oeko-piraten:park-windeck-dattenfeld-foerdermittel

Park Windeck Dattenfeld Fördermittel

04. Januar 2024
Die Gemeinde muss jeden Euro zweimal umdrehen, bevor er ausgegeben wird. Zudem gibt es einen wohl noch nicht ganz absehbaren Doppelhaushalt. Trotzdem wird üppig Geld ausgegeben, denn hier handelt es sich um Fördermittel. Für die Piratenpartei gibt es „gute“ und „schlechte“ Fördermittel. Beispielweise ist es gut, wenn Reinvestitionen in Bäder, Sportstätten, Kindergärten und Schulen getätigt werden. Das ist immer gut für das Gemeinwohl. Unter den Bereich „schlechte“ Fördermittel fallen „Sonderprojekte“, deren Unterhalt nach der Realisierung nicht oder nur in sehr reduziertem Umfang möglich sind. Beispielsweise ist die Pulvermühle Elisenthal schon wieder komplett heruntergekommen. Es kümmert sich wohl niemand um den Erhalt.

Hier ein weiteres Beispiel: Der Ausbau des Fußweges Ortskern Dattenfeld – zum Bahnhof Dattenfeld wurde vollmundig angekündigt. Jetzt wird er wohl doch gestrichen. Im sog. Städtebauinvestitionsprogramm 2024 steht … Zitat. „Über das Städtebauinvestitionsförderprogramm nicht weiter verfolgt werden folgende Maßnahmen … Fußweg Ortskern Dattenfeld – Bahnhof Dattenfled sicher und attraktiv ausbauen …“ Hier werden 460.000 € gestrichen.

Bei der Veranstaltung zur Umgestaltung des Parks Dattenfeld zur „Grünen Mitte Dattenfeld“ am 14.12.23 wurden die Elemente des Lageplans, wie z.B. die Parkplätze südlich des Kindergartens und die Öffnung des Parks zur Burg in westlicher Richtung, als nicht mehr aktuell bezeichnet.

Mit dem Wissen um weitere mögliche Knackpunkte hat die Piratenpartei folgende zwei Anträge gestellt:

Antrag zur Sache 1:
Der sichere Aubau des Fußweges Ortskern Dattenfeld – zum Bahnhof Dattenfeld wird im Städtebauinvestitionsförderprogramm NICHT gestrichen bzw. »eingespart. Stattdessen wird auf den Ausbau der Siegpromenade in Dattenfeld verzichtet. Lediglich die zu früh gefällte Ahornallee wird ersetzt. Der »sichere Fußweg zum Bahnhof ist eindeutig höher zu priorisieren.

Antrag zur Sache 2:
Der Absatz „Grüne Mitte Dattenfeld – Qualifizierung Freiraum“ soll wie folgt ergänzt werden:
Als erste Ergebnisse der Bürgerbeteiligung vom 14.12.23 werden folgende Punkte ergänzt:
• Der Park wird nicht verkleinert.
• Die parzellierten Flächen im Nordbereich – unmittelbar südlich des Hallenbades – werden zurückgenommen.
• Die Parkplätze südlich des Kindergartens entfallen
• Die Öffnung des Parks zur Burg in westlicher Richtung entfällt
• Der wertvolle Baumbestand wird nicht angetastet.
• Siehe S.92 Handlungskonzept Windeck/Waldbröl 2025 (IKEHK) Förderantrag Land NRW

Diese beiden Anträge wurden am 18.12.2023 im Haupt- und Finanzausschuss und am 19.12.2023 Rat der Gemeinde Windeck gestellt. Die Piratenpartei stimmte am 19.12.2023 dafür und die übergroße Koalition dagegen.