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Keine Sonderprojekte auf Kosten der Bürger

26. März 2023
Grundsteuer müssen alle Windecker zahlen. Eigentümer erhalten ihren Gebührenbescheid von der Gemeinde und Mieter über die Nebenkostenabrechnung des Vermieters. In Windeck steigt die Grundsteuer B, also die Steuer, die Eigentümer direkt und Mieter über die Nebenkostenabrechnung bezahlen, wieder an. Und zwar von 715 % in 2022 auf 750 % für 2023 und 2024. Die Grundsteuer leitet sich aus dem Haushalt der Gemeinde ab. Der Haushalt der Gemeinde ist auch der Haushalt aller Bürger. Alle Bürger finanzieren den Haushalt. Da sind mögliche Sonderprojekte auf Kosten aller Bürger unangebracht.

Die Piratenpartei Windeck fordert daher, Sonderprojekte der Gemeindeverwaltung auszusetzen, um so die finanziellen Belastungen für alle Bürger zu reduzieren. Konkret soll eine Prioritätenliste erstellt werden, um die finanziellen Auswirkungen der Sonderprojekte auf die Bürger transparent darzustellen. Der mögliche Hinweis, dass es sich dabei um geförderte Sonderprojekte handelt, wäre insofern irreführend, als das ein Teil der Kosten über den Haushalt der Gemeinde finanziert werden, der wiederum von den Bürgern finanziert wird.

Hier einige exemplarische Beispiele, die auch in die Prioritätenliste übernommen werden sollen:

1. Fördermittelbescheid zum Projekt IKEHK Windeck/Waldbröl 2025: Von den angemeldeten 2.759.513 Euro wurden nur 70 % genehmigt. Tatsächlich gefördert wurden also nur 1.931.659 Euro. Insbesondere sollten folgende Themen nicht umgesetzt werden, um die Bürger nicht anteilig für mögliche Sonderprojekte bezahlen zu lassen.

Alle restlichen Themen sollten für alle Bürger transparent priorisiert werden.

2. „Burg- und Museumspark“ im Rahmen der Regionale 2025:

Insbesondere sollten folgende Themen nicht umgesetzt werden, um die Bürger nicht anteilig für Sonderprojekte bezahlen zu lassen.

Alle Themen sollten für alle Bürger transparent priorisiert werden.

3. Projekt Gesamtperspektive Brölkorridor Waldbröl-Windeck (projekt2508)

Alle Themen sollten für alle Bürger transparent priorisiert werden.

Wir beantragen diese Erarbeitung einer Prioritätenliste zusätzlich zum Doppelhaushalt 2023-2024:

#Sonderprojekte #Grundsteuer #Windeck #Gebührenbescheid #Nebenkostenabrechnung #Siegpromenade #Museumspark #Regionale #Brölkorridor #Prioritätenliste

Quellen: Antrag Piratenpartei https://drive.google.com/file/d/1U13t0-F0EjSPQXaOPFlgFXszj7zzKNMR/view?usp=share_link
https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/presse/2022/056/index.html
https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/presse/2022/056/anlage.pdf
https://mhkbd.nrw/themen/bau/land-und-stadt-foerdern/programme-der-staedtebaufoerderung
https://mhkbd.nrw/sites/default/files/media/document/file/mhkbd_12.08.2022_anlage.pdf
Beim Download der Dateien des „Bürgerinformationssystems der Gemeinde Windeck“ kommt sinngemäß die Meldung „Die Datei nicht herunterladen. Mögliches Sicherheitsrisiko“. Diese Meldung überspringen, da der Download unverschlüsselt angeboten wird.
http://sessionnet.owl-it.de/gemeinde-windeck/bi/getfile.asp?id=66988&type=do
http://sessionnet.owl-it.de/gemeinde-windeck/bi/getfile.asp?id=66186&type=do

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Kommentare

30. März 2023 Bernd Andree

Da hat doch die Gemeinde Windeck mit 750 % Grundsteuer B die höchsten Hebesätze weit und breit. Zum Vergleich: Die Nachbargemeinde Ruppichteroth belässt es bei 570 % und Eitorf bei 584 %. Die Ortsgemeinde Hamm/Sieg kommt sogar mit 500 % aus.
Und dann beklagt sich die Windecker SPD über fehlende Steuereinnahmen. So könne keine Schulsozialarbeit mehr finanziert werden, was eine Chancenungleichheit gegenüber wohlhabenden Städten und Gemeinden bedeute. Die Gemeinde Windeck sei für junge Familien nicht attraktiv, so die SPD-Fraktion unter https://windeck24.info/stellungnahme-der-spd-windeck-zum-gemeindehaushalt.html weiter.
Soweit die Gemeinde für die Erziehung und Bildung der Kinder kein Geld hat, darf man mal fragen, wie die Damen und Herren des Gemeinderates es verantworten können, Millionenbeträge für Promenaden, ein Museumsdorf sowie eine Rutschbahn von der Burg hinein in das Museumsdorf auszugeben. Soll etwa eine Rutschbahn als Ersatz für die fehlende Schulsozialarbeit herhalten?
Das sich mit einer Rutschbahn, bei gleichzeitig unbezahlbaren Grundsteuern, junge Familien nach Windeck locken lassen, will der Gemeinderat doch sicherlich selbst nicht glauben. Überhaupt erschließt sich nicht, wie den Grundstückseigentümern mit Hilfe von Promenaden, Kiosk und Rutschbahn ein Ausgleich für die exorbitant hohen Steuersätze entstehen soll.

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