04.06.2026

[*] Beim Gemeinderat in Windeck wurde am 02.06.2026 über die Beantragung der Förderung im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ abgestimmt.

Trotz Beanstandungen der Bundesfamilienministerin (CDU) und des Bundesrechnungshofs wurde Folgendes beschlossen:

„Der Gemeinderat stimmt der Durchführung der Partnerschaft für Demokratie im Rahmen des Programms „Demokratie leben!“ für die Förderperiode 2025–2032 zu. Der Beschluss umfasst auch das Förderjahr 2026.“

Beim Ausschuss für Jugend, Schule, Sport, Senioren und Soziales am 11.06.2025 wurde auch auf das PR-Handbuch für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ verwiesen. Unter „Extremismus vorbeugen“ kann man Folgendes nachlesen:
„Demokratie leben! Will die Entstehung demokratie- und menschenfeindlicher Phänomene sowie extremistischer Einstellungen verhindern und stattfindende Radikalisierungsprozesse frühzeitig unterbrechen. Das schließt neben Rechtsextremismus auch islamistischen Extremismus und linken Extremismus mit ein.“ Auch wurde auf „demokratiefeindliche Tendenzen“ in Windeck hingewiesen. Scheinbar ist wohl ein Reichsbürger in Windeck ansässig, der es auch schon bis in die Springer Presse geschafft hat.

• Mittlerweile wurde die AfD in den Windecker Gemeinderat gewählt.
• Die Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat angekündigt, Förderungen aus dem Programm „Demokratie leben“ Ende des Jahres auslaufen zu lassen. Betroffen davon sind etwa 200 Projekte.
• Für das Haushaltsjahr 2024 hat der Haushaltsgesetzgeber für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ 182 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.
• Der Bundesrechnungshof kritisiert die fehlende Konkretisierung der Projekte, die Nichterreichung konkreter Förderziele und die fehlende Wirkungskontrolle.
• Scheinbar gibt es kein Monitoring darüber, wie die 182 Mio. Euro in der Fläche bei den Kommunen verwendet werden.

Wenn der Staat Fördermittel in Höhe von 182 Mio. Euro verteilt, braucht man sich nicht zu wundern, wenn die geförderten NGOs, Kommunen und Verbände Projekte aufsetzten, die selbst der Bundesrechnungshof kritisiert.
Mittlerweile kann man derart geförderte Projekte aber sehr gut an den finanziell hochwertigen Plakaten, an teuren Flyern und teuren Transparenten erkennen.

• Wir haben ein sehr gut ausformuliertes Grundgesetz, das nur angewendet werden sollte.
• Auch sollten demokratisch gewählte Parteien nicht ausgegrenzt werden.
• Erinnert sei an die Reduzierung der freiwilligen Ausschüsse und an die Art und Weise, wie die Vorgespräche gelaufen sind.
• Ich sage das nicht, weil ich mich in irgendeine Kontaktschuld begeben möchte – ganz im Gegenteil –, sondern weil ich eine feine Sensorik für Ungerechtigkeiten habe.

• Angenommen, man weiß nicht, wer zu welcher Partei gehört, dann würden die AfD Gemeinderäte auch als Gemeinderäte anderer Parteien durchgehen.

• Unsere „hart erarbeiteten Steuergelder sind für Schulen, Polizei und Investitionen in unsere Infrastruktur da – und nicht zur Finanzierung linker NGOs, von vermeintlichen Demokratiekonferenzen in den Kommunen usw.“

[*] Ein Meinungsbeitrag (angereichert durch ein Gedankenprotokoll) von Peter Inden (Gemeinderat in Windeck).

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#Windeck #Bundesrechnungshof #AfD #Förderziele #Wirkungskontrolle #Grundgesetz

Bildquellen:
By Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend - https://www.demokratie-leben.de/typo3conf/ext/bafza_demokratieleben/Resources/Public/Images/Demokratie-leben.svg, Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=94335202
By Press and Information Office of the Federal Government of Germany -Bundesrechnungshof (BRH) - https://www.bundesrechnungshof.de https://www.bundesrechnungshof.de/SiteGlobals/Frontend/Images/logo.svg?__blob=normal&v=4 https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2024/corporate-design/cd-node.html, Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=165092441

Quellen:
Bundesprogramm Demokratie leben! https://de.wikipedia.org/wiki/Demokratie_leben
https://gemeinde-windeck.de/demokratiekonferenz-2026-in-windeck-jetzt-gilts-zukunft-braucht-haltung/ 8 Mai um 11:29 Uhr Demokratiekonferenz 2026 in Windeck: „Jetzt gilt’s – Zukunft braucht Haltung https://www.demokratie-leben-windeck.de/
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/foerderung-demokratie-leben-100.html Es geht ums Geld - aber auch um mehr als das. Der Bund fördert schon seit mehr als zehn Jahren Projekte, die sich für die Demokratie einsetzen sollen. In diesem Jahr gibt die Bundesregierung dafür rund 190 Millionen Euro Steuergeld aus. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat angekündigt, Förderungen aus dem Programm „Demokratie leben“ Ende des Jahres auslaufen zu lassen. Betroffen davon sind etwa 200 Projekte. Kern der Debatte: Welche Projekte werden vom Staat gefördert - und nach welchen Kriterien wird geprüft?
https://de.wikipedia.org/wiki/Demokratie_leben
https://media.frag-den-staat.de/files/foi/982276/bundesprogrammdemokratieleben2025.pdf
https://fragdenstaat.de/dokumente/275150-bundesprogramm-demokratie-leben/
https://fragdenstaat.de/artikel/suche/?q=Bundesprogramm%20Demokratie%20leben!
https://www.idealo.de/unternehmen/pressemitteilungen/idealo-holt-honey-deihimi-als-senior-vice-president-corporate-affairs - idealo und Axel Springer bekommen hochkarätige Unterstützung in ihrem langjährigen Einsatz für fairen Online-Wettbewerb. Mit der Ernennung von Honey Deihimi zur Senior Vice President Corporate Affairs stärkt idealo sein Leadership Team und gewinnt eine erfahrene Expertin in der Landes-, Bundes- und Europapolitik. Honey Deihimi ist Volljuristin mit Spezialisierung im Europäischen Wettbewerbs- und Kartellrecht. Nach einer Station bei einer Großkanzlei in Brüssel arbeitete sie im Europäischen Parlament, für das Land Niedersachsen und anschließend in der Bundesverwaltung. Sie bringt mehrere Jahre an Führungsverantwortung als auch Erfahrung im politischen Feld mit.
Rat der Gemeinde Windeck - 02.06.2026 https://sessionnet.owl-it.de/gemeinde-windeck/bi/si0057.asp?__ksinr=3038
Förderung im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ https://sessionnet.owl-it.de/gemeinde-windeck/bi/vo0050.asp?__kvonr=17273
Vorlage https://sessionnet.owl-it.de/gemeinde-windeck/bi/getfile.asp?id=76082&type=do
Begleitschreiben PfD zur Zuwendung https://sessionnet.owl-it.de/gemeinde-windeck/bi/getfile.asp?id=76081&type=do
Ausschuss für Jugend, Schule, Sport, Senioren und Soziales - 11.06.2025 https://sessionnet.owl-it.de/gemeinde-windeck/bi/si0057.asp?__ksinr=2997
Vorstellung „Windecker Bündnis für Jugend, Vielfalt und Demokratie“ https://sessionnet.owl-it.de/gemeinde-windeck/bi/to0050.asp?__ktonr=30630
DEBÜ stellt sich vor Präsi Sozialausschuss https://sessionnet.owl-it.de/gemeinde-windeck/bi/getfile.asp?id=74244&type=do
https://drive.google.com/drive/folders/16vgEJF4nsqPobtvMzTFknjVKUKTifP2G?usp=sharing
https://windeck24.info/fest-fuer-windeck-am-31-august-2025.html#comment-65955 „Fest für Windeck“ am 31. August 2025”