Windecker Lokalpolitiker sollen mit Windrädern keine Kasse machen

Leserbrief zu den Bestrebungen der Gemeinde Windeck Konzentrationszonen für Windräder auszuweisen.

Windecker Lokalpolitiker sollen mit Windrädern keine Kasse machen.

Vorweg geschickt sei, dass die Nutzung der Windenergie in Windeck grundsätzlich positiv ist. Allerdings sollten alle damit verbundenen Einnahmen der Gemeinde selbst zu Gute kommen.
Dank der Windkraft werden jedes Jahr Hunderte Millionen Euro an private Landbesitzer in Deutschland ausgeschüttet. 24.867 Windräder wurden Ende 2014 in Deutschland gezählt. 1.766 kamen laut Bundesverband Windenergie im vergangenen Jahr neu dazu. Die Betreiber dieser Anlagen erhielten Jahr 2013 rund 3,5 Milliarden Euro Einspeisevergütung. Zwischen 3 und 13 Prozent davon gehen an die Landbesitzer – je nachdem, wie gut sie verhandelt haben. Und das 20 Jahre lang.
Konzentrationszonen für Windräder sollten aber nur dort ausgewiesen werden, wo die Gemeinde Windeck oder der Staatsforst NRW Eigentümer der Flächen sind. Konzentrationszonen auf Privatflächen sollten vor deren Ausweisung durch einen Flächentausch zu Gemeindeland umgewandelt werden.
Auch sollten Windräder nicht auf den Flächen von Gemeinderäten und deren Verwandtschaft errichtet werden, da dies mit Bereicherung im Amt gleichzusetzen ist. Besitzer von Flächen, die im Gemeinderat oder dessen Ausschüssen sitzen, müssen sich vor Abstimmungen zu dem Thema öffentlich erklären und der Abstimmung fern bleiben.
Unser Rechtssystem setzt darauf, dass die betroffenen Gemeinderäte ihre Befangenheit selbst offenbaren, was häufig deshalb nicht geschieht, weil geschwiegen wird, um den eigenen Profit zu sichern.1 Wer lässt sich oder seiner Verwandtschaft schon gerne einen Pachtertrag von ca. 100.000,- Euro pro Jahr pro Windrad entgehen.
Leider sollen, nach dem Willen der Windecker Gemeinderäte, die Besitzverhältnisse anonym bleiben und somit soll nicht öffentlich werden, wer mit den Pachterträgen Geld verdient. Nur vergessen die Gemeinderäte, dass sie ab sofort nicht mehr so argumentieren können, das die Erträge aus der Windenergie der Allgemeinheit zugute kommen. Denn es profitieren nur diejenigen davon, die Einblick in das Verfahren haben.
Besser wäre es von vorneherein kein Geheimnis daraus zu machen, wer mit den Pachterträgen einen fetten Gewinn macht. Oder möchten die Gemeinderäte die Besitzverhältnisse der Windvorrangflächen einfach nur solange wie möglich verschleiern ?

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