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Erdbeeren oder Kappes aus Windeck?

18. April 2024
Gedankenprotokoll von Peter Inden – Gemeinderat der Piratenpartei zur Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Windeck am 16.04.2024

Beim TOP 6 mit der Überschrift „Änderung Zuständigkeitsordnung“ ging es darum, die Prozesse der Gemeinde Windeck von der Planung bis zur Vergabe von Projekten / Maßnahmen zu verbessern. Dazu wurden auch die Kompetenzen der Ausschüsse erweitert. Zitat: „… Vielmehr führte diese Art der Gremienbeteiligung oft zu einer Verzögerung des Vergabeverfahrens bzw. führte es zur Nutzung des Instrumentes der Dringlichkeitsentscheidung…“ Ob sich aber durch die Änderung etwas zum Besseren entwickelt, kann angezweifelt werden. Denn schon die Begründung dazu weist sehr viele „Lücken“ auf.

Bereits in der Begründung, im Verwaltungsdeutsch „Vorlage“ genannt, fehlten drei sehr wichtige Dokumente. Dies wurde von Peter Inden - Gemeinderat für die Piratenpartei – durch folgende Fragen deutlich gemacht:

Hier die Antworten:

Die Vorlage basiert wohl auf drei nicht existierenden Unterlagen.

Fragen zu einem praktischen Beispiel:

Um die spezielle Problematik in Windeck, dass wichtige Beschlussrechte der Ausschüsse an die Gemeindeverwaltung abgegeben wurden und um die Frage, was denn in Zukunft besser werden soll, zu verdeutlichen, wurden folgende drei Anträge gestellt:

1. Ab sofort verzichten Ausschüsse nicht mehr auf Beschlussrechte, damit diese Beschlussrechte dann von der Verwaltung ausgeübt werden.
2. Alle Beschlüsse, in denen die Ausschüsse auf ihr Beschlussrecht verzichtet haben, werden mit Bezug auf die geänderte Zuständigkeitsordnung so geändert, dass die Ausschüsse wieder ein Beschlussrecht haben. Die Gemeindeverwaltung erstellt eine Übersicht der Vergaben, bei denen die Ausschüsse bzw. der Gemeinderat auf ihre Beschlussrechte verzichtet haben und bei denen Dringlichkeitsentscheidungen getroffen wurden.
3. Über die Submissionsergebnisse hinaus werden den Ratsmitgliedern und den sachkundigen Bürgern der Ausschüsse die kompletten Planungsunterlagen und alle Angebote und Preisinformationen, die zum jeweiligen Submissionsergebnis geführt haben, zur Verfügung gestellt.

Leider lief es wie immer. Die Anträge wurden abgelehnt, auch wenn sich vereinzelt Personen nicht dem Abstimmungsverhalten ihrer Fraktionen anschlossen :-)

In anderen Kommunen mit einer Opposition, die man auch so nennen kann, liest man dazu z. B. Folgendes: „Völlig absurd“: Bürgermeister will Grundstücke in Bergheim selbst vergeben – Opposition protestiert - Die Bergheimer Opposition tobt: Der Liegenschaftsausschuss gibt seine Kompetenz zur Vergabe von Grundstücken ab. https://www.rundschau-online.de/region/rhein-erft/bergheim/bergheim-buergermeister-will-grundstuecke-selbst-vergeben-777926

Bitte machen sie sich selbst ein Bild.

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