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Haushaltsrede Piratenpartei Grundsteuererhöhung Windeck

19. März 2025

Der Antrag der Piratenpartei, dass es Informationsveranstaltungen für alle Bürger zum Thema Grundsteuer und zum Haushaltsentwurf geben soll, bevor der Haushalt beschlossen wird, wurde leider beim Haupt- und Finanzausschuss am 11.03.25 abgelehnt. Stattdessen wurde unser Antrag abgeschwächt und unter dem identischen Tagesordnungspunkt wurde beschlossen, dass die Gemeinde eine Informationsveranstaltung zum Thema Grundsteuer organisiert. Das ist besser als nichts, allerdings wird das Zahlenwerk des Haushaltes so für die Bürger nicht transparent. Meiner Meinung nach wird sich so der politische Unmut in der Bevölkerung über die Gemeindeverwaltung und über die Parteien, die den Haushalt beschließen, weiter aufstauen. Das wird noch mehr Menschen in die Arme einer bestimmten Partei treiben.

Bürgerbeteiligung am Haushalt nicht gewünscht.

Die Bürger haben also auch weiterhin nicht die Möglichkeit, den Haushalt vor der Genehmigung zu hinterfragen. Das ist sehr schade. Gemäß der Redewendung „Steter Tropfen höhlt den Stein“ werden wir mit Kontinuität und Beharrlichkeit auch vor der nächsten Haushaltsdiskussion beantragen, dass die Bürger im Vorfeld beteiligt werden.

Der Haushalt ist eine aufgeblähte Wunschliste ohne erkennbaren zeitlichen Bezug auf die Planungsjahre. Für die Jahre 2025 - 2027 sind alleine für die Bereiche Straßenerschließungen für Anliegerstraßen 5.604.500 € auf direkte Kosten der Bürger und 1.070.500 € zulasten des Haushaltes und damit auch der Bürger eingeplant, ohne dass erkennbar ist, ob das in der Zeitspanne auch umgesetzt werden kann. Entweder werden belastbare und detaillierte Projektpläne zu allen Einzelmaßnahmen vorgelegt, oder die Positionen werden gestrichen. Es ist z.B. nicht erkennbar, welchen Reifegrad oder konkreter gesagt, welchen Fortschrittsstatus eine Maßnahme oder ein Projekt hat. Anders ausgedrückt, sollte jede Position mit einem Reifegrad versehen werden, damit man erkennen kann, wie der Status der Einzelpositionen ist. So ist das in jedem Unternehmen üblich, das auf dem Markt überleben will.

Ich habe den Eindruck, dass Positionen im Haushalt Jahr für Jahr in die Folgejahre geschoben werden, ohne dass Konsequenzen, geschweige denn Verbesserungen daraus abgeleitet werden. Lediglich wird dadurch der Haushalt mit geplanten Kosten aufgeblasen, die in den Planjahren nicht entstehen werden. Meiner Meinung sind z.B. die Straßenerschließungen, der Radweg von Dreisel nach Mauel, die Ausschreibung des Parkhauses in Schladern, die Umwandlung des Museumsdorfes in Alt-Windeck zu einem „Dorf der Generationen“, das Entwicklungs- und Handlungskonzept Windeck/Waldbröl 2025 usw. so nicht umzusetzen. So wurden für das „Dorf der Generationen“ bereits 786.135 € Planungskosten genehmigt. Alleine dafür betragen die Kosten 7.087.000 €, abzüglich einer Fördersumme von 4.000.000 €. Es verbleibt also ein Eigenanteil, den alle Bürger bezahlen sollen, in Höhe von 3.087.000 €. Die dafür vorgesehene „Umschichtung“ von nicht mehr benötigten Mitteln für die „Grube Silberhardt“ in Höhe von 840.000 € und den „Sportplatz Schladern“ in Höhe von 600.000 € belegen die Meinung der Piratenpartei, dass die Einzelpositionen des Haushaltes nicht belastbar sind. Denn wenn eine Umschichtung von 1.340.000 € möglich ist, wurde nicht geplant, sondern nur ganz grob geschätzt. Unserer Meinung nach ist der Haushalt unnötig mit nicht umzusetzenden Positionen aufgeblasen. An dieser Stelle sei auch auf die finanzielle Unwucht hingewiesen, wenn für ein Prestigeprojekt Planungskosten 786.135 € ausgegeben werden, aber für notwendige die Sanierung der Siegbrücke in Röcklingen Planungskosten in Höhe von 100.000 € veranschlagt werden.

Fördermittel als dritter Haushalt.

Fördermittel stellen quasi einen dritten Haushalt dar, der teilweise von den Bürgern finanziert wird. In Windeck werden Prestigeprojekte durchgeführt, die zu einem gewissen Prozentsatz durch Fördermittel finanziert werden. Diese Projekte tragen dazu bei, den Haushalt, der von allen Bürgern finanziert wird, unbeabsichtigt zu belasten. Meistens werden hohe Anteile, etwa 30 % der Projektsummen, durch die Bürger finanziert – ob sie das wollen oder nicht. Die Gemeinde muss jeden Euro mit Bedacht ausgeben, bevor er verwendet wird. Trotzdem wird manchmal großzügig Geld ausgegeben, da es sich um Fördermittel handelt. Und das, obwohl der Haushalt von der Kommunalaufsicht des Rhein-Sieg-Kreises genehmigt werden muss.

Für die Piratenpartei gibt es jedoch gute und weniger sinnvolle Fördermittel. Es ist beispielsweise gut, wenn in Bäder, Sportstätten, Kindergärten, Feuerwehr und Schulen investiert wird – das ist immer eine Bereicherung für das Gemeinwohl. Weniger vorteilhaft sind jedoch Projekte, die unter die Kategorie „Prestigeprojekte“ fallen. Diese Investitionen sollten sich eine Kommune wie Windeck, deren Haushalt vom Kreis genehmigt werden muss, ersparen.

Die eingeworbenen Fördermittel verhalten sich zum Haushalt wie kommunizierende Röhren.

Wenn beispielsweise ein Prestigeprojekt geplant und durchgeführt wird, steigen auch die Kosten bzw. Investitionen im Haushalt. Das fängt bei einer Parkbank an und hört bei Prestigeprojekten mit einem Großgerätespielplatz mit Hängebrücke usw. auf. Hier sollten die Bürger nicht nur gefragt werden, ob sie das wollen, sondern es sollte auch aufgezeigt werden, welche Auswirkungen das auf den Haushalt der Gemeinde hat. Mal ganz abgesehen davon, dass die Planungsleistung in diesem genannten Fall schon vergeben wurde.

In privatwirtschaftlichen Unternehmen ist es üblich, dass die Stakeholder der Einzelprojekte, also die Interessenvertreter der Einzelprojekte, vor der Genehmigung eines neuen Jahresbudgets um die im Folgejahr zur Verfügung stehenden Mittel konkurrieren. Wobei das Jahresbudget gedeckelt ist und nicht überschritten werden darf. Wer die Dringlichkeit und den Reifegrad seines Projektes oder seiner Maßnahme plausibel belegen kann, erhält den Zuschlag für das Folgejahr.

Das ist als Genehmigungsprozess für die Gemeinde Windeck auch möglich. Angenommen wir wollen mittel- und langfristig unter der aufkommensneutralen Grundsteuer B in Höhe von 825 % bleiben, dann ist es durchaus möglich, alle Positionen des Haushalts in Kann-Positionen und Muss-Positionen einzuteilen und die Stakeholder um die Mittel konkurrieren zu lassen.

Es darf nicht so sein, dass alle irgendwie bekannten Positionen blind im Haushalt aufsummiert werden. Denn nur so ist es möglich, dass es zur oben genannten Umschichtung 1.340.000 € kommen kann. Diese Vorgehensweise ist meiner Meinung nicht korrekt.

Aufkommensneutrale Grundsteuer B in Höhe von 825 %

Auf Seite 18 des noch freizugebenden Doppelhaushalts „Doppelhaushalt_2025-2026-1.pdf“ kann man Folgendes nachlesen:
„Die Grundsteuer B wurde im Rahmen des Stärkungspaktes kontinuierlich angehoben. Für 2025 ist eine erneute Anhebung auf 960 v. H. vorgesehen, dabei muss der Hebesatz in Zusammenhang mit der Grundsteuerreform gesehen werden. Der aufkommensneutrale Hebesatz belief sich auf 825 v. H. Ab 2027 wird planerisch eine erneute Anhebung auf 995 v. H. einkalkuliert.“

Wir halten es nicht für sinnvoll, die aufkommensneutrale Grundsteuer B in Höhe von 825 % anstatt den bereits im Dezember 2024 beschlossenen 960 % zu fordern. Denn für 2027 soll die Grundsteuer dann doch auf 995 % angehoben werden. Besser wäre es, die SPD und natürlich auch alle anderen Parteien würden, wie die Piratenpartei, in die Einzelpositionen des Haushaltsentwurfs einsteigen und jede Position auf den Prüfstand stellen.
Der aufkommensneutralen Grundsteuer B in Höhe von 825 % stimmen wir nur dann zu, wenn ein Prozess beschlossen wird, indem die Stakeholder ihre Einzelpositionen plausibel vertreten müssen und sich daraus ableiten lässt, ob es sich um eine Kann-Position oder eine Muss-Position handelt. Ansonsten ist das Augenwischerei.

Abschließend darf ich zwei Zitate aus der noch laufenden Petition zur Erhöhung der Grundsteuer nennen:

Zusammenfassend lehnen wir den Haushalt und die Grundsteuererhöhung ab.
Sollten die Gemeindeverwaltung eine Unterstützungsleitung zur Priorisierung der Einzelpositionen benötigen, so stehen wir als Piratenpartei gerne zur Verfügung.

Die Bürgermeisterin versuchte, die Haushaltsrede zu unterbrechen, was sie bei den vorherigen, eher wohlwollenden Reden nicht getan hatte. Am Ende sagte sie, dass die Gemeinde Windeck die Haushaltspositionen genauso wie die Piratenpartei vorgeschlagen hat, hinterfragen und erst dann in den Haushalt aufnehmen würde. Fazit: Das kann so nicht stimmen. Wahrscheinlich hat sie die Vorgehensweise nicht richtig verstanden?

Wir stellen folgenden Antrag:
Es wird ein Prozess etabliert, indem die Stakeholder, also die Interessenvertreter der Einzelprojekte, ihre Projekte und Maßnahmen plausibel vertreten müssen und sich daraus ableiten lässt, ob es sich um eine Kann-Position oder eine Muss-Position handelt. Kann-Positionen werden gestrichen, bis deren Projektreife vorliegt. Muss-Positionen werden in den Haushalt übernommen.

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Kommentare

21. März 2025 Bernd Andree

Wenn die Gemeinde es sich leistet rund 20 Millionen Euro an eine private Firma zu verschenken, dann ist es nur zwangsläufig, dass die Steuern erhöht werden müssen. Ohne diese Geschenke hätte die Gemeinde jährlich mehr als 940.000,- Euro zusätzlich zur Verfügung. Warum weigert sich die Bürgermeisterin die diesbezügliche unter https://www.windeck-kanal-info.de/strassenentw.html abrufbare Eingabe nach § 24 Gemeindeordnung dem zuständigen Haupt- und Finanzausschuss vorzulegen? Warum schweigen die Parteien, obwohl sie informiert sind? Wird das Steuergeld weiterhin verschenkt?

Quellen:

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