Wochenrückblick KW 14-2017:
RWE Landrat: Hier ein Beitrag für die Presse zum Thema „Landrat überweist seine RWE-Bezüge“ vom 06.04.2017: Der Artikel bedarf einiger Ergänzungen bzw . Richtigstellungen, die sich in der Kürze eines Leserbriefs nicht darstellen lassen. Gleichwohl sind sie m.E. für eine ausgewogene Leserinformation bedeutsam. Ich füge als Anhang den offenen Brief einer Bürgerinitiative aus dem Rhein-Erft-Kreis bei. Dieser enthält Informationen zur Beiratstätigkeit des dortigen Landrats , die sich eins zu eins auf Herrn Landrat Schuster übertragen lassen (wichtig ist auch der dort aufgeführte Link zu Lobbycontrol).
Auch er ist gleichzeitig Mitglied im Verband der Kommunalen Aktionäre des RWE. Dort vertritt er die Interessen des Kreises; zugleich ist er angesichts seinerSchweigepflicht als Beiratsmitglied de facto (nicht de jure) Erfüllungsgehilfe des RWE. Dies geht nicht zusammen.
Aus der ebenfalls beigefügten Mitgliedsliste der Beiratsmitglieder können Sie ersehen, dass er sehr wohl wegen seines Amtes und nicht wegen seiner Qualifikation in den Beirat einberufen wurde (welche andere Qualifikation sollte ansonsten seine Berufung begründen?). Es gehört zur RWE-Historie Bürgermeister und Landräte an sich zu binden (siehe auch Beispiel aus den 80ziger Jahren – Dr.Bentz Erftkreis – Offener Brief).
Das Herr Landrat Schuster seine (relativ geringen) Nebeneinkünfte aus der Beiratstätigkeit abführt, sollte selbstverständlich sein. Dem Rhein-Sieg-Kreis wird kein nicht zu verkraftender Geldnachteil entstehen, wenn Herr Landrat Schuster seine Beiratstätigkeit wieder aufgibt.
Dies sollte er tun, damit beim Bürger nicht der Eindruck entsteht, seine Schweigepflicht als Beirat gegenüber dem Unternehmen RWE (siehe Stadt Goch) (wegen der Wahrung von Betriebsgeheimnissen) kollidiere mit seiner Fürsorgepflicht als Landrat für den Bürger und gefährde möglicherweise einen Bereich der Daseinsvorsorge.
Ich würde mich freuen, wenn Sie diese Ergänzungen Ihren Lesern noch in geeigneter Form nachreichen würden. Vielen Dank dafür und freundliche Grüße Wilhelm Robertz
Und Kerpen-Buir wächst wieder – und das trotz Autobahn 4 Verlegung, trotz Tagebau Hambach, trotz Kohlebahn. Den meisten Menschen ist es also total egal wo sie wohnen …
Und die in Windeck-Dreisel in Planung befindliche Radbrücke wird jetzt von einem Moderator wieder belebt werden.
Der Tagebau Hambach findet tatsächlich – kurz vor der kompletten Abbaggerung – in den Mitternachtsspitzen eine Erwähnung. Ab Minute 12:20
Wurde aber auch mal Zeit nachdem sich Kölner Kabarettist Wilfried Schmickler bereits im Juni 2000 kritisch geäußert hatte. Immerhin vor 17 Jahren …
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