11. Oktober 2022
Nach Aussage der Klinikum Oberberg GmbH soll das Krankenhaus Gummersbach zur erweiterten Notfallversorgung weiterentwickelt werden und das Krankenhaus Waldbröl soll zum Grund- und Regelversorger zurückgefahren werden.

Damit das nicht passiert, hat die übergroße Windecker Koalition am 30.08.2022 eine Resolution dazu beschlossen (https://sessionnet.owl-it.de/gemeinde-windeck/bi/getfile.asp?id=66768&type=do und https://drive.google.com/file/d/1JzCLTvaZDR98hK4PKwZo0wxy8LsbC28X/view). Die kleinen Parteien wurden wohlweislich nicht eingebunden. Aber das ist auch egal, denn bei dieser Resolution handelt es sich nur um eine Erklärung, in der weichgespülte Forderungen erhoben werden, die sowieso nicht konkret genug sind. Deshalb hat die Windecker Piratenpartei einen zweigeteilten Antrag dazu gestellt, der aber leider abgelehnt wurde. https://drive.google.com/file/d/1xPPv7SJdUeP6NfSO_ilJucD_1P_mDz9p/view?usp=sharing

Die Intension wird durch die Äußerungen der Mehrheitsfraktion CDU deutlich, die kommenden Veränderungen „nicht so angstbesetzt“ zu sehen. Damit ist eigentlich alles gesagt. In der Windecker Politik besteht scheinbar kein Interesse, den Kahlschlag des ländlichen Gesundheitswesens zu verhindern.

Dabei wurden in Waldbröl sicher schon Patienten gerettet, die es bei fehlender Akutversorgung nicht mehr bis Gummersbach oder Siegburg geschafft hätten.

Zum Hintergrund:

Noch im Beteiligungsbericht 2002 des Oberbergischen Kreises hatte Windeck wie die Stadt Waldbröl auch jeweils 7,5 % der Beteiligungen am Kreiskrankenhaus Waldbröl GmbH gehalten. Heute hält nur noch die Stadt Waldbröl 1,5 % an dem Klinikum Oberberg GmbH und ist damit in der Gesellschafterversammlung vertreten, hat aber nichts unternommen, weswegen sich die Waldbröler CDU bei Bürgermeisterin Weber beschwerte und nachfragte. https://drive.google.com/file/d/1b3sW5VkGXiSv0rsZ2A_GIK6R9k6_6IKL/view?usp=sharing
Am 08.11.2004 wurden letztmalig die Windecker Herren Funke und Lade in den Verwaltungsrat der Kreiskrankenhaus Waldbröl GmbH gewählt. 2007 übernahm die Gemeinde Windeck als Mitgesellschafter des Kreiskrankenhauses Waldbröl noch eine Ausfallbürgschaft in Höhe von bis zu 3,6 Mio €. Aber bereits 2006 lief die Rationalisierungswelle durch Outsourcing von Küche, Cafeteria, Wäscherei. Und im Juli 2021 kamen dann schlechte Nachricht für Herz-Kranke hinzu, da die ambulante kardiologische Reha in Waldbröl nach 24 Jahren geschlossen wurde. Auch das Labor wurde an Synlab outgesourcet. Seit 01.05.22 werden Laborleistungen per Kurier im Kreiskrankenhaus Gummersbach abgearbeitet. Die Behandlung von Akutpatienten ist so sehr erschwert worden. Die Forderung in der Resolution, die Akutabteilungen für invasive Kardiologie und Gefäßchirurgie in Waldbröl zu belassen, macht nur dann Sinn, wenn auch Laborleistungen schnell erbracht werden können. Dazu gehört beispielsweise das Kreuzen von Blutkonserven. Auch darf nicht außer Acht gelassen werden, dass in Nachtzeiten und in Randzeiten eher unerfahrene Ärzte eingesetzt werden, die auf die Aussagen der medizinisch technischen Assistentinnen aus dem Labor angewiesen sind. Qualifiziert können nur noch geplante Operationen stattfinden. Diese Situation haben wir in unserem Antrag sehr deutlich gemacht.

Auch dieser von der Piratenpartei eingebrachte Punkt wurde abgelehnt, obwohl eine Mitwirkung im Verfahren der einzige Weg ist, die möglicherweise mittelfristige komplette Schließung von Waldbröl zu verhindern. https://drive.google.com/file/d/1xPPv7SJdUeP6NfSO_ilJucD_1P_mDz9p/view

Von der Piratenpartei wurde folgendes beantragt:

• Die Gemeinde Windeck beteiligt sich in den regionalen Planungsverfahren an der praktischen Umsetzung des Krankenhausplans 2022 des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen und bringt die Windecker Belange dort ein.

Der neue Krankenhausplan NRW 2022 ist am 27. April 2022 veröffentlicht worden. Dieser Plan enthält die Rahmenvorgaben, die im nächsten Schritt durch regionale Planungsverfahren umgesetzt werden. Festlegungen für einzelne Krankenhäuser enthält der Krankenhausplan NRW 2022 deswegen nicht. Der Plan stellt aber die Instrumente für eine gestaltende Krankenhausplanung bereit, die es dem Land ermöglicht, die Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen nachhaltig zu stärken. Durch regionale Planungsverfahren werden die erarbeiteten Rahmenvorgaben praktisch umgesetzt. In ganz Nordrhein-Westfalen werden ab Herbst 2022 regionale Verfahren ablaufen, durch die gemeinsam mit allen regional Beteiligten die Krankenhauslandschaft neu geplant wird. Für diesen Umsetzungsprozess wurde eine klare Strukturierung und digitale Lösungen geschaffen, damit der intensive Austausch zwischen allen Beteiligten vereinfacht wird. Nicht nur der Krankenhausplan wurde im Konsens mit allen Beteiligten erarbeitet – sondern auch die Umsetzung der regionalen Planungsverfahren soll einen größtmöglichen Konsens mit allen Beteiligten erreichen.

Hier sollte sich die Gemeinde Windeck einbringen, um die Versorgung der Bevölkerung sicher zu stellen.

Das Umsetzungsverfahren wurde am 10. August 2022 im Landesausschuss für Krankenhausplanung vorgestellt:

Die Krankenhäuser erhalten am 1. September 2022 umfangreiche Informationen und Unterlagen für das Verfahren, damit sie sich sorgfältig vorbereiten können.

Am 17. Oktober 2022 werden die Bezirksregierungen die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser zu Verhandlungen mit den Krankenkassen über regionale Planungskonzepte auffordern. Ab diesem Zeitpunkt können die Krankenhäuser die dafür nötigen Unterlagen digital in einer eigens dafür bereitgestellten Datenaustausch- und Analyseplattform einstellen.

Fazit:

• Man muss die Gewinnabschöpfung abstellen und das Selbstkostendeckungsprinzip installieren. Nur so kommen wir wieder dahin, dass sich Ärzte und Pflegekräfte ganz den Patienten widmen dürfen, statt ein System von Abrechnungen zu bedienen, das obendrein unnötige Eingriffe wie Hüftoperationen befördert. Krankenhäuser sind Daseinsvorsorge. Wir brauchen sie auf dem Land und in der Stadt. Sie sind wie die Feuerwehr, man benötigt sie auch in dünner besiedelten Regionen.

#Akutversorgung #Notfallversorgung #Gewinnabschöpfung #Daseinsvorsorge

Quellen:
Antrag Piratenpartei:
https://drive.google.com/file/d/1xPPv7SJdUeP6NfSO_ilJucD_1P_mDz9p/view?usp=sharing

Waldbröl: 21.06.2022 I/744/2022 CDU-Anfrage betr. Verlegung der invasiven Kardiologie
http://www1.waldbroel.de/buerger/vo020.asp?VOLFDNR=2730
http://www1.waldbroel.de/buerger/___tmp/tmp/45081036/WBPUaFazF0RRAfEqs8TT4R1dUnMckeF2a3RJKQvR/EFcGPpsC/24-Anlagen/01/20220622AnfrageVerlegungKardiologie.pdf
und hier:
https://drive.google.com/file/d/1b3sW5VkGXiSv0rsZ2A_GIK6R9k6_6IKL/view?usp=sharing
Rat der Gemeinde Windeck – 30.08.2022
https://sessionnet.owl-it.de/gemeinde-windeck/bi/si0057.asp?__ksinr=2876
https://sessionnet.owl-it.de/gemeinde-windeck/bi/vo0050.asp?__kvonr=16372
https://sessionnet.owl-it.de/gemeinde-windeck/bi/getfile.asp?id=66911&type=do
https://sessionnet.owl-it.de/gemeinde-windeck/bi/getfile.asp?id=66769&type=do
https://sessionnet.owl-it.de/gemeinde-windeck/bi/getfile.asp?id=66768&type=do
und hier:
https://drive.google.com/file/d/1JzCLTvaZDR98hK4PKwZo0wxy8LsbC28X/view?usp=sharing

https://www.mags.nrw/pressemitteilung/umsetzung-des-krankenhausplans-nrw
https://www.mags.nrw/aktueller-krankenhausplan-nordrhein-westfalen
https://www.mags.nrw/krankenhausplanung
https://www.piratenpartei.de/2022/08/26/krankenhausschliessungen-bundesweit-im-gange/

Lobbydruck im Gesundheitssystem
»Man muss die Gewinnabschöpfung abstellen«
https://www.jungewelt.de/artikel/436116.lobbydruck-im-gesundheitssystem-man-muss-die-gewinnabsch%C3%B6pfung-abstellen.html

KSTA 15.06.22 und 29.09.22 (online alles hinter Bezahlschranke)

Bildquelle:
https://pixabay.com/de/illustrations/die-gesundheit-stethoskop-herz-2662312/

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