17. Januar 2022

Wohnen in Windeck muss bezahlbar bleiben.

Die Piratenpartei Windeck hat gegen die Anhebung der Abwasser- und Trinkwasser Verbrauchsgebühren gestimmt und die Ablehnung empfohlen.

Ständig steigende Mieten und extrem hohe Energiekosten belasten alle Bürger stark. Ein vier Personen Haushalt bezahlt in 2022 ca. 50 Euro mehr für Abwasser- und Trinkwasser in Windeck. So geht das nicht weiter! Zumal das pro Kopf Einkommen im kreisweiten Vergleich ohnehin besonders niedrig ist.

Leider belegt Windeck den unrühmlichen achten Platz der teuersten Kommunen in NRW des Jahres 2021 in der Erhebung des Bund der Steuerzahler.
Mit dem neuen Wirtschaftsplan der Gemeindewerke, der eine Steigerung der Abwasser- und Wassergebühren in 2022 vorsieht, wird sich Windeck im Negativ Ranking der teuersten Kommunen in NRW weiter nach oben arbeiten. Hier erwarten wir mehr als nur ein Abnicken der höheren Gebühren. Die Gemeinde Windeck sollte die Gemeindewerke intensiv durchleuchten und umstrukturieren, damit die Bürger nicht auf den hohen Gebühren sitzen bleiben.

Die Gemeindewerke sind ein Eigenbetrieb der Gemeinde Windeck. Die operative Arbeit wird vom privaten Vertragspartner WTE erledigt.

Laut „Eigenbetriebsverordnung“ NRW wird jährlich eine Vorausschau auf das kommende Jahr erstellt und in einem Wirtschaftsplan zusammen gefasst.

Der Gemeinderat muss den Wirtschaftsplan der Gemeindewerke genehmigen. Dieser Wirtschaftsplan beinhaltet auch eine Vorausschau auf die Bauaktivitäten im kommenden Jahr. Die Angaben dazu kommen von der Gemeinde und werden von den Gemeindewerken unreflektiert übernommen. Die gestiegenen Preise für 2022 basieren also auf einer Prognose, die schlechter nicht sein könnte.

Die Tatsache, dass die Vorgaben der Gemeindeverwaltung nicht hinterfragt werden, ist nicht in Ordnung. Beispielsweise werden Abschlagszahlungen, der „Hauptstraße Dattenfeld“ wegen Verzug bei den Bauarbeiten in 2022 verschoben. Auch belasten umstrittene Projekte wie die Erschließungsmaßnahme „Laurentiusstrasse-neu“ und „Kleiststrasse – Stormstrasse“ die Planung 2022 unnötig. Selbstverständlich geht auch der gestiegene Wasserbezugspreis in die Rechnung ein, wobei die Abwassergebühren der größere Kostenfaktor sind.

Die Anhebung der Abwasser- und Trinkwasser Gebühren sind ein schlechtes Signal der Führung der Gemeindewerke. Hier erwarten wir ein Gegensteuern der Leitung der Gemeindewerke und der Bürgermeisterin im Sinne der Bürger.

Die übergroße Koalition im Windecker Gemeinderat hat den Preiserhöhungen zugestimmt. Und das mit den jährlich immer gleichen Begründungen wie z. B. langes Leitungsnetz und gestiegene Bezugskosten. Andere Kommunen stehen bei diesen Rahmenbedingungen besser da.

Deshalb empfiehlt die Piratenpartei die Untersuchung der Vorgänge. Dies darf sich nicht wiederholen.

#Windeck #Piratenpartei #Wasserversorgung #Abwasserbeseitigung #Rekommunalisierung #Wasser #Abwasserkosten

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Quellen:
WTE https://www.wte.de/de/unternehmen/downloads/
Windeck Betriebsausschuss – 08.12.2021 https://sessionnet.owl-it.de/gemeinde-windeck/bi/si0057.asp?__ksinr=2834
Windeck Haupt- und Finanzausschuss – 13.12.2021 https://sessionnet.owl-it.de/gemeinde-windeck/bi/si0057.asp?__ksinr=2856
Windeck Rat der Gemeinde Windeck – 13.12.2021 https://sessionnet.owl-it.de/gemeinde-windeck/bi/si0057.asp?__ksinr=2835
Abfall- und Abwassergebührenvergleich des Bundes der Steuerzahler NRW e.V. https://steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/LV_Nordrhein-Westfalen/Presseinformationen/30._Abfall-_und_Abwasser-Geb%C3%BChrenvergleich_2021_BdSt_NRW.pdf
Bund der Steuerzahler NRW e.V. So teuer sind Abfall und Abwasser in NRW https://steuerzahler.de/aktuelles/detail/so-teuer-sind-abfall-und-abwasser-in-nrw/?L=0&cHash=6d4b78825d096785e35024b12b485b27

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Endlich!
Das Windecker Landrecht ist abgeschafft!

Mit einer im Mitteilungsblatt veröffentlichten „Windecker Erklärung“ bekennen sich nun auch die CDU Windeck, die SPD, die Die Grünen, die FDP und auch die Linken zur demokratischen Grundordnung.

Damit wird jetzt Schluss sein mit überhöhten Wasser- und Abwasserabgaben, mit der Bevorzugung von Amts- und Mandatsträger bei der Durchsetzung des Anschluss- und Benutzungszwangs für Niederschlagswasser. Dieser Personenkreis wird jetzt sicherlich aus eigenem Antrieb die bis dato erlassenen Anschlussbeiträge und Gebühren nachentrichten. Es wird mit einer Wiedergutmachung an die Bürger zu rechnen sein, die mit ungerechtfertigten Kanalanschlussbeitragsbescheiden ihr Hab und Gut verloren haben. Es wird in Zukunft keine pauschalierten Zahlungen, also ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten, an die WTE mehr geben. Die Abwassergebühren werden, wie es der Gesetzgeber vorschreibt, frei von der Umsatzsteuer sein, die vom privaten Betreiber WTE entrichtet, aber den Gebührenzahlern verschwiegen wird. Wird es zu Erstattungen kommen? Wenn es mit dem Bekenntnis zur Demokratischen Grundordnung ernst gemeint ist, ja.

Das Bekenntnis wird jetzt die Leitschnur bei allen Endscheidungen im Gemeinderat sein. Welch ein Quantensprung? Wer hätte damit noch gerechnet?

Bernd Andree