Plünderung von Staatsvermögen durch Fraport?

19. August 2015
Zuerst die in der Jubelpresse verbreitete Meinung: airliners.de: »Fraport darf 14 griechische Regionalflughäfen übernehmen … Unter den Flughäfen, die die Fraport AG übernehmen soll, sind die der Jet-Set-Inseln Mykonos, Santorini und Skiathos sowie der Touristeninseln Rhodos, Korfu und Kos und einer auf dem Westen der Mittelmeerinsel Kreta bei Chania. Das von Fraport mehrheitlich geführte Konsortium übernimmt auch den Flughafen der zweitgrößten griechischen Stadt Thessaloniki.« FAZ: >>Die Genehmigung an Fraport war eine der Bedingungen für das dritte Hilfsprogramm für Griechenland im Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro. Die Euro-Finanzminister hatten ihn Ende der vergangenen Woche in ihrem Beschluss explizit festgeschrieben.<<

Und jetzt die Einschätzung der nicht gleichgeschalteten Presse:
TAZ: »Schäuble sichert die Sahnestücke – Athen besiegelt die umstrittene Privatisierung von 14 Regionalflughäfen« … Die Grünen haben es wieder nicht verstanden … »Grüne befürworten das Geschäft … Die regierenden hessischen Grünen dagegen sehen den Zuschlag an Fraport als Hilfe für die griechische Wirtschaft. „Die Flughäfen bleiben im Eigentum Griechenlands“, betonte der flughafenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Frank Kaufmann. Fraport investiere in die Infrastruktur und zahle eine Abgabe für den Betrieb. „Dieses Gesamtpaket finden wir richtig.“«

Fefe schreibt dazu »Daran sind zwei Dinge bemerkenswert. Erstens: Sie zahlen dafür 1,2 Milliarden Euro. Das ist gut ein Viertel dessen, was BER uns bisher gekostet hat. Vierzehn Flughäfen. VIERZEHN! Zweitens hatte Varoufakis neulich erklärt, wie es zu dem Deal kam. Die Gläubiger zwingen Griechenlands Regierung, die 14 profitablen Flughäfen abzustoßen, aber die 30 unprofitablen müssen sie behalten und der Steuerzahler muss die dann subventionieren, weil das dann nicht mehr mit den Profiten der anderen Flughäfen bezahlt werden kann.«

Eine sehr gute Einschätzung gibt es auf Kontext TV: » Privatisierung als Kolonisierung: Der Zwangsverkauf griechischer Flughäfen an die Fraport AG. Der neu geschaffene griechische Treuhandfonds, der von den Gläubigern kontrolliert wird, sieht die Zwangsprivatisierung griechischen Staatsvermögens in Höhe von 50 Mrd. € innerhalb von 30 Jahren vor. Dazu gehört auch der Verkauf der rentablen griechischen Regionalflughäfen an den deutschen Staatskonzern Fraport. Das sei nichts Anderes als eine moderne Form der Kolonisierung, so Harald Schumann. Für Griechenland sei das langfristig ein Verlustgeschäft, dem Land würden nur die defizitären Flughäfen bleiben und Einnahmen verloren gehen.«

Übrigens hat Fraport wegen dem Flughafen Manila schon eine mögliche Bauchlandung erlebt. Und das obwohl auf nicht öffentliche Schiedgerichte (analog TTIP) gepocht wurde … Zitat aus dem Buch „Die Freihandelslüge von Thilo Bode„: »Die philippinische Regierung hat mindestens 58 Millionen US-Dollar dafür verwendet, sich in zwei Prozessen gegen den deutschen Flughafenbetreiber Fraport zu verteidigen. Und ein Zitat aus finanzmarktwelt.de: »Laut dem NDR Bericht hat das Weltbank ICSID-„Schiedsgericht“ die Klage der Fraport AG gegen den philippinischen Staat zurückgewiesen; es sei um ein Volumen von 420 Millionen US-Dollar gegangen. Zitat aus dem NDR-Bericht: »Die Fraport AG habe bei der Investition in den Flughafenterminal auf den Philippinen bewusst nationale Gesetze missachtet. Aus dem rechtswidrigen Verhalten Fraports folgert das Gericht, dass der Flughafenbetreiber nicht auf ein Investorenschutzabkommen pochen kann und so auf diesem Weg keine Entschädigung für das mittlerweile gescheiterte Projekt erhält.« Und noch ein Zitat aus dem dem NDR Bericht der Sendung Panorama: »War Korruption im Spiel? … Es gehört zu den Eigenheiten des Manila-Projekts, dass es weitgehend im Stillen stattfindet. Über das Geschäftsgebaren des Staatsunternehmens Fraport erfährt die Öffentlichkeit lange nichts … «

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Bildquelle: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Fraport_logo_2016.svg#/media/File:Fraport_logo_2016.svg

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