Zitat aus der ÖDP Pressemeldung vom 10.04.2015: >>Ökodemokraten bekräftigen ihre Forderungen gegen Fluglärm auch mit Blick auf die europäische Ebene. Europa braucht eine gesellschaftliche Diskussion über Luftverkehr. Ungeplant und unkoordiniert werden europaweit Flughäfen auf Kosten der Bevölkerung ausgebaut, ungeachtet des Flächen- und Energieverbrauchs, der Umweltbelastung, der Gesundheitsrisiken und des Klimaschutzes. Dabei ist der wirtschaftliche Nutzen nicht darstellbar. Eine ehrliche Bilanzierung von Nutzen und Schaden findet nicht statt.
Überall regt sich regionaler Widerstand der Bevölkerung. Dabei geht es um bedeutende gesellschaftliche Fragen, wie Klimaschutz, die Finanzierbarkeit von Großprojekten, aber auch um persönliche Betroffenheiten bei der Frage des Rechts auf körperliche Unversehrtheit, Schutz des Eigentums und Bewahrung der Heimat. Es fehlt die Möglichkeit zu echter Partizipation, d.h. zu einer frühzeitigen Einbindung der Bürgerinnen und Bürger.
Wir stellen fest: Die Probleme sind überall die gleichen – daher muss die Diskussion von der regionalen auf die europäische Ebene gehoben werden. Die Anwohner der unterschiedlichen Flughäfen dürfen nicht weiter gegeneinander ausgespielt werden. Überall haben wir ein Recht auf Gesundheit, ein Recht auf Heimat und den Schutz des Eigentums sowie die Pflicht, unseren Kindern und Enkeln eine lebenswerte, intakte Welt zu hinterlassen.
Daher unterstützt die ÖDP viele Forderungen der lokalen und überregionalen Bürgerinitiativen und schlägt dem Deutschen Bundestag und dem Europaparlament vor, folgende Regelungen zu beschließen:
• Achtstündiges Nachflugverbot (22:00 bis 06:00 Uhr)
• Abschaffung der Steuerprivilegien bei Umsatz- und Energiesteuer, Besteuerung des Kerosins für den Flugverkehr im selben Umfang wie die Besteuerung von Benzin oder Diesel.
• Beibehaltung des CO2-Emissionshandels, d.h. Ausbau zu einem wirksamen Klimaschutz-Instrument zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes
• Abbau der Subventionen im Luftverkehr
• Aktiver Schallschutz vor passivem Schallschutz
• Erstellung eines konsequenten Lärmschutzgesetzes, welches für alle Bereiche gilt
• Kein Kapazitätsausbau des Luftverkehrs und Verringerung der Flugbewegungen
• Kein weiterer Aus-, Um- und Neubau von (Groß-)Flughäfen, z.B. in München und Frankfurt/Main
• Kein weiterer Ausbau von Regionalflughäfen
• Verlagerung der Kurzstreckenflüge auf die Schiene
Die Gesundheit, ein selbstbestimmtes Leben und eine intakte Umwelt müssen absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben. Gemeinsam kämpfen wir für unsere Rechte und ein Europa der Bürgerinnen und Bürger.<< Zitat Ende
Damit sind die Forderungen der ÖDP weitergehender als die der Lärmfluggemeinschaft Köln-Bonn e.V. die >>nur<< ein Passagier-Nachtflugverbot in der Kernzeit der Nacht von 0:00 bis 5:00 Uhr fordern und kein generelles Nachtflugverbot.
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