Flächennutzungsplan Industriebrache Rosbach genehmigt
04. März 2024
Mit der Gegenstimme der Piratenpartei, wurde der Flächennutzungsplan zur Industriebrache Hermesgelände in Windeck-Rosbach genehmigt.
In Halscheid wurden deswegen bereits ausgewiesene Wohnbauflächen reduziert. Zitat. „ … Durch die Neuausweisung von Bauflächen mit dem Verfahren zur 26. Änderung des Flächennutzungsplanes und der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1/32 „Mehrgenerationen-Campus Rosbach“, hat sich auf Ebene der Regionalplanung die Notwendigkeit ergeben, an anderer Stelle, in entsprechender Größenordnung, bereits ausgewiesene Wohnbauflächen zurücknehmen zu müssen … “ Ob der Zusammenhang den Halscheidern klar ist?
Hier der Antrag der Piratenpartei, vorgetragen von Peter Inden, Windecker Gemeinderat der Piratenpartei:
Hier handelt es sich um ein kontaminiertes Gelände. Die 26. Änderung des Flächennutzungsplanes soll durch ein mangelhaftes TÜV Gutachten rechtlich abgesichert werden. Diese Fragen sind immer noch offen:
1. Wird die Messstation Rosbach in dem TÜV Gutachten deshalb nicht verwendet, weil die Immissionsbelastung des Bebauungsplans sonst nicht genehmigungsfähig wäre?
2. Ist die Genehmigung nur mit der 40 km entfernten Messstation Königswinter-Heiderhof möglich, nicht aber mit den Daten der Messstation Rosbach?
3. Wurde dieser für die Bevölkerung sehr wichtige Immissionsschutz rechtliche Punkt inhaltlich überprüft?
4. Die Altlasten und die fehlende historische Erkundung nach LANUV (Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW) muss erfolgen. Es sind zusätzliche großflächige Rammkernsondierungen erforderlich, um eine Kontaminierung der Auffüllungen bis min ca. 3,0 m auszuschließen.
Meinen sie tatsächlich, dass die Altlasten vernachlässigt werden können und dass das Risiko einer Kontaminierung mit dem Auftragen von dünnen Bodenschichten ausgeschlossen werden kann?
Auch bringe ich hiermit mein Unverständnis darüber zum Ausdruck, dass die Stellungnahmen der Bürger in der erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung von der Verwaltung inhaltlich unqualifiziert immer mit der Begründung „Der Stellungnahme wird nicht gefolgt.“ abgeschmettert wurden.
Mit dem Wissen der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 18.12.23 zur Erweiterung des Steinbruch Imhausen, wo die Gemeindeverwaltung ausdrücklich ihre fehlende Fachkompetenz dargelegt hat, ist das Vorgehen zum kontaminierten Hermesgelände zu verurteilen.
#Industriebrache #Profilierungs-Projekt #Piratenpartei #Windeck #Hermesgelände
Quellen:
- 19.12.2023 - Rat der Gemeinde Windeck
- TOP 9: 25. Änderung des Flächennutzungsplanes und teilweise Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 1/14 „Halscheid“: Beschlüsse über die in den Verfahren abgegebenen Stellungnahmen, Feststellungs- und Satzungsbeschluss
- TOP 10 26. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich der Ortschaft Rosbach„: Beschluss über die im Verfahren abgegebenen Stellungnahmen und Feststellungsbeschluss
#Industriebrache #Profilierungs-Projekt #Piratenpartei #Windeck #Hermesgelände