Anliegerkosten verringern und an das Ergebnis der NRW Landtagswahl anpassen
22. Mai 2022
Wir als Windecker Piratenpartei wissen, dass das Thema Straßenausbaubeiträge die Menschen in Windeck von der hohen Kostenbelastung her sehr beschäftigt. Das Thema wird emotional intensiv diskutiert.
Die Beiträge sind ungerecht, existenzgefährdend und zu bürokratisch. Daher haben wir im Sinne aller Betroffenen gehandelt und sofort nach der Landtagswahl einen Antrag zur Reduzierung der Anliegerkosten und der Erschließungskosten in Windeck gestellt.
Neuerdings können die Anlieger*innen von bis zu 100% der Straßenausbaubeiträge befreit werden. Als rückwirkender Stichtag gilt der 1. Januar 2018. Dieser Stichtag wurde gewählt, da die vom Bund der Steuerzahler getragene Debatte um die Straßenausbaubeiträge im zweiten Quartal 2018 richtig Fahrt aufgenommen hat. Nun ist die Gemeinde Windeck am Zug, denn die Straßenausbaubeiträge müssen weiterhin von der Gemeindeverwaltung erhoben werden, damit die Gemeinde anschließend einen Förderantrag an das Land stellt und dieKosten erstattet bekommt. Das hört sich kompliziert an und das ist es auch. Dazu kommt, dass dieses Verfahren ohne viel Aufwand wieder eingestellt werden könnte und die Anwohner*innen wieder Straßenausbaubeiträge bezahlen müssten. Zudem wird ein kostenintensiver Verwaltungsaufwand betrieben, der für nichts gut ist.
Hier hängt also alles von der Schnelligkeit der Windecker Gemeindeverwaltung und der übergroßen Koalition im Windecker Gemeindrat ab, ob die existenzgefährdenden Straßenausbaubeiträge die Menschen in Windeck weiterhin ungerecht belasten.
Faktisch muss der Antrag der Piratenpartei zugelassen werden, da wir uns auf eine frisch korrigierte Gesetzgebung beziehen. Wird der Antrag trotzdem nicht zugelassen, handelt die Gemeindeverwaltung und der Gemeinderat gegen bestehende Gesetze.
#Windeck #Piratenpartei #Straßenausbaubeiträge #ungerecht
Antrag der Piratenpartei https://drive.google.com/file/d/1N0tARQ2G3eRFOd0uDg-rOjTIwWA728u8/view?usp=sharing
Windeck – Straßen- und Wegekonzept nach § 8a Kommunalabgabengesetz NRW https://sessionnet.owl-it.de/gemeinde-windeck/bi/getfile.asp?id=62162&type=do und https://drive.google.com/file/d/1XnwIE05y3apeOlCft9X6KPcTOoRHo_VH/view?usp=sharing
CDU Wahlprogramm Landtagswahl 2022 https://mitmachen.cdu-nrw.de/assets_lp/188500b4a26d29bcdccecb8102d9a9aa/lp/73/141/Wahlprogramm_20der_20CDU_20Nordrhein-Westfalen_20_281_29.pdf und https://drive.google.com/file/d/1WYHO4KGm958i_N617g6JLNaTL3UDiJLF/view?usp=sharing
SPD Wahlprogramm Landtagswahl 2022 https://www.nrwspd.de/wp-content/uploads/sites/2/2022/03/unser-land-von-morgen-regierungsprogramm-der-nrwspd-2022-2027.pdf und https://drive.google.com/file/d/1o5pEO14Aezmdj6tAvBPfDhdcESailDkK/view?usp=sharing
Grüne Wahlprogramm Landtagswahl 2022 https://gruene-nrw.de/dateien/ltw22_Wahlprogramm_gruenenrw.pdf und https://drive.google.com/file/d/1QMe9VFf_hV_CGxUxRi59ykFsUq2y8wSh/view?usp=sharing