - Anlage soll Silvester an den Start gehen - Der Solarpark, der in Erftstadt-Niederberg entsteht, gehört zu den größten in NRW — 10 Millionen Euro Investition
• Pödelwitz: »Wir wollen das Dorf erhalten und beleben https://www.jungewelt.de/artikel/485868.p%C3%B6delwitz-wir-wollen-das-dorf-erhalten-und-beleben.html
• Zahmer Naturschutz: Warum BUND und NABU so wenig Einfluss auf die Politik haben. Das Artensterben schreitet unaufhaltsam voran. Die großen Naturschutzverbände NABU und BUND könnten es stoppen – doch leider sind sie viel zu zahm geworden. Es gibt nur eine Lösung: Wir Naturfreunde müssen uns neu organisieren. Ein Vorstoß Feldlerchenpopulation: minus 50 Prozent. Kiebitze: minus 90 Prozent. Innerhalb von nur drei Jahrzehnten ist die Zahl der Brutvögel um 14 Millionen zurückgegangen, die Insektenbiomasse um drei Viertel geschrumpft. Aktuell sind 47 heimische Wirbeltierarten kurz vor dem Aussterben, 1.000 Pflanzenarten stark gefährdet, 60 Prozent aller Ökosysteme in ungünstigem Erhaltungszustand. Das Sterben der Arten und ihrer Lebensräume schreitet auch in Deutschland unaufhaltsam voran. Aber nun soll endlich die Wende kommen. https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/naturschutzverbaende-sind-zahnlose-tiger-die-umwelt-hat-keine-guten-anwaelte-mehr https://www.nachdenkseiten.de/?p=121835#h15
• 30-09-2024-Rhein-Sieg-Kreis - Kölnische Rundschau - Auf der Suche nach der Sensation Vogelkundler haben die Gartenspottdrossel in Rheidt entdeckt – Landwirt Karl-Josef Engels ist völlig überrascht - „Bislang wurde dieser Vogel nur viermal in Europa gesichtet, dreimal in Großbritannien und einmal in den Niederlanden“
• 04-10-2024-Rhein-Erft-Kreis_Köln-Land - Kölnische Rundschau - Aktivisten besetzen „Sündenwäldchen“ - Lager im rund sechs Hektar großen Wald bei Manheim-Alt aufgebaut – Weitere werden vermutlich folgen
• 28-09-2024-Rhein-Sieg-Kreis - Kölnische Rundschau - Brücke mit schwerem Kran abgerissen - Beim nächsten Hochwasser in Naafshäuschen hätte Einsturzgefahr bestanden – Mehrere Neubauten geplant - Bis Ende dieses Jahres, so lauteten optimistische Pläne, sollte die neue Brücke in Heppenberg stehen. Doch der Neubau wird sich weiter verzögern. „Erst müssen der Bebauungsplan beschlossen und die wasser- und naturschutzrechtlichen Anträge genehmigt werden“
• 27-09-2024-Rhein-Erft-Kreis_Köln-Land - Kölnische Rundschau - Klimaschützer gegen Freizeitpark-Ausbau Demo vor dem Dom – Noch liegen die Pläne des Phantasialands auf Eis, doch die Diskussion nimmt Fahrt auf - „Bei Starkregenereignissen ist durch die wegfallenden Versickerungsflächen eine starke Überflutungsgefahr in den angrenzenden, niedriger gelegenen, Stadtteilen zu erwarten“
• 27-09-2024-Oberbergischer Kreis - Kölnische Rundschau - Der Neyebach ist so gut wie tot - Ergebnis der Wasserproben: Gülle hat Ökosystem schwer geschädigt - Zentralstelle für Umweltkriminalität ermittelt jetzt gegen Landwirt
• 18-09-2024-Oberbergischer Kreis - Kölnische Rundschau - „Das ist auch Behördenversagen“ - Gülleskandal an der Neyetalsperre: Oberbergische Politik erhebt schwere Vorwürfe gegen den Märkischen Kreis
• 11-09-2024-Oberbergischer Kreis Kölnische Rundschau - Kommen jetzt schärfere Auflagen? Der Märkische Kreis nimmt Stellung zum erneuten Gülleskandal an der Neyetalsperre
• 10-09-2024-Oberbergischer Kreis - Kölnische Rundschau - Neuer Gülleskandal an der Neyetalsperre - Von einem Hof in Halver fließen erneut mehrere hunderttausend Liter Jauche in das Naturschutzgebiet
• Erneut: Fischsterben nach Gülleunfall in der Neye https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/tote-fische-wuppertal-neyetalsperre-100.html
• 25-09-2024-Euskirchen - Kölnische Rundschau - Ein Schritt in Richtung Wiederaufbau Verbandsversammlung legt Einstauhöhe der Steinbachtalsperre fest – Noch kein Zeitplan für Dammsanierung - Der Hochwasserschutz soll den Ortschaften zugute kommen, die unterhalb der Talsperre liegen. Dies gilt für die Euskirchener Ortsteile Schweinheim, Flamersheim und Palmersheim, die 2021 wegen der Dammbruchgefahr evakuiert worden waren, und ebenso für die Swisttaler Ortschaften von Odendorf bis Heimerzheim, die an den von der Talsperre gespeisten Bächen liegen.
• 24-09-2024-Rhein-Erft-Kreis_Köln - Kölnische Rundschau - Ende August haben die Erdarbeiten begonnen für die Verlegung der Erft zwischen Erftstadt und Kerpen. Sie ist nicht nur das bisher größte Renaturierungsprojekt des Erftverbandes, sondern das größte in Nordrhein-Westfalen.
• BUND fordert Ratspolitik auf den Äußeren Grüngürtel dauerhaft zu schützen https://www.report-k.de/bund-fordert-ratspolitik-auf-den-aeusseren-gruenguertel-dauerhaft-zu-schuetzen-fdp-zum-breitensport/
• Zahmer Naturschutz: Warum BUND und NABU so wenig Einfluss auf die Politik haben. Das Artensterben schreitet unaufhaltsam voran. Die großen Naturschutzverbände NABU und BUND könnten es stoppen – doch leider sind sie viel zu zahm geworden. Es gibt nur eine Lösung: Wir Naturfreunde müssen uns neu organisieren. Ein Vorstoß Feldlerchenpopulation: minus 50 Prozent. Kiebitze: minus 90 Prozent. Innerhalb von nur drei Jahrzehnten ist die Zahl der Brutvögel um 14 Millionen zurückgegangen, die Insektenbiomasse um drei Viertel geschrumpft. Aktuell sind 47 heimische Wirbeltierarten kurz vor dem Aussterben, 1.000 Pflanzenarten stark gefährdet, 60 Prozent aller Ökosysteme in ungünstigem Erhaltungszustand. Das Sterben der Arten und ihrer Lebensräume schreitet auch in Deutschland unaufhaltsam voran. Aber nun soll endlich die Wende kommen. https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/naturschutzverbaende-sind-zahnlose-tiger-die-umwelt-hat-keine-guten-anwaelte-mehr https://www.nachdenkseiten.de/?p=121835#h15
• Renaturierung der Erft hat begonnen https://www.rundschau-online.de/region/rhein-erft/erftstadt/erftstadt-kerpen-renaturierung-der-erft-hat-begonnen-867732
• 13-09-2024-Euskirchen - Kölnische Rundschau - Verwaltungsgericht hat das letzte Wort - Hubert Verbeek möchte in Gemünd in der Urft ein Wasserkraftwerk errichten – Planungen laufen seit 2009
• 12-09-2024-Rhein-Erft-Kreis_Köln-Land Kölnische Rundschau - Landwirte graben nach Wasser - Rund 20 Bedburger Bauern schließen sich im Beregnungsverband Pütz zusammen, um auf den Klimawandel und Dürre zu reagieren
• 05-09-2024-Rhein-Sieg-Kreis - Kölnische Rundschau - Der grüne Riese darf bleiben - Die Eitorfer Baumschutzsatzung rettet eine 80 Jahre alte Rosskastanie trotz gerichtlich angeordneter Fällung - Nachbar forderte Entfernung - Baumbesitzer müssen vor einer Fällung zwingend einen Antrag bei der Kommune stellen, ein Artenschutzbeauftragter muss sich ein Bild vor Ort machen und angehört werden.
• Naturschutz: NRW kassiert „mangelhaft“ vom NABU - Beim Ausbau der erneuerbaren Energien und den dazu notwendigen Genehmigungen spiele der Artenschutz keine Rolle mehr. Die versprochene Einführung einer Rohstoffabgabe auf Kies und Sand zur Eindämmung des Verbrauchs von Ressourcen sei „irgendwie in der Schublade verschwunden“. Und: Die im Koalitionsvertrag angekündigte Ausweisung eines zweiten Nationalparks stehe quasi vor dem Aus. https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/nabu-kritik-landesregierung-100.html
• RWE will nicht für Rheinwasser zur Flutung der Tagebaue bezahlen https://www.presseportal.de/pm/66749/5857046
• Gemäß Amtsblatt Nr. 34 / 2024 der Bezirksregierung Arnsberg (PDF), will RWE nun die Restseeutopie möglichst schnell voranbringen und die Transportleitung für Rheinwasser bauen - Ab morgen sind deshalb Unterlagen einsehbar zum Antrag von Klimaschänder RWE: „Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Bau und Betrieb der Rheinwassertransportleitung zu den Tagebauen Garzweiler und Hambach einschließlich Rheinwasserentnahme“ https://ulrics.blog/2024/09/08/rwe-rheinwassertransportleitung-genehmigungsverfahren-braunkohle-luetzerath/ https://www.bra.nrw.de/system/files/media/document/file/2024_ausgabe_34_amtsblatt_bezirksregierung_arnsberg.pdf
• 05-09-2024-Rhein-Sieg-Kreis - Der grüne Riese darf bleiben - Die Eitorfer Baumschutzsatzung rettet eine 80 Jahre alte Rosskastanie trotz gerichtlich angeordneter Fällung - Nachbar forderte Entfernung - Baumbesitzer müssen vor einer Fällung zwingend einen Antrag bei der Kommune stellen, ein Artenschutzbeauftragter muss sich ein Bild vor Ort machen und angehört werden.
• Parkinson durch Pestizide - neue Berufskrankheit https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/parkinson-durch-pestizide-104.html
• 26-08-2024-Oberbergischer Kreis - Berlin soll sich in die Debatte um die Wasserkraft einschalten - Staatssekretär aus dem Bundesumweltministerium traf am Aggerwehr in Ehreshoven auf Vertreter von Grünen und Umweltverbänden - Wie kann oder soll es weitergehen mit den Wasserkraftanlagen an der Agger? Wie ist eine Durchgängigkeit der Agger für Fische herzustellen
• 21-08-2024-Rhein-Sieg-Kreis - Dammbruch im Schmelztal verhindern Wasserverband Rhein-Sieg-Kreis erarbeitet kurz- und langfristige Lösungen für Ohbach https://www.rundschau-online.de/region/bonn/bad-honnef/bad-honnef-verband-will-dammbruch-im-schmelztal-verhindern-848134 https://www.ksta.de/region/rhein-sieg-bonn/bad-honnef/bad-honnef-verband-will-dammbruch-im-schmelztal-verhindern-848134
• 19-08-2024-Rhein-Sieg-Kreis - Umweltschützer lehnen auch einen Amphibienzaun ab - BUND sieht bei Plänen für den Butterberg den Artenschutz vernachlässigt – Eilantrag beim Oberverwaltungsgericht Münster
• 17-08-2024-Rheinisch-Bergischer Kreis Erster Verband mit einem Dürre-Index - Aggerverband reagiert auf Trockenperioden – Zwei Millionen Minus sollen über Beiträge kompensiert werden - Der RP hat es uns erlaubt, in den trockenen Jahren weniger Wasser aus den Trinkwassertalsperren ablassen zu dürfen
• Neues Wohnquartier in Köln soll mit Abwasser geheizt werden https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/heizen-abwasser-koeln-104.html
• Bohrgenehmigung für Gasfeld vor Borkum: Glaubwürdigkeit verloren - Rot-Grün in Niedersachsen handelt gegen die eigenen Klimaziele. Eigentlich sollten neue Förderungen in sensiblen Umweltbereichen nicht genehmigt werden. https://taz.de/Bohrgenehmigung-fuer-Gasfeld-vor-Borkum/!6026996/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=119654#h08

• Unerträglich https://hambacherforst.org/blog/2025/12/01/unertraeglich/
• Zurück in die Heimat: Rückkauf in Garzweiler II-Dörfern startet https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/verkauf-haeuser-erkelenz-rwe-100.html
• Neues Zuhause für alte Heimat – Verkaufsprozess für erste Immobilien in Erkelenzer Dörfer Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich und Berverath startet https://www.mhkbd.nrw/presse-und-medien/pressemitteilungen/neues-zuhause-fuer-alte-heimat-verkaufsprozess-fuer-erste-immobilien-erkelenzer-doerfer-keyenberg-kuckum-oberwestrich-unterwestrich-und-berverath-startet
• Sündenwald wurde geräumt und gefällt https://hambacherforst.org/blog/2025/11/20/suendenwald-wurde-geraeumt-und-gefaellt/
• Millionen für gerettete Braunkohle-Dörfer - NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat am Montag die sechs geretteten Dörfer an den Braunkohletagebauen Hambach und Garzweiler besucht. Am Zukunftstag der sechs Dörfer übergab die CDU-Politikern auch Fördermittel in Millionenhöhe. https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/braunkohle-doerfer-millionen-foerdermittel-100.html
• Rechtsgutachten zu Tagebau-Seen: RWE muss für Rheinwasser zahlen - Wer Rheinwasser entnimmt, muss grundsätzlich dafür zahlen. Für das riesige Seen-Projekt im Braunkohle-Revier gilt das wohl auch. https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/wasser-entgelt-trasse-braunkohle-104.html
• Braunkohleausstieg - Vierter Rahmenbetriebsplan für den Tagebau Hambach für den Zeitraum nach 2030 nicht mehr erforderlich - Die landesweit für Bergbau und Energie zuständige Abteilung der Bezirksregierung Arnsberg teilt mit, dass für den Tagebau Hambach kein vierter Rahmenbetriebsplan für den Zeitraum nach 2030 mehr erforderlich ist. Die Zulassung des dritten Rahmenbetriebsplans vom 12.12.2014 hatte die Vorlage eines vierten Rahmenbetriebsplans zum Ende des Jahres 2025 gefordert. Die Vorgaben der Leitentscheidung der nordrhein-westfälischen Landesregierung aus dem Jahr 2023 wurden im Braunkohlenplan Hambach für das geänderte Tagebauvorhaben umgesetzt und Ende 2024 vom Wirtschaftsministerium des Landes genehmigt. Somit ist das restliche Vorhaben bereits umfassend und abschließend beschrieben. Für einen weiteren Rahmenbetriebsplan besteht insofern kein Raum, da auch die Kohlegewinnung bereits im Jahr 2029, also vor Ablauf des dritten Rahmenbetriebsplans, endet. Eine räumliche Erweiterung des Tagebauvorhabens über den dritten Rahmenbetriebsplan hinaus erfolgt nicht mehr. Daher hat die Bergbehörde die entsprechenden Regelungen aus der damaligen Zulassung jetzt widerrufen. Bergrechtlich wird der Tagebau Hambach nach Auslaufen des Rahmenbetriebsplans zum Ende des Jahres 2030 auf Grundlage von Hauptbetriebsplänen oder Abschlussbetriebsplänen geführt und wiedernutzbar gemacht. https://www.bra.nrw.de/presse/vierter-rahmenbetriebsplan-fuer-den-tagebau-hambach-fuer-den-zeitraum-nach-2030-nicht-mehr
• Sündenwäldchen am Tagebau Hambach: »Wir rechnen täglich damit, geräumt zu werden« https://www.jungewelt.de/artikel/509933.s%C3%BCndenw%C3%A4ldchen-am-tagebau-hambach-wir-rechnen-t%C3%A4glich-damit-ger%C3%A4umt-zu-werden.html
• Tagebaugegner fürchten um Wäldchen am Hambacher Forst https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/tagebau-hambach-wald-besetzung-polizei-100.html
• Tagebau Hambach: Aktivisten besetzen Bagger und Bandanlage https://www.ksta.de/region/rhein-erft/kerpen/kerpen-tagebau-hambach-etwa-12-aktivisten-besetzen-bagger-und-bandanlage-1116027
• „Pirat*innen“ besetzen Kohlebagger im Tagebau Hambach https://hambacherforst.org/blog/2025/09/26/piratinnen-besetzen-kohlebagger-im-tagebau-hambach/ https://www.flickr.com/photos/200395579@N05/
• Irre https://hambacherforst.org/blog/2025/06/25/irre/
• Kerpen: Initiative gegen erneute Erweiterung der Kiesgrube Buir https://www.rundschau-online.de/region/rhein-erft/kerpen/kerpen-initiative-gegen-erneute-erweiterung-der-kiesgrube-buir-1045083
• Wildkatze am Braunkohletagebau Hambach entdeckt https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/wildkatze-tagebau-hambach-100.html
• Microsoft startet KI-Offensive - Bau von Rechenzentren in Bergheim https://www.rundschau-online.de/region/rhein-erft/bergheim/bergheim-microsoft-will-ki-offensive-starten-und-kann-ab-sommer-rechenzentren-bauen-1-1005506
• Rheinwassertransportleitung zu den Tagebauen Garzweiler und Hambach einschließlich Rheinwasserentnahme https://www.bra.nrw.de/bekanntmachungen/antrag-der-rwe-power-ag-auf-zulassung-des-rahmenbetriebsplans-fuer-den-bau-und-betrieb-der-0
• Bedburg: Zufahrt zur A61 wegen Microsoft-Baustelle lange gesperrt https://www.rundschau-online.de/region/rhein-erft/bedburg/bedburg-zufahrt-zur-a61-wegen-microsoft-baustelle-lange-gesperrt-981585
• „Täuschung“ durch RWE? Deshalb steht das Sündenwäldchen teils noch https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/hambach-rwe-rodung-suendenwald-102.html
• Kerpen: Aktivisten beklagen Gewalt im „Sündenwäldchen“ bei Manheim alt https://www.rundschau-online.de/region/rhein-erft/kerpen/kerpen-aktivisten-beklagen-gewalt-im-suendenwaeldchen-bei-manheim-alt-953425
• RWE fällt Bäume im Sündenwäldchen: Es dröhnen die Sägen am Hambi https://taz.de/RWE-faellt-Baeume-im-Suendenwaeldchen/!6066075/
• Oberverwaltungsgericht erlaubt Rodung des „Sündenwäldchens“ in Manheim - Das Oberverwaltungsgericht hat heute einen Eilantrag des BUND Landesverband NRW gegen den aktuellen Hauptbetriebsplan für den Braunkohletagebau Hambach der RWE Power AG abgelehnt. Das Land Nordrhein-Westfalen hatte den Hauptbetriebsplan im Dezember 2024 zugelassen und dessen sofortige Vollziehung angeordnet. Mit der Ablehnung des Eilantrags darf der Hauptbetriebsplan vollzogen (umgesetzt) werden, wozu unter anderem die Rodung des „Sündenwäldchens“ in der ehemaligen Ortslage von Manheim gehört. https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/04_250128/index.php
• Nach Protesten gegen RWE: Schlammbad mit Folgen https://www.jungewelt.de/artikel/492418.nach-protesten-gegen-rwe-schlammbad-mit-folgen.html
• RWE stoppen - Sündenwäldchen erhalten https://www.attac.de/neuigkeiten/detailansicht/news/rwe-stoppen-suendi-erhalten
• Braunkohlerevier Rheinland: RWE will roden https://www.jungewelt.de/artikel/491653.braunkohlerevier-rheinland-rwe-will-roden.html
• Tagebau Hambach: Mahnwache wieder aufgebaut https://www1.wdr.de/nachrichten/tagebau-hambach-mahnwache-100.html
• Förderung für den Strukturwandel im Rheinischen Revier in Höhe von ca. 60 Millionen Euro https://www.bezreg-koeln.nrw.de/foerderung-fuer-den-strukturwandel-im-rheinischen-revier-hoehe-von-ca-60-millionen-euro
• RWE zerstört natürliche Lebensgrundlagen am Tagebau Hambach https://www.kritischeaktionaere.de/rwe/rwe-zerstoert-natuerliche-lebensgrundlagen-am-tagebau-hambach/
• Waldbesetzung, Hambach, Biotop - was ist da los im NRW-Kohlerevier? https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/tagebau-hambach-wald-biotop-100.html
• Kerpen: BUND wirft RWE Täuschung um Sündenwäldchen vor https://www.rundschau-online.de/region/rhein-erft/kerpen/kerpen-bund-wirft-rwe-taeuschung-um-suendenwaeldchen-vor-935519
• „Windautobahn“ A 44: Solarpaneelen-Wall als Windschutz „Der knapp zehn Kilometer lange Teilabschnitt der Autobahn 44 am Braunkohletagebau Garzweiler sorgt schon seit Jahren für Schlagzeilen. Seit ihrer Eröffnung vor fast sieben Jahren musste die Autobahn bei starken Windverhältnissen immer wieder komplett gesperrt werden. Es kam zu zahlreichen Unfällen, ein junger Autofahrer verlor sein Leben.“ https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/windautobahn-44-solarwall-100.html
• Kerpen-Manheim: Aktivisten müssen Protestcamp am RWE-Braunkohletagebau räumen https://www.ksta.de/region/rhein-erft/kerpen/kerpen-manheim-aktivisten-muessen-protestcamp-am-rwe-braunkohletagebau-raeumen-934603 https://www.rundschau-online.de/region/rhein-erft/kerpen/kerpen-manheim-aktivisten-muessen-protestcamp-am-rwe-braunkohletagebau-raeumen-934603
• RWE rodet für den Tagebau: »Der Konzern will Fakten schaffen https://www.jungewelt.de/artikel/491153.rwe-rodet-f%C3%BCr-den-tagebau-der-konzern-will-fakten-schaffen.html
• Kerpen: BUND vermutet baldige Rodung im „Sündenwäldchen“ https://www.ksta.de/region/rhein-erft/kerpen/kerpen-bund-vermutet-baldige-rodung-im-suendenwaeldchen-932725 https://www.rundschau-online.de/region/rhein-erft/kerpen/kerpen-bund-vermutet-baldige-rodung-im-suendenwaeldchen-932725
• BUND: Rheinwasser zu schmutzig für den Hambacher See - Der Tagebau Hambach soll mit Wasser aus dem Rhein gefüllt werden. Darin befinden sich aber Chemikalien und Rückstände von Arzneimitteln. https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/aus-tagebau-wird-hambacher-see-100.html

• Bund für Umwelt und Naturschutz in der Kritik: Wie werden wir in Zukunft heizen? BUND startet Umwelt-Podcast https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/wie-werden-wir-in-zukunft-heizen-bund-startet-umwelt-podcast/
• Regionales Naturschutzzentrum in Bornheim https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/bornheim-naturschutzzentrum-wildvoegel-umweltbildung-100.html
• Fischsterben in der Agger wohl kein Einzelfall https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/fischsterben-agger-kein-einzelfall-100.html
• Grüne schlagen Alarm: Insel Grafenwerth droht Ausverkauf durch Umwidmung im Regionalplan https://honnef-heute.de/gruene-schlagen-alarm-insel-grafenwerth-droht-ausverkauf-durch-umwidmung-im-regionalplan/
• Lohmar: Der Kampf ums Naafbachtal und ein schmuckes Fachwerkhaus https://www.ksta.de/region/rhein-sieg-bonn/lohmar/lohmar-kampf-um-das-naafbachtal-und-ein-schmuckes-fachwerkhaus-1059320
• Gericht verhandelt über BUND-Klage gegen erstes festes LNG-Terminal in Stade https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/gericht-verhandelt-ueber-bund-klage-gegen-erstes-festes-lng-terminal-in-stade/
• NGO-Förderung: Graichen-Schwester wird Geschäftsführerin von BUND https://apollo-news.net/mit-ueber-3-millionen-staatsfoerderung-graichen-schwester-wird-geschaeftsfuehrerin-des-bund/
• Finanzpaket: BUND fordert verlässliche Regelungen für die Finanzierung von Klima- und Naturschutz Zu dem geplanten Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur über die nächsten 10 Jahre erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/finanzpaket-bund-fordert-verlaessliche-regelungen-fuer-die-finanzierung-von-klima-und-naturschutz/
• BUND-Chef schockiert über Unions-Anfrage - Der BUND-Vorsitzende verwies in dem FR-Interview insbesondere auf die Reaktion der zahlreichen Ehrenamtlichen. „Unsere Ehrenamtlichen sind entsetzt und erschrocken“, stellte Bandt fest. „Bei uns sind 30.000 Menschen aktiv im ehrenamtlichen Naturschutz. Die beraten in Naturschutzbeiräten die Naturschutzverwaltungen in Landkreisen und Kommunen. Diese Menschen fühlen sich total verkannt und sind enttäuscht.“ https://www.presseportal.de/pm/10349/5980512
• Neue Zeiten, neue Herausforderungen: Verena Graichen im Interview - Als neue Geschäftsführerin ist es mir ein Herzensanliegen, für wirksamen Naturschutz einzustehen – auch gegen Widerstände. Unser Verband mit 675.000 Unterstützer*innen und mehr als 2.000 Ortsgruppen ist dafür eine kraftvolle Ressource. Gemeinsam setzen wir die Politik unter Druck und kämpfen für eine gerechte und nachhaltige Zukunft. https://www.bund.net/themen/aktuelles/detail-aktuelles/news/neue-zeiten-neue-herausforderungen-verena-graichen-im-interview/
• Kommentar zur Bundestagwahl: BUND misst Merz an sozial gerechtem Klima- und Naturschutz https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/kommentra-zur-bundestagwahl-bund-misst-merz-an-sozial-gerechtem-klima-und-naturschutz/
• Vertrauenskrise: Robert Habecks grüner Filz?? https://ansage.org/vertrauenskrise-robert-habecks-gruener-filz/
• Wer steckt hinter den Massen-Demos in Deutschland? https://www.bz-berlin.de/deutschland/wer-steckt-hinter-den-massen-demos
• Stellvertretende Vorsitzende https://www.bund.net/ueber-uns/organisation/vorstand/stellvertretende-vorsitzende/
• Der Klima-Filz lässt frösteln - Ein Staatssekretär im Wirtschaftsministerium legt „Betreibern kritischer Infrastruktur“ die Anschaffung von Notstromerzeugern nahe. Der Mann ist einer der führenden Köpfe der Energiewende. Die bringt jetzt nicht nur eine Katastrophe hervor, sondern auch feinsten personellen Filz. https://www.achgut.com/artikel/der_klima_filz_laesst_froesteln
• Wer sind die Graichens? https://guettis-fakten-blog.de/politik/wer-sind-die-graichens/
• Hand in Hand: BUND ruft zu Demo auf - Am 16. Februar organisiert das Hand-in-Hand-Bündnis eine Demo in Berlin: Motto #MutigMenschlichMiteinander. Wir als BUND sind dabei und rufen dazu auf, mit uns und vielen anderen gemeinsam auf die Straße zu gehen. Höchste Zeit, die Demokratie zu verteidigen, Menschenrechte zu schützen und dem Umwelt- und Naturschutz eine Stimme zu geben! https://www.bund.net/themen/aktuelles/detail-aktuelles/news/hand-in-hand-bund-ruft-zu-demo-auf/

• Verleumdungs-Vorwurf des BSW: Robert Habeck muss 12.000 Euro zahlen - Das BSW und dessen Gründerin hatten Ex-Vizekanzler Habeck Verleumdung vorgeworfen und Strafanzeige gestellt. Die Ermittlungen wurden nun gegen eine Geldauflage eingestellt. https://www.berliner-zeitung.de/news/verleumdungs-ermittlungen-eingestellt-robert-habeck-muss-12000-euro-zahlen-li.10010022
• Habeck zahlt 12.000 Euro: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren nach BSW-Anzeige ein - Die Staatsanwaltschaft Dresden hat ein Strafverfahren gegen den früheren Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eingestellt. Anlass waren Aussagen des Grünen-Politikers im sächsischen Landtagswahlkampf, die das BSW als Verleumdung wertete. Das Verfahren wurde gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 12.000 Euro beendet. https://www.epochtimes.de/gesellschaft/habeck-zahlt-12-000-euro-staatsanwaltschaft-stellt-verfahren-nach-bsw-anzeige-ein-a5331817.html
• Habeck-Kinofilm kostet Steuerzahler 270.000 Euro - Ein neuer Dokumentarfilm begleitet Robert Habeck durch seinen gescheiterten Wahlkampf. Bereits vor Kinostart sorgt das Projekt für Kritik – auch wegen der fast 271.000 Euro an öffentlichen Fördergeldern. https://www.welt.de/politik/deutschland/article692d3df518d0e7737b929530/kinofilm-ueber-robert-habeck-erhaelt-270-000-euro-filmfoerderung.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=143001#h16
• Auf ihrem Parteitag vollenden die Grünen die Wandlung zu einer Militaristen-Partei - Ganz vorne die unverbrüchliche Unterstützung der Ukraine, koste es, was es wolle. Einschliesslich der Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper, egal, welch geopolitische Risiken damit verbunden sind. https://weltwoche.de/daily/auf-ihrem-parteitag-vollenden-die-gruenen-die-wandlung-zu-einer-militaristen-partei/
• Anne Spiegel: Demokratietraining für die Versager - Christoph Ruf über die neue Anstellung einer Grünen-Politikerin in Hannover https://www.nd-aktuell.de/artikel/1195504.vetternwirtschaft-im-politikbetrieb-anne-spiegel-demokratietraining-fuer-die-versager.html
• NRW-Grüne stellen sich hinter Mona Neubaurs Industriepakt - In einem Beschluss auf ihrem kleinen Parteitag lobt die Partei den umstrittenen „Chemie- und Raffineriepakt“ der Ministerin. - Auf einem kleinen Parteitag in Krefeld beschloss die Partei am Sonntag einen Antrag, der den umstrittenen Chemie- und Raffineriepakt zwischen Neubaur und Industrie befürwortet. https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/chemiepakt-gruene-102.html
• Es brodelt: Grüne in NRW hadern mit Chemiepakt ihrer Ministerin - Wirtschaftsministerin Neubaur (Grüne) will den Klimaschutz lockern. In der eigenen Partei sieht man „rote Linien überschritten“. Am Sonntag trifft sich die Partei in Krefeld. https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/chemiepakt-gruene-100.html
• Ehemaliger Staatssekretär - Patrick Graichen erhält neuen Job bei ukrainischem Energiekonzern - Patrick Graichen war das „Mastermind“ hinter dem Heizungsgesetz aus dem Haus von Wirtschaftsminister Robert Habeck. Nun hat der Grünen-Politiker, der sein Amt als Staatssekretär 2023 nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft verlor, eine neue Wirkungsstätte … Der staatliche ukrainische Energiekonzern Ukrenerho bestätigte auf seiner Website, dass Graichen Mitglied im Aufsichtsrat wird. Zuerst hatten mehrere Medien, darunter die „Berliner Zeitung“, berichtet. https://www.welt.de/wirtschaft/article254737070/Patrick-Graichen-Neuer-Job-fuer-Habecks-Ex-Staatssekretaer-bei-ukrainischem-Energiekonzern.html
• Patrick Graichen ist Aufsichtsratsmitglied bei Ukrenergo - Patrick Graichen (52) wurde vom staatlichen Energiekonzern der Ukraine Ukrenergo als Mitglied im Aufsichtsrat vorgestellt. Graichen hatte bis Mai des Jahres 2023 noch das Amt des Staatssekretärs im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz unter Robert Habeck inne. Graichen ist unter anderem Mitbegründer des Lobbyverbands Agora Energiewende. https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/patrick-graichen-ist-aufsichtsratsmitglied-bei-ukrenergo
• Der Klima-Filz lässt frösteln - Ein Staatssekretär im Wirtschaftsministerium legt „Betreibern kritischer Infrastruktur“ die Anschaffung von Notstromerzeugern nahe. Der Mann ist einer der führenden Köpfe der Energiewende. Die bringt jetzt nicht nur eine Katastrophe hervor, sondern auch feinsten personellen Filz. Der Deutschlandfunk berichtete am 2. Juli 2022, dass Staatssekretär Graichen im Habeckschen Bundeswirtschaftministerium den „Betreibern kritischer Infrastruktur“ die Anschaffung von Notstromerzeugern nahelegt https://www.deutschlandfunk.de/wirtschaftsministerium-empfiehlt-unternehmen-anschaffung-von-notstromaggregaten-100.html https://www.achgut.com/artikel/der_klima_filz_laesst_froesteln
• Vernichtender Sonderbericht zeigt das Scheitern der deutschen Wasserstoff-Träume - Beim klimafreundlichen Umbau der deutschen Wirtschaft nimmt Wasserstoff eine Schlüsselrolle ein. Die Bundesregierung fördert den Hochlauf mit Milliardensummen. Doch jetzt attestiert der Bundesrechnungshof: Von den ambitionierten Zielen ist die deutsche Wasserstoff-Strategie weit entfernt. https://www.focus.de/earth/bundesrechnungshof-wasserstoff-vernichtender-sonderbericht-zeigt-das-scheitern-der-deutschen-plaene_323e7955-3eef-493a-a723-84b5ee71b907.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=141227#h09
• Habeck stuft Northvolt-Akte als geheim ein – Insider packt aus: „Wirtschaftsminister trifft klare Schuld“ - Wusste Habeck von der Krise des VW-Batterieherstellers Northvolt? Ein Abgeordneter, der den vertraulichen PWC-Prüfbericht gelesen hat, packt aus. https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/habeck-stellt-northvolt-akte-geheim-insider-packt-aus-wirtschaftsminister-trifft-klare-schuld-li.2291809
• Baerbock: „Es gibt dazu überhaupt kein Zitat von mir“ Bei ihrer Antrittspressekonferenz als Präsidentin der UN-Generalversammlung ist Annalena Baerbock am Dienstag in New York in Bedrängnis geraten. Ein Journalist der arabischsprachigen Tageszeitung „Al-Quds Al-Arabi“ konfrontierte die Ex-Bundesaußenministerin mit ihrer Aussage vom Oktober 2024 zum Schutzstatus von zivilen Orten in Gaza. https://www.youtube.com/watch?v=x0FdL5miJqA https://www.nachdenkseiten.de/?p=138939#h06
• Nach Karriereende im Bundestag: Diese Bezüge stehen Robert Habeck zu https://www.berliner-zeitung.de/news/nach-karriereende-im-bundestag-diese-bezuege-stehen-robert-habeck-zu-li.2353194
• Die Grünen und das Gas: Die Abhängigkeit von den USA wird schockierend sein … Diesen Plänen wurde mit der Forderung, die Terminals perspektivisch für den Import von Wasserstoff zu nutzen, ein ökologisches Mäntelchen umgehängt. Dabei wurde allerdings verschwiegen, dass dies schon aus technischen Gründen schwierig ist. Für den Transport zu den Terminals müsste der Wasserstoff auf minus 253 Grad heruntergekühlt werden – weit mehr als Erdgas, das bei minus 161 Grad flüssig wird. Zudem müssten die Tanker stärker isoliert werden, um ein Verdampfen des Gases zu verhindern … https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/die-gruenen-und-das-gas-die-abhaengigkeit-von-den-usa-wird-schockierend-sein-li.2352936
• Bei “Markus Lanz” zeigt sich die große Ratlosigkeit des Robert Habeck - Die Abschiedstournee von Robert Habeck wurde am Mittwochabend im ZDF fortgesetzt. Dabei verfestigt sich der Eindruck, dass der Mann tatsächlich keinen Plan hat. […] Wer bedauern sollte, dass Habeck dieses Land nicht regiert, sollte sich die Sendung “Markus Lanz” vom Mittwochabend anschauen. Denn dort ist nicht ein verhinderter Kanzler zu betrachten, sondern ein offenkundig gescheiterter Politiker, der sein Urvertrauen in das politische System Deutschlands verloren zu haben scheint. Der zweifelt und verzweifelt, an sich und dem Politikbetrieb, dessen Teil er über zwei Jahrzehnte war. Und der zumindest vorläufig aufgegeben hat. https://www.stern.de/politik/deutschland/robert-habeck--bei-lanz-zeigt-sich-seine-grosse-ratlosigkeit-36006926.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=138114#h13
• Abgang von Habeck und Baerbock: Sie waren einzig Diener ihrer selbst - Jetzt verlässt auch Robert Habeck das Land. Über den Zustand der deutschen Politik und warum so wenige ihn und Annalena Baerbock vermissen werden. Sie sind Sprösslinge der Generation Golf: Robert Habeck und Annalena Baerbock. Aufgewachsen im westdeutschen Idyll nach 1968, politisch sozialisiert im Zeichen des „Endes der Geschichte“, trunken damals von der Überzeugung, dass die Welt alternativlos besser wird. Der heiße Krieg, der die Politikergeneration Schmidt und Strauß geschmiedet hatte, war lange überwunden. Auch der Kalte Krieg, Prägestempel der Politikergeneration Kohl, war nach 1980 am Abflauen. Nachdem der kommunistische Feind sich auf Entspannung eingelassen hatte (und in Afghanistan bewies, wie sehr die Luft raus war), nahm ihn schon keiner mehr richtig ernst. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/abgang-von-habeck-und-baerbock-sie-waren-einzig-diener-ihrer-selbst-li.2352066 https://www.nachdenkseiten.de/?p=138060#h11
• Es geht um hunderte Millionen: Habeck gerät wegen Northvolt unter Druck – „Sprengstoff“ - Der Bundesrechnungshof (BRH) schaltet sich in das Milliarden-Debakel um den Batteriehersteller Northvolt ein. Besonders im Fokus steht Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck, dem schwerwiegende Fehler in der Vergabe eines 600-Millionen-Euro-Staatskredits vorgeworfen werden. Der Betrag sollte den Bau eines Batteriewerks in Heide sichern – stattdessen droht ein Totalverlust der Steuermittel. Zuerst hat die BILD exklusiv berichtet. Ein geheimes Gutachten des BRH kritisiert, dass Habeck die Risiken massiv unterschätzte. https://www.derwesten.de/politik/habeck-northvolt-geld-steuern-id301639753.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=134730#h07
• Ermittlungen nach BSW-Anzeige gegen Robert Habeck - Wegen des Verdachts der üblen Nachrede kann die Staatsanwaltschaft zusätzlich erst ermitteln, wenn die Immunität von Habeck im Bundestag aufgehoben wird. Das hat die Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben bereits beim Bundestag beantragt. Über eine Entscheidung des Parlaments sei sie noch nicht informiert worden. Am 5. Juni hatte der Bundestag allerdings die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen Habeck mehrheitlich abgelehnt – auf Empfehlung des Immunitätsausschusses. Ob es dabei um die BSW-Anzeige ging, ist nicht bestätigt. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-06/robert-habeck-bsw-anzeige-wagenknecht-ermittlungsverfahren-dresden-staatsanwaltschaft https://www.nachdenkseiten.de/?p=134359#h15 https://www.berliner-zeitung.de/news/bsw-zeigt-robert-habeck-wegen-verleumdung-an-verfahren-eingeleitet-li.2332000
• Um Gasabhängigkeit zu verhindern: Patrick Graichen überlegt Rückkehr in die Politik https://apollo-news.net/patrick-graichen-erwgt-rckkehr-in-die-politik-wir-sind-jetzt-in-der-phase-das-imperium-schlgt-zurck/ Heizungsgesetz-Erfinder Graichen will zurück in die Politik: „Die beste Technologie ist die Wärmepumpe“ https://www.berliner-zeitung.de/news/heizungsgesetz-erfinder-graichen-will-zurueck-in-die-politik-die-beste-technologie-ist-die-waermepumpe-li.2331494
• Wegen Robert Habeck könnte Deutschland 600 Millionen Euro an Steuergeld verlieren: Nun fordert der Bund der Steuerzahler, dass Politiker stärker haften sollen https://weltwoche.de/daily/wegen-robert-habeck-koennte-deutschland-600-millionen-euro-an-steuergeld-verlieren-nun-fordert-der-bund-der-steuerzahler-dass-politiker-staerker-haften-sollen/
• „Wie eine unbeholfene Schülerin“: Baerbocks UN-Hometour-Video sorgt für Kopfschütteln - Mit einem neuen Video aus dem Hauptquartier der Vereinten Nationen zieht die ehemalige Bundesaußenministerin erneut die Häme der Social-Media-Nutzer auf sich. Die ehemalige Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat in einem Video in den sozialen Medien erste Einblicke in ihren mutmaßlichen künftigen Job bei den Vereinten Nationen in New York gegeben. In dem Beitrag, der von ihrem Account und dem Account der deutschen Vertretung bei den UN gepostet wurde, führte Baerbock ihre Zuschauer durch ihren neuen Arbeitsplatz. Auch ihr Parodie-Account auf X teilte das Video. Hämische Kommentare ließen dort nicht lange auf sich warten. https://www.berliner-zeitung.de/news/x-nutzer-machen-sich-ueber-annalena-baerbock-video-aus-new-york-lustig-li.2326055
• Strafanzeigen gegen Bürgerkommentare: So schaden Baerbock, Habeck & Co. der Politik https://www.berliner-zeitung.de/open-source/strafanzeigen-gegen-buergerkommentare-baerbock-habeck-co-schaden-der-politik-li.2323663
• Stop Annalena Baerbock becoming the next UNGA President https://www.change.org/p/stop-annalena-baerbock-becoming-the-next-unga-president
• Petition · Helga Schmid statt Annalena Baerbock für Posten der Präsidentin der UN-Generalversammlung - Vereinigte Staaten https://www.change.org/p/helga-schmid-statt-annalena-baerbock-f%C3%BCr-posten-der-pr%C3%A4sidentin-der-un-generalversammlung
• Habecks letzte Konjunkturprognose: Er hinterlässt das Land in einer historischen, existenziellen Krise https://apollo-news.net/habecks-letzte-konjunkturprognose-er-hinterlaesst-das-land-in-einer-historischen-existenziellen-krise/
• Habeck: Auch beim letzten Mal als Minister das Volk und die Presse hinters Licht geführt - Es gibt Dinge, die sind so unglaublich, dass selbst Menschen mit viel Fantasie niemals auf die Idee kämen, sie sich auszudenken. So ist es mit der letzten Pressekonferenz von Robert Habeck, bei der er heute die aktuelle Projektion der Bundesregierung zur Wirtschaftsentwicklung präsentierte. Bei seiner Erklärung der wirtschaftlichen Schwäche in Deutschland (ab Minute 10) greift Habeck („zur Freude der Anwesenden“, so der Focus) zu einer Graphik, die den Handel der großen Industrieländer zeigen soll. Aufgezeichnet ist da das, was Habeck „Handel“ nennt, nämlich Export plus Import eines Landes im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt. Das ist ungewöhnlich, denn warum sollte man Export plus Import zusammenfassen, viel interessanter ist ja Export minus Import, also der Saldo. https://www.relevante-oekonomik.com/2025/04/24/habeck-auch-beim-letzten-mal-als-minister-das-volk-und-die-presse-hinters-licht-gefuehrt/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=132030#h01
• Debatte über Wehrpflicht nimmt Fahrt auf – Grünen-Vorschlag für Dienstzeit für alle bis 67 https://augengeradeaus.net/2025/03/debatte-ueber-wehrpflicht-nimmt-fahrt-auf-gruenen-vorschlag-fuer-dienstzeit-fuer-alle-bis-67/
• Grüne schlagen verpflichtenden »Freiheitsdienst« vor - Sechs Monate für alle zwischen 18 und 67: Wehrdienst, Bevölkerungsschutz oder Gesellschaftsdienst – damit mischen sich die Grünen in die Wehrpflichtdebatte ein. Manche sollen aber befreit sein https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-schlagen-verpflichtenden-freiheitsdienst-vor-a-81949a84-d797-41b5-861d-1365b7b36ab1 https://www.nachdenkseiten.de/?p=130961#h14
• Baerbocks neues Amt: Was macht eine Präsidentin der UN-Generalversammlung? https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/praesident-un-generalversammlung-100.html
• Spitzenkandidatin des Tages: Annalena Baerbock - Die deutsche Außenministerin ist großzügig. Das erklärt ihre Popularität. Anfang März schrieb sie zum Beispiel, sie werde auf eine Führungsrolle in ihrer Partei verzichten. Was besagt: Mit deren Ergebnis bei der Bundestagswahl hat sie zwar nichts zu tun, zieht sich aber unbeleidigt etwas zurück. »Nach Jahren auf Highspeed« wolle sie paar Tage darüber nachdenken, »was dieser Moment für meine Familie und mich bedeutet«. https://www.jungewelt.de/artikel/496377.spitzenkandidatin-des-tages-annalena-baerbock.html
• Speck der Hoffnung für die UNO - Wenn Regierungen wechseln, stellt sich immer wieder die Frage der Anschlussverwendung der scheidenden Spitzenkräfte. https://www.nachdenkseiten.de/?p=130381
• Wie zu erwarten war, sind die Grünen bei grenzenloser Aufrüstung und Verschuldung dabei https://overton-magazin.de/top-story/wie-zu-erwarten-war-sind-die-gruenen-bei-grenzenloser-aufruestung-und-verschuldung-dabei/
• Ein Herz für Plagiatoren: Mit allen Mitteln kämpft die ARD um den Ruf ihres Lieblings Habeck https://ansage.org/ein-herz-fuer-titelbetrueger-mit-allen-mitteln-kaempft-die-ard-um-den-ruf-ihres-lieblings-habeck/
• „Toxische Strukturen“ bei den Grünen - Gelbhaar kein Einzelfall – Aussteiger malt finsteres Bild vom Berliner Landesverband der Habeck-Partei https://paz.de/artikel/toxische-strukturen-bei-den-gruenen-a13489.html
• Kriegskredite - Grüner Anstrich https://www.jungewelt.de/artikel/495978.kriegskredite-gr%C3%BCner-anstrich.html
• Ehemaliger Staatssekretär - Patrick Graichen erhält neuen Job bei ukrainischem Energiekonzern - Der staatliche ukrainische Energiekonzern Ukrenerho bestätigte auf seiner Website, dass Graichen Mitglied im Aufsichtsrat wird. Zuerst hatten mehrere Medien, darunter die „Berliner Zeitung“, berichtet. https://www.welt.de/wirtschaft/article254737070/Patrick-Graichen-Neuer-Job-fuer-Habecks-Ex-Staatssekretaer-bei-ukrainischem-Energiekonzern.html
• Militarisierung - Die Grünen sind gefragt - Vor Gesprächen mit Union und SPD keine Zustimmung für Aufrüstungspläne. Linke und AfD mit Eilantrag vor Verfassungsgericht https://www.jungewelt.de/artikel/495696.militarisierung-die-gr%C3%BCnen-sind-gefragt.html
• Geplante Milliardenkredite - Wie verhalten sich Grüne https://www1.wdr.de/nachrichten/verteidigung-sondervermoegen-zustimmung-gruene-katharina-droege-100.html
• Annalena Baerbock: Die Lotsin geht von Bord https://www.nachdenkseiten.de/?p=129107
• Die Grünen und der neue deutsche Militarismus - In den 80ern mischten die Grünen als Umwelt- und Friedenspartei den deutschen Politikbetrieb auf. Heute gehören grüne Politiker zu den lautstärksten Befürwortern der Aufrüstung. Was ist da passiert? […] Wer der außenpolitischen Entwicklung der Grünen folgt, kann über die Jahrzehnte eine fortschreitende Angleichung an die Positionen der US-Neokonservativen beobachten. Dieser Prozess ist alles andere als zufällig, sind doch grüne Spitzenpolitiker seit langem umfassend eingebettet in transatlantische Thinktanks. […] Die Einbindung von Führungskräften hat sich aus der Perspektive der USA gelohnt: Die grüne Partei, die einst für die Auflösung der Nato eintrat, setzt sich nun vehement für deren Erweiterung und die Militarisierung der Außenpolitik ein. Auch bei der Konfrontation gegen China sind die Grünen inzwischen die treuesten Gefolgsleute der US-Falken. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/die-gruenen-und-der-neue-deutsche-militarismus-li.2294266 https://www.thenation.com/article/world/german-greens-militarism/ https://mondediplo.com/2025/02/05german-greens
• ROBERT HABECK – “Dann schwindelt er schon wieder!” “Peinlich!” “Zitate geklaut!” Plagiatsjäger Stefan Weber legt exklusiv im Interview mit WELT TV nach! - Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl hat die Universität Hamburg Plagiatsvorwürfe gegen den Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck entkräftet. Es liege kein wissenschaftliches Fehlverhalten vor, teilte die Hochschule mit. Dabei geht es um Habecks 2001 veröffentlichte Doktorarbeit «Die Natur der Literatur». Hintergrund sind Vorwürfe des österreichischen Plagiatssuchers Stefan Weber. […] https://www.youtube.com/watch?v=3OS_38lhiJo https://www.nachdenkseiten.de/?p=128598#h03
• RBB und Fall Gelbhaar: Ein Sender demontiert sich https://www.jungewelt.de/artikel/493011.rbb-und-fall-gelbhaar-ein-sender-demontiert-sich.html
• „Toxische Strukturen“ bei den Grünen - Gelbhaar kein Einzelfall – Aussteiger malt finsteres Bild vom Berliner Landesverband der Habeck-Partei https://paz.de/artikel/toxische-strukturen-bei-den-gruenen-a13489.html
• Lieber Andreas Audretsch https://weltwoche.de/daily/lieber-andreas-audretsch/
• Berichterstattung Stefan Gelbhaar: rbb legt erste Fehleranalyse vor und kündigt externe Untersuchung an https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/01/rbb-berichterstattung-gelbhaar-konsequenzen.html
• Schwachkopf-Affäre: Jetzt verklagt der Rentner den Grünen-Chef https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/schwachkopf-affaere-jetzt-klagt-der-rentner-den-gruenen-chef/
• Ex-MdB Mutlu schmeißt hin: „Ein Beispiel für toxische Machtstrukturen bei den Berliner Grünen“ https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/offener-brief-der-fall-gelbhaar-ist-ein-beispiel-fuer-die-toxischen-machtstrukturen-bei-den-berliner-gruenen-li.2290401
• Gelbhaar-Affäre: Bundes-Grüne stellen Strafanzeige gegen Shirin Kreße https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/gelbhaar-affaere-bundes-gruene-stellen-strafanzeige-gegen-shirin-kresse-li.2290175
• Großbritannien überholt Deutschland bei Elektroautos: „Habeck hat den Markt zerstört“ Die Nachfrage nach Elektroautos in Deutschland ist 2024 dramatisch eingebrochen. Sogar die Briten verkaufen mittlerweile mehr E-Autos als die Deutschen. https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/elektroauto-grossbritannien-ueberholt-ploetzlich-deutschland-habeck-hat-den-markt-zerstoert-li.2287408 https://www.nachdenkseiten.de/?p=126944#h06
• Robert Habeck als „Schwachkopf professional“: Bundeskriminalamt stuft entsprechenden Post erneut als strafbar ein - Die BKA-Zentralstelle für Internet-Straftaten rechnet mit weiteren Ermittlungen wegen der Bezeichnung von Habeck als „Schwachkopf professional“. In welchem Bundesland sie geführt werden, soll geheim bleiben. https://www.tagesspiegel.de/politik/robert-habeck-als-schwachkopf-professional-bundeskriminalamt-stuft-post-erneut-als-strafbar-ein-12980929.html
• Ist das schon Volksverhetzung? Der Ärger über Robert Habeck kommt eine 74-Jährige teuer zu stehen … „Das Amtsgericht Düsseldorf verurteilte eine Rentnerin wegen Volksverhetzung zu 150 Tagessätzen á 53 Euro, insgesamt 7950 Euro, weil sie auf Facebook die Migrationspolitik der Bundesregierung mit folgender Aussage kritisiert hatte: „Blablabla. Wir brauchen Fachkräfte und keine Asylanten, die sich hier nur ein schönes Leben machen wollen, ohne unsere Werte und Kultur zu respektieren. Schickt die, die hier sind, mal zum Arbeiten. Wir sind nicht auf Faulenzer und Schmarotzer angewiesen und schon gar nicht auf Messerkünstler und Vergewaltiger.“ … „Das Bundesverfassungsgericht hat gerade erst in seinem Beschluss vom 11. April 2024 die hohe Bedeutung der Meinungsfreiheit betont. Folgenden Kommentar des Journalisten Julian Reichelt (ehemaliger Chefredakteur der Bild-Zeitung) hielt es für von der Meinungsfreiheit gedeckt: „Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 Millionen Euro Entwicklungshilfe an die Taliban (!!!!!!). Wir leben im Irrenhaus, in einem absoluten, kompletten, totalen, historisch einzigartigen Irrenhaus. Was ist das nur für eine Regierung?!“ Das Gericht stellte klar, dass der Staat grundsätzlich keinen Ehrschutz genieße und auch scharfe und polemische Kritik aushalten müsse. Öffentliche Kritik gegen den Staat sei vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt. Einer Einschränkung seien enge Grenzen gesetzt.“ - Clivia von Dewitz ist Richterin und hat zu NS-Gedankengut und Strafrecht (§§ 86, 86a und § 130 StGB) promoviert. Ihr Buch „Gerechtigkeit durch Wiedergutmachung. Zur südafrikanischen Wahrheitskommission und deren Übertragbarkeit auf den Ukraine-Konflikt“ ist im Februar 2024 im Westend-Verlag erschienen. https://www.berliner-zeitung.de/open-source/volksverhetzung-der-aerger-ueber-robert-habeck-kommt-eine-74-jaehrige-teuer-zu-stehen-li.2282919 https://www.nachdenkseiten.de/?p=126891#h05
• Robert Habeck: Hohepriester des Niedergangs https://www.nachdenkseiten.de/?p=126822 https://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/250106_Robert_Habeck_Hohepriester_des_Niedergangs_NDS.mp3
• Schweden-Ministerin zu BILD: Auch Habeck kann Physik nicht negieren https://www.bild.de/politik/inland/schweden-ministerin-zu-bild-auch-habeck-kann-physik-nicht-negieren-675cae8cf09a33307f368148
• «Ich bin sauer»: Schwedens Vize-Premierministerin fährt Robert Habeck an den Karren - Schwedens Vize-Premierministerin Ebba Busch hat die deutsche Energiepolitik scharf kritisiert. Grund sind die stark gestiegenen Strompreise in Europa, ausgelöst durch eine Dunkelflaute in Deutschland. https://weltwoche.de/daily/ich-bin-sauer-schwedens-vizepremierministerin-faehrt-robert-habeck-an-den-karren/
• Robert Habeck sitzt im Glashaus und wirft mit Hinkelsteinen: „Desinformation, schamlosen Lügen, erfundene Beschuldigungen“ https://www.nachdenkseiten.de/?p=126400
• „Private Lustveranstaltung“? Kritik an Neubaur-Besuch beim BVB - Die NRW-Landesregierung hat sich per Kabinettsbeschluss verpflichtet, die Annahme von Geschenken und Einladungen möglichst zu vermeiden. Nun gibt es Vorwürfe gegen Wirtschaftsministerin Neubaur wegen eines Stadionbesuchs in Dortmund. https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/neubaur-bvb-transparency-100.html
• Lüge: AKW-Gegner Habeck habe Frankreich um Atomstrom gebettelt - Jens Spahn (CDU) und Julia Klöckner (CDU) prüften die Behauptung nicht und verbreiteten sie hämisch. Nicht nur Social Media lügen. «Auch in Deutschland erlebt die Lüge als Mittel der Politik gerade einen Boom, nicht nur bei der FDP.» Das sagte der Hamburger Professor und Kognitionspsychologe Christian Stöcker im «Spiegel». Ende November hatten das Magazin «Cicero» und «Bild» behauptet, Wirtschaftsminister Robert Habeck habe während der Energiekrise im Jahr 2022 einen «Bettelbrief» nach Frankreich geschickt, um dort Atomstrom zu beschaffen. Das Gegenteil ist wahr: Habeck hatte sich in Frankreich darüber informiert, wie viel Strom Deutschland nach Frankreich exportieren kann. https://www.infosperber.ch/politik/luege-akw-gegner-habeck-habe-frankreich-um-atomstrom-gebettelt/
• Attacke gegen Habeck – Bauministerin will Heizungsgesetz „grundsätzlich reformieren“ - Auf dem „Tag der Wohnungswirtschaft“ schaltet Klara Geywitz auf Angriff. Ihre Kritik gilt Wirtschaftsminister Robert Habeck. Das Heizungsgesetz sei „zu komplex“ und müsse von der nächsten Regierung grundlegend geändert werden. https://www.welt.de/wirtschaft/article254590756/Heizungsgesetz-Geywitz-greift-Habeck-an-und-will-Gesetz-grundsaetzlich-reformieren.html
• Korrumpel des Tages: Patrick Graichen - Im Keller zuviel Leichen, Habeck feuert Graichen – zwitscherten im Mai 23 die Spatzen von den Solarpanelen. Das Flussbett war versiegt, der Wind hatte sich gedreht, die Turbinen folglich ruhten, die Rotorblätter auch … Die ukrainische Regierung annoncierte am Donnerstag, dass Patrick Graichen im Aufsichtsrat des Übertragungsnetzbetreibers NPC Ukrenergo sitzen wird. »NPC« steht nicht für »Non-playable Character«, sondern für »National Power Company«. Formal ist das zentrale Energieunternehmen privat, sein alleiniger Besitzer aber der ukrainische Staat. Wie ungemein beispielhaft für den blau-gelben Komplex, worin liberale Kapitalkultur und halbautokratische Staatsdynamik permanente Hochzeit feiern … https://www.jungewelt.de/artikel/488852.korrumpel-des-tages-patrick-graichen.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=125439#h13
• Beleidigung als Gefährdung des politischen Wirkens? - Das “Schwachkopf”-Meme gegen Robert Habeck wird wegen “Politikerbeleidigung” strafrechtlich verfolgt. Der Tatbestand wurde 2021 im Kampf gegen Online-Hass eingeführt. Warum werden nur Politiker besonders geschützt, fragt Lukas de Koster … https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/habeck-meme-beleidigung-schwachkopf-politiker-stgb https://www.nachdenkseiten.de/?p=125439#h05
• Nach Habeck-Skandal – Wüst zieht sich vollends von Meldeportal zurück - Werbung für Hilfe gegen „Hasskriminalität“ könnte verschiedenen Politikern zum Verhängnis werden. Funktionsträger, die auf Meldeportalen wie „So Done“ dazu aufrufen, Beleidigungen mitzuteilen, droht juristischer Gegenwind. Dies bekommt jetzt NRW-Ministerpräsident Wüst zu spüren. - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) beugt sich im Streit um Werbung für die Meldestelle „So Done“. Die Staatskanzlei NRW unterzeichnete am 26. November eine Unterlassungserklärung, die WELT vorliegt. Darin verpflichtet sich die Landesregierung, keine Werbung mehr bei dem Portal zu machen oder „werben zu lassen“, auch dann nicht, „wenn dies im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken“ geschehe. https://www.welt.de/politik/deutschland/article254683206/Nach-Habeck-Skandal-Wuest-zieht-sich-von-Meldeportal-zurueck.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=125362#h15 Hat Hendrik Wüst unerlaubt Werbung gemacht? https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/wuest-so-done-werbung-unerlaubt-100.html
• Habeck als wirtschaftspolitischer Märchenerzähler: „Baltic Pipe – Die Lösung all unserer Probleme!“ - Beim Bundesparteitag der Grünen in Wiesbaden hatte Robert Habeck in seiner Funktion als frisch gekürter Kanzlerkandidat und Wirtschaftsminister behauptet, die Gasmangellage ab Herbst 2022 hätte verhindert werden können, wenn von der Baltic Pipe, einer Pipeline, die „aus Norwegen, durch Dänemark nach Polen“ geht, ein 30, 40 Kilometer Strang nach Deutschland verlegt worden wäre. Dies wäre „die Lösung all unserer Probleme!“ gewesen. https://www.nachdenkseiten.de/?p=125250
• Als Grünen-Mann Führungsspitze einheizt … Grünen-Mitglied Mathias Ilka hat am Wochenende auf dem Parteitag die Parteiführung der Grünen scharf kritisiert. Er warf ihr mangelnde Selbstkritikfähigkeit und inhaltliche Beliebigkeit vor. „Es fehlt mir ein bisschen, das Selbstkritische, so einfach nur uns zu feiern ohne Substanz ist ein bisschen wenig“, sagte das Grünen Mitglied. https://www.focus.de/politik/deutschland/auf-bundesparteitag-als-gruenen-mann-fuehrungsspitze-einheizt-entgleisen-claudia-roth-die-gesichtszuege_id_260492402.html
• Wirtschaftsminister Habeck als Werbegesicht des Abmahn-Start-ups SO DONE - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck arbeitet nach eigener Darstellung mit dem Abmahn-Start-up SO DONE zusammen. Das Unternehmen verspricht eine Erfolgsquote von 95 Prozent bei Zivilklagen gegen mutmaßliche Beleidigungen sowie Entschädigungszahlungen in Höhe von durchschnittlich 591 Euro, die hälftig zwischen Kunde und der Kanzlei aufgeteilt werden. Habeck hat von September 2021 bis 2024 insgesamt 805 Anzeigen gestellt und agiert zudem als Werbegesicht für das Unternehmen. https://www.nachdenkseiten.de/?p=125123
• Die große Robert-Habeck-Show: Von sich selbst berauscht und schwer zu ertragen - Der Spitzenkandidat der Grünen postet ein Video nach dem nächsten von sich – mit Hundeblick. Dafür ist eine Agentur verantwortlich, bei der ein bekannter Ex-Journalist arbeitet. Grönemeyer hat Habeck inzwischen untersagt, seine Songs für den Wahlkampf zu benutzen, das Wohlfühl-Video ist gelöscht. Aber es gibt neue. Kein Tag vergeht, ohne dass der grüne Kanzlerkandidat ein Video postet oder – von sich selbst berauscht – im Fernsehen auftaucht. Er ist auf Instagram, Twitter, er sagt Sätze wie: „Ich traue mir zu, Kanzler zu werden“, umarmt wehrlose Grünenmitglieder beim Parteitag, macht den Schmollmund. Es ist schwer zu ertragen, und der Wahlkampf hat gerade erst begonnen. […]
• Die große Robert-Habeck-Show. Inszeniert wird diese Show von der Werbeagentur Jung von Matt, die auch schon Angela Merkel im Wahlkampf vertreten hat. Vor ein paar Tagen habe ich gelesen, dass die Agentur einen neuen Mitarbeiter hat. Er heißt Claas Relotius und hat für den Spiegel Texte erfunden, in der die Welt so beschrieben wird, wie Menschen sie sehen wollen. Nicht, wie sie ist. https://www.nachdenkseiten.de/?p=125058#h13 https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/die-grosse-robert-habeck-show-stirn-in-falten-schmollmund-hundeblick-li.2273682
• Habeck muss auch Elon Musk anzeigen und die Staatsanwaltschaft muss das verfolgen - Der reichste Mann der Welt und Berater von Donald Trump, Elon Musk, mit 200 Millionen Followern, hat Robert Habeck vor einer Woche in einem Post auf X.com einen „Narren“ genannt. Wegen ähnlich harmloser „Beleidigungen“ gab es auf Strafanträge von Habeck hin Hausdurchsuchungen und Strafbefehle bei deutschen Bürgern. Habeck muss nun zeigen, ob er ein Mann ist oder ein feiger Despot. https://www.nachdenkseiten.de/?p=125002#h08 https://norberthaering.de/propaganda-zensur/schwachkopf-habeck-musk-narr/
• Bündnis 90/Die Grünen: Olivgrün mit Herz - Auf ihrem Parteitag entdecken Bündnis 90/Die Grünen ihre Liebe zum Sozialen. Weiterer Hochrüstung soll das nicht im Wege stehen https://www.jungewelt.de/artikel/488016.b%C3%BCndnis-90-die-gr%C3%BCnen-olivgr%C3%BCn-mit-herz.html
• Wenn es morgens um 6 Uhr an meiner Tür klingelt https://www.nachdenkseiten.de/?p=124767
• OVG-Besetzungsverfahren wird neu aufgerollt - NRW-Justizminister Limbach kündigte ein neues Besetzungsverfahren für den seit vier Jahren vakanten Posten der OVG-Leitung an. https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/ovg-besetzung-limbach-100.html
• OVG-Besetzung: Innenministerium zieht Beurteilung zurück https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/ovg-besetzungsverfahren-neu-100.html
• Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Erörterungstermine in Sachen OVG-Präsidentenstelle https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/57_241105/index.php
• Warum wollte die Staatssekretärin nur Bestnoten im Arbeitszeugnis? https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/limbach-justiz-untersuchungsausschuss-lesmeister-ovg-besetzung-100.html
• Schauen Sie mal, welche tollen Projekte Habeck ankündigte – und was daraus wurde https://www.focus.de/finanzen/news/diese-projekte-hat-habeck-vor-einem-jahr-angekuendigt-und-das-wurde-daraus_id_260424518.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=124154#h09
• Ein Kreuz an der Wand eines Sitzungszimmers? Das ist zu viel für einen Politiker der deutschen Grünen. Er fordert die Entfernung https://weltwoche.de/daily/ein-kreuz-an-der-wand-eines-sitzungszimmers-das-ist-zu-viel-fuer-einen-politiker-der-deutschen-gruenen-er-fordert-die-entfernung/
• Neue Schlappe für Habeck: „Die Ampel hat das Elektroauto zerstört“ Die Nachfrage nach E-Autos sinkt weiter. Die Deutschen halten sich zurück, jeder Dritte wechselt sogar zum Verbrenner. Grund ist nicht nur das Ende der Kaufprämie. Die Pläne der Bundesregierung sind groß. Zu groß? Die Ampel will zwar bis 2030 mindestens 15 Millionen Elektroautos auf Deutschlands Straßen bringen. Das Ziel gerät allerdings zunehmend außer Sichtweite, denn bis Juli dieses Jahres waren es insgesamt nur um die 1,5 Millionen zugelassenen E-Fahrzeuge. Die Nachfrage der Deutschen steuert gegen die gesteckten Ziele. Denn sie zögern nicht nur beim Umstieg auf Elektroautos. Jeder dritte E-Autofahrer wechselte sogar zurück zum Verbrenner, wie neue Daten zeigen. „Das ist nichts Überraschendes“, sagt zwar Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer auf Anfrage. Doch mit der Rückkehr zum Verbrenner machen die Bürger der Ampelregierung einen gehörigen Strich durch die Rechnung. https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/neue-schlappe-fuer-robert-habeck-elektroautos-fahren-in-den-graben-li.2262948 https://www.nachdenkseiten.de/?p=123402#h11
• Freundlich, doch unfähig – Das ist die Meinung Deutschlands über Robert Habeck https://www.merkur.de/welt/freundlich-doch-unfaehig-das-ist-die-meinung-deutschlands-ueber-robert-habeck-93343972.html
• «Fake News des Kinderbuchautors»: Der deutsche Vizekanzler Robert Habeck behauptete, die Wagenknecht-Partei werde aus Moskau und Peking finanziert. Nun musste er eine Unterlassungserklärung abgeben https://weltwoche.de/daily/fake-news-des-kinderbuchautors-der-deutsche-vizekanzler-robert-habeck-behauptete-die-wagenknecht-partei-werde-aus-moskau-und-peking-finanziert-nun-musste-er-eine-unterlassungserklaerung/ https://www.sueddeutsche.de/politik/robert-habeck-bsw-sahra-wagenknecht-russland-unterlassungserklaerung-lux.PwJjfZ1iPT4c7NDKjdCWqB?reduced=true
• Vorstand der Grünen Jugend NRW tritt aus Partei aus https://www1.wdr.de/nachrichten/vorstand-der-gruenen-jugend-nrw-tritt-aus-partei-aus-100.html
• Jugendvorstände in drei Bundesländern gehen https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gruene-austritte-100.html
• Grüne Jugend: Bündnis 90/Die Grauen https://www.jungewelt.de/artikel/484586.gr%C3%BCne-jugend-b%C3%BCndnis-90-die-grauen.html
• Droht Limbach neuer Ärger wegen Zeugen im Untersuchungsausschuss? https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/limbach-unter-druck-zeugen-100.html
• Brief an Parteispitze - Vorstand der „Grünen Jugend“ kündigt Parteiaustritt an https://www.deutschlandfunk.de/vorstand-der-gruenen-jugend-kuendigt-parteiaustritt-an-102.html
• Vorstand der Grünen Jugend tritt geschlossen zurück https://www.sueddeutsche.de/politik/gruene-jugend-vorstand-lux.2zfArsx6vhN8qDiJY57xJu
• Rücktritt Ricarda Lang und Omid Nouripour: Die Grünen haben fertig … https://www.telepolis.de/features/Ruecktritt-Ricarda-Lang-und-Omid-Nouripour-Die-Gruenen-haben-fertig-jedenfalls-vorlaeufig-9952735.html
• Digitale Visa: Baerbock-Mitarbeiterin wechselte zu Firma, die Millionenauftrag vom Auswärtigen Amt erhielt https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/digitale-visa-baerbock-mitarbeiterin-wechselte-zu-firma-die-millionenauftrag-vom-auswaertigen-amt-erhielt-li.2253827 https://www.nachdenkseiten.de/?p=121391#h08 https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/baerbock-amt-mitarbeiterin-wechselt-zum-berater?amp=1
• Realpolitiker des Tages: Robert Habeck - … Mittelfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung … https://www.jungewelt.de/artikel/483444.realpolitiker-des-tages-robert-habeck.html
• Wie Baerbock sich selbst sieht: In ihrer Fantasie verhindert sie den Kollaps von Nationen - Der Spiegel will von der Außenministerin wissen, was sie außer Papieren, Flugmeilen und Social-Media-Bildern eigentlich geschafft hat. Ein entlarvendes Interview. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/wie-baerbock-sich-selbst-sieht-in-ihrer-fantasie-verhindert-sie-den-kollaps-von-nationen-li.2251739 https://www.nachdenkseiten.de/?p=120961#h06
• Außenministerin weicht aus - Baerbocks dreistes Ablenkungsmanöver im Visa-Skandal https://www.cicero.de/aussenpolitik/aussenministerin-weicht-aus-baerbocks-wirres-ablenkungsmanover-im-visa-skandal
• Wärmepumpen-Chef zieht Habeck mit Foto „in den Lobbysumpf“ - Drei Tage war Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in der vergangenen Woche „auf Tour“, war bei Besitzern von Wärmepumpen ebenso zu Gast wie bei Stadtwerken und Herstellern. Ziel der Aktion: Das ramponierte Bild der Wärmepumpe in Deutschland aufzupolieren. https://www.focus.de/politik/deutschland/ministerium-nicht-gerade-gluecklich-waermepumpen-chef-zieht-habeck-mit-foto-in-den-lobbysumpf_id_260232084.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=119807#h07
• «Werden Sie wieder Schriftsteller»: Kultkolumnist Franz Josef Wagner erteilt den Kanzlerambitionen von Robert Habeck eine Absage. Der Wirtschaftsminister sei «ein Träumer» https://weltwoche.de/daily/werden-sie-wieder-schriftsteller-kult-kolumnist-franz-josef-wagner-erteilt-den-kanzlerambitionen-von-robert-habeck-eine-absage-der-wirtschaftsminister-sei-ein-traeumer/
• Baerbocks Prestigeprojekt: Millionenauftrag für Beratungsfirma – Personalie bringt Baerbock in Erklärungsnot - Das Auswärtige Amt unter Annalena Baerbock (Grüne) plant die Digitalisierung von Visa-Verfahren durch ein „Auslandsportal“. Für das Millionenprojekt wurde ein Berliner Beratungsunternehmen engagiert. Ausgerechnet dorthin ist kurz vor Auftragsvergabe eine langjährige AA-Mitarbeiterin gewechselt. https://www.welt.de/politik/deutschland/article253224196/Baerbocks-Prestigeprojekt-Millionenauftrag-fuer-Beratungsfirma-Personalie-bringt-Baerbock-in-Erklaerungsnot.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=120391#h09 https://apollo-news.net/neue-enthuellungen-in-berater-affaere-belasten-baerbock/
• Wirtschaftsminister Habeck – Klimaschützer oder Lobbyist? Angesichts steigender Energiepreise, bisher nicht erreichter Ausbauziele der Erneuerbaren und Fehlplanungen bei deren Finanzierung stellt sich die Frage, ob es in der Klimapolitik vorrangig um sozial verträglichen Klimaschutz geht. Oder hat sich eine Subventionsblase entwickelt, in deren Zentrum der Wirtschaftsminister steht und großzügig Gelder an Unternehmen verteilt, die wiederum grüne Lobbyvereine finanzieren? https://www.nachdenkseiten.de/?p=120243
• Nach monatelanger Verzögerung: Jetzt kommt brisantes Klima-Gutachten ans Licht, das die Ampel lange zurückhielt - Auch dass die Studie nun nicht durch das Ministerium selbst veröffentlicht wird, sondern nur auf die Webseite des Öko-Instituts gestellt werden soll, spricht dafür, dass das BMWK ihr nicht allzu viel Aufmerksamkeit wünscht. https://www.focus.de/earth/news/nach-monatelanger-verzoegerung-jetzt-kommt-brisantes-klima-gutachten-ans-licht-das-die-ampel-lange-zurueckhielt_id_260235793.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=119851#h11
• Druck auf NRW-Justizminister Limbach steigt BVerfG ver­langt genaue Auf­klärung im Streit um OVG-Prä­si­den­ten­posten - Der Streit um die Besetzung der Präsidentenstelle am OVG NRW geht weiter: Das BVerfG entschied am Donnerstag zugunsten eines unterlegenen Mitbewerbers. Das OVG muss nun genau nachprüfen, ob das Auswahlverfahren korrekt abgelaufen ist. https://www.lto.de/recht/justiz/j/bverfg-2bvr41824-ovg-nrw-posten-praesident-streit-verfahren-limbach-aufklaerung
• Habeck stellt 700 Strafanzeigen wegen Hassnachrichten im Netz https://www1.wdr.de/nachrichten/habeck-anzeigen-hassnachrichten-100.html https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/robert-habeck-hassposts-anzeige-hassverbechen?r=rss&cHash=522f9aa8163fb6f73833d515b6607751 https://www.nachdenkseiten.de/?p=119009
• Baerbocks Business-Reisen: Der Nachtflug nach dem EM-Spiel hat offenbar Spuren hinterlassen. An die Olympiade nach Paris reist Deutschlands Aussenministerin mit Linienflieger und Zug https://weltwoche.de/daily/baerbocks-business-reisen-der-nachtflug-nach-dem-em-spiel-hat-offenbar-spuren-hinterlassen-an-die-olympiade-nach-paris-reist-deutschlands-aussenministerin-mit-linienflieger-und-zug/
• Baerbocks Visumskandal weitet sich aus: Pakistanische Spione sollen trotz Sicherheitswarnungen systematisch nach Deutschland gebracht worden sein https://weltwoche.de/daily/baerbocks-visa-skandal-weitet-sich-aus-pakistanische-spione-sollen-trotz-sicherheitswarnungen-systematisch-nach-deutschland-gebracht-worden-sein/
• Baerbocks Verzicht und der Hochmut der Grünen https://www.telepolis.de/features/Baerbocks-Verzicht-und-der-Hochmut-der-Gruenen-9797627.html
• Die seltsame Selbstüberhöhung der Annalena Baerbock - Annalena Baerbock will nicht erneut als Kanzlerkandidatin für die Grünen antreten. Für sehr viele Menschen dürfte dieser schlichte Satz eine absolute Nicht-Nachricht sein https://www.stern.de/politik/deutschland/annalena-baerbock-und-ihre-seltsame-selbstueberhoehung--meinung--34871174.html
• Annalena Baerbock verzichtet auf die Kanzlerkandidatur der Grünen. Sie folgt damit den Realitäten. Das ist klug. Zugleich erklärt sie sich als Außenministerin für unverzichtbar. Das ist peinlich. https://www.focus.de/politik/meinung/eine-analyse-von-ulrich-reitz-baerbocks-hochtrabender-verzicht-zeigt-ihre-ganze-arroganz_id_260128060.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=117931#h01
• Neue Umlage: Wird Strom noch teurer? Robert Habeck sieht keinen Grund zur Sorge - Die Bundesregierung plant eine neue Umlage auf Strom, um neue Gaskraftwerke zu finanzieren. Steigen dadurch die Preise für Verbraucher? https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/neue-umlage-wird-strom-noch-teurer-robert-habeck-sieht-keinen-grund-zur-sorge-li.2233500 https://www.nachdenkseiten.de/?p=117867#h12
• Köstlich: Das grüne Gestotter zu Assange https://www.nachdenkseiten.de/?p=117274
• Tausende falsche Visa für Afghanen und Syrer: Welche Mitverantwortung trägt Baerbock? https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/falsche-visa-fuer-afghanen-und-syrer-welche-mitverantwortung-traegt-baerbock-li.2229185 https://www.cicero.de/aussenpolitik/visa-affare-im-auswartigen-amt-pass-baerbock-afghanistan-2023 https://www.nachdenkseiten.de/?p=117305#h01
• Station in Peking - Der chinesische Ministerpräsident Li Qiang sagte den Gesprächstermin kurzfristig ab. Vermutlich hatte er wenig Lust, sich die Belehrungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) anzuhören. https://www.unsere-zeit.de/station-in-peking-4793272/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=117266#h09
• „Wasserstoff-Bluff“ der Ampel: Experten zweifeln an Habecks Milliarden-Plan https://www.merkur.de/politik/umsetzungshuerden-habeck-robert-deutschland-wasserstoff-plaene-2030-experten-warnung-93098721.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=116625#h09
• 03-06-2024 Stadtanzeiger - Der Bundespolitiker Hofreiter war zu Gast bei den Kerpener Grünen. „Diskussionen über Waffen für die Ukraine und Rechtspopulismus“
• 03-06-2024 Stadtanzeiger - Leserbrief zur grünen Politik der ständigen Eskalation https://windeg.de/blog/waffen-fuer-die-ukraine
• 28.05.2024 Kölnische Rundschau - FDP will Kohle-Mails sehen - Grüner Deal mit RWE zum vorgezogenen Ausstieg: Opposition im Landtag beantragt Akteneinsicht – „Katz- und Maus-Spiel beenden
• Baerbocks mögliche Erfindung und die Kinderstube der Bundespressekonferenz https://overton-magazin.de/top-story/baerbocks-moegliche-erfindung-und-die-kinderstube-der-bundespressekonferenz/ Baerbocks mutmaßliche Lügengeschichte – 2. Akt: Auswärtiges Amt kann nicht einmal sagen, wo und wann sie das Video gesehen hat https://www.nachdenkseiten.de/?p=116279 https://www.nachdenkseiten.de/?p=116536#h07
• Grüne abgestürzt – das ist eine Chance für vernünftige und global ausgerichtete Klimapolitik https://www.telepolis.de/features/Gruene-abgestuerzt-das-ist-eine-Chance-fuer-vernuenftige-und-global-ausgerichtete-Klimapolitik-9756255.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=116536#h01
• 03. Juni 2024 - Fraktionschef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt werfen dem Wirtschaftsminister vor, er habe beim Atomausstieg nicht zum Wohle des Landes gehandelt, sondern „ausschließlich nach der Logik grüner Parteipolitik“. https://www.sueddeutsche.de/politik/atomausstieg-untersuchungsausschuss-habeck-cdu-csu-1.7691951
• 25.05.2024 - Hofreiter für Einsatz westlicher Waffen auf russischem Gebiet https://www.tagesschau.de/inland/ukraine-verteidigung-hofreiter-100.html
• 21.05.2024 Kölnische Rundschau - Kohle-Aus auf dem kleinen Dienstweg - Regierungsdokumente zeigen, wie ein Grünen-Quartett mit RWE einen fragwürdigen Deal aushandelte
• Daniel Gräber im Gespräch mit Clemens Traub - Cicero Podcast Politik: „Das liest sich wie eine Kriminalgeschichte“ https://www.cicero.de/innenpolitik/daniel-graber-clemens-traub-cicero-podcast-habeck-atomausstieg
• Chinesische Zeitung stuft Annalena Baerbock als „rechtsextrem“ ein - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat den Rechtsextremismus oft verurteilt. In China gilt sie bei einigen wegen ihrer Außenpolitik jedoch selbst als „rechtsextrem“. Weil sie „ideologisch stark voreingenommen“ sei und ihren „Werten“ Vorrang vor Pragmatismus gebe, hat eine chinesische Zeitung Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) als rechtsextrem eingestuft. https://www.focus.de/politik/peking-chinesische-zeitung-stuft-annalena-baerbock-und-gruene-als-rechtsextrem-ein_id_259930669.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=115092#h05
• „Unbedarfte Sprache“: Sicherheitsexperte kritisiert Vizekanzler Habeck zur Ukraine https://www.telepolis.de/features/Unbedarfte-Sprache-Sicherheitsexperte-kritisiert-Vizekanzler-Habeck-zur-Ukraine-9692367.html
• Baerbock verklagt Unternehmer wegen Karikatur, die sie als Kind darstellt – und verliert. Im Gerichtsprozess um die Anti-Grünen-Plakate eines bayerischen Unternehmers kam heraus: Annalena Baerbock stellte persönlich Strafantrag. Genützt hat es ihr nichts. […] Während der Verhandlung kam heraus: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock stellte persönlich Strafantrag gegen den Unternehmer. Offenbar fühlte sie sich von einem Plakat verletzt, auf dem sie als Kleinkind dargestellt wird.https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/anti-gruenen-plakate-baerbock-verklagt-unternehmer-wegen-karikatur-die-sie-als-kind-darstellt-und-verliert-li.2199075 https://www.nachdenkseiten.de/?p=112937#h16
• „Landkrieg“, zerstörtes Gasnetz usw.: Ist Robert Habeck der gefährlichste Politiker der Regierung? Der Wirtschaftsminister möchte das deutsche Gasnetz zerstören und uns auf einen „Landkrieg“ vorbereiten. Mit dem knuffigen Charme des zerknitterten Kinderbuchautors wird eine kalte und entschlossene Politik weichgezeichnet https://www.nachdenkseiten.de/?p=112800 https://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/240322_Landkrieg_zerstoertes_Gasnetz_usw_Ist_Robert_Habeck_der_gefaehrlichste_Politiker_der_Regierung_NDS.mp3
• Habeck: “Deutschland auf Landkrieg vorbereiten” https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_100368820/robert-habeck-fordert-aufruestung-in-deutschland-und-europa.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=112719#h02
• Theaterregisseur Stephan Suschke: «Sehr geehrter Herr Hofreiter, Sie sollten endlich die Waffe ergreifen und unsere Freiheit am Dnjepr verteidigen» https://weltwoche.ch/daily/theaterregisseur-stephan-suschke-sehr-geehrter-herr-hofreiter-sie-sollten-endlich-die-waffe-ergreifen-und-unsere-freiheit-am-dnjepr-verteidigen/ https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/stefan-suschke-platzt-der-kragen-wuetender-brief-an-anton-hofreiter-li.2196625
• Correctiv beauftragt Firma von Baerbocks Ehemann für “Kommunikationsberatung” https://www.nachdenkseiten.de/?p=112334#h13
• »Die Innenrevision des Ministeriums hat versagt« Vorwürfe der Vetternwirtschaft … Allerdings war Patrick Graichen Energiestaatssekretär, Bonhoff nur Abteilungsleiter. Andererseits ging es (bei Bonhoff, jW) um die Vergabe von Fördermitteln mit einem erheblichen Betrag – Graichen war dagegen über eine geringere Summe gestolpert, die an die Umweltschutzorganisation BUND für ein Projekt gehen sollte, in dem seine Schwester im Vorstand war. Weiterhin ging es um die Auswahl eines neuen Geschäftsführers für die bundeseigene Deutsche Energie-Agentur, der Graichens Trauzeuge war. All das muss man aber vor dem Hintergrund des Heizungsgesetzes sehen, welches eine starke Gaslobby unbedingt aufhalten wollte, um ihre Geschäfte zu sichern – was die Bild noch verschärfte. Die Verknüpfung von privaten Kontakten und staatlicher Vergabe ist in beiden Fällen zu kritisieren … https://www.jungewelt.de/artikel/469883.f%C3%B6rdermittel-f%C3%BCr-wasserstoffprojekt-die-innenrevision-des-ministeriums-hat-versagt.html https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/wasserstoff-affaere-druck-auf-verkehrsministerium-waechst-weiter-113952/ https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/pressekommentar-zur-entlassung-des-staatssekretaers-patrick-graichen-108849/
• Bauernprotest bei Besuch von Ricarda Lang: Diese Rolle spielen radikale Kräfte https://www1.wdr.de/nachrichten/bauernproteste-radikalisierung-rechtsextreme-interview-100.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=111722#h13
• Habeck will CO 2 -Speicherung erlauben - Lagerung im Nordsee-Boden: Bundesregierung hofft auf Schub für Erreichen von Deutschlands Klimazielen – Kritik von Umweltschüzern -Nicht erwähnt wird in zahlreichen Medien-Beiträgen, dass an dem Verbot der CCS-Technologie maßgeblich der damalige schleswig-holsteinische Energiewendeminister Robert Habeck mitgewirkt hat: 24.01.2014 = Energiewendeminister Robert Habeck zum CCS-Verbot: „Wir wollen kein CCS als Reinwasch-Technologie für die klimaschädliche Kohleverbrennung.“ https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/ministerien-behoerden/V/Presse/PI/2014/0114/MELUR_140124_CCS_Verbot.html und https://www.spiegel.de/politik/deutschland/robert-habecks-plaene-zur-co-speicherung-stossen-in-ampel-auf-widerstand-a-d03ebb34-d5a7-4622-bf66-3003bf3e970d und https://www.nachdenkseiten.de/?p=111654#h11
• Gerichtsurteil - Habeck muss Atomkraft-Akten herausgeben https://www.cicero.de/wirtschaft/gerichtsurteil-habeck-atomkraft-akten-cicero und https://www.nachdenkseiten.de/?p=111130#h11
• Robert Habecks geheime Atom-Akten: Vor Gericht droht das Ministerium mit einem Horrorszenario - Warum beschloss Robert Habeck das AKW-Aus – mitten in der Energiekrise? Seine Juristen wollen Dokumente dazu geheim halten. Ihre Ausreden konnten vor Gericht nicht überzeugen. Warum schaltete Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die letzten Atomkraftwerke ab – mitten in einer Energiekrise? Ein Redakteur des Cicero-Magazins will Antworten: Daniel Gräber klagt seit bald zwei Jahren auf Herausgabe der Akten, auf deren Grundlage das AKW-Aus beschlossen wurde. Jetzt wies das Verwaltungsgericht in Berlin-Moabit mehrere Begründungen ab, mit denen Habecks Juristen einen Großteil der Dokumente gegenüber der Öffentlichkeit unter Verschluss halten. Sie sicherten zudem zu, drei Viertel der bislang geheimen Dokumente freizugeben. Über die noch strittigen Unterlagen soll innerhalb der nächsten zwei Wochen ein Urteil fallen. https://www.nachdenkseiten.de/?p=109947#h04 und https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/robert-habeck-unter-druck-atomausstieg-rechtswidrig-li.2179380
• Habeck bedrängt: Wird der Bauernprotest von rechts „gekapert“ https://www1.wdr.de/nachrichten/bauern-proteste-habeck-faehre-100.html und Proteste - Bauern hindern Habeck an Verlassen von Fähre https://www.deutschlandfunk.de/bauern-hindern-habeck-an-verlassen-von-faehre-scholz-beschaemende-aktion-100.html
• Die nächsten 60 Milliarden fehlen – Habeck braucht Geld für Back-up-Kraftwerke https://www.nachdenkseiten.de/?p=109093#h05 und https://www.welt.de/wirtschaft/plus249357496/Die-naechsten-60-fehlenden-Milliarden-Habeck-braucht-Geld-fuer-Back-up-Kraftwerke.html
• Über Fischers Ruf nach der Atombombe: Baerbocks Ziehvater https://www.nachdenkseiten.de/?p=107839#h05 und https://www.unsere-zeit.de/baerbocks-ziehvater-4786471/
• Limbach streitet Vorwürfe ab https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/limbach-justizausschuss-sondersitzung-100.html
• Für Kinderbuchautor Habeck sind alle schuld an den Problemen, nur er nicht https://www.nachdenkseiten.de/?p=107299#h14 https://www.nachdenkseiten.de/?p=107116#h03
• Zweifel an Aussagen von NRW-Justizminister Limbach: Ein Abendessen, viel Geschmäckle https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/limbach-ovg-bewerbungsverfahren-naeheverhaeltnis-kandidatin-westpol-100.html
• Affäre Limbach: Justizminister Limbach gerät durch Zeitungsbericht stärker unter Druck https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/limbach-verfahren-waz-100.html
• Auf 60 Seiten zerlegen Habecks Spitzenbeamte seine Politik https://www.nachdenkseiten.de/?p=105903#h08 und https://www.focus.de/politik/experten/gastbeitrag-von-gabor-steingart-auf-60-seiten-zerlegen-habecks-spitzenbeamte-seine-politik_id_233008218.html
• Die grüne Republikruine https://www.nachdenkseiten.de/?p=105886#h10 und https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/die-gruene-republikruine-li.2151870
• Schwäbischer Handwerksmeister arbeitet nicht mehr für Mitglieder und Wähler der Grünen https://www.bild.de/regional/stuttgart/stuttgart-aktuell/oeko-politik-1-handwerker-will-keine-gruenen-mehr-als-kunden-85710026.bild.html
• Grüne Vetternwirtschaft: Korruptionsvorwürfe gegen Justizminister von NRW https://de.rt.com/inland/184752-korruptionsvorwuerfe-gegen-justizminister-von-nrw/
• Robert Habeck zu Israel oder: Der Meister des Tunnelblicks https://www.nachdenkseiten.de/?p=105337#h05 und https://freeassange.rtde.me/meinung/183763-robert-habeck-zu-israel-oder-der-meister-des-tunnelblicks/
• Cum-Ex und OVG: Justizminister Limbach muss sich erneut erklären https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/limbach-justizminister-cum-ex-landtag-100.html
• Proteste gegen LNG-Terminal auf Rügen: Robert Habeck muss zurückrudern … Der Bau der Pipeline durch das hochsensible Ökosystem Bodden – aufgrund des LNG-Beschleunigungsgesetzes ohne Umweltverträglichkeitsprüfung – ist eine ökologische Katastrophe, die unter normalen Umständen niemals genehmigt worden wäre. https://taz.de/Proteste-gegen-LNG-Terminal-auf-Ruegen/!5959606/
• Schlappe für Habeck: Niederlande kaufen langfristig LNG Die Niederlande setzen in Zukunft auf Gas. Sie kaufen es langfristig bei den Amerikanern. Glaubt nur noch Robert Habeck an Wind und Sonne? https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/schlappe-fuer-robert-habeck-niederlande-kaufen-langfristig-lng-li.417369
• Baerbock vergleicht Xi Jinping mit Putin und nennt ihn einen Diktator https://www.berliner-zeitung.de/news/annalena-baerbock-vergleicht-xi-jinping-mit-putin-und-nennt-ihn-einen-diktator-li.417538 https://www.nachdenkseiten.de/?p=103966#h06
• Wer jetzt noch die Grünen wählt, ist kein Mitläufer, sondern ein Mittäter https://www.nachdenkseiten.de/?p=84345#more-84345
• https://www.nachdenkseiten.de/?p=84259
• https://www.hintergrund.de/politik/inland/gruene-krieger/
• Die Olivgrünen https://www.ossietzky.net/artikel/die-olivgruenen/#
• https://www.unsere-zeit.de/flaggschiff-partei-des-deutschen-imperialismus-168060/
• https://www.freitag.de/autoren/stephan-hebel/das-gruene-schweigen-zu-den-aufruestungsplaenen
• https://www.nd-aktuell.de/artikel/1152334.die-gruenen-schluss-mit-der-verbotspartei.html
• https://www.telepolis.de/features/Gruene-nervoes-Fridays-for-Future-genervt-5067535.html
• https://www.nd-aktuell.de/artikel/1148283.george-orwell-der-schaumschlaeger.html
• Grüner Persilschein für den Köln Bonner Flughafen
• Moorburg und A49: Sargnägel der Grünen? https://www.telepolis.de/features/Moorburg-und-A49-Sargnaegel-der-Gruenen-4977497.html?seite=all
• https://jacobin.de/artikel/grune-parteitag-baerbock-habeck-gruene-grundsatzprogramm-regierung-koalition/
• Nie wieder Grüne https://www.telepolis.de/features/Nie-wieder-Gruene-4944691.html
• Autbahngegner besetzen Bundesgeschäftsststelle der einstigen Öko-Partei https://www.telepolis.de/news/A49-Besuch-fuer-die-Gruenen-4941278.html

• USA: Wachsender Widerstand gegen die neuen Daten-Center - „In den USA wächst der Widerstand gegen Daten-Center“, hieß es in der Financial Times Anfang Dezember 2025. Wasserknappheit, Verteuerung des Strompreises, noch mehr Umweltvergiftung durch Kohle- und Gaskraftwerke, Landverkauf, Landschaftszerstörung, und die versprochene Schaffung vieler neuer Jobs erweist sich als Legende – immer mehr Bürgerinitiativen wehren sich, koordinieren sich landesweit. https://www.nachdenkseiten.de/?p=144017 https://www.energy.gov/articles/doe-announces-site-selection-ai-data-center-and-energy-infrastructure-development-federal https://www.datacenterwatch.org/report https://algorithmwatch.org/en/a-guide-to-data-centers/ https://www.datacenter-insider.de/telekom-und-nvidia-planen-milliardenschweres-rechenzentrum-in-muenchen-a-d7bb182ee3c4165dd6c97ccafc94c7c2/
• Beantragte Regelinsolvenzen im November 2025: +5,7 % zum Vorjahresmonat https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/12/PD25_449_52411.html
• Stellenabbau in der Automobilindustrie: 48 700 weniger Beschäftigte zum Ende des 3. Quartals 2025 als ein Jahr zuvor https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/11/PD25_N067_42.html
• Zur konkreten Lebenssituation überschuldeter Menschen – Zahl der Verbraucherinsolvenzen steigt an - Im September 2025 ist nicht nur die Zahl der Unternehmensinsolvenzen um 10,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen, auch die Zahl der Verbraucherinsolvenzen hat sich in diesem Zeitraum um 12,9 Prozent erhöht. https://gewerkschaftsforum.de/zur-konkreten-lebenssituation-ueberschuldeter-menschen-zahl-der-verbraucherinsolvenzen-steigt-an/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=141873#h12
• The Great Reset - Die täglichen Schreckensmeldungen von Teuerung, Wohnungsnot, marodem Gesundheitssystem, wachsender Arbeitslosigkeit, den unumgänglichen Sparorgien der Kommunen (Schwimmbäder, Kultur, Jugendarbeit) und die Hunderte Milliarden für Aufrüstung (Schulden für kommende Generationen!) – ja, sie verderben die Laune. Will und kann man die Grundlagen der Politik nicht ändern – dann würde man ja die Unterstützung der wirtschaftlich Mächtigen und Superreichen verlieren –, bleibt nur, den Sinn der Kommunikation (Verständigung) zu pervertieren und die Bedeutung der Sprache mit Hilfe der staatstragenden Medien zu verkehren. https://www.ossietzky.net/artikel/the-great-reset/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=141569#h06
• Baumschulen 2025: Rund 11 % weniger Betriebe und Flächen als im Jahr 2021 https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/10/PD25_386_412.html
• Inflationsrate im September 2025 bei +2,4 % - Statistisches Bundesamt https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/10/PD25_374_611.html
• Zahl der Bucheinzelhändler binnen fünf Jahren um 24 % gesunken - Statistisches Bundesamt https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Zahl-der-Woche/2025/PD25_42_p002.html
• Ungleichheit im Alter: Jeder fünfte Rentner hat weniger als 1400 Euro im Monat - Nicht nur in der Gesamtbevölkerung, auch bei den Rentnern geht die Schere zwischen Arm und Reich auseinander. Eine Detailanalyse des Statistischen Bundesamts von EU-Zensusdaten zeigt auf, wie sich die Alterseinkommen entwickelt haben. Jeder fünfte Mensch im Ruhestand muss hierzulande mit weniger als 1400 Euro pro Monat auskommen. Das ist ein zentrales Ergebnis einer Auswertung des Statistischen Bundesamtes auf Basis von EU-weit einheitlich erfassten Zensusdaten zu den Lebensbedingungen in Deutschland. Weitere 20 Prozent der Ruheständlerinnen und Ruheständler haben demnach höchstens rund 1790 Euro netto zur Verfügung. https://www.nachdenkseiten.de/?p=140430#h04
• Deutsche Unternehmen fahren Produktion deutlich zurück - Vor allem die Autoindustrie hat ihre Fertigung im August stark reduziert. Ökonomen rechnen weiterhin mit einem Aufschwung 2026 – doch die Zuversicht schwindet. Die deutschen Unternehmen haben ihre Produktion im August so stark gedrosselt wie seit Beginn des Ukraine-Kriegs im März 2022 nicht mehr. Industrie, Bau und Energieversorger stellten zusammen 4,3 Prozent weniger her als im Vormonat, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Dies ist der größte Rückgang seit dem russischen Angriff auf die Ukraine. https://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/konjunktur-deutsche-unternehmen-fahren-produktion-deutlich-zurueck/100160891.html https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/10/PD25_364_421.html?nn=2110 https://www.nachdenkseiten.de/?p=140287#h07
• Steuergeldverschwendung Bund der Steuerzahler Deutschland - Von „So-da“-Projekten, tierischen Konzepten und ganz viel unnötiger Bürokratie https://www.schwarzbuch.de/ https://www.schwarzbuch.de/aufgedeckt/steuergeldverschwendung-alle-faelle
• Bosch will etwa 13.000 Stellen abbauen - Die Krise in der Automobil- und Zulieferindustrie setzt Bosch weiter zu. Der weltweit größte Autozulieferer will hierzulande mehrere Tausend weitere Arbeitsplätze in seiner Kernsparte Mobility abbauen. Der Autozulieferer Bosch will Kosten sparen und etwa 13.000 weitere Stellen abbauen, vor allem an deutschen Standorten der Zuliefersparte Mobility. Die Maßnahmen sollten bis Ende 2030 abgeschlossen sein, teilte das Unternehmen aus Gerlingen bei Stuttgart mit. Zuvor hatte das Handelsblatt berichtet. Demnach sind auch Jobs in der Konzernzentrale und kleineren Tochtergesellschaften im Mobility-Bereich betroffen. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/bosch-stellenabbau-106.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=139706#h07
• Autokonzerne in der Krise: Stellantis macht für 62 Tage dicht https://www.jungewelt.de/artikel/509059.autokonzerne-in-der-krise-stellantis-macht-f%C3%BCr-62-tage-dicht.html
• 6,3 % der Bevölkerung konnten 2024 aus Geldmangel ihre Wohnung nicht angemessen warm halten - Statistisches Bundesamt https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/10/PD25_N056_61_63.html
• „Die Krise dauert an“ – Zahl der Firmenpleiten im Juni auf Zehn-Jahres-Hoch - Nach zwei Jahren Dauerrezession sei die Liquidität vieler Betriebe angeschlagen, analysiert die Deutsche Industrie- und Handelskammer. Die Folge sei eine Rekordzahl an Insolvenzen. https://www.welt.de/wirtschaft/article68c2727f0a141d71c7ec9b2a/Insolvenzen-Die-Krise-dauert-an-Zahl-der-Firmenpleiten-im-Juni-auf-Zehn-Jahres-Hoch.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=138827#h09
• EU-Projekt IPCEI: Cellforce: Fördergeldrückzahlung offen - Fast 47 Millionen Euro hat Porsche für Batterieentwicklung erhalten. Dann Kahlschlag verkündet https://www.jungewelt.de/artikel/507984.eu-projekt-ipcei-cellforce-f%C3%B6rdergeldr%C3%BCckzahlung-offen.html
• Wirtschaftskrise - 3.000.000 abgehängt - Im August waren so viele Menschen ohne Job wie seit zehn Jahren nicht mehr. Deindustrialisierung nimmt Fahrt auf, Koalition kürzt Arbeitsmarktförderung https://www.jungewelt.de/artikel/507229.wirtschaftskrise-3-000-000-abgeh%C3%A4ngt.html
• Staat zahlte Porsche Fördergeld für Batterie-Tochter Cellforce - Porsches Batterie-Tochter Cellforce steht laut Berichten vor der Schließung. Was jetzt mit den staatlichen Fördergeldern passiert, die der Autobauer bereits erhalten hat, ist unklar. Der Autobauer Porsche hat für seine wohl vor der Schließung stehende Batterie-Tochter Cellforce laut Bundeswirtschaftsministerium einen Großteil der zugesagten staatlichen Zuwendungen von Bund und Land Baden-Württemberg bereits erhalten. Es gebe noch keine offizielle Ankündigung des Unternehmens zu einer etwaigen Schließung, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums in Berlin am Freitag. Er wollte nichts zu konkreten Summen sagen und auch nicht, ob Geld von Porsche zurückgefordert wird oder wie es bei Cellforce weitergeht. https://www.wiwo.de/unternehmen/auto/cellforce-deutscher-staat-zahlte-porsche-foerderung-fuer-batterie-tochter/100149978.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=137980#h10
• Northvolt könnte Steuerzahler weitere 300 Millionen kosten - Neben den 600 Millionen Euro könnten weitere 300 Millionen verloren gehen. Die Zusicherungen von Habeck und Scholz, sowie ihrer Nachfolger, sind bodenlos. (…) Es zeigt: Neben den 600 Millionen Euro könnten dem deutschen Steuerzahler umgerechnet weitere etwa 300 Millionen Euro verloren gehen. In der Sitzung wurde auch der damalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) befragt. Habeck soll seinerzeit bestätigt haben, dass der Schaden bei Northvolt um etwa 300 Millionen Euro höher ausfallen könnte: Im Zweifel sei “dieses Geld im Feuer”, erklärte Habeck laut Protokoll. https://www.golem.de/news/geheimes-protokoll-northvolt-koennte-steuerzahler-weitere-300-millionen-kosten-2508-199132.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=137584#h11
• Konkurrenz und Anarchie: Krise frisst Jobs - BRD-Industrie verliert 141.000 Arbeitsplätze im zweiten Quartal. Kritik an Wirtschaftspolitik wird lauter https://www.jungewelt.de/artikel/506342.konkurrenz-und-anarchie-krise-frisst-jobs.html
• Deutschland verliert? LNG-Schiff wird nach Asien umgeleitet - Durch den erhöhten Bedarf an Klimaanlagen in Nordasien werden immer mehr LNG-Schiffe von Europa umgeleitet. Darunter leidet vor allem Deutschland. Deutschland steckt mitten im LNG-Chaos. Die Gasspeicher sind halb leer. Um sie aufzufüllen, macht sich die Bundesrepublik abhängiger von Flüssigerdgas aus den USA. Der Berliner Versorger Sefe (ehemals Gazprom) hat vergangene Woche seine Partnerschaft mit dem amerikanischen Energieversorger Venture Global ausgeweitet, die Berliner Zeitung berichtete. - Nur: Wo soll es hin? Der geplante Betriebsbeginn des LNG-Terminals in Stade verzögert sich seit über einem Jahr. Trotzdem hat die Merz-Regierung das schwimmende LNG-Schiff „Energos Force“, das als Übergangsterminal dienen sollte, Anfang Juli nach Ägypten verliehen. Und nun treibt der asiatische Markt die Erdgas-Futures in die Höhe, weil die dort anhaltende Hitzewelle den Kühlbedarf durch Klimaanlagen erhöht, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg am Montag. Was bedeutet das für Deutschlands Versorgungssicherheit? https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/lng-klimaanlagen-in-asien-treiben-erdgas-futures-auf-rekordhoch-deutschland-verliert-li.2339971 https://www.nachdenkseiten.de/?p=136004#h04
• Sanktionen gegen das internationale Recht - In Zeiten des offenen Bruchs von internationalem und humanitärem Recht, Missachtung der UN-Charta und im Livestream sozialer und internationaler Medien übertragenem Völkermord an den Palästinensern wird in Think Tanks und Medien scheinbar nachdenklich über den „katastrophalen Zusammenbruch von Normen durch Gewalt“ philosophiert: „Macht könnte das Recht außer Kraft setzen“. https://www.nachdenkseiten.de/?p=135981
• EU-Kommission schlägt per Verordnung energiewirtschaftlichen Selbstmord vor - Per Verordnungsentwurf hat die EU-Kommission am 17. Juni, sieben Wochen nach dem Blackout in Spanien und Portugal, einen Fahrplan für den vollständigen Ausstieg aus russischer Energie vorgestellt. Er schreibt Einstellung aller Importe von russischem Gas und Öl bis Ende 2027 vor. Die EU-Länder sollen der Kommission bis März 2026 nationale Diversifizierungspläne zur Erreichung dieses Ziels vorlegen müssen. Parallel dazu soll die Energiewende weiter vorangetrieben werden. https://norberthaering.de/news/repowereu/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=135399#h10
• Digital Harvest: BlackRock, Vanguard, State Street – Aktionäre im Verborgenen - Sie verkaufen kein Saatgut. Sie besitzen keine Traktoren. Sie betreiben keine Lagerhallen und transportieren kein Getreide. Doch BlackRock, Vanguard und State Street gehören zu den mächtigsten Akteuren der globalen Landwirtschaft. Zusammen kontrollieren diese drei Vermögensverwalter Vermögenswerte im Wert von über 26 Billionen US-Dollar – mehr als das BIP der USA und Indiens zusammen. Sie sind Anteilseigner fast aller großen Agrarkonzerne: Bayer, Cargill, ADM, Nestlé, Deere & Co. und weitere. Sie konkurrieren nicht miteinander. Sie sind Miteigentümer. Und durch dieses Eigentum bestimmen sie. https://antikrieg.com/aktuell/2025_06_30_digitalharvest.htm https://www.nachdenkseiten.de/?p=135348#h10
• Inflationsrate im Mai 2025 voraussichtlich +2,1 % - Statistisches Bundesamt https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/05/PD25_192_611.html
• Aus dem einstmals mächtigen Stahlkonzern wird ein Ökozwerg - Mit Thyssenkrupp wird eine Ikone der deutschen Industrie zerschlagen. Doch an ihrem Ende sind nicht nur Managementfehler schuld. Das Ende des Traditionskonzerns ist auch ein Beleg für die voranschreitende Deindustrialisierung Deutschlands. https://www.cicero.de/wirtschaft/zerschlagung-von-thyssenkrupp-aus-dem-einstmals-machtigen-stahlkonzern-wird-ein-okozwerg https://www.nachdenkseiten.de/?p=133659#h10
• Rund 3,4 Millionen Rentner gelten als armutsgefährdet – Frauen besonders betroffen https://www.welt.de/wirtschaft/article256158814/bsw-anfrage-rund-3-4-millionen-rentner-gelten-als-armutsgefaehrdet-frauen-besonders-betroffen.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=133536#h08
• Europäische Energie- und Chemieunternehmen fordern Rückkehr zu russischen Gaslieferungen - Gestiegene Importpreise von Erdgas verursachen hohe Energiekosten und Arbeitsplatzverluste / Warnung vor Abhängigkeit von US-Lieferungen wegen möglichem Handelskrieg / EU-Kommission erwägt Zölle auf russisches Gas https://multipolar-magazin.de/meldungen/0234
• Jobvernichtung im Stahlsektor: »Die Industrie steht maximal unter Feuer« https://www.jungewelt.de/artikel/497544.jobvernichtung-im-stahlsektor-die-industrie-steht-maximal-unter-feuer.html
• Kommunen verzeichnen im Jahr 2024 Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/04/PD25_126_71137.html
• Städte und Gemeinden: Rekorddefizit bei Kommunen https://www.jungewelt.de/artikel/497215.st%C3%A4dte-und-gemeinden-rekorddefizit-bei-kommunen.html
• 4,1 % mehr Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Ende 2024 - Statistisches Bundesamt https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/03/PD25_121_228.html
• Öffentliche Schulden im 4. Quartal 2024 um 2,6 % höher als Ende 2023 https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/03/PD25_116_713.html
• Inflationsrate im April 2025 bei +2,1 % - Statistisches Bundesamt https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/05/PD25_168_611.html
• Höchster Stand bei Firmenpleiten seit 20 Jahren - Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland hat den höchsten Wert seit 20 Jahren erreicht. Laut dem Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) gab es im April 1.626 Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften. Das seien 11 Prozent mehr als im Vormonat und 21 Prozent mehr als vor einem Jahr. Die Aprilzahlen überstiegen sogar die Werte aus der Zeit der Finanzkrise 2008/2009, hieß es. «Zum letzten Mal wurden in Deutschland im Juli 2005 mehr insolvente Personen- und Kapitalgesellschaften gezählt.» https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/hoechster-stand-bei-firmenpleiten-seit-20-jahren-110463397.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=132756#h07
• Möbelindustrie verzeichnet 2024 Umsatzrückgang von 7,8 % - Statistisches Bundesamt https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/03/PD25_N011_421.html
• Erzeugerpreise Februar 2025: +0,7 % gegenüber Februar 2024 - Statistisches Bundesamt https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/03/PD25_105_61241.html
• Weinerzeugung 2024: Rückgang um 9,8 % auf 7,75 Millionen Hektoliter - Statistisches Bundesamt https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/03/PD25_107_412.html
• VMware unter Broadcom: Fast 20.000 Stellen abgebaut, Standorte geschlossen https://www.heise.de/news/Belegschaft-halbiert-Broadcom-entliess-seit-Uebernahme-19-000-VMware-Mitarbeiter-10311992.html
• Ford-Krise in Köln: Proteste und Betriebsversammlung … Das Kölner Ford Werk ist am stärksten betroffen von den Kürzungsplänen und der Ford-Krise … https://www1.wdr.de/nachrichten/ford-und-die-autoindustrie-100.html
• Ostseewasser sind tief – Neue Rechercheergebnisse zu den Nord-Stream-Anschlägen - Die Nord-Stream-Pipelines sind aktuell wieder in den Schlagzeilen. Nachdem Gerüchte über eine US-amerikanische Übernahme der Pipelines durch Kauf vor Kurzem für Aufregung sorgten, meldete am 4. März 2025 die BILD-Zeitung, dass derzeit intensiv geprüft werde, welche Hebel Deutschland in der Hand habe, um ein Comeback von Nord Stream 2 zu verhindern. Immer, wenn man denkt, die Absurdität könne sich nicht weiter steigern, dreht irgendjemand das Rad noch ein wenig weiter. https://www.nachdenkseiten.de/?p=129811
• Kommt ein Neustart für Nord Stream 2? - Einem Bericht der „Financial Times“ (FT) zufolge versucht ein Konsortium unter Führung von amerikanischen Unternehmen, das zu erreichen. Die Idee stamme von dem früheren Stasi-Offizier, Putin-Vertrauten und einstigen Nord-Stream-Chef Matthias Warnig, berichtet die „FT“ unter Berufung auf mehrere Personen, die in die Gespräche eingebunden waren. Demnach plant das Konsortium eine Vereinbarung mit Gazprom nach einem Wegfallen von Sanktionen gegen das staatliche russische Unternehmen. Warnigs Plan beinhaltet laut „FT“ die Kontaktaufnahme mit dem Trump-Team über US-Geschäftsleute als Teil der Bemühungen, ein Ende des Krieges in der Ukraine zu vermitteln und gleichzeitig die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland zu vertiefen. Unter Berufung auf Beamte in Washington schreibt die „FT“, führende Mitglieder der neuen Administration wüssten von der Initiative, sie sähen sie als Teil der Bemühungen um einen Wiederaufbau der Beziehungen zu Moskau. Der Plan würde den USA demnach beispiellosen Einfluss auf die Energieversorgung in Europa verschaffen. Es ist ein einst undenkbarer Schritt, der zeigt, wie weit Trumps Annäherung an Moskau gehen könnte. https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/bericht-zur-gaspipeline-kommt-ein-neustart-fuer-nord-stream-2-110330800.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=129646#h09
• Gastgewerbeumsatz 2024 real 2,6 % niedriger als 2023 - Statistisches Bundesamt https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/02/PD25_065_45213.html
• Flüge nun 108 Prozent teurer: Vor allem aber stiegen in Berlin die Preise für Nahrung - Nun ist es amtlich: Die Preise für Berliner Privathaushalte gingen teilweise massiv in die Höhe. Dramatisch ist die Entwicklung bei Lebensmitteln und Mieten. Alles wird immer teurer – dieser Satz ist ständig und überall zu hören. Wichtig ist, ob er auch stimmt. Und tatsächlich: Er stimmt. Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg hat am Mittwoch mitgeteilt: „Die Lebenshaltungskosten in Berlin und Brandenburg haben sich in den letzten fünf Jahren spürbar erhöht.“ Im Dezember 2024 hätten die Preise in Berlin um genau 24 Prozent höher gelegen als im Januar 2020, in Brandenburg sogar um 25,7 Prozent. Dazu zwei Extrembeispiele: Bei Butter stieg der Preis um 65,7 Prozent, Schlusslicht bei den Lebensmitteln sind Bonbons mit sechs Prozent. https://www.nachdenkseiten.de/?p=128961#h06 https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/lebenshaltungskosten-in-berlin-steigen-extrem-butter-wurden-66-prozent-treuer-li.2300096
• Arbeitsplatzvernichtung: Demontagepläne bei ZF https://www.jungewelt.de/artikel/494370.arbeitsplatzvernichtung-demontagepl%C3%A4ne-bei-zf.html
• 16,8 % weniger Baugenehmigungen für Wohnungen im Jahr 2024 - Statistisches Bundesamt https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/02/PD25_061_3111.html
• Beantragte Regelinsolvenzen im Januar 2025: +14,1 % zum Vorjahresmonat - Statistisches Bundesamt https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/02/PD25_059_52411.html
• 8,0 Milliarden Euro Einnahmen aus Grundsteuer im 1. Halbjahr 2024 - Statistisches Bundesamt https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/02/PD25_N006_73.html
• Düngemittel-Krise: Preiserhöhung bei Lebensmitteln droht - Agrarfachmagazin: „Dramatische“ Preissteigerung bei Stickstoffdünger / Treiber sind hohe Gaspreise sowie geplante EU-Zölle auf russischen Dünger und chinesische Futtermittel / Deutsche Lebensmittelpreise seit 2020 um 34 Prozent gestiegen https://multipolar-magazin.de/meldungen/0176
• BP will Raffinerie in Gelsenkirchen verkaufen https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/bp-will-raffinerie-gelsenkirchen-verkaufen-100.html
• 1,4 % weniger Bier im Jahr 2024 abgesetzt - Statistisches Bundesamt https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/02/PD25_044_73.html
• Wirtschaftskrise: Längste Flaute seit 20 Jahren https://www.jungewelt.de/artikel/492975.wirtschaftskrise-l%C3%A4ngste-flaute-seit-20-jahren.html
• Exporte in Nicht-EU-Staaten im Dezember 2024: voraussichtlich -0,8 % zum November 2024 - Statistisches Bundesamt https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/01/PD25_028_51.html
• Steuerzahler haften bei Northvolt für 600 Millionen Euro – wurde Habeck ausgetrickst? Der schwedische Batteriehersteller Northvolt hat Insolvenz angemeldet. Das könnte für Deutschland erhebliche finanzielle Folgen haben: Bis zu 600 Millionen Euro an Steuergeldern stehen auf dem Spiel. Der ehemalige Northvolt-Chef Peter Karlsson soll Wirtschaftsminister Robert Habeck Berichten zufolge bewusst ausgetrickst haben. https://www.focus.de/finanzen/news/northvolt-pleite-steuerzahler-haften-fuer-600-millionen-euro-fragen-um-habeck_0535f7f0-dc5f-4c69-93ad-1ebb3a7029a9.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=127375#h03
• Absatzflaute bei E-Autos trifft NRW-Wirtschaft https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/eauto-flaute-schwaecht-nrw-wirtschaft-100.html
• Um 5,4 Prozent gesunken: Rückgang der Industrieaufträge zerstört Prognosen - Im November registriert die deutsche Industrie den stärksten Auftragsrückgang im Vergleich zum Vormonat seit 2015 und unterschreitet die Prognosen der Analysten deutlich. Gründe dafür sind vor allem eine schwache Binnenkonjunktur und eine sinkende Wettbewerbsfähigkeit, warnt ein Experte. https://www.n-tv.de/wirtschaft/Rueckgang-bei-Industrieauftraegen-von-5-4-Prozent-Prognosen-um-Vielfaches-uebertroffen-article25474611.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=126944#h05
• Lohmar: Stellenabbau in der Entwicklung von E-Mobilität https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/stellenabbau-gkn-lohmar-100.html
• Inflationsrate im Dezember 2024 voraussichtlich +2,6 % - Statistisches Bundesamt https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/01/PD25_003_611.html
• „Langsamer Niedergang“: Deutsche Haushalte werden jährlich um 2500 Euro ärmer - Der deutsche Abwärtspfad droht laut Bloomberg unumkehrbar zu werden. Die Wirtschaft hat seit 2019 fünf Prozent Wachstum verloren, Haushalte werden nur ärmer. https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/langsamer-niedergang-deutsche-haushalte-werden-jaehrlich-um-2500-euro-aermer-bericht-li.2284352
• Volkswagen: Zukunft gegen Rendite - Beschäftigte außen vor: Berichte verkünden Einigung bei Verhandlungen zwischen Volkswagen und IG Metall. Zwei Standorte könnten demnach fallen https://www.jungewelt.de/artikel/490331.volkswagen-zukunft-gegen-rendite.html
• Die Sozialpartnerschaft zwischen VW und IG Metall - Wenn ein deutscher Industriekonzern vom Schlage VW erklärt, sich in einer Krise zu befinden, wenn er sodann die Katastrophe meldet, dass sein Gewinn um zwei Drittel eingebrochen ist und jetzt nur noch bei 1,58 Milliarden Euro pro Quartal liegt, dann gibt das interessierten Wirtschaftsexperten viel Gelegenheit, sich über die Versäumnisse zu verbreiten, aufgrund derer unser einstiger Vorzeigeautobauer den Anschluss im internationalen Wettbewerb zu verlieren droht: Er hat eine falsche Modellpolitik betrieben, zu einseitig auf den chinesischen Markt gesetzt, die Transformation zur E-Mobilität verschlafen usw. Darüber lässt sich offenbar trefflich streiten. Über eines streitet man sich dabei nicht: Für die Sanierung seiner Gewinne wird sich der Konzern an seine Belegschaft halten. https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/sozialpartnerschaft-zwischen-vw-ig-metall
• Insolvenzen: BRD wird zur Pleitemeile - Auskunftei Creditreform teilt drastischen Anstieg von Insolvenzen mit. Neben Unternehmen sind auch zunehmend Privatpersonen betroffen https://www.jungewelt.de/artikel/490066.insolvenzen-brd-wird-zur-pleitemeile.html
• US-Diplomat Chas Freeman: „Wir verkaufen Deutschland Gas, das vier- bis fünfmal teurer ist als russisches“ https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ex-us-diplomat-chas-freeman-wir-verkaufen-deutschland-gas-das-vier-bis-fuenfmal-teurer-ist-als-russisches-li.2280216 https://www.nachdenkseiten.de/?p=126314#h08
• Deutsche Bahn: »Mach dich vom Acker!« Chefin von DB-Sparte Cargo will 5.000 Stellen streichen und legt Überflüssigen »persönlich« den Abgang nahe. Gewerkschaft GDL ahnt Zerschlagung https://www.jungewelt.de/artikel/489869.deutsche-bahn-mach-dich-vom-acker.html
• Evonik-Konzern will Tausende Stellen streichen - Dem Essener Chemiekonzern Evonik steht ein tiefgreifender Umbau bevor. Es sollen 7.000 Stellen ausgelagert oder gestrichen werden. https://www1.wdr.de/nachrichten/wirtschaft/evonik-arbeitsplaetze-abbau-100.html
• In der Industrie keine Trendwende in Sicht - Auch für den Berichtsmonat Oktober gibt es vom Statistischen Bundesamt keine guten Nachrichten aus der Industrie. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) rechnet angesichts der aktuellen Ungewissheiten nicht damit, dass sich die Entwicklung rasch dreht. https://www.dihk.de/de/aktuelles-und-presse/aktuelle-informationen/in-der-industrie-keine-trendwende-in-sicht-126636 https://www.nachdenkseiten.de/?p=125922#h06
• Batterieproduktion - Staat zahlt Northvolt-Pleite - 300 Millionen Euro verliert der Bund, 300 weitere Schleswig-Holstein, weil Northvolt insolvent ist https://www.jungewelt.de/artikel/489383.batterieproduktion-staat-zahlt-northvolt-pleite.html
• Wie geht es weiter bei Ford in Köln? Jobabbau soll viele Bereiche treffen https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/zukunft-autobauer-ford-koeln-100.html
• Autoland abgebrannt - Krise der deutschen Fahrzeugindustrie - Der Hiobsbotschaften kein Ende. Der Gewinn der Automarke Audi bricht um mehr als 90 Prozent ein, der Zulieferer Schaeffler kündigt die Vernichtung von 4.700 Jobs an. Es sind die nächsten Symptome einer Krise, die ans Mark geht. Als vor gut zehn Jahren die deutsche Solarbranche vor allem am chinesischen Konkurrenzdruck zerbrach, mochte man hierzulande noch mit den Achseln zucken. Zu gering die gesamtwirtschaftliche Bedeutung. https://www.jungewelt.de/artikel/487285.autoland-abgebrannt.html
• Sieben Grafiken zeigen, wie dramatisch die Lage in Deutschland ist https://www.focus.de/finanzen/boerse/rene_will_rendite/deutschland-in-der-krise_id_260450510.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=124208#h06
• Energieverbrauch der Industrie 2023 um 7,8 % geringer als im Vorjahr https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2024/11/PD24_413_435.html
• Kollabierende Finanzinstitute: Erträumte Sicherheit - Immer wieder ertönt der Ruf nach schärferen Vorschriften für Banken. Doch Krisen lassen sich nicht wegregulieren - Am 11. Oktober veröffentlichte der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (Basel Committee on Banking Supervision, BCBS) seinen Bericht zu jüngsten Turbulenzen in der Branche. 15 Jahre nach der globalen Finanzkrise 2008 ging 2023 die US-amerikanische Silicon Valley Bank (SVB) Konkurs. Es folgte der Crash der Signature Bank, etwas später jener der First Republic Bank, die trotz großer Liquiditätsspritzen anderer Finanzinstitute nicht mehr zu retten war und schließlich vom Branchenriesen J. P. Morgan Chase übernommen wurde. In Europa wurde derweil eine der größten und ältesten Banken nach 167 Jahren aufgelöst: Nach einer staatlich orchestrierten Aktion ging die einst renommierte Credit Suisse (CS) für drei Milliarden Schweizer Franken im rivalisierenden Branchenriesen UBS auf. https://www.jungewelt.de/artikel/486154.kollabierende-finanzinstitute-ertr%C3%A4umte-sicherheit.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=123451#h10
• Schlimme Wirtschaftskrise: Industrie verlässt Deutschland – aus einem Grund Die Zahl der Industriebetriebe, die Produktionseinschränkungen oder eine Abwanderung ins Ausland erwägen, steigt kontinuierlich. Das geht aus einer Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) unter rund 3300 Mitgliedsunternehmen hervor. https://www.agrarheute.com/management/agribusiness/oekonomen-fuerchten-deindustrialisierung-schlimme-krise-deutschen-wirtschaft-626805 https://www.nachdenkseiten.de/?p=122900#h07
• Bundeswirtschaftsministerium rechnet mit Rezession https://www1.wdr.de/nachrichten/prognose-wirtschaft-deutschland-schrumpft-100.html
• Ifo-Index sinkt: Deutsche Wirtschaft weiter im Abwärtstrend https://www.telepolis.de/features/Ifo-Index-sinkt-Deutsche-Wirtschaft-weiter-im-Abwaertstrend-9951363.html
• Der ruinöse Preis, den Deutschland als Uncle Sams Schoßhündchen zahlen muss: Der Umbruch durch die Wahlen und die Misere bei Volkswagen - Deutschland wurde gleich von einem doppelten Schlag getroffen, der beweist, welch ruinösen Preis die Bevölkerung für die Rolle ihrer trägen Regierung als Schoßhündchen der Vereinigten Staaten zahlt. https://free21.org/der-umbruch-durch-die-wahlen-und-die-misere-bei-volkswagen/
• Deindustrialisierung? Krise und Zukunft der deutschen Wirtschaft https://www.deutschlandfunk.de/deindustrialisierung-deutschland-debatte-100.html
• Wirtschaftskrise: Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr https://www.deutschlandfunkkultur.de/wirtschaft-in-der-krise-verliert-deutschland-wohlstand-und-wettbewerbsfaehigkei-dlf-kultur-2ca75baa-100.html
• VDA-Präsidentin Hildegard Müller: Standort Deutschland ist nicht mehr wettbewerbsfähig https://www.presseportal.de/pm/6511/5869292
• Ernst Wolff: BlackRock lenkt im Moment alles – und fährt VW gegen die Wand https://transition-news.org/ernst-wolff-blackrock-lenkt-im-moment-alles-und-fahrt-vw-gegen-die-wand
• Zunehmende Warnsignale bei den Unternehmensinsolvenzen - Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland lag nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im vergangenen Mai 30,9 Prozent über dem Stand von Mai 2023. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sieht darin die angespannte wirtschaftliche Situation gespiegelt. Nach Angaben der Wiesbadener Statistiker meldeten die Amtsgerichte im Mai 1.934 beantragte Unternehmensinsolvenzen. Die Forderungen der Gläubiger hieraus bezifferten sie auf rund 3,4 Milliarden Euro. https://www.dihk.de/de/aktuelles-und-presse/aktuelle-informationen/zunehmende-warnsignale-bei-den-unternehmensinsolvenzen-120870 https://www.nachdenkseiten.de/?p=119510#h05

• Auszeichnung für Merkels Corona-Politik: Ein schwerer Fehler https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101036798/angela-merkel-fuer-corona-politik-geehrt-die-auszeichnung-ist-ein-fehler.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=143505#h14
• „Man verliert seinen Glauben in die Institutionen“ - Ein 50.000 Sterbefälle umfassender Anstieg der Übersterblichkeit im dritten Corona-Jahr in Deutschland, der statistisch nicht mit COVID-19, Long COVID oder der Grippe korrelliert, aber mit der Corona-Impfquote: Das ist die wichtigste Erkenntnis aus einer neuen Studie deutscher Forscher. https://multipolar-magazin.de/artikel/interview-kuhbandner
• Deutsche Studie: Starker statistischer Zusammenhang zwischen Impfquote und Übersterblichkeit - Anstieg der Übersterblichkeit vom zweiten zum dritten Corona-Jahr in Höhe von 51.000 Todesfällen korreliert nicht mit Corona-Erkrankungen, aber mit Corona-Impfquote / Außerdem Hinweise auf Übererfassung der Corona-Toten 2020/21 und auf negative Impfeffektivität 2022/23 https://multipolar-magazin.de/meldungen/0355
• „Nur jeder siebte Positive war tatsächlich infiziert.“ – von Multipolar - Beinahe bis zum Gehirn wurden sie millionenfach gebohrt – die PCR-Tests. Und Gnade dem, der ein positives Ergebnis erhielt! Dies verdammte den so Getesteten nicht nur zu tagelanger Isolation. Auch galten die Positiv-Getesteten als todbringende Keimschleudern, selbst wenn sie sich selbst keineswegs als krank empfanden. https://multipolar-magazin.de/meldungen/0339 https://www.youtube.com/watch?v=fGPv3OWF6-g https://www.nachdenkseiten.de/?p=142898#h08
• Videobericht: Eklat im Landtag - die Corona-Untersuchungsausschüsse letzter Woche https://www.velazquez.press/p/videobericht-eklat-im-landtag-die
• Ex-Direktor der US-Seuchenschutzbehörde rät von mRNA-Impfstoffpräparaten ab - Robert Redfield: Unklar, wie lange Körper von Geimpften Spike-Proteine erzeugen / Größter Fehler in der Corona-Zeit: Unterbindung jeder Debatte / Risiko-Nutzen-Verhältnis der Gain-of-function-Forschung stimmt nicht https://multipolar-magazin.de/meldungen/0341
• Charité-Expertin bestätigt die Gefährlichkeit des Corona-Spike-Proteins https://report24.news/charite-expertin-bestaetigt-die-gefaehrlichkeit-des-corona-spike-proteins/
• Verbotene Fragen, abgeschaltete Mikrofone – Tom Lausen berichtet von Corona-Enquete-Kommission https://www.youtube.com/watch?v=E7mrkrBYAls https://www.nachdenkseiten.de/?p=141765#h16
• Corona-Impfung: Frau Buyx und die „Einschätzung“ - „Diese mRNA-Impfstoffe: Das ist ja so ein elegantes Verfahren, die zerfallen, dann werden die abgebaut, dann sind die weg“, sagte die ehemalige Vorsitzende des Ethikrats im Juni 2021 bei „Markus Lanz“. Später wurde deutlich: Wissenschaftler haben Spike-Proteine sogar in der Muttermilch entdeckt. Am Montag konfrontierte Professor Stefan Homburg in der Enquete-Kommission des Bundestages Buyx mit ihrer Aussage. Die Medizinethikerin sagte: „Das war eine Einschätzung meinerseits.“ Nur eine „Einschätzung“? Das hörte sich aber ganz anders an. https://x.com/behindthematrix/status/1896543160282882121 https://x.com/IndikativJetzt/status/1985418591852790153 https://www.nachdenkseiten.de/?p=141572
• „Das ist nicht hinnehmbar“ - Deutsche Forscher haben auf der Grundlage amtlicher Daten erstmals nachgewiesen, dass in der Corona-Zeit nur jeder siebte positive PCR-Test tatsächlich mit einer Corona-Infektion einherging. Im Interview mit Multipolar erklären zwei von ihnen, Michael Günther und Robert Rockenfeller, wie sie vorgingen und welche Hürden die Veröffentlichung ihres Papiers, die im Oktober erfolgte, verzögerten. Die Forscher fordern eine „dringende Änderung“ des Infektionsschutzgesetzes, da nun geklärt ist, dass der PCR-Test falsche Zahlen erzeugt und allein nicht zur Feststellung einer Infektion geeignet ist. https://multipolar-magazin.de/artikel/das-ist-nicht-hinnehmbar
• mRNA: „Spike-Proteine nach Impfung offenbar lange in Blut und Gewebe“ - Fachleute aus fünf Kontinenten fordern offene Diskussion und umfassende Evaluierung der mRNA-Impftechnologie. Am 12. Oktober fand die internationale Pressekonferenz „World Journey of Truth about mRNA Vaccines“ statt, mit mehr als 30 namhaften Medizinern, Wissenschaftlern und Juristen aus fünf Kontinenten – darunter Vertreter aus Neuseeland, Australien, Japan, Thailand, Südafrika, mehreren europäischen Ländern und den USA – kamen virtuell zusammen, um ihre Erfahrungen, Einschätzungen und wissenschaftlichen Beobachtungen zur Entwicklung und Anwendung von mRNA-Technologien zu teilen. https://www.berliner-zeitung.de/open-source/zeile-fehlt-zeile-fehlt--li.10002979 https://www.nachdenkseiten.de/?p=141269#h13
• Vor Gericht: Paul-Ehrlich-Institut gesteht fehlende Überwachung der Corona-Impfstoffe ein - Im Rahmen eines von mir angestrengten presserechtlichen Eilverfahrens, in dem es um die vom Paul-Ehrlich-Institut (PEI) zurückgehaltenen Daten der SafeVac2.0-App geht, äußert sich die nach dem Arzneimittelgesetz für die Überwachung der Impfstoffsicherheit zuständige Behörde erstaunlich offen zu der Tatsache, dass ein aussagekräftiges Monitoring zu den Nebenwirkungen der Corona-Impfstoffe noch immer fehlt. In dem elf Seiten langen Schriftsatz, den das PEI dem Verwaltungsgericht Darmstadt am 1. Oktober 2025 übermittelte, beantwortet es drängende Fragen zu der von ihm selbst entwickelten SafeVac2.0-App, die als Teil der aktiven Überwachung der mRNA-Impfstoffe beworben wurde. Nun heißt es jedoch erstaunlicherweise, dass die App «gerade nicht der Erfüllung konkreter amtlicher Aufgaben diente». https://blog.bastian-barucker.de/paul-ehrlich-institut-gericht-corona-impfstoff/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=141140#h12
• Eklat in der Corona-Enquetekommission - Prof. Homburg - In der Sitzung der Corona Enquetekommission des Bundestags vom 03.11.2025 wurde unterbrochen und sogar das Mikrofon abgestellt, um die Impfluenzerin Frau Buyx vor kritischen Fragen zu schützen. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw45-pa-enquete-corona-1117008 https://www.youtube.com/watch?v=QyUm0Y0cO6I https://www.nachdenkseiten.de/?p=141602#h13
• Interne Emails der „AG Impfpflicht“ freigeklagt https://www.velazquez.press/p/interne-emails-der-ag-impfpflicht
• Geheime „AG Impfpflicht“ diskutierte über Erzwingungshaft für Corona-Impfung - Eine geheim tagende „AG Impfpflicht“ sollte die Corona-Impfung vorbereiten und diskutierte harte Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung. Während der Corona-Pandemie entbrannte im Bundestag eine lebhafte Debatte über die Einführung einer Impfpflicht: doch was passierte hinter den Kulissen? Die Journalistin Aya Velázquez gelang es nach einer Klage, einen Datensatz von 987 PDF-Seiten zu erhalten, der E-Mails und Anhänge umfasst. Dieser Datensatz liefert nun entscheidende Einblicke in die Hintergründe der Diskussion. https://www.velazquez.press/p/interne-emails-der-ag-impfpflicht https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/geheime-ag-impfpflicht-diskutierte-ueber-erzwingungshaft-fuer-corona-impfung-li.10001368 https://www.nachdenkseiten.de/?p=140788#h13
• Christian Drosten: “Ich habe keinen Lockdown empfohlen” - Bei Drostens zweiter Anhörung vor dem Corona-Untersuchungsausschuss Sachsen fielen fragwürdige Aussagen. Zwei werden von der Staatsanwaltschaft Dresden geprüft, zwei weitere sind neu hinzugekommen. https://www.velazquez.press/p/christian-drosten-ich-habe-keinen https://www.nachdenkseiten.de/?p=139921#h15
• Große koreanische Studie findet deutlich erhöhtes Krebsrisiko für Covid-Geimpfte https://norberthaering.de/news/covidimpfung-krebsrisiko/ https://biomarkerres.biomedcentral.com/articles/10.1186/s40364-025-00831-w
• Hunderte Wissenschaftler fordern Stopp der mRNA-Impfstoffe: Wie gravierend sind die Nebenwirkungen? Kritik an mRNA-Präparaten wächst: Tausende Nebenwirkungen, offene Sicherheitsfragen – Wissenschaftler fordern ein Moratorium und eine dringende Neubewertung. Erst kam das Virus, kurz darauf der Impfstoff – mRNA-Präparate wurden als starke Waffe gegen den Erreger präsentiert. Doch die Bilanz fällt heute ernüchternd aus. -Impfstoffe bieten keinen vollständigen Schutz vor Ansteckung und Übertragung. Auch die Verhinderung schwerer Krankheitsverläufe wird zunehmend infrage gestellt. Was haben die Corona-Impfstoffe also tatsächlich gebracht? https://www.berliner-zeitung.de/coronavirus/hunderte-wissenschaftler-fordern-stopp-mrna-impfstoffe-li.2357340 https://www.nachdenkseiten.de/?p=139184#h12
• Zweitniedrigste Übersterblichkeit in Sachsen trotz geringer Corona-Impfquote https://multipolar-magazin.de/meldungen/0313
• US-Gesundheitsministerium bringt Todesfälle von Kindern mit Corona-Impfungen in Verbindung https://multipolar-magazin.de/meldungen/0314
• SafeVac-App: Warum werden amtliche Daten zur Impfstoffsicherheit geheim gehalten? Das Paul-Ehrlich-Institut lancierte im Dezember 2020 eine eigene Studie zur aktiven Überwachung der Sicherheit der Corona-Impfstoffe. Ergebnisse wurden aber bis heute nicht veröffentlicht. Die Behörde und das Bundesgesundheitsministerium mauern. Eine Juristin klagt seit Jahren auf Herausgabe der Daten. https://multipolar-magazin.de/artikel/safevac-daten-geheim https://www.nachdenkseiten.de/?p=138023#h15
• Ballweg-Prozess: Eine unwürdige Justiz-Farce geht endlich zu Ende https://www.nachdenkseiten.de/?p=136784
• Der unbeugsame Richter aus Weimar: „Es waren sehr, sehr belastende Jahre“ - Ein Richter entscheidet gegen die Corona-Maßnahmen. Heute weiß man: Er hatte recht. Doch das half ihm nicht. Er verliert seinen Job. Gibt es Gerechtigkeit? https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/fall-christian-dettmar-verurteilter-richter-corona-massnahmen-wuerde-dasselbe-tun-li.2345560
• Urteil im “Querdenken”-Prozess gefallen: Weitestgehend Freispruch für Ballweg https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/ballweg-urteil-gefallen-querdenken-prozess-querdenken711-100.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=136766#h14
• Warum werden in Deutschland so wenige Verdachtsfälle auf Covid-19-Impfschäden anerkannt? - Eine Antwort könnte in einem Algorithmus der WHO liegen, den das Paul-Ehrlich-Institut als Bewertungsgrundlage für seine Sicherheitsberichte heranzieht, an denen sich die Versorgungsämter orientieren - Im April sind Zahlen zu den Anerkennungsraten von Covid-19-Impfschäden durch die Versorgungsämter bekannt geworden: Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erhielten nur 6,2 Prozent der gemeldeten Verdachtsfälle auf einen Impfschaden eine staatliche Entschädigung. Das sind von rund 14 Tausend gemeldeten Verdachtsfällen gerade einmal 573 Fälle – einer von 16 Antragstellern. Und selbst wer zu den Auserwählten gehört, denen eine Entschädigung bewilligt wurde, erhält nur eine Grundrente von maximal 854 Euro monatlich, die noch dazu auf andere Renten angerechnet wird. Die Mehrheit der Anträge für diesen minimalen Sockelbetrag, der zum Überleben nicht reicht, wird jedoch von den Versorgungsämtern abgelehnt. Das legt die Frage nahe: Auf welcher Bewertungsgrundlage kommen die Versorgungsämter zu dieser hohen Ablehnungsrate? https://www.velazquez.press/p/warum-werden-in-deutschland-so-wenige https://www.nachdenkseiten.de/?p=136611#h12
• Der Emix-Maskendeal mit dem NRW-Gesundheitsministerium https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/masken-deal-emix-nrw-100.html
• Herzerkrankungen nach Corona-Impfung: Wann wusste das Paul-Ehrlich-Institut Bescheid? - Das Paul-Ehrlich-Institut sieht bis heute „kein Risikosignal“, doch schon im Februar 2021 kamen Warnungen aus Israel und ab Mai 2021 registrierten die Notaufnahmen deutscher Kliniken einen starken Anstieg „kardiovaskulärer Vorstellungsgründe“ – zeitgleich zur Massenbehandlung mit den Corona-Präparaten. Ab wann wusste die Behörde Bescheid? Eine Chronologie. https://multipolar-magazin.de/artikel/herzerkrankungen-pei https://www.nachdenkseiten.de/?p=135832#h15
• Bundesrechnungshof: Spahn verpulvert Milliarden - Planlos, unwirtschaftlich, ohne nachhaltige Wirkung: Der Bundesrechnungshof kritisiert Spahns Gesundheitspolitik massiv. Wir veröffentlichen den Bericht. Der Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist ein Meister politischer Kommunikation. Egal zu welchem Thema, Spahn hat eine knackige Forderung parat. Was würde er wohl fordern, wenn ein Oppositionspolitiker für die Verschwendung von Milliarden Euro verantwortlich ist? - Die Meldungen über Spahns Zeit als Gesundheitsminister reißen derzeit nicht ab. Ob der milliardenschwere Fehlkauf von Masken in der Corona-Zeit oder eine verfehlte Krankenhaus-Politik – offenbar kosteten Spahns Fehlentscheidungen den Bundeshaushalt Milliarden Euro. Wir veröffentlichen jetzt einen Bericht des Bundesrechnungshofs dazu, der in ungewohnt deutlichen Worten Spahn kritisiert. Der Spiegel hatte zuerst darüber berichtet, das Dokument aber nicht veröffentlicht. https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/06/spahn-brh/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=134300#h06
• Corona Schwarzbuch https://corona-schwarzbuch.de/
• Skandal enthüllt: Biden-Regierung vertuschte frühzeitig Corona-Impfstoff-Nebenwirkungen Ein US-Senatsbericht erhebt schwere Vorwürfe: Demnach war die Biden-Regierung früh über mRNA-Nebenwirkungen informiert – und schwieg. […] Dem Bericht zufolge wurden „Warnungen an die Öffentlichkeit über potenzielle Risiken von Herzkomplikationen“ durch mRNA-Impfstoffe über Monate hinweg verzögert. Bereits im Februar 2021 sollen US-Gesundheitsbehörden über „zahlreiche Meldungen von Myokarditis“ – insbesondere bei jungen Menschen – nach Impfungen mit dem Pfizer-Impfstoff informiert worden sein. Dennoch wurde das Risiko erst Ende Juni 2021 offiziell in den Packungsbeilagen erwähnt. https://www.berliner-zeitung.de/news/skandal-enthuellt-biden-regierung-vertuschte-fruehzeitig-corona-impfstoff-nebenwirkungen-li.2327190 https://www.nachdenkseiten.de/?p=133342#h11
• Studie in Athen: Fast jeder zweite „Corona-Tote“ starb nicht an Covid https://multipolar-magazin.de/meldungen/0257
• Der Pandemie-Papst - Anthony Fauci wurde in den Corona-Jahren zu einem Weltstar der medizinisch begründeten Repression — nun geht es ihm an den Kragen. Christian Drosten, Lothar Wieler, Jens Spahn — sie alle sind nur kleine Fische gemessen an Anthony Fauci. Der Leiter des US-amerikanischen Instituts für ansteckende Krankheiten (NIAID) wurde ab 2020 zu einer Art behütendem und zugleich gängelndem Übervater der Nation. Und natürlich strahlte sein Schaffen auf untergeordnete Nationen wie Deutschland aus. Mehr als ein biederer Verwalter, war Fauci auch einer der entscheidenden Auslöser des weltweiten Corona-Wahns, wodurch er schwere Schuld auf sich lud. Das US-amerikanische Establishment unter Joe Biden hielt lange seine schützende Hand über den Spezialisten für auf Lügen basierende Freiheitsberaubung. In der zweiten Amtszeit Donald Trumps beginnt ihm dieser Schutz nun abhandenzukommen. https://www.manova.news/artikel/der-pandemie-papst https://www.nachdenkseiten.de/?p=132168#h12
• Chemiker fragen zu Corona-Impfstoffen: Was zum Teufel soll da vertuscht werden? Fünf Chemiker wollen von der Europäischen Arzneimitteaufsicht Aufklärung über die mRNA-Impfstoffe. Nach drei Jahren erhalten sie geschwärzte Dokumente. Jeder hat nach Maßgabe des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Doch was ist das IFG in der Praxis wirklich wert? Wieso können Gesundheitsbehörden die Herausgabe von angeforderten Dokumenten um Jahre verzögern? Und warum sind die Dokumente, wenn sie dann doch herausgegeben werden, meist bis zur Unkenntlichkeit geschwärzt, obwohl zwischenzeitlich komplementäre Informationen international verfügbar sind? https://www.berliner-zeitung.de/open-source/chemiker-fragen-zu-corona-impfstoffen-was-zum-teufel-soll-da-vertuscht-werden-li.2318308 https://www.nachdenkseiten.de/?p=131937#h13
• Ein Boykottaufruf - Elektronische Patientenakte https://www.jungewelt.de/artikel/498493.ein-boykottaufruf.html
• 13 Millionen Euro: Wie Pharma-Anwälte mit Steuergeld über 1.000 Klagen von Corona-Impfgeschädigten abwehren - In den Kaufverträgen für die Corona-mRNA-Präparate hat sich die Bundesregierung auf eine Haftungsfreistellung für die Hersteller eingelassen: Klagen Geschädigte vor Gericht, übernimmt der Staat die Kosten der Pharma-Anwälte. In über 1.000 Gerichtsverfahren ist so bislang ein zweistelliger Millionenbetrag an Biontech & Co. geflossen. Die Gerichte verlassen sich bei ihren Entscheidungen auf Gutachter, die von der Regierung abhängig sind – ein gravierender Interessenkonflikt, der von den Richtern ignoriert wird. Die AfD spricht vom „größten Justizskandal“ in der Geschichte der Bundesrepublik. https://multipolar-magazin.de/artikel/corona-haftungsfreistellung
• Elektronische Patientenakte: Fachleute zweifeln weiterhin an Sicherheitsversprechen - Der bundesweite Rollout der elektronischen Patientenakte wird erneut verschoben. Auf die erste Testphase soll nun eine gestaffelte Hochlaufphase folgen. Zugleich versichert Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, dass die erste Testphase zufriedenstellend verlaufe und Sicherheitsprobleme behoben seien. Expert:innen haben daran jedoch ihre Zweifel. Elektronische Patientenakte: Fachleute zweifeln weiterhin an Sicherheitsversprechen. Der bundesweite Rollout der elektronischen Patientenakte wird erneut verschoben. Auf die erste Testphase soll nun eine gestaffelte Hochlaufphase folgen. Zugleich versichert Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, dass die erste Testphase zufriedenstellend verlaufe und Sicherheitsprobleme behoben seien. Expert:innen haben daran jedoch ihre Zweifel. https://netzpolitik.org/2025/elektronische-patientenakte-fachleute-zweifeln-weiterhin-an-sicherheitsversprechen/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=131545#h10
• Von der Leyen und „Pfizergate“: Was mit Impfungen passierte, geschieht heute mit Waffen - Geheime Deals, geschwärzte Verträge, fehlende Kontrolle: Der SMS-Skandal um Ursula von der Leyen ist kein Einzelfall, sondern wirft ein grelles Licht auf die EU-Politik. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/von-der-leyen-und-pfizergate-was-mit-impfungen-passierte-geschieht-heute-mit-waffen-li.2324759
• In der Corona-Pandemie giftete die ARD-Journalistin gegen Ungeimpfte, jetzt spricht sie für Dobrindt - Diese Entwicklung wirft grundsätzliche Fragen auf: Wie unabhängig ist ein Journalismus, wenn sein Personal potenziell auf eine politische Karriere hinarbeitet? Wie kritisch kann jemand über politische Akteure berichten, wenn diese morgen die eigenen Vorgesetzten sein könnten? Ein Blick auf weitere Personalien verdeutlicht: Frühauf ist kein Einzelfall. Auch Stefan Kornelius, früher Politikchef der Süddeutschen Zeitung (SZ), wurde vor Kurzem Sprecher des Bundeskanzlers Friedrich Merz. Während der Corona-Pandemie hatte Kornelius sich unter anderen wiederholt für eine Impfpflicht ausgesprochen und Ungeimpfte scharf kritisiert. Es entsteht der Eindruck: Gerade jene, die in Krisenzeiten besonders regierungstreu argumentierten, rücken später in Regierungsposten auf. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/kommentar-wer-in-der-corona-pandemie-ideologisch-spaltete-spricht-heute-fuer-den-staat-li.2324405 https://www.nachdenkseiten.de/?p=132911#h15
• Trotz Warnung vor Abhängigkeit: Wichtige Antibiotika-Produktion geht nach China - Aufgrund von Lieferengpässen und politischen Spannungen sollen Arzneimittel wieder verstärkt in Europa produziert werden. Doch jetzt verlagert das einzige europäische Unternehmen, das eine ganze Reihe wichtiger Antibiotikawirkstoffe herstellt, einen Teil seiner Produktion nach China. https://www.pharmazeutische-zeitung.de/wichtige-antibiotika-produktion-geht-nach-china-155875/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=132911#h12
• Die Verbindungen der elektronischen Patientenakte zum Wirecard-Skandal und Marsalek-Netzwerk - Mit der digitalen Umsetzung der am 29. April bundesweit gestarteten elektronischen Patientenakte (ePA) wurde die österreichische Firma RISE beauftragt. Hinter dieser Firma steht der Wiener Geschäftsmann und IT-Professor Thomas Grechenig. Dieser wiederum war langjähriger Projektpartner des von der deutschen Justiz gesuchten Ex-Wirecard-Managers Jan Marsalek. Der österreichische Inlandsgeheimdienst DSN hat laut eigener Darstellung wegen der Einbindung dieser Firma in das Marsalek-Netzwerk die Zusammenarbeit mit RISE eingestellt. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, wieso das Bundesgesundheitsministerium und auch das Verteidigungsministerium nicht dem österreichischen Beispiel gefolgt sind, gerade in so hochsensiblen Bereichen wie Gesundheits- und Verteidigungsdaten. https://www.nachdenkseiten.de/?p=132482
• Nächste Pandemie könnte bevorstehen: WHO übt schon für den Ernstfall - In der Übung ging es um ein erfundenes Virus, die sogenannten „Mammutpocken“. Dieses Virus sollte aus einem Mammut-Kadaver stammen, der im schmelzenden Permafrost gefunden wurde. Das Virus breitete sich in der Simulation schnell weltweit aus. Die teilnehmenden Länder – darunter Kanada, Kolumbien, Costa Rica, Dänemark, Äthiopien, Deutschland, der Irak, das Königreich Saudi-Arabien, Mosambik, Nepal, Pakistan, Katar, Somalia, Uganda und die Ukraine – mussten zusammenarbeiten, um das Virus zu stoppen. Dabei war es wichtig, Informationen und Strategien miteinander zu teilen. https://www.fr.de/panorama/naechste-pandemie-koennte-bevorstehen-who-uebt-schon-fuer-den-ernstfall-93710900.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=132508#h14
• Gematik erklärt die ePA-Sicherheitslücke für erledigt – aber das eigentliche Problem ist systemisch https://www.kuketz-blog.de/gematik-erklaert-die-epa-sicherheitsluecke-fuer-erledigt-aber-das-eigentliche-problem-ist-systemisch/ https://blog.fefe.de/?ts=96ebf6b2
• Bericht: Prüfung von Corona-Impfstoffstudien von EU-Kommission „nicht erwünscht“ - Die Präsidentin der europäischen Arzneimittelagentur (EMA) Emer Cooke soll persönlich die Entsendung von Inspektoren zur Prüfung von AstraZeneca-Studienkliniken im Ausland unterbunden haben. Das haben Teilnehmer einer Ende 2020 stattgefundenen Sitzung des Ausschusses für Humanarzneimittel (CHMP) der EMA gegenüber der Zeitung „Welt“ berichtet. Das Risiko, dass sich die Inspektoren unterwegs infizieren, sei zu hoch, habe Cooke entschieden. Selbst als ein deutscher Inspektor anbot, auf eigenes Risiko nach Brasilien – dem bedeutendsten Impfstofftestgebiet – zu reisen, sei es beim Nein geblieben. Als Begründung nannte Cooke, eine Prüfung sei vonseiten der EU-Kommission „politisch nicht erwünscht“. https://multipolar-magazin.de/meldungen/0244 https://www.nachdenkseiten.de/?p=132360#h15
• Schwachstellen im System: Lauterbach bestätigt Sicherheitslücke bei E-Patientenakte - Am Dienstag ging bundesweit die neue elektronische Patientenakte an den Start. Hacker des Chaos Computer Club überwanden prompt die Sicherheitsvorkehrungen – und informierten danach die Behörden. Der scheidende Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat bestätigt, dass nach dem bundesweiten Start der neuen elektronischen Patientenakte eine neue Sicherheitslücke entdeckt worden ist. „In der Frühphase des ePA-Starts war mit solchen Angriffsszenarien zu rechnen. Ich bin der gematik dankbar, dass sie auf die ersten Hinweise sofort reagiert und auch diese Sicherheitslücke noch geschlossen hat“, schrieb der SPD-Politiker am Abend auf der Plattform X und verlinkte dazu einen „Spiegel“-Bericht. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/schwachstellen-im-system-lauterbach-bestaetigt-sicherheitsluecke-bei-neuer-e-patientenakte-110449107.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=132360#h12
• Lockdown aus Angst vor der Biowaffe? Der deutsche Auslandsgeheimdienst teilte der Bundesregierung bereits 2020 mit, dass er von einem Laborursprung des Coronavirus ausging – das Virus also absichtlich erzeugt wurde und keine Laune der Natur war, wie jahrelang behauptet. Offenbar war dies auch der Anlass für die bislang ungeklärte Hochstufung der Risikobewertung im März jenen Jahres. Diese Enthüllung führt zu einer völlig neuen Einschätzung der Corona-Zeit. https://multipolar-magazin.de/artikel/lockdown-aus-angst-vor-der-biowaffe
• Pandemie-Ursprung: Hielt das Kanzleramt BND-Einschätzung zu Corona zurück? https://www.tagesschau.de/inland/bnd-corona-ursprung-wuhan-labor-bundesregierung-100.html
• Kommt Wuhan nach Deutschland? Von Professor Roland Wiesendanger - Welch Geistes Kind sind Waffenproduzenten, welch Geistes Kind Wissenschaftler, die Viren so verändern, dass sie pathogener, also gefährlicher für den Menschen werden? Im pfälzischen Weilerbach wird ein US-Biolabor der Schutzstufe 3 gebaut. Dort sollen hochinfektiöse Erreger oder Substanzen, unter anderem SARS-CoV-2, das Virus H5N1, Dengue- und das Hanta-Virus untersucht werden. Der Bundesregierung – so fand Florian Warweg von den NachDenkSeiten heraus – weiß davon angeblich nichts. Auch nicht, welche Kontrollfunktion Bundesbehörden für US-Biolabore auf deutschem Boden haben. https://www.youtube.com/watch?v=CSDLwIc8gDo https://www.nachdenkseiten.de/?p=129373#h07
• Neue US-Untersuchung bestätigt Verunreinigungen in Corona-Impfstoffen - Studie unter Aufsicht von US-Behörde findet hohen Anteil an DNA-Resten in mRNA-Corona-Präparaten von Pfizer / Ergebnisse bestätigen frühere Untersuchungen / Paul-Ehrlich-Institut: Präparate werden nicht auf Rest-DNA geprüft https://multipolar-magazin.de/meldungen/0187
• „AG Impfpflicht“: Zu Lauterbachs Spezial-Task Force zur Impfpflicht gibt es angeblich keine Protokolle https://www.velazquez.press/p/ag-impfpflicht-zu-lauterbachs-spezial
• Neue Grossbestellung: Die EU ordert 146 Millionen Dosen des Covid-Impfstoffs von Moderna. Der Preis ist unklar, die Vertragsmodalitäten sind nicht transparent https://weltwoche.de/daily/neue-grossbestellung-die-eu-ordert-146-millionen-dosen-des-covid-impfstoffs-von-moderna-der-preis-ist-unklar-die-vertragsmodalitaeten-sind-nicht-transparent/
• »Nie wieder ein ‚Neues Normal‘!« In der Augustausgabe 2024 des Deutschen Pfarrerinnen- und Pfarrerblatts hat Dorothea Wendebourg die kirchliche Aufarbeitung der Corona-Zeit gefordert. https://www.pfarrerverband.de/pfarrerblatt/aktuelle-beitraege?tx_pvpfarrerblatt_pi1%5Baction%5D=show&tx_pvpfarrerblatt_pi1%5Bcontroller%5D=Item&tx_pvpfarrerblatt_pi1%5BitemId%5D=5950&cHash=d7ed23e353ddf65c1ffb9f4ca9c6b533 https://www.nachdenkseiten.de/?p=127873#h15
• «China-Virus»: Auch die CIA unterstützt jetzt die Labor-Leck-Theorie. Trumps neuer CIA-Direktor ordnet der Untersuchung des Covid-Ursprungs «oberste Priorität» zu https://weltwoche.de/daily/china-virus-auch-das-cia-unterstuetzt-jetzt-die-labor-leck-theorie-trumps-neuer-cia-direktor-ordnet-der-untersuchung-des-covid-ursprungs-oberste-prioritaet-zu/
• Biden begnadigt Fauci vorsorglich - Leitender medizinischer Berater des US-Präsidenten warb in Corona-Krise für hohen Druck auf „Ungeimpfte“ / Faucis Verwicklung in Gain-of-function-Forschung in Wuhan bis heute nicht geklärt / Lauterbach begrüßt Begnadigung https://multipolar-magazin.de/meldungen/0159
• Gericht lehnt Fortsetzung des Impfstoffverfahrens gegen von der Leyen ab - Das Gericht in Lüttich hat es abgelehnt, das Verfahren gegen die Leiterin der EU-Kommission von der Leyen fortzusetzen, die der Korruption beim Kauf von 1,8 Milliarden COVID-19-Impfstoffen für 35 Milliarden Euro beschuldigt wird, teilte das Gericht in einer Erklärung mit. „Das Gericht in Lüttich hat die von Frédéric Baldan eingereichte Klage gegen Ursula von der Leyen abgewiesen. Dieses Urteil gilt auch für alle Parteien, die sich der Anklage angeschlossen haben“, heißt es in der Erklärung. Das Urteil des Gerichts erging schriftlich, eine Sitzung fand nicht statt. Alle bisherigen Anhörungen in diesem Fall haben Dutzende von Aktivisten aus ganz Europa, die die Anklage unterstützen, zu Mahnwachen vor dem Gerichtsgebäude in Lüttich veranlasst. https://www.nachdenkseiten.de/?p=127675#h14
• Corona-Amnestie und Pandemie-Reserve: Das ist der Plan für Brandenburgs Enquete-Kommission https://www.maz-online.de/brandenburg/straffreiheit-fuer-corona-verstoesse-brandenburg-setzt-enquete-kommission-ein-K2XPFPBOCRH5PMUZAUV4XRRGG4.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=127590#h15
• Moderna: US-Impfstoffentwickler kürzt Prognose um eine Milliarde Dollar https://www.manager-magazin.de/unternehmen/pharma/moderna-us-impfstoffentwickler-kuerzt-prognose-um-eine-milliarde-dollar-a-539c3eaf-72f9-4bf1-83fd-b9d6dda394aa#ref=rss
• Schwere Krankheit nach Impfung: Klage gegen BionTech https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/prozess-um-impfschaeden-startet-108.html
• Chemie-Professoren fragen Paul-Ehrlich-Institut: Warum haben Sie nicht gewarnt? Fünf Professoren fragen, warum das Paul-Ehrlich-Institut auf Verdachtsmeldungen bei der Corona-Impfung nicht entschlossen agiert hat. https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/chemie-professoren-fragen-paul-ehrlich-institut-warum-haben-sie-nicht-gewarnt-li.2283637 https://www.nachdenkseiten.de/?p=126791#h20
• Die RKI-Files (1/2) - Der Verdacht Zuerst unter Verschluss, dann in Teilen geschwärzt, schließlich mit allen Details geleakt – die Protokolle des Robert Koch-Instituts werfen bis heute die Frage auf: Wieviel Dissens gab es zwischen Wissenschaft und Politik während der Coronapandemie? https://www.deutschlandfunk.de/die-rki-files-1-der-verdacht-dlf-6022ecd0-100.html https://download.deutschlandfunk.de/file/dradio/2024/12/17/die_rki_files_1_der_verdacht_dlf_20241217_1840_6022ecd0.mp3
• Die RKI-Files (2/2) - Die Einordnung https://www.deutschlandfunk.de/die-rki-files-teil-2-die-einordnung-dlf-3c794a04-100.html https://download.deutschlandfunk.de/file/dradio/2024/12/18/die_rki_files_teil_2_die_einordnung_dlf_20241218_1840_3c794a04.mp3
• Lauterbach mauert bei Impfschäden - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach tut nichts dafür, dass Impfschäden erfasst werden, obwohl das Gesetz dies seit 2020 vorschreibt. Zugleich werden Impfgeschädigte abgewiesen mit dem Argument, es gebe keine Daten, dass die Impfung Schäden verursache. Auch der Streit um LongCovid versus PostVac kann so nicht geschlichtet werden. https://www.youtube.com/watch?v=r_9iI1DRkRM https://www.nachdenkseiten.de/?p=126230#h14
• Die brisanten Corona-Protokolle des RKI - Die Protokolle des RKI-Krisenstabs galten als Verschlusssache. Journalisten klagten dagegen. Die Dokumente zur Corona-Pandemie könnten politische Sprengkraft haben. https://archive.is/30dNP
• Bericht des US-Repräsentantenhauses: Untersuchungsausschuss hält Corona-Ausbruch aufgrund eines Laborunfalls für „wahrscheinlich“ - Das Gremium führte 30 Befragungen durch und sichtete mehr als eine Million Seiten an Dokumenten. Die meisten Experten gehen aber immer noch von einem tierischen Ursprung aus. https://www.tagesspiegel.de/wissen/520-seitiger-bericht-des-reprasentantenhauses-us-untersuchung-fuhrt-corona-ausbruch-auf-laborunfall-in-china-zuruck-12809456.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=125652#h11
• Corona: E-Mail zeigt, wie sich „Ethikrat“ an die Politik angebiedert hat - Aktuell wurden Teile der Kommunikation zwischen dem Deutschen Ethikrat und Politikern während der Zeit der unangemessenen Corona-Politik veröffentlicht. Die Unabhängigkeit des Gremiums sei durch diese neuen Einblicke nun „vollkommen kompromittiert“, urteilen Beobachter. Dieses Urteil ist zutreffend, aber auch nicht mehr überraschend. https://www.nachdenkseiten.de/?p=125385
• Schonungsloses Verdikt über die mRNA-Impfstoffe aus einem staatlichen italienischen Institut - Der Forschungsdirektor des vom italienischen Gesundheitsministerium betriebenen Forschungsinstituts Istituto Superiore di Sanità, Maurizio Federico, hat einen Fachaufsatz veröffentlicht, in dem die schweren Nebenwirkungen und die sehr begrenzte Wirksamkeit der mRNA-Impfstoffe gegen Covid-19 schonungslos dargestellt werden. Vielleicht um nicht gleich die Zensoren auf den Plan zu rufen, ist der in der Zeitschrift Vaccines erschienene Aufsatz mit der konstruktiven Überschrift versehen, dass man die Nachteile der mRNA-Impfstoffe mit Impfstoffen beheben könnte, die in den Schleimhäuten wirken: „The Immunologic Downsides Associated with the Powerful Translation of Current COVID-19 Vaccine mRNA Can Be Overcome by Mucosal Vaccines“. Die Studie wurde vom Gesundheitsministerium finanziert. https://norberthaering.de/news/maurizio-federico-mrna/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=125439#h17
• ARD: Bundesregierung wertet seit 2020 kaum Daten zu Impfnebenwirkungen aus - SWR-Magazin kritisiert Paul-Ehrlich-Institut: „kommt gesetzlicher Pflicht nicht nach“ / 8.000 Patienten mit Post-Vac-Symptomen auf Warteliste der Uniklinik Marburg / Behörden erkennen Vielzahl medizinisch festgestellter Impfschäden nicht an https://multipolar-magazin.de/meldungen/0138
• „Das Ergebnis entspricht nicht dem, was erwartet wurde – deswegen darf es nicht veröffentlicht werden“ - Der Versicherungsmathematiker Matthias Reitzner hat Fachbeiträge verfasst, in denen ein Zusammenhang zwischen Übersterblichkeit und Corona-Impfung diskutiert wird. Im Interview mit Multipolar spricht er über erstaunliche Rückmeldungen zu seinen Forschungsergebnissen, das fragwürdige Vorgehen des Statistischen Bundesamtes sowie eine „verheerende“ Arbeitsweise und „schwere Dienstverfehlung“ beim Paul-Ehrlich-Institut. „Der politische Druck“, so der Forscher, „muss sehr groß gewesen sein“. https://multipolar-magazin.de/artikel/interview-reitzner
• Robert F. Kennedy Junior wird US-Gesundheitsminister - Donald Trump: Pharma- und Nahrungskonzerne täuschen und schaden Menschen / Kennedy kündigt Sicherheitsstudien zu Impfstoffen an / Aktien von großen Pharmakonzernen verlieren nach Nominierung an Wert https://multipolar-magazin.de/meldungen/0136
• Masken-Prozesse: Gesundheitsministerium zahlt 73 Mio. Euro für Anwälte https://www.capital.de/wirtschaft-politik/masken-prozesse--bund-zahlt-73-mio--euro-fuer-anwaelte-35154142.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=123451#h13
• Jeder sechste Deutsche klagt über Nebenwirkungen nach einer Corona-Impfung - Ob man die Corona-Impfungen „alles in allem gut vertragen habe“, wollte das Institut Forsa bei einer repräsentativen Umfrage wissen. Eine Mehrheit bejaht diese Frage. Es gibt aber auch viele Deutsche, die offenbar ganz andere Erfahrungen gemacht haben. Mehr als jeder sechste Deutsche hat im Zusammenhang mit einer Corona-Impfung Nebenwirkungen erlebt. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Forsa im Auftrag der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) und des Online-Magazins „Multipolar“. https://multipolar-magazin.de/artikel/forsa-umfrage-1 https://multipolar-magazin.de/meldungen/0119 https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/corona-jeder-sechste-deutsche-klagt-ueber-impf-nebenwirkungen-47852597 https://www.nachdenkseiten.de/?p=123177#h11
• Alena Buyx und das Bundesregierungsverdienstkreuz https://www.neulandrebellen.de/2024/09/alena-buyx-und-das-bundesregierungsverdienstkreuz/
• Corona-Impfung unter Verdacht: Studie deutet auf mögliche Herzvernarbungen hin - Die Corona-Impfungen, die seit Dezember 2020 in der EU zugelassen sind, haben eine zentrale Rolle im Kampf gegen die Pandemie gespielt. Sie schützten in der Hochphase der Pandemie viele Menschen vor schweren Krankheitsverläufen und tun es heute noch. https://www.fr.de/panorama/corona-impfung-unter-verdacht-studie-deutet-auf-moegliche-herzvernarbungen-hin-93311018.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=121674#h13
• COVID REGIME EXPOSED: Interview with Prof. Dr. Jay Bhattacharya, co-author of the Great Barrington Declaration https://www.velazquez.press/p/covid-regime-exposed-interview-with
• Zensur beim MDR? Beitrag über verunreinigte Corona-Impfstoffe bleibt ohne Begründung gelöscht https://www.berliner-zeitung.de/open-source/zensur-beim-mdr-beitrag-ueber-verunreinigte-corona-impfstoffe-bleibt-ohne-begruendung-geloescht-li.2253452
• Risikobewertung: Wer instruierte Wieler? Die Bundesregierung räumt ein, dass an der Hochstufung der Risikobewertung im März 2020 die RKI-Fachebene „nicht beteiligt“ war. Behördenleiter Lothar Wieler und sein Stellvertreter Lars Schaade hätten die Entscheidung allein getroffen. https://multipolar-magazin.de/artikel/rki-protokolle-7 https://www.nachdenkseiten.de/?p=121331#h12
• Zensurbehörde von NRW gerät unter Druck - Das Magazin Multipolar hat geharnischt auf einen Drohbrief der sich als Zensurbehörde gebärdenden Landesmedienanstalt NRW geantwortet. Deren Chef bereut inzwischen seine Aktion, weil durch die entschiedene Gegenwehr von Multipolar eine breite Öffentlichkeit auf die Zensuraktivitäten der staatsnahen Anstalt aufmerksam geworden sind. (…) https://norberthaering.de/propaganda-zensur/multipolar-lfm-antwort/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=121222#h17
• Besuch B&B #3: Paul Schreyer im Gespräch mit Sven Böttcher - Welchen Skandal hätten´s denn gern? Dass man klagen muss, um an Behördenunterlagen zu kommen, die einem als Bürger zustehen? Dass man dann geschwärzte Protokolle erhält? Dass man dafür selbst verklagt wird von Beamten der Behörde, die man verklagen musste? Dass man plötzlich Rechnungen von der staatlichen Landesmedienanstalt bekommt, weil man angeblich 2020 nicht sauber journalistisch gearbeitet hat? All das hat Paul Schreyer erlebt und erlebt es weiterhin – aber Schikanen und Strafen drohen jetzt nicht nur ihm, dem unabhängigen Journalisten, sondern jedem Bürger, der öffentlich Meinungen äußert oder verbreitet und nicht geeignet “einordnet”. https://www.youtube.com/watch?v=G6r30lNjS4g https://multipolar-magazin.de/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=121147#h06
• Pressespiegel zum RKI-Leak - Ein Medien-Tagebuch seit Tag Eins https://www.velazquez.press/p/pressespiegel-zum-rki-leak-ein-medien
• Jens Spahns (CDU) Steuergeld-Vernichtung in Milliardenhöhe für illegale Maskenbeschaffung - Wachsende Schadensersatz-Verpflichtungen des Bundes von bisher 3,5 Milliarden Euro für nicht erfüllte Verträge an Masken-Lieferanten machen wenig beachtete Schlagzeilen. https://fassadenkratzer.de/2024/09/06/jens-spahns-cdu-steuergeld-vernichtung-in-milliardenhohe-fur-illegale-maskenbeschaffung/
• Zahnarzt fordert von Stadt Wolfsburg die volle Rehabilitation der Ungeimpften https://fassadenkratzer.de/2024/09/03/zahnarzt-fordert-von-stadt-wolfsburg-die-volle-rehabilitation-der-ungeimpften/
• Landesmedienanstalt geht nach Enthüllung der RKI-Protokolle gegen Multipolar vor - Unvermittelt wirft die nordrhein-westfälische Medienaufsicht unserem Magazin „Verstöße gegen die journalistische Sorgfalt“ vor und droht schriftlich mit einem „förmlichen Verwaltungsverfahren“. Bemängelt werden teils mehrere Jahre alte Beiträge, die die Regierungssicht auf Corona in Frage stellen. https://multipolar-magazin.de/artikel/landesmedienanstalt-gegen-multipolar https://www.nachdenkseiten.de/?p=120295#h15
• RKI-Protokolle nachträglich geändert - Eine Analyse der Metadaten der RKI-Protokolle zeigt, dass mehr als die Hälfte der Protokolle des Zeitraums Januar 2020 bis April 2021 – die Multipolar freiklagte –, nachträglich vom Robert Koch-Institut (RKI) geändert wurden. Multipolar-Mitherausgeber Paul Schreyer hatte am 5. Mai 2021 beim RKI einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf Herausgabe der Protokolle gestellt. https://multipolar-magazin.de/meldungen/0081 https://www.nachdenkseiten.de/?p=119560#h14
• Übersterblichkeit: Warum die Corona-Impfstoffe als Ursache nicht auszuschließen sind - Daten aus England zeigen: Die Nicht-Covid-19-Sterblichkeit war bei Geimpften in der Pandemie teils deutlich höher als bei Ungeimpften. Warum wird das nicht weiter untersucht? https://www.berliner-zeitung.de/open-source/corona-und-uebersterblichkeit-warum-die-impfstoffe-als-ursache-nicht-auszuschliessen-sind-li.2248081 https://www.nachdenkseiten.de/?p=120295#h16
• ,Histopathologischer Atlas der Corona-Impfschäden‘ - ,Geimpft – gestorben‘ https://free21.org/geimpft-gestorben/
• Durch tragischen Unglücksfall aus dem Leben gerissen? http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28651 https://pathologie-konferenz.info/vortraege/
• RKI-Protokolle und Leak: Offene Fragen - Stefan Homburg und Paul Schreyer schildern in einem gemeinsamen Beitrag, was aus den Protokollen folgt, wie diese teils kurz vor Freigabe vom RKI redigiert wurden, warum Multipolar seine gerichtlichen Klagen fortführt – und weshalb ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss unvermeidlich ist. https://multipolar-magazin.de/artikel/rki-protokolle-und-leak-offene-fragen https://www.tagesschau.de/kommentar/corona-aufarbeitung-104.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=119510#h12
• Regierungsamtliche Desinformation: Darunter die „Pandemie der Ungeimpften“ https://petraerler.substack.com/p/regierungsamtliche-desinformation
• Das offengelegte Staatsverbrechen – Prof. Homburg zu den geleakten RKI-Protokollen https://fassadenkratzer.de/2024/07/31/das-offengelegte-staatsverbrechen-prof-homburg-zu-den-geleakten-rki-protokollen/
• RKI-Protokolle zeigen: Künstlicher Ursprung des Corona-Virus war von Anfang an bekannt https://weltwoche.de/daily/kuenstlicher-ursprung-des-corona-virus-war-der-regierung-von-anfang-an-bekannt/
• “Heftiger Druck” von oben - Wie viel Einfluss hatte die Politik auf die Coronaempfehlungen des Robert Koch-Instituts? Was die ungeschwärzten Protokolle zeigen – und was nicht, verrät ein Insider. (…) Ja, es gab diese Versuche der Einflussnahme aus dem Bundesgesundheitsministerium, sagt jemand, der es wissen muss, der damals dabei war im Krisenstab des RKI, im Gespräch mit ZEIT ONLINE. https://www.zeit.de/gesundheit/2024-07/rki-protokolle-corona-pandemie-aufklaerung-bmg/komplettansicht https://www.nachdenkseiten.de/?p=118861#h10
• Stefan Homburg war an der Veröffentlichung der RKI-Leaks beteiligt. Im Apollo News-Interview spricht er über die Hintergründe der Recherche, die wichtigsten Erkenntnisse und wie es jetzt weitergeht. https://www.youtube.com/watch?v=3X-gMBLdjNU
• Enthüllung: Alle RKI-Protokolle veröffentlicht – Pressekonferenz mit Velázquez Homburg und Barucker https://www.youtube.com/watch?v=RRFjwgmn3Sc https://www.nachdenkseiten.de/?p=118674#h01
• Coronapolitik: RKI-Chef Schaade nennt irreführende Gründe für ihre Verschärfung https://www.berliner-zeitung.de/open-source/verschaerfung-der-coronapolitik-rki-chef-schaade-nennt-irrefuehrende-gruende-dafuer-li.2229168
• RKI-Protokolle vollständig veröffentlicht - In der Schwäbischen Zeitung heißt es hingegen, die nun veröffentlichten Protokolle enthalten „unzählige brisante Details, die bislang vor der Öffentlichkeit geheim gehalten werden sollten“. So gehe aus den Unterlagen etwa hervor, dass der Virologe und Regierungsberater Christian Drosten eine eigene Studie zurückgehalten habe, da ihr Ergebnis zum Thema „ungezielte Testung“ dem Regierungshandeln widersprochen habe. Die Redaktion der SV-Gruppe (Nordkurier und Schwäbische Zeitung) hatte nach eigener Aussage bereits vor der Veröffentlichung Zugriff auf die gesamten Daten gehabt. https://multipolar-magazin.de/meldungen/0076
• Corona Protokolle - Für Transparenz in der Pandemiepolitik https://corona-protokolle.net/
• Prozess um RKI-Files: Schwärzungen, verschwundene Dokumente und Rätselraten um Christian Drosten https://www.welt.de/politik/deutschland/plus252425366/RKI-Schwaerzungen-verschwundene-Dokumente-und-Raetselraten-um-Drosten.html
• RKI-Protokolle vor Gericht - Entscheidung über weitere Entschwärzung in Kürze / Einzelne Protokolle fehlen / Widersprüchliche Aussagen von Christian Drosten […] https://multipolar-magazin.de/meldungen/0075 https://www.nachdenkseiten.de/?p=117867#h15
• Corona-Pandemie: Wuhaner Markt war nicht Ursprungsort https://www.infosperber.ch/wissenschaft/corona-pandemie-wuhaner-markt-war-nicht-ursprungsort/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=117177#h12
• RKI-Protokolle: ZDF & Spiegel vs. Multipolar, Kampf der Etiketten - Ein Außenseitermedium sticht die Leitmedien aus. Es folgen Praktiken, die es mit journalistischer Moral nicht genau nehmen: Wer entlarvt hier wen? - Die öffentliche Einschätzung über die Erkenntnisse, die aus der Veröffentlichung der RKI-Files gewonnen wurden, fällt unterschiedlich aus, das ist Meinungsvielfalt. Eine, die politischen Lager übergreifende Einigkeit bestand darin, die Veröffentlichung wichtig zu nehmen. https://www.telepolis.de/features/RKI-Protokolle-ZDF-Spiegel-vs-Multipolar-Kampf-der-Etiketten-9771293.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=117005#h12
• RKI-Protokolle: Wie die Behörde sich zur Maskenempfehlung drängen ließ https://apolut.net/rki-protokolle-wie-die-behoerde-sich-zur-maskenempfehlung-draengen-liess-von-norbert-haering/
• „Keine Pandemie in unserer Wahrnehmung“ https://multipolar-magazin.de/artikel/keine-pandemie-in-unserer-wahrnehmung
• MDR: Beschwerdebilanz - Das Zerren um einen Beitrag zur Impfstoffqualität zeigt, wie schwer es öffentlich-rechtliche Journalisten haben, wenn sie gegen den Strom schwimmen. Endlich: In der MDR-Rundfunkratssitzung am 10. Juni wurde abschließend zu den Programmbeschwerden zum Umschau-Beitrag vom 12. Dezember über DNA-Verunreinigungen in Corona-Impfstoffen Stellung genommen … https://publikumskonferenz.de/blog/mdr-beschwerdebilanz/
• Entschwärzte Dokumente: Der Tag, an dem das RKI die Wissenschaft verriet - Die RKI-Files belegen, wie die Behörde Maßnahmen der Bundesregierung schönredete – wider besseres Wissen. Das entschwärzte Protokoll einer internen RKI-Sitzung vom Mai 2020 sorgt für Empörung bei Wissenschaft und Politik. https://www.welt.de/politik/deutschland/plus252003184/Entschwaerzte-Dokumente-Der-Tag-an-dem-das-RKI-die-Wissenschaft-verriet.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=116669#h09
• Hunderte EU-Bürger stellen Strafanzeige beim ICC Hunderte EU-Bürger stellen Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof bzw. bei ihren nationalen Staatsanwaltschaften wegen des EU-Pfizer-Vorabkaufvertrages und seiner Folgen. https://apolut.net/pressemitteilung-hunderte-eu-buerger-stellen-strafanzeige-beim-icc/
• Das Magazin Multipolar und die RKI-Protokolle https://wikihausen.de/2024/05/03/das-magazin-multipolar-und-die-rki-protokolle-94-wikihausen/ https://www.youtube.com/watch?v=qhPTlZMnCiM&t=1s
• Täter auf dem Richterstuhl - Plötzlich wollen die politisch Verantwortlichen die Coronajahre „aufarbeiten“, dabei aber möglichst unter sich bleiben — dem müssen wir einen Riegel vorschieben. Jens Spahn will kein „Querdenker-Tribunal“. Alena Buyx beklagt das „Bedürfnis, Schuldige zu suchen“. Das politische Establishment geruhte erst in dem Moment, an eine Aufarbeitung der Coronazeit zu denken, als die „Fehler“, die gemacht wurden, nicht mehr gänzlich zu leugnen waren. https://www.manova.news/artikel/tater-auf-dem-richterstuhl https://www.nachdenkseiten.de/?p=115092#h14
• Covid-Impfung: Es braucht eine ehrliche Nutzen-Schaden-Analyse https://www.nzz.ch/meinung/der-nutzen-der-covid-impfung-muss-endlich-politisch-aufgearbeitet-werden-ld.1829509 https://www.nachdenkseiten.de/?p=115017#h14
• Corona-Maßnahmen: Lauterbach wollte 1G für Gastronomie und Handel https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/corona-massnahmen-lauterbach-wollte-1g-fuer-gastronomie-und-handel-li.2213624 https://www.nachdenkseiten.de/?p=115017#h13
• Der Fall AstraZeneca und die Versäumnisse der Pandemie-Politik https://www.nzz.ch/meinung/der-nutzen-der-covid-impfung-muss-endlich-politisch-aufgearbeitet-werden-ld.1829509
• AstraZeneca verliert die Zulassung: Wie gefährlich war der Corona-Impfstoff? https://www.nzz.ch/international/astrazeneca-verliert-die-zulassung-wie-gefaehrlich-war-der-corona-impfstoff-ld.1829431
• Das Magazin Multipolar und die RKI-Protokolle … Durch die bisher geheimen aber nunmehr durch das investigative Magazin Multipolar veröffentlichten Protokolle des Robert Koch Instituts (RKI) wurden einige sehr interessante Dinge bekannt … https://www.youtube.com/watch?v=qhPTlZMnCiM https://www.nachdenkseiten.de/?p=114764#h07
• Es wird eng für Ursula von der Leyen: Strafermittler untersuchen Pfizer-Deal - Führende europäische Staatsanwälte untersuchen laut dem amerikanischen Magazin Politico ein möglicherweise strafrechtlich relevantes Fehlverhalten im Zuge der Impfstoffverhandlungen zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem CEO von Pfizer, Albert Bourla. https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/es-wird-eng-fuer-ursula-von-der-leyen-strafermittler-untersuchen-pfizer-deal-li.2201815 https://www.nachdenkseiten.de/?p=113267#h11
• „Impfgeschädigte haben da den Schwarzen Peter“ „Den sozialen Druck hätte ich vielleicht noch weiter ausgehalten, aber den existenziellen nicht“ – das sagt die Kabarettistin Christine Prayon im Interview mit den NachDenkSeiten. https://www.nachdenkseiten.de/?p=112946 https://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/240325-Impfgeschaedigte-Schwarzer-Peter-NDS.mp3
• RKI-Files – ARD negiert, ZDF korrigiert https://publikumskonferenz.de/blog/rki-files-ard-negiert-zdf-korrigiert/
• Es soll hochskaliert werden – von Paul Schreyer - Die Wahrheit, ach, was ist schon die Wahrheit … in diese philosophischen Betrachtungen stürzt sich gerne, wer die Hoffnung auf Aufklärung bereits verloren hat. Nicht so der von Radio München hoch geschätzte Journalist und Autor Paul Schreyer, der jetzt einen weiteren Erfolg auf dem steinigen Weg der Wahrheitssuche bezüglich der sogenannten Corona-Pandemie erzielt hat. Sein Magazin Multipolar, das er mit dem Sozialwissenschaftler Stefan Korinth herausgibt, hat nun die Protokolle des Krisenstabs des Robert Koch-Instituts, des RKI frei geklagt. Mehr als tausend Passagen sind darin allerdings geschwärzt, aber auch die Aufhebung der Schwärzungen wird weiter eingeklagt. Alle Protokolle werden nun für alle zugänglich gemacht. Eines jedenfalls ist schon heute klar: Die im März 2020 verkündete Verschärfung der Risikobewertung von „mäßig“ auf „hoch“ – Grundlage sämtlicher Lockdown-Maßnahmen und Gerichtsurteile – gründete, anders als bislang behauptet, nicht auf einer fachlichen Einschätzung des RKI, sondern auf der politischen Anweisung eines externen Akteurs – dessen Name in den Protokollen geschwärzt ist.
• Hören Sie Paul Schreyers Text: „Es soll hocheskaliert werden“. https://multipolar-magazin.de/artikel/rki-protokolle-1 Radio München, 22.03.2024 https://www.youtube.com/watch?v=9AwNulNwTGA
• Zur Entwicklung des Sterbegeschehens vor und nach Beginn der Coronaimpfung https://www.nachdenkseiten.de/?p=108684
• Wie das Statistische Bundesamt die Zahlen zur Übersterblichkeit verfälscht hat https://multipolar-magazin.de/artikel/destatis-uebersterblichkeit
• Corona-Impfung: Das musst Du jetzt wissen! https://www.nachdenkseiten.de/?p=107236#h10
• Im Gespräch: Sucharit Bhakdi (“Der Weg der Wahrheit”) https://apolut.net/im-gespraech-sucharit-bhakdi/
• Biontech-Vakzin: Unerwartete Zellvorgänge nach der Covid-Impfung https://www.nachdenkseiten.de/?p=107890#h12 und https://www.faz.net/aktuell/wissen/medizin-ernaehrung/unerwartete-folgen-nach-corona-impfung-mrna-impfstoff-von-biontech-19364838.html
• Biontech: Ugur Sahin gehört jetzt zu den 10 reichsten Deutschen https://www.businessinsider.de/wissenschaft/gesundheit/axel-springer-award-ugur-sahin-und-oezlem-tuereci-werden-ausgezeichnet-c/
• 81 Wissenschaftler schreiben an die Bundestagsabgeordneten https://7argumente.de/
• Im Corona-Sumpf: Szenen eines Untersuchungsausschusses https://overton-magazin.de/top-story/im-corona-sumpf-szenen-eines-untersuchungsausschusses/?pk_campaign=feed&pk_kwd=im-corona-sumpf-szenen-eines-untersuchungsausschusses
• EMA stellt klar, dass Impfdruck, G-Regeln und Zensur von Impfstoff-„Fehlinformationen“ auf einer Lüge beruhten https://www.nachdenkseiten.de/?p=107116#h13
• Neuer Pfizer-Skandal: Steriler mRNA-Impfstoff für Zulassungsverfahren und verunreinigter für Massenanwendung https://www.nachdenkseiten.de/?p=106868
• Neuer Pfizer-Skandal: Steriler mRNA-Impfstoff für Zulassungsverfahren und verunreinigter für Massenanwendung https://www.nachdenkseiten.de/?p=106868
• Prozess um Corona-Impfschäden beginnt am Landgericht Düsseldorf https://www1.wdr.de/nachrichten/themen/coronavirus/corona-impfschaeden-prozess-duesseldorf-100.html
• Diesen Stein will keiner ins Rollen bringen - Neue Dokumente bestätigen: Pfizer nutzte zwei unterschiedliche Verfahren, um die Corona-Präparate herzustellen. Eines war sauber und teuer und kam im Zulassungsverfahren zur Anwendung. Das andere war billig, führte zu verunreinigten Injektionen und einer massiv erhöhten Zahl schwerer Nebenwirkungen. https://multipolar-magazin.de/artikel/process-2
• Spikeopathie und Übersterblichkeit: Ein unheimlicher Verdacht. Das Spike-Protein des Corona-Virus ist nicht nur für die Zerstörung von Lungengewebe verantwortlich, es kann vielfältige andere schwere Erkrankungen auslösen oder begünstigen. https://www.nachdenkseiten.de/?p=105010#h12
• Corona, der „Turbokrebs“ und der Journalismus | Evangelische Zeitung https://www.evangelische-zeitung.de/corona-der-turbokrebs-und-der-journalismus
• Untersuchungsausschuss – Gesundheitsministerium setzt Wieler unter Druck https://www.nachdenkseiten.de/?p=104243#h14 und https://www.nordkurier.de/politik/corona-untersuchungsausschuss-gesundheitsministerium-setzt-lothar-wieler-unter-druck-afd-cdu-heiko-rottmann-grossner-1918272
• Gegen Corona und Frösteln: Privatschule in Altenkirchen installiert Lüftungsanlagen https://www.rhein-zeitung.de/region/aus-den-lokalredaktionen/kreis-altenkirchen_artikel,-gegen-corona-und-froesteln-privatschule-in-altenkirchen-installiert-lueftungsanlagen-_arid,2433601_source,rss.html
• https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/134271/Coronateststrategie-kostete-bisher-mehr-als-13-Milliarden-Euro
• https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/528/der-patentschutz-wackelt-7492.html
• https://www.nd-aktuell.de/artikel/1146946.landwirtschaft-und-corona-bis-in-den-letzten-winkel.html
• https://www.deutschlandfunk.de/kritik-an-schulschliessungen-schliessungen-ohne-alternative-100.html
• https://www.heise.de/news/BBC-sendet-taeglich-Schulfernsehen-waehrend-Lockdown-5005234.html
• https://www.dw.com/de/schulen-keine-sicheren-orte/a-56097828
• https://jacobin.de/artikel/corona-demo-infektionsschutzgesetz-bundestag-ifsg-auflagen-krisenkabinett/
• http://blog.fefe.de/?ts=a150b7bd
• https://www.telepolis.de/features/Restaurants-Bars-Cafes-Fitnesscenter-sollen-Superspreader-Orte-sein-4957490.html
• https://www.piratenpartei.de/2020/10/28/eltern-und-corona-zwischen-finanziellen-und-gesundheitlichen-problemen/
• https://www.youtube.com/watch?v=ebPB5egg4X4

• GPU: Der Treiber hinter der KI-Revolution https://www.kiberatung.de/ki-glossar/gpu-grafikprozessor?utm_medium=organic&utm_source=kiberatung.de%2Fki-glossar%2Fgpu-grafikprozessor&utm_content=duckduckgo
• Spionage, Sabotage – brisanter Entwurf zum BND-Gesetz https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/bnd-gesetz-befugnisse-100.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=143854#h12
• Cloudflare-Störung: „500 Internal Server Error“ legt zahlreiche Dienste lahm https://www.deskmodder.de/blog/2025/12/05/cloudflare-stoerung-500-internal-server-error-legt-zahlreiche-dienste-lahm/
• Windows 10: 500 Millionen PCs könnten Windows 11 erhalten - 500 Millionen PCs könnten auf Windows 11 aktualisieren, erörterten Finanzexperten in einem Call zu den Quartalsergebnissen von Dell. https://www.heise.de/news/Windows-10-500-Millionen-PCs-koennten-Windows-11-erhalten-11098660.html?wt_mc=rss.red.ho.ho.rdf.beitrag.beitrag
• Datenübertragung mit sichtbarem und/oder infrarotem Licht - Visible Light / Infrared Light Communication (VLC/LiFi) https://www.diagnose-funk.org/basiswissen/strahlungsarme-alternativen/optische-drahtlose-datenuebertragung-vlc-lifi
• Ist WLAN schädlich? Neue Studien an Menschen, Ratten und Bienen sagen „ja!“ https://www.pressenza.com/de/2025/11/ist-wlan-schaedlich-neue-studien-an-menschen-ratten-und-bienen-sagen-ja/
• Gehören SMS von Politiker:innen ins Archiv? Über Angela Merkels Vorliebe für politisches Mikromanagement via SMS ist viel geschrieben worden. In diesem Zusammenhang stellt sich dann auch die Frage, ob diese SMS archiviert werden sollten. https://irights.info/artikel/gehoeren-sms-von-politikerinnen-ins-archiv/32712
• Von Starlink zu Stargate – Der nächste Schritt der digitalen Vorherrschaft - Vor ein paar Jahren galt Elon Musk als der Mann, der das Internet aus der staatlichen Umklammerung befreit. Mit Starlink versprach er ein Netz ohne Grenzen, frei von nationalen Gatekeepern und alten Telekom-Monopolen. Heute wirkt diese Erzählung wie ein Märchen aus einer anderen Zeit. Denn dort, wo seine Satelliten über uns kreisen, verschiebt sich längst mehr als Daten, es verschiebt sich Macht. Leise, technisch, unauffällig, aber unumkehrbar. https://free21.org/von-starlink-zu-stargate-der-naechste-schritt-der-digitalen-vorherrschaft/
• ZDF-Journalisten werfen Sender Unterdrückung kritischer Themen und Stimmen vor - Zwei langjährige ZDF-Journalisten kritisieren „interne Zensur“ und „Einschüchterungsversuche“ / Beide beklagen „Kaltstellung“ durch öffentlich-rechtlichen Sender nach Kritik / ZDF bestreitet „Strafversetzungen“ und Unterdrückung kritischer Berichte https://multipolar-magazin.de/meldungen/0334
• Unsichtbar gemacht – Wie die EU kritische Medien zum Schweigen - Die EU hat kein Zensurministerium. Sie braucht auch keines mehr. Die Arbeit übernehmen inzwischen Algorithmen, Compliance-Abteilungen und Gesetze, die sich so harmlos anhören, dass man kaum glauben mag, wie tief sie in die Öffentlichkeit eingreifen. Wer heute eine Website betreibt, die unbequem ist, spürt diese Veränderung nicht sofort. Es gibt keine Hausdurchsuchung, kein Verbot, keinen Gerichtsbeschluss. Stattdessen sinken die Aufrufzahlen. bringt https://www.nachdenkseiten.de/?p=140914
• „Frontal21“-Mann geißelt „interne Zensur“ beim ZDF - Es geht um angebliche Strafversetzungen und Schweigegebote: Beim ZDF brodelt es rund um den Fall eines Mitarbeiters der Sendung “frontal 21”. Nun spricht dessen Kollege und äußert ebenfalls heftige Kritik an dem Sender. ZDF-Mitarbeiter Andreas Halbach hatte vor Kurzem bei einer Anhörung im NRW-Kulturausschuss zu einem neuen Medienstaatsvertrag schwere Vorwürfe gegen den öffentlich-rechtlichen Sender erhoben. Halbach hatte die Strukturen im Zweiten Deutschen Fernsehen heftig kritisiert und die dortigen Machtverhältnisse mit jenen der Katholischen Kirche verglichen. Der Investigativjournalist berichtete von Einschüchterungsversuchen, zurückgehaltenen Rechercheergebnissen, Zwangsversetzungen und einem Arbeitsklima, in dem Kritik nicht erwünscht ist. https://www.focus.de/kultur/kino-tv/frontal21-mann-kritisiert-interne-zensur-beim-zdf-sender-widerspricht_57a43a84-6b0b-4c3a-8638-2582fba87545.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=140895#h15
• Elektronische Patientenakten können falsche oder übertriebene Diagnosen enthalten - Durch den Einblick in die neue elektronische Patientenakte (ePA) erfahren offenbar immer mehr Patienten von falschen Diagnosen oder Phantomdiagnosen in ihren ärztlichen Unterlagen. Das berichten die Neue Westfälische. Demnach stoßen einige Patienten in der ePA auf Krankheitsbefunde, die entweder überhöht oder frei erfunden sind. Dies gelte vor allem im Bereich der psychischen Erkrankungen, so die Zeitung. https://www.aerzteblatt.de/news/elektronische-patientenakten-kann-falsche-oder-ubertriebene-diagnosen-enthalten-c6875af8-fe5a-40ae-8746-39e226d70d6b https://www.nachdenkseiten.de/?p=140895#h04
• Suchmaschinen: KI ersetzt Quellen https://mmm.verdi.de/aktuelle-meldungen/suchmaschinen-ki-ersetzt-quellennutzung-104977
• WikiLeaks attackiert Bolton: „Er wollte Assange hinrichten lassen – jetzt trifft ihn dasselbe Gesetz“ Nach seiner Anklage wegen des Spionagegesetzes gerät John Bolton selbst ins Visier: WikiLeaks erinnert daran, dass er einst harte Strafen für Julian Assange und Edward Snowden forderte. Die Enthüllungsplattform WikiLeaks greift den früheren Sicherheitsberater von Donald Trump nach dessen Anklage wegen Geheimnisverrats frontal an. John Bolton habe einst harte Strafen für Whistleblower wie Julian Assange, Edward Snowden und Chelsea Manning gefordert. Kurz nach der Anklage gegen den 76-Jährigen veröffentlichte WikiLeaks auf X einen Beitrag, in dem es hieß: „John Bolton forderte die Hinrichtung von Assange, Snowden und Manning nach dem Spionagegesetz, weil sie der Öffentlichkeit wahre Informationen zugänglich machten. Jetzt steht er selbst wegen desselben Gesetzes vor Gericht.“ Zusammengeschnittene Aufnahmen aus der Vergangenheit sollen die Vorwürfe belegen. https://www.berliner-zeitung.de/news/wikileaks-attackiert-bolton-er-wollte-assange-hinrichten-lassen-li.10001442 https://www.nachdenkseiten.de/?p=140788#h12
• Wenn die 4. Gewalt versagt - Wer heute die Nachrichten schaut, sieht die immergleichen AkteurInnen mit den immergleichen Meinungen. Was passiert, wenn ein Land auf Kriegskurs gebracht werden soll und die vierte Gewalt versagt, erklärt der Propagandaforscher Jonas Tögel. […] Die Europäer wollen den Ukraine-Krieg nicht beenden, sie wollen den dritten Weltkrieg anfangen. Die Europäer? Wer sind DIE? „Nicht die Menschen in Europa wollen den Krieg, sondern die Mächtigen. Die Wirtschaftselite, Rüstungskonzerne, Investmentgesellschaften wie Blackrock“, sagt Jonas Tögel. Er ist Wissenschaftler, genauer gesagt Propagandaforscher. Seine Bücher „Kognitive Kriegsführung“ (2023) und „Kriegsspiele“ (2025) sind profunde Analysen über die Propaganda-Strategien der NATO. Es sind keine Geheimnisse, die der Forscher enthüllt. Es sind offizielle Strategie-Paper und Dokumente der letzten 100 Jahre, die Tögel sich angeschaut hat. Hinzu kommt seine Analyse der Leitmedien. Sein Fazit: „Wir hatten in der Geschichte noch nie so viel hochprofessionelle Propaganda wie heute.“ https://www.emma.de/artikel/wenn-die-4-gewalt-versagt-342011 https://www.nachdenkseiten.de/?p=140788#h04
• WhatsApp sagt Tschüss zu Handynummer: mehr Privatsphäre https://www1.wdr.de/nachrichten/meta-whatsapp-messenger-ohne-rufnummer-handle-100.html
• Verhandlungen zu „Chatkontrolle“ vorerst gescheitert - Die EU-Staaten haben erneut keine Einigung auf eine umstrittene „Chatkontrolle“ in Fällen von Bildern und Videos mit sexuellem Kindesmissbrauch erzielt. Ein Kompromissvorschlag der dänischen EU-Ratspräsidentschaft fand nicht die ausreichende Unterstützung, wie es gestern Abend aus Diplomatenkreisen hieß. Das Vorhaben werde auch nicht wie vorgesehen beim nächsten EU-Innenministertreffen zur Abstimmung gestellt. Das Thema ist damit aber nicht zwingend vom Tisch. Dänemark oder die nächsten EU-Ratspräsidentschaften könnten einen überarbeiteten Vorschlag erneut zur Diskussion stellen. https://orf.at/stories/3407810/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=140342#h10
• Chatkontrolle: Der größte Angriff auf unsere Privatsphäre seit der Vorratsdatenspeicherung https://www.nachdenkseiten.de/?p=139633
• Holger Friedrichs „Berliner Zeitung“: Der System­sprenger https://taz.de/Holger-Friedrichs-Berliner-Zeitung/!6097068/
• Holger Friedrich will in den Osten https://mmm.verdi.de/aktuelle-meldungen/holger-friedrich-will-in-den-osten-104601
• Reiner Wein oder russischer Wodka? Warum die Berliner Zeitung polarisiert – und das gut so ist https://www.telepolis.de/features/Reiner-Wein-oder-russischer-Wodka-Warum-die-Berliner-Zeitung-polarisiert-und-das-gut-so-ist-10485243.html
• Wechsel an der Spitze der Berliner Zeitung https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/wechsel-an-der-spitze-der-berliner-zeitung-li.2353885
• Microsoft beendet Support für Windows 10 - Für Nutzer, deren Geräte nicht geeignet sind, bietet Microsoft ein Übergangsprogramm namens „Extended Security Updates (ESU)“ an. Dieses stellt kritische Sicherheitsupdates für ein weiteres Jahr – also bis zum 13. Oktober 2026 – bereit. https://de.wikinews.org/wiki/Microsoft_beendet_Support_f%C3%BCr_Windows_10
• Kostenlos aus dem Internet: Hunderte historische Zeitungen, leicht zu lesen - Geschichte aus erster Hand: Das Deutsche Zeitungsportal stellt kostenlos Zeitungen aus den Jahren 1671 bis 1950 bereit. https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/kostenlos-aus-dem-internet-hunderte-historische-zeitungen-leicht-zu-lesen-li.198059 https://www.deutsche-digitale-bibliothek.de/newspaper
• Der digitale Doktor: Wenn Palantir über Klinik, Gerichtssaal und Grenzzaun mit entscheidet - Die neue Macht des Datenapparats In Tagen der Unsicherheit, gesellschaftlicher Zerrissenheit und geopolitischer Umbrüche hoffen viele auf ein Werkzeug, das Klarheit schafft: auf Daten, Fakten und schnelle Antworten. Palantir verspricht genau das und ist gleichzeitig eine der größten demokratischen Herausforderungen unserer Zeit. Denn die Software rechnet nicht nur, sie entscheidet maßgeblich mit, ob im Krankenhaus, im Gerichtssaal oder an der Grenze. Genau deshalb fordert dieses Unternehmen unsere Aufmerksamkeit und eine grundsätzliche Debatte über Kontrolle, Transparenz und Verantwortung. https://free21.org/der-digitale-doktor-wenn-palantir-ueber-klinik-gerichtssaal-und-grenzzaun-mit-entscheidet/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=139184#h15
• Microsoft bestätigt kostenlose Windows-10-Sicherheitsupdates https://www.heise.de/news/Microsoft-bestaetigt-kostenlose-Windows-10-Sicherheitsupdates-10672852.html?
• 6,27 Milliarden Euro für Windows-10-Updates: Hohe Kosten für Unternehmen - Bald endet der reguläre Support für Windows 10 – und etliche Unternehmen werden für Millionen ihrer Clients zahlen. Diese Updates lohnen sich für Microsoft. https://www.heise.de/news/6-7-Milliarden-Euro-Windows-10-Ende-als-Gelddruckmaschine-fuer-Microsoft-10632489.html?
• Öffentlich-rechtlicher Rundfunk verweigert Auskunft zum Ausbau des Faktencheck-Netzwerks - Senderübergreifendes Netzwerk soll vor allem bei wichtigen Ereignissen aktiv sein / Investitionshöhe und Definition von „Desinformation“ unklar / ARD verliert weiter an Reichweite https://multipolar-magazin.de/meldungen/0306
• Pressefreiheit: In Kiew »unerwünscht« In der Ukraine können Nutzer die Website der jungen Welt seit Anfang dieser Woche nicht mehr aufrufen. »Gemäß dem Gesetz der Ukraine ›Über elektronische Kommunikation‹ und dem Erlass des Präsidenten der Ukraine Nr. 64/2022 vom 24. Februar 2022 über die Verhängung des Kriegsrechts in der Ukraine wurde diese Internetquelle gesperrt«, ist nach Eingabe der URL jungewelt.de zu lesen. https://www.jungewelt.de/artikel/507017.pressefreiheit-in-kiew-unerw%C3%BCnscht.html
• Das Zeit-Magazin cancelt Ai Weiwei: Nur ein Beispiel schwindender Meinungsfreiheit - Mit Blick auf Deutschland spricht der Künstler von „der stillen Logik des Autoritarismus“. Wie gefährdet ist die Meinungsfreiheit hierzulande? https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/das-zeit-magazin-cancelt-ai-weiwei-nur-ein-beispiel-schwindender-meinungsfreiheit-li.2350624
• ARD und ZDF: In Zukunft nur noch Pensionsanstalten mit angeschlossenem Sendebetrieb? - Luxusgehälter, üppige Pensionen und immer weniger Geld fürs Programm. Der ÖRR ist ohne Radikalreform nicht überlebensfähig. Hier ein paar Lösungsvorschläge. https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/tv-medien/ard-und-zdf-in-zukunft-nur-noch-pensionsanstalten-mit-angeschlossenem-sendebetrieb-li.2349973
• Welcher Journalismus hat Zukunft? https://multipolar-magazin.de/artikel/welcher-journalismus-hat-zukunft
• „Plötzlich Hassobjekt“: Wie schnell es geht, bei ARD und ZDF als rechtsextrem zu gelten - Der Rundfunkbeitrag finanziert auch Rufschädigung und Diffamierung. Das zeigt der Fall des SWR-Aufklärungsformates „Vollbild“. […] Die kritische Katze alias „Critical_Cat“ heißt in Wirklichkeit Katharina Schmieder. Auch das erfahren wir in der Doku, genauso wie die Tatsache, dass sie für das „rechtspopulistische“ Onlinemagazin Nius gearbeitet hat. Was nicht erzählt wird: Von 2018 bis 2021 war Schmieder für den SWR tätig. Auf Ihrem Account postet sie keine Hasskommentare, sondern weist auf Verfehlungen und Intransparenz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk hin. Schmieder hat über 700 Fälle dokumentiert von Personen, die im ÖRR interviewt werden, ohne Hinweis auf deren Parteizugehörigkeit. Bei zwei Parteien kommt dies besonders häufig vor: den Grünen und der SPD. https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/tv-medien/ploetzlich-hassobjekt-wie-schnell-es-geht-bei-ard-und-zdf-als-rechtsextrem-zu-gelten-li.2348313 https://www.nachdenkseiten.de/?p=137338#h14
• Zivilgesellschaft kritisiert Unsicherheitspaket 2.0 https://algorithmwatch.org/de/zivilgesellschaft-kritisiert-unsicherheitspaket-2-0/
• Im Netz der Schattenmacht - Wie Daten uns heute schon entmündigen - „Ich habe doch nichts zu verbergen“, für viele klingt das beruhigend. Aber was, wenn genau dieser Satz der Anfang vom Ende der eigenen Selbstbestimmung ist? Was, wenn unsere Daten, unsere Kontakte, unsere Vergangenheit oder sogar die Vergangenheit anderer, mit denen wir nur am Rande zu tun haben, plötzlich gegen uns verwendet werden? In einer Welt, in der Konzerne wie Palantir ganze Bevölkerungen durchleuchten können, reicht es oft schon, dass man überhaupt existiert. Wer wissen will, wie weit wir unsere Freiheit bereits verloren haben, muss nicht auf dystopische Zukunftsromane warten. Die Zukunft ist längst da, sie heißt: Datenschatten. https://free21.org/im-netz-der-schattenmacht/
• Medienbericht: Dobrindt prüft bundesweiten Einsatz von Palantir-Software https://www.tagesschau.de/inland/dobrindt-einsatz-palantir-100.html
• AfD - Geheimdienst-Infos: Wie der Verfassungsschutz vor AfD-Bürgermeisterkandidaten warnt. In Nordrhein-Westfalen stehen bald Kommunalwahlen an. Berichten zufolge informiert der Inlandsgeheimdienst die Wahlausschüsse vorab über einzelne AfD-Kandidaten. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geheimdienst-infos-vor-wahlen-wie-der-verfassungsschutz-vor-afd-buergermeisterkandidaten-warnt-li.2345527
• Grüne opfern Bürgerrechte für politischen Kuhhandel – Palantir-Einsatz ist datenschutzpolitischer Dammbruch https://www.piratenpartei-bw.de/2025/07/29/piratenpartei-gruene-opfern-buergerrechte-fuer-politischen-kuhhandel-palantir-einsatz-ist-datenschutzpolitischer-dammbruch/
• Palantir-Kauf in Baden-Württemberg löst Koalitionsstreit aus - In Baden-Württemberg hat das CDU-geführte Innenministerium im Alleingang die Polizeisoftware Palantir des Tech-Milliardärs Peter Thiel bestellt. Die grünen Koalitionspartner äußern nun Sicherheitsbedenken. Es droht eine Millionen-Fehlinvestition. https://www.deutschlandfunk.de/polizeisoftware-palantir-streit-ueber-den-kauf-in-baden-wuerttemberg-100.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=136435#h12
• Blackbox Palantir https://www.ccc.de/de/updates/2025/palantir-bayern
• Starlink: Erstmals Zahlen zur – überraschend niedrigen – Kapazitätsgrenze https://www.heise.de/news/Starlink-Erstmals-Zahlen-zur-ueberraschend-niedrigen-Kapazitaetsgrenze-10493957.html
• Datenschutzbeauftragte moniert App zur elektronischen Patientenakte - Patienten sollen sensible Daten in ihrer Patientenakte besser schützen können, fordert Louisa Specht-Riemenschneider. Die Einführung soll bis Oktober erfolgen. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider hat dazu aufgerufen, den Schutz sensibler Daten in der elektronischen Patientenakte (ePA) zu verbessern. Konkret verlangt sie, dass Patienten und Patientinnen detaillierter in der von ihnen selbst geführten App festlegen können, welcher Arzt welches einzelne Dokument einsehen kann. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-07/elektronische-patientenakte-app-datenschutzbeauftrage-einstellungen https://www.nachdenkseiten.de/?p=136004#h10
• Die taz war mal Avantgarde, heute kämpft sie gegen die Berliner Zeitung: Was hat euch bloß so ruiniert? https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/die-taz-war-mal-avantgarde-heute-kaempft-sie-gegen-die-berliner-zeitung-was-hat-euch-bloss-so-ruiniert-li.2338696
• „Telepolis“: Frühere Redakteure und Autoren kritisieren neuen Kurs des Magazins - Neuber verlasse mit seinen Entscheidungen alle „journalistischen Standards“ und verbreite „Verschwörungserzählungen“ über vermeintlich unprofessionelle frühere „Telepolis“-Artikel, kritisierte Rötzer. Sein Nachfolger vermeide bei seinen Vorwürfen jegliche konkreten, überprüfbaren Angaben. Neuber nenne keine Namen und verlinke keine Artikel. „Es werden nur Unterstellungen gemacht“, sagte Rötzer. Neuber, der das Amt des Chefredakteurs im Jahr 2021 übernahm, habe selbst zuvor rund 20 Jahre als Autor für „Telepolis“ gearbeitet und mehr als tausend Artikel publiziert – dabei jedoch nie Kritik an vermeintlich fehlenden Qualitätsmaßstäben geäußert, erläuterte Rötzer. Auch in einem Interview zum Amtsantritt im Januar 2021 hatte Neuber die Arbeit seines Vorgängers und das Profil des Magazins noch gelobt. Damals sagte Neuber: Florian Rötzer habe gemeinsam mit Redakteuren und Autoren „ein für die deutsche Presselandschaft einzigartiges Medium geschaffen“. https://multipolar-magazin.de/meldungen/0290 https://www.nachdenkseiten.de/?p=135733#h14
• End of 10 – Zeit, Microsoft den Stecker zu ziehen - Am 14. Oktober 2025 endet der Support für Windows 10. Was für Microsoft der nächste große Verkaufszyklus ist, bedeutet für Millionen funktionstüchtiger Geräte weltweit das Abstellgleis. Ein künstlich erzeugtes Verfallsdatum, das weder technologisch notwendig noch ökologisch vertretbar ist. https://digitalegesellschaft.de/2025/07/end-of-10/ Die Unterstützung für Windows 10 endet am 14. Oktober 2025. Microsoft möchte, dass Sie sich deshalb einen neuen Computer kaufen. https://endof10.org/de/
• Chefredakteur: „Telepolis“ soll nicht mit „bestimmten Autoren“ in Verbindung gebracht werden https://multipolar-magazin.de/meldungen/0285
• Tracking jetzt auch am Internetanschluss zu Hause - Aus vielen Tracking-Firmen sticht eine heraus: Utiq. Das Unternehmen arbeitet mit Internetzugangsanbietern zusammen. Damit kann Utiq Internetanschlüsse auf eine besondere Art verfolgen. Anfangs war die Technologie auf Mobilfunk beschränkt, doch mittlerweile trackt Utiq auch Festnetzanschlüsse. https://netzpolitik.org/2025/utiq-tracking-jetzt-auch-am-internetanschluss-zu-hause/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=135399#h16
• Jede unprofessionelle Bastelei an der Tagesschau ist für die Öffentlich-Rechtlichen brandgefährlich https://www.berliner-zeitung.de/open-source/jede-unprofessionelle-bastelei-an-der-20-uhr-tagesschau-ist-fuer-den-oeffentlich-rechtlichen-rundfunk-brandgefaehrlich-li.2327962
• Automatisierte Rasterfahndung: Tür zu für Palantir und Co. https://netzpolitik.org/2025/automatisierte-rasterfahndung-tuer-zu-fuer-palantir-und-co/
• „So gruselig“: Neue Form des Bewerbungsgesprächs erschreckt Bewerberin https://www.fr.de/panorama/so-gruselig-neue-form-des-bewerbungsgespraechs-erschreckt-bewerberin-zr-93759375.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=133753#h10
• „Alternativer Verfassungsschutzbericht“: Grundrechte-Report warnt vor wachsender staatlicher Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland https://www.deutschlandfunk.de/grundrechte-report-warnt-vor-wachsender-staatlicher-einschraenkung-der-meinungs-und-versammlungsfrei-100.html https://blog.fiff.de/grundrechtereport-2025/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=133342#h13
• Videoüberwachung und automatisierte Datenanalyse sollen ausgebaut werden https://multipolar-magazin.de/meldungen/0243
• Mullvad Leta: Privatsphäre-orientierte Suche, wie sie sein sollte https://www.kuketz-blog.de/mullvad-leta-privatsphaere-orientierte-suche-wie-sie-sein-sollte/ https://leta.mullvad.net/
• De-Banking oder: die Rache der Bundesbank? https://overton-magazin.de/top-story/de-banking-oder-die-rache-der-bundesbank/
• CCC fordert Notbremse für den Überwachungskatalog im Koalitionsvertrag https://www.ccc.de/de/updates/2025/ueberwachungshoelle
• Automatisierte Rasterfahndung: Tür zu für Palantir und Co. - Die angehende Regierung befürwortet Polizeiarbeit mit automatisierten Black-Box-Systemen, um die riesigen Datenbestände der Polizeien zu rastern. Die Idee der Merzschen Union, die auch von den Sozialdemokraten unterstützt wird, mit Konzernen wie Palantir zusammenzuarbeiten, ist ethisch und rechtlich hochproblematisch. https://netzpolitik.org/2025/automatisierte-rasterfahndung-tuer-zu-fuer-palantir-und-co/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=131385#h12
• Gefährdet der Koalitionsvertrag die Meinungsfreiheit? https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/meinungsfreiheit-koalitionsvertrag-100.html
• SPD plant finale Abschaffung der Meinungsfreiheit: Landesmedienanstalten als Zensurbehörden, noch mehr Staatsmedien » https://journalistenwatch.com/2025/03/27/spd-plant-finale-abschaffung-der-meinungsfreiheit-landesmedienanstalten-als-zensurbehoerden-noch-mehr-staatlich-gefoerderte-staatsmedien/
• Ex-Mitarbeiter über das ZDF: „Technokraten, die auf Kritik mit Arroganz reagieren“ - Peter Welchering, langjähriger freier Mitarbeiter des Senders, übt Kritik an den journalistischen Standards des ZDF. Interview nach einem unbeantworteten Brandbrief. Obwohl Peter Welchering eindeutig für die Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks plädiert, vermisst er seit langer Zeit eine ernstzunehmende Fehlerkultur beim ZDF. Der Umgang des ZDF in der Causa „Böhmermann und der BSI-Skandal um Arne Schönbohm“ sowie in der Causa „Correctiv und Potsdam“ brachten für ihn das Fass zum Überlaufen. https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/debatte/ex-mitarbeiter-peter-welchering-ueber-das-zdf-technokraten-die-auf-kritik-mit-arroganz-reagieren-li.2320242 https://www.nachdenkseiten.de/?p=132360#h14
• Durchleuchtet US-Software bald Millionen deutsche Bürger? Polizeibehörden in Bayern, NRW und Hessen arbeiten schon damit. Nun könnte Software des US-Unternehmens Palantir in ganz Deutschland eingesetzt werden. Hinter dem Überwachungsprogramm steckt der Tech-Milliardär und Trump-Supporter Peter Thiel. https://www.rnd.de/wirtschaft/palantir-durchleuchtet-us-software-von-trump-supporter-thiel-bald-millionen-deutsche-buerger-QSVHEGNG45F5LNGWHSJRMW4CR4.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=131177#h15
• Lösegeldforderung: Fleischproduzent Willms aus Ruppichteroth Ziel eines Cyberangriffs … Die Hacker haben Willms auf einer Liste im Darknet als eines ihrer Opfer aufgeführt und behaupten, insgesamt zwei Terabyte an Daten entwendet zu haben. Welche Informationen genau betroffen sind, bleibt bislang unklar … https://www.broeltal.de/nachrichten/artikel/fleischproduzent-willms-aus-ruppichteroth-ziel-eines-cyberangriffs.html
• Vom Verfassungsschutz beobachtet für Demobesuche und Kochbücher? https://www.velazquez.press/p/vom-verfassungsschutz-beobachtet
• Studie zeigt katastrophale Umweltauswirkungen von Rechenzentren https://www.pressenza.com/de/2025/03/studie-zeigt-katastrophale-umweltauswirkungen-von-rechenzentren/
• Die große Messenger-Übersicht – kompakt, kritisch & direkt https://www.kuketz-blog.de/die-grosse-messenger-uebersicht-kompakt-kritisch-direkt/
• Apple knickt ein: Britische Regierung erzwingt Aus der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für iCloud-Dienste https://cryptomator.org/de/blog/2025/02/25/apple-bows-to-pressure-by-uk-government/
• Datenschutz: Doctolib nutzt Patientendaten für KI https://www1.wdr.de/nachrichten/doctolib-arzttermine-praxen-patientendaten-ki-100.html
• Elektronische Patientenakte: Kassenärzte schlagen Alarm - Die bisherigen Ergebnisse der Testläufe seien noch “noch völlig unzureichend”, warnen die KVen. (…) Die Kassenärzte-Verbände fordern deshalb vom Bundesgesundheitsministerium, es solle das flächendeckende Ausrollen der Patientenakte noch einmal deutlich nach hinten schieben. Sonst seien die Sicherheit der Patientenakten und auch die Akzeptanz in der Bevölkerung massiv gefährdet, warnen die Vorstände der KVen in Bayern, Hamburg und Nordrhein-Westfalen. Schon Anfang der Woche hatte der Bayerische Hausärzteverband im BR beklagt, dass die Tests nicht so verlaufen, wie erhofft. Der Vorsitzende des Hausärzteverbandes, Wolfgang Ritter, warnte vor einer “Katastrophe”, wenn es keine weitere Verschiebung gebe. https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/elektronische-patientenakte-kassenaerzte-schlagen-alarm,UdLu7Ar https://www.nachdenkseiten.de/?p=129092#h12
• Elektronische Patientenakte: Bundesweiter Rollout ab April unrealistisch https://www.heise.de/news/Elektronische-Patientenakte-Kassenaerzte-wollen-mehr-Zeit-fuer-Testphase-10289244.html
• Wolfgang Lieb in eigener Sache: Ich habe mich schweren Herzens entschlossen, nicht mehr für die NachDenkSeiten zu arbeiten https://www.nachdenkseiten.de/?p=28063
• Schlag gegen “freie” Medien in der Ukraine, Georgien und Moldau - US-Präsident Trump will die Regierungsagentur USAID abwickeln und Hilfsgelder streichen. Das hat unerwartete Nebenwirkungen bei den EU-Beitrittskandidaten in Osteuropa. Offiziell gingen Hilfsgelder aus Washington an uneigennützige humanitäre Organisationen und unabhängige Medien. Doch in Wahrheit hat USAID mit Milliardenzahlungen dafür gesorgt, dass sich die Zivilgesellschaft in Osteuropa am “freien Westen” orientiert. Nun hat die Trump-Administration die Hilfen eingestellt – und siehe da: Viele Medien und NGO rutschen in die Krise. https://lostineu.eu/schlag-gegen-unabhaengige-medien-in-der-ukraine-georgien-und-moldau/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=128559#h04
• Imad Karim – „Plötzlich Staatsfeind“ – eine Stunde Spielfilm für die Freiheit https://www.achgut.com/artikel/fundstueck_imad_karim_ploetzlich_staatsfeind_eine_stunde_spielfilm_fuer_die https://imad-karim.de/
• NDR prüft nach Enthüllungen rechtliche Schritte gegen ehemaligen Mitarbeiter - Ex-Tagesschau-Redakteur Teske wirft ARD Marginalisierung gegenläufiger Ansichten und fehlende Distanz zur Regierung vor / NDR: „subjektive Erinnerungen eines einzelnen, ehemaligen Mitarbeiters“ / Ex-Tagesthemen-Redakteurin bestätigt Teskes Kritik https://multipolar-magazin.de/meldungen/0165
• Von Stargate zu DeepSeek - Der Erfolg des chinesischen Unternehmens DeepSeek bei der Herstellung kostengünstiger Künstlicher Intelligenz (KI) weckt in der deutschen KI-Branche Hoffnungen und könnte außenpolitische Folgen haben. DeepSeek ist es gelungen, ein KI-Modell herzustellen, dessen Qualität derjenigen des US-Branchenriesen OpenAI gleicht, das aber um ein Vielfaches billiger ist und ohne die für chinesische Firmen aufgrund von US-Sanktionen nicht mehr erhältlichen US-High-Tech-Chips auskommt. Der Durchbruch stellt das aktuelle Geschäftsmodell der US-Konzerne in Frage, die auf riesige, teure Datencenter setzen und dafür erst in der vergangenen Woche Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe angekündigt haben. Ihr KI-Projekt Stargate werde bis zu 500 Milliarden US-Dollar verschlingen, teilen OpenAI, Oracle und der japanische Tech-Investor SoftBank mit. Auf milliardenschwere US-Projekte haben zuletzt auch Konzerne aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten gesetzt; der DeepSeek-Erfolg könnte sie zu einer engeren KI-Kooperation mit China bewegen. Er verschafft außerdem deutschen Firmen Hoffnung, ohne allzu teure Datencenter konkurrenzfähig zu werden. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9846 https://www.nachdenkseiten.de/?p=127984#h13
• Warum Whatsapp's Verschlüsselung eine verarsche ist https://yourdevice.ch/warum-whatsapps-verschluesselung-eine-verarsche-ist/
• Wie politischen Abweichlern der finanzielle Hahn zugedreht wird - „De-Banking“ als Waffe gegen Oppositionelle: Kontokündigungen ziehen kritischen Stimmen regelrecht den Boden unter den Füßen weg – Die Bundesregierung schaut zu https://paz.de/artikel/wie-politischen-abweichlern-der-finanzielle-hahn-zugedreht-wird-a13395.html
• Konto-Kündigung der Banken als Waffe gegen alternative Medien https://fassadenkratzer.de/2025/01/29/konto-kuendigung-der-banken-als-waffe-gegen-alternative-medien/
• »KI«-Konkurrent China: Großer Sprung nach vorn - Börsenbeben für westliche IT-Kapitalisten noch nicht ausgestanden. Chinesischer KI-Entwickler Deep Seek legt nach https://www.jungewelt.de/artikel/492807.ki-konkurrent-china-gro%C3%9Fer-sprung-nach-vorn.html https://www.jungewelt.de/artikel/492847.deep-fail.html
• Doctolib will KI-Modelle mit Gesundheitsdaten trainieren - Ab Ende Februar will der IT-Dienstleister Doctolib die Daten seiner Nutzer:innen für das Training sogenannter Künstlicher Intelligenz einsetzen. Wenn sie einwilligen, sollen auch ihre Gesundheitsdaten dafür genutzt werden. Das geht aus den aktualisierten Datenschutzhinweisen hervor. (…) Das aus Frankreich stammende Start-up Doctolib gilt als sogenanntes „Unicorn“ und ist die weitverbreiteteste Plattform für Online-Arzttermine in Deutschland. Laut eigener Aussage nutzen hierzulande 20 Millionen Patient:innen den Dienst, zudem bediene es über 100.000 Gesundheitsfachkräfte. https://netzpolitik.org/2025/neue-datenschutzhinweise-doctolib-will-ki-modelle-mit-gesundheitsdaten-trainieren/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=127911#h11
• Hoffnung als Strategie: Kommentar zur unsicheren elektronischen Patientenakte (ePA) https://www.kuketz-blog.de/hoffnung-als-strategie-kommentar-zur-unsicheren-elektronischen-patientenakte-epa/
• mSpy-Leak: Tipps und Gegenmaßnahmen gegen Spionage-Apps https://www.kuketz-blog.de/mspy-leak-tipps-und-gegenmassnahmen-gegen-spionage-apps/
• ePA: Verband warnt Patienten mit psychischen Erkrankungen - Die elektronische Patientenakte (ePA) ist da, wird dieser Tage in einigen Gebieten ausgerollt. Nicht alle gesetzliche Versicherten fühlen sich auch sicher damit. Für von psychischen Krankheiten Betroffene gibt es dabei Aspekte, die sie wissen und gegebenenfalls berücksichtigen sollten, rät der Bundesverband Deutscher Psychotherapeuten (BDP). Neben allgemeinen Sicherheitslücken gebe es für Betroffene unter Umständen Risiken, die sich aus der Tatsache ergeben, dass alle dort hinterlegten Daten und Dokumente in mitbehandelnden Praxen eingesehen und gespeichert werden können. https://www.geo.de/wissen/gesundheit/sensible-informationen--epa--verband-warnt-patienten-mit-psychischen-erkrankungen-35394700.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=127873#h12 https://www.tagesspiegel.de/gesundheit/elektronische-patientenakte-erneut-im-visier-hacker-greifen-anbieter-von-arztausweisen-an-13078948.html
• Social-Media-Kontrolle: NRW drängt auf schärfere Regeln https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/social-media-regulierung-liminski-eu-verschaerfung-100.html
• E-Patientenakte gehackt: Können Ärzte und Patienten der ePA noch vertrauen? https://www.spektrum.de/podcast/koennen-aerzte-und-patienten-der-e-patientenakte-noch-vertrauen/2248993 https://www.nachdenkseiten.de/?p=127728#h09
• Datenleck in Dänemark: Patienten bloßgestellt https://taz.de/Datenleck-in-Daenemark/!6064263/
• „Es ist ein Leichtes, unbefugt auf Daten zuzugreifen“ - Schweigen oder widersprechen? Ex-Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber erklärt die elektronische Patientenakte – und wie er sich entschieden hat. https://taz.de/Datenschuetzer-ueber-neue-Patientenakte/!6059544/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=127534#h15
• Des Karls neue ePA: Märchenstunde im Gesundheitsministerium https://www.heise.de/meinung/Des-Karls-neue-ePA-Maerchenstunde-im-Gesundheitsministerium-10244576.html
• Mit fragwürdigen Methoden: Konservative US-Denkfabrik nimmt Wikipedia ins Visier https://netzpolitik.org/2025/konservative-us-denkfabrik-nimmt-wikipedia-ins-visier/
• Gesundheitspolitik: Sicherheitsloch auf Probe https://www.jungewelt.de/artikel/491910.gesundheitspolitik-sicherheitsloch-auf-probe.html
• Elektronischer Patientenakte unkompliziert widersprechen? Hier ist das Formular https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/widerspruch-gegen-die-elektronische-patientenakte-hier-ist-das-formular-li.2289272
• Kommentar: EU und Microsoft 365 - Alternativlosigkeit als bequeme Ausrede https://www.kuketz-blog.de/kommentar-eu-und-microsoft-365-alternativlosigkeit-als-bequeme-ausrede/
• Über zwei Millionen Kita-Daten im Netz - Bei einem Anbieter von Software für Kindergärten, KigaRoo, ist es zu einem Sicherheitsvorfall gekommen. Über zwei Millionen Datensätze erwachsener Personen und von Kindern sollen praktisch ungeschützt im Netz gestanden haben. Das berichtet der Sicherheitsforscher Florian Hantke, der die Lücke entdeckt und an den Anbieter gemeldet hat. https://netzpolitik.org/2025/ueber-zwei-millionen-kita-daten-im-netz/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=127192#h14
• Faktencheck-Aus bei Meta: Telegram-Gründer kritisiert Zuckerberg und spricht Warnung aus - Telegram-Gründer Pawel Durow hat sich nach Mark Zuckerbergs Ankündigung, Faktenchecks auf Facebook und Instagram in den USA einzustellen, zu Wort gemeldet. https://www.berliner-zeitung.de/news/ende-des-faktenchecks-bei-meta-telegram-gruender-kritisiert-zuckerberg-und-spricht-warnung-aus-li.2287988
• Niedersachsen sponsert Seminar für Bibliothekare über gefährliche Bücher - Die Büchereizentrale definiert „Medien an den Rändern“ folgendermaßen: „Bei „Medien an den Rändern“ handelt es sich in erster Linie um Titel, deren Erwerbung umstritten sind oder sein könnten, da sie aufgrund von Thema, Form, Autor*in oder geäußerter Position kontrovers sind. Kontrovers bedeutet, dass sie starke Gefühle hervorrufen und zu widersprüchlichen Meinungen in den Gemeinschaften und in der Gesellschaft führen. https://norberthaering.de/propaganda-zensur/webinar-buecherzentrale/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=126944#h15
• “Digitale Reisepässe” – Biometrische Kontrollen vor Reisen https://digitalegesellschaft.de/2025/01/digitale-reisepaesse-biometrische-kontrollen-vor-reisen/
• Suche: Tüchtiger Ertüchtiger - Das Volk wählt bald einen neuen Scholz und die Deutsche Welle einen neuen Intendanten. https://www.jungewelt.de/artikel/491220.suche-t%C3%BCchtiger-ert%C3%BCchtiger.html
• Du wurdest einfach falsch informiert - Eine Weihnachtsbotschaft unseres Kolumnisten an alle, die ihre Nachrichten aus dem „Feed“ (deutsch: Futtertrog) ihres Handys beziehen und sich informiert fühlen. Eine Kolumne. Du hast die Nachrichten durchgescrollt und gedacht, der „böse Russe“ kommt. Und dann hast du mit deinen Freunden und Bekannten diskutiert, welche Art von Tötungsgerät man jetzt dahinschicken muss, mit Milliarden deutschen Steuergelds, damit die Ukrainer „unsere Freiheit verteidigen“ können. Nicht wahr? Panther ja, Panther nein, Leopard ja, oder doch lieber nein? Taurus ja, Taurus nein? So ungefähr war es doch, die ganze Zeit, schon seit ein paar Jahren. Du bist Kriegspropagandist geworden! https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/du-wurdest-einfach-falsch-informiert-philosophische-kolumne-von-michael-andrick-li.2282463 https://www.nachdenkseiten.de/?p=126791#h19
• Phase 6: Wie Deutschlands beliebtester Vokabeltrainer Kinder getrackt und Eltern betrogen hat https://rufposten.de/blog/2021/04/14/phase-6-wie-deutschlands-beliebtester-vokabeltrainer-kinder-getrackt-und-eltern-betrogen-hat/
• CCC fordert Ende der ePA-Experimente am lebenden Bürger - Sicherheitsmängel begleiten die elektronische Patientenakte (ePA) seit ihrer Einführung im Jahr 2020. Mit der Umstellung von Opt-In auf Opt-Out kommt nun die Patientenakte „für alle“: Gesundheitsdaten von über 70 Millionen Versicherten werden ohne deren Zutun über Praxis- und Krankenhausgrenzen hinweg in einer zentralen Datenbank zusammengeführt. Doch auch die „ePA für alle“ kann ihre Sicherheitsversprechen nicht halten. Beim 38C3 wird demonstriert, wie unberechtigte Personen mit wenig Aufwand massenhaften Zugang zur ePA für alle erlangen können. https://www.ccc.de/de/updates/2024/ende-der-epa-experimente
• Das ist die personelle Konsequenz, die ich bewirken kann! https://www.nachdenkseiten.de/?p=126715#h13 ZDF-Niederlage vor Gericht: Schönbohm gewinnt klar gegen Böhmermann https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/schoenbohm-gewinnt-vor-gericht-gegen-boehmermann-und-zdf-110185436.html Ex-BSI-Chef bekommt Recht – aber kein Geld vom ZDF - Der ZDF-Satiriker Böhmermann hat Unwahrheiten über den damaligen BSI-Chef Schönbohm verbreitet. Eine Entschädigung steht diesem aber nicht zu, entschied das Landgericht München. Der Vorgang hatte auch Innenministerin Faeser in Bedrängnis gebracht. https://www.tagesschau.de/inland/schoenbohm-bsi-boehmermann-100.html
• Schön­bohm gewinnt gegen ZDF - Der ehemalige Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, hat sich juristisch gegen einige Aussagen in Jan Böhmermanns “ZDF Magazin Royale” gewehrt und größtenteils Recht bekommen. Das Gericht habe entschieden, dass vier von fünf angegriffenen Aussagen unwahre Tatsachenbehauptungen seien, die Schönbohms Persönlichkeitsrechte verletzten. Deren Verbreitung müsse unterlassen werden. Eine Geldentschädigung sei jedoch abgelehnt worden, da dies als “ultima ratio” gelte und Schönbohm alternative rechtliche Möglichkeiten nicht frühzeitig ausgeschöpft habe. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-muenchen-i-26o1261223-arne-schoenbohm-zdf-jan-boehmermann https://bildblog.de/147739/schoenbohm-gewinnt-gegen-zdf-filmfoerdergesetz-peinlich-fuer-cnn/
• Böhmermann und ZDF unterliegen vor Gericht: Fake News über Ex-BSI-Chef Schönbohm https://www.nzz.ch/international/boehmermann-und-zdf-unterliegen-vor-gericht-fake-news-ueber-ex-bsi-chef-schoenbohm-ld.1863294
• Recht auf analoge Teilhabe: Ein Gutachten stärkt nun die Verfechter für das Recht, ohne Smartphone oder Computer zu leben https://www.freie-radios.net/132542
• Medienwelt: Zensur - Eine Zensur findet nicht statt, sagt das Grundgesetz in Artikel 5. Das stimmt, wenn man an der Oberfläche bleibt und nach einem Wahrheitsministerium sucht oder nach einer Behörde, die alles absegnen muss, bevor es veröffentlicht wird. Ich schaue in diesem Video etwas genauer hin und sehe, dass Artikel 5 schon eine ganze Weile nicht mehr stattfindet. https://www.youtube.com/watch?v=xpNcHUM47Es https://www.nachdenkseiten.de/?p=126230#h11
• Telepolis steht unter Konformitätsdruck - Das Online-Magazin Telepolis hat kürzlich sein Archiv vom Netz genommen. Mehr als 50.000 Artikel sind nicht mehr zu finden. Das Magazin möchte einige ausgewählte überarbeiten und dann wieder präsentieren. https://www.youtube.com/watch?v=Yjw65vLhO9Q https://www.nachdenkseiten.de/?p=126230#h04
• „Telepolis löscht auf einen Schlag 25 Jahre Geschichte“ - Das Online-Magazin Telepolis hat fast sein komplettes Archiv mit allen vor 2021 erschienenen Beiträgen vom Netz genommen. Was bei Autoren und in der Community für Empörung sorgt, schockt den Mitbegründer des Medienprojekts, Florian Rötzer, nicht minder. Im Interview mit den NachDenkSeiten beklagt der Journalist und Publizist eine Cancel Culture der Sorte Stalinismus sowie einen Zeitgeist im Zeichen von Mainstream und Gleichschaltung. https://www.nachdenkseiten.de/?p=126047 https://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/241211_Telepolis_loescht_auf_einen_Schlag_25_Jahre_Geschichte_NDS.mp3
• Ein Hauch von 1984 – Telepolis löscht das eigene Archiv https://www.nachdenkseiten.de/?p=125947
• Telepolis löscht alle früheren Texte - Telepolis, eines der ältesten Online-Magazine Deutschlands, informierte am Freitag (6. Dezember) darüber, alle Artikel, die vor dem Jahr 2021 veröffentlicht wurden, vollständig gelöscht zu haben. https://multipolar-magazin.de/meldungen/0147 https://www.nachdenkseiten.de/?p=125922#h13 Tilgung der Geschichte + Zerstörung von Telepolis https://wolfwetzel.de/index.php/2024/12/06/tilgung-der-geschichte-zerstoerung-von-telepolis-von-thomas-moser/
• Freifunk https://focusonlinux.podigee.io/131-freifunk
• Mullvad im Test: Der heimliche Platzhirsch am VPN-Himmel https://tarnkappe.info/test/mullvad-im-test-der-heimliche-platzhirsch-am-vpn-himmel-304117.html
• Offener Brief zu den Empfehlungen der europäischen High-Level Group „Going Dark“ - Unter dem Topos „Going Dark“ hat eine von der Europäischen Kommission eingerichtete „High-Level Group“ seit Juni 2023 an Empfehlungen für den umfassenden Zugang von Strafverfolgungsbehörden auf nahezu sämtliche (Kommunikations-)Daten erarbeitet. Die Digitale Gesellschaft e.V. warnt gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft in einem offenen Brief an die zuständigen Minister*innen vor den einschneidenden Folgen, die die Umsetzung dieser Empfehlungen haben würde. https://digitalegesellschaft.de/2024/12/offener-brief-zu-den-empfehlungen-der-europaeischen-high-level-group-going-dark/
• Telepolis löscht alle früheren Texte - Mehr als 50.000 Artikel betroffen / Online-Magazin spricht von „Qualitätsoffensive“, will alte Texte nun „bewerten und überarbeiten“ / Ex-Chefredakteur und Autoren äußern scharfe Kritik https://multipolar-magazin.de/meldungen/0147 https://norberthaering.de/propaganda-zensur/selbstzensur-bei-telepolis/ Qualitätsoffensive: Telepolis überprüft historische Artikel https://www.telepolis.de/features/Qualitaetsoffensive-Telepolis-ueberprueft-historische-Artikel-10190173.html
• KI-Forschung an der Grenze: Mehr Transparenz bei EU-finanzierter Überwachungstechnologie erforderlich - Die EU finanzierte Forschung an KI-gestützter Grenzüberwachung ist ohne wirksame öffentliche Kontrolle. Obwohl diese Forschung aus öffentlichen Mitteln finanziert wird und Risiken für Grundrechte birgt, bleiben viele Forschungsergebnisse und -methoden für die Öffentlichkeit unzugänglich. Das macht es schwer, nachzuvollziehen, wie diese Technologien das Grenzmanagement und die Mobilität von Menschen beeinflussen. https://algorithmwatch.org/de/atom-policy-empfehlungen/
• Meinungskampf als Geschäftsmodell: Wie Agenturen im Dienst der Politik das Netz von missliebigen Meinungen säubern https://weltwoche.de/daily/meinungskampf-als-geschaeftsmodell-wie-agenturen-im-dienste-der-politik-das-netz-von-missliebigen-meinungen-saeubern/
• Kampf um Definitionsmacht - Livesendung im Kontrafunk, Livesendung bei Tichy, Livestream auf Apolut. Platzt mit der US-Wahl tatsächlich die Blase der Leitmedien? Elon Musk und Donald Trump, Joe Rogan und Donald Trump, Tucker Carlson bei Wladimir Putin: Ist das die Medienrevolution? Ich erkläre in diesem Video, warum noch lange kein Weg an den Leitmedien vorbeiführt und sage am Schluss auch, was in Deutschland anders ist als in den USA. https://www.youtube.com/watch?v=nQYl2UPJnAY https://www.nachdenkseiten.de/?p=125050#h09
• CCC | Verbot von Tracking und personalisierter Werbung https://www.ccc.de/de/updates/2024/tracking-verbot
• Deutschland – ein Greuelmärchen https://www.nachdenkseiten.de/?p=125002#h13 https://www.ossietzky.net/artikel/deutschland-ein-greuelmaerchen/
• Nach Cyberattacke: Südwestfalen-IT wirft Ex-Manager raus https://www.heise.de/news/Nach-Cyberattacke-Neuordnung-der-Fuehrungsstruktur-bei-Suedwestfalen-IT-10067825.html http://blog.fefe.de/?ts=99c3e9a1
• Ideenwelt: Vierte Gewalt https://www.youtube.com/watch?v=nwCVXpumnG0 https://www.nachdenkseiten.de/?p=124500#h10
• Rundfunkbeitrag: Eine kleine Machtgeschichte - Länder schmettern GEZ-Erhöhung ab, ÖRR-Hammer, GEZ-Hammer: Die Presse hat sich schier überschlagen, um die frohe Botschaft zu verkünden. Weiter 18,36 Euro im Monat und nicht 18,94, welch ein Glück, den Unionsfürsten sei Dank. Ich schaue mir in diesem Video an, warum die Ministerpräsidenten offenbar nichts Wichtigeres zu besprechen haben, wenn sie sich in großer Runde treffen wie Ende Oktober in Leipzig. Was sagt uns das über den Rundfunk? Und warum werden bald nicht einmal mehr die Landtage über den Beitrag diskutieren dürfen? https://www.youtube.com/watch?v=ASAAaWceOLY https://www.nachdenkseiten.de/?p=124302#h07
• Angriff auf Archive.org und Ende von Google-Cache begünstigen Zensur und Manipulation des Internets https://norberthaering.de/propaganda-zensur/wayback/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=124266#h14
• Massenüberwachung im Monatsabo - Daten von Apps und Online-Werbung sind endgültig zum Sicherheitsrisiko für alle geworden. Sogar für Macron, Biden und Putin. Damit die Polizei den Standort eines Handys ermitteln und verfolgen kann, braucht es in der Schweiz einen Gerichtsbeschluss. Doch auch für Privatpersonen ist es gar nicht so schwierig, an Millionen von Standortdaten von Smartphones zu kommen und eine Software zu programmieren, welche die Standorte auf einer Karte anzeigt. Dies zeigten erst vor wenigen Monaten Recherchen von netzpolitik.org, dem bayrischen Rundfunk oder SRF Data. Nun ist klar: Das entsprechende Tool existiert bereits. Es wird kommerziell genutzt und heisst «Locate X». Im Monatsabo kostet es 14’000 US-Dollar. Angeboten wird es von der US-Firma Babel Street. Dies zeigen Ende Oktober veröffentlichte Recherchen aus den USA. https://www.infosperber.ch/medien/ueber-die-netzwelt/massenueberwachung-im-monatsabo/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=124208#h15
• Informatiker: Deutschland tappt in der Microsoft-Cloud in die Datenfalle https://www.heise.de/news/Informatiker-Deutschland-tappt-in-der-Microsoft-Cloud-in-die-Datenfalle-10002062.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=124208#h14
• Geplantes EU-Biometriesystem wird zum Desaster - Mit dem Ein-/Ausreisesystem wollen die EU-Staaten eine riesige Datenbank mit Fingerabdrücken und Gesichtsbildern aufbauen. Daraus wird erstmal nichts. Auch eine stufenweise Umsetzung ist wenig realistisch. Die für November geplante Einführung eines europäischen Biometriesystems für Kurzzeitreisende in den Schengen-Raum muss erneut verschoben werden. Dies hatte die Europäische Kommission bereits bei einer Konferenz der EU-Innenminister:innen vor drei Wochen bestätigt. Damals hatte sie auch angekündigt, eine schrittweise Inbetriebnahme zu prüfen. Nun zeichnet sich ab, dass dies nicht möglich ist. Der Start könnte sich deshalb bis zum kommenden Frühjahr verzögern. https://www.nachdenkseiten.de/?p=124208#h13 https://netzpolitik.org/2024/ein-ausreisesystem-geplantes-eu-biometriesystem-wird-zum-desaster/
• „Pegasus“: BND-Spionagesoftware vor Gericht https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2024/11/bnd-klage-pegasus/
• Heute vor einem Jahr: Hackerangriff auf Südwestfalen IT https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/ein-jahr-nach-cyberangriff-suedwestfalen-it-100.html
• Die verstörend leichte Massenüberwachung mit Standortdaten - Mit kommerziellen Überwachungstools lassen sich die Bewegungen von Abermillionen Handys verfolgen. Möglich ist das durch Standortdaten aus der Werbeindustrie. Nun konnten Datenschutz-Fachleute ein solches Tool selbst in die Finger bekommen – und das ohne große Hürden. https://netzpolitik.org/2024/locate-x-die-verstoerend-leichte-massenueberwachung-mit-standortdaten/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=123754#h10
• Eine simple Frage an KI verbraucht Unmengen an Energie - KI hilft derzeit vor allem den Konsum anzukurbeln. Dereinst soll dieser Energiefresser – vielleicht – auch dem Klimaschutz dienen. Stellt man grossen KI-Modellen wie ChatGPT, Gemini oder Copilot eine Frage, wird diese nicht vom eigenen Laptop beantwortet. Stattdessen wird sie in kleine Datenpakete zerlegt und durch Glasfaserkabel quer über den Erdball zu einem Rechenzentrum von OpenAI, Google oder Microsoft geschickt. Das ist zwar erstmal nicht anders als bei einer Suchmaschine. Der Unterschied liegt aber in der Rechenleistung, die notwendig ist, um die gewünschte Antwort zu erstellen. Bis zu zehnmal mehr Energie als für eine Google-Suche wird dazu laut einer Untersuchung von Goldman Sachs benötigt. Das ist auch ein Problem fürs Klima. Auf jeden Fall so lange wir unseren Strom nicht komplett aus erneuerbaren Energien beziehen. https://www.infosperber.ch/umwelt/eine-simple-frage-an-ki-verbraucht-unmengen-an-energie/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=123569#h14
• Interner Speedtest - Freifunk Potsdam https://blog.freifunk-potsdam.de/interner-speedtest/ https://fast.com/de/ https://www.speedtest.net/ https://speed.cloudflare.com/
• Die „Berichterstattung“ der Süddeutschen Zeitung über den Münchner Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen kommt einem Abgesang auf den Journalismus gleich. Von der intellektuellen Dürftigkeit ganz zu schweigen. https://www.nachdenkseiten.de/?p=123117
• In Frankreich verhafteter Telegram-Chef gibt klein bei und Daten heraus https://norberthaering.de/macht-kontrolle/telegram-2/ Telegram Will Now Share Users’ IP Addresses and Phone Numbers With Governments in Response to Legal Requests https://reclaimthenet.org/telegram-share-ip-phone-data-government-requests
• Künstliche Intelligenz: KI bringt den nuklearen Frühling https://www.jungewelt.de/artikel/484412.k%C3%BCnstliche-intelligenz-ki-bringt-den-nuklearen-fr%C3%BChling.html
• Stellungnahme – Gesichtserkennung Stoppen! – Digitale Gesellschaft https://digitalegesellschaft.de/2024/09/stellungnahme-gesichtserkennung-stoppen/
• Staat gegen »Desinformation«: Amtshilfe für Pranger https://www.jungewelt.de/artikel/483552.staat-gegen-desinformation-amtshilfe-f%C3%BCr-pranger.html
• Verhaftung des Telegram-Chefs in Paris: Schlag gegen die Meinungsfreiheit https://lostineu.eu/telegram-schlag-gegen-die-meinungsfreiheit/ https://www.jungewelt.de/artikel/482344.zwischen-allen-st%C3%BChlen.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=120207#h02
• Tech-Macht - Kontrolle ist alles - Gründer von Filesharing-Plattform soll an USA ausgeliefert werden, Telegram-Gründer Durow in Paris festgenommen https://www.jungewelt.de/artikel/482336.tech-macht-kontrolle-ist-alles.html
• Cyberangriff beim Ölfeld-Dienstleister Halliburton sorgt für Betriebsstörungen https://www.heise.de/news/Cyberangriff-beim-Oelfeld-Dienstleister-Halliburton-sorgt-fuer-Betriebsstoerungen-9846560.html
• Wir stellen HowTheyVote.eu vor, eine quelloffene Plattform, auf der wir automatisiert Abstimmungsdaten aus dem Europäischen Parlament sammeln, sie mit weiteren Informationen kombinieren, übersichtlich darstellen und durchsuchbar machen. Dabei starten wir ausgehend von den verschiedenen offiziellen Datenquellen. Wir demonstrieren einige Fallstricke in Scraping-Projekten und im Umgang mit inkonsistenten Daten und ihrer Verknüpfung. https://HowTheyVote.eu https://koeln.ftp.media.ccc.de/events/froscon/2024/h264-hd/froscon2024-3045-deu-Abstimmungsergebnisse_im_Europaeischen_Parlament_-_einfach_und_durchsuchbar_hd.mp4
• Es gilt die Datenschutzgrundverordnung: Was Crowdstrike und Microsoft in Europa droht https://netzpolitik.org/2024/es-gilt-die-datenschutzgrundverordnung-was-crowdstrike-und-microsoft-in-europa-droht/
• Massenüberwachung als Dienstleistung: Der Handel mit Standortdaten - „Es war verstörend einfach, an diesen Datensatz ranzukommen. Wir haben uns einfach mit echtem Namen und der Adresse der Redaktion auf einem deutschen Marktplatz registriert. Und wir haben gefragt: Wer hat Ortsdaten aus Deutschland. Und dann wurden wir blitzschnell mit mehreren Firmen verkoppelt, die genau sowas im Angebot haben“ https://www.kuketz-blog.de/massenueberwachung-als-dienstleistung-der-handel-mit-standortdaten/
• Mehrere Leser weisen darauf hin, dass China und Russland von der IT-Apokalypse von Crowdstrike- und Windows-365-Ausfällen nicht betroffen waren. Vielleicht sollte man mal anfangen, westliche Tech-Sanktionen nicht als Strafe oder Bedrohung sondern als Geschenk zu sehen. http://blog.fefe.de/?ts=9865044b
• Cyberangriff auf Immobiliengesellschaft der Volksbanken https://www.heise.de/news/Cyberattacke-auf-Immobilientochter-der-DZ-Bank-9774310.html
• Verfassungsschutzbericht 2023: Diese Netzinhalte überwacht der Inlandsgeheimdienst https://netzpolitik.org/2024/verfassungsschutzbericht-2023-diese-netzinhalte-ueberwacht-der-inlandsgeheimdienst/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=117005#h09
• Zero Day in Südwestfalen (1/5) - Hackeralarm bei Nacht https://www.deutschlandfunk.de/zero-day-in-suedwestfalen-folge-1-hackeralarm-bei-nacht-dlf-cab9c129-100.html
• CCC | Biometrische Daten nicht in private Hände https://www.ccc.de/de/updates/2024/biometrische-daten-nicht-in-private-hande
• Endlich Freispruch für den Redakteur von Radio Dreyeckland. Die Anklage war wegen Verlinkung von linksunten.indymedia.com, die Staatsanwaltschaft drehte da seit Jahren völlig frei und hat jetzt für ihre langjährigen Bemühungen einen Freispruch des Verfolgten geerntet. https://www.heise.de/news/Link-auf-linksunten-indymedia-Freispruch-fuer-verantwortlichen-Redakteur-9750212.html http://blog.fefe.de/?ts=989f034b
• Datenschutz versus Geheimhaltung: Kelber klagt gegen BND - Bundesbeauftragter für Datenschutz verlangt vom Auslandsgeheimdienst Herausgabe von Dokumenten. Kanzleramt ignorierte zuvor Beschwerde. Zum Abschied will Ulrich Kelber offenbar unter Beweis stellen, dass eine sich taub stellende Bundesregierung ihm nicht auf Dauer den Wind aus den Segeln nehmen kann. https://www.jungewelt.de/artikel/476010.datenschutz-versus-geheimhaltung-kelber-klagt-gegen-bnd.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=115820#h11
• Informationsfreiheit: „Die Regierung selbst hat kein Interesse an Transparenz“ https://netzpolitik.org/2024/informationsfreiheit-die-regierung-selbst-hat-kein-interesse-an-transparenz/
• Rangliste der Pressefreiheit 2024 - Gewalt bedroht Berichterstattung über Wahlen - Deutschland steigt auf in die Top 10 - https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/ranglisten-pm-2024
• Reporter ohne Grenzen: Pressefreiheit verschlechtert sich weltweit https://netzpolitik.org/2024/reporter-ohne-grenzen-pressefreiheit-verschlechtert-sich-weltweit/
• BSI - KRITIS in Zahlen https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/KRITIS-und-regulierte-Unternehmen/Kritische-Infrastrukturen/KRITIS-in-Zahlen/kritis-in-zahlen_node.html
• BSI informiert zu Kritischen Infrastrukturen https://www.linux-magazin.de/news/bsi-informiert-zu-kritischen-infrastrukturen/
• Daten-Skandal an Dänemarks Schulen: Chromebooks saugen Daten ab - Google sammelt illegal Informationen über Schulkinder. Jesper Graugaard, ein Vater, wehrt sich und sorgt für einen Paukenschlag … https://www.infosperber.ch/freiheit-recht/datenschutz/daten-skandal-an-daenemarks-schulen-chromebooks-saugen-daten-ab/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=114760#h14
• EU-Ratspräsidentschaft will verschlüsselte Messenger als gefährlich einstufen https://multipolar-magazin.de/meldungen/0047
• Erneuter Cyberangriff auf Uni in Düsseldorf und mehr https://www.heise.de/news/Erneuter-Cyberangriff-auf-Uni-in-Duesseldorf-und-mehr-9691398.html
• Digitalisierung an Schulen: Kompetenz vor Geräte! https://netzpolitik.org/2024/digitalisierung-an-schulen-kompetenz-vor-geraete/
• Hacker-Angriff auf die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/hacker-angriff-universitaet-duesseldorf-100.html
• Wie sich das Digitalministerium selbst eine Grube gräbt. Ein Bericht der Bundesnetzagentur zum Doppelausbau soll bewusst verschleppt worden sein, um der Telekom Deutschland mehr Spielraum zu verschaffen. Die peinliche Affäre offenbart einmal mehr, wie verworren die deutsche Infrastrukturpolitik ist. Ein Kommentar. https://netzpolitik.org/2024/doppelausbau-wie-sich-das-digitalministerium-selbst-eine-grube-graebt/
• GPS-Jamming: Flightradar24 zeigt weltweite Störungen von Satellitennavigation an https://www.heise.de/news/GPS-Jamming-Flightradar24-zeigt-weltweite-Stoerungen-von-Satellitennavigation-an-9663943.html https://gpsjam.org/ https://www.flightradar24.com/blog/gps-jamming-map/
• Das BSI hat erkannt, dass sie mit ihren Checklisten nicht weiterkommen. Leider haben sie nicht erkannt, dass das an den Checklisten liegt, und wollen daher jetzt „niederschwellige Angebote“ für kleine Unternehmen anbieten. Idee: Ein zweistündiges Interview mit einem Experten, und das BSI zahlt Fördermittel aus, damit die Firmen das machen. http://blog.fefe.de/?ts=98ff9fd2
• Mehrere Seekabel ausgefallen: Internetausfälle in Afrika https://www.heise.de/news/Mehrere-Seekabel-ausgefallen-Internetausfaelle-in-Afrika-9655314.html https://netblocks.org/
• „Nach verheerendem Angriff auf Südwestfalen-IT: 205 Kommunen lassen IT prüfen“ http://blog.fefe.de/?ts=9b101de1
• Nach Hackerangriff: Witten trennt sich von Südwestfalen-IT - Ruhrgebiet https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/witten-trennt-sich-von-suedwestfalen-it-100.html
• Ausfall von vier Internet-Seekabeln: So massiv sind die Schäden im Roten Meer https://www.heise.de/news/Ausfall-von-vier-Internet-Seekabeln-So-massiv-sind-die-Schaeden-im-Roten-Meer-9646210.html
• «Telepolis» und die journalistischen Standards https://globalbridge.ch/telepolis-und-die-journalistischen-standards/
• Unterwerfung unter einen woken Zeitgeist – das Online-Magazin Telepolis und ein eigenartiger Disclaimer https://www.nachdenkseiten.de/?p=111618
• Der Medien-Navigator – Swiss Policy Research https://swprs.org/medien-navigator/
• Dr. Daniele Ganser: Carlson und Putin im Mediennavigator https://www.youtube.com/watch?v=v_o0DnTbumA und https://www.nachdenkseiten.de/?p=111558#h08
• Europäischer Menschenrechtsgerichtshof verbietet Schwächung sicherer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung – das Aus für die Chatkontrolle? https://www.nachdenkseiten.de/?p=111130#h08 und https://www.patrick-breyer.de/europaeischer-menschenrechtsgerichtshof-verbietet-schwaechung-sicherer-ende-zu-ende-verschluesselung-das-aus-fuer-die-chatkontrolle/
• Kabel im Roten Meer - Westliche Geheimdienste sehen die Datenübertragungskabel, die durch das Rote Meer verlaufen, durch die jemenitischen Huthi gefährdet, wie der britische Guar­dian am 5. Februar berichtete. https://monde-diplomatique.de/artikel/!5770921
• Ulrich Kelber: Kompetent, aber trotzdem abserviert - Seine Diskussionsbeiträge fanden im politischen Berlin kein Gehör: Der außerhalb der Ampel weithin angesehene Bundesdatenschutzbeauftragte wird keine zweite Amtszeit bekommen. https://www.nachdenkseiten.de/?p=110223#h13 und https://netzpolitik.org/2024/ulrich-kelber-kompetent-aber-trotzdem-abserviert/
• Hackerangriff: Südwestfalen-IT räumt schwere Sicherheitslücken ein https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/suedwestfalen-it-raeumt-sicherheitsluecke-ein-100.html
• Tesla: Forscher der TU Berlin verschaffen sich Zugriff auf Autopilot-Hardware https://www.heise.de/news/Tesla-IT-Sicherheitsforscher-verschaffen-sich-Zugriff-auf-Autopilot-Hardware-9583095.html und https://media.ccc.de/v/37c3-12144-back_in_the_driver_s_seat_recovering_critical_data_from_tesla_autopilot_using_voltage_glitching
• Förderung für Programm für schnelles Internet im Rhein-Sieg-Kreis https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/aus-fuer-schnelles-internet-rhein-sieg-100.html Die Gigabitförderung 2.0 - Modernes Glasfasernetz in der Stadt und auf dem Land https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Artikel/DG/relaunch-des-breitbandfoerderprogramms.html
• Cyberangriff: Profi-Hacker erhebt schwere Vorwürfe gegen Südwestfalen-IT https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/vorwurf-hackerangriff-suedwestfalen100.html
• Google Drive: Probleme beim Cloudspeicher? Nutzer berichten von Datenverlust https://www.googlewatchblog.de/2023/11/google-drive-probleme-cloudspeicher/
• Cyberangriff auf SIT https://www.bezreg-koeln.nrw.de/cyberangriff-auf-sit
• Trommelspeicher | DD #056 - Die Mail-Verschlüsselung ist fast kaputt https://www.trommelspeicher.de/podcast/die-mail-verschluesselung-ist-fast-kaputt
• Cyberangriff auf Südwestfalen IT: Noch mehr Kommunen betroffen https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/cyberangriff-stadt-siegen-suedwestfalen-it-100.html
• Deutscher Bundestag nimmt Offenen Brief zu Upcycling Android entgegen https://gnulinux.ch/deutscher-bundestag-nimmt-offenen-brief-zu-upcycling-android-entgegen https://fsfe.org/activities/upcyclingandroid/index.de.html
• Handwerkermangel bremst Bauvorhaben von NRW-Gemeinden https://www1.wdr.de/nachrichten/data/handwerkermangel-nrw-umfrage-100.html
• Doppelter Netzausbau: Schaffe, schaffe, überbaue … glasfaser https://netzpolitik.org/2023/doppelter-netzausbau-schaffe-schaffe-ueberbaue/
• Bürokratie und Glasfaserausbau: Deutschland auf dem digitalen Schotterweg https://rtde.live/podcast/186901-buerokratie-und-glasfaserausbau-deutschland-auf-digitalen-schotterweg/
• NetGuard - A simple way to block access to the internet per app https://netguard.me/
• Microsoft krallt sich Zugangsdaten: Achtung vor dem neuen Outlook https://www.heise.de/news/Microsoft-krallt-sich-Zugangsdaten-Achtung-vorm-neuen-Outlook-9357691.html
• Glasfaser-Routerzwang: Viel Kritik an Plänen der Netzbetreiber https://www.heise.de/news/Glasfaser-Routerzwang-Viel-Kritik-an-Plaenen-der-Netzbetreiber-9356793.html
• Verschlüsselung ist unsicher und Cybersicherheit ein Mythos https://apolut.net/verschluesselung-ist-unsicher-und-cybersicherheit-ein-mythos/ und https://cryptomuseum.com/book/strehle/files/strehle_verschluesselt.pdf und https://cryptomuseum.com/
• Microsoft kontrolliert automatisiert jetzt “alles”… https://www.nachdenkseiten.de/?p=105084#h07 https://www.youtube.com/watch?v=efYnXenJY7k&t=6s
• Ab Oktober kontrolliert Microsoft automatisiert alles, was sie mit ihrem Windows-Computer anstellen https://www.nachdenkseiten.de/?p=104243#h12 und https://norberthaering.de/macht-kontrolle/microsoft-servicevertrag/
• Wissenschaftlicher Dienst des Rates der EU warnt vor Grundrechtswidrigkeit https://www.piratenpartei.de/2023/05/08/wissenschaftlicher-dienst-des-rates-der-eu-warnt-vor-grundrechtswidrigkeit/
• „Shadow Banning – Facebook lässt die NachDenkSeiten verschwinden“ https://www.nachdenkseiten.de/?p=97001
• Free Assange Berlin 2023 - Free-Assange https://free-whistleblower.jimdofree.com/free-assange-berlin-1/2023/
• https://fassadenkratzer.wordpress.com/2022/07/26/swr-redakteur-wirft-offentl-rechtl-sendern-einseitigkeit-und-regierungs-propaganda-vor/
• https://free21.org/westliche-pressefreiheit-durch-ukraine-krieg-bedroht/
• https://www.deutschlandfunk.de/mastodon-twitter-alternative-100.html
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• Internet Archive, Wayback Machine http://web.archive.org/
• https://leuchtturmard.de/
• https://netzpolitik.org/2020/julian-assange-pressefreiheit-vor-gericht/
• https://www.ccc.de/de/updates/2020/cryptowars-2020
• Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. https://blog.fiff.de/
• youtube-dl – weil Verbote schon immer so gut funktioniert haben https://www.bitblokes.de/youtube-dl-weil-verbote-schon-immer-so-gut-funktioniert-haben/
• Cyberangriff auf Uniklinik Düsseldorf https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-3855.pdf
• http://blog.fefe.de/?ts=a15c45c7

• Blackrock-Chef warnt: „Sind bei der Rente längst über die Grenzen hinausgeschossen“ https://www.nachdenkseiten.de/?p=143998#h10
• Love in Vain - Wohin rollt Deutschland? Die Anzeichen von Niedergang und Kriegsvorbereitung sind allgegenwärtig. Immer schwerer wird es, deren Ausprägungen allein mit nüchternen Analysen gerecht zu werden, wie Multipolar sie sonst veröffentlicht. Wir publizieren daher auch diesen assoziativen Essay von Wolf Reiser – eine „Bahnreise durch ein wüstes Land mit schwarzen Adern“, „befallen von einer mysteriösen Transformation“ https://multipolar-magazin.de/artikel/love-in-vain
• Leider geil ..! - Tomasz Kurianowicz verlässt seinen Posten als Chefredakteur der Berliner Zeitung. Ein Dank. https://www.berliner-zeitung.de/news/leider-geil--li.10010957
• Berliner Zeitung zahlt hohe Abfindungssumme von 14.000 Euro an gekündigte Redakteurin https://www.velazquez.press/p/berliner-zeitung-zahlt-hohe-abfindungssumme
• Studie: Staat zahlte bislang mehr als 100 Millionen Euro an deutsches „Zensurnetzwerk“ - Forscher zählen über 330 an Online-Zensur beteiligte Akteure in Deutschland / Bundesrepublik agiert als Zentrum der Inhaltskontrolle in Europa / Forscher: staatlich finanzierte Organisationen sind nicht neutral https://multipolar-magazin.de/meldungen/0347
• Die Rentner sind immer zu teuer! – Egal, wie billig sie sind … https://www.nachdenkseiten.de/?p=142607
• Kündigung aus politischen Motiven: Erneuter Vorwurf gegen „GLS Bank“ - Regierungskritische Journalistin Aya Velázquez kritisiert „kommentarlose“ Kündigung ihres Bankkontos / „GLS Bank“ kündigte ab 2021 bereits den oppositionellen Magazinen „Manova“ und „KenFM“ / Bank bewirbt Unterstützung „unabhängiger Medien“ in Osteuropa https://multipolar-magazin.de/meldungen/0343
• Union- und SPD-Fraktion wollen „politisch motivierte“ Kontokündigungen nicht verbieten - CDU-Abgeordneter: Gekündigte sollten Schuld zuerst bei sich selbst suchen / SPD-Abgeordneter: Kontokündigungen gegen Oppositionspartei sind „Ausdruck demokratischer Wertebasis“ / Grünen-Abgeordneter: Kontokündigungen dienen dazu, keine sensiblen Informationen an den Kreml zu liefern https://multipolar-magazin.de/meldungen/0342
• Warkens bittere Pille - Leere Versprechen, hohle Aussagen. Von Amts wegen. Von der ministeriellen Ressortleiterin für Gesundheitliches, Nina Warken (CDU). Der Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) würde 2026 stabil bleiben, sagt sie. Bei durchschnittlich 2,9 Prozent, sagt sie. Mittels des durch das vom Bundeskabinett am Mittwoch beschlossenen »Sparpakets«. Das ist zwei Milliarden Euro leicht. Das absolute Gros der Summe sollen Kliniken aufbringen – etwa durch gedeckelte Leistungsvergütungen. Zweifel allerorts im Blätterwald, zuvorderst in der gewichtigen Wochenendausgabe vom Handelsblatt. Das hastig zusammengeschnürte Päckchen – ein Pflaster auf eine klaffende Wunde. https://www.jungewelt.de/artikel/510629.warkens-bittere-pille.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=140788#h09
• Jede fünfte Person im Ruhestand hat maximal 1 400 Euro netto pro Monat zur Verfügung https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/10/PD25_N054_12_13.html
• 13,4 Millionen Erwerbspersonen erreichen in den nächsten 15 Jahren das gesetzliche Rentenalter - Die Generation der Babyboomer spielt im Zusammenhang mit der Entwicklung des Arbeitskräfteangebots in Deutschland eine wichtige Rolle. Innerhalb von 15 Jahren werden die zahlenmäßig stärksten Jahrgänge in den Ruhestand gegangen sein. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis des Mikrozensus 2024 mitteilt, werden bis 2039 rund 13,4 Millionen Erwerbspersonen das gesetzliche Renteneintrittsalter von 67 Jahren überschritten haben. Das entspricht knapp einem Drittel (31 %) aller Erwerbspersonen, die dem Arbeitsmarkt im vergangenen Jahr zur Verfügung standen. https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/08/PD25_N048_13.html
• Mehr als acht Millionen Menschen: 42 Prozent der deutschen Rentner bekommen weniger als 1000 Euro im Monat - Millionen Deutsche bekommen eine Rente unter dem Niveau der Grundsicherung, wie eine Anfrage zeigt. Das Arbeitsministerium warnt vor vorschnellen Schlussfolgerungen. https://www.spiegel.de/wirtschaft/altersarmut-und-grundsicherung-42-prozent-der-rentner-bekommen-weniger-als-1000-euro-im-monat-a-97574bd7-52fc-4eb7-ac76-702c8ed4fe1a https://www.nachdenkseiten.de/?p=138827#h06
• Noch mehr Geld für NGOs - Familienministerin Karin Prien erhöht das Budget für „Demokratie leben!“ - Nahezu unbemerkt von der breiteren Öffentlichkeit hat das Bundesfamilienministerium unter Ministerin Karin Prien (CDU) das Budget für das Programm „Demokratie leben!“ kräftig erhöht. Nach 182 Millionen Euro Steuergeld in diesem Jahr wird es nächstes Jahr satte 191 Millionen Euro geben, überwiegend für sogenannte Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die dem links-grünen Spektrum angehören. Der Vorgang ist erstaunlich und sorgt bis weit in die Union hinein für Irritationen. https://paz.de/artikel/noch-mehr-geld-fuer-ngos-a15409.html
• Merz will fünf Milliarden Euro beim »Bürgergeld« kürzen - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Kürzungsabsichten konkretisiert. »Wenn wir uns nicht mehr trauen, in einem Transfersystem, das in die falsche Richtung läuft, zehn Prozent einzusparen, dann versagen wir vor dieser Aufgabe«, sagte er in einem Interview von Sat.1. »Nach wie vor bin ich davon fest überzeugt, dass sich zehn Prozent in diesem System einsparen lassen müssen.« Das Bürgergeld kostet derzeit rund 50 Milliarden Euro im Jahr. Auf Nachfrage bestätigte Merz, dass es um etwa fünf Milliarden Euro Ersparnis gehe. »Das ist ein Betrag, der muss möglich sein.« https://www.jungewelt.de/artikel/507878.merz-will-f%C3%BCnf-milliarden-euro-beim-b%C3%BCrgergeld-k%C3%BCrzen.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=138471#h02
• Von der Zeitenwende zum Epochenbruch - Bundeskanzler Friedrich Merz startet einen Generalangriff auf das deutsche Sozialsystem und fordert in einem ersten Schritt eine Kürzung der Ausgaben für das Bürgergeld um ein Zehntel: fünf Milliarden Euro. Das sei die „Mindestgrößenordnung“, erklärte Merz am Dienstag. Bereits zuvor hatte er behauptet, Deutschland könne sich sein Sozialsystem „einfach nicht mehr leisten“, und einen „Epochenbruch“ angekündigt: „Die Bonner Republik ist für immer vorbei.“ Merz‘ „Epochenbruch“ folgt auf die „Zeitenwende“, die 2022 von seinem Amtsvorgänger Olaf Scholz ausgerufen wurde und die dramatische Aufstockung der Militärausgaben einleitete, die nun zum Kahlschlag in den Sozialetats führt: Die Verdreifachung des Wehretats wird auf Kosten der Ärmsten finanziert. Dabei verzeichnet Deutschland schon jetzt einen deutlichen Anstieg der Armutsquote. Bei den Kürzungen in den Sozialetats zugunsten der Hochrüstung handelt es sich um einen Prozess, der alle NATO-Staaten Europas erfasst. Der Dreiklang aus Rüstung, Sozialkürzungen und Armut geht mit wachsender Repression gegen Kriegs- und Rüstungsgegner einher, zuletzt mit Polizeigewalt gegen Proteste in Köln gegen die Militarisierung der Bundesrepublik. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10101 https://www.nachdenkseiten.de/?p=138471#h01
• Einschnitte bei der Pflegeversicherung – wen interessiert schon „Omas Häuschen“? Einschnitte bei der Pflegeversicherung – wen interessiert schon „Omas Häuschen“?
• Statista-Infografik lässt Ausgaben für das „Bürgergeld“ von 2023 bis 2025 um 13,2 Mrd. Euro steigen https://biaj.de/buero-fuer-absurde-statistik/2126-statista-infografik-laesst-ausgaben-fuer-das-buergergeld-von-2023-bis-2025-um-13-2-mrd-euro-steigen.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=137674#h11
• Monatlicher Eigenanteil: Pflege im Heim kostet erstmals mehr als 3.000 Euro - Pflegebedürftige zahlen im Heim nun im Schnitt 3.108 Euro monatlich. Sozialverbände schlagen Alarm. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe will bis Ende des Jahres Reformvorschläge erarbeiten. Ideen gibt es bereits viele. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/pflege-eigenanteil-heim-kosten-100.html
• Missbrauchsopfer zeigen Kölner Kardinal Woelki an https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/katholische-kirche-woelki-missbrauch-100.html
• Wer sich nur oberflächlich mit dem deutschen Verfassungsrecht auseinandersetzt, wird den Begriff Brandmauer nicht finden. Denn es ist verfassungswidrig, bestimmte Gruppen von Abgeordneten festzulegen, die der vollständigen Ausgrenzung anheimgestellt werden. Jeder Abgeordnete, aber auch jeder, ist seinem Gewissen verpflichtet, hat dem deutschen Volk zu dienen. Solange eine politische Partei in Deutschland nicht verboten ist, kann es keine Ausgrenzung von politischen Mandatsträgern geben. Die sich in Deutschland rudimentär entwickelten Parteien kommen gar nicht auf die Idee, dass sie selber etwas falsch machen könnten und deshalb die Zuwendung der Wählerinnen und Wähler verlieren oder verloren haben. Die politischen Köpfe, die uns führen in diesen Parteien, ähneln Witzfiguren und sind in ihrer öffentlichen Wirkung geeignet, Angst zu verbreiten. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/die-brandmauer-ist-verfassungswidrig-das-volk-gehoert-eingesperrt-oder-wenigstens-ausgetauscht-li.2316624
• Marxistenblatt mit Millionenlast: Ist die junge Welt am Ende? https://www.telepolis.de/features/Marxistenblatt-mit-Millionenlast-Ist-die-junge-Welt-am-Ende-10338911.html
• Deutschland und seine Migration https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/deutschland-seine-migration
• Köln: Missbrauchs-Klagen gegen Erzbistum https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/erzbistum-koeln-missbrauchs-klagen-100.html
• Immobilien, Medien, Kraftwerke und Skigebiete: Das Vermögen der katholischen Kirche und ihrer befreundeten Netzwerke - Auf 4,5 Mrd. Euro wurde das Vermögen der katholischen Kirche geschätzt. Damit wäre die Kirche unter den zehn reichsten Privateigentümern in Österreich. Sie besitzt Wälder, Weingüter und Immobilien aller Art. Doch eine einsehbare Übersicht über die Besitztümer aller Diözesen, Klöster und Stifte gibt es nicht. Das Vermögen der katholischen Kirche ist ein ziemlich gut gehütetes Geheimnis. Und es existiert ein weit verzweigtes Netzwerk von Firmengeflechten, Organisationen und Vereinen, die in unterschiedlichen Geschäftsfeldern tätig sind, vom Holz-Handel bis hin zum Medienmachen. https://kontrast.at/vermoegen-katholische-kirche-oesterreich/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=130489#h16
• Asylbewerber bekommen in Europa unterschiedliche Leistungen - Versorgung abgelehnter Asylbewerber in Deutschland am besten https://www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitsmarkt/asylbewerber-vergleich-leistungen-europa-100.html
• iDrone - Wer sich fragt, warum ehemals obrigkeitskritische Zeitgenossen dank Trump und Musk nun wieder an das System Staat glauben, wird in DARPA-Studien fündig: Diese zeigen, dass Menschen durch Social Media wie Drohnen zu steuern sind. https://www.manova.news/artikel/idrone
• Brasilien auf dem Weg zu einer partizipativen Haushaltsplanung - Brasilien gilt als Geburtsland der Bürgerhaushalte. Nach einer erheblichen Einschränkung der Beteiligungsmöglichkeiten unter Ex-Präsident Bolsonaro will der nun amtierende Regierungschef Lula da Silva, Bürger*innen wieder stärker in Haushaltsentscheidungen einbeziehen – und das auf nationaler Ebene. https://www.bpb.de/themen/stadt-land/buergerhaushalt/524038/brasilien-auf-dem-weg-zu-einer-partizipativen-haushaltsplanung/
• Warum die Erfolgsgeschichte der Berliner Universitäten in Gefahr ist - Der Erfolg der Berliner Unis basiert auf den Hochschulverträgen, an die sich das Land Berlin aber offenbar nicht hält. Unser Autor spricht von Vertragsbruch. https://www.berliner-zeitung.de/open-source/berlin-bricht-die-hochschulvertraege-li.2293395
• Bundeswehrwerbung sei Kriegsdienst: Tramfahrer verweigern Arbeit - Drei Trambahnfahrer der Münchner Verkehrsgesellschaft verweigern es, Trambahnen zu steuern, die mit Bundeswehr-Werbung foliert sind. Wie reagiert ihr Arbeitgeber, die MVG, und wie sind die rechtlichen Aussichten? Eine Tram mit Bundeswehr-Werbung zu steuern, sei ein Kriegsdienst, findet der Trambahnfahrer Michael Niebler. “Ich möchte keine Werbung machen für eine Organisation, nämlich eine Armee, die früher oder später mit dem Töten von Menschen befasst ist”, sagt er. Und wenn dann doch in Zukunft so eine Tram zu Dienstbeginn vor ihm steht, dann würde er den Dienst aus Gewissengründen verweigern, erklärt Niebler. https://www.tagesschau.de/inland/regional/bayern/br-bundeswehrwerbung-sei-kriegsdienst-tramfahrer-verweigern-arbeit-102.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=128559#h13
• Grooming in Deutschland? Die unterschiedlichen Aspekte von Grooming Gangs: Männer, Migranten, oder Islamisten? Und gibt es das in Deutschland auch? https://overton-magazin.de/hintergrund/gesellschaft/grooming-in-deutschland/?pk_kwd=grooming-in-deutschland
• Das Ende des Schweigens - Die Taten der systematisch vergewaltigenden Grooming Gangs auf Englands Straßen wurden von Medien und Politik jahrzehntelang ignoriert — bis Elon Musk die Welt darauf aufmerksam machte. Wer im englischen Sprachraum unterwegs ist, wird seit zwei Wochen wieder und wieder mit dem Thema der massenhaften Vergewaltigung von weißen englischen Mädchen durch pakistanische Gangs konfrontiert. Es sind Zehntausende solcher Verbrechen, die jahrelang und systematisch stattfanden. Und nicht nur das: Auch dass die Polizei, die Gerichte und vor allem die Medien konsequent weggeschaut und geschwiegen haben — angeblich aus Angst, sonst als rassistisch zu gelten —, kommt auf den Tisch. In Deutschland herrscht weiterhin Schweigen. https://www.manova.news/artikel/das-ende-des-schweigens-2 https://www.nachdenkseiten.de/?p=127873#h09
• Nach Aschaffenburg: Die “woken” Linken sind am Ende - Es ist ein weiteres grelles Signal, dass die Identitätspolitik als giftiger Teil linker und grüner Politik komplett am Ende ist. Die Identitätspolitik ist blind für Opfer und taub für den Rechtsstaat, eine brutale Ideologie und deshalb geht sie gerade unter, hoffentlich. https://www.n-tv.de/politik/politik_wieduwilts_woche/Die-woken-Linken-sind-am-Ende-article25514353.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=127873#h03
• VdK-Berechnung: Ein guter Sozialstaat ist finanzierbar - Sozialverband VdK Deutschland e.V. https://www.vdk.de/presse/pressemitteilung/vdk-berechnung-ein-guter-sozialstaat-ist-finanzierbar/#c49738 https://www.vdk.de/assets/bundesverband/0_gemeinsam-genutzt/dokumente/btw-kampagne2025_jasozial-docs/VdK-Faktenblatt_Ein_guter_Sozialstaat_ist_finanzierbar_21.01.2025.pdf
• Stimmen aus Politik und Wirtschaft betonen immer wieder: Die Sozialversicherungen, also die Arbeitslosen-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, seien viel zu teuer. Als Folge sei es unvermeidlich, dass Beiträge angehoben und/oder Leistungen gekürzt werden. Der Sozialverband VdK hat sich diese Behauptungen genau angesehen. Zusammen mit Fiscal Future, einer Nichtregierungsorganisation, die sich intensiv mit Finanzpolitik befasst, hat er analysiert, worin sich die finanzielle Schieflage der Sozialversicherungen begründet und wie die Versicherungen wieder stabilisiert werden können – und zwar ohne Beitragszahlende immer weiter zu belasten. https://www.vdk.de/presse/pressemitteilung/vdk-berechnung-ein-guter-sozialstaat-ist-finanzierbar/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=127675#h07
• Zeichen gegen Kriegspropaganda: Deutsche Freiwillige bringen Hilfsgüter in Donbass - Es war im Dezember der 45. Transport, der vom AK Zukunft Donbass e. V. vom kleinen Thüringer Ort Farnroda in die Volksrepublik Donezk geschickt wurde. https://www.youtube.com/watch?v=S-JG-6cEt_E https://www.nachdenkseiten.de/?p=127299#h15
• Skandal um Staatseinfluss: Correctiv und die verlorene Ehre des Investigativ-Journalismus - Die Zweifel am Potsdamer Correctiv-Bericht zeigen: Investigativ-Netzwerke sind weniger unabhängig als gedacht. Staats- und Stiftungsgeld fließt nicht selbstlos. Eine Analyse. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/staatseinfluss-auf-medien-correctiv-und-die-verlorene-ehre-des-investigativ-journalismus-li.2287855 https://www.nachdenkseiten.de/?p=127192#h10
• Der Fall Telepolis - eine mediale Verpuffung? https://overton-magazin.de/top-story/der-fall-telepolis-eine-mediale-verpuffung/?pk_kwd=der-fall-telepolis-eine-mediale-verpuffung
• Jalta-Konferenz vor 80 Jahren: Wie Roosevelt, Stalin und Churchill die Welt veränderten https://www.berliner-zeitung.de/open-source/jalta-konferenz-vor-80-jahren-wie-roosevelt-stalin-und-churchill-die-welt-veraenderten-li.2287225
• Im Gespräch: Helmut Roewer („Verfall der Demokratie“) https://apolut.net/im-gespraech-helmut-roewer/
• Informationsstelle Militarisierung (IMI) » Rüstung statt Rente! https://www.imi-online.de/2025/01/10/ruestung-statt-rente/
• Das Letzte: Ökonom: Rentner sollen für Rüstung zahlen - Moritz Schularick, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (ifw), fordert eine stärkere Beteiligung von Ruheständlern an den höheren Verteidigungsausgaben, die Deutschland wohl wird stemmen müssen. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100569180/oekonom-schularick-rentner-sollen-fuer-verteidigung-zahlen.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=126944#h16
• Migration: Massengrab Meer - Trotz oder wegen der repressiven EU-Migrationspolitik war 2024 mit mehr als 10.400 Toten das tödlichste Jahr für Menschen auf der Flucht nach Spanien https://www.jungewelt.de/artikel/490663.migration-massengrab-meer.html
• Notfahrplan in Nordrhein-Westfalen http://www.zughalt.de/2024/12/notfahrplan-in-nordrhein-westfalen/
• Claus Weselsky - „Deutschlands radikalster Gewerkschafter“ geht in den Ruhestand - „Wenn Sie 37 Prozent Wasserkopf haben, wenn sich die Vorstände mit Boni bedienen, ist dann kein Geld da für die Mitarbeiter, die die tatsächliche Wertschöpfung erbringen.“ (Dlf, 13.3.24) https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/claus-weselsky#sectionidm8
• Deutsche Bahn - Vorsitzender der Monopolkommission fordert, Vorstands-Boni mit Pünktlichkeitszielen zu verknüpfen https://www.deutschlandfunk.de/vorsitzender-der-monopolkommission-fordert-vorstands-boni-mit-puenktlichkeitszielen-zu-verknuepfen-100.html
• Angst als Managementtool: Wie Unternehmen Veränderungen durchsetzen - Unternehmen nutzen Angst, um Wandel voranzutreiben. Changemanagement soll Widerstände brechen. Doch welche Risiken birgt diese Strategie? https://www.telepolis.de/features/Angst-als-Managementtool-Wie-Unternehmen-Veraenderungen-durchsetzen-9843010.html
• Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Keine bürgerkriegsbedingte ernsthafte allgemeine Gefahr für Leib und Leben der Zivilbevölkerung in Syrien - Bekanntgabe der Urteilsgründe https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/39_240725/index.php https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/urteil-ovg-nrw-syrer-keine-buergerkriegsbedingte-gefahr-zivilbevoelkerung-100.html
• Sexualisierte Gewalt: Pflegetochter verklagt Erzbistum Köln https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/pflegetochter-verklagt-priester-koeln100.html
• Im russischen Exil: Von der Münchner Stadträtin zur Moskauer Exilantin https://tkp.at/2024/04/15/im-russischen-exil-von-der-muenchner-stadtraetin-zur-moskauer-exilantin/
• Parteispenden sind nirgends so intransparent wie in Deutschland https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/internationale-recherche-parteispenden-sind-nirgends-so-hoch-und-so-intransparent-wie-in-deutschland-115745/ Transparency Gap: the Funding of Political Parties in Europe - Follow the Money - Platform for investigative journalism https://www.ftm.eu/transparency-gap
• Im Gespräch: „Manfred Mobilfunk“ (Krebserregende Mobilfunktechnik) https://apolut.net/im-gespraech-manfred-mobilfunk/
• Performer, Archiever, Improver - wie Mitarbeiter qualifiziert werden. Wenn Mitarbeiter als Sündenböcke aussortiert werden. https://www.nzz.ch/meinung/mitarbeitersegmentierung-wie-man-probleme-definiert-ld.1820530
• Manifest für einen neuen öffentlich-recht­lichen Rundfunk in Deutsch­land https://meinungsvielfalt.jetzt/
• „Manifest“: Kein Interesse an den Kritikern von DLF, ARD und ZDF. Die in einem „Manifest“ kürzlich veröffentlichten Vorschläge zur Verbesserung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks der Initiative „meinungsvielfalt.jetzt“ werden von vielen großen Medien inhaltlich nicht angemessen thematisiert. https://www.nachdenkseiten.de/?p=113537 https://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/240409-Manifest-Kein-Interesse-NDS.mp3
• Mitarbeiter stehen auf und fordern neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/mitarbeiter-fordern-neuen-oeffentlich-rechtlichen-rundfunk-in-manifest-li.2202040 https://www.nachdenkseiten.de/?p=113340#h01
• Generationenkapital fließt vor allem in Aktien https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/renten-fonds-aktien-100.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=113528#h13
• Der falsche Protest - Die Demonstrationen „gegen rechts“ dienen der Ablenkung von eigenem schuldhaftem Versagen während der Corona-Zeit. (…) https://www.manova.news/artikel/der-falsche-protest https://www.nachdenkseiten.de/?p=113528#h11

• Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung teilt mit: Mit dem Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen, das am 18. Juli 2025 in Kraft getreten ist, setzt das Land ein starkes Zeichen für die Zukunftsfähigkeit seiner Städte und Gemeinden. Ziel ist es, Kommunen wirksam von übermäßigen Liquiditätskrediten zu entlasten und neue finanzielle Handlungsspielräume zu schaffen. Am 23. Dezember 2025 wird das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen die Bewilligungsbescheide zur anteiligen Entschuldung von 167 Kommunen versenden. Insgesamt übernimmt das Land Nordrhein-Westfalen kommunale Verbindlichkeiten in Höhe von rund 8,9 Milliarden Euro in die Landesschuld. Jede teilnehmende Kommune wird dabei mindestens von 41,1 Prozent ihrer übermäßigen Liquiditätskredite entlastet; besonders hoch verschuldete Kommunen profitieren darüber hinaus von einer vollständigen Übernahme weiterer Belastungen oberhalb von Pro-Kopf-Schulden in Höhe von 1.500 Euro. An der Altschuldenentlastung des Landes Nordrhein-Westfalen werden 167 Kommunen teilnehmen. Diese teilnehmenden Kommunen haben einen Antrag gestellt, der den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Windeck: „Übermäßige Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung am 31. Dezember 2023“ = 32.467.465 Euro; Anteilige Entschuldung nach dem Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen = 13.329.587 Euro = 41,1 %. https://www.mhkbd.nrw/presse-und-medien/pressemitteilungen/land-nordrhein-westfalen-wird-fast-neun-milliarden-euro-kommunale-schulden-die-landesschuld-uebernehmen https://www.mhkbd.nrw/system/files/media/document/file/mhkbd_23.12.2025_anlage-1.pdf
• Ex-AfD-Politiker in Windeck zusammengeschlagen https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/ueberfall-windeck-kommunalpolitik-gewalt-100.html
• 31 Milliarden Euro Investitionspaket für Bildung und Infrastruktur in NRW - Zusätzlich werden den Städten und Gemeinden über die nächsten zwölf Jahre die Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz garantiert, das entspreche weiteren 27 Milliarden Euro, so Wüst. Damit soll vorgebeugt werden für denn Fall, dass die Steuereinnahmen geringer ausfallen … Anteil am Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes in Höhe von 21,2 Milliarden Euro https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/sondervermoegen-investitionsprogramm-nrw-wuest-100.html
• Die Stellungnahme der CDU/FDP-Fraktion überzeugt weder inhaltlich noch politisch. - Ein Gutachten ist eine fachliche Einschätzung, kein politischer Freibrief. Es ersetzt nicht die Pflicht des Rates, soziale Folgen, gewachsene Strukturen und das berechtigte Vertrauen der Anlieger ernsthaft zu berücksichtigen. Die Debatte auf eine angeblich „eindeutige Rechtslage“ zu verkürzen, ist unzulässig vereinfachend. Der Rechtsweg bleibt hier abzuwarten. https://windeck24.info/cdu-windeck-bei-erschliessung-geht-es-um-verantwortung.html#comment-69443
• CDU Windeck: Bei Erschließung geht es um Verantwortung - Dem Rat ist bewusst, dass ein Straßenerstausbau für Eigentümer eine erhebliche finanzielle Belastung darstellen kann. Diese Belastung immer weiter in die Zukunft zu schieben, ist jedoch ebenso wenig verantwortungsvoll. Am Ende würde die nächste Generation mit noch höheren Kosten und möglicherweise zusätzlichen Schäden konfrontiert. Infrastruktur altert nicht – sie verschlechtert sich. Je länger notwendige Maßnahmen hinausgezögert werden, desto teurer und riskanter werden sie. https://windeck24.info/cdu-windeck-bei-erschliessung-geht-es-um-verantwortung.html#comment-69390
• Informationen zur Erschließung der Straßen „Herbergsstr.“ und „Am Waldkrankenhaus“ https://gemeinde-windeck.de/informationen-zur-erschliessung-der-strassen-herbergsstr-und-am-waldkrankenhaus/
• Sondervermögen: Alles, was Sie wissen müssen https://kommunal.de/sondervermoegen-alles-was-sie-wissen-muessen
• Gericht in Gelsenkirchen: Höhere Grundsteuer für Gewerbe rechtswidrig https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/urteil-grundsteuer-hebesatz-gelsenkirchen-100.html
• Kahlschlag in Rosbach: Warum die alten Rathausstraßen-Bäume weichen mussten https://windeck24.info/kahlschlag-in-rosbach-warum-die-alten-rathausstrassen-baeume-weichen-mussten.html
• AfD in Much erhält einen Ausschussvorsitz - Rund 50 Bürgerinnen und Bürger verfolgten die konstituierende Sitzung des Gemeinderats Much, in dem erstmals die AfD Sitz und Stimme hat. https://www.rundschau-online.de/region/rhein-sieg/berggemeinden/much-erste-ratssitzung-afd-erhaelt-einen-ausschussvorsitz-1147128
• AfD-Politiker Nolte ist Podiumsteilnehmer beim Burschenschafts-Treffen https://www.ksta.de/region/rhein-sieg-bonn/eitorf-windeck/eitorf-afd-politiker-als-redner-beim-burschentag-1141867
• Neunkirchen-Seelscheid - Bürgermeisterin Berka: „Nach elf Jahren auf der Überholspur kühle ich nun ab“ https://www.rundschau-online.de/region/rhein-sieg/berggemeinden/neunkirchen-seelscheid-buergermeisterin-berka-zieht-bilanz-nach-elf-jahren-auf-der-ueberholspur-kuehle-ich-nun-ab-1138138
• Gemeindefinanzierung trotzt der Wirtschaftsflaute und bleibt auf Rekordhoch - Kommunen bekommen 2026 rund 16,84 Milliarden Euro vom Land - Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten durch das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) im kommenden Jahr 16,84 Milliarden Euro vom Land. Dies steht nach dem Ende des steuerlichen Verbundzeitraumes zum 30. September 2025 fest. Damit steigen die Mittel im Vergleich zum Vorjahr um rund 1,074 Milliarden Euro. Das ist ein Plus von 6,8 Prozent. Gegenüber den bisherigen Annahmen aus Sommer 2025 erhalten die Kommunen noch einmal 390 Millionen Euro mehr. Bereits in der vorläufigen Berechnung im Sommer 2025 ergab sich ein Zuwachs der Mittel von rund 684 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. https://www.mhkbd.nrw/presse-und-medien/pressemitteilungen/gemeindefinanzierung-trotzt-der-wirtschaftsflaute-und-bleibt-auf-rekordhoch-kommunen-bekommen-2026-rund-1684-milliarden-euro-vom-land https://www.mhkbd.nrw/system/files/media/document/file/2025_10_26_gemeindescharfe_darstellung_der_zuweisungsbetraege_der_gemeinden_im_finanzausgleich_2026_0.pdf https://www.mhkbd.nrw/themenportal/kommunalfinanzen
• „Zukunftsversprechen für Kommunen“ - Rhein-Sieg erhält 319 Millionen Euro durch NRW-Investitionspaket - Die Mittel des Landes sollen schnell und unbürokratisch direkt an die Kommunen gehen und sind unter anderem für Bildung und Sanierung der Infrastruktur gedacht. https://www.rundschau-online.de/region/rhein-sieg/rhein-sieg-erhaelt-319-millionen-euro-durch-nrw-investitionspaket-1134824
• Kritik an Sanierungsstau: Bericht wertet 16.000 Brücken in Bundeshand als baufällig - Das Verkehrsministerium unterschätzt laut einem Bericht die Zahl maroder Brücken in Deutschland. 16.000 Brücken in Bundeshand sind der Organisation »Transport & Environment« zufolge baufällig. Sie fordert einen Strategiewechsel. https://www.spiegel.de/wirtschaft/marode-bruecken-bericht-prangert-verschleppte-sanierungen-an-a-49dca02a-c114-4d7f-9b23-06f90f907c63 https://www.nachdenkseiten.de/?p=131726#h05
• „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“: Landesregierung bringt größtes Investitionspaket der Landesgeschichte auf den Weg - Ministerpräsident Wüst: In den nächsten zwölf Jahren stellen wir über 30 Milliarden Euro für Investitionen bereit. Fast 70 Prozent davon werden in die kommunale Infrastruktur fließen, vor allem in Bildung und Betreuung. https://www.finanzverwaltung.nrw.de/uebersicht-rubrik-aktuelles-und-presse/pressemitteilungen/nordrhein-westfalen-plan-fuer-gute
• Stadtrat: CDU, SPD und Grüne bilden in Bergisch Gladbach großes Bündnis gegen die Rechten - Die drei Parteien CDU, SPD und Grüne bilden eine Zählgemeinschaft, um die AfD bei den Ausschussvorsitzen nach hinten zu drängen. https://www.rundschau-online.de/region/rhein-berg/bergisch-gladbach/bergisch-gladbach-cdu-spd-und-gruene-bilden-buendnis-gegen-rechts-1134289
• AfDler als Ratsmitglieder zweiter Klasse? Kommunalaufsicht sieht Brandmauer-Beschluss illegal https://apollo-news.net/afdler-als-ratsmitglieder-zweiter-klasse-kommunalaufsicht-sieht-brandmauer-beschluss-als-illegal/
• Sankt Augustin: Ausschuss beschließt Verbot von Mährobotern https://www.ksta.de/region/rhein-sieg-bonn/sankt-augustin/sankt-augustin-ausschuss-beschliesst-verbot-von-maehrobotern-1124344
• Kommunalwahl – Listenplatz und Parteiaustritt - Tritt ein Wahlbewerber unmittelbar nach der Kommunalwahl aus der Partei oder Wählervereinigung, über deren Liste er zum Stadtrat kandidierte, aus, behält er gleichwohl sein über diese Liste errungenes Ratsmandat. https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/kommunalwahl-listenplatz-und-parteiaustritt-396148
• Windeck: Basaltsteinbruch Imhausen soll neues Becken bekommen https://www.ksta.de/region/rhein-sieg-bonn/eitorf-windeck/windeck-basaltsteinbruch-imhausen-soll-neues-becken-bekommen-1121447
• ADFC fordert Tempolimit auf Landstraßen ohne Radweg https://www.presseportal.de/pm/58964/6122058
• Grüne Rhein-Sieg: Trotz Verlusten zweitbestes Kreistags-Ergebnis https://windeck24.info/gruene-rhein-sieg-trotz-verlusten-zweitbestes-kreistags-ergebnis-alexandra-gauss-als-buergermeisterin-bestaetigt.html
• Kommunalwahlen in NRW: AfD reüssiert im Westen https://www.jungewelt.de/artikel/508405.kommunalwahlen-in-nrw-afd-re%C3%BCssiert-im-westen.html
• Matte Ohrfeige - Kommunalwahlen in NRW https://www.jungewelt.de/artikel/508429.matte-ohrfeige.html
• Gauß gewinnt in Windeck haushoch, aber das Ratsbündnis büßt ein https://www.rundschau-online.de/region/rhein-sieg/eitorf-windeck/kommunalwahl-2025-wie-kann-ich-in-windeck-waehlen-1-1098537
• Live-Ticker zum extremen Starkregen im Rheinland https://www1.wdr.de/nachrichten/wetter-nrw-unwetter-starkregen-100.html
• Kommunen sind unterfinanziert https://de.m.wikinews.org/wiki/Kommunen_sind_unterfinanziert
• Pistorius in Troisdorf: Bei der Rüstungsproduktion ist noch Luft nach oben https://www.radiobonn.de/artikel/pistorius-in-troisdorf-bei-der-ruestungsproduktion-ist-noch-luft-nach-oben-2428023.html
• Schladern und Altwindeck: weiterhin Internet- und Telefonprobleme nach Kabelschaden https://windeck24.info/schladern-und-altwindeck-weiterhin-internet-und-telefonprobleme-nach-kabelschaden.html
• Waldbröl und Windeck werden durch neue Buslinie enger verbunden https://www.rundschau-online.de/region/oberberg/waldbroel/waldbroel-und-windeck-werden-durch-neue-buslinie-enger-verbunden-1091253
• Viele Wahlplakate in Köln verstoßen weiter gegen Regeln https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/wahlplakate-koeln-gegen-regeln-100.html
• Wärmeplanung - 360.000 Tonnen CO₂ So bilanziert die Stadt Bergheim ihre Emissionen https://www.ksta.de/region/rhein-erft/bergheim/360-000-tonnen-co-so-bilanziert-die-stadt-bergheim-ihre-emissionen-1080556
• Alle Informationen zu den Kommunalwahlen 2025 in NRW https://www1.wdr.de/nachrichten/wahlen/kommunalwahlen-2025/kommunalwahlen-nrw-faq-termine-orte-kandidaten-100.html
• Wahlplakate-Kritik – Von echten Falten und Babyhaut-Retusche https://www.ksta.de/region/leverkusen/stadt-leverkusen/leverkusen-wahlplakate-kritik-von-echten-falten-und-babyhaut-retusche-1079852
• Unbekannte zerstören Plakate https://www.ksta.de/region/oberberg/kommunalwahl-2025-wahlplakate-im-kreis-oberberg-zerstoert-1079946
• Warum die Geldnot der deutschen Kommunen anhalten wird - Alle zwei Jahre veröffentlicht die Bertelsmann-Stiftung einen Report über die Kommunalfinanzen in Deutschland. Diesmal musste er sich mit dem größten seit langem verzeichneten Defizit befassen. Die Kommunen sind blank – und werden es auch bleiben. https://linkezeitung.de/2025/08/02/warum-die-geldnot-der-deutschen-kommunen-anhalten-wird/ https://difu.de/sites/default/files/media_files/publikationen/Kommunaler-Finanzreport-2025.pdf
• Kommunalfinanzen: Größtes Defizit der Geschichte https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/staedte-gemeinden-finanzen-kommunalreport-bertelsmann-stiftung-100.html
• Wichtiger Hinweis für alle Hundehalterinnen und Hundehalter in Windeck! https://gemeinde-windeck.de/wichtiger-hinweis-fuer-alle-hundehalterinnen-und-hundehalter-in-windeck/
• Digitale Stadt- und Gemeinderatssitzungen: Endlich transparent, barrierefrei und zeitgemäß https://www.piratenpartei-bw.de/2025/07/17/digitale-stadt-und-gemeinderatssitzungen-endlich-transparent-barrierefrei-und-zeitgemaess/
• Von Ende 2026 bis Juli 2027 soll die Siegstrecke einer Generalsanierung unterzogen werden. Wieso ausgerechnet in einer zeitlichen Phase, in der noch die B62-Großbaustelle in Mudersbach den Zugang ins Siegerland einschränkt? https://www.rhein-zeitung.de/lokales/kreis-altenkirchen/macht-db-siegstrecke-fuer-umgeleitete-gueterzuege-fit_arid-4054097.html
• Niederkassel: Keine Mehrheit gegen ZUE https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/buergerentscheid-zue-niederkassel-100.html
• Kommunalwahl 2025: AfD stellt Bürgermeisterkandidatin in Ruppichteroth und will in den Gemeinderat https://www.broeltal.de/nachrichten/artikel/afd-stellt-buergermeisterkandidatin-in-ruppichteroth-und-will-in-den-gemeinderat.html
• Der Kunstrasenplatz in Habbelrath gefährdet Fußballspiele https://www.rundschau-online.de/region/rhein-erft/frechen/frechen-der-kunstrasenplatz-in-habbelrath-gefaehrdet-fussballspiele-1047090
• Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz bleiben bestehen https://www.ak-kurier.de/akkurier/www/artikel/157506-strassenausbaubeitraege-in-rheinland-pfalz-bleiben-bestehen--stephen-wefelscheid-enttaeuscht
• Zweckentfremdete Beitragsgelder in Milliardenhöhe: Drohen uns jetzt noch höhere Krankenkassenbeiträge? Seit 2016 sind den Krankenkassenbeitragszahlern 8,22 Milliarden weggenommen, aber nie zurückgespielt worden. Der Interdisziplinäre Verband für Gesundheitsberufe ist entsetzt. Vor kurzem wurde gemeldet, dass mehrere gesetzliche Krankenkassen vor der Insolvenz stehen. Bei den in den letzten Jahren immer weiter ansteigenden Krankenkassenbeiträgen stellt sich die berechtigte Frage: Wohin geht das Geld? Während der Corona-Pandemie standen die Krankenhäuser zum Teil leer, was bedeutete, dass die Krankenkassen weniger teure stationäre Behandlungen bezahlen mussten. Insofern sollte eigentlich eine finanzielle Reserve aufgebaut worden sein. Stattdessen wird immer mehr erhöht, mehr und mehr ambulante Leistungen werden gestrichen, Präventionsangebote wie Reha-Behandlungen, Massagen, Lymphdrainagen, Sport und Ernährungsberatung werden (abgesehen von teuren Impfungen) kaum noch bezahlt. https://www.berliner-zeitung.de/open-source/ueber-acht-milliarden-veruntreute-beitragsgelder-drohen-uns-noch-hoehere-krankenkassenbeitraege-li.2326595 https://www.nachdenkseiten.de/?p=134300#h10
• Bonn: Erstmals gibt eine Liste Überblick über Bauvorhaben https://www.radiobonn.de/artikel/bonn-erstmals-gibt-eine-liste-ueberblick-ueber-bauvorhaben-2346823.html
• Neunkirchen-Seelscheid: Haushaltsbeschluss wurde erneut vertagt https://www.ksta.de/region/rhein-sieg-bonn/berggemeinden/neunkirchen-seelscheid-haushaltsbeschluss-wurde-erneut-vertagt-1033420
• Anfeindungen, leere Kassen, Überlastung: Warum Bürgermeister aufgeben https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/stadtgespraech-buergermeister-geben-auf-100.html
• Bezirksregierung Köln genehmigt den Doppelhaushalt der Stadt Bonn https://www.bezreg-koeln.nrw.de/bezirksregierung-koeln-genehmigt-den-doppelhaushalt-der-stadt-bonn
• Siegtal-Strecke wird für mehrere Monate gesperrt https://www.radiobonn.de/artikel/siegtal-strecke-wird-fuer-mehrere-monate-gesperrt-2329746.html
• Regionale zeigt, was in Oberberg geschaffen wurde https://www.rundschau-online.de/region/oberberg/gummersbach/regionale-zeigt-was-in-oberberg-geschaffen-wurde-1011153
• Stadt Bonn zeigt, wie hochwassergefährdet das Eigenheim ist https://www.radiobonn.de/artikel/stadt-bonn-zeigt-wie-hochwassergefaehrdet-das-eigenheim-ist-2307433.html
• Burscheid: Wärmeplan bleibt ein Plan – mehr nicht https://www.ksta.de/region/leverkusen/burscheid/burscheid-waermeplan-bleibt-ein-plan-mehr-nicht-1004249
• Windeck: Alexandra Gauß strebt eine zweite Amtszeit an https://www.ksta.de/region/rhein-sieg-bonn/eitorf-windeck/windeck-alexandra-gauss-strebt-eine-zweite-amtszeit-an-997838
• Steuereinnahmen - Bund, Länder und Gemeinden müssen in den nächsten Jahren mit deutlich geringeren Steuereinnahmen rechnen als noch im vergangenen Herbst erwartet. Der Arbeitskreis Steuerschätzung legte am Donnerstag seine Prognose für die Jahre 2025 bis 2029 vor. Demnach sind für den Gesamtstaat in diesem Fünf-Jahres-Zeitraum 81,2 Milliarden Euro weniger zu erwarten. Nur für den Bund sagen die Steuerschätzer nach Angaben des Finanzministeriums voraus, dass in dieser Zeit 33,3 Milliarden weniger in die Kassen des Bundes fließen, als man noch im Oktober dachte. Das dürfte die Arbeit des neuen Finanzministers Lars Klingbeil (SPD) nicht gerade einfacher machen. https://www.spiegel.de/wirtschaft/steuern-arbeitskreis-steuerschaetzung-erwartet-bis-2029-rund-81-milliarden-euro-weniger-steuereinnahmen-a-0d37b857-ee21-423e-a07f-0eed6c5ca7fb https://www.nachdenkseiten.de/?p=133008#h07
• Windeck Bürger können jetzt Veto gegen die Erweiterung des Steinbruchs Imhausen einlegen https://www.ksta.de/region/rhein-sieg-bonn/eitorf-windeck/windeck-buerger-koennen-jetzt-veto-gegen-die-erweiterung-des-steinbruchs-einlegen-996277
• Neues CDU-Team für den Rat einstimmig nominiert – Mischung aus Erfahrung, Jugend und Frauenpower https://windeck24.info/neues-cdu-team-fuer-den-rat-einstimmig-nominiert-mischung-aus-erfahrung-jugend-und-frauenpower.html
• Infoveranstaltung zur Grundsteuer: Was Eigentümer jetzt wissen müssen - Kommentar: Es ist ohnehin keine Einsicht zu erwarten. Dass die CDU die Kämmerin als ernst gemeinte Reaktion für die Grundsteuererhöhung zum Sparfuchs auszeichnet ist doch für alle Unterzeichner der Petition ein Schlag ins Gesicht. https://windeck24.info/infoveranstaltung-zur-grundsteuer-was-eigentuemer-jetzt-wissen-muessen.html#comment-59704
• Bezirksregierung veröffentlicht neue Förderdatenbank https://www.bra.nrw.de/presse/bezirksregierung-veroeffentlicht-neue-foerderdatenbank
• Grundsteuer schießt in die Höhe: Warum Eigentümer in Berlin nun doppelt so viel zahlen müssen https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/grundsteuer-schiesst-in-die-hoehe-warum-eigentuemer-in-berlin-nun-doppelt-so-viel-zahlen-muessen-li.2319086 Haus & Grund - Eigentum. Schutz. Gemeinschaft. https://www.hausundgrund.de/ Betriebskostenverordnung (BetrKV) Aktuelle Fassung 2025 https://deutschesmietrecht.de/betriebskostenverordnung/11-betriebskostenverordnung.html Dr. Kai Warnecke zum Präsidenten der UIPI gewählt https://www.hausundgrund.de/dr-kai-warnecke-zum-praesidenten-der-uipi-gewaehlt
• Bezirksregierung Köln genehmigt den Doppelhaushalt der Stadt Köln https://www.bezreg-koeln.nrw.de/bezirksregierung-koeln-genehmigt-den-doppelhaushalt-der-stadt-koeln
• Wuppertal: Zwielichtige Glasfaser-Verträge angedreht? https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/wuppertal-zwielichtige-glasfasergeschaefte-haustuer-100.html
• Heimatpreis: Viele Heimbacher setzen sich für ihre Stadt ein https://www.ksta.de/region/euskirchen-eifel/kreis-euskirchen/heimatpreis-viele-heimbacher-setzen-sich-fuer-ihre-stadt-ein-992381
• Windeck: Mit höheren Steuern in die Zukunft - In diesem und im nächsten Jahr weist das Zahlenwerk Fehlbeträge auf. SPD und Piratenpartei lehnten den Etat ab. https://www.ksta.de/region/rhein-sieg-bonn/eitorf-windeck/windeck-mit-hoeheren-steuern-in-die-zukunft-988805
• Halbzeit – Glasfaserausbau in Bad Honnef auf gutem Weg https://honnef-heute.de/halbzeit-glasfaserausbau-in-bad-honnef-auf-gutem-weg/#comment-105755
• Im Windecker Steinbruch darf gebaggert werden https://www.rundschau-online.de/region/rhein-sieg/eitorf-windeck/windeck-im-steinbruch-bei-imhausen-darf-gebaggert-werden-979744
• Die Idee in Gummersbach sei ja, mit dem erhöhten Gewerbesteuersatz eine Art Querfinanzierung der Grundsteuer B zu ermöglichen. „Wenn Sie gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer sind, hätten Sie für mehr Grundsteuer B stimmen müssen“, so der SPD-Fraktionschef. Gegen die Stimmen von FDP und AfD wurde der neue Gewerbesteuersatz beschlossen. Demnach beträgt die Grundsteuer B 795 v. H., der Hebesatz für die Gewerbesteuer beträgt ab dem laufenden Jahr 487 Prozent. https://www.ksta.de/region/oberberg/gummersbach/grundsteuer-b-gummersbach-beschliesst-die-neuen-hebesaetze-959934
• Grundsteuer B - Stadtverwaltung stellte sich der Kritik der Kerpener Bürger. Zwei Drittel davon sollen nun schon in diesem Jahr höhere Steuern für ihre Häuser und Grundstücke zahlen müssen. Dazu drohen in den nächsten Jahren noch weit drastischere Erhöhungen, würde der Haushaltsentwurf Wirklichkeit werden: So könnte der Hebesatz, der schon für 2025 von 739 auf 832 Prozent angehoben wurde, 2026 auf 1200 Prozent und bis 2029 auf 2100 Prozent steigen, falls der Stadtrat keine Wege findet, dies noch zu verhindern. https://www.ksta.de/region/rhein-erft/kerpen/kerpen-stadtverwaltung-stellte-sich-den-fragen-zur-grundsteuer-957984
• Förderportal https://www.bra.nrw.de/foerderportal-wirtschaft/foerderportal Bezirksregierung veröffentlicht neue Förderdatenbank https://www.bra.nrw.de/presse/bezirksregierung-veroeffentlicht-neue-foerderdatenbank
• Flächendeckende, gerichtsfeste Wahlbeobachtung https://wabeo.de/
• Grundsteuerbescheide sorgen für böses Erwachen - SPD lehnt Erhöhung der Grundsteuer B ab https://windeck24.info/grundsteuerbescheide-sorgen-fuer-boeses-erwachen-spd-lehnt-erhoehung-der-grundsteuer-b-ab.html#comment-58300
• Millionenzuschuss vom Bund: KI soll Schutz vor Hochwasser an Flüssen verbessern - Forscher entwickeln im Projekt KI-HopE-De mithilfe von maschinellem Lernen das erste nationale Vorhersagemodell für Hochwasser rund um kleinere Wasserläufe. https://www.heise.de/news/Millionenzuschuss-vom-Bund-KI-soll-Schutz-vor-Hochwasser-an-Fluessen-verbessern-10300900.html
• Bundesprogramm „Demokratie leben!“, Informationen zur Förderung aller Projekte für das Förderjahr 2025 https://www.demokratie-leben.de/resource/blob/256166/8bf39dbcb7a34146f1c9045fb284301d/250217-uebersicht-bewilligte-projekte-fp3-data.pdf https://www.demokratie-leben.de/
• So haben Ruppichteroth und der Rhein-Sieg-Kreis gewählt https://www.broeltal.de/nachrichten/artikel/so-haben-ruppichteroth-und-der-rhein-sieg-kreis-gewaehlt.html
• Kommunen klagen über „dramatische Finanzlage“ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/kommunen-finanzen-schuldenbremse-sparen-100.html
• Neue Beratung über Hebesätze: Nachtragshaushalt soll in Lindlar niedrigere Steuer bringen https://www.rundschau-online.de/region/oberberg/lindlar/neue-beratung-ueber-hebesaetze-nachtragshaushalt-soll-in-lindlar-niedrigere-steuer-bringen-963331
• NRW-Haushalt: Schmerzlicher Kahlschlag oder notwendige Sparpolitik? https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/haushalt-debatte-landtag-nrw-sozialbereich-100.html
• Kerpen: Stadtverwaltung stellte sich den Fragen zur Grundsteuer - Zahlreiche Menschen besuchten jüngst eine Bürgerinformationsveranstaltung der Stadt zur Grundsteuer. Bis auf den letzten Platz war die Jahnhalle gefüllt, wo die Stadt Kerpen zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Grundsteuer und zum Haushaltsentwurf für die Jahre 2025/26 eingeladen hatten. Den rund 450 Besuchern wurde dabei von Vertretern der Verwaltung versprochen, dass die im Haushaltsentwurf vorgeschlagenen drastischen Erhöhungen der Hebesätze für die Grundsteuer so nicht kommen werden. Es handele sich bei dem Haushaltsentwurf nämlich nur um ein „Rechenwerk“, an dem der Stadtrat noch Änderungen vornehmen könne, erläuterte dies Stadtkämmerer Thomas Schaaf. „Ich gehen nicht davon aus, dass das, was da geschrieben steht, auch umgesetzt wird.“ https://www.ksta.de/region/rhein-erft/kerpen/kerpen-stadtverwaltung-stellte-sich-den-fragen-zur-grundsteuer-957984
• Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Kultur und Tourismus 28.11.2024 Tagesordnungspunkt: REGIONALE 2025; hier: Sachstandsbericht Gesamtperspektive Brölkorridor - BM Loskill ergänzt die Verwaltungsvorlage durch einen mündlichen Bericht zur finanziellen Haushaltssituation, welche die Umsetzung der im Rahmen der Machbarkeitsstudie entwickelten Maßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt nicht zulässt. Durch die vorliegende Machbarkeitsstudie wird offengehalten, die Maßnahmen zu einem späteren Zeitpunkt, wenn es die Haushaltslage wieder zulässt, umzusetzen.https://www.broeltal.de/nachrichten/artikel/wochenschau-5-2025.html https://www.broeltal.de/fileadmin/service/wochenschau/2025/kw05.pdf
• Der Bund der Steuerzahler NRW reagierte erstaunt darüber, dass die befürchtete, flächendeckende Erhöhung der Hebesätze ausgeblieben ist. Eine Erklärung: Viele Kommunen hätten ihre Hebesätze bereits in den Jahren 2023 und 2024 erhöht, „um in diesem Jahr Zurückhaltung üben zu können“. Denn: „Im Herbst sind Kommunalwahlen.“ https://www1.wdr.de/nachrichten/grundsteuer-bescheid-abgaben-2025-100.html
• https://www1.wdr.de/nachrichten/grundsteuer-bescheid-abgaben-2025-100.html
• Junge Partei: Direktkandidaten von Volt im Rhein-Sieg-Kreis für Bundestagswahl 2025 zugelassen https://www.broeltal.de/nachrichten/artikel/direktkandidaten-von-volt-im-rhein-sieg-kreis-fuer-bundestagswahl-2025-zugelassen.html
• Am Mittwoch, 29.1.2025, findet im Rathausfoyer eine Vortragsveranstaltung zum Thema „Starkregen und Überflutungsrisiken in Bad Honnef“ statt. Referieren wird der Meteorologe und Wettermoderator bei Radio Bonn/Rhein-Sieg, Dr. Karsten Brandt. Zuvor gibt es eine Präsentation der Starkregengefahrenkarten und des Gründachkatasters sowie eine Beratung der Verbraucherzentrale zu Schutz- und Vorsorgemaßnahmen. https://honnef-heute.de/29-01-vortrag-starkregen-und-ueberflutungsrisiken-in-bad-honnef/
• Hat das Ordnungsamt Windeck gegen Tierschutz verstoßen? https://www.rhein-zeitung.de/lokales/kreis-altenkirchen/hat-das-ordnungsamt-windeck-gegen-tierschutz-verstossen_arid-4010897.html
• Windeck: Gemeinderat erhöht Grundsteuer-Hebesatz auf 960 Punkte https://www.ksta.de/region/rhein-sieg-bonn/eitorf-windeck/windeck-gemeinderat-erhoeht-grundsteuer-hebesatz-auf-960-punkte-923998
• Mobilitätswende – Rheinradweg von Bonn bis Königswinter offiziell eröffnet https://honnef-heute.de/mobilitaetswende-rheinradweg-von-bonn-bis-koenigswinter-offiziell-eroeffnet/
• Steinbruch-Streit in Windeck: Jetzt werden doch die Bürger gehört https://www.ksta.de/region/rhein-sieg-bonn/eitorf-windeck/steinbruch-streit-in-windeck-jetzt-werden-doch-die-buerger-gehoert-922830
• Diese Haltestellen werden modernisiert https://ga.de/region/sieg-und-rhein/hennef/rhein-sieg-kreis-diese-haltestellen-werden-modernisiert_aid-120582663
• Windecker Fußballer beklagen miesen Zustand der Rasenplätze https://www.ksta.de/region/rhein-sieg-bonn/eitorf-windeck/windecker-fussballer-beklagen-miesen-zustand-der-rasenplaetze-906015
• Windeck: Gesamtschule will lückenlose Aufklärung nach Konto-Affäre - Schon über ein Jahr ermittelt die Bonner Staatsanwaltschaft im Fall der Windecker Schulkonto-Affäre. Im Jahr 2021 war bei einem Bankvorgang eine besonders hohe Summe auf einem Konto der Gesamtschule Windeck aufgefallen. https://www.radiobonn.de/artikel/windeck-gesamtschule-will-lueckenlose-aufklaerung-nach-konto-affaere-2174252.html
• Bürgermeisterkandidatin per Stellenanzeige gefunden https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/buergermeister-gesucht-per-stellenanzeige-100.html
• KI erzeugt Satellitenbilder künftiger Überflutungen - Wissenschaftlern des MIT ist es gelungen mit Hilfe generativer KI künstliche Satellitenbilder zu erzeugen, die zeigen, wie ein bestimmtes Gebiet von einer Überflutung betroffen wäre. https://www.linux-magazin.de/news/ki-erzeugt-satellitenbilder-kuenftiger-ueberflutungen/
• Glasfaserausbau: Reichshof zieht die Notbremse und gibt 25 Millionen zurück - Weil Reichhof den Eigenanteil von zehn Millionen Euro nicht schultern kann, gerät der Glasfaserausbau für 4500 Adressen ins Stocken. https://www.ksta.de/region/oberberg/reichshof/glasfaserausbau-reichshof-zieht-die-notbremse-und-gibt-25-millionen-zurueck-914273
• Warum Glasfaser-Ausbau nur schleppend vorankommt - Straßen wurden aufgerissen, tausende Glasfaser-Verträge abgeschlossen – auf Vollzug warten dennoch zahlreiche Kunden im Rhein-Sieg-Kreis. https://www.rundschau-online.de/region/rhein-sieg/rhein-sieg-warum-glasfaser-ausbau-nur-schleppend-vorankommt-911405
• 04-11-2024-Rhein-Sieg-Kreis - Kölnische Rundschau - Viele wollen kein Glasfaser-Internet - Mehr als jeder Dritte ist mit Übertragungsraten von Fernseh- oder Telefonkabel zufrieden
• 30-10-2024-Rhein-Sieg-Kreis- Kölnische Rundschau - Die Windecker Bürgermeisterin Alexandra Gauß wollte die Vorgänge vor einem Jahr nicht kommentieren. Wie berichtet, war durch eine Anfrage der Kreissparkasse bei der Gemeinde Windeck bereits im Frühjahr 2021 aufgefallen, dass die Gesamtschule fast 150 000 Euro auf ihrem Schulkonto angesammelt hatte. Das Konto lief auf die Schulleitung. Laut einem Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt des Landes in Herne stammte das Geld unter anderem aus nicht zurückgezahlten Elternbeiträgen zu Klassenfahrten, die am Ende preiswerter waren als vorher kalkuliert.
• 29-10-2024-Rhein-Sieg-Kreis - Kölnische Rundschau - Städtebau-Fördermittel fließen auch nach Siegburg (3,15 Millionen Euro), Troisdorf (rund 2,0 Millionen Euro), Hennef (1,11 Millionen Euro), Windeck (rund 642 000 Euro), Alfter (rund 554 000 Euro) und nach Sankt Augustin (rund 475 000 Euro).
• Erzbistum bestätigt: Straße in Waldbröl trägt Namen eines Täters https://www.rundschau-online.de/region/oberberg/waldbroel/erzbistum-bestaetigt-strasse-in-waldbroel-traegt-namen-eines-taeters-884942
• 22-10-2024-Rheinisch-Bergischer Kreis- Kölnische Rundschau - Kürten - Nachgedacht wird jetzt über ein Vorsorgekonzept bei Starkregen. Mit dieser Studie könnte die Kommune mögliche Gefahren eindämmen und die Bürgerinnen und Bürger besser vor Sturzfluten schützen. Für die Kommune würde dieses Konzept nach jüngsten Berechnungen etwa 80 000 Euro kosten, die Hälfte dieser Ausgaben könnte das Land NRW übernehmen. In der Verwaltung könnte auf Basis des Konzepts auf Gefahrenkarten und Risikoanalysen zurückgegriffen werden. Dies würde dann helfen, zielgerichtete Maßnahmen in den betroffenen Ortslagen zu treffen. Sinnvoll sei das Konzept, wenn es öfters zu kurzen, intensiven Regenfällen komme. Das Konzept zur Vorsorge soll dann helfen, Kanalisation und Entwässerungssysteme besser zu schützen, auch Regenrückhaltungen und Versickerungsflächen könnten entstehen.
• 04-10-2024-Rhein-Sieg-Kreis - Kölnische Rundschau - Leerrohre für Glasfaserleitungen wurden mitverlegt und können an Telekommunikationsunternehmen abgegeben werden.
• 27-09-2024-Rhein-Sieg-Kreis - Kölnische Rundschau - Die AfD besteht zum Großteil aus Nazis. Nicht alle sind Nazis, der Rest sind Faschisten [was soll das denn ????]
• 23-09-2024-Rhein-Sieg-Kreis Kölnische Rundschau - … vielfältigen und familienfreundlichen Gesamtstrategie überzeugt, heißt es in der Begründung. Familie werde bei allen Verwaltungsentscheidungen konsequent mitgedacht … Pumptrack für Jugendliche … [Schreibfehler?]
• 19-09-2024-Rhein-Sieg-Kreis - Kölnische Rundschau - Glasfaser für das Gewerbe - Elf Millionen Euro haben Bund, Land und Kommunen aus dem Rhein-Sieg-Kreis zusammengelegt - 6,2 Millionen vom Bund, fast fünf vom Land und fast eine Million Euro vom Kreis und den Kommunen selbst. Zum Los von Westconnect gehört auch Windeck, wo 988 702 Euro aufzuteilen waren. Windeck und Hennef sind jedoch durch entsprechenden politischen Beschluss von einem Eigenanteil befreit, da sie den wegen der Haushaltssicherung nicht aufbringen dürften.
• 14-09-2024-Oberbergischer Kreis - Kölnische Rundschau - 100 000 Liter Löschwasser fasst ein neuer Behälter, den die Stadt Waldbröl noch in diesem Jahr oberhalb der Ortschaft Rossenbach bauen möchte.
• https://www.regionale2025.de/projekte/52/
• Steinbruch Imhausen: Windecker CDU fordert Klage gegen Erweiterungspläne - Jedenfalls, so die Gemeinde weiter, dürfe das Prozessrisiko einer ungeprüften Klageerhebung nicht außer Acht gelassen werden. Will heißen: Die Kommune verlöre Geld, wenn sie mit ihrer Klage scheitert. Im Rathaus rechnet man je nach Streitwert und einschließlich Gerichtskosten sowie eigener und gegnerischer Anwaltskosten mit „einem niedrigen vierstelligen bis mittleren fünfstelligen Betrag“. https://www.rundschau-online.de/region/rhein-sieg/eitorf-windeck/steinbruch-imhausen-windecker-cdu-fordert-klage-gegen-erweiterungsplaene-856455
• Benimmkodex für Kalkars Stadtrat https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/kalkar-benimmregeln-rat-100.html
• https://windeck24.info/neues-von-den-siegweg-heinzelmaennchen.html
• 21-08-2024-Oberbergischer Kreis - Kein Fördergeld für Waldbröls Waldwege - Landesbetrieb Wald und Holz stellt Antrag der Forstbetriebsgemeinschaft zurück
• Der Bund der Steuerzahler hat wieder die Abwassergebühren verglichen - und die meisten Kommunen im RBRS-Land liegen im Mittelfeld. Nur Much und Windeck haben es in die Top-10 der teuersten Kommunen in NRW geschafft, mit Gebühren über 1.200 Euro im Jahr. https://www.radiobonn.de/artikel/hohe-abwassergebuehren-in-much-und-windeck-2075506.html
• 19.08.2024 Kölnische Rundschau - Siegburg - “ … Da die Stadt keine rechtliche Handhabe gegen einen Mehrfachausbau durch unterschiedliche Anbieter [Glasfaser] hat, kann es immer wieder vorkommen, dass ein Bürgersteigbereich wiederholt geöffnet wird …“ https://www.ksta.de/region/rhein-sieg-bonn/siegburg/beschwerden-ueber-glasfaserbau-in-siegburg-kabelleger-reissen-gleich-zweimal-graeben-auf-846215
• Bekanntmachung Datenschutzinformation Windeck zur Verarbeitung personenbezogener Daten Rahmen der kommunalen Wärmeplanung https://gemeinde-windeck.de/bekanntmachung-datenschutzinformation-der-gemeinde-windeck-gem-artikel-13-und-14-datenschutz-grundverordnung-zur-verarbeitung-personenbezogener-daten-im-rahmen-der-kommunalen-waermeplanung/
• www.niederkassel.de/klima-und-umweltschutz/kommunale-waermeplanung https://www.niederkassel.de/wp-content/uploads/Datenschutzhinweise-Kommunalen-Waermeplanung-Niederkassel.pdf
• 02.08.2024 Kölnische Rundschau - Zwei Leserbriefe zweier Reatsmitglieder zu „Endstation“ über den Windecker Ortsteil Au an der Endhaltestelle der S-Bahn-Linie an der Kreisgrenze vom 27. Juli. Frage: Warum schreiben diese Herren Leserbriefe anstatt zu handeln?
• Landkreistag warnt vor Finanzkollaps – „Jeder kann sehen, dass das nicht gut gehen kann“ Drei Viertel der deutschen Landkreise können sich nicht mehr ohne Hilfe aus der Schuldenfalle befreien. Einnahmen brechen wegen der schwachen Konjunktur weg, zugleich wachsen etwa die Sozialausgaben rasant. Der Landkreistag ruft Bund und Länder um Hilfe an – sonst drohe den Bürgern eine „fatale“ Entwicklung. https://www.welt.de/politik/deutschland/article252930106/Alarmruf-aus-Kommunen-Landkreistag-warnt-vor-Finanzkollaps-Jeder-kann-sehen-dass-das-nicht-gut-gehen-kann.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=119510#h06
• 27-07-2024-Rhein-Sieg-Kreis - Glasfaserausbau in Pech gestoppt - Zu viele Beschwerden und Probleme: Die Gemeinde Wachtberg hat Blatzheim Networks Telecom die Aufbruchgenehmigung entzogen
• Steinbruch Imhausen: Gemeinde muss klagen https://cdu-windeck.de/news/lokal/1448/Steinbruch-Imhausen-Gemeinde-muss-klagen.html
• In Windeck undenkbar - Schnellerer Schulbau: Solingen will Baugesellschaft gründen https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/solingen-gruendet-schulbaugesellschaft-100.html
• Glasfaser: In Waldbröl könnte die UGG Konkurrenz bekommen https://www.ksta.de/region/oberberg/waldbroel/glasfaser-in-waldbroel-koennte-die-ugg-konkurrenz-bekommen-812893
• Streit um Grundsteuergesetz geht weiter https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/streit-grundsteuergesetz-100.html
• Bericht: Länder lassen fast die Hälfte der Gelder für Hochwasserschutz liegen https://www.berliner-zeitung.de/news/hochwasserschutz-bundeslaender-lassen-etwa-40-prozent-der-bundesmittel-liegen-bericht-li.2222104 https://www.nachdenkseiten.de/?p=116323#h01
• Hochwasserfolgen - Versicherer sind gegen Pflichtversicherung für Elementarschäden https://www.deutschlandfunk.de/elementarschadenversicherung-interview-joerg-asmussen-gdv-dlf-f6f3fc80-100.html
• Diskussionsrunde - Hochwasserschutzmaßnahmen: Teuer und unpopulär https://www.deutschlandfunk.de/mehr-extremwetter-braucht-es-eine-bessere-klimapolitik-dlf-40c14292-100.html
• Hochwasser-Pass - LIEBER TROCKEN STATT NASS. https://www.hochwasser-pass.info/
• https://geoportal.de/map.html?map=tk
• Starkregen als neues Normal: Wie wir darauf vorbereitet sind https://www1.wdr.de/nachrichten/klimawandel-hochwasser-starkregen-schutz-100.html
• Überschwemmungen - Warum naturnaher Hochwasserschutz auf Widerstände stößt https://www.deutschlandfunk.de/ueberschwemmungen-deutschland-hochwasser-schutz-100.html
• Jahrhunderthochwasser: „Begriff passt nicht in Zeiten des Klimawandels“ https://www1.wdr.de/nachrichten/jahrhunderthochwasser-sueddeutschland-begriff-100.html
• Wechselhaftes Wetter in NRW - Hochwasserlage in Süddeutschland spitzt sich zu https://www1.wdr.de/nachrichten/wetter-nrw-wochenende-110.html
• Schwächelnder Jetstream: Darum gibt es gerade so oft Starkregen https://www1.wdr.de/nachrichten/wetter-wechsel-gewitter-potenzial-100.html
• Wieder knapp an Windeck vorbei - Unwetter im Südwesten - Überflutungen nach anhaltendem Dauerregen im Saarland und in Rheinland-Pfalz https://www.deutschlandfunk.de/ueberflutungen-nach-anhaltendem-dauerregen-im-saarland-und-in-rheinland-pfalz-100.html
• Wieder knapp an Windeck vorbei - Unwetter: Schwere Schäden im Südwesten Deutschlands https://www1.wdr.de/nachrichten/wetter-wechsel-gewitter-potenzial-100.html
• Wieder knapp an Windeck vorbei - Erftstädter drehten Flut-Dokumentation - Die Premiere von „Unser Heimatfilm – Eine Nahaufnahme“ war ausgebucht, die Doku lässt sich aber streamen https://www.youtube.com/watch?v=WYEQZa6x0h4&t=1s https://www.roofless-production.com/premiere-heimatfilm https://magentacloud.de/s/MqRtyjWordWkapp
• 20.04.2024 Kölnische Rundschau … Bergheim als Referenz - Die Stadtverwaltung will mit der Übertragung der Vergabe das Verfahren beschleunigen. Weil die Grundstücke nach einem Punkte system vergeben würden, könne auch der Ausschuss gar nicht anders entscheiden als der Bürgermeister. Bei den einzelnen Vergaben würde aber bei Entscheidungen im Ausschuss zu viel Zeit verloren … Bergheim: Bürgermeister will Grundstücke selbst vergeben - „„Das ist völlig absurd“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Franz Schallenberg. „Dann können wir den Ausschuss auch auflösen.“ Eine Beschleunigung von Abläufen sehe er nicht, da der Ausschuss mit einem Rhythmus von zwei Monaten ausreichend oft tage.“ https://www.rundschau-online.de/region/rhein-erft/bergheim/bergheim-buergermeister-will-grundstuecke-selbst-vergeben-777926
• 12-04-2024-Rhein-Sieg-Kreis -KSTA - Radeln für eine bessere Mobilität - Rund 60 Teilnehmende an dritter Demo in Windeck – ADFC lobt den neuen Zentralen Omnibus-Bahnhof
• „Nie wieder ist jetzt“ Windeck zeigt Gesicht - für Demokratie und buntes Leben - Windeck24 - Zitat eines Kommentars: „Unter dem Motto „Nie wieder“ fält mir als Erstes „Nie wieder Krieg!“ ein. CDU, GRÜNE ud FDP tun im Moment aber relativ wenig, um diesem Motto gerecht zu werden. Von daher sollten sich einige Teilnehmer und ihre Organsationen an die eigene Nase fassen. Insbesondere, da man im Moment in der Ukraine rechte Banderanhänger unterstützt. Das ist ein „no go“! Wenn man nicht will, dass Menschen die Partei AFD wählen, sollte man selber eine bessere Politik machen. Eine Säule der GRÜNEN war einmal de Gewaltosikeit. Davon kann heute leider keine Rede mehr sein. Erinnerung tut not!“ https://windeck24.info/nie-wieder-ist-jetzt-windeck-zeigt-gesicht-fuer-demokratie-und-buntes-leben.html#comment-41236
• Sanierungskosten explodieren: L333 wird zum Radweg umfunktioniert – Gänsesäger atmet auf! - Windeck24 - Zitat eines Kommentars: „Ich finde, dass dieses Thema nicht für einen Aprilscherz geeignet ist, denn das soll ja sicher einer sein. Seit Jahrzehnten verfolgt die Politik ihre Hinhaltetaktik und bewegt sich in dieser Frage nicht. Wenn man schon nicht die Umwelt wertschätzt, dann sollten vielleicht die Belange der Bürger gewertschätzt werden. Ich habe schon über bessere Witze gelacht. Das Thema ist einfach zu sensibel um verhöhnt zu werden.“ https://windeck24.info/sanierungskosten-explodieren-l333-wird-zum-radweg-umfunktioniert-gaensesaeger-atmet-auf.html
• Dazu auch - WO IST UNSER RADWEG? Fahrrad-Demonstration für eine bessere Fahrrad-Infrastruktur in Windeck am 6.4.24 - Zitat eines Kommentars: „Rheinsieg Anzeiger vom 2.August 2019: Windeck: „Das ist lebensgefährlich.“ Landrat Sebastian Schuster hat sich am Mittwoch gemeinsam mit Mitarbeitern der Kreisverwaltung aufs Fahrrad gesetzt und ist mit Bürgermeisterin Alexandra Gauß und SPD-Politikern, die ihn eingeladen hatten, von Au nach Rosbach geradelt. Auf dieser Strecke wird seit mindestens 15 Jahren ein Radweg geplant. Siehe oben (ADFC): Die Umsetzung stockt jedoch derzeit aus verschiedenen Gründen und dürfte noch etliche Jahre dauern. Eine lebensgefährliche Situation für Radfahrerinnen und Radfahrer (auch Kinder )wird noch etliche Jahre bestehen. Aber der Landrat hat auf jeden Fall gewarnt! Wie die mitradelnden Lokalpolitiker das gesehen haben ( einschließlich der Bürgermeisterin ) ist nicht bekannt. Dann wird wohl nichts passieren! https://windeck24.info/wo-ist-unser-radweg-fahrrad-demonstration-fuer-eine-bessere-fahrrad-infrastruktur-in-windeck-am-6-4-24.html
• ZF-Schließung: „Für Eitorf ist es eine Katastrophe“ https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/zf-eitorf-schliessung-116.html
• CDU = Inhaltlich falsche Berichterstattung der CDU. Zitat: “ … so verwundert es die CDU, dass im Beirat nicht zur Debatte stand und auch gesetzlich nicht vorgesehen ist, wie es um den Schutz der Imhausener Bürger bestellt ist. Für die CDU ist das nicht hinzunehmen, insbesondere weil der Regionalplan des Rhein-Sieg-Kreises, an den wir uns bei allen Vorhaben richten müssen, diese Erweiterung nicht vorsieht. Die CDU-Fraktion richtet damit eindringlich den Apell an den Landrat, die Genehmigung nicht zu erteilten!. … “ https://www.ortszeitungen.de/RM_eNewsPaper/Win/Win_11_2024.pdf
• Inhaltlich falsche Berichterstattung … Mögliche Erweiterung des Steinbruchs Imhausen - SPD setzt sich vor Ort ein und berichtet … Seite 8: https://www.ortszeitungen.de/RM_eNewsPaper/Win/Win_09_2024.pdf
• Windeck bringt sich in Stellung gegen Steinbruch-Erweiterung https://www.ksta.de/region/rhein-sieg-bonn/eitorf-windeck/windeck-bringt-sich-in-stellung-gegen-steinbruch-erweiterung-705977
• Niederkassel: Kein kostenloser Glasfaseranschluss https://ga.de/region/sieg-und-rhein/niederkassel/niederkassel-kein-kostenloser-glasfaseranschluss_aid-102871687
• In Windeck läuft das leider nicht; dafür hat die Bürgrmeisterin wohl einen „Notstromdiesel“ … Pilotprojekt: Olpe testet Flut-Frühwarnsystem … https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/olpe-flut-fruehwarnsystem-100.html
• Überbau Glasfaser Amtsblatt 22/2023 https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Downloads/DE/Allgemeines/Bundesnetzagentur/AmtsblattPublikationen/Amtsblatt/Einzeldownloads/amtsblatt_22.pdf
• Frühkapitalismus auf kölsche Art https://www.ksta.de/region/rhein-sieg-bonn/eitorf-windeck/windecker-schulkonto-affaere-jobcenter-sucht-nach-geld-683506 https://publik.verdi.de/ausgabe-202307/fr%C3%BChkapitalismus-auf-k%C3%B6lsche-art/
• Breitbandversorgung: vzbv fordert pauschal 15 Euro Schadensersatz bei zu langsamem Internet | Verbraucherzentrale Bundesverband https://www.vzbv.de/pressemitteilungen/breitbandversorgung-vzbv-fordert-pauschal-15-euro-schadensersatz-bei-zu
• VZBV fordert 15 Euro Schadenersatz bei langsamem Internet https://www.linux-magazin.de/news/vzbv-fordert-15-euro-schadenersatz-bei-langsamem-internet/
• Kommissarischer Schulleiter nimmt Arbeit in Windeck auf https://www.bezreg-koeln.nrw.de/kommissarischer-schulleiter-nimmt-arbeit-windeck-auf
• Neue Erkenntnisse – Konsequenzen in der Causa „Schulkonto Windeck“ https://www.bezreg-koeln.nrw.de/neue-erkenntnisse-konsequenzen-der-causa-schulkonto-windeck
• https://www.ksta.de/region/oberberg/engelskirchen/frust-in-oberberg-ugg-versprach-kommunen-schnelles-netz-671228
• https://www.ksta.de/region/oberberg/engelskirchen/frust-in-oberberg-ugg-versprach-kommunen-schnelles-netz-671228
• nrw straßenbaubeiträge abschaffen https://www.landtag.nrw.de/home/dokumente/dokumentensuche/gesetzgebungsportal/aktuelle-gesetzgebungsverfahr/straenausbaubeitrag-abschaffung.html
• Schulkonto-Affäre an der Gesamtschule Windeck https://www.ksta.de/region/rhein-sieg-bonn/eitorf-windeck/gesamtschule-windeck-was-zur-schulkonto-affaere-bekannt-ist-628174 und https://www1.wdr.de/mediathek/av/video-lokalzeit-bonn--euro-auf-schulkonto-in-windeck-100.html und https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/ruecktritt-schulkonto-affaere-100.html und https://www1.wdr.de/lokalzeit/fernsehen/bonn/video-schulkonto-windeck-bezirksregierung-beurlaubt-schulleitung-100.html
• Waldbrände - Helfen kann nur der ökologische Wald-Umbau https://www.deutschlandfunk.de/waldbraende-ursachen-folgen-klimawandel-100.html
• https://www.telepolis.de/features/Ahrtal-Traumatal-Hoffnungstal-7181568.html?wt_mc=rss.red.tp.tp.atom.beitrag.beitrag
• https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/hochwasser-katastrophe-jahrestag-konsequenzen-kommentar-100.html
• https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/bilanz-untersuchungsausschuss-hochwasserkatastrophe-100.html
• Vorsicht Fake News - noch in 2021 will Kreis seinen Teil des Hanges sichern
• https://www.deutschlandfunk.de/bildungsoekonom-dohmen-ueber-schulen-wir-haben-digitale-100.html
• https://www.dw.com/de/schulen-keine-sicheren-orte/a-56097828
• https://www.radiobonn.de/artikel/corona-leugner-verteilen-flugblaetter-im-rbrs-land-755010.html
• https://bergisch-sieg.de/