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Planungsbeschluß für drei Straßen in Rosbach

21.08.2026

Schaffen die Mehrheitsfraktionen (CDU-FDP, Grüne-Linke) die Voraussetzungen, um die Anwohner mit 90% zur Kasse zu bitten?

[*] Beim Ausschuss für Zukunft und Entwicklung AZE (ehemals Bauausschuss) am 14.07.2026 stimmten die Mehrheitsfraktionen für den Planungsbeschluss der drei Straßen in Rosbach.

Reihenfolge der Sitzungen zum Thema:

04.12.2025: Herr Rainer Schmitz, Fachanwalt für Verwaltungsrecht der Kanzlei Lenz und Johlen aus Köln, trägt seine Einschätzung der Sachlage vor, die er im Auftrag der Gemeinde erarbeitet hat.
23.04.2026: Der Planungsbeschluss für drei Straßen in Rosbach wurde nicht beschlossen; vielmehr konnte das Ratsmitglied Peter Inden mit dem Argument überzeugen, dass für eine Anfrage bei der NRW-Bank kein Beschluss erforderlich sei. Es liegen alle Unterlagen für die NRW-Bank vor. Die NRW-Bank benötigt für die Beantwortung der Frage(n) keinen Beschluss. Diese Argumentation konnte die Ratsmitglieder – nach einer längeren Sitzungsunterbrechung – überzeugen und die betroffenen Bürger konnten bis zum nächsten Planungsausschuss am 14.07.26 aufatmen.
14.07.2026: Planungsbeschluss der Albert-Schweitzer-Str., der Gerhart-Hauptmann-Str und der Ernst-Moritz-Arndt-Str. in Rosbach.

Zusammenfassung:

Gegenstand der Sitzung war die rechtliche Bewertung des beitragsrechtlichen Status und der Planungsbeschluss der Gerhart-Hauptmann-Straße, der Ernst-Moritz-Arndt-Straße und der Albert-Schweitzer-Straße, stellvertretend für zahlreiche weitere Straßen in Windeck.

Folgende Kosten stehen im Raum:

Albert-Schweitzer-Str = Voraussichtl. Projektgesamtkosten = 525.000 €, Freigabe Planungskosten = 37.000 €
Gerhart-Hauptmann-Str = Voraussichtl. Projektgesamtkosten 540.000 €, Freigabe Planungskosten = 41.000 €
Ernst-Moritz-Arndt-Str. = Voraussichtl. Projektgesamtkosten = 520.000 €, Freigabe Planungskosten = 38.000 €

Wortbeitrag Gemeinderat Peter Inden (Piratenpartei)

Leider gab es in der Anfrage der Gemeinde eine Vorfestlegung, wodurch die eigentliche Anfrage an die NRW.BANK, ob „ein späterer Antrag auf Erstattung der infolge des Beitragserhebungsverbots ausfallenden Anliegeranteile nach § 8a KAG NRW dem Grunde nach in Betracht kommt“, bereits im Vorfeld als rhetorische und überflüssige Frage herabgestuft wurde. Die Anfrage der Gemeinde war also nicht ergebnisoffen, sondern beinhaltete eine Vorfestlegung.
Zitat: „Nach vorläufiger rechtlicher Würdigung spricht aus Sicht der Gemeinde einiges dafür, die beabsichtigte Maßnahme nicht als erstmalige Herstellung einer bislang fehlenden Erschließungsanlage, sondern als nochmalige Herstellung, Erneuerung, Erweiterung oder Verbesserung einer tatsächlich vorhandenen und seit Jahrzehnten dem Verkehr dienenden Straße einzuordnen.“
Die negative Antwort der NRW.BANK war also von vorneherein abzusehen.

Wie bei den Sitzungen vom 04.12.2025 und 23.04.2026 zum Thema dargelegt, fehlt immer noch eine Aussage der Gemeinde, welche und wie viele Straßen in Windeck über „keine betriebsfertigen Entwässerungs- und Beleuchtungseinrichtungen und über keine beiderseitigen Gehwege mit Abgrenzung gegen die Fahrbahnen“ verfügen.“

Ohne diese quantitativen und qualitativen Aussagen, erscheint es meiner Meinung nach vollkommen willkürlich, ausgerechnet die Bürger dieser drei Straßen mit 90% der Kosten zu belasten.

Die Leitung der Gemeindeverwaltung sollte zuerst einmal ihre Hausaufgaben machen und diese Informationen zur Verfügung stellen.

[Auch wenn ich mit dem ehemaligen SPD‑Fraktionsvorsitzenden schon eher negative Erlebnisse hatte, so ist sein Vorwurf an den Beigeordneten bei der letzten Sitzung (23.04.2026), dass er in apodiktischer Weise schon seit letztem Jahr behauptet, dass es zu dem rechtlichen und baulichen Status der drei Straßen keine zweite Meinung geben kann, vielleicht irgendwie plausibel. Der Beigeordnete dulde also keinen Widerspruch. Es handle sich um eine Ersterschließung und die Anlieger müssen bezahlen.]

Letztlich leben wir in einer Demokratie, und alle, die hier sitzen, ob nun ehrenamtlich oder als Wahlbeamte in quasi Festanstellung wie der Beigeordnete und die Bürgermeisterin, wurden direkt oder indirekt gewählt. Wir alle sollen also Schaden von den Bürgern abwenden.

Und scheinbar ist auch nicht damit zu rechnen, dass die Gemeindeverwaltung eine Übersicht aller Windecker Straßen erstellt, die zwar schon sehr lange existieren, aber von der Verwaltung quasi als Ersterschließung mit 90% Kostenanteil der Bürger betrachtet werden.

Solange das so ist, schlage ich Folgendes vor:

1. Die Bürger entscheiden selbst, ob sie mit dem Ausbaustand ihrer jeweiligen Straße leben können oder ob sie lieber Geld investieren, um den formellen Anforderungen der Gemeindeverwaltung auf dem Papier gerecht zu werden.
2. Falls die Mehrheitsfraktionen (CDU-FDP und Grüne-Linke) dagegen sind, weil sie z.B. der Meinung sind, dass diese drei Straßen dadurch aufgewertet werden, wird nur für eine Straße ein Planungsbeschluss zur Entwurfsplanung gefasst, damit die Bürger eine Musterklage gegen die Gemeinde führen können.

Weitere erforderliche Planungsschritte:

1. Es wird eine Prioritätenliste aller Straßenbaumaßnahmen auf Basis einer Zusammenfassung aller Windecker Straßen erstellt, damit die Grundsteuer B für alle Bürger im neuen Haushalt 2027/2028 nicht noch weiter steigt.
2. Die Straßenbaumaßnahmen im aktuellen- und neuen Haushalt der Kategorie „Öffentliche Verkehrsflächen – Anliegerstraßen“ werden komplett gestrichen. Sie sind von den Bürgern nicht gewollt.
3. Die dadurch frei werdenden Gelder der Gemeinde werden für eine saubere Planung unter Beteiligung der Bürger ausgegeben.
4. Diese freigewordenen Mittel werden z.B. für eine Messbildbefahrung des Straßennetzes ausgegeben. So wird der komplette Straßenzustand in Windeck erfasst, wie etwa Spurrinnentiefe, allgemeine Unebenheiten, Risse, Flickstellen und Oberflächenschäden. Die ermittelten Zustandsmerkmale fließen dann in die Prioritätenliste zur Planung der Sanierung ein und werden mit den Bürgern abgestimmt.

Ohne eine Prioritätenliste kommen wir da nicht weiter.

Daher lehne ich die drei Vorlagen ab.

Wortbeitrag SPD

SPD bedankt sich bei der Verwaltung für den Brief an die NRW-Bank. [Keine Kritik wg. der Vorfestlegung der Verwaltung]
Der Brief sei nicht rechtsverbindlich, aber es gebe gleichgelagerte Anfragen aus NRW bei der NRW-Bank.
Es kann uns gelingen, darzulegen, ob die drei Straßen bereits als ausgebaut gelten; jede Straße muss dazu einzeln betrachtet werden.
SPD erkannte an, dass an den drei Straßen etwas getan werden muss.
Planungsbeschluss kann zugestimmt werden, wenn der Ausschuss die drei Straßen als erschließungsbeitragsfrei einstuft.
Falls die NRW-Bank die Förderung ablehnt, sollen Rechtsmittel eingelegt werden.
Es könnten hunderte Straßen in Windeck betroffen sein.
SPD versucht, den anderen Fraktionen eine argumentative Brücke zu bauen. [„Brückenbau“ wohl ohne Erfolg]

Wortbeitrag CDU

Es wird nur die Planung und nicht der Ausbau beschlossen. [Unkenntnis des Vorgehens?]
Es gebe klare gesetzliche Vorgaben.
Ausbau der drei Straßen sei dringend erforderlich.
CDU wird dem Planungsbeschluss zustimmen.

Wortbeitrag Grüne

Unterstützt die Argumentation der CDU
Grüne sehen sich rechtlich gebunden und stützen sich auf die Aussage der Anwaltskanzlei Lenz und Johlen.
Alles sei so unklar, insbesondere auf Bundesebene.
Es sollen diejenigen bezahlen, die von den Erschließungsmaßnahmen profitieren.
Die Kosten der Anlieger sollen „sozialisiert“ werden. Das sei ungerecht. Wählerstimmen? [Große Aufregung bei den anderen Parteien]
Grüne wird dem Planungsbeschluss zustimmen.

Wortbeitrag Beigeordneter

Das Straßenkataster [welche Straße von der Gemeindeverwaltung als Anliegerstraße betrachtet wird und welche nicht] ist sehr viel Arbeit. Arbeitsaufwand: ca. ein Mitarbeiter für ein halbes Jahr.
Das Straßenkataster ist für diese drei Straßen unwichtig. [Was ist das denn für ein Argument?]
Es gibt keine Vorfestlegung der Verwaltung gegenüber der NRW-Bank.
Wie mit der NRW-Bank umgegangen wird, sollte in einer Anliegerversammlung besprochen werden. [Reihenfolge: Planungsbeschluss, Anliegerversammlung, Vermessung, Kostenbescheid über 90% zu Lasten der Anlieger?]

Wortbeitrag AfD

Es wird entweder eine Klage der Anlieger gegen die Gemeidne oder der Gemeinde gegen die NRW-Bank geben.
Wir sollten uns als Gemeinderat auf die Seite der Anwohner stellen.
Die Anwohner sollten nicht in die Situation kommen, gegen die Gemeindeverwaltung zu klagen.

SPD – Antrag zur Sache (Änderung der Beschlussvorlagen)

Jeweils der erste Satz der drei Beschlussvorlagen soll geändert werden: … die Verwaltung soll bereits jetzt ermächtigt werden, den erforderlichen Förderantrag bei der NRW‑Bank zu stellen … der Ausschuss beauftragt die Gemeindeverwaltung bereits jetzt, gegen einen ablehnenden Bescheid Klage zu erheben …
Für den Antrag stimmen: SPD, Piratenpartei und AfD
Gegen den Antrag stimmen die Mehrheitsfraktionen (CDU‑FDP, Grüne‑Linke)
10 Nein, 7 Ja

Beschluss

Die Mehrheitsfraktionen (CDU‑FDP, Grüne‑Linke) beauftragen die Verwaltung (jeweils einzeln), die Planungen zum Ausbau der drei Straßen in Rosbach aufzunehmen.
7 Nein, 10 Ja

Fazit

Nach dem erfolgten Planungsbeschluss kommt in der Regel eine Anliegerversammlung und die Straßen werden vermessen. Und danach kommt der Kostenbescheid über 90% zu Lasten der Anlieger?
Die Bürger haben also nur noch wenig Möglichkeiten, den Kostenanteil von 90% zu reduzieren, da die Mehrheitsfraktionen (CDU‑FDP, Grüne-Linke) das Vorgehen so in Ordnung finden.
Bleibt den betroffenen Bürgern nichts anderes übrig, als gegen die Gemeinde zu klagen? Bürgernähe sieht anders aus.

[*] Ein Meinungsbeitrag (angereichert durch ein Gedankenprotokoll) von Peter Inden (Gemeinderat in Windeck).

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Bildquelle:
https://www.tim-online.nrw.de/tim-online2/

Quellen:

Windeck, Rosbach, Dattenfeld