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Keine Baumfällungen Siegpromenade

4. Oktober 2020
Umweltfrevel beim Ausbau der Siegpromenade in Windeck

Hier eine chronologische Zusammenfassung der Piratenpartei Windeck mit dem Stand 4. Oktober 2020.

Zusammenfassung:
Die Jury für den IKEHK Windeck/Waldbröl 2025 – Ausbau der Siegpromenade in Windeck – widerspricht den Vorgaben der Landesregierung.
Die Entscheidung der Jury ist nicht repräsentativ für die Meinung der Bevölkerung und kann nicht als Entscheidungsbasis herangezogen werden.
Die Windecker Bürgermeisterin soll eine öffentliche Auswahl eines der drei Architekturbüros veranlassen.
Die Beantragungsbasis der Fördermittel ist falsch und muss korrigiert werden.
Der Förderantrag wurde möglicherweise fahrlässig falsch gestellt.

Hintergrund:
Der Bootshafen am Dattenfelder Siegufer liegt im Naturschutzgebiet Siegaue. Durch die Entscheidung für eine bestimmte Art der Umsetzung werden Fakten geschaffen, die dem Gedanken des Naturschutzes entgegenstehen. Die Parteien des Gemeinderates – in der Zusammensetzung bis zum 13.09.20) setzen sich über die Vorgaben der Landesregierung hinweg. Alle Windecker*innen sollten an der Entscheidung – welches Architekturbüro den besseren Vorschlag gemacht hat – beteiligt werden.

Stattdessen wird eine kleine für die Gemeindeverwaltung in der Entscheidungsfindung möglicherweise steuerbare Jury gebildet, die nicht repräsentativ für Windeck ist.
Durch die Festlegung auf ein bestimmtes Umsetzungskonzept und den künstlich erzeugten Zeitdruck, den Förderantrag bis zum 30.09.2020 abgeben zu müssen, wird der Handlungsspielraum bei der späteren Umsetzung extrem minimiert. Möglicherweise hat hier der Planungsverantwortliche der Gemeinde seine Hausaufgaben nicht gemacht, indem er den Abgabetermin aus den Augen verloren hat und so die Planungen verschleppt hat.
Jetzt ist wieder einmal Eile geboten und die Vorentscheidungen werden übereilt getroffen.
Natürlich ist es schwieriger drei Architekturentwürfe von der Bevölkerung entscheiden zu lassen und diesen Prozess auch zu moderieren. Aber genau das wird von dem Planungsverantwortlichen und der vorgesetzten Bürgermeisterin erwartet.
Die Windecker*innen müssen nun wieder mit einer Entscheidung leben, die über ihre Köpfe hinweg getroffen wurde.
Es winken Fördermittel, die allerdings nur mit weiteren massiven Umbauten im Ortskern von Dattenfeld zu begründen sind.
Die Planungsvarianten werden den ohnehin durch langjährige Straßenbaumaßnahmen geplagten Bürger*innen nicht vorgestellt.
Auch werden die Planungsvarianten nicht ausgelegt oder zum Download zur Verfügung gestellt.
Eine Beteiligung der Bürger*innen bei der Auswahl der Architekturbüros findet nicht statt.
Stattdessen bietet die Bürgermeisterin einen Spaziergang vor Ort an und lässt dort die Entscheidung vorstellen.
Angeblich war eine Bürgerinformation wegen Corona nicht möglich. Das ist vorgeschoben. Eine Bürgerinformation wäre natürlich auf einer Freifläche möglich gewesen.
Die Beteiligung der Bürger*innen wird quasi durch eine intransparente Auswahl von zwei Vereinen simuliert, von denen einer bereits aufgelöst ist.
Nun – nachdem alles entschieden ist – dürfen sich die Bürger*innen an einem Spaziergang als Ersatz für eine Bürgerbeteiligung beteiligen.
Die Zustimmung des Gemeinderates ist so gut wie sicher. Die Gemeinderäte wissen ja was gut für die Bürger*innen ist.
Zufälligerweise wird die Beauftragung des favorisierten Planungsbüros wenige Tage vor der Kommunalwahl entschieden.
Die Bürger*innen werden dabei zu Statisten degradiert.

Hier der Ablauf chronologisch abfallend:

30.09.2020 Abgabe Förderantrag

13.09.2020 Gemeideratswahl Windeck https://windeg.de/oeko-piraten/vielen-dank

07.09.2020 Rat der Gemeinde Windeck
IKEHK Windeck/Waldbröl 2025 – Ausbau der Siegpromenade in Windeck-Dattenfeld „Drei Fenster zur Sieg“ – Beschluss zum Entwurf und zum Förderantrag.
Vorlage: https://drive.google.com/file/d/1gcbNOHde_-LWz5brTj_nf2UVNTsn12zO/view?usp=sharing und https://sessionnet.owl-it.de/gemeinde-windeck/bi/getfile.asp?id=61616&type=do
Kosten: https://drive.google.com/file/d/1rzc8Dxzw-BUE-8gs0nteuunA1U9gmn9a/view?usp=sharing und https://sessionnet.owl-it.de/gemeinde-windeck/bi/getfile.asp?id=61617&type=do
Entwurf Lageplan: https://drive.google.com/file/d/1NR3SKtdeXh2qFDe6tNvSiP5o9RIQhqhs/view?usp=sharing und https://sessionnet.owl-it.de/gemeinde-windeck/bi/getfile.asp?id=61614&type=do
Entwurf Beschreibung: https://drive.google.com/file/d/1cJn9DeM6ry2xY9ZIVYfVTRh-mTyWuks4/view?usp=sharing und https://sessionnet.owl-it.de/gemeinde-windeck/bi/getfile.asp?id=61613&type=do

03.09.2020 Bau- und Vergabeausschuss
Die Unterlagen wurden nachträglich in das Bürgerinformationssystem eingestellt.
Vorlage:
https://drive.google.com/file/d/1Hl44q3bQcElIan3bpoUbilqguSqrNymQ/view?usp=sharing und https://sessionnet.owl-it.de/gemeinde-windeck/bi/getfile.asp?id=61598&type=do
Kosten:
https://drive.google.com/file/d/1cGhwdYihCEhN9LMvFDfU6wDltK_0WTtr/view?usp=sharing und https://sessionnet.owl-it.de/gemeinde-windeck/bi/getfile.asp?id=61596&type=do
Entwurf Lageplan:
https://drive.google.com/file/d/1eMihoddgDWyLq_OLYjcOigCxqE494Nmu/view?usp=sharing und https://sessionnet.owl-it.de/gemeinde-windeck/bi/getfile.asp?id=61594&type=do
Entwurf Beschreibung:
https://drive.google.com/file/d/17YGVEPgVM2Z7_tvnsivBYzxEhaulEqVh/view?usp=sharing und https://sessionnet.owl-it.de/gemeinde-windeck/bi/getfile.asp?id=61590&type=do

17.08.2020 Haupt- und Finanzausschuss
Antrag Piratenpatei – Beteiligung am Ausbau der Siegpromenade in Dattenfeld: https://drive.google.com/file/d/1sYWLDW5IcuDzpKq2vhZRSRej9Fyy_PR3/view?usp=sharing und Vorlage https://drive.google.com/file/d/1axauareqV-Lz2AjCR-ArXMyvXQmeU7OZ/view?usp=sharing

13.08.2020 Begehung Bootshafen Dattenfeld als Ersatz für eine Bürgerinformation.

Das negative Rechtsgutachten des BUND wird unterschlagen. https://drive.google.com/file/d/14orJNUbPB3VrwoCKwp1SPjIVtxl_uWhl/view?usp=sharing
Die noch umzusetzende Wasserrahmenrichtlinie wird unterschlagen. https://www.flussgebiete.nrw.de/node/5174
Die Planungsvarianten werden den ohnehin durch langjährige Straßenbaumaßnahmen geplagten Bürger*innen nicht vorgestellt.
Auch werden die Planungsvarianten nicht ausgelegt oder zum Download zur Verfügung gestellt.
Eine Beteiligung der Bürger*innen bei der Auswahl der Architekturbüros findet nicht statt.
Stattdessen bietet die Bürgermeisterin einen Spaziergang vor Ort an und lässt dort die Entscheidung vorstellen.
Angeblich war eine Bürgerinformation wegen Corona nicht möglich. Das ist vorgeschoben. Eine Bürgerinformation wäre natürlich auf einer Freifläche möglich gewesen.
Die Beteiligung der Bürger*innen wird quasi durch eine intransparente Auswahl von zwei Vereinen simuliert, von denen einer bereits aufgelöst ist.
Nun – nachdem alles entschieden ist – dürfen sich die Bürger*innen an einem Spaziergang als Ersatz für eine Bürgerbeteiligung beteiligen.
Die Zustimmung des Gemeinderates war so gut wie sicher. Die Gemeinderäte wissen ja was gut für die Bürger*innen ist.
Zufälligerweise wird die Beauftragung des favorisierten Planungsbüros wenige Tage vor der Kommunalwahl entschieden.
Die Bürger*innen werden dabei zu Statisten degradiert.

Siehe auch diese Kommentare auf windeck24.info https://windeck24.info/siegpromenade-dattenfeld-drei-fenster-zur-sieg.html#comments und den Beitrag von Harald Röhrig https://www.rheinische-anzeigenblaetter.de/mein-blatt/lokal-anzeiger/windeck/attraktivere-promenade-fluss-promenade-in-dattenfeld-soll-attraktiver-werden---foer-----37238784

Fotos dazu finden Sie am Ende dieser Seite.

12.08.2020 Negatives Rechtsgutachten des Bund für Umwelt und Naturschutz NRW (BUND-LV-NRW) https://drive.google.com/file/d/14orJNUbPB3VrwoCKwp1SPjIVtxl_uWhl/view?usp=sharing

10.08.2020 Treffen von Vertretern des BUND und der Gemeinde Windeck. Der BUND lehnt die Maßnahme ab und weist auf die zusätzlichen negativen Auswirkungen hin.

22.06.2020 Rat der Gemeinde Windeck Einstufung historisch wertvoller Gebäude an der Siegpromenade. Alle Dokumente sind identisch mit der Haupt- und Finanzausschuss vom 22.06.2020.

22.06.2020 Haupt- und Finanzausschuss
Einstufung historisch wertvoller Gebäude an der Siegpromenade
Vorlage:
https://drive.google.com/file/d/1i4f0ZnrHfZK0lCa8lQw3ZWVq3AigGuZM/view?usp=sharing und https://sessionnet.owl-it.de/gemeinde-windeck/bi/getfile.asp?id=60349&type=do
Antrag:
https://drive.google.com/file/d/1kTmi0ei_iKliHvYYWwwUtmZ87jQ70EPJ/view?usp=sharing und https://sessionnet.owl-it.de/gemeinde-windeck/bi/getfile.asp?id=60381&type=do
Anlagen Antrag:
https://drive.google.com/file/d/1k73LDzwHblHzkx3YH-7Mejm3TOnl4TD7/view?usp=sharing und https://sessionnet.owl-it.de/gemeinde-windeck/bi/getfile.asp?id=60383&type=do

18.06.2020 Bau- und Vergabeausschuss
IKEHK Windeck/Waldbröl 2025 – Ausbau der Siegpromenade in Dattenfeld. Vorstellung der Vorplanung während der Sitzung. Die Unterlagen sind vorher nicht bekannt.
Vorlage:
https://drive.google.com/file/d/1efv6r_IPTIy5dXIJzz7OIuLd5R30Dxoc/view?usp=sharing und https://sessionnet.owl-it.de/gemeinde-windeck/bi/getfile.asp?id=60884&type=do

08.06.2020 Antrag Piratenpatei – Beteiligung am Ausbau der Siegpromenade in Dattenfeld
https://drive.google.com/file/d/1sYWLDW5IcuDzpKq2vhZRSRej9Fyy_PR3/view?usp=sharing https://windeg.de/oeko-piraten/oeko-piraten-fordern-transparenz-beim-bootshafen

xx.06.2020 Die Beteiligung der Bürger*innen wird quasi durch eine intransparente Auswahl von zwei Vereinen simuliert, von denen einer bereits aufgelöst ist.