03. September 2018

Hier ein Auszug aus einem Bürgerantrag 29.07.18:

Gefordert wird:
1. Unterlagen Laurentiusstrasse zum Bauausschuß vom 05.07.18 veröffentlichen.
2. Korrekte Unterlagen im Vorfeld von Bürger- und Einwohnerversammlungen veröffentlichen.
3. Korrekte Unterlagen im Vorfeld von Ausschuss- und Ratssitzungen veröffentlichen.

Der Fachbereich Bauen informiert die Bürger und die Mitglieder von Ausschuss- und Ratssitzungen unzureichend und damit falsch. Dies sollte sich ab sofort ändern. Hier ein Beispiel als Chronologie der nicht tragbaren Informationspolitik. Möglicherweise muß auch der Umgang mit externen Firmen, wie z.B. dem Ingenieurbüro Oster, geändert werden. Das Ingenieurbüro Oster hat möglicherweise derart freie Hand, dass es von seinem Auftraggeber der Verwaltung nicht kontrolliert werden kann?

09.07.18 Rat der Gemeinde Windeck
Den Ratsmitgliedern liegt die veraltete Planung vom 02.05.18 zur Entscheidung vor. Die aktuelle Planung vom 05.07.18 liegt nicht vor. Diese ist den Ratsmitgliedern nicht bekannt. Trotzdem soll über die veraltete Planung vom 02.05.18 entschieden werden.
Der Bürgermeister zieht den Tagesordnungspunkt zurück.
Beim TOP Einwohnerfragestunde wird folgendes gefragt und vom Bürgermeister zugesagt.
Herr Inden aus Dattenfeld kritisierte, dass im Voraus von Bürgerversammlungen den Bürgern keine Unterlagen zur Vorbereitung auf die Versammlung zur Verfügung gestellt würden und auch im Nachgang keine Ergebnisse der Bürgerversammlung online gestellt würden. Er fragte, ob dies verbessert werden könnte. Der Bürgermeister sagte zu, dass die Ergebnisse der letzten Bürgerversammlung in Dattenfeld nachgereicht würden und zukünftig die Ergebnisse von Bürgerversammlungen ebenfalls zugänglich gemacht würden. Ebenfalls merkte Herr Inden an, dass die Kurzergebnisse der Beschlüsse im Bürgerinformationssystem kaum lesbar seien.
Der Bürgermeister sicherte zu, sich darum zu kümmern.

05.07.18 Bauausschuß
Die Unterlagen vom 02.05.18 wurde zwischenzeitlich veröffentlicht. Die neuen Unterlagen für diese Bauausschusssitzung vom 05.07.18 wurden wieder NIEMANDEM bekannt gemacht.
Der Bauausschussvorsitzende Rolf Heuser bestätigte am 05.07.18, dass auch er und die Mitglieder des Ausschusses erst während der Sitzung in Kenntnis über die Planungsunterlagen gesetzt wurden.

02.05.18 Einwohnerversammlung Dattenfeld:
Die vorgestellten Unterlagen wurden nicht ausgelegt.
Auch wurden die vorgestellten Unterlagen NIEMANDEM bekannt gemacht. Zitat aus einer Mail der Gemeinde vom 16. April 2018 um 09:40: »Zur Gleichbehandlung aller, muss ich Ihnen leider mitteilen, dass eine Herausgabe von Unterlagen im Vorfeld der Bürgerinformation nicht vorgesehen ist.« KEIN Bürger und kein Politiker konnte sich auf die Planungen vorbereiten.

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