Volksinitiative Straßenbaubeitrag abschaffen vom Bund der Steuerzahler NRW
07.01.2019
Der Bund der Steuerzahler NRW hat eine Volksinitiative zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen gestartet, dem sich auch viele Anwohner der geplanten Laurentiusstrasse / Bungerts Weiher angeschlossen haben.
Zum Straßenbaubeitrag argumentiert der Bund der Steuerzahler NRW so: https://drive.google.com/file/d/18h6P9dGjtL13SEG741X2Wv3xM5-dFz8G/view?usp=sharing
Der Straßenbaubeitrag gefährdet die Existenzen der (Gebühren)Zahler. Auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wird keine Rücksicht genommen. Ratenzahlungen kosten sechs Prozent Zinsen.
Ein angeblicher wirtschaftlicher Vorteil für Anwohner ist nicht objektiv messbar. Im Gegenteil: Straßenbauprojekte werden oft gegen den Willen der Anwohner durchgeführt. https://drive.google.com/file/d/1hxYnOZhVdabxYVqHvh1tsoDllY217Aaq/view?usp=sharing
Die Städte und Gemeinden sind durch das Kommunalabgabengesetz (KAG) NRW vom Land gezwungen, die Kostenanteile der Anlieger festzusetzen. Das erfolgt nach Gutdünken.
Der Straßenbaubeitrag bietet Anreize, die Instandhaltung zu vernachlässigen. Laufender Unterhaltungsaufwand – komplett aus der Stadtkasse finanziert – wird gespart und die Ausgabe für später notwendige Erneuerungen auf die Grundstückseigentümer abgewälzt.
An den Landtag NRW geht folgende Forderung:
- Der Straßenbaubeitrag nach § 8 Absatz 1 KAG NRW wird unverzüglich abgeschafft.
- Noch nicht bestandskräftige Beitragsforderungen dürfen nicht mehr vollstreckt werden.
- Der Einnahmeausfall ist den Städten und Gemeinden vom Land zu erstatten.
- Die hohen Steuereinnahmen lassen das zu. Die schnelle Umsetzung entlastet alle Betroffenen. Sie schützt
- Hausbesitzer und indirekt auch Mieter vor dieser willkürlichen Abgabe.
Weitere Infos z.B. hier:
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