Kohleausstieg – Fluglärm – Brennstoffversorgung aus Lingen und Gronau stoppen – Türkei

Wochenrückblick KW 38-2016

ver.di legt Studie für sozialverträglichen Kohleausstieg vor.
Der Ausstieg aus der Kohle ist schon lange beschlossen. Spätestens bis 2050 soll Deutschland CO2-frei werden. So sieht es der Klimaschutzplan der Bundesregierung vor. ver.di hat deshalb ein Gutachten in Auftrag gegeben, mit dem Ziel einen sozialverträglichen Kohleausstieg ohne materielle Einbußen für die Beschäftigten in den Kohlekraftwerken zu ermitteln. Das Ergebnis liegt nun vor.
https://ver-und-entsorgung.verdi.de/themen/energiewende/++co++98e6b066-7b06-11e6-918f-525400a933ef
https://ver-und-entsorgung.verdi.de/++file++57da3cb57713b818a7382aeb/download/160915_verdi-Gutachten_Sozialvertraeglicher-Kohlekonsens-Dokumentation.pdf

Branchenanalyse Luftverkehr der Hans-Böckler-Stiftung:
Der Luftverkehr wächst weltweit seit Jahrzehnten. Dieses Wachstum setzt sich fort, aber gleichzeitig steckt die Branche in Deutschland und Europa aufgrund von Deregulierung und freiem Marktzugang in einem Strukturwandel, der durch Rationalisierungen bei Strecken und Personal, steigender Arbeitsintensität und Druck auf die Löhne und Gehälter für die Beschäftigten geprägt ist. Die Studie beschreibt, wie sich die strukturellen Veränderungen des Wettbewerbs (Auswirkungen von Liberalisierung und Globalisierung) auf Unternehmen im Luftverkehr, auf Unternehmensstrategien, auf Personalstrategien sowie Beschäftigung und Entlohnung ausgewirkt haben. Im Mittelpunkt steht die Situation bei den Luftverkehrsgesellschaften, bei den Bodenverkehrsdiensten und an den Flughäfen.
http://www.boeckler.de/6299.htm?produkt=HBS-006380&chunk=1
http://www.boeckler.de/pdf/p_study_hbs_326.pdf

Lärm und politisches Blabla
Das ist schon seltsam. Heute berichtet der Kölner Stadtanzeiger, dass der Flugverkehr in ganz NRW moderat gewachsen sei. Besonders stark jedoch sei das Passagieraufkommen am Flughafen Köln-Bonn gestiegen, und zwar um 18,5 Prozent. Erklärt wird dies unter anderem damit, dass immer mehr Billigflieger in Köln ansässig seien. Mehr Passagieraufkommen bedeutet übrigens mehr Lärm. Viel mehr Lärm, und ich Köln – anders als in anderen Städten – auch in der Nacht. Das haben Politiker so beschlossen.
In der gleichen Ausgabe der Zeitung steht nun, dass der Stadtrat ein Maßnahmepaket gegen Lärm beschlossen hat. Dieses Paket machen die Kölner Politiker übrigens nicht einfach so zum Schutz der Bevölkerung, sondern weil eine Konventionalstrafe der EU droht, weil Köln zu laut ist. Zu den Maßnahmen gehören: optimierter Straßenbelag, Ausweichrouten für den LKW-Verkehr, Reduzierung von Höchstgeschwindigkeiten und Einrichtung von Kreisverkehren. Fluglärm – einer der größten Lärmfaktoren für Köln – wird nicht berücksichtigt. So leicht kann man es sich als CDU, SPD und Grüne machen.
Quelle: https://niehlerlaerm.wordpress.com/2016/09/24/laerm-und-politisches-blabla/

Bund will Anteile an Köln-Bonn verkaufen:
Unter dem Titel „Das 150-Millionen-Euro-Paket“ berichtete der Kölner Stadtanzeiger am 22. Juli von Plänen des Bundes, seine Anteile am Flughafen Köln/Bonn loswerden zu wollen. Derzeit ist die Bundesrepublik Deutschland mit 30,94% Anteilseigner des Flughafens. Weitere Eigner sind mit 31,12% die Stadt Köln, mit 30,94% das Land NRW. Die weiteren – wesentlich kleineren Anteile – verteilen sich auf die Stadt Bonn, den Rhein-Sieg-Kreis und den Rheinisch-Bergischen-Kreis. Der Grund des geplanten Verkaufes ist, dass der Staat „nur noch tätig sein [will], wo er unbedingt gebraucht wird“, so der Kölner Stadtanzeiger.
Die Stadt Köln blockiert diese Entwicklung und ist ggf. auch zu rechtlichen Schritten bereit. Insbesondere möchte die Stadt private Investoren verhindern. Aber auch eine Aufstockung der Anteile der anderen Eigner soll verhindert werden, denn: „Erschwerend hinzu kommt, dass auch die kleinen Anteilseigner Bonn sowie Rhein-Sieg-Kreis und Rheinisch Bergischer Kreis Ansprüche anmelden könnten, ihre Anteile aufzustocken. Da dort die Dichte an unter Fluglärm leidenden Anwohnern hoch ist, würde damit der Einfluss der kritischen Stimmen größer.“
Kritik gegen den gesundheitsschädigenden Fluglärm – das möchte die Stadt Köln auf keinen Fall zulassen
https://niehlerlaerm.wordpress.com/2016/07/27/wem-nuetzt-es-bund-will-anteile-an-koeln-bonn-verkaufen/
http://www.ksta.de/koeln/flughafen-koeln-bonn-bund-will-seine-anteile-loswerden-24434038
http://www.ksta.de/koeln/widerspruch-im-rathaus-bund-will-anteile-am-koelner-flughafen-verkaufen-24029978

»Dann blieben nur viereinhalb Stunden Schlaf«
Betreibergesellschaft Fraport will erneut das Nachtflugverbot in Frankfurt am Main aufweichen. Ein Gespräch mit Dirk Treber
https://www.jungewelt.de/m/artikel/290765.dann-blieben-nur-viereinhalb-stunden-schlaf.html

Erneute Exportgenehmigung für Brennelemente von Lingen zum AKW Doel !
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat trotz ihrer eigenen öffentlichen Kritik am Betrieb der belgischen Pannenreaktoren Doel und Tihange Anfang Juni stillschweigend über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) bis zu 50 neue Brennelementtransporte von der Brennelementefabrik Lingen für die Atomkraftwerke in Doel bei Antwerpen genehmigen lassen! Das geht aus der aktuellen Transporteliste auf der Webseite des BfS hervor. Den Angaben zufolge sind im Juni bereits die ersten vier Transporte vom emsländischen Lingen nach Doel gerollt. Die restlichen Brennelemente sollen bis April 2018 nach Belgien gebracht werden.
https://kraz.ac/neue-brennelementexporte-von-lingen-zum-akw-doel-2153
https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/Exportstopp_Brennelemente_Lingen.pdf
Pressemitteilung Trägerkreis Lingen-Demonstration
https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/atomkraft-jetzt-den-saft-abdrehen.html
http://weltweit.nirgendwo.info/demo/

Politisches Buch:
Can Dündar – Lebenslang für die Wahrheit
http://www.journalisten-bloggen.de/2016/09/21/can-duendar-lebenslang-fuer-die-wahrheit/

Der türkische Kampf gegen die Kurden – kurdische Kommunen unter Zwangsverwaltung gestellt
http://www.freie-radios.net/79070

Bautzen und die Kumpanei zwischen deutscher Polizei, Politikern, Nazis und bürgerlichen Medien
http://www.freie-radios.net/79023

Neues vom alten Kernkraftwerk Fessenheim
http://www.freie-radios.net/79108