5. Oktober 2022
NRW Landesregierung tritt schon 100 Tage auf der Stelle.

Der beschlossene Kohleausstieg bis 2030 ist unglaubwürdig und dient nur der Gesichtswahrung der Grünen, die damit Wahlkampf gemacht haben. Die auf dem Kohleausstiegsticket gewählten Grünen Kandidatinnen (Fr. Grothus und Co.) wissen das, vertreten aber nach außen eine andere Meinung, indem sie versuchen, ihre Klientel zu beruhigen. Der von den Grünen Ministern Habeck und Baerbock mit angezettelte einseitige Wirtschaftskrieg ruiniert unser Land wirtschaftlich und sozial. Wer einseitig Gaslieferungen und Öllieferungen stoppt und mit noch nicht vorhandenen, teureren und wesentlich Klima unverträglicheren Energien wie z. B. Frackinggas und Blutkohle aus Kolumbien ersetzen will, der hat entweder keine energiewirtschaftlichen Kenntnisse oder setzt einfach nur um, was er von transatlantischen Vordenkern gesagt bekommt. Tatsache ist jedenfalls, dass solche politischen Manöver zu einer Wiederinbetriebnahme von weiteren alten Kraftwerksblöcken in Niederaussem und Neurath führen. Und dazu wird Kohle aus den Tagebauen Hambach und Garzweiler benötigt. Das Datum 2030 für den Kohleausstieg relativiert sich so dramatisch, denn es wird billige und verfügbare Kohle aus dem Rheinischen Revier bis weit über 2030 hinaus benötigt.

Die neuen teureren und sozial unverträglicheren „Lieferketten“ für Energie benötigen einige Jahre an Vorlauf, bis sie verfügbar sind. Während dieser Zeit wird viel mehr Kohle benötigt. Damit haben die Grünen das Undenkbare geschafft, dass die Genehmigung weiterer Tagebaue wie Hambach III wieder möglich ist. Die Ölkrise der 1970er-Jahre lässt grüßen. Dass das politische Eis dünn ist, belegt auch, dass die stellvertretende Grüne Ministerpräsidentin ihr Landtagsmandat nicht für Nachrücker frei gemacht hat, damit sie einen für Plan-B nach dem Scheitern von Schwarz-Grün hat und dann weiterhin Diäten als Landtagsabgeordnete beziehen kann. Aber die nächste Wahl kommt bestimmt. Dann werden die Grünen wieder alles versprechen und nichts halten.

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